Abmahnradar: Was darf bei der Lebensmittelkennzeichnung nicht fehlen?

Ein fehlendes Zutatenverzeichnis oder unvollständige Angaben zum verantwortlichen Lebensmittelunternehmer können schnell zur Abmahnung führen. Ausserdem: Veraltete ODR-Hinweise sowie die unberechtigte Nutzung der Marken „Marshall“ und „Global“.

Top-Thema: Lebensmittel: Fehlendes Zutatenverzeichnis / fehlende Angaben Lebensmittelunternehmer

Abmahner: Verein gegen Unwesen in Handel und Gewerbe e.V.
Kosten: 170,00 EUR

Beanstandet wurden mehrere Pflichtverstöße (gegen die LMIV) beim Online-Vertrieb von Lebensmitteln:

Fehlendes Zutatenverzeichnis

• Bei Lebensmitteln müssen vor Vertragsschluss online sämtliche Pflichtangaben abrufbar sein.
• Dazu gehört insbesondere die Zutatenliste – inklusive allergener Stoffe
• Merksatz: Online-Shop muss alle Informationen zeigen, die auch auf der Verpackung stehen.

Fehlende Angaben zum Lebensmittelunternehmer

Es muss vollständig genannt werden:

• Name/Firma und vollständige Anschrift (Straße + Hausnummer + PLZ + Ort).
• Bei Herstellern außerhalb der EU muss statt des Herstellers der Importeur mit vollständigen Daten genannt werden.
• Unvollständige Angaben (z. B. nur Firmenname oder Anschrift ohne Nummer) sind unzulässig.

Was sollten Händler beachten?

• Alle Pflichtangaben online vollständig wiedergeben: Zutatenliste, Nährwerte, Allergene, Verkehrsbezeichnung, Füllmenge, Aufbewahrungshinweise, Hersteller/Importeur etc.
• Produktseite = Verpackung: Online müssen die gleichen Informationen stehen wie auf dem Etikett.
• Angaben zum Lebensmittelunternehmer immer vollständig

Teuerste Abmahnung der Woche: Marke "Global"

Abmahner: Yoshida Metal Industry Co. Ltd.
Kosten: 2.301,50 EUR zzgl. Schadensersatz

• Ein Händler hat auf eBay Messerschärfer/Schleifsteine unter Nutzung der Bezeichnung „Global“ angeboten.
• „GLOBAL“ ist seit 1999 markenrechtlich geschützt für Messer, Schärfer, Schleifsteine und Küchenutensilien.
• Nutzung identischer Marke für ähnliche Waren führt zu Verwechslungsgefahr und unzulässiger Herkunftszuordnung.

Was Händler beachten sollten

• Markennamen nur bei Originalware verwenden: Die Bezeichnung „GLOBAL“ darf nur genutzt werden, wenn tatsächlich Produkte des Markeninhabers verkauft werden. Schon die Aufnahme des Markenbegriffs in Titel oder Beschreibung fremder Produkte kann eine Markenverletzung darstellen.
• Klare Produktzuordnung sicherstellen: Händler sollten vermeiden, dass der Eindruck entsteht, die angebotenen Waren stammen vom Markeninhaber oder seien offiziell autorisiert, wenn das nicht der Fall ist.
• Vor Veröffentlichung prüfen, ob Begriffe geschützt sind: Eine kurze Recherche in DPMA- oder EUIPO-Datenbanken verhindert viele Abmahnrisiken.
• Dokumentation aufbewahren: Bei Originalwaren immer Rechnungen, Lieferbelege und Herkunftsnachweise archivieren, um die Berechtigung zum Vertrieb im Streitfall belegen zu können.

Kompakt: Weitere Abmahnthemen

Irreführung wesentliche Eigenschaft / veralteter Hinweis ODR - Michaela Maurer - 1.590,91 EUR

• Zubehör angeboten ohne Verwendung "passend für" oder kompatibel mit"
• Verkehr geht dann von Originalware aus und damit Täuschung über wesentliche Eigenschaft der Ware
• Verwendung des Zusatzes: „Plattform der EU-Kommission zur Online-Streitbeilegung: https://ec.europa.eu/consumers/odr“
• Onlinestreitbeilegungsplattform seit 20.07.25 abgeschafft

Unberechtigte Bildnutzung – copytrack GmbH - 389,59 EUR

• Berechtigungsanfrage durch Rechtewahrnemer
• Prüfung auf gültige Lizenz
• Erledigung durch Schadensersatz und nachträgliche Lizenz

- Musiknutzung Social Media – SoundGuardian GmbH - 7.500,00 EUR

• Trendabmahnung: Nutzung von Songs auf Instagram/TikTok ohne Lizenz - es drohen Unterlassungs-, Auskunfts- und Schadensersatzansprüche.
• Hier gibt es Infos zur zulässigen Musiknutzung für social-Media.

- Nutzung Marke "Marshall - Marshall Group AB - 1.063,20 EUR

• Angebot von Kopfhörern unter dem Zeichen "Marshall"
• Klassische Fälschungsware, da der Originalware nachgeahmt

Service & Prävention

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