Besichtigungsverfahren bei vermuteter Urheberrechtsverletzung – Beweisnot adé?
Was tun bei Verdacht auf Urheberrechtsverletzung, wenn die Beweise fehlen? Ein scharfes Schwert ist das so genannte Besichtigungsverfahren.
4 minRechtsthemen
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Unzulässiger Bestell-Button im Online-Handel: „Jetzt anmelden!“ genügt nicht
Das LG Berlin stellte klar, dass Verbraucher durch die Beschriftung eines Bestell-Buttons eindeutig auf eine Zahlungspflicht hingewiesen werden müssen; „Jetzt anmelden!“ ist hierfür unzulässig.
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Was tun bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen im Internet?
Persönlichkeitsrechtsverletzungen im Internet sind keine Seltenheit. Wir zeigen, welche Ansprüche Betroffenen heute gegen Nutzer und Plattformbetreiber zustehen und welche rechtlichen Besonderheiten dabei zu beachten sind.
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IP-Adressen im Datenschutzrecht: Personenbezug und Speicherbarkeit nach LG Berlin
Dürfen Websitebetreiber IP-Adressen speichern – oder ist das datenschutzwidrig? Das LG Berlin hat geklärt, wann dynamische IP-Adressen personenbezogene Daten sind und welche Folgen das für die Praxis hat.
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LG Halle: Widerrufsrecht bei Arzneimitteln im Versandhandel?
Nach Auffassung des LG Halle fallen sowohl Rezeptur- als auch Fertigarzneimittel unter die Ausnahme des § 312d Abs. 4 Nr. 1 BGB, sodass beim Versand von Arzneimitteln das Widerrufsrecht wirksam ausgeschlossen werden kann.
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Anspruch auf Löschung personenbezogener Daten aus Bewertungsportalen
Bewertungen im Internet können die berufliche Reputation erheblich beeinflussen. Wann Betroffene die Löschung personenbezogener Daten verlangen können und welche Maßstäbe 2026 gelten, zeigt unser Überblick.
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Rücktrittsrecht für Verbraucher bei Fernabsatzverträgen in Österreich (Stand 2026)
Welche Rechte haben Verbraucher bei Onlinekäufen in Österreich? Der Beitrag erläutert das Rücktrittsrecht bei Fernabsatzverträgen nach dem FAGG – mit Fristen, Ausnahmen und Pflichten.
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Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben – neues Vorbringen in der Berufungsinstanz
Will die unterlegene Partei in der Berufung Sachvortrag nachschieben, wird es schwierig. Die Berufungsinstanz ist keine zweite Tatsacheninstanz, sondern dient der Fehlerkontrolle der Erstentscheidung.
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Irreführende Werbung durch Metatags mit fremden Marken
Der EuGH entschied, dass die Nutzung fremder Markennamen als Metatags markenrechtlich relevant ist und Unterlassungsansprüche auslösen kann – insbesondere bei Verwendung von Konkurrenznamen oder Produktbezeichnungen.
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Identität anonymer Bewerter: Kein Auskunftsrecht gegen Portalbetreiber
Wer als Privatperson oder Unternehmen durch eine Online-Bewertung in seinen Rechten verletzt wird – etwa durch unwahre Tatsachenbehauptungen oder beleidigende Inhalte – möchte regelmäßig wissen, wer hinter der Bewertung steht.
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Bewertungen im Netz: Wann Portalbetreiber haften – und wann nicht
Wer haftet für rechtswidrige Bewertungen im Netz? Der Beitrag zeigt, welche Pflichten Portalbetreiber nach BGH-Rechtsprechung und Digital Services Act treffen, wann Prüfpflichten entstehen und wo für Betreiber rechtliche Risiken liegen.
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Impressumspflichten beim Onlinehandel mit Großbritannien
Ob britische Impressumspflichten gelten, hängt davon ab, ob der Händler im Vereinigten Königreich niedergelassen ist oder seinen Onlineauftritt gezielt auf den britischen Markt ausrichtet.
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Widerrufsrecht für Verbraucher bei Fernabsatzverträgen nach britischem Recht
Diese FAQ geben einen genauen Überblick über das Widerrufsrecht im britischen Onlinehandel.
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Softwarevertrieb über Reseller und EULAs – rechtliche Grenzen und Risiken
Beim Softwarevertrieb über Reseller versuchen Hersteller oft, über EULAs zusätzliche Vertragsbeziehungen zu Endkunden zu schaffen. Der Beitrag ordnet ein, wann dies rechtlich möglich ist – und wann nicht.
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Unverlangte E-Mail-Werbung: Gilt Unterlassungsanspruch für alle E-Mail-Adressen?
Das LG Hagen hatte sich mit der Reichweite von Unterlassungsansprüchen bei unerwünschter E-Mail-Werbung zu befassen.
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Definition des Begriffs "Inverkehrbringen": Ausmaß und Bedeutung
Der Begriff des Inverkehrbringens spielt im europäischen Produktrecht eine zentrale Rolle. Zahlreiche unionsrechtliche Pflichten – etwa zu Produktsicherheit, Kennzeichnung, Konformität oder Marktüberwachung – knüpfen daran an.
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Anonyme Bewertungen im Internet: Rechte, Grenzen und Auskunftsansprüche
Anonyme Bewertungen und Kommentare gehören zum digitalen Alltag. Doch welche Rechte haben Verfasser, Plattformen und Betroffene nach aktueller Rechtslage?
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Reise-AGB – wo soll’s denn hingehen?
Das Kleingedruckte in den AGB für Pauschalreisen kann den Reiseveranstalter teuer zu stehen kommen: Verstoßen Klauseln z. B. gegen das Pauschalreiserecht oder gegen das AGB-Recht, können sie kostenpflichtig abgemahnt werden.
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OLG Hamburg: Aktualitäts- und Vollständigkeitsklausel ist wettbewerbswidrig
Wer seine kommerzielle Website mit einem Disclaimer versieht, der ihn pauschal von der Verantwortung für Aktualität und Vollständigkeit der Inhalte freistellen soll, handelt wettbewerbswidrig.
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Wettbewerbsrechtliche Grenzen der Verwendung von ® und TM
Ob ® oder TM: Markenhinweise können wettbewerbsrechtlich problematisch sein. Entscheidend ist, welchen Eindruck sie beim Verbraucher über bestehenden Markenschutz erwecken.
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