Garantiewerbung stellt nach wie vor mit das größte Einfallstor für Abmahnungen im Bereich des E-Commerce dar. Selbst wenn der Händler das Problem erkannt hat, lauern in der Praxis zahlreiche Fallstricke.
Das LG Frankfurt a. M. hat kürzlich (Urteil v. 13.09.2018 - Az.: 2-03 O 283/18) dazu Stellung genommen, wer bei der Veröffentlichung von Foto- oder Videoaufnahmen auf einer Website die Beweislast für die Einwilligung der abgebildeten Person trägt. Ist eine Einwilligung wie z. B. bei Werbeaufnahmen erforderlich, so muss der Werbetreibende deren Abgabe nachweisen. Das Urteil ist eines der ersten aus dem Bereich der personenbezogenen Daten seit die DSGVO am 25. Mai 2018 in Kraft getreten ist und verdient daher besondere Beachtung.
Wer als Onlinehändler mit einer Garantie für seine Produkte wirbt, ohne zugleich bestimmte Hinweis- und Informationspflichten zu erfüllen, bewegt sich juristisch auf dünnem Eis. Aus aktuellem Anlass – es sind derzeit wieder viele Abmahner aktiv, die fehlerhafte Garantiewerbung abmahnen - möchten wir mit dem folgenden Beitrag die Problematik in Erinnerung rufen.
Wie weit gehen die Prüfungspflichten des Unterlassungsschuldners bei Abgabe einer Unterlassungserklärung? In einem aktuellen Fall hatte der BGH (Beschluss vom 12.07.2018, Az. I ZB 86/17) zu entscheiden, ob der NDR gegen ein von einem Dritten hochgeladenes YouTube-Video hätte vorgehen müssen….
Das im Leistungsumfang des AGB-Pflegeservices der IT-Recht Kanzlei enthaltene Kundenbewertungssystem ShopVote erfreut sich überaus starker Beliebtheit. Mit der steigenden Zahl der Nutzer nehmen auch Fragen rund um das Bewertungsportal zu. Die häufigsten Fragen zu ShopVote für Händler stellt Ihnen ShopVote in den folgenden FAQ für Sie zusammen.
Amazon hat ohne Vorwarnung die Zeichenanzahl für sog. benutzerdefinierte Hilfeseiten beschränkt. Der Grund hierfür ist bislang nicht mitgeteilt worden. Wir haben unsere Handlungsanleitung zur Einbindung von Amazon-Rechtstexten überarbeitet, damit Amazon-Händler weiterhin die Möglichkeit haben, die notwendigen Rechtstexte ordnungsgemäß einzubinden.
Fehlerhafte AGB sind immer wieder Thema der Abmahner: Diesmal ging es um die Formulierungen zur Rechtswahl und freibleibenden Angeboten auf Plattformen. Ansonsten geht es fast jede Woche um das Thema Garantiewerbung (Dauerbrenner) sowie die Werbung mit versichertem Versand. Und wieder hat es auch den Alkoholhandel getroffen: Stichwort:gesundheitsbezogene Werbung. In Sachen Markenrecht hat mal weider die Burberry Ltd. wegen gefälschter Ware zugeschlagen.
Das OLG Karlsruhe hat entschieden (Urteil vom 26.09.2018, Az.: 6 U 84/17), dass im Rahmen des Verkaufs von (Natur-)Kosmetik in einem Online-Shop bereits in der Artikelbeschreibung die exakten Inhaltsstoffe zu nennen sind. Wie das Gericht seine Ansicht begründet und welche Konsequenzen aus dieser Entscheidung für die Praxis erwachsen, können Sie in unserem Beitrag nachlesen.
Spätestens seit der Entscheidung des Bundesverfassungsgericht zum Dritten Geschlecht, fragen sich und uns Händler immer wieder, ob dies auch bei den Angaben des Bestellformulars berücksichtigt werden muss.
Das betrifft jeden Händler: Eine wettbewerbsrechtlich relevante Irreführung liegt nicht nur bei Täuschung einer konkret genannten Eigenschaft einer Ware vor, sondern auch bzgl. der Zugehörigkeit einer Produktkategorie – beides sind wesentliche Merkmale einer Ware, so der BGH (Urteil vom 21.06.2018; I ZR 157/16). Also aufgepasst beim Einstellen von Produkten hinsichtlich der Produktkategorie – egal ob im eigenen Onlineshop oder auf Handelsplattformen.
Webseitenbetreiber von Blogs, die etwa Wordpress, Joomla oder ein anderes Blogsystem nutzen, müssen eine den gesetzlichen Anforderungen genügende Datenschutzerklärung (+ Impressum) vorhalten. Für Betreiber solcher Blogs bietet die IT-Recht Kanzlei ab sofort einen neuen Hosting-Service an. Dieser sorgt bei jeder rechtlichen Änderung für ein sofortiges Update der Datenschutzerklärung, ohne dass der Mandant weiter tätig werden muss. Die Datenschutzerklärung für Blogs ist ab mtl. 5,90€ erhältlich. Der Hosting-Service ist dabei für unsere Mandanten selbstverständlich mit keinen zusätzlichen Kosten verbunden.
Exklusiv für Mandanten der IT-Recht Kanzlei: In der Praxis werden wir immer wieder mit Fragen von Mandanten konfrontiert, die sich auf bestimmte Konfliktsituationen im Zusammenhang mit dem Widerrufsrecht des Verbrauchers beziehen. Wie kann ich als Händler reagieren, wenn der Verbraucher die Widerrufsware beschädigt hat? Muss ich wirklich den kompletten Kaufpreis erstatten, wenn die Widerrufsware vom Verbraucher stark abgenutzt wurde? Fragen wie diese haben uns dazu veranlasst, die nachfolgenden Musterschreiben für typische Konfliktsituationen im Zusammenhang mit dem Widerrufsrecht zu entwickeln. Gerne können Sie unsere Muster bei Bedarf verwenden.
Kommentar von JSchmidt zum Beitrag Das Verpackungsgesetz: Leitfaden für Online-Händler
Kommentar von Marc zum Beitrag Software, Apps & Co: Widerrufsrecht bei digitalen Inhalten
Kommentar von Maike zum Beitrag Die Krux mit der Garantiewerbung – Vorsicht: Abmahnung in vielen Fällen „garantiert“!
Kommentar von TD zum Beitrag Brauchen wir PayPal? Über Sinn und Unsinn des Online-Bezahlsystems
Kommentar von Salah Doghmane zum Beitrag Das Recht auf Datenlöschung nach der DSGVO mit Mustermitteilungen
Kommentar von IT-Recht Kanzlei zum Beitrag Neuer Service: Blogs (Wordpress, Joomla und Co) automatisiert rechtssicher halten
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