Auf dem Abmahnradar: Widersprüchliche und alte Widerrufsbelehrung / Ursprungsbezeichnung: Prosecco und Champagner / Fehlende Grundpreise / Verpackungsgesetz: Fehlende Registrierung / Marke: PETGARD
25.09.2020, 12:38 Uhr | Abmahnungen

Auf dem Abmahnradar: Widersprüchliche und alte Widerrufsbelehrung / Ursprungsbezeichnung: Prosecco und Champagner / Fehlende Grundpreise / Verpackungsgesetz: Fehlende Registrierung / Marke: PETGARD

Die fehlenden Grundpreise vor allem auf Amazon und vor allem bei Selbstgemachtem bleiben im Fokus des IDO. Auch Abmahnungen wegen Verstoßes gegen das Verpackungsgesetz werden wieder beliebter. Und dies obwohl die neuen gesetzlichen Regelungen schon seit 01.01.2019 bestehen bekannt sein sollten. Zudem ging es diesmal um geschützte Ursprungsbezeichnungen - konkret um die Begriffe Champagner und Prosecco. Ist eine Herkunftsbezeichnung geschützt, dürfen diese nur unter engen Grenzen genutzt werden. Im Bereich Markenrecht ging es um die Marke PETGARD.

Neue eBay-Zahlungsabwicklung: IT-Recht Kanzlei aktualisiert Datenschutzerklärung für eBay.de
25.09.2020, 12:21 Uhr | Kanzleimitteilungen

Neue eBay-Zahlungsabwicklung: IT-Recht Kanzlei aktualisiert Datenschutzerklärung für eBay.de

Für die meisten eBay-Händler bereits jetzt verpflichtend, möchte eBay mit einer hauseigenen Zahlungsabwicklung die Geschäftsabwicklung vereinfachen. Ab September 2020 soll neben PayPal, Apple Pay und Google Pay auch die Sofortüberweisung über Klarna verfügbar sein. Die IT-Recht Kanzlei hat sich diese Entwicklung zum Anlass genommen, die eBay-Datenschutzerklärung im Bereich der eBay-Zahlungsabwicklung grundlegend zu aktualisieren.

LG Mannheim: Auf Amazon ist eine „von (…)"- Angabe mit eigener Marke bei gebrandeten No-Name-Produkten unzulässig!
25.09.2020, 10:56 Uhr | Amazon

LG Mannheim: Auf Amazon ist eine „von (…)"- Angabe mit eigener Marke bei gebrandeten No-Name-Produkten unzulässig!

Es ist an der Tagesordnung, dass Online-Händler auf der Plattform Amazon No-Name-Produkte so kennzeichnen, dass die „von (…)"- Angabe ihre Marke trägt. Ziel dahinter ist oft eine wettbewerbswidrige Monopolisierung. Denn sowohl ein Anhängen an solche Angebote als auch die Erstellung einer „Dublette“ birgt die Gefahr von Rechtsverletzungen. In einem aktuellen Urteil hat nun das LG Mannheim klargestellt, dass sich ein so handelnder Online-Händler unter Umständen nicht auf seine markenrechtlichen Ansprüche berufen kann.

BGH: Fake-Verkäuferkonto auf eBay erfüllt Straftatbestand
25.09.2020, 10:21 Uhr | eBay

BGH: Fake-Verkäuferkonto auf eBay erfüllt Straftatbestand

Im Internet haben Fälscher von Personaldaten oft leichtes Spiel, weil die Authentizität solcher Daten selten überprüft wird. Im Rechtsverkehr ist die Fälschung beweiserheblicher Daten, also auch von Personalien, jedoch nach § 269 StGB strafbar. Der BGH hat nun mit Beschluss vom 21.07.2020 (Az. 5 StR 146/19) entschieden, ein Verstoß gegen § 269 StGB liege auch bei der Fälschung von Personalien auf Verkaufsplattformen zur Verwendung für Geschäftsabschlüsse vor. Der Fall betrifft eine betrügerische Online-Händlerin, die unter Verwendung falscher Personendaten Verkaufsangebote auf Plattformen stellte, ohne die Produkte nach der Bezahlung ausliefern zu wollen. Lesen Sie mehr zum Urteil.

Facebook im neuen Design: Impressum, Datenschutzerklärung, AGB und Widerrufsbelehrung abmahnsicher einbinden
24.09.2020, 12:10 Uhr | Facebook

Facebook im neuen Design: Impressum, Datenschutzerklärung, AGB und Widerrufsbelehrung abmahnsicher einbinden

In dieser Handlungsanleitung wird im Einzelnen dargestellt, wie Sie Ihren Auftritt bei Facebook mit Blick auf Impressum, AGB, Widerrufsbelehrung und Datenschutz abmahnsicher gestalten können. Die nachfolgende Handlungsanleitung berücksichtigt das neue Facebook-Design und stellt eine allgemeinverbindliche Lösung zur Hinterlegung der notwendigen rechtlichen Informationen auf Facebook bereit - unabhängig davon, ob der jeweilige Nutzer noch das alte oder schon das neue Design nutzt.

Verpackungsgesetz: Wie erfülle ich meine Verpflichtungen?
24.09.2020, 11:27 Uhr | Verpackungsgesetz

Verpackungsgesetz: Wie erfülle ich meine Verpflichtungen?

Das neue Verpackungsgesetz ist bereits seit dem 01. Januar 2019 in Kraft - doch noch immer erreichen uns viele Anfragen von Mandanten, die mit der Situation überfordert sind und nicht wissen, was als nächstes zu tun ist. Wir stellen daher einen Leitfaden zur Verfügung, der Schritt für Schritt erklärt, wie Online-Händler ihre Verpflichtung aus dem Verpackungsgesetz erfüllen können.

Verpackungslizenzierung in Frankreich – verpflichtend auch für Online-Händler!
24.09.2020, 08:17 Uhr | Frankreich E-Commerce (AGB)

Verpackungslizenzierung in Frankreich – verpflichtend auch für Online-Händler!

In Frankreich sind Inverkehrsetzer von Haushaltsverpackungen dazu verpflichtet, einem staatlich-genehmigten Rücknahmesystem beizutreten, mittels dessen der Inverkehrsetzer seiner gesetzlichen Verpflichtung im Rahmen der erweiterten Produzentenverantwortung nachkommt.

Deutschland: Derzeit kein TikTok-Verbot geplant
24.09.2020, 08:12 Uhr | TikTok

Deutschland: Derzeit kein TikTok-Verbot geplant

Die Bundesregierung plant nach eigenen Angaben kein generelles Verbot der Videoplattform TikTok in Deutschland. Eine offizielle Warnung für Deutschland vor der Nutzung werde derzeit ebenfalls nicht erwogen, schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/22171) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion mit dem Titel "TikTok - Mögliches Spionagewerkzeug Chinas" (19/21810).

Handlungsanleitung: Google Analytics nach DSGVO richtig einbinden
23.09.2020, 14:49 Uhr | Handlungsanleitungen

Handlungsanleitung: Google Analytics nach DSGVO richtig einbinden

Der Einsatz von Google Analytics ist aus datenschutzrechtlicher Sicht problematisch und umstritten. Praktisch kann Google mit Google Analytics ein umfassendes Nutzerprofil von Webseiten-Besuchern anlegen. Bereits deshalb, spätestens aber seit der in Europa bestätigten Einwilligungspflicht für Tracking- und Analysecookies, gelten für den rechtskonformen Einsatz von Google Analytics strenge Anforderungen. In dieser Anleitung zeigt die IT-Recht Kanzlei auf, wie Google (Universal) Analytics unter Berücksichtigung der Vorgaben der DSGVO rechtssicher in die eigene Webpräsenz eingebunden werden kann.

Unverwechselbar: Die Marken "MESSI" und "MASSI" sind  nicht verwechslungsfähig
23.09.2020, 12:27 Uhr | Verwechslungsgefahr

Unverwechselbar: Die Marken "MESSI" und "MASSI" sind nicht verwechslungsfähig

Messi - unverwechselbarer Fußballgott, zumindest für seine Fans. Das gilt in diesem konkreten Fall auch für die Marke MESSI. Der Gerichtshof weist die Rechtsmittel zurück, die das EUIPO und ein spanisches Unternehmen gegen das Urteil des Gerichts eingelegt haben, mit dem dem Fußballspieler Lionel Messi die Eintragung der Marke „MESSI“ für Sportartikel und Sportbekleidung gestattet wurde.

Gewährleistung: Rechtslage bei überlangen Reparaturen
23.09.2020, 11:56 Uhr | Gewährleistung / Mängelhaftung

Gewährleistung: Rechtslage bei überlangen Reparaturen

Ist eine Kaufsache mangelhaft, hat der Käufer nach seiner Wahl entweder einen Anspruch auf Neulieferung oder auf Reparatur. Reparaturen können hierbei zwar naturgemäß mehr Zeit in Anspruch nehmen als der Neuversand. Selbstverständlich muss der Kunde aber nicht ewig auf deren Abschluss warten. Wann eine Reparatur im Rechtssinne übermäßig lange dauert und welche Rechte sich hieraus für den Kunden ergeben, zeigt die IT-Recht Kanzlei in diesem Beitrag auf.

Augen auf bei unzulässigen Werbeaussagen auf Produktbildern
23.09.2020, 09:12 Uhr | Werbung mit Bildern, Fotos, Grafiken

Augen auf bei unzulässigen Werbeaussagen auf Produktbildern

Während Onlinehändler bei Werbetexten und Artikelbeschreibungen meist extrem vorsichtig sind, was „böse Wörter“ betrifft, sind Gefahren, die von werblichen Aussagen auf Produktbildern ausgehen eher unbekannt. Hier lauern in vielen Punkten Fallstricke, wie ein aktuelles Urteil des OLG Köln am Beispiel der (bildlichen) Werbung mit einer Werbung für einen „Testsieger“ zeigt.

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