Grenzüberschreitender Versand von E-Zigaretten: Wohin darf geliefert werden?

Auch im Jahr 2025 bleibt der Versand von E-Zigaretten in der EU uneinheitlich geregelt. Während einige Staaten den grenzüberschreitenden Fernabsatz ausdrücklich zulassen, verbieten andere Länder ihn vollständig.

Was regelt die EU-Tabakrichtlinie zum Fernabsatz?

Die Tabakrichtlinie 2014/40/EU enthält Vorgaben für den Vertrieb und die Produktanforderungen von Tabakerzeugnissen und verwandten Produkten – einschließlich E-Zigaretten und Nachfüllbehältern.

Für den Onlinehandel sind dabei folgende zwei Bestimmungen entscheidend:

Artikel 18: Fernabsatzhandel („cross-border distance sales“)

Artikel 18 der Tabakrichtilinie räumt jedem Mitgliedstaat die hoheitliche Entscheidungsfreiheit ein, den grenzüberschreitenden Fernabsatz von Tabakerzeugnissen und E-Zigaretten entweder

• zu gestatten oder
• vollständig zu untersagen.

1. Option: Das Verbot (Konsequenz: Keine Zulassung)

Untersagt ein Staat den Fernabsatz, so ist eine Belieferung der Verbraucher von Tabakerzeugnissen in diesem Staat ausgeschlossen.

2. Option: Die Zulassung (Konsequenz: Zwingende Registrierung)

Wählt ein Staat die Option der Zulassung, führt dies zwingend dazu, dass sich die Händler doppelt registrieren müssen und zwar

• im eigenen Sitzstaat sowie
• in jedem Bestimmungsstaat, bevor Produkte an die dort ansässigen Verbraucher geliefert werden.

Artikel 20: Spezielle Vorgaben für E-Zigaretten

Ungeachtet der Entscheidung eines Mitgliedstaates über die Gestattung oder das Verbot des grenzüberschreitenden Fernabsatzes gelten zwingende, produktspezifische Vorgaben.

Diese Anforderungen müssen durchgängig erfüllt werden und umfassen etwa folgende Bereiche:

• Inhaltsstoffe und Reinheit
• Technische Sicherheit
• Zwingende Meldepflichten
• Verpackung und Kennzeichnung
• Höchstgrenzen

Nationale Umsetzung in Deutschland: TabakerzG und TabakerzV

Die europäische Tabakrichtlinie wurde in Deutschland vollumfänglich in nationales Recht überführt durch das Tabakerzeugnisgesetz (TabakerzG) und die zugehörige Tabakerzeugnisverordnung (TabakerzV).

Der zentrale rechtliche Anknüpfungspunkt für den grenzüberschreitenden Vertrieb ist § 22 TabakerzG.

§ 22 TabakerzG: Die doppelte Registrierungspflicht

Ein Unternehmen, das E-Zigaretten, Liquids oder Nachfüllbehälter vom Inland in andere Mitgliedstaaten versenden möchte, ist verpflichtet, sich vor Aufnahme des Fernabsatzes registrieren zu lassen und zwar

• beim BVL (Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit) in Deutschland sowie
• bei den zuständigen Behörden jedes einzelnen Bestimmungsstaates, in das geliefert werden soll.

Die erforderlichen Angaben, detailliert in § 31 TabakerzV festgelegt, umfassen unter anderem:

• Name, Anschrift und elektronische Kontaktdaten des Anbieters,
• Datum des erstmaligen grenzüberschreitenden Angebots,
• Domaininformationen, eindeutiges Ordnungsmerkmal und Landzuordnung der Verkaufswebsite,
• Beschreibung der Funktionsweise des eingesetzten Altersverifikationssystems (§ 22 Abs. 1 Nr. 1 TabakerzG).

Diese strenge Registrierungspflicht gilt explizit auch für Unternehmen aus Drittstaaten (Nicht-EU-Ländern), sobald diese Produkte an Verbraucher innerhalb der Europäischen Union liefern.

Welche Staaten erlauben oder verbieten den Fernabsatz (2025)?

Die EU-weite Rechtslage ist extrem uneinheitlich. Händler müssen daher im Einzelfall prüfen, ob der Versand in ein bestimmtes Land erlaubt ist.

Die folgende Übersicht fasst die derzeit bekannten Regelungen zusammen und orientiert sich an den regelmäßig aktuellen Informationen der britischen Behörden:

1. Staaten, in denen der grenzüberschreitende Versand ERLAUBT ist (mit Registrierung)

In diesen Staaten sollte der Versand an Verbraucher grundsätzlich zulässig sein, sofern Händler ordnungsgemäß registriert sind:

• Dänemark - zur Registrierung
• Deutschland - zur Registrierung
• Frankreich - zur Registrierung
• Irland - zur Registrierung)
• Kroatien - zur Registrierung
• Malta - zur Registrierung
• Slowakei - zur Registrierung
• Slowenien - zur Registrierung
• Schweden - zur Registrierung
• Tschechien - zur Registrierung
• Vereinigtes Königreich (Großbritannien & Nordirland) - zur Registrierung

2. Staaten, in denen der grenzüberschreitende Versand VERBOTEN ist

Diese Staaten haben den Fernabsatz von E-Zigaretten und Liquids (unseres Wissens nach) untersagt:

• Belgien, s. hier
• Island
• Italien, s. hier
• Niederlande, s. hier
• Norwegen (das Verbot tritt am 01.01. 2026 in Kraft).
• Österreich, s. hier
• Polen, s. hier
• Spanien, s. hier

Händler dürfen daher in diese Länder keinen Versand anbieten und keine Bestellungen von dort annehmen oder ausführen.

Praktische Folgen für deutsche Händler im Jahr 2025

Die beschriebenen Regelungen führen dazu, dass der Onlinehandel mit E-Zigaretten europaweit keineswegs frei und unkompliziert ist, sondern im Gegenteil erhebliche organisatorische und rechtliche Anforderungen stellt.

1. Registrierung in mehreren Ländern

Wer in einen Staat liefert, der den Fernabsatz zulässt, muss zwei Registrierungen vornehmen und zwar

• bei der zuständigen Behörde des eigenen Sitzstaates sowie
• bei den zuständigen Behörden jedes Bestimmungslandes.

Diese Verfahren sind zeitaufwendig und unterscheiden sich von Land zu Land.

2. Lieferstopps und technische Umsetzung im Shop

Händler, die E-Zigaretten in Europa grenzüberschreibend vertreiben wollen, müssen sicherstellen, dass

• Bestellungen aus Ländern mit Versandverbot ausgeschlossen werden.
• Zahlungs- und Versandmethoden entsprechend eingeschränkt sind.

3. Bußgelder und Sanktionen im Ausland

Ein Verstoß gegen das Versandverbot eines Landes wird nach dessen nationalem Recht geahndet.

Die möglichen Sanktionen reichen dabei von empfindlichen Bußgeldern über die Beschlagnahmung von Waren bis hin zu strafrechtlichen Maßnahmen.

Ausblick: Überarbeitung der Tabakrichtlinie

Die EU-Kommission hat einen Vorschlag zur Überarbeitung der Tobacco Taxation Directive (2011/64/EU) vorgelegt.

Ziel ist es, neue Produktkategorien wie E-Zigaretten, erhitzte Tabakprodukte und Nikotinbeutel einheitlicher zu regulieren und zu besteuern sowie die EU-weiten Mindeststeuersätze anzuheben.

Die überarbeitete Richtlinie soll ab 2028 Anwendung finden, verbunden mit Übergangsfristen für die Mitgliedstaaten.

Fazit

Die dargestellten Regelungen zeigen, dass der grenzüberschreitende Versand von E-Zigaretten auch 2025 von einer stark fragmentierten Rechtslage in der EU geprägt ist.

Während einige Staaten den Fernabsatz ausdrücklich zulassen – jedoch nur unter strengen Registrierungspflichten – haben andere Länder weitreichende Verbote erlassen, die Händler konsequent beachten müssen.

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