Abmahnung: Fehlende Alterskontrolle beim Verkauf von E-Zigaretten

Der Verkauf von E-Zigaretten erfordert besondere Aufmerksamkeit – von der Angebotsgestaltung bis hin zur Auslieferung. Anlass für eine aktuelle Abmahnung war der Vertrieb solcher Produkte unter Missachtung der Vorgaben des Jugendschutzgesetzes.

Hintergrund der Abmahnung

Ein Online-Händler hatte E-Zigaretten sowie entsprechendes Zubehör sowohl über seinen eigenen Webshop als auch über die Plattform Amazon verkauft. Im Rahmen eines Testkaufs wurde dem Abmahner eine bestellte E-Zigarette per einfachem Briefpostversand zugeschickt – ohne jegliche Prüfung des Alters oder der Identität des Empfängers.

Rechtliche Bewertung: Versand von E-Zigaretten ohne Alterskontrolle

Der Versandhandel mit nikotinfreien (aber dennoch altersbeschränkten) Produkten, ohne eine Kontrolle der Volljährigkeit des Empfängers sicherzustellen, stellt einen Verstoß gegen das Jugendschutzgesetz (§ 10 JuSchG) sowie gegen die wettbewerbsrechtlichen Vorschriften des UWG (§§ 3, 3a) dar.

Gemäß § 10 Abs. 3 und 4 JuSchG ist es untersagt, sowohl nikotinhaltige als auch nikotinfreie E-Zigaretten, E-Shishas oder Liquids an Minderjährige abzugeben oder ihnen im Fernabsatz anzubieten. Zu den betroffenen Produkten zählen neben klassischen Tabakwaren ausdrücklich auch elektrische Inhalationsgeräte jeglicher Art, unabhängig vom Nikotingehalt.

Der Händler hätte daher verpflichtet sein müssen, sicherzustellen, dass nur volljährige Personen Zugang zu dem Angebot erhalten und die Ware auch tatsächlich ausschließlich von diesen entgegengenommen wird.

Anforderungen an die Altersverifikation im Versandhandel

Zur Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben müssen zwei Schutzmechanismen greifen

• Im Bestellvorgang ist eine Verifikation notwendig, durch die sichergestellt wird, dass nur volljährige Personen einen Kauf abschließen können (Authentifizierungsfunktion).
• Bei der Zustellung muss gewährleistet sein, dass ausschließlich der zuvor identifizierte, volljährige Käufer die Ware persönlich entgegennimmt (Identifizierungsfunktion).

Best Practice: Versandlösung mit Alters- und Identitätskontrolle

Damit ein Online-Verkäufer rechtlich auf der sicheren Seite ist, sollte er sicherstellen, dass sowohl die Authentifizierung des Alters als auch die Identifizierung der Person beim Versand berücksichtigt werden. Dies gelingt effektiv durch Buchung eines speziellen Lieferdienstes, der eine Alters- und Identitätsprüfung bei Übergabe der Sendung vornimmt.

DHL bietet etwa mehrere Versandmodelle an, bei denen eine Alterskontrolle mit Identitätsprüfung kombiniert werden kann. Dieses sogenannte „2-in-1-Verfahren“, bei dem beide Prüfschritte gleichzeitig bei der Zustellung erfolgen, erfüllt aus Sicht der IT-Recht Kanzlei die gesetzlichen Anforderungen an eine sichere Abgabe altersbeschränkter Waren.

Das sog. "2-in-1-Verfahren" (= Alters- und Identätitsprüfung erfolgen gleichzeitig im Zeitpunkt der Auslieferung der Ware) trägt nach Ansicht der IT-Recht Kanzlei Sorge dafür, dass eine Abgabe altersbeschränkter Ware ausschließlich an die identifizierte Person des Bestellers unter der Voraussetzung seiner Volljährigkeit erfolgt.

Learning: E-Zigaretten nur an Volljährige – mit Altersverifikation

Für einen rechtssicheren Versandhandel mit E-Zigaretten – ob mit oder ohne Nikotin – ist eine wirksame Altersverifikation bei Auslieferung gesetzlich verpflichtend. Die Übergabe muss an den identifizierten, volljährigen Käufer persönlich erfolgen. Händler, die dies nicht umsetzen, riskieren nicht nur Abmahnungen, sondern auch empfindliche Bußgelder. Setzen Sie daher auf geprüfte Zustelloptionen mit kombinierter Alters- und Identitätskontrolle, um rechtlich auf der sicheren Seite zu sein.

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