Leitfaden: Biozide im Internet rechtssicher verkaufen

Wie werden Biozidprodukte rechtssicher beworben und wie erfolgt insbesondere bei gefährlichen Biozidprodukten die Gefahrenkennzeichnung im Internet? Wir zeigen in unserem aktuellen Leitfaden die Rechtslage auf und geben zudem viele nützliche Praxishinweise.

A. Rechtssichere Werbung

I. Warnhinweis bei jeder Werbung für Biozidprodukte zwingend

Rechtssichere Formulierung des Warnhinweises

Jegliche Werbung für Biozidprodukte muss gemäß Artikel 72 EU-Verordnung 528/2012 folgenden Hinweis enthalten:

"Biozidprodukte vorsichtig verwenden. Vor Gebrauch stets Etikett und Produktinformationen lesen."

Das Wort „Biozidprodukte“ darf dabei durch den eindeutigen Verweis auf die beworbene Produktart ersetzt werden.

Warnhinweis muss deutlich abgehoben und gut lesbar sein

Der Warnhinweis muss sich von der eigentlichen Werbung deutlich abheben und gut lesbar sein. Sinn und Zweck ist es, den Leser schon bei der Wahrnehmung der eigentlichen Werbung darauf aufmerksam zu machen, dass das Produkt vorsichtig zu verwenden ist und vor dem Gebrauch Etikett und Produktinformation gelesen werden sollten. Dadurch soll verhindert werden, dass sich der Leser bei einer Kaufentscheidung der Gefahren des Produkts nicht bewusst ist.

Achten Sie deshalb darauf, dass der Warnhinweis optisch herausgestellt wird, indem Sie diesen z.B. in Fettdruck und einer größeren Schriftgröße als den übrigen Werbetext darstellen.

Im Falle

• einer Warenpräsentation auf der Produktübersichtsseite muss der Warnhinweis erfolgen, sollten dort bereits alle notwendigen Angaben für den Kauf der jeweiligen Ware vorhanden sein: genaue Warenbezeichnung, Packungsgröße und Preis (so auch OLG Zweibrücken, Urt. v. 31.03.2022 - Az.: 4 U 201/21).
• einer Artikeldetailseite sollte der Hinweis direkt am Anfang der Produktbeschreibung erfolgen.

II. Was ist "Werbung"?

Laut Art. 3 Abs. 1 y) U-Verordnung 528/2012 bezeichnet der Ausdruck „Werbung“ ein Mittel zur Förderung des Verkaufs oder der Verwendung von Biozid-Produkten durch gedruckte, elektronische oder andere Medien.

Unter dem Begriff "Werbung" sind damit sämtliche Formen der Online-Veröffentlichung eines Biozidprodukts zu verstehen, wenn durch die jeweilige Darstellung der Absatz des betreffenden Produkts gefördert werden soll.

Hierzu gehören beispielsweise:

• Produktübersichtsseiten
• Artikeldetailseiten
• Besondere Darstellungen wie „zuletzt angesehen“ , „zu diesem Artikel passt auch …“ oder „andere Käufer kauften auch …“
• Cross-selling-Angebote
• Darstellungen in Preisvergleichsportalen.
• Google AdWords
• Kategorie-Übersichten
• Newsletter
• Online-Banner
• Produktkataloge
• Shop-Suchergebnisse

Der "Absatz des beworbenen Produkts" wird dann gefördert, wenn für einen potentiellen Kaufinteressenten alle notwendigen Angaben für den Kauf der jeweiligen Ware vorhanden sind, etwa

• die genaue Warenbezeichnung,
• die Packungsgröße und
• der Preis.

III. Keine verharmlosende Werbung

Werbung für Biozidprodukte darf im Hinblick auf mögliche Risiken des Produkts für Mensch und Umwelt in keinem Falle verharmlosend wirken. So darf ein Biozidproukt gemäß Artikel 72 Abs. 3 S. 2 EU-Verordnung 528/2012 etwa nicht die Angaben

• „Biozidprodukt mit niedrigem Risikopotenzial“,
• „ungiftig“,
• „unschädlich“,
• „natürlich“,
• „umweltfreundlich“,
• „tierfreundlich“

enthalten.

Auch alle "ähnliche Hinweise" sind von diesem Verbot umfasst. So stellte der EuGH (Urteil vom 20. Juni 2024 Rechtssache C-296/23) klar, dass ein verbotener „ähnlicher Hinweis“ nicht zwingend allgemeinen Charakter haben oder eine allgemeine Wirkungsaussage treffen muss, sondern dass auch Aussagen, die eine vermeintliche spezifische Gesundheitswirkung behaupteten, verboten seien. So betreffe das Verbot neben Ausweisungen eines ökologischen oder biologischen Charakters etwa auch die Bewerbung eines Biozids als „hautfreundlich“.

Weitere Beispiele für "ähnliche Aussagen" sind etwa:

• "natürlicher, hautpflegender hand sanitizer"
• ,,99,6% natürliche inhaltsstoffe"
• ,,99,6% natürliche inhaltsstoffe, vegane formulierung"
• ,,natürliche feuchtigkeitsspender wie aloe vera und pflanzliches glycerin"
• ,,feuchtigkeitsspendend"
• ,,vegane formulierung"
• ,,pflegend"
• "ökologisches Desinfektionsmittel"

(vgl. Urteil des LG Essen vom 19.05.2022 - 43 O 51/21)

B. Kennzeichnung von gefährlichen Biozidprodukten im Internet

I. Gefahrenkennzeichnung auch online umsetzen

Als "gefährlich" im Sinne der EU-Verordnung 1272/2008 eingestufte Biozidprodukte weisen auf der Produktverpackung insbesondere folgende Informationen auf:

Welche konkreten Gefahrenpiktogramme, Signalwörter, Gefahrenhinweise und Sicherheitshinweise im jeweiligen Einzelfall im Angebot bzw. in der Werbung angegeben werden müssen, hängt entscheidend von der jeweils angebotenen bzw. beworbenen Chemikalie ab.

Händler sollte die Gefahrenkennzeichnung (sofern sie vom Hersteller oder Importeuer richtig vorgenommen worden ist) 1:1 in ihrer Werbung wiedergeben (sowohl in Text, wie auch in Bildform). Die Kennzeichnung ist leider „dynamisch“ und für jedes gefährliche Biozidprodukt gesondert vorzunehmen und bedeutet daher einen erheblichen Recherche- und Pflegeaufwand.

II. Ort der richtigen Gefahrenkennzeichnung

Wichtig ist, dass die Gefahrenkennzeichnung für den Kunden online bereits vor dem Kauf ersichtlich sind.

Es empfiehlt sich daher, die vollständige Kennzeichnung bereits im Rahmen der Artikeldetailseite direkt (also nicht verlinkt) und gut sichtbar darzustellen, so dass diese Kennzeichnung zwangsläufig vom Kunden „passiert“ werden muss, bevor er seine Bestellung einleitet - er diese also noch vor Einlegen des Biozidprodukts in den virtuellen Warenkorb zu Gesicht bekommt.

Eine „versteckte“ Darstellung, also etwa erst hinter entsprechenden Reitern oder Mouseovereffekten, in erst anzuklickenden Grafiken oder in Fußnoten bzw. unter Verweisen wie Verlinkungen muss dabei vermieden werden.

Ferner sollte dabei sichergestellt werden, dass der Kunde über diese Artikeldetailseite „geschleift“ wird, er diese also zwangsläufig zu durchlaufen hat, will er das Biozidprodukt bestellen (ein „in den Warenkorb legen“ bereits von der Startseite oder von Kategorie- bzw. Übersichtsseiten aus würde dem nicht genügen).

Tipp: Sie haben Fragen zu dem Beitrag? Diskutieren Sie hierzu gerne mit uns in der Unternehmergruppe der IT-Recht Kanzlei auf Facebook.