Abmahnradar: Biozidprodukte

Der Handel mit Biozidprodukten bleibt riskant: Diesmal wurde unter anderem wegen des fehlenden Abgabegesprächs und der fehlenden Registrierungsnummer abgemahnt. Außerdem: Die Bewerbung von Duftzwillingen beanstandet.

Und nun die Abmahnungen der Woche:

Futtermittel - Werbung mit Zeckenschutz

Abmahner:Verband Sozialer Wettbewerb e.V.
Kosten: 300,00 EUR

Die Abgemahnte hatte ein Futtermittel u.a. wie folgt beworben:

"Schutzschild vor Zecken"

Händler von Futtermitteln, die mit einer solchen besonderen, über die Fütterung hinausgehenden Wirkung werben, müssen im Streitfall darlegen und beweisen können, dass diese Wirkung wissenschaftlich hinreichend gesichert ist. Gelingt der Nachweis nicht, ist die Werbung irreführend und damit unzulässig.

Irreführende Werbung - LGA zertifiziert

Abmahner: vgu - Verein gegen Unwesen in Handel und Gewerbe Köln e.V.
Kosten: 300,00 EUR

Hier wurde ein Online-Shop abgemahnt, weil er mit dem Hinweis „zertifiziert durch LGA“ warb – ohne die zugrunde liegenden Prüfkriterien offenzulegen.

Solche Werbung ist heikel: Sie kann gegen § 5 UWG verstoßen, weil sie den Eindruck besonderer Qualität oder Sicherheit vermittelt – ohne dass Verbraucher prüfen können, was wirklich dahintersteckt.

Biozidprodukte - kein Abgabegespräch / keine Registrierungsnummer / unzulässige Werbung / keine metrischen Einheiten

Abmahner: Futura GmbH
Kosten: 2.277,83 EUR

Hier ging es um diverse Biozidprodukte (Insektizide und Schädlingsbekämpfungsmittel). Beim Anbieten von Biozidprodukten gibt es zahlreiche rechtliche Anforderungen: So muss etwa bei Insektiziden ein Abgabegespräch stattfinden, was auch für den Onlinehandel gilt. Zudem gibt es zahlreiche Kennzeichnungspflichten, wie etwa die Angabe des Wirkstoffs in metrischen Einheiten (wurde hier nur prozentual angegeben).
Ein entsprechendes Angebot im Onlinehandel muss zudem die zutreffende BAuA-Registrierungsnummer enthalten. Und auch in der Bewerbung solcher Produkte gibt es Besonderheiten. Eine Irreführung hinsichtlich der Risiken und Wirksamkeit der Produkte muss vermieden werden. All diese Punkte wurden umfassend abgemahnt und führten zu einer teuren wettbewerbsrechtlichen Abmahnung.

Urheberrecht I - Unberechtigte Bildnutzung

Abmahner: copytrack GmbH
Kosten: 350,00 EUR

Schon wieder Ärger wegen der Nutzung von Bildern – diesmal geht es um Schreiben der Copytrack GmbH, die im Auftrag von Fotografen und Rechteinhabern nach unerlaubt verwendeten Bildern sucht. Auch wenn oft von „Abmahnung“ gesprochen wird, handelt es sich rechtlich gesehen (noch) nicht um eine solche:

Copytrack macht in diesen Fällen keinen Unterlassungsanspruch geltend, sondern stellt eine sogenannte Berechtigungsanfrage. Dabei wird geprüft, ob eine Nutzungsberechtigung vorliegt – verbunden mit dem Angebot, durch Zahlung von Schadensersatz oder einer nachträglichen Lizenzgebühr die Angelegenheit außergerichtlich zu regeln.

Urheberrecht II - Unberechtigte Bildnutzung

Abmahner Rainer Sturm
Kosten: n.n.

n diesem Fall ging es um die angeblich unerlaubte Nutzung geschützten Bildmaterials – und damit um eine klassische Urheberrechtsabmahnung.

Gefordert werden in solchen Fällen in der Regel:

• strafbewehrte Unterlassungserklärung
• Auskunft über Art und Dauer der Nutzung
• Schadensersatz
• Erstattung der Anwaltskosten

Besonders heikel: Je mehr Bilder betroffen sind und je länger sie verwendet wurden, desto höher fallen die Forderungen aus. Und: Fehlt die Urhebernennung, kann sich der Schadensersatz verdoppeln – das kann schnell richtig teuer werden.

Urheberrecht III - Unberechtigte Textnutzung

Abmahner: Adsimple GmbH
Kosten: 1.064,00 EUR

In diesem Fall wurde eine Datenschutzerklärung einfach übernommen – ohne Erlaubnis. Doch auch Rechtstexte sind in der Regel urheberrechtlich geschützt. Wer sie ohne Zustimmung des Urhebers oder Rechteinhabers nutzt, verletzt dessen Rechte – mit handfesten rechtlichen Konsequenzen. Besonders teuer kann es werden, wenn – wie hier – auch noch der Quellverweis fehlt. Dann drohen teils hohe Schadensersatzsummen.

Marke I - Duftzwillinge

Abmahner: Louis Vuitton Malletier
Kosten: 3.742,70 EUR

Immer wieder erreichen uns Abmahnungen zum Thema Duftzwillinge – also Düfte, die bekannten Markenparfums ähneln, aber unter No-Name-Labels verkauft werden. Häufig beanstandet wird dabei die Nennung geschützter Markennamen (z. B. Imagination, Pacific Chill, Stellar Times, Nouveau Monde, Ombre Nomade, Afternoon Swim) im Zusammenhang mit der Bewerbung der Produkte – etwa durch Formulierungen wie „Alternative zu ...“. Auch Kundenrezensionen, in denen solche Marken auftauchen, sind in der Vergangenheit bereits abgemahnt worden.

Die Nennung eingetragener Marken ohne Zustimmung des Rechteinhabers kann rechtlich problematisch sein – sowohl aus markenrechtlicher Sicht als auch wegen unzulässiger vergleichender Werbung.

Marke II - "Inbus"

Abmahner: INBUS IP GmbH
Kosten: 2.430,93 EUR

Viele nutzen „Inbus“ ganz selbstverständlich als Begriff für Sechskantschlüssel – dabei ist es eine eingetragene Marke. Genau das kann zum Problem werden: Wer damit für Nachbauten oder No-Name-Produkte wirbt, riskiert eine Markenabmahnung.

Tipp: Fragen zum Beitrag? Diskutieren Sie hierzu gerne mit uns in der Unternehmergruppe der IT-Recht Kanzlei auf Facebook .