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Kein Anspruch auf Rückzahlung des Kaufpreises bei Paketverlust nach Abgabe an Wunschort

01.07.2019, 17:51 Uhr | Lesezeit: 5 min
Kein Anspruch auf Rückzahlung des Kaufpreises bei Paketverlust nach Abgabe an Wunschort

Viele Paketdienstleister bieten auf Wunsch ihrer Kunden besondere Zustellungsmethoden an, um über gehinderte persönliche Annahmen in Abwesenheitsfällen hinwegzuhelfen und so den Erhalt der Sendung zu erleichtern. Ein häufig genutzter Service ist hierbei die Abstellgenehmigung, durch welche das Transportunternehmen im Voraus vom Empfänger ermächtigt wird, das Paket bei dessen Abwesenheit an einem vorgegeben Wunschort zu deponieren. Ärgerlich kann die Zustellung mit Abstellgenehmigung für Online-Händler aber werden, wenn die Sendung sodann verloren geht oder entwendet wird. Kann der Verbraucher hier seinen Kaufpreis zurückverlangen? Ein Kurzüberblick.

I. Kein Anspruch auf Zweitlieferung

Zunächst ist festzuhalten, dass der Online-Händler nach Untergang der Kaufsache regelmäßig nicht zur erneuten Leistung verpflichtet ist, also die bestellte, aber nicht erhaltene Ware nicht erneut versenden muss. Vielmehr ist ihm dann die Leistung unmöglich geworden, §275 Abs. 1 BGB. Dies gilt selbst dann, wenn der Händler wie im Regelfall von Anfang keine individuell bestimmte, sondern nur irgendeine Sache aus dem mit der Bestellung vorgegebenen Produktsegment schuldete. Sobald der Händler nämlich die Kaufsache aussondert und dem Transportunternehmen übergibt, beschränkt sich seine Leistungspflicht gemäß §243 Abs. 2 BGB auf eben diese Sache. Geht sie sodann verloren oder unter, liegt immer ein Fall der Leistungsunmöglichkeit vor.

II. Anspruch auf Rückzahlung des Kaufpreises?

Kann der Verbraucher bei Paketverlust auch nicht die Lieferung einer neuen Sache verlangen, so wird er aber zumindest daran interessiert sein, seinen Kaufpreis zurückzuerhalten. Immerhin hat ihn die bestellte Ware nie erreicht.

Seinem Begehren trägt das Gesetz grundsätzlich mit der Regelung des §326 Abs. 1 BGB Rechnung, nach welcher der Verkäufer seinen Kaufpreisanspruch verliert, wenn er selbst wegen Unmöglichkeit von der Leistungspflicht frei wird. Bereits gezahlte Summen können über §326 Abs. 4 zurückgefordert werden.

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1.) Keine Rückerstattung bei Übergang der Preisgefahr

Allerdings wirkt dieser funktionale, pflichtbezogene Zusammenhang von Leistung und Gegenleistung nicht absolut, sondern wird immer dann eingeschränkt, wenn die sogenannte Preisgefahr bereits auf den Käufer übergegangen ist. Dieser Restriktion liegt der Gedanke zugrunde, dass es eine unbillige Benachteiligung des Schuldners darstellen würde, ihm seinen Kaufpreis auch in Fällen abzusprechen, in denen der geschuldete Gegenstand so in die Sphäre des Käufers gelangt ist, dass diesem ein Verlust oder Untergang bei objektiver Betrachtung anzulasten ist. Die Preisgefahr beschreibt also das Risiko des Käufers, selbst bei Nichterhalt der Kaufsache den Kaufpreis entrichten zu müssen.

2.) Der Gefahrenübergang beim Versand an Verbraucher

Wann die Preisgefahr bei Versendungskäufen auf den Käufer übergeht, ist in §447 BGB gesetzlich normiert. Maßgeblicher Zeitpunkt ist hiernach die Übergabe der Kaufsache an das Transportunternehmen durch den Verkäufer.

Allerdings findet der §447 BGB, der den Zeitpunkt des Gefahrenübergangs auf ein sehr frühes Stadium der Vertragsabwicklung vorverlegt, aus Gründen des Verbraucherschutzes bei Verbrauchergeschäften gemäß §475 Abs. 2 BGB regelmäßig keine Anwendung.

Ist der Käufer also Verbraucher, tritt für den maßgeblichen Zeitpunkt des Gefahrenübergangs an die Stelle der Übergabe an die Transportperson die Übergabe an den Verbraucher, §446 BGB. Erst, wenn die Sache dem Verbraucher durch das Versandpersonal übergeben wurde, trägt er die Gefahr des zukünftigen zufälligen Untergangs und kann seinen Kaufpreis vom Händler sodann nicht mehr zurückverlangen.

3.) Übergabefiktion bei Abstellung am Wunschort

Problematisch ist in den Fällen der Abstellung am Wunschort auf eine Abstellgenehmigung hin, dass die Kaufsache dem Verbraucher noch nicht tatsächlich übergeben wurde und mithin eine wesentliche Voraussetzung für den Gefahrenübergang nach §446 BGB fehlt. Argumentieren ließe sich also, dass mangels tatsächlicher Entgegennahme der Verbraucher beim anschließenden Verlust seinen Kaufpreis noch zurückverlangen kann.

Dieses Ergebnis liefe aber allgemeinen Billigkeitserwägungen zuwider und ließe außer Acht, dass der Verbraucher durch die Abstellgenehmigung für Fälle, in denen eine tatsächliche Übergabe scheitert, selbst eine Alternative vorgesehen hat.

Bei Erteilung der Abstellgenehmigung muss sich der Verbraucher insofern gegenüber dem Paketdienstleister so behandeln lassen, als wäre die Sache ordnungsgemäß zugestellt, also übergeben worden, wenn die Sendung tatsächlich am gewünschten Ort abgestellt wird. In derlei Fällen geht der Verbraucher nämlich bewusst das Risiko ein, die Sache nicht direkt entgegenzunehmen und insofern dem Zugriff Dritter preiszugeben.

Mithin geht im Zeitpunkt der ordnungsgemäßen Abstellung die Preisgefahr durch eine „faktische Übergabe“ auf den Verbraucher über, sodass der Verbraucher seinen Kaufpreis bei anschließendem Nichterhalt der Kaufsache nicht mehr zurückfordern kann.

Problematisch wird in diesen Fällen zwar regelmäßig die Beweisführung sein. Der Händler muss nämlich nachweisen können, dass die Sache am Wunschort hinterlegt wurde, weil es andererseits an der Beweisbarkeit des Gefahrenübergangs fehlt.

Verfügt der Händler allerdings über die Zustellquittung des Transportunternehmens, die eine ordnungsgemäße Abstellung am Wunschort bescheinigt, so wird der Verbraucher dies im Regelfall nicht widerlegen können und muss im Folgenden auf eine Kaufpreiserstattung verzichten.

III. Fazit

Erteilt der Verbraucher einem Transportdienstleister eine Abstellgenehmigung und geht das Paket nach der Deponierung am Wunschort verloren, ist eine Rückforderung des Kaufpreises gegenüber dem Händler regelmäßig ausgeschlossen. Dass der Verbraucher bewusst das Risiko eingeht, die Kaufsache bei Abwesenheit der Obhut des Transportunternehmens zu entziehen und durch eine Abstellung dem Zugriff Dritter preiszugeben, soll nicht durch eine Verzögerung des Gefahrenübergangs honoriert werden. Vielmehr trägt er ab dem Zeitpunkt der ordnungsgemäßen Ablegung am vorgesehenen Ort das Risiko des zufälligen Untergangs selbst. Um die Zustellung beweisen zu können, sollte der Händler in derlei Fällen aber im Besitz der Quittung des Versanddienstleisters sein.

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35 Kommentare

A
Alex 20.02.2024, 23:57 Uhr
Herr
Bei mir auch Hermes.. angeblich am Wunschort abgeliefert. Ein Nachbar kann sogar noch bezeugen dass ein Paket für mich statt vor die Wohnungstür, vor den ohne Schlüssel zugänglichen Hauseingang geworfen wurde. Paket ist weg… Ich sitze auf den Kosten. So eine Frechheit? Hermes könnte Pakete mit Ablage am Wunschort also auch einfach gesammelt zum Wertstoffhof bringen. Das ist doch mehr als unseriös…
S
Schmidt 22.01.2024, 23:17 Uhr
Hermes nicht am Wunschablageort
Angeblich wurde mein Paket am Wunschablageort zugestellt, dafür muss der Zusteller ins Haus. Dies setzt voraus, dass er klingeln muss und jemand die Tür öffnet. Der Zusteller hat nicht geklingelt und als zugestellt am Wunschablageort markiert. Leider ist dieses Paket nicht auffindbar. Es ist bei keinem Nachbarn (dort auch nicht geklingelt) oder auch nicht an dem Wunschablageort im Haus. Händler sagt kein Schadenersatzanspruch. Was tun?
S
Sandra 10.08.2023, 14:25 Uhr
Frau
Hallo...wie sieht es rechtlich aus wenn ich durch unsere Außenkameras nachweisen kann dass kein Paketbote am Ablageort oder überhaupt auf dem Grundstück war?...Gruß Sandra
S
Sina 06.04.2023, 13:49 Uhr
Frau
Wie sieht es aus wenn man zwar einen Wunschort angegeben hat die Sendung aber gar nicht bis dahin zugestellt wurde und weg ist. Also die Sendung konnte bisher nicht zugestellt werden weil bei DHL verloren gegangen.
M
Malte 28.03.2023, 09:51 Uhr
kein Titel
Sehr ausführlicher Artikel. Vielen Dank dafür.
Ich persönlich fand ihn allerdings schwer zu lesen. Ich habe in IT Recht Kanzlei Artikeln schon sehr viele Artikel gelesen und viele davon waren sagen wir mal so einfach zu lesen. Einfache klare Worte, aus der Praxis für die Praxis. Aber eben rechtlich fundiert.

Trotzde Danke!
M
Mandy 22.02.2023, 08:55 Uhr
Kein Anspruch auf Rückzahlung des Kaufpreises bei Paketverlust nach Abgabe an Wunschort
Wir haben ein Paket versendet, Amazon hat dies zugestellt , da dies Paket eine Abstellgenehmigung hat. Kunde schickt das Paket zurück , kaputt und bekommt von Amazon das komplette Geld erstattet.
Wir als Käufer bleiben nun auf den Kosten sitzen. Wie wäre hier die Verfahrensweise?

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