Auf dem Abmahnradar: Keine und widersprüchliche Widerrufsbelehrung / Fehlende Grundpreise / Werbung: TÜV-geprüft / Verpackungsgesetz: Fehlende Registrierung / Marke: VW
Nachdem in dieser Woche das geplante Gesetz gegen den Abmahnmissbrauch große Schritte gemacht hat, wäre möglich, dass vergleichbare Abmahnungen in Zukunft der Vergangenheit angehören: Es ging um widersprüchliche Widerrufsbelehrungen, fehlende Grundpreise, fehlende Registrierung iSd. Verpackungsgesetzes oder die unzulässige Werbung mit dem Schlagwort "TÜV-geprüft". Wir werden es sehen, was das Gesetz genau für Auswirkungen auf den Abmahnmarkt haben wird. Im Markenrecht jedenfalls wird auch in Zukunft genauso vehement abgemahnt werden - diese Woche ging es um die Marken VW und Möbelbär.