Auf dem Abmahnradar: Textilkennzeichnung: Merinowolle / Werbung mit Test-Emblem / Fehlerhafte Impressumsangaben / Garantiewerbung / Widerrufsbelehrung / Kennzeichnung Leuchtmittel / Marken: Hacky Sack, Giesswein, Chitos
13.12.2019, 12:30 Uhr | Abmahnungen

Auf dem Abmahnradar: Textilkennzeichnung: Merinowolle / Werbung mit Test-Emblem / Fehlerhafte Impressumsangaben / Garantiewerbung / Widerrufsbelehrung / Kennzeichnung Leuchtmittel / Marken: Hacky Sack, Giesswein, Chitos

Ein bunter Mix: Auffallend war wieder einmal die Häufung der Abmahnungen in Sachen Widerrufsbelehrung. Diese Abmahnungen sind regelmäßig sehr umfangreich, weil bei einer alten bzw. bei einer gänzlich fehlenden Widerrufsbelehrung immer gleich mehrere Punkte vorwerfbar sind. Zudem wurde wegen der fehlerhaften Werbung mit Testergebnissen abgemahnt - Stichwort: fehlende Fundstellenangabe. Und es ging um die ungenügende Kennzeichnung von Leuchtmitteln. Weiter erreichten uns zahlreiche Abmahnungen im Markenrecht – es ging dabei ua. um die Marken Hacky Sack, Giesswein und Chitos....

OLG Rostock: Bewerbung eines Fruchtnektars als „Saft“ ist irreführend
13.12.2019, 11:18 Uhr | Irreführende Werbeaussagen

OLG Rostock: Bewerbung eines Fruchtnektars als „Saft“ ist irreführend

Der Getränkemarkt, insbesondere auch der Markt um Fruchtsaftgetränke, ist hart umkämpft. Hersteller werben dabei mit immer exotischeren Getränkemischungen um die Aufmerksamkeit und die Kaufkraft der Verbraucher. Dabei eignen sich längst nicht alle Früchte zur Direktsaftgewinnung. Insofern existiert eine breite Palette an unterschiedlichen konzentrierten Säften und Nektaren. Doch darf auch ein Fruchtnektar als „Saft“ beworben werden? Dies verneinte nun das OLG Rostock in seinem Urteil vom 25.09.2019 (Az. 2 U 22/18).

Mandantenrabatt für Cookie-Consent-Plugin "Borlabs Cookie" für WordPress-Seiten
13.12.2019, 10:09 Uhr | Kanzleimitteilungen

Mandantenrabatt für Cookie-Consent-Plugin "Borlabs Cookie" für WordPress-Seiten

Wir freuen uns das bedienerfreundliche und erprobte Consent-Tool-Plugin „Borlabs Cookie“ speziell für WordPress-Seiten und WordPress-Online-Shops empfehlen zu können - dies zum rabattierten Preis für Mandanten der IT-Recht Kanzlei.

Verstoß gegen Rechtsdienstleistungsgesetz: LG Köln verbietet nicht anwaltlich betriebenen „Vertragsgenerator“
13.12.2019, 08:02 Uhr | Neue gesetzliche Entwicklungen

Verstoß gegen Rechtsdienstleistungsgesetz: LG Köln verbietet nicht anwaltlich betriebenen „Vertragsgenerator“

Legal-Tech-Angebote nehmen im Bereich der Rechtsberatung einen immer breiteren Raum ein. Warum bei solchen Angeboten letztlich aber doch immer ein Rechtsanwalt bzw. eine Rechtsanwaltsgesellschaft als Verantwortliche(r) dahinter stehen muss, zeigt das LG Köln mit einem aktuellen Urteil auf.

Vorsicht: Werbung mit ÖKO-TEST-Siegel kann markenrechtswidrig sein
12.12.2019, 11:14 Uhr | Werbung mit Marken

Vorsicht: Werbung mit ÖKO-TEST-Siegel kann markenrechtswidrig sein

Jetzt ist es amtlich: Es ging um die Nutzung des bekannten ÖKO-TEST-Siegels durch Versandhändler ohne entsprechenden Lizenzvertrag - in gleich 3 Varianten und Verfahren. Zu entscheiden war, ob diese Werbung markenrechtswidrig ist. Der BGH (Urteile vom 12.12.2019, I ZR 173/16 - ÖKOTEST I, I ZR 174/16 und I ZR 117/17 - ÖKOTEST II) hat dies nun bejaht und entschieden, dass sowohl eine rechtsverletzende Benutzungshandlung als auch eine Ausnutzung der Wertschätzung der Marke in unlauterer Weise vorliege....

Mandantenrabatt für Shopware Cookie-Consent-Plugin “EU Cookie Richtlinie Pro”
12.12.2019, 09:49 Uhr | Kanzleimitteilungen

Mandantenrabatt für Shopware Cookie-Consent-Plugin “EU Cookie Richtlinie Pro”

Kürzlich hatten wir angekündigt, neue Kooperationen mit Anbietern von Cookie-Consent-Tools für bestimmte Shopumgebungen eingehen zu wollen. Ziel: Mandanten mit vielversprechenden und einfach zu integrierenden Lösungen zu versorgen. In Zusammenarbeit mit der ACRIS E-Commerce GmbH freuen wir uns, Mandanten ab sofort das bedienerfreundliche und erprobte Consent-Tool-Plugin „EU Cookie Richtlinie Pro“ speziell für Shopware-Shops zum rabattierten Preis empfehlen zu können.

Marke des Tages: HACKY SACK
11.12.2019, 11:59 Uhr | Markenabmahnung

Marke des Tages: HACKY SACK

Nun ist es also soweit: Es liegt uns eine Markenabmahnung wegen der angeblich unberechtigten Nutzung des Zeichens HACKY SACK vor. Auch wenn es mancher bezweifeln mag: HACKY SACK ist nicht nur die geläufige Beschreibung für kleine sandgefüllte Stoffsäckchen zum kicken, sondern auch eine eingetragene EU-Wortmarke. Ausgesprochen wurde die Abmahnung von der Markeninhaberin Wham-O Holding Ltd. Diese ist übrigens auch Inhaberin der Marke Frisbee….ein ähnlicher Fall.

Wegfall der verpflichtenden Energieverbrauchskennzeichnung für Leuchten zum 25.12.2019!
11.12.2019, 11:23 Uhr | Energieverbrauchsrelevanter Produkte

Wegfall der verpflichtenden Energieverbrauchskennzeichnung für Leuchten zum 25.12.2019!

Bisher hat die europäische Union Leuchten als energieverbrauchsrelevante Produkte eingestuft und infolgedessen den Handel dazu verpflichtet, online wie offline unter anderem in der Werbung die Effizienzklasse und das Effizienzspektrum auszuweisen und Angeboten das (elektronische) Effizienzetikett beizufügen. Eine neue EU-Kennzeichnungsverordnung für Lichtquellen hebt die bisher geltenden Kennzeichnungsvorgaben für Leuchten nunmehr aber mit Wirkung zum 25.12.2019 auf und stellt Online-Händler vor die Frage, ob und inwieweit Leuchten zu diesem Stichtag weiter im Internet mit Energieinformationen zu kennzeichnen sind. Die IT-Recht Kanzlei klärt auf und spricht eine Handlungsempfehlung aus.

Cookie-Consent-Tools für Shopsysteme im Test: welche Tools genügen den rechtlichen Anforderungen?
10.12.2019, 19:38 Uhr | Cookies

Cookie-Consent-Tools für Shopsysteme im Test: welche Tools genügen den rechtlichen Anforderungen?

Seit dem Urteil des EuGH vom 01.10.2019 besteht eine generelle Einwilligungspflicht für alle Cookies, die für den Betrieb oder die Bereitstellung spezifischer Funktionen von Webseiten nicht zwingend erforderlich sind. Umsetzbar wird diese Einwilligungspflicht primär über den Einbau eines „Cookie Consent Tools“, das allerdings spezifischen Anforderungen genügen muss. Vor allem in den Stores von Shopsystemen kursiert eine Vielzahl vermeintlich rechtskonformer Consent-Lösungen. Der aktuelle Beitrag der IT-Recht Kanzlei unterzieht einzelne Tools einer rechtlichen Bewertung und spricht Empfehlung für oder gegen die Verwendbarkeit aus.

OLG Köln und LG München I zum datenschutzrechtlichen Löschungsanspruch unfreiwillig gelisteter Anbieter in Bewertungsportalen
10.12.2019, 15:49 Uhr | Bewertungsportale

OLG Köln und LG München I zum datenschutzrechtlichen Löschungsanspruch unfreiwillig gelisteter Anbieter in Bewertungsportalen

Für fast jede Branche existieren inzwischen eigenständige Bewertungsportale. Häufig verdienen deren Betreiber Geld damit, dass sich die gelisteten Anbieter kostenpflichtig ihre Profile aufwerten lassen und so den Eindruck einer besonderen Leistungsqualität erwecken können. Dadurch entsteht jedoch oftmals Druck auf Mitbewerber, die einen derartigen kostenpflichtigen „Service“ nicht in Anspruch nehmen oder im Zweifel nicht mal auf der betreffenden Plattform gelistet sein wollen. Sowohl das OLG Köln mit Urteil vom 14.11.2019 (Az. 15 U 89/9) als auch das LG München I mit Entscheidungen vom 06.12.2019 (Az. 25 O 13978/18, 25 O 13979/18 und 25 O 13980/18) haben nun bezüglich eines Arztbewertungsportals entschieden, dass die Erstellung von Bewertungsprofilen für Ärzte ohne deren ausdrückliche Einwilligung datenschutzwidrig ist, wenn mit der Profilerstellung auch kommerzielle Zwecke des Portals verfolgt werden.

Posten, teilen, liken vs. Urheberrecht: Was ist erlaubt?
09.12.2019, 16:59 Uhr | Urheberrecht

Posten, teilen, liken vs. Urheberrecht: Was ist erlaubt?

Soziale Medien sind aus unserem Alltag nicht mehr wegzudenken. Insbesondere für Unternehmen spielt Social Media eine immer größere Rolle. Die Verbreitung digitaler Inhalte in sozialen Medien ist mehr als eine beliebte Marketingmethode. Doch insbesondere hinsichtlich digitaler Inhalte ist Vorsicht geboten, denn es lauern rechtliche Fallstricke, die schnell zu teuren Abmahnungen führen können. Insbesondere das Urheberrecht und somit Rechte Dritter können beim Posten, teilen oder liken von Inhalten in den sozialen Medien zum Problem werden. Wir klären auf, was erlaubt ist und was nicht!

E-Mail-Marketing in Zeiten der DSGVO - wie agiert man rechtssicher? Ein Leitfaden
09.12.2019, 16:34 Uhr | Werbung mit Newsletter und Fax

E-Mail-Marketing in Zeiten der DSGVO - wie agiert man rechtssicher? Ein Leitfaden

Auch nach Geltung der DSGVO hat das Versenden von Werbe-E-Mails nichts an Bedeutung eingebüßt. Diese Form der Werbung ist noch immer äußerst effektiv und vor allem kostengünstig für den Werbenden. Welche Vorgaben gilt es allerdings zu beachten? Was ist unter Geltung der DSGVO noch möglich und wie kann ein Online-Händler seinem Pflichtenprogramm bestmöglich nachkommen? Wir haben einen Leitfaden erstellt und sowohl die aktuelle Rechtsprechung, als auch die besonderen gesetzlichen Anforderungen einmal kompakt für Sie zusammengefasst.

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