Artikel zum Thema „Heilmittelwerbegesetz“

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Verkauf von Schmuck: Abmahnungen vermeiden

25.03.2024, 14:44 Uhr | Verkauf von Schmuck / Gold

Verkauf von Schmuck: Abmahnungen vermeiden

Gerade in wirtschaftlichen Krisenzeiten treten Edelmetalle als beständige und verlässliche Kapitalanlagen wieder zunehmend in Konkurrenz zu spekulativen Wertpapieren und Immobilien, sodass neben Silber, Gold und Platin in Reinform auch der Handel mit Schmuckstücken zurzeit einen Aufschwung erlebt. Anders als bei einer Vielzahl von Bedarfsgegenständen ist der Verkauf von Schmuck auf europäischer Ebene nicht harmonisiert, sondern setzt sich ob seiner rechtlichen Anforderungen aus verschiedenen Regelwerken zur Produktsicherheit, zum Verbraucherschutz und zu Immaterialgüterrechten zusammen.

HWG-Verstoß möglich: Vorsicht bei Einbindung von Produktbewertungen für medizinische Produkte

09.10.2023, 07:35 Uhr | Verkauf von Arzneimitteln / Homöopathika

HWG-Verstoß möglich: Vorsicht bei Einbindung von Produktbewertungen für medizinische Produkte

Eine Vielzahl möglichst positiver Produktbewertungen ist im Online-Handel ein entscheidender Marketingfaktor. Vorsicht ist allerdings bei medizinischen Produkten geboten, deren Werbung den strengen Vorgaben des Heilmittelwerberechts (HWG) unterliegt. Unter bestimmten Voraussetzungen können Unternehmen für Kundenäußerungen in Produktbewertungen haftbar gemacht werden. Wir erläutern in diesem Beitrag, was Unternehmen unbedingt beachten sollten, um dies zu vermeiden.

Ein Herz für Tiere – Strenge Vorgaben für Werbung für tiermedizinische Produkte

23.08.2023, 15:20 Uhr | Verkauf von Tierarzneimittel

Ein Herz für Tiere – Strenge Vorgaben für Werbung für tiermedizinische Produkte

Produkte für Tiere sind überaus beliebt. Geht es um das Wohlergehen und die Gesundheit von Tieren, sind Tierhalter bereit, viel zu investieren. Für Händler ist dies daher ein gutes Geschäft. Allerdings ist die Werbung für tiermedizinische Produkte, wie etwa Verfahren und Behandlungen für die Erkennung von Erkrankungen und für die Heilung von Tieren sowie für Tierarzneimittel nur unter Beachtung bestimmter gesetzlicher Werbebeschränkungen erlaubt. Wir erklären die Grenzen und Möglichkeiten der Werbung für tiermedizinische Produkte im Rahmen einer umfassenden FAQ.

LG Frankfurt a.M.: Inhaltsstoffe und Warnhinweise auf Kosmetikverpackung müssen gut lesbar sein

20.06.2023, 07:56 Uhr | Verkauf von Kosmetika

LG Frankfurt a.M.: Inhaltsstoffe und Warnhinweise auf Kosmetikverpackung müssen gut lesbar sein

Das Landgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass die Warnhinweise und die Liste der Inhaltsstoffe bei kosmetischen Produkten nicht so auf Verpackungen aufgebracht werden dürfen, dass diese kaum mit bloßem Auge lesbar sind. Nach den Vorgaben der Kosmetik-Verordnung der EU müssen derartige Angaben leicht lesbar und deutlich sichtbar sein. Lesen Sie mehr zur Entscheidung des LG Frankfurt am Main in unserem Beitrag.

Der EuGH wird die Frage klären, ob Mitbewerber DSGVO-Verstöße abmahnen können

13.01.2023, 16:41 Uhr | Datenschutzgrundverordnung

Der EuGH wird die Frage klären, ob Mitbewerber DSGVO-Verstöße abmahnen können

Der BGH hat dem EuGH Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt. Unter anderem geht es hierbei um die Frage, ob ein Mitbewerber DSGVO-Verstöße wettbewerbsrechtlich abmahnen kann. Der EuGH wird in Zukunft in dieser schon lange währenden Streitfrage Klarheit schaffen. Lesen Sie mir zum Hintergrund des Vorabentscheidungsverfahrens in der Pressemitteilung des BGH.

BGH legt EuGH Fragen zum Vertrieb von Arzneimitteln über eine Internet-Verkaufsplattform vor

12.01.2023, 10:57 Uhr | Verkauf von Arzneimitteln / Homöopathika

BGH legt EuGH Fragen zum Vertrieb von Arzneimitteln über eine Internet-Verkaufsplattform vor

Der BGH hat dem Gerichtshof der Europäischen Union die Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt, ob ein Apotheker, der auf einer Internet-Verkaufsplattform Arzneimittel vertreibt, gegen die für Gesundheitsdaten geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen verstößt, und ob ein solcher Verstoß von einem anderen Apotheker mit einer wettbewerbsrechtlichen Klage vor den Zivilgerichten verfolgt werden kann.

Die Preisangabenverordnung: Leitfaden für Online-Händler

27.06.2022, 11:15 Uhr | Preisangabenverordnung

Die Preisangabenverordnung: Leitfaden für Online-Händler

Die Preisangabenverordnung ist eine Herausforderung für Online-Händler, da sie komplexe Regelungen zum Preisrecht im E-Commerce enthält. Wann sind Händler zur Angabe von Gesamtpreisen verpflichtet? Wie weist man rechtssicher auf die Umsatzsteuer und Versandkosten hin? Was gilt bei Grundpreisen, Mindermengenzuschlägen und Preisermäßigungen etc.? Wir behandeln die wichtigsten Themen der Preisangabenverordnung umfassend in unserem komplett überarbeiteten Leitfaden.

OLG Düsseldorf: Übernahme der Eigenbeteiligung bei Schutzmasken durch Apotheken keine Wettbewerbsverletzung

16.04.2021, 12:22 Uhr | Corona-Virus

OLG Düsseldorf: Übernahme der Eigenbeteiligung bei Schutzmasken durch Apotheken keine Wettbewerbsverletzung

Am 14.12.2020 hatte das Bundesministerium für Gesundheit mit der Verordnung zum Anspruch auf Schutzmasken (SchutzmV) deutsche Apotheken verpflichtet, bestimmten Personenkreisen zwei Mal sechs Schutzmasken vergünstigt zur Verfügung zu stellen. Die anspruchsberechtigten Personen mussten dabei lediglich eine Eigenbeteiligung von zwei Euro je Abgabe von sechs Schutzmasken leisten. Das restliche Geld zahlte der Staat. Ob eine Apotheke die Eigenbeteilung für Berechtigte aber übernehmen und letztere von ihrer Zahlungspflicht freistellen durfte oder damit gegen die SchutzmV und gleichzeitig gegen Wettbewerbsrecht verstößt, entschied jüngst das OLG Düsseldorf mit Urteil vom 15.04.2021 (Az. 34 O 4/21).

FAQ: Satte Rabatte – Wie werbe ich richtig mit Preisnachlässen?

09.02.2021, 10:24 Uhr | Werbung mit Rabatten

FAQ: Satte Rabatte – Wie werbe ich richtig mit Preisnachlässen?

Werbung mit Preisnachlässen ist eine sehr effektive Maßnahme, um Kunden anzulocken. Aus der hohen Attraktivität dieser Rabatte für den Kunden folgt allerdings eine nicht unerhebliche Missbrauchsgefahr seitens den Werber, die oft strenge Voraussetzungen an die Inanspruchnahme des Preisvorteils stellen, ohne diese dem Kunden immer ausreichend kenntlich zu machen. Die folgenden FAQ sollen einen Überblick über die Zulässigkeitsvoraussetzungen der Werbung mit Preisnachlässen bieten.

Abmahnungen im Umlauf: Vorsicht bei der Werbung mit Heilversprechen für Zirbenprodukte

13.11.2020, 11:08 Uhr | Werbung mit Heilversprechen / Fettreduktionen

Abmahnungen im Umlauf: Vorsicht bei der Werbung mit Heilversprechen für Zirbenprodukte

Der Zirbe, einer Kieferart aus dem Alpenraum, werden im Volksmund diverse gesundheitsförderliche Wirkungen nachgesagt. Zirbenprodukte sind vor allem im südlichen Deutschland und Österreich daher wichtige Bestandteile der traditionellen, volkstümlichen Heilkunde. Da tatsächliche gesundheitsförderliche Effekte von Zirbenholz, -kernen oder -öl aber bislang nicht wissenschaftlich nachgewiesen werden konnten, ist die werbende Hervorhebung von Heilwirkungen grundsätzlich unzulässig. Nachlässigen Händlern drohen aktuell empfindliche Abmahnungen.

LG Köln: Irreführende Werbung für Arzneimittel

04.05.2020, 16:47 Uhr | Verkauf von Arzneimitteln / Homöopathika

LG Köln: Irreführende Werbung für Arzneimittel

„Zu Risiken und Nebenwirkungen lesen Sie die Packungsbeilage und fragen Sie Ihren Arzt oder Apotheker“: Diese Pflichtangabe muss auf einem doppelseitigen Werbeflyer, mit dem für ein Schmerzgel geworben wird, auf beiden Seiten abgedruckt werden. Enthält nur eine Seite den Pflichthinweis, drohen wettbewerbsrechtliche Abmahnungen, so das LG Köln in einem aktuellen Urteil.

Zwischenbilanz: Abmahnungen iVm. Corona

29.04.2020, 14:19 Uhr | Abmahngründe / Checkliste / FAQ

Zwischenbilanz: Abmahnungen iVm. Corona

Corona hat uns alle (noch) fest im Griff. Groß war die Angst der Händler, dass auch die Abmahner die Situation nutzen und neue Geschäftsfelder entdecken. Schließlich kennt nicht jeder die rechtlichen Anforderungen an den Verkauf von Desinfektionsmitteln, Atemschutzmasken oder Corona-Schnelltests. Auch wenn es bedauerlicherweise hier einige Abmahnungen gegeben hat, so ist, zumindest bisher, die befürchtete Abmahnwelle glücklicherweise ausgeblieben. Wir ziehen eine Zwischenbilanz hinsichtlich der bisherigen „Corona-Abmahnungen“....

Corona-Virus: Angebote von Corona-Schnelltests im Internet nach HWG grundsätzlich unzulässig

28.04.2020, 11:51 Uhr | Corona-Virus

Corona-Virus: Angebote von Corona-Schnelltests im Internet nach HWG grundsätzlich unzulässig

Zu Beginn der Corona-Pandemie war die allgemeine Verfügbarkeit von Schnelltests zur medizinischen Analyse einer Covid-19-Infektion in der Bundesrepublik eingeschränkt. Trotz nunmehr flächendeckend eingerichteter Testzentren besteht noch immer eine nicht unerhebliche private Nachfrage an Corona-Schnelltests für die häusliche Diagnostik. Online-Händler, die sich diese Nachfrage zu Nutze machen und über das Internet öffentlich Corona-Schnelltests anbieten wollen, verstoßen aber gegen geltendes Medizinrecht. Weil der IT-Recht Kanzlei diesbezüglich bereits eine Abmahnung vorliegt, zeigen wir auf, warum das Anbieten von Corona-Schnelltestes im Internet gesetzeswidrig und damit unzulässig ist.

LG Berlin: Werbung für Online-Ferndiagnose ist wettbewerbswidrig

11.03.2020, 15:15 Uhr | Werbung im Internet

LG Berlin: Werbung für Online-Ferndiagnose ist wettbewerbswidrig

Die Werbung für eine ärztliche Ferndiagnose per „digitalem Arztbesuch“ ist grundsätzlich verboten. Rechtlicher Hintergrund des Verbots ist § 9 Heilmittelwerbegesetz (HWG). Dieser bestimmt, dass eine Werbung für die Erkennung oder Behandlung von Krankheiten per Ferndiagnose grundsätzlich unzulässig ist. Das LG Berlin hat sich nun mit dem Werbeverbot beschäftigt und stellte fest, dass Werbung mit einer Online-Diagnose abgemahnt werden kann.

Erfolglose Schadensersatzklage der Versandapotheke DocMorris

07.08.2019, 10:18 Uhr | Verkauf von Arzneimitteln / Homöopathika

Erfolglose Schadensersatzklage der Versandapotheke DocMorris

Mit Urteil vom 17.07.2019 hat das LG Düsseldorf (15 O 436/16) die Schadensersatzklage der Versandapotheke DocMorris gegen die Apothekerkammer Nordrhein über knapp 14 Millionen Euro abgewiesen.

Zur Gewährung von Werbegaben durch Apotheken

27.06.2019, 09:59 Uhr | Verkauf von Arzneimitteln / Homöopathika

Zur Gewährung von Werbegaben durch Apotheken

Der BGH entschied kürzlich, dass es wettbewerbsrechtlich unzulässig ist, wenn Apotheken ihren Kunden beim Erwerb von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln geringwertige Werbegaben wie einen Brötchen-Gutschein oder einen Ein-Euro-Gutschein gewähren.

OLG Frankfurt a.M.: Koppelung eines Gewinnspiels einer Versandapotheke an die Rezepteinlösung ist wettbewerbswidrig

16.05.2019, 10:58 Uhr | Werbung mit Gewinnspiel / Glücksspiel

OLG Frankfurt a.M.: Koppelung eines Gewinnspiels einer Versandapotheke an die Rezepteinlösung ist wettbewerbswidrig

Die Veranstaltung von Gewinnspielen ist vielmals eine vielversprechende Werbemaßnahme, um auf die eigenen Leistungen hinzuweisen und das Kunden- und Interessentenspektrum zu erweitern. In rechtlicher Hinsicht sind Gewinnspiele aber nicht selten unproblematisch und müssen so neben einem umfangreichen Transparenzgebot und Datenschutzgrundsätzen teilweise auch spezialgesetzliche Anforderungen und Verbote beachten. Dass solche für Versandapotheken für die Kopplung der Gewinnspielteilnahme mit einer Rezepteinlösung gelten, machte jüngst das OLG Frankfurt deutlich. Lesen Sie nachfolgend mehr zum Urteil.

Zu Risiken und Nebenwirkungen..: Warnhinweise bei NEM und Kosmetika irreführend

13.03.2019, 15:30 Uhr | Verkauf von Kosmetika

Zu Risiken und Nebenwirkungen..: Warnhinweise bei NEM und Kosmetika irreführend

"Zu Risiken und Nebenwirkungen lesen Sie die Packungsbeilage und fragen Sie Ihren Arzt oder Apotheker" – wir kennen das aus der Arzneimittelwerbung aus Funk und TV. Für die Bewerbung von Arzneimitteln ist dieser Hinweis nach den Vorschriften des Heilmittelwerbegesetzes eine Pflichtangabe. In unserem Fall ging es aber um die Bewerbung von Nahrungsergänzungsmitteln (NEM) und Kosmetika - mit eben diesem Warnhinweis. Das OLG Dresden (Urteil vom 15.01.2019, Az. 14 U 941/18) hat befunden, dass bei derartigen Produkten der Hinweis irreführend ist, da der fälschliche Eindruck entsteht, dass es sich bei diesen Produkten um Arzneimittel handelt.

OLG Stuttgart: Werbung für rezeptpflichtige Arzneimittel auf Apotheken-Homepage nicht zulässig

28.01.2019, 09:53 Uhr | Verkauf von Arzneimitteln / Homöopathika

OLG Stuttgart: Werbung für rezeptpflichtige Arzneimittel auf Apotheken-Homepage nicht zulässig

Das OLG Stuttgart hat entschieden (Urt. v. 27.09.2018 – Az.: 2 U 41/18), dass im Rahmen des Verkaufs von rezeptpflichtigen Arzneimitteln auf der Homepage einer Apotheke unzulässige Produktwerbung bereits dann vorliegt, wenn diese direkte Hinweise auf die namentlich genannten Arzneimittel, sowie eine Beschreibung der Präparate enthalte.

Verkaufsratgeber: Rechtliche Fallen beim Verkauf bestimmter Produkte

28.11.2017, 16:48 Uhr | Handlungsanleitungen

Verkaufsratgeber: Rechtliche Fallen beim Verkauf bestimmter Produkte

Exklusiv für Mandanten der IT-Recht Kanzlei: Im Rahmen unserer anwaltlichen Praxis werden wir immer wieder mit Abmahnungen von Online-Händlern konfrontiert, die sich auf Fehler im Zusammenhang mit bestimmten Produkttypen beziehen. Wir haben dies zum Anlass genommen, die nachfolgende Checkliste für bestimmte Produkttypen zu erstellen, die nach unseren Erkenntnissen einem besonders hohen Abmahnrisiko unterliegen. Dabei sind wir insbesondere auf die Punkte eingegangen, die in der Praxis bei bestimmten Produkten immer wieder falsch gemacht werden und damit zu Abmahnungen führen können.

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