LG Heilbronn: IDO Verband handelt rechtsmissbräuchlich, da nicht gegen eigene Mitglieder vorgegangen wird
21.01.2020, 08:25 Uhr | Rechtsmissbräuchlichkeit

LG Heilbronn: IDO Verband handelt rechtsmissbräuchlich, da nicht gegen eigene Mitglieder vorgegangen wird

Der in Leverkusen ansässige IDO Verband ist seit Jahren als „Abmahnverband“ im Bereich des Wettbewerbsrechts berüchtigt und von vielen Online-Händlern gefürchtet. Der IDO Verband hat bereits tausende Abmahnverfahren gegen Online-Händler in die Wege geleitet. Eine neue Entscheidung des LG Heilbronn (LG Heilbronn, Urt. v. 20.12.2019, Az. 21 O 38/19 KFH) sorgt nun für Aufsehen: Das Gericht stellte den Rechtsmissbrauch des IDO Verbands fest. Was es mit dieser Entscheidung auf sich hat, lesen Sie in unserem Beitrag.

Kleinunternehmer bzw. Differenzbesteuerung: Der Umgang mit dem Hinweis „inkl. MwSt.“ bei der Preisangabe
20.01.2020, 14:41 Uhr | Preisangabenverordnung

Kleinunternehmer bzw. Differenzbesteuerung: Der Umgang mit dem Hinweis „inkl. MwSt.“ bei der Preisangabe

Bei den steuerrechtlichen Konstellationen des Kleinunternehmers und bei der Differenzbesteuerung ist bereits seit vielen Jahren strittig, ob im Rahmen der Preisangaben ein Hinweis auf die Umsatzsteuer in Gestalt der Angabe „inkl. MwSt.“ bzw. „inkl. USt.“ erteilt werden muss. Die gesetzlichen Vorgaben sind hier widersprüchlich und provozieren Rechtsunsicherheit. Wir möchten uns dieser Problematik annehmen und Wege aufzeigen, wie mit der Angabe „inkl. USt.“ beim Kleinunternehmerstatus bzw. bei der Differenzbesteuerung umgegangen werden sollte.

Auf dem Abmahnradar: Garantiewerbung / Gesundheitsbezogene Werbung / VerpackungsG: Verstoß gg. Registrierungspflicht / Fehlende Angaben zu Energieeffizienzklasse / Marken: Hacky Sack, Herrnhuter Stern
17.01.2020, 16:03 Uhr | Abmahnungen

Auf dem Abmahnradar: Garantiewerbung / Gesundheitsbezogene Werbung / VerpackungsG: Verstoß gg. Registrierungspflicht / Fehlende Angaben zu Energieeffizienzklasse / Marken: Hacky Sack, Herrnhuter Stern

Kaum hat das neue Jahr begonnen, schon tut sich der IDO mit zahlreichen Abmahnungen hervor. Dabei ging es um alte Bekannte: Die fehlende Registrierung im Sinne des Verpackungsgesetzes, die Garantiewerbung, zahlreiche unzulässige AGB-Klauseln oder der Auslandsversand auf Anfrage. Davon abgesehen gab es natürlich auch weitere Abmahner, die sich etwa mit den fehlerhaften Grundpreisen, unzulässiger gesundheitsbezogener Werbung oder den fehlenden Angaben zur Energieeffizienzklasse beschäftigten. Natürlich darf ein Jahr nicht ohne Markenabmahnungen beginnen: Hier ging es um die Marken Hacky Sack, gopando und Herrnhuter Stern.

Stellenausschreibung: (Senior) PHP-Entwickler
17.01.2020, 12:32 Uhr | Kanzleimitteilungen

Stellenausschreibung: (Senior) PHP-Entwickler

Zur Unterstützung unseres Web-Teams suchen wir zum nächstmöglichen Zeitpunkt einen PHP-Entwickler in Vollzeit. Bei uns arbeiten Sie in einem motivierten Team in unserem Büro in München oder auf Wunsch im Homeoffice (deutschlandweite Bewerbungen sind daher ebenso willkommen).

Rechtstexte-Datenschnittstelle: Aktualisierte Pluginversionen für Shopware, Modified und Magento 2
17.01.2020, 11:27 Uhr | Kanzleimitteilungen

Rechtstexte-Datenschnittstelle: Aktualisierte Pluginversionen für Shopware, Modified und Magento 2

Mandanten der IT-Recht Kanzlei können ihre individuell konfigurierbaren Rechtstexte bequem per Mausklick in ihre jeweilige Online-Präsenz integrieren - inkl. automatisierten dauerhaften Abmahnschutz. Derzeit unterstützt die Rechtstexte-Datenschnittstelle über 40 Shopsysteme/Plattformen und wird dabei ständig weiterentwickelt bzw. verbessert. Aktuell gibt es neue Plugin-Versionen für folgende Shopsysteme: Magento 2, modified eCommerce, Shopware 5.

Amazon bringt neuen Marktplatz in den Niederlanden an den Start – Registrierung für Verkäufer bereits gestartet
17.01.2020, 07:59 Uhr | Amazon

Amazon bringt neuen Marktplatz in den Niederlanden an den Start – Registrierung für Verkäufer bereits gestartet

Amazon teilte am 15.01.2020 im Rahmen einer Pressemitteilung mit, dass man im Laufe des Jahres einen Marktplatz in den Niederlanden auch für physische Waren starten wird. Erste Händler nehmen bereits an einer Pilotphase teil und können sich für den Verkauf bei amazon.nl registrieren. Die IT-Recht Kanzlei bietet interessierten Händlern bereits passende Rechtstexte für einen rechtssicheren Start auf amazon.nl an.

Verkauf von Wasch- und Reinigungsmitteln: Was ist im Online-Handel zu beachten?
16.01.2020, 15:41 Uhr | Verkauf von Sonstige

Verkauf von Wasch- und Reinigungsmitteln: Was ist im Online-Handel zu beachten?

Ebenso wie andere Waren werden auch Wasch- und Reinigungsmittel immer häufiger online zum Verkauf angeboten. Doch welche Vorschriften müssen Online-Händler insoweit beachten und was gilt hinsichtlich der Produktkennzeichnung für die Online-Werbung? Im nachfolgenden Beitrag haben wir uns näher damit auseinandergesetzt.

Mandantenvergünstigungen für Cookie-Consent-Tools im Überblick
16.01.2020, 12:46 Uhr | Cookies

Mandantenvergünstigungen für Cookie-Consent-Tools im Überblick

Seit Bestätigung der weitreichenden Cookie-Einwilligungspflicht durch den EuGH hat die IT-Recht Kanzlei bereits zu zahlreichen Anbietern renommierter Cookie-Consent-Lösungen Kontakt aufgenommen, um im Rahmen von Kooperationsverhandlungen Sonderkonditionen für Mandanten auszuhandeln. Das Ergebnis dieser Verhandlungen spricht für sich: Mandanten der IT-Recht Kanzlei können nunmehr diverse Cookie-Consent-Tools in plattformunabhängigen Varianten oder für bestimmte Hosting-Umgebungen entweder gänzlich kostenlos oder stark vergünstigt beziehen. Der folgende Beitrag stellt eine Übersicht über die einzelnen Tools, deren Eigenschaften und über die jeweiligen Sonderkonditionen bereit.

OLG Hamm: Online-Händler haftet für eine fehlerhafte (Hersteller-) Garantie in der Bedienungsanleitung!
16.01.2020, 12:05 Uhr | Garantie und Gewährleistung

OLG Hamm: Online-Händler haftet für eine fehlerhafte (Hersteller-) Garantie in der Bedienungsanleitung!

Das OLG Hamm hat sich mit dem Thema Garantie (-erklärung) in einem besonderen Fall beschäftigen müssen. Ein Online-Händler hat im Rahmen eines Online-Angebots auf eine fehlerhafte Herstellergarantie in einer Bedienungsanleitung (bzw. Produktinformationsblatt) verlinkt. Obwohl die Garantiebedingungen nicht unmittelbar Gegenstand der Online-Produktbeschreibung war, nahm das Gericht eine Haftung des Online-Händlers für die verlinkten fehlerhaften Garantiebedingungen in der Bedienungsanleitung an. Lesen Sie in unserem Beitrag mehr zur Entscheidung des OLG Hamm und zu den daraus folgenden Konsequenzen.

Neue Verordnung zur Produktsicherheit und Marktüberwachung tangiert auch die Onlinehändler
16.01.2020, 08:41 Uhr | Produktsicherheit

Neue Verordnung zur Produktsicherheit und Marktüberwachung tangiert auch die Onlinehändler

Trotz strenger Regularien finden sich im europäischen Binnenmarkt nach wie vor zuhauf unsichere Produkte. Die EU-Kommission will daher die Anforderungen an die Produktsicherheit und Marktüberwachung zur Aufdeckung unsicherer Produkte nochmals erhöhen. Eine zu diesem Zweck erlassene Verordnung nimmt zunehmend auch die Onlinehändler in die Pflicht.

Achtung, Polizei: Voraussetzungen der rechtskonformen Weitergabe von Daten aus dem Online-Shop an Ermittlungsbehörden
15.01.2020, 15:41 Uhr | Datenschutzgrundverordnung

Achtung, Polizei: Voraussetzungen der rechtskonformen Weitergabe von Daten aus dem Online-Shop an Ermittlungsbehörden

Im Rahmen von polizeilichen und staatsanwaltlichen Ermittlungsmaßnahmen kann es vorkommen, dass Online-Händler ins Visier der Behörden geraten, weil sie möglicherweise im Besitz aufschlussreicher Datenbestände über einen oder mehrere Tatverdächtige sind. Allein die Tatsache, dass Auskunftsgesuche von Organen der Strafverfolgung ausgehen, macht die Weitergabe personenbezogener Daten aber noch nicht zulässig. Vielmehr haben Online-Händler als Verantwortliche auch hier die Grundsätze der DSGVO zu beachten und müssen eingehende Übermittlungsanfragen rechtlich korrekt bewerten, um sich nicht dem Vorwurf sensibler Datenschutzverstöße auszusetzen. Der nachstehende Beitrag zeigt auf, ob und unter welchen Voraussetzungen die Weitergabe von Daten aus dem Online-Shop an Ermittlungsbehörden zulässig ist.

Der Regress des Verkäufers beim Lieferanten - Teil 9 der Serie zum Gewährleistungsrecht
15.01.2020, 14:51 Uhr | Gewährleistung / Mängelhaftung

Der Regress des Verkäufers beim Lieferanten - Teil 9 der Serie zum Gewährleistungsrecht

Teil 9 unserer neuen Serie zum Gewährleistungsrecht ist vor allem für Verkäufer relevant! Der Unternehmerregress bietet dem Verkäufer, der die Ware von einem anderen Unternehmer bezieht, die Möglichkeit Regress zu nehmen. Dieses Kapitel rundet die Serie über das Gewährleistungsrecht ab, indem sie den Unternehmerregress näher beleuchtet. Auch hier haben sich mit der Gesetzesänderung 2018 einige relevante Änderungen ergeben. Reinlesen lohnt sich!

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