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veröffentlicht von RA Felix Barth

Abmahnmissbrauch: Gesetzentwurf durchgewunken

News vom 09.09.2020, 15:52 Uhr | Keine Kommentare

Gut Ding will Weile haben....und doch geht es jetzt voran: Im Mai 2019 hatte das Bundeskabinett den Entwurf des Gesetzes zur Stärkung des fairen Wettbewerbs beschlossen. 5 Monate später fand die Sachverständigenanhörung statt. Und nun fast 1 Jahr später passierte der Gesetzentwurf den Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz und wurde zur Annahme empfohlen. Nun wird es wohl tatsächlich langsam eng für den Abmahnmissbrauch...

Was hinter diesem neuen Gesetz stehen mag, erklären wir in diesem ausführlichen Beitrag.

Hier in Auszügen die Pressemitteilung auf der Website des Deutschen Bundestags:

Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz hat auf seiner 102. Sitzung am Mittwoch unter Leitung des stellvertretenden Vorsitzenden Heribert Hirte (CDU) den Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Stärkung des fairen Wettbewerbs (19/12084) mit den von den Koalitionsfraktionen vorgenommenen Änderungen zur Annahme empfohlen. Gegen die Vorlage stimmten Grüne und AfD, Linke und FDP enthielten sich.

Der Entwurf vereint mehrere gesetzgeberische Maßnahmen. So sieht er zur Eindämmung missbräuchlicher Abmahnungen höhere Anforderungen an die Befugnis zur Geltendmachung von Ansprüchen, die Verringerung finanzieller Anreize für Abmahnungen, mehr Transparenz sowie vereinfachte Möglichkeiten zur Geltendmachung von Gegenansprüchen vor. Wie es in dem Entwurf heißt, mehren sich in letzter Zeit die Anzeichen dafür, dass trotz gesetzlicher Regelungen weiterhin missbräuchliche Abmahnungen ausgesprochen werden.

Vertreter der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD bezeichneten den Entwurf als guten Kompromiss. Man sei sich nicht immer vollständig einig gewesen, habe an vielen Stellen aber einen vernünftigen Mittelweg gefunden. Die Opposition sprach von einer verpassten Chance, von unberechtigten Abmahnungen Betroffene besser zu schützen, und kritisierte die im Entwurf enthaltenen unbestimmten Rechtsbegriffe. Ein Gesetzentwurf der AfD-Fraktion zur Bekämpfung des Abmahnmissbrauchs (19/13205) sowie Anträge von FDP und Grünen zum selben Thema (19/13165, 19/6438) wurden abgelehnt....

Quelle: Pressemitteilung Deutscher Bundestag 09.09.2020

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Veröffentlicht von:
Felix Barth
Rechtsanwalt und Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz

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