Ein Vater stützte seine Verfassungsbeschwerde auf angebliche Gerichtsentscheidungen, die teilweise gar nicht existierten. Die Beschwerde scheiterte und der Bayerische Verfassungsgerichtshof setzte eine Gebühr von 3.000 Euro fest.
2 minEin Möbelhändler warb für seine Eigenmarken mit hohen Hersteller-UVP, obwohl diese nur innerhalb seiner Unternehmensgruppe erhältlich waren. Das LG Würzburg hielt dies für irreführend.
4 minWer Bier, Wein oder Spirituosen über Verkaufsautomaten anbietet, kommt mit einer Alterskontrolle allein nicht weit. Zwei aktuelle Gerichtsentscheidungen zeigen, welche Rolle der Standort des Automaten und die Art der angebotenen Getränke spielen.
5 minDie EU-Kommission plant, die Pflicht zur Bestellung eines Bevollmächtigten beim Verkauf in andere EU-Länder zu lockern. Das EU-Parlament möchte die Erleichterung jedoch auf kleine Unternehmen beschränken. Und nun?
4 min 1Ab November 2026 soll eine neue EU-Bearbeitungsgebühr von 2 Euro je Warenposition anfallen. Auch deutsche Online-Händler sind betroffen, wenn sie Waren direkt aus Drittstaaten an ihre Kunden liefern lassen.
10 minOnline-Händler müssen ihre Kunden über die angebotenen Zahlungsarten informieren. Unsere Mustertexte zeigen, wie sich die Angaben zu PayPal, Klarna, Amazon Pay und weiteren Zahlungsdienstleistern rechtssicher gestalten lassen.
17 min 3Widerrufsbutton vorhanden, trotzdem abgemahnt? Ein unauffälliger Link kann teuer werden: Eine aktuelle Abmahnung zeigt, warum beim Widerrufsbutton auch die Sichtbarkeit zählt und worauf Händler achten sollten.
5 minDie EU-Kommission wirbt aktuell mit Erleichterungen bei den Verpackungspflichten für kleine Unternehmen. Doch vieles ist längst geltendes Recht, lediglich geplant oder rechtlich unverbindlich.
4 min 4Schadstoffbelastete Kleidung, ein Schaden in Millionenhöhe und dennoch keine Gewährleistungsansprüche: Das OLG Frankfurt zeigt, wie schnell Händler ihre Rechte verlieren können, wenn sie Mängel nicht rechtzeitig rügen.
6 minWer Waren aus China importiert, kann für Schäden durch fehlerhafte Produkte selbst haften. Ab Dezember 2026 verschärft sich die Rechtslage.
10 minWer ohne Niederlassung in der EU dort Waren oder Dienstleistungen anbietet oder das Verhalten von Personen beobachtet, muss grundsätzlich einen EU-Vertreter nach Art. 27 DSGVO bestellen. Bei Verstößen drohen empfindliche Bußgelder.
5 minViele Newsletter-Dienste erfassen, ob Empfänger E-Mails öffnen oder Links anklicken. Ohne ausreichende Einwilligung kann dieses Tracking rechtswidrig sein. Aktuelle Abmahnungen verdeutlichen die rechtlichen Risiken.
8 minAb dem 10.07.2027 gelten neue EU-Geldwäschevorschriften. Für die meisten Online-Händler ändert sich wenig, während Händler bestimmter hochwertiger Waren zusätzliche Pflichten beachten müssen.
16 minGebrauchte Laptops, Smartphones und andere Elektrogeräte verfügen häufig noch über eine Herstellergarantie. Müssen Händler auch beim Verkauf solcher Gebrauchtwaren das neue Garantielabel verwenden?
6 min 1Ab dem 20.11.2026 gelten strengere Regeln für die Kreditwerbung. Online-Händler müssen Warnhinweise verwenden und bestimmte Werbeaussagen vermeiden. Welche Vorgaben gelten künftig?
13 min 1Die Reform des Produkthaftungsrechts ist beschlossen und verkündet. Ab dem 09.12.2026 gelten neue Haftungsregeln für fehlerhafte Produkte. Unsere FAQ erläutern, welche Folgen die Neuregelung für Händler hat.
16 min 3Beim Widerruf tragen Verbraucher grundsätzlich die Rücksendekosten. Können Händler ihnen diese Kosten teilweise abnehmen und stattdessen eine Bearbeitungsgebühr verlangen?
2 min 1Ashwagandha soll beruhigen, Stress lindern und den Schlaf verbessern. Doch wer Nahrungsergänzungsmittel als Wundermittel bewirbt, riskiert eine Abmahnung - wie ein aktueller Fall zeigt.
7 minAb dem 20.11.2026 wird das Verbraucherkreditrecht deutlich ausgeweitet. Erfasst werden künftig auch viele kleine und kostenlose Finanzierungen. Für Rechnungskäufe gelten dagegen Ausnahmen.
11 minWelche Datenschutzerklärung eine Website braucht, hängt von den eingesetzten Diensten und Funktionen ab. Unser Konfigurator bietet dafür über 1.400 Auswahlmöglichkeiten. EasyScan übernimmt dabei einen Teil der Konfiguration automatisch.
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