OLG Frankfurt a. M.: Kein Anspruch des Wettbewerbers auf Benennung von Herstellern und Einführern bei fehlender Herstellerinformation nach § 6 Abs. 1 Nr. 2 ProdSG
30.10.2020, 13:22 Uhr | Produktsicherheit

OLG Frankfurt a. M.: Kein Anspruch des Wettbewerbers auf Benennung von Herstellern und Einführern bei fehlender Herstellerinformation nach § 6 Abs. 1 Nr. 2 ProdSG

Das OLG Frankfurt a. M. hat mit Urteil vom 18.06.2020 (6 U 80/19) entschieden, dass der Mitbewerber eines Anbieters von nostalgischen Blechartikeln im Rahmen eines auf § 242 BGB gestützten wettbewerblichen Auskunftsanspruchs wegen unzureichender Herstellerangaben entgegen § 6 Abs. 1 Nr. 2 ProdSG vom Auskunftspflichtigen nicht die Benennung der Hersteller und Einführer der angebotenen Produkte verlangen kann.

Verkauf von Desinfektionsmitteln: hohe rechtliche Hürden
30.10.2020, 13:16 Uhr | Verkauf von Bioziden

Verkauf von Desinfektionsmitteln: hohe rechtliche Hürden

In Zeiten der grassierenden Viruspandemie ist Desinfektionsmittel ein begehrtes Gut. Nachdem klassische Lieferquellen schnell versiegt sind, die Nachfrage aber nach wie vor sehr hoch ist, versuchen sich viele Händler, die bisher mit dem Verkauf von Desinfektionsmitteln gar nichts zu tun hatten. Es drohen dabei erhebliche Abmahnrisiken. Welche das sind, lesen Sie in unserem aktuellen Beitrag.

Auf dem Abmahnradar: Widersprüchliche Widerrufsfristen / Garantiewerbung / Fehlende Grundpreise und Umsatzsteuerangaben / Fehlende Nährwertangaben / Bilderklau / Marke: Frida Kahlo
30.10.2020, 12:28 Uhr | Abmahnungen

Auf dem Abmahnradar: Widersprüchliche Widerrufsfristen / Garantiewerbung / Fehlende Grundpreise und Umsatzsteuerangaben / Fehlende Nährwertangaben / Bilderklau / Marke: Frida Kahlo

Diese Woche hat sich der IDO mal wieder hervorgetan - mit zahlreichen Abmahnungen ua. zum Thema fehlende Grundpreise. Auffallend oft davon betroffen waren Händler aus dem Bereich Gartengestaltung. Ansonsten wurde nach längerer Zeit wieder wegen der fehlenden Registrierung von batteriebetriebenen Uhren abgemahnt - als Elektrogerät ist eine solche Registrierung bei der Stiftung EAR Pflicht. Im Markenrecht ging es wie in den letzten Wochen schon va. um die Marke Frida Kahlo, wobei zunehmend die Nutzung des Vornamens FRIDA in Alleinstellung abgemahnt wird.

Fast frei Haus: Schutzpaket für Gastro-Lieferdienste
30.10.2020, 10:53 Uhr | Kanzleimitteilungen

Fast frei Haus: Schutzpaket für Gastro-Lieferdienste

Wieder wird die Gastronomie derzeit vor große Herausforderungen gestellt - aufgrund der aktuellen gesetzlichen Bestimmungen müssen viele gastronomische Betriebe gezwungenermaßen einmal mehr auf Lieferservice umstellen. Wer aber über die eigene Website Essensbestellungen zur Lieferung oder auch Abholung anbietet, muss einige rechtliche Besonderheiten beachten – und benötigt dabei diverse Rechtstexte, die die IT-Recht Kanzlei in einem gesonderten Schutzpaket anbietet.

(Virtuelles) Hausrecht: BGH ändert seine Rechtsprechung + hilfreiche Muster für Online-Händler
29.10.2020, 14:17 Uhr | Hausverbot/ Hausrecht bei Online-Shop

(Virtuelles) Hausrecht: BGH ändert seine Rechtsprechung + hilfreiche Muster für Online-Händler

Das Hausrecht gibt nicht nur stationären Händlern ein wirksames Instrument an die Hand. Auch Online-Händlern steht auf ihren Internetpräsenzen ein virtuelles Hausrecht zu, wie die Rechtsprechung in der Vergangenheit mehrfach bestätigt hat. Somit befähigt auch das virtuelle Hausrecht Händler, störende Kunden abzuweisen. Doch unter welchen Bedingungen kann das (virtuelle) Hausrecht ausgeübt werden? Der BGH hat mit einer aktuellen Entscheidung seine bisherige Rechtsprechung in einem wesentlichen Punkt aufgegeben. Was dies für Online-Händler bedeutet und unter welchen Voraussetzungen auch nach der neuen Rechtsprechung noch ein (virtuelles) Hausverbot ausgesprochen werden kann, erfahren Sie in unserem neuesten Beitrag.

Kundenbewertungen im Online-Shop: sind Gegenleistungen hierfür zulässig?
29.10.2020, 13:59 Uhr | Werbung mit Kundenbewertungen

Kundenbewertungen im Online-Shop: sind Gegenleistungen hierfür zulässig?

Produkt- und personenbezogene Kundenbewertungen sind im Internet eine starke Währung, weil ihnen eine hohe Werbekraft zukommt. So wundert es nicht, dass viele Händler Bewertungsanreize schaffen wollen, indem sie ihren Kunden geldwerte Vorteile in Form von Gutscheinen oder Rabatten für ihr Feedback versprechen. Doch dürfen derartig "erkaufte" Bewertungen überhaupt zulässig verwendet werden? Lesen Sie im aktuellen Beitrag mehr.

Öko-Zertifizierung für Online-Lebensmittelhändler: Nur bei Nennung der Bio-Qualität erforderlich?
28.10.2020, 16:33 Uhr | Bioprodukte

Öko-Zertifizierung für Online-Lebensmittelhändler: Nur bei Nennung der Bio-Qualität erforderlich?

Nach der geltenden EU-Öko-Verordnung ist der Vertrieb von Bio-Lebensmitteln stark reglementiert. Neben speziellen Kennzeichnungsvorschriften sind von Vertreibern auch Kontroll- und Zertifizierungspflichten zu beachten. Dass die Pflicht zur Öko-Zertifizierung auch für Online-Händler gilt, ist durch den EuGH bereits höchstrichterlich entschieden worden. Ob diese Zertifizierungspflicht aber allgemein beim Vertrieb von Bio-Lebensmitteln oder nur dann zu beachten ist, wenn die Bio-Eigenschaft online auch hervorgehoben wird, klären wir in der heutigen Frage des Tages.

Wirklich? Markenrechtsverletzung durch Verwendung von Vornamen wie SAM, FRIDA & Co.
28.10.2020, 16:32 Uhr | Marken- und Namensrecht

Wirklich? Markenrechtsverletzung durch Verwendung von Vornamen wie SAM, FRIDA & Co.

SAM, KARL, FRIDA - da denkt man erstmal an Vornamen. Aber es handelt sich hier auch um geschützte Markennamen. Gerade in der Bekleidungsindustrie werden Vornamen gerne aufgrund ihrer leichten und werbewirksamen Einprägsamkeit als Modellbezeichnungen verwendet. Und so kommt es immer wieder zu Markenabmahnungen: In der Vergangenheit hat sich hier die Marke SAM hervorgetan und aktuell macht die Marke FRIDA (Kahlo) in diesem Zusammenhang unrühmlich auf sich aufmerksam. Wir durchleuchten, wie die Verwendung von markenrechtlich geschützten Vornamen einzuschätzen ist....

Microsoft 365 vs. Datenschutzbehörden: Rechtskonformer Einsatz möglich?
27.10.2020, 10:08 Uhr | Datenschutzgrundverordnung

Microsoft 365 vs. Datenschutzbehörden: Rechtskonformer Einsatz möglich?

Bereits seit 2019 hat sich ein spezieller Arbeitskreis der Datenschutzkonferenz von Bund und Ländern (DSK) mit der Cloud-Software „Microsoft 365“ befasst und die Konformität von Datenerhebungen, -speicherungen und -übermittlungen überprüft. Am 22.09.2020 urteilte die DSK sodann mit knapper Mehrheit zu Datenschutzproblemen des Dienstes. Mehr zu den Hintergründen und Entscheidungskriterien sowie eine Risikoeinschätzung lesen Sie in diesem Beitrag.

Weihnachten kommt: Leitfäden zur Weihnachtsgarantie, zur verlängerten Rückgabe und zum Umgang mit Spendenerlösen
26.10.2020, 14:53 Uhr | Werbung mit Weihnachten

Weihnachten kommt: Leitfäden zur Weihnachtsgarantie, zur verlängerten Rückgabe und zum Umgang mit Spendenerlösen

Auch wenn es noch ein bisschen hin ist: Weihnachten steht vor der Tür. Und damit beginnt für Händler die wichtigste Zeit des Jahres. Neben der Warenqualität und den Preisen wird ein guter Service immer relevanter für die Kunden. Angebote wie eine Liefergarantie, ein verlängertes Rückgaberecht oder der Umgang mit Spendenerlösen zählen gerade zur Weihnachtszeit und gerade in diesen Zeiten mehr denn je. Wir haben hierzu exklusiv für unsere Mandanten Leitfäden und Muster entwickelt, die bei der rechtlichen Umsetzung helfen sollen.

Verkauf von Software im Online-Handel: Darauf müssen Händler achten
26.10.2020, 13:44 Uhr | Verkauf von Sonstige

Verkauf von Software im Online-Handel: Darauf müssen Händler achten

Der Verkauf von Software hat sich in den letzten Jahren immer stärker auf das Internet verlagert, nicht zuletzt deshalb, weil diese häufig nur noch in digitaler Form zum Download angeboten wird. Gleichwohl gibt es auch noch Fälle, in denen Software auf einem physischen Datenträger zum Verkauf angeboten wird, etwa auf einer CD oder einem USB-Stick. In beiden Fällen sind rechtliche Besonderheiten zu beachten, insbesondere wenn der Verkauf im Fernabsatz also etwa über einen Online-Shop oder einen Online-Marktplatz stattfindet. Der nachfolgende Beitrag setzt sich hiermit näher auseinander.

Ausschluss des Widerrufsrechtsrechts bei individueller Kundenspezifikation: Unternehmer muss noch nicht mit Fertigung begonnen haben
26.10.2020, 13:19 Uhr | Widerrufsbelehrung 2014

Ausschluss des Widerrufsrechtsrechts bei individueller Kundenspezifikation: Unternehmer muss noch nicht mit Fertigung begonnen haben

Sowohl bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen (z.B. bei Haustürgeschäften) als auch bei Fernabsatzverträgen (wie dem Kauf im Internet) besteht für den Verbraucher grundsätzlich ein Widerrufsrecht, mittels dessen er sich vom Vertrag lösen kann. Eine wichtige Ausnahme besteht jedoch dann, wenn eine Ware verkauft wird, die nicht „von der Stange“ ist, sondern nach individueller Kundenspezifikation gefertigt wird. Auf den Umstand, ob mit der Fertigung bereits begonnen wurde, kommt es nach dem EuGH dabei nicht an.

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