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FAQ zur Ablieferung von eBook-Pflichtexemplaren bei staatlichen Bibliotheken
30.11.2022, 11:36 Uhr | Europäischer Fernabsatz

FAQ zur Ablieferung von eBook-Pflichtexemplaren bei staatlichen Bibliotheken

Vor allem im Do-it-yourself- sowie im Coaching- und Seminarbereich stehen selbst verlegte elektronische Schriftwerke hoch im Kurs und werden in Form von Anleitungen, Leitfäden und Ratgebern gehandelt. Unbekannt ist vielen eBook-Autoren hierbei aber, dass ihre Werke zur Archivierung grundsätzlich bei der deutschen Nationalbibliothek und je nach Standort gegebenenfalls auch bei der Landesbibliothek des Wohnsitzbundeslandes als sog. „Pflichtexemplare“ abzuliefern sind. Was es mit dieser Ablieferungspflicht auf sich hat und wie sie umzusetzen ist, zeigen wir in diesen FAQ.

LG Köln: Kein Vertragsstrafanspruch gegen „Asset-Käufer“
30.11.2022, 11:30 Uhr | Vertragsstrafe

LG Köln: Kein Vertragsstrafanspruch gegen „Asset-Käufer“

„Versprochen ist versprochen und wird auch nicht gebrochen“: Das gilt natürlich auch für Unterlassungsverträge mit Vertragsstrafenbewehrung. Aber was geschieht mit möglichen Vertragsstrafeansprüchen, wenn auf Seiten des Verpflichteten ein Asset-Deal zum Unternehmenswechsel geführt hat? Das LG Köln (Urteil vom 26.09.2022; Az.: 14 O 225/21) urteilte nun, es bleibt nicht automatisch ein Vertragsstrafanspruch gegen das erwerbende Unternehmen bestehen.

Gastbeitrag: Neue Instrumente für mehr Shop-Conversions
29.11.2022, 18:15 Uhr | Kanzleimitteilungen

Gastbeitrag: Neue Instrumente für mehr Shop-Conversions

Die Winter-Saison im Online-Handel hat begonnen. Ein guter Zeitpunkt für Händler, noch mal alles aus ihrem Online-Shop rauszuholen und das Jahr mit einem Umsatz-Push zu beenden. Doch welche Instrumente im Vermarktungskasten der Shopbetreiber schaffen in dieser umkämpften Zeit Vorteile gegenüber der Konkurrenz? Dieser Gastbeitrag unseres Partners releva.nz setzt sich mit den zwei vielversprechenden Maßnahmen Video-Retargeting und Hyperlocal-Marketing auseinander.

OLG Celle: Pflicht zur Löschung von Links, wenn diese selbst einem Unterlassungsgebot unterfallen
29.11.2022, 14:34 Uhr | Äußerungsrecht

OLG Celle: Pflicht zur Löschung von Links, wenn diese selbst einem Unterlassungsgebot unterfallen

Werden rechtswidrige Äußerungen im Internet verbreitet, droht schnell ein gerichtliches Unterlassungsgebot. Um eine schuldhafte Zuwiderhandlung gegen ein solches Unterlassungsgebot zu vermeiden, muss auf jeden Fall der ursprüngliche Beitrag entfernt werden. Nach dem OLG Celle kann aber auch dann noch ein Verstoß vorliegen, wenn eine vom Unterlassungsschuldner vorgenommene Verlinkung (auf den Beitrag) existiert und sich in diesem Link der Kern der zu unterlassenden Äußerung entnehmen lässt.

LG München I: Keine Hinweispflicht auf Näheverhältnis bei Bewertungen von nahestehenden Personen
29.11.2022, 12:06 Uhr | Werbung mit Kundenbewertungen

LG München I: Keine Hinweispflicht auf Näheverhältnis bei Bewertungen von nahestehenden Personen

Produktbewertungen dienen vielen Verbrauchern als Orientierung und sollen im Idealfall repräsentative, unabhängige Meinungen wiedergeben. Rechtlich problematisch sind Bewertungen dann, wenn sie erkauft werden oder aus anderen Gründen eine gewisse Objektivität vermissen lassen, ohne dass dies gesondert gekennzeichnet ist. Ob in diesem Sinne positive Verkäuferbewertungen nahestehender Personen ohne einen Hinweis gegen das Irreführungsverbot verstoßen, musste das LG München I entscheiden.

Abmahnradar November: Das Ende der Webfonts-Abmahnungen, Werbung und viele Marken
28.11.2022, 16:43 Uhr | Abmahnungen

Abmahnradar November: Das Ende der Webfonts-Abmahnungen, Werbung und viele Marken

Im November nahm die Abmahnwelle in Sachen Webfonts langsam ab und es ging wieder vermehrt u.a. um Abmahnklassiker wie der fehlenden Registrierung im Sinne des Verpackungsgesetzes oder den fehlerhafte Grundpreisen. Im Markenrecht wurde wegen der unberechtigten Nutzung der Marken "Apollo", "Azzurro" oder den vermeintlichen Gattungsbegriffen "Spinning" und "HULA HOOP" abgemahnt.

Hilfreiche Muster für Online-Händler zum Schuldnerverzug
28.11.2022, 07:36 Uhr | Handlungsanleitungen

Hilfreiche Muster für Online-Händler zum Schuldnerverzug

Online-Händler sind gegenüber zahlungsunwilligen Kunden nicht schutzlos gestellt, sondern können stufenweise per Zahlungserinnerung, Mahnung und sogar Rücktritt ihre Rechte wahren, den Schuldner in Verzug setzen und Forderungen eintreiben. Gerne stellen wir unseren Mandanten einige hilfreiche Muster (in deutscher, englischer, französischer wie auch spanischer Sprache) zum professionellen Umgang mit säumigen Kunden zur Verfügung.

Uwe Günzel von kasuwa im Interview: Wie war die Entwicklung im Jahr 2022?
25.11.2022, 13:46 Uhr | Kanzleimitteilungen

Uwe Günzel von kasuwa im Interview: Wie war die Entwicklung im Jahr 2022?

Auf kasuwa.de, dem Marktplatz aus Deutschland, können selbstgemachte Produkte unter dem Motto „Mit-Liebe-Selbstgemachtes“, digitale Produkte, Vintage und Material verkauft werden. Kasuwa richtet sich dabei an die sogenannte DACH-Region, also Deutschland, Österreich und die Schweiz. Dies unterstreicht die Zielsetzung, regionalen Händlern und Kleinunternehmern eine Plattform und Zukunftsperspektive zu bieten. Wie erging es kasuwa und seinen Händlern dieses Jahr in einem erneut schweren Umfeld? Welche Neuerungen können für Händler interessant sein? Darüber gibt uns Uwe Günzel von der kasuwa GmbH Auskunft.

Lizenzierungen von Verpackungen für 2023: bis zu 33 % Rabatt für Mandanten
25.11.2022, 13:31 Uhr | Verpackungsgesetz

Lizenzierungen von Verpackungen für 2023: bis zu 33 % Rabatt für Mandanten

Auch für das Jahr 2023 haben Online-Händler ihre Verpackungen kostenpflichtig bei einem sog. dualen System anzumelden. Ansonsten dürfen sie ihre Verpackungen nicht weiter in Verkehr bringen (= Vertriebsverbot). Mandanten sowie Leser unser Beiträge erhalten bei unserem Kooperationspartner "activate – by Reclay" Vorzugskonditionen.

Was müssen Händler bei Werbung mit Umweltangaben beachten?
25.11.2022, 13:28 Uhr | Irreführende Werbeaussagen

Was müssen Händler bei Werbung mit Umweltangaben beachten?

Werben Händler im Internet für Autos, müssen sie besondere gesetzliche Informationspflichten beachten. Diese (Umwelt-)Angaben müssen insbesondere gut lesbar sein, damit Verbraucher sie rechtzeitig erkennen können. Wann genau eine gute Lesbarkeit gegeben ist, hat jüngst das OLG Köln beschäftigt. Wir erläutern die gesetzlichen Hintergründe und geben Händlern Hinweise, was sie im Zusammenhang mit den gesetzlichen Informationspflichten unbedingt beachten sollten.

DSGVO-Schmerzensgeld: Nur bei Nachweis von DSGVO-Verstoß und Schaden
25.11.2022, 13:28 Uhr | Datenschutzgrundverordnung

DSGVO-Schmerzensgeld: Nur bei Nachweis von DSGVO-Verstoß und Schaden

Durch die aktuelle Abmahnwelle zu Google Fonts rückt der datenschutzrechtliche Schmerzensgeld-Anspruch in den Fokus - auch in der Rechtsprechung. Die ersten Gerichtsurteile zu datenschutzrechtlichen Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüchen nach Art. 82 DSGVO werden besonders genau beäugt. Aus einem zuletzt veröffentlichten Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg wird deutlich, dass der Anspruchsteller bei der Geltendmachung eines datenschutzrechtlichen Anspruchs auf Schmerzensgeld wegen Weitergabe von personenbezogenen Daten an Dritte die haftungsbegründenden Voraussetzungen darzulegen und zu beweisen hat.

Abmahnradar: Webfonts-Abmahnungen / Verpackungsgesetz: Fehlende Registrierung / Irreführende Bezeichnung: Marmelade /  Fehlerhafte Grundpreise / Marken: Spinning, HULA HOOP
25.11.2022, 08:15 Uhr | Abmahnungen

Abmahnradar: Webfonts-Abmahnungen / Verpackungsgesetz: Fehlende Registrierung / Irreführende Bezeichnung: Marmelade / Fehlerhafte Grundpreise / Marken: Spinning, HULA HOOP

Nachdem die Webfonts-Abmahnungen immer mehr in den Hintergrund rücken und nur noch vereinzelt Privatpersonen hier abmahnen, macht es den Anschein, dass alte Bekannte wieder das Ruder übernehmen. So gab es wieder die Grundpreis-Abmahnungen oder die Abmahnungen zur fehlenden Registrierung im Sinne des Verpackungsgesetzes oder zur unzulässigen Bewertungserinnerung. Insofern: Alles (fast) beim Alten. Im Markenrecht ging es diesmal um vermeintliche Gattungsbegriffe....

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