Artikel zum Thema „Strafrecht“

Leere Retouren: Rechte des Händlers

Was können Händler tun, wenn sie nach Widerruf ein leeres Paket zurückerhalten? Welche Rechte haben sie und wer muss was beweisen? Wir klären auf und stellen für Mandanten ein hilfreiches Reaktionsmuster bereit.

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Abmahnradar: Prüfzeichen

Aktuelle Abmahnungen zeigen: Die Werbung mit Prüfzeichen ohne Prüfkriterien kann irreführend sein. Außerdem: Urheberrechtswidrige Raubkopien für Spielkonsolen und die Brot-Marke „Sonne“.

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Strafbarkeit und Haftung von Social Media-Agenturen

Häufig betreuen Agenturen die Social Media-Kanäle von Unternehmen. Dabei kann es zu Konflikten mit Kunden kommen. Neben zivilrechtlichen Folgen können bestimmte Verhaltensweisen auch strafbar sein.

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Muss der Datenschutzbeauftragte in der Datenschutzerklärung benannt werden?

Die Datenschutzerklärung muss auch die Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten enthalten. Ob dabei der Name genannt werden muss, war umstritten – bis der BGH nun Klarheit schuf. Wir fassen das Urteil zusammen.

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(Hyper-)Links - einfach gesetzt, aber schwer gehaftet?

Hyperlinks sind ein wesentlicher Bestandteil der digitalen Kommunikation. Allerdings haben sie auch rechtliche Fragen aufgeworfen, die die Rechtsprechung bis heute beschäftigen.

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Ungerechtfertigte Negativbewertungen: Löschungs-Muster für Händler

Ungerechtfertigte Bewertungen lassen sich oft erfolgreich löschen. Wir stellen Mandanten exklusive Muster bereit, um gegen negative Bewertungen im Shop oder auf Plattformen vorzugehen.

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Kunde bestreitet Vertragsschluss: Handlungsempfehlung

In der Praxis kommt es im Fernsatz immer wieder zu Streitigkeiten, ob überhaupt ein Vertrag geschlossen wurde. Nicht selten wird von Kundenseite dabei vorgeschoben, man habe die Bestellung gar nicht selbst getätigt. Wie verhalten sich betroffene Händler am besten?

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Verkauf von Computer- und Konsolenspielen: was gilt bez. Alterskennzeichnung?

Händler, die Computer- und Konsolenspiele im Wege des Versandhandels vertreiben, müssen ein besonderes Augenmerk auf die Bestimmungen des Jugendschutzes richten.

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Abmahnradar 2022: Weiter wie seither!

Wie hat sich das Gesetz gegen das Abmahnunwesen in der Praxis ausgewirkt? Nicht so wirklich: Zwar haben die Mitbewerberabmahnungen auch in 2022 etwas nachgelassen und die Abmahnthemen sind nicht mehr ganz so vielfältig.

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Ein Herz für Tiere – Strenge Vorgaben für Werbung für tiermedizinische Produkte

Die Werbung für tiermedizinische Produkte ist nur unter Beachtung bestimmter gesetzlicher Werbebeschränkungen erlaubt. Wir erklären die Grenzen und Möglichkeiten der Werbung für tiermedizinische Produkte.

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Shopify datenschutzwidrig? Native Shop-Struktur löst Untersagungsverfügung aus

Shopify ist vor allem für seine Bedienungsfreundlichkeit beliebt. Hierfür greift Shopify auf diverse Dienste von Drittanbietern zurück, die nativ in die Shop-Matrix integriert sind. Genau dies wurde einem Händler nun aber zum Verhängnis.

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Neue Abmahnungen RAAG Kanzlei / Dikigoros Kairis wegen Google Fonts

Die massenhaften Abmahnungen der Kanzlei RAAG durch den Dikigoros Kairis sorgen seit Wochen für erhebliche Unruhe unter deutschen Webseitenbetreibern. Es dürften tausende Abmahnschreiben im Umlauf sei.

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Achtung Betrugsversuch: Gefälschte Zahlungsaufforderungen des DPMA im Umlauf

Derzeit erhalten (vor allem frische) Markeninhaber erneut vielfach vermeintliche „Zahlungsaufforderungen“ des DPMA für angebliche Markenregistrierungen.

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OLG Schleswig-Holstein: Soziale Netzwerke müssen teils Bestandsdaten offenlegen

Zwar erlaubt das Gesetz anonyme Internetnutzung, praktisch ist sie aber oft nicht möglich. Das OLG Schleswig-Holstein entschied: Soziale Netzwerke können verpflichtet werden, Bestandsdaten von Account-Inhabern offenzulegen.

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Was, wenn Käufer nach Monaten behauptet, Ware sei nicht angekommen?

Im E-Commerce trägt der Händler das Transportrisiko bei Verkäufen an Verbraucher. Viele setzen auf Versand mit Zustellnachweis. Doch was passiert, wenn der Kunde den Erhalt erst lange nach der Lieferung bestreitet?

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Gesetzesentwurf: Kommt ein strafbarer digitaler Hausfriedensbruch?

Heutzutage lesen wir fast täglich von Cyberangriffen und den immensen Schäden in Milliardenhöhe, die sie pro Jahr anrichten. Um uns besser zu schützen, brachte nun der Deutsche Bundesrat einen Gesetzesentwurf zum Digitalen Hausfriedensbruch in den Deutschen Bundestag ein.

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