Widerrufsbelehrung - Rechtstexte
Keine Vergütung ohne Widerrufsbelehrung bei erbrachter Dienstleistung
Der EuGH hat entschieden, dass im Falle einer nicht ordnungsgemäßen Widerrufsbelehrung jeglicher Ersatzanspruch des Unternehmers gegen den Verbraucher ausgeschlossen ist.
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Besteht bei Verträgen über digitale Produkte ein Widerrufsrecht?
Über das Internet werden immer häufiger digitale Produkte angeboten. Doch besteht bei Verträgen über digitale Produkte überhaupt ein Widerrufsrecht, über das zu belehren ist? Wir klären auf.
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Anpassung der Widerrufsbelehrung für Verkauf digitaler Inhalte erforderlich
Zum 28.05.2022 greifen gesetzliche Änderungen im Bereich des Widerrufsrechts im Fernabsatz. Diese Änderungen machen eine Anpassung der Widerrufsbelehrung für den Verkauf von digitalen Inhalten erforderlich.
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Änderungen im Widerrufsrecht für digitale Inhalte zum 28.05.2022
Auch bei digitalen Produkten gilt grundsätzlich ein Widerrufsrecht. Anders als bei Waren kann dieses aber vorzeitig erlöschen – unter bestimmten Voraussetzungen. Zum 28.05.2022 werden die Anforderungen dafür strenger. Was müssen Händler beachten?
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Das Widerrufsrecht für Dienstleistungen ab dem 28.05.2022
Auch bei Dienstleistungen besteht im Fernabsatz ein Widerrufsrecht. Es kann aber vorzeitig entfallen – etwa bei vollständiger Leistungserbringung. Zum 28.05.2022 gelten zudem neue Regeln zum Wertersatz. Der Rechtsrahmen ändert sich.
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Gibt es auch bei Dienstleistungen ein Widerrufsrecht?
Viele bieten online Dienstleistungen an - doch muss auch hier Verbrauchern ein Widerrufsrecht eingeräumt werden?
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LG Köln: Verzicht auf Widerrufsrecht bei digitalen Inhalten erfordert Hinweis
Kunden, die digitale Inhalte im Google Playstore gekauft oder ausgeliehen haben, wurden laut LG Köln nicht korrekt über den Verlust ihres Widerrufsrechts informiert. Welche Folgen hat das Urteil für den Online-Handel?
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Der Verkauf von Lizenzkeys und das Verbraucherwiderrufsrecht
Der Online-Verkauf von Lizenzkeys für Software hat sich neben dem Verkauf von datenträgergebundener Software fest etabliert. Jedoch wirft das Verbraucherwiderrufsrecht einige rechtliche Fragen auf. Dies ist für die betroffenen Unternehmer gleich doppelt nachteilig. Einerseits laufen sie Gefahr, gemäß der wettbewerbsrechtlichen Bestimmungen abgemahnt zu werden, wenn sie nicht ordnungsgemäß über das Widerrufsrecht belehren. Zum anderen müssen sie im Falle des Widerrufs durch den Verbraucher ggf. den Kaufpreis zurückerstatten, ohne dass der Verbraucher die Nutzung des Produkts zwingend aufgeben muss.
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Erlöschen des Widerrufsrechts bei Fernabsatzverträgen über Dienstleistungen: Neuerungen ab dem 13.06.2014
Die Ausübung des Verbrauchern zustehenden gesetzlichen Widerrufsrechts bei Fernabsatzverträgen über die Erbringung von Dienstleistungen führt seit jeher häufig zu Konflikten: Der Unternehmer ist in dieser Konstellation schutzwürdiger im Vergleich zu einem Fernabsatzvertrag, der auf die Lieferung einer Ware gerichtet ist. Eine einmal erbrachte Dienstleistung lässt sich – anders als eine Ware – nicht im eigentlichen Sinne „zurückgewähren“. Damit würde bei einem uneingeschränkten Widerrufsrecht die Gefahr drohen, dass der Verbraucher von der erbrachten Dienstleistung profitiert, der Unternehmer ihm jedoch in Folge des Widerrufs das vereinbarte Entgelt erstatten muss.
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Downloads von Software, Musik, Videos und Apps im Internet – Widerrufsrecht kommt im Juni 2014
Bislang gibt es kein Widerrufsrecht für Verbraucher bei Käufen von Software, Apps, Videos, Musik und weiteren digitalen Inhalten im Internet, wenn das Produkt als Download oder Stream bereitgestellt wird – also nicht auf einem körperlichen Datenträger wie einer DVD geliefert wird. Ab Juni 2014 steht Verbrauchern jedoch auch in diesen Fällen ein Widerrufsrecht zu. Allerdings können Online-Händler das Widerrufsrecht durch bestimmte, gesetzlich vorgegebene Maßnahmen ausschließen. Die IT-Recht Kanzlei informiert in einem ausführlichen Beitrag über die Änderungen, die im Juni 2014 in Kraft treten werden.
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Rechtsprechung zum e-Learning: LG Bielefeld bestätigt Widerrufsrecht auch bei Onlinekursen
Bei Onlinekursen, die zwar über eine bestimmte, abgegrenzte Laufzeit verfügen, nicht aber über ein Teilnehmerlimit oder einen fixen Startzeitpunkt, haben Verbraucher nach aktueller Rechtsprechung des LG Bielefeld ein Widerrufsrecht. Die Ausnahme aus § 312b Abs. 3 Nr. 6 BGB greife insoweit nicht. In Konsequenz daraus ist Verbrauchern beim Angebot von Onlinekursen ein Widerrufsrecht einzuräumen und eine entsprechende Belehrung abzugeben (vgl. aktuell LG Bielefeld, Urt. v. 05.06.2012, Az. 15 O 49/12).
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