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Abmahnradar September: Lebensmittelwerbung, Energiekennzeichnung & Marken
Auch im September dominierten die Abmahnungen im Lebensmittelhandel - etwa wegen fehlender Angaben zum Mindestalkoholgehalt, zum Zutatenverzeichnis oder zum Pfand. Im Urheberrecht sorgten Fake-Abmahnungen für Aufsehen - von einem Anwalt, den es gar nicht gibt. Und im Markenrecht wurde unter anderem die unberechtigte Verwendung bekannter Marken wie Inbus oder KTM abgemahnt.
Auch im September dominierten die Abmahnungen im Lebensmittelhandel - etwa wegen fehlender Angaben zum Mindestalkoholgehalt, zum Zutatenverzeichnis oder zum Pfand. Im Urheberrecht sorgten Fake-Abmahnungen für Aufsehen - von einem Anwalt, den es gar nicht gibt. Und im Markenrecht wurde unter anderem die unberechtigte Verwendung bekannter Marken wie Inbus oder KTM abgemahnt.
Vorsicht Abmahngefahr: Bezeichnung von Produkten als "recyclebar" und "kompostierbar"
Wer umweltfreundliche Produkte verkauft, die recyclebar und/ oder kompostierbar sind, möchte diese Vorzüge natürlich auch bewerben, etwa direkt auf dem Produkt, der Produktverpackung oder auch in der Produktbeschreibung und Werbung. Doch ist Vorsicht geboten: Die Werbung mit der Recycle- und Kompostierbarkeit birgt Irreführungsrisiken und damit eine Abmahngefahr. Wir erläutern in diesem Beitrag die Problematik und geben Online-Händlern Empfehlungen für ihre Werbung mit diesen Begriffen.
Wer umweltfreundliche Produkte verkauft, die recyclebar und/ oder kompostierbar sind, möchte diese Vorzüge natürlich auch bewerben, etwa direkt auf dem Produkt, der Produktverpackung oder auch in der Produktbeschreibung und Werbung. Doch ist Vorsicht geboten: Die Werbung mit der Recycle- und Kompostierbarkeit birgt Irreführungsrisiken und damit eine Abmahngefahr. Wir erläutern in diesem Beitrag die Problematik und geben Online-Händlern Empfehlungen für ihre Werbung mit diesen Begriffen.
Wichtig: Eigene Widerrufsbelehrung bei Amazon ist wegen neuer Darstellung zu aktualisieren
Bei Amazon gibt es bekanntermaßen zwei Wege, wie Händler ihre Waren auf dem Marktplatz anbieten können: Via FBM und via FBA. Bei Nutzung von FBA „diktiert“ Amazon eigene Regeln für den Widerruf und blendet eine eigene Widerrufsbelehrung ein. Die händlereigene Widerrufsbelehrung (für FBM) wurde bisher dann von Amazon ausgeblendet. Dem ist seit kurzer Zeit nicht mehr so und sorgt für eine Irreführung des Verbrauchers. Für viele Amazon-Seller besteht daher Handlungsbedarf.
Bei Amazon gibt es bekanntermaßen zwei Wege, wie Händler ihre Waren auf dem Marktplatz anbieten können: Via FBM und via FBA. Bei Nutzung von FBA „diktiert“ Amazon eigene Regeln für den Widerruf und blendet eine eigene Widerrufsbelehrung ein. Die händlereigene Widerrufsbelehrung (für FBM) wurde bisher dann von Amazon ausgeblendet. Dem ist seit kurzer Zeit nicht mehr so und sorgt für eine Irreführung des Verbrauchers. Für viele Amazon-Seller besteht daher Handlungsbedarf.
Neue EU-Verbraucherkreditrichtlinie: Kauf auf Rechnung im Online-Handel vor dem Aus?
Die EU überarbeitet aktuell die Verbraucherkreditrichtlinie. Hiervon betroffen ist auch der Kauf auf Rechnung, der als Zahlungsmittel bei Online-Händlern und Verbrauchern beliebt ist. Die Abwicklung über Zahlungsdienstleister, die Händler bei Stellung der Rechnungen und Eintreibung der Forderungen unterstützen, werden dadurch deutlich aufwendiger werden, so dass der Rechnungskauf im Online-Handel möglicherweise sogar vor dem Aus steht. Wir beantworten die ersten Fragen zu den Neuerungen und ihren Auswirkungen auf Online-Händler.
Die EU überarbeitet aktuell die Verbraucherkreditrichtlinie. Hiervon betroffen ist auch der Kauf auf Rechnung, der als Zahlungsmittel bei Online-Händlern und Verbrauchern beliebt ist. Die Abwicklung über Zahlungsdienstleister, die Händler bei Stellung der Rechnungen und Eintreibung der Forderungen unterstützen, werden dadurch deutlich aufwendiger werden, so dass der Rechnungskauf im Online-Handel möglicherweise sogar vor dem Aus steht. Wir beantworten die ersten Fragen zu den Neuerungen und ihren Auswirkungen auf Online-Händler.
Ab sofort: Professionelle Rechtstexte für Consulting
Immer häufiger werden im Internet Beratungsleistungen („Consulting“) aus unterschiedlichen Bereichen angeboten. Lebensberatung, Ernährungsberatung, Energieberatung sind nur einige Beispiele hierfür. Wer als Unternehmer Beratungsleistungen im Internet anbietet, muss einige rechtliche Besonderheiten beachten. Die IT-Recht Kanzlei bietet hierzu ab sofort ein Schutzpaket mit professionellen Rechtstexten an.
Immer häufiger werden im Internet Beratungsleistungen („Consulting“) aus unterschiedlichen Bereichen angeboten. Lebensberatung, Ernährungsberatung, Energieberatung sind nur einige Beispiele hierfür. Wer als Unternehmer Beratungsleistungen im Internet anbietet, muss einige rechtliche Besonderheiten beachten. Die IT-Recht Kanzlei bietet hierzu ab sofort ein Schutzpaket mit professionellen Rechtstexten an.
Abmahnradar: Grafische Darstellung Energieklasse und Spektrum / Fehlerhafter Grundpreis / Fake-Abmahnungen/ Marken: Luxnote, KTM
Abgemahnt wurde im Wettbewerbsrecht u.a. wegen fehlender grafischer Darstellung der Energieklasse und fehlerhafter Grundpreise. Geprägt wurde die Woche aber von den zahlreichen Fake-Abmahnungen im Urheberrecht - ausgesprochen von einem angeblichen Anwalt Manuel Holleis. Bei solchen gefälschten Abmahnungen ist es für den Laien oft gar nicht so leicht herauszufinden, was da genau vor einem liegt. Im konkreten Fall gab es aber bei genauer Betrachtung einige Anhaltspunkte, die für eine Fälschung sprachen. Im Markenrecht ging es u.a. um die Marken KTM und Luxnote.
Abgemahnt wurde im Wettbewerbsrecht u.a. wegen fehlender grafischer Darstellung der Energieklasse und fehlerhafter Grundpreise. Geprägt wurde die Woche aber von den zahlreichen Fake-Abmahnungen im Urheberrecht - ausgesprochen von einem angeblichen Anwalt Manuel Holleis. Bei solchen gefälschten Abmahnungen ist es für den Laien oft gar nicht so leicht herauszufinden, was da genau vor einem liegt. Im konkreten Fall gab es aber bei genauer Betrachtung einige Anhaltspunkte, die für eine Fälschung sprachen. Im Markenrecht ging es u.a. um die Marken KTM und Luxnote.
Frage des Tages: Kann auch eine Bestelleingangsbestätigung schon zum Vertrag führen?
Verträge kommen durch zwei übereinstimmende Willenserklärungen zustande. Also nur dann, wenn Käufer und Verkäufer beide „Ja“ sagen. Eine Bestätigung des Bestelleingangs stellt im Regelfall noch kein „Ja“ des Verkäufers da. Doch häufig werden hier handwerkliche Fehler gemacht, die zu einem ungewollten, vorschnellen Vertragsschluss führen.
Verträge kommen durch zwei übereinstimmende Willenserklärungen zustande. Also nur dann, wenn Käufer und Verkäufer beide „Ja“ sagen. Eine Bestätigung des Bestelleingangs stellt im Regelfall noch kein „Ja“ des Verkäufers da. Doch häufig werden hier handwerkliche Fehler gemacht, die zu einem ungewollten, vorschnellen Vertragsschluss führen.
Bei Kundenreklamationen: Ansprüche des Händlers gegen Lieferanten + Muster
Erfüllen Händler die Ansprüche von Kunden wegen Mängeln eines verkauften Produktes, müssen sie auf den Kosten hierfür nicht unbedingt sitzen bleiben. Vielmehr können sie diese unter bestimmten Voraussetzungen auf ihren Lieferanten abwälzen. Wir erläutern die Rückgriffsmöglichkeiten von Verkäufern und stellen ein deutsch- und ein englischsprachiges Muster bereit, mit dem sie ihre Ansprüche beim Lieferanten geltend machen können.
Erfüllen Händler die Ansprüche von Kunden wegen Mängeln eines verkauften Produktes, müssen sie auf den Kosten hierfür nicht unbedingt sitzen bleiben. Vielmehr können sie diese unter bestimmten Voraussetzungen auf ihren Lieferanten abwälzen. Wir erläutern die Rückgriffsmöglichkeiten von Verkäufern und stellen ein deutsch- und ein englischsprachiges Muster bereit, mit dem sie ihre Ansprüche beim Lieferanten geltend machen können.
LG Düsseldorf: Online-Händler müssen ausländisches SEPA-Konto für Zahlungen akzeptieren
Mit dem SEPA-Verfahren sollen im europäischen Wirtschaftsraum ein einheitlicher Zahlungsverkehr für Eurozahlungen geschaffen werden und Unterschiede zwischen inländischen und grenzüberschreitenden Zahlungen überwunden werden. Zur Erreichung dieses Ziels schreibt die EU-SEPA-Verordnung gewisse Akzeptanzgrundsätze und Diskriminierungsverbote vor. Ob die Ablehnung der Zahlung durch einen Online-Händler auf eine litauische Bankverbindung eines potenziellen Kunden als Verstoß gegen diese Verordnung zu werten ist, klärte jüngst das LG Düsseldorf.
Mit dem SEPA-Verfahren sollen im europäischen Wirtschaftsraum ein einheitlicher Zahlungsverkehr für Eurozahlungen geschaffen werden und Unterschiede zwischen inländischen und grenzüberschreitenden Zahlungen überwunden werden. Zur Erreichung dieses Ziels schreibt die EU-SEPA-Verordnung gewisse Akzeptanzgrundsätze und Diskriminierungsverbote vor. Ob die Ablehnung der Zahlung durch einen Online-Händler auf eine litauische Bankverbindung eines potenziellen Kunden als Verstoß gegen diese Verordnung zu werten ist, klärte jüngst das LG Düsseldorf.
Frage des Tages: Wer trägt beim Versendungskauf die Einlagerungskosten für Speditionsware bei Lieferverzögerungen?
Sperrige Ware, die per Spedition versendet wird, muss vom Händler häufig vorübergehend eingelagert werden, bis zwischen Kunde und Spediteur ein konkreter Liefertermin vereinbart wurde. Dies stellt jedenfalls dann kein Problem für den Händler dar, wenn dieser selbst über ausreichend Lagerfläche verfügt, auf der er die Ware vorübergehend abstellen kann. Was aber gilt für den Fall, dass der Händler die Ware bis zum Liefertermin kostenpflichtig einlagern muss, wenn der Kunde erst sehr viel später einen Liefertermin mit dem beauftragten Spediteur vereinbart oder wenn der Kunde nicht auf das Lieferangebot des Händlers reagiert? Dieser Frage gehen wir im folgenden Beitrag auf den Grund.
Sperrige Ware, die per Spedition versendet wird, muss vom Händler häufig vorübergehend eingelagert werden, bis zwischen Kunde und Spediteur ein konkreter Liefertermin vereinbart wurde. Dies stellt jedenfalls dann kein Problem für den Händler dar, wenn dieser selbst über ausreichend Lagerfläche verfügt, auf der er die Ware vorübergehend abstellen kann. Was aber gilt für den Fall, dass der Händler die Ware bis zum Liefertermin kostenpflichtig einlagern muss, wenn der Kunde erst sehr viel später einen Liefertermin mit dem beauftragten Spediteur vereinbart oder wenn der Kunde nicht auf das Lieferangebot des Händlers reagiert? Dieser Frage gehen wir im folgenden Beitrag auf den Grund.
Aufgepasst bei eBay: Barzahlung bei Abholung seit dem 11.09.2023 nicht mehr vorgesehen
Änderungen der eBay-Richtlinien führen dazu, dass gewerbliche eBay-Händler von nun an die Bezahlmöglichkeit der Barzahlung bei Abholung nicht mehr anbieten dürfen. Für eBay-Händler gilt es daher, anderslautende und möglicherweise irreführende Angaben in den Artikelbeschreibungen zu überarbeiten.
Änderungen der eBay-Richtlinien führen dazu, dass gewerbliche eBay-Händler von nun an die Bezahlmöglichkeit der Barzahlung bei Abholung nicht mehr anbieten dürfen. Für eBay-Händler gilt es daher, anderslautende und möglicherweise irreführende Angaben in den Artikelbeschreibungen zu überarbeiten.
Informationspflicht für Händler bei Werbung mit Garantien
Das Gesetz verpflichtet Online-Händler dazu, vor Vertragsschluss in klarer und verständlicher Weise über das Bestehen und die Bedingungen einer vorhandenen Garantie zu informieren, z.B. einer Herstellergarantie auf das angebotene Produkt. Doch die Rechtsprechung sieht hiervon Ausnahmen vor, die sich in der Praxis auf Händler auswirken. Wir erläutern dies in diesem Beitrag und geben Händlern Handlungsempfehlungen für die Werbung mit Garantien.
Das Gesetz verpflichtet Online-Händler dazu, vor Vertragsschluss in klarer und verständlicher Weise über das Bestehen und die Bedingungen einer vorhandenen Garantie zu informieren, z.B. einer Herstellergarantie auf das angebotene Produkt. Doch die Rechtsprechung sieht hiervon Ausnahmen vor, die sich in der Praxis auf Händler auswirken. Wir erläutern dies in diesem Beitrag und geben Händlern Handlungsempfehlungen für die Werbung mit Garantien.
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