Das ElektroG verpflichtet Hersteller von Elektro- und Elektronikgeräten, sich rechtzeitig vor dem Inverkehrbringen dieser Geräte bei der Stiftung EAR registrieren zu lassen. Regelmäßig sind auch Importeure und sogar bloße Vertreiber erfasst.
6 min 1Ein Parallelimport-Staubsauger brachte einen Händler vor das OLG Hamm: Entscheidend war, wann Vertreiber wegen fehlender EAR-Registrierung selbst als Hersteller gelten und damit wettbewerbswidrig handeln.
8 min 1Der BGH konkretisiert den urheberrechtlichen Besichtigungsanspruch bei Software: Für einen Anspruch auf Einsichtnahme in Quellcode kann bereits die schlüssige Darlegung der Übernahme einzelner Programmteile genügen.
7 minBeim Verkauf eines Webshops sollte der Verkäufer auf dessen rechtliche Auswirkungen achten. Wir geben einen Überblick über die verschiedenen rechtlichen Aspekte des Verkaufs eines Webshops.
17 minWer Marken-Elektrogeräte mit Preis bewirbt, muss laut OLG Stuttgart auch die Typenbezeichnung angeben.
4 minKundenbewertungen sind ein wirkungsvolles Marketinginstrument – rechtlich jedoch sensibel, wenn kritische Stimmen verzögert veröffentlicht oder gefiltert werden.
3 min 1Wie lange darf sich ein Online-Händler Zeit lassen, eine Bestellung anzunehmen? Eine Entscheidung des LG Hamburg stellte sogar zwei Tage in den Raum – und sorgt bis heute für rechtliche Diskussionen im Online-Handel.
5 minEin Hersteller darf online Händler nicht zwingen, ihre Ware entsprechend den unverbindlichen Preisempfehlungen des Herstellers zu verkaufen.
3 min 2Genügt eine E-Mail trotz vereinbarter Schriftform? Mit dieser praxisrelevanten Frage befasst sich eine Entscheidung des OLG Hamm zu einem Softwareprojekt.
4 minDie Werbung mit TÜV- oder GS-Prüfzeichen birgt wettbewerbsrechtliche Risiken.Ein Urteil des LG Berlin zeigt, warum pauschale Zertifikatsangaben ohne Nennung der konkreten Prüfstelle als irreführend gelten können.
3 minWer mit „frei von“-Hinweisen wirbt, bewegt sich lauterkeitsrechtlich schnell im Grenzbereich: Das LG Düsseldorf sah bereits 2013 in der Aussage „frei von Phthalaten“ eine unzulässige Werbung mit Selbstverständlichkeiten.
3 minDie zulässige Laufzeit von Online-Gutscheinen ist seit Jahren Gegenstand rechtlicher Diskussionen. Häufig wird dabei pauschal angenommen, Gutscheine müssten stets mindestens drei Jahre gültig sein.
3 minEin Vermieter von Ferienwohnungen muss in seiner Werbung sämtliche zwingend anfallenden Kosten bereits im angegebenen Gesamtpreis berücksichtigen. Dazu zählen auch obligatorische Endreinigungskosten.
2 min 2Das Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb ist insbesondere bei der Vergabe von komplexen IT-Leistungen oft die probate Vergabeart. Das Verhandlungsverfahren ist einerseits nicht so reglementiert wie das offene oder nicht offene Verfahren. Anderseits sind bei aller Freiheit die vergaberechtlichen Prinzipien einzuhalten. Dies verunsichert manche Vergabestelle. Der folgende Beitrag stellt die Chancen und Risiken des EG-Verhandlungsverfahrens dar und bietet Hilfestellung.
23 min 1Die EU-Gewährleistung schafft ein einheitliches Mindestschutzniveau für Käufer – doch die konkrete Ausgestaltung unterscheidet sich national. Besonders beim Vertrieb nach Frankreich sollten Händler die rechtlichen Grundlagen genau kennen.
5 minSchon 129 Bewertungen innerhalb von sechs Monaten können nach Ansicht des OLG Hamm ein starkes Indiz für gewerbliches Handeln auf eBay sein. Die Entscheidung zeigt, wie schnell vermeintliche Privatverkäufer rechtlich als Unternehmer gelten können.
4 min 3Die Schriftform wird im digitalen Geschäftsalltag häufig mit der bloßen Textform verwechselt. Wann ist eine eigenhändige Unterschrift erforderlich, wann genügt eine E-Mail oder elektronische Signatur? Ein kurzer Überblick.
4 min 12Nicht nur Bücher und DVDs sind käuflich, auch Webshops können erworben werden. Wer selbst keinen Online-Shop gründen und aufbauen möchte, kann sich somit einen kaufen. Doch was genau kauft man dann eigentlich und worauf sollte man aus rechtlicher Sicht achten? Welche rechtlichen Risiken sind für den Käufer mit dem Kauf eines Webshops verbunden? Die IT-Recht Kanzlei beleuchtet das Thema in einem umfassenden Beitrag.
9 min 1Bei doppelt verpackten Produkten stellt sich häufig die Frage, was rechtlich als Fertigpackung gilt. Bei Druckerpatronen entscheidet diese Einordnung darüber, ob eine Kennzeichnung nach Millilitern oder nach Stück erfolgen muss.
5 min 1Wer mit Preisvorteilen wirbt, muss sich an klare wettbewerbsrechtliche Grenzen halten. Das LG Köln hatte zu klären, ob eine frei erfundene Hersteller-UVP zulässig ist.
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