Zur Abgrenzung zwischen Kauf- und Werkvertrag und den Folgen für den Widerrufsrechtsausschluss hat sich das OLG Köln im Falle eines Vertrages über die Lieferung und Montage eines spezialgefertigten Treppenliftes positioniert.
3 minViele bieten online Dienstleistungen an - doch muss auch hier Verbrauchern ein Widerrufsrecht eingeräumt werden?
6 min 3Übt der Verbraucher sein Widerrufsrecht aus, sind ihm auch die Versandkosten zu erstatten. Eine Ausnahme besteht dann, wenn der Verbraucher sich freiwillig für eine andere als die günstigste Standardlieferung entschieden hat.
2 min 1Wertgutscheine stellen auch im Online-Handel ein beliebtes Mittel zur Kundenbindung dar. Doch was gilt, wenn der Kunde den erworbenen Gutschein bei seinem nächsten Einkauf einlöst und dann von seinem gesetzlichen Widerrufsrecht Gebrauch macht?
2 min 1Körperschmuck wird direkt auf der Haut befestigt. Aus hygienischen Gründen ist es für Käufer kaum vorstellbar, gebrauchte Piercings oder Ohrringe zu verwenden. Rechtfertigen diese Bedenken den Ausschluss des Widerrufsrechts?
2 minDie Anfertigung personalisierten Schmucks ist oft mit einem höheren Aufwand verbunden. Kann das Widerrufsrecht hier ausgeschlossen werden?
3 minHäufig sind Onlinehändler der Meinung, dass zum 13.06.2014 neu eingeführte Muster-Widerrufsformular müsse (nur) der Warensendung ausgedruckt beigefügt werden bzw. dem Kunden als PDF-Datei per Email übersendet werden.
2 minDer BGH hat entschieden, dass eine Widerrufsbelehrung grundsätzlich auch in einem Werbeprospekt mit Bestellformular vorgehalten werden muss, bei dem nur begrenzt Raum für die Darstellung der Rechtstexte vorhanden ist.
7 minGrundsätzlich hat der Verbraucher ein gesetzliches Widerrufsrecht. Was passiert aber, wenn der Verbraucher mit einer Ware unzufrieden ist und der Händler die Ware freiwillig umtauscht? Beginnt dadurch die Widerrufsfrist neu zu laufen?
4 min 1Kunden, die digitale Inhalte im Google Playstore gekauft oder ausgeliehen haben, wurden laut LG Köln nicht korrekt über den Verlust ihres Widerrufsrechts informiert. Welche Folgen hat das Urteil für den Online-Handel?
3 min 1Widerrufen Verbraucher, müssen sie die vom Widerruf betroffene Ware innerhalb von 14 Tagen zurücksenden. Welche Rechte aber hat der Unternehmer, wenn er andere Waren zurückerhält als die, die Gegenstand der widerrufenen Bestellung waren?
5 min 14In welchem Zeitpunkt hat die Belehrung über die Widerrufsbelehrung bzw. das Muster-Widerrufsformular zu erfolgen? Das LG Koblenz hatte sich jetzt genau mit der Frage zur zeitlichen Komponente beschäftigen müssen.
4 minDer EuGH muss sich im Rahmen eines neuen Vorabentscheidungsersuchens des BGH (Beschl. v. 7.3.2019 – I ZR 169/17) auch mit der Frage auseinandersetzen, ob Online-Händler in der Widerrufsbelehrung eine Telefonnummer vorhalten müssen.
4 minIn einem aktuellen Urteil entschied das AG Augsburg über die Reichweite des Warenprüfungsrechtes des Verbrauchers und die Höhe der widerrufsbedingten Wertersatzpflicht nach dem „Probeschlafen“ mit einer gekauften Daunendecke.
3 minDer BGH entschied: Beim Matratzenkauf liegt kein Ausschluss des Widerrufsrechts vor, nur weil die Schutzfolie nach der Lieferung entfernt wird.
5 min 1Oft sind Verbraucher bei Zustellversuchen nicht persönlich anzutreffen. Beginnt die Widerrufsfrist dann mit der Zustellung an den Nachbarn oder erst, wenn der Empfänger das Paket von diesem entgegennimmt?
5 minDie Werbung mit einer kostenfreien Zugabe stellt auch im Online-Handel ein beliebtes Mittel zur Verkaufsförderung dar. Aber was gilt, wenn es sich der Kunde nach seiner Bestellung anders überlegt und (teilweise) widerruft?
6 min 3Das fernabsatzrechtliche Widerrufsrecht darf beim Kauf und Einbau eines Treppenliftes nicht ausgeschlossen werden. Dies entschied das LG Nürnberg-Fürth.
3 minVerbraucher senden Waren nach Widerruf häufig ohne Originalverpackung zurück, was den Wiederverkauf für den Handel erheblich erschwert. Können Händler den entsprechenden Wertverlust vom Verbraucher als Wertersatz verlangen?
2 minMitunter senden Verbraucher nach Erklärung des Widerrufs die Ware an eine falsche Adresse. Welche Rechte haben Händler in diesen Fällen?
6 min 2
