Rechtsthemen

Aufgepasst beim Anbieten von Vorkasse: Änderung bei Überweisungen

Im Oktober 2025 treten wichtige Änderungen bei Überweisungen in Kraft. Händler, die hier nicht aufpassen, könnten Vorkassezahler durch Warnmeldungen verprellen.

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Neue Hersteller- und Händlerpflichten: Digitale Produktpässe ab 2027

Die EU plant für eine Vielzahl von Waren digitale Produktpässe, die vom Hersteller veröffentlicht und von Händlern bereitgestellt werden sollen. Wir beantworten die wichtigsten Fragen zum neuen Vorhaben.

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Strukturstatistik im Handels- und Dienstleistungsbereich – Was hat es damit auf sich?

Eine unserer Mandantinnen wurde kürzlich aufgefordert, einen Fragebogen zur Strukturstatistik im Handels- und Dienstleistungsbereich auszufüllen. Was hat es damit auf sich?

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Azoo: Wie das Shopsystem auf rechtliche Neuerungen reagiert 

Unser Partner Azoo unterstützt Handmade-Labels dabei, gesetzliche Vorgaben wie Produktsicherheit und Barrierefreiheit praxisnah umzusetzen.

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Rechtstexte für TikTok-Shop

Wir bieten ab sofort professionelle Rechtstexte für den Online-Marktplatz „TikTok Shop“ an.

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Der TikTop Shop ist da

Neuerdings können Händler ihre Produkte auch in Deutschland über den TikTok Shop via TikTok verkaufen. Mehr zu diesem neuen Vertriebskanal und welchen Anforderungen dieser unterliegt, gibt es in diesem Beitrag.

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KI-Gesetz: Vorgaben für Nutzung von KI im Online-Business

Im Online-Handel wird immer häufiger auch KI eingesetzt, z.B. bei der Produktgestaltung, im Marketing und im Support. Das KI-Gesetz der EU sieht für KI-Systeme einige Pflichten vor. Wir geben einen Überblick.

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Exporte ins Nicht-EU-Ausland: Ggf. Verwendung einer sog. No-Russia-Klausel nötig

Unternehmer müssen unter bestimmten Voraussetzungen eine Klausel in ihre AGB aufnehmen, welche die Wiederausfuhr nach Russland und die Wiederausfuhr zur Verwendung in Russland vertraglich untersagt.

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Januar 2025: Umweltbundesamt legt Abgabe für Einwegkunststofffond fest

Ab Januar melden Hersteller die Mengen ihrer Einwegkunststoffprodukte an das Umweltbundesamt. Dieses bestimmt dann die Höhe der Pflichtabgabe an den Einwegkunststtofffonds. Händler müssen sicherstellen, dass sie nur ordnungsgemäß registrierte Einwegkunststoffprodukte vertreiben.

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2025 - Änderungen für Händler: ein Überblick

Alle Jahre wieder: Auch 2025 werden Gesetzesänderungen in Kraft treten, die Online-Händler beachten und umsetzen müssen. Wir geben einen Überblick über die Neuerungen.

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Ab 01.01.2025: Abgabebeschränkungen beim Biozid-Handel!

Für bestimmte Biozid-Produkte gilt ein "Selbstbedienungsverbot". Wie wirkt sich das auf den Online-Handel mit Biozid-Produkten aus?

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Neue Vorgaben für Beschaffenheit bestimmter Einweg-Getränkeverpackungen

Ab dem 03.07.2024 gelten neue Anforderungen an die Beschaffenheit von bestimmten Einwegkunststoffgetränkebehältern in Deutschland. Händler können hiervon auch betroffen sein.

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Richtlinie verabschiedet: Recht auf Reparatur in der EU

Am 23.04.2024 hat das EU-Parlament das Recht auf Reparatur beschlossen. Künftig sollen Verbraucher auch gegenüber Herstellern Ansprüche bei defekten Produkten haben – mit Auswirkungen auch für Händler.

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Neue Anzeigepflicht für Lebensmittelbedarfsgegenstände

Es tritt eine neue Fassung der Bedarfsgegenständeverordnung in Kraft. Diese führt eine Anzeigepflicht für Wirtschaftsakteure ein, die Lebensmittelbedarfsgegenstände als Fertigerzeugnisse in den Verkehr bringen.

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Ab 30.12.2025: EU-Pflichten für entwaldungsfreie Agrarprodukte

Eine neue EU-Verordnung wird das Geschäft mit Produkten aus Waldschädigung verbieten. Flankiert werden die Verbote durch neue Sorgfalts-, Dokumentations- und Prüfpflichten. Was ist zu beachten?

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Recht auf Reparatur - Neue Pflichten für Hersteller und Händler

Die EU steht kurz vor der formellen Verabschiedung einer Richtlinie zur Förderung der Reparatur von Produkten. Wir geben einen Überblick über die geplanten Neuerungen und was sie für die Produktion und den Handel bedeuten.

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2024 - Einige Änderungen für Händler - ein Überblick

Jedes Jahr aufs Neue kommen Gesetzesänderungen, die die Herstellung, den Vertrieb und die Werbung für Produkte verändern. Auch in 2024 treten einige weitreichende Änderungen der Anforderungen in Kraft.

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Einwegkunststoffprodukte: Registrierungs- und Abgabepflicht

Am 01.01.2024 trat das Einwegkunststofffondsgesetz in Kraft. Dieses verpflichtet Hersteller bestimmter Einwegkunststoffprodukte, sich bei einem Online-Register zu registrieren und ab 2025 Abgaben zahlen. Was gilt für Händler?

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Verpflichtende Online-Registrierung nach Geldwäschegesetz für Händler

Viele Händler, darunter Anbieter hochwertiger Kunst, Uhren oder Schmuckstücke, müssen sich bis spätestens zum 01.01.2024 im neuen staatlichen Portal „GoAML“ zur Bekämpfung von Geldwäsche registrieren.

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Der Widerrufsbutton für alle Fernabsatzverträge rückt näher!

Das „nächste große Ding“ im Ecommerce dürfte der Widerrufsbutton werden, durch den Verträge mit einem Klick elektronisch widerrufen werden können sollen. Was droht dem Onlinehandel?

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