Muss das Widerrufsrecht gegenüber Unternehmern ausgeschlossen werden?
Wie zahlreiche Händler-Anfragen zeigen, besteht in der Praxis oft Unsicherheit, was die Handhabung des Widerrufsrechts bei unternehmerischen Käufern betrifft. Muss dieses solchen Käufern gegenüber etwa aktiv ausgeschlossen werden?
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Annahme verweigert – gilt das als Widerruf?
Immer wieder verweigern Kunden einfach die Paketannahme und berufen sich auf ihr Widerrufsrecht. Doch reicht das aus? Der Beitrag erklärt die Rechtslage und stellt ein Muster für eine angemessene Reaktion bereit.
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BGH: Zum Widerrufsrecht bei Lieferung und Montage eines Kurventreppenlifts
Der BGH hat entschieden, dass Verbraucher über das ihnen zustehende Widerrufsrecht zu informieren sind, wenn sie außerhalb von Geschäftsräumen einen Vertrag über die Lieferung und Montage eines Kurventreppenlifts abschließen.
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Kein Widerrufrecht bei Sammelkarten- und Booster-Packs nach Öffnung?
Händler, die Booster-Packs anbieten, stehen vor einem Problem: Wird ein Pack nach dem Öffnen zurückgegeben, kann der Händler nicht mehr überprüfen, ob der Verbraucher eventuell Karten ausgetauscht und besonders wertvolle Inhalte behalten hat.
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Sperrige Güter: Wer ist für den Rücktransport verantwortlich?
Beim Verkauf sperriger Güter im Versandhandel kommt es immer wieder zu Streitigkeiten darüber, wer im Falle des Widerrufs oder der Mängelhaftung die Kosten der Rücksendung an den Verkäufer zu tragen hat.
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Müssen dem Verbraucher die Versandkosten bei Widerruf erstattet werden?
Oft werden wird gefragt, ob der Händler dem Verbraucher im Falle des Widerrufs auch die Versandkosten erstatten muss, obwohl die Ware vertragsgemäß an den Verbraucher versendet wurde. Wir gehen der Frage auf den Grund.
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Muster: Freiwillig Widerrufsrecht einräumen - aber ohne Versandkostenerstattung
Der Widerruf muss grundsätzlich innerhalb von 14 Tagen ab Lieferung erklärt werden. Bei verspätetem Widerruf kann der Händler den Widerruf ablehnen - oder aus Kulanz akzeptieren und Bedingungen stellen. Hierfür bieten wir ein passendes Muster an.
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Kein Widerrufsrecht: Ist Verbraucher dennoch zu informieren?
Das Gesetz schließt für bestimmte Fälle ein Widerrufsrecht aus - etwa wenn Waren auf persönliche Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind. Muss dann über das nicht (!) bestehende Widerrufsrecht belehrt werden?
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OLG Köln: Zwei Widerrufsbelehrungen für unterschiedliche Waren im Shop zulässig
Online-Händler müssen Verbraucher über das Widerrufsrecht informieren. Laut OLG Köln ist es zulässig, im selben Shop separate Widerrufsbelehrungen für Speditions- und Standardware bereitzustellen.
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Händlerrechte bei Teilwiderruf von Set-Bestellungen
Verbraucher haben kein Recht auf Teilwiderruf - manche Händler lassen sich aber darauf ein. Darf dann bei Set-Bestellungen die Differenz zwischen dem rabattierten Set-Preis und dem höheren Einzelpreis verlangt werden?
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Worauf hat der Käufer bei der Verpackung der Rücksendung zu achten?
Nicht nur beim Widerruf, sondern auch beim Rücktritt vom Kaufvertrag stellt sich die Frage: Wie muss der Verbraucher die Ware für die Rücksendung verpacken? Welche Pflichten hat er dabei konkret?
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Schmuck aus Edelmetall: Gibt es ein Widerrufsrecht?
Der Preis von Edelmetallen schwankt auf dem Finanzmarkt ebenso wie der Preis von Finanzinstrumenten. Läßt sich das Widerrufsrecht des Verbrauchers beim Kauf von Gold-, Silber- und Platinschmuck ausschließen?
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BGH: Die Telefonnummer im Impressum gehört in die Widerrufsbelehrung!
Der BGH hat sich damit befasst, ob ein Online-Händler verpflichtet ist, seine Telefonnummer in die Widerrufsbelehrung aufzunehmen, wenn diese bereits im Impressum aufgeführt ist.
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Rücksendung nach unwirksamem Widerruf: wie damit umgehen?
Nicht jeder Widerruf ist wirksam. Manchmal greift ein gesetzlicher Ausschluss oder die Frist ist bereits abgelaufen. Doch was tun, wenn Kunden die Ware trotzdem einfach zurückschicken?
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Widerruf: Wie schnell muss der Händler erstatten?
Verbraucher können Online-Verträge grundsätzlich widerrufen und erhalten den Kaufpreis zurück. Wie schnell muss der Kaufpreis im Falle des Widerrufs erstattet werden?
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BGH: Telefonnummer in Widerrufsbelehrung weitgehend zwingend
Bislang nicht eindeutig geklärt war, ob die Widerrufsbelehrung zwingend auch die Telefonnummer des Händlers ausweisen muss. Nach einem jahrelangen Rechtsstreit brachte nun der BGH die Klärung.
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Wann beginnt die Widerrufsfrist bei der Lieferung mangelhafter Waren?
Die Widerrufsfrist beträgt beim Online-Kauf mindestens vierzehn Tage und beginnt grds. mit Lieferung der Ware beim Verbraucher. Doch was gilt, wenn die Ware fehlerhaft ist?
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Ware nicht mehr lieferbar: Darf die Bestellung storniert werden?
Beliebte Produkte sind oft schnell vergriffen. Doch darf eine Bestellung einfach storniert werden, wenn der Artikel nicht mehr verfügbar ist?
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Parfum geöffnet - darf das Widerrufsrecht ausgeschlossen werden?
Beim Verkauf von Kosmetikprodukten wie Parfum stellt sich häufig die Frage, ob ein Widerruf bei geöffneter Verpackung ausgeschlossen werden kann.
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Kein Widerruf bei individueller Kundenspezifikation – Fertigungsbeginn unerheblich
Bei Fernabsatzverträgen besteht für den Verbraucher grundsätzlich ein Widerrufsrecht, mittels dessen er sich vom Vertrag lösen kann. Eine Ausnahme besteht jedoch dann, wenn eine Ware verkauft wird, die nicht „von der Stange“ ist, sondern nach individueller Kundenspezifikation gefertigt wird.
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