Rechtsthemen
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FernUSG vor dem Aus: Bildungsministerium will Zulassungspflicht für Online-Kurse abschaffen
Was Teilnehmer vor problematischen Fernlehrgängen schützen sollte, ist für Online-Kurse und Coachings zum schwer kalkulierbaren Vertrags- und Rückforderungsrisiko geworden: das FernUSG. Nun will das Bundesbildungsministerium einen Schlussstrich ziehen.
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FernUSG und Coachings: BGH präzisiert
Das Fernunterrichtsschutzgesetz (FernUSG) beschäftigt Coaches und Mentoren, Coachees und Mentees - und viele Gerichte. Im Mai 2026 präzisierte nun der BGH seine Rechtsprechung zum FernUSG weiter. Wir fassen das Wesentliche zusammen.
6 min
FAQ zum Fernunterrichtsschutzgesetz
Wer Online-Kurse, Webinare oder Coaching-Programme anbietet, fällt schnell unter das Fernunterrichtsschutzgesetz – mit weitreichenden Folgen. Wann das FernUSG greift und was Anbieter beachten müssen, klären unsere aktuellen FAQ.
11 min
Tschechische Rechtstexte: Update AGB + Widerrufsbelehrung
Wir haben die AGB und die Widerrufsbelehrung für Online-Shops in Tschechien und Kaufland.cz-Verkaufspräsenzen angepasst. Unsere Mandanten, die diese Rechtstexte verwenden, müssen diese aus dem Mandantenportal in ihre tschechischen Verkaufspräsenzen übernehmen. Mehr dazu im Beitrag.
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Achtung: Link zur OS-Plattform als Abmahnfalle!
Zum 20. Juli 2025 wurde die Online-Streitbeilegungsplattform der EU-Kommission abgeschaltet. Der Link zur OS-Plattform ist damit Geschichte und darf nicht mehr auf der Internetseite stehen - bislang untätige Händler müssen unbedingt handeln!
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NS-Devotionalien verkaufen: Was ist rechtlich erlaubt – und was ist strafbar?
Der Handel mit Münzen, Briefmarken und Belegen aus der NS-Zeit ist grundsätzlich zulässig. Strafbar wird er jedoch, sobald nationalsozialistische Kennzeichen öffentlich sichtbar gemacht werden.
18 min 7
Rechtssicher verkaufen per App: Die wichtigsten Pflichten
Der Vertrieb über Shopping-Apps unterliegt weitgehend denselben rechtlichen Anforderungen wie der klassische Online-Shop. Wir erläutern die maßgeblichen Pflichten für App-Betreiber und zeigen typische rechtliche Fehlerquellen auf.
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Online- und Offline-Vertrieb: Rechtliche Unterschiede für Händler
Viele Händler kombinieren heute Online-Shop, Ladengeschäft und persönliche Beratung. Doch je nach Art des Vertragsschlusses gelten unterschiedliche Informationspflichten und Widerrufsrechte.
5 min
Rechnung weg: Sind Online-Händler zur Zweitausstellung verpflichtet?
Wenn eine Rechnung verloren geht, bitten Kunden häufig um eine Zweitausstellung. Doch besteht für Online-Händler tatsächlich eine rechtliche Verpflichtung, Rechnungen erneut zu übermitteln?
9 min 6
Hosting: So schützen professionelle AGB vor Haftung und juristischen Tücken
Anbieter von Hosting-Leistungen müssen einige rechtliche Besonderheiten beachten. Wir zeigen rechtliche Risiken auf und erläutern, wie man sich am besten davor schützen kann.
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Rechtliche Fallstricke bei (Online-)Seminaren
Wer Seminare oder Online-Schulungen anbietet, muss zahlreiche rechtliche Vorgaben beachten. Wir zeigen, welche Fallstricke bei Fernunterricht und Fernabsatz drohen und wie Anbieter sich rechtssicher aufstellen.
7 min 1
Getarnte Funk-Spionagekameras: Sind sie komplett verboten?
Getarnte Funk-Spionagekameras sind in der EU praktisch durchweg illegal. Sie erfüllen die Anforderungen des FuAG nicht und dürfen daher weder importiert, noch verkauft oder auch nur angeboten werden.
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Fanartikel mit Adler oder Wappen: Warum § 124 OWiG sie meist verbietet
Steigen zu großen Sportevents die Fanartikelverkäufe, wird so manches Produkt bewusst „staatlicher“ gestaltet. Doch genau dieser Anschein kann juristisch heikel werden.
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Rechtliche Fallstricke bei Online-Verkäufen über Apps
Shopping-Apps sind bei Kunden beliebt. Für Händler bestehen aber rechtliche Risiken: Ob Impressum, Datenschutzhinweise, Widerrufsbelehrung oder Cookies – in Shopping-Apps lauern einige Fallstricke, die Sie kennen müssen.
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Waschmittel: Wie sind Grundpreise korrekt anzugeben?
Waschmittel unterliegen regelmäßig der Grundpreispflicht. Für sie sieht das Gesetz aber eine Sonderregelung bei der Grundpreisangabe vor. Wie ist der Grundpreis also korrekt zu kennzeichnen?
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Impressum: Das müssen Händler im Vereinigten Königreich beachten
Online-Händler benötigen auch im Vereinigten Königreich ein Impressum. Doch welche Angaben müssen darin enthalten sein?
6 min 1
Streit mit Verbrauchern: Diese Informationspflicht gilt noch!
Online-Händler sind nach wie vor dazu verpflichtet, Verbraucher im Streitfall über die Möglichkeit der alternativen Streitbeilegung zu informieren. Wir zeigen, wann diese Pflicht greift und wer davon betroffen ist.
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Verstoß gegen FernUSG und doch kein Geld zurück?
Der BGH entschied, dass das Fernunterrichtsschutzgesetz auch im B2B-Bereich Anwendung findet. Anbietern von B2B-Coachings droht nun die Rückzahlung von Kursgebühren an ihre Kunden. Das AG Paderborn urteilte jedoch anders.
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Grundpreis? Nicht immer! Diese 10 Ausnahmen sollten Händler kennen
Wenn es um Grundpreise geht, sollten Online-Händler wissen, wann und wie diese anzugeben sind. Interessant sind vor allem die 10 gesetzlichen Ausnahmen, wann die Grundpreispflicht nicht gilt.
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