Bereits seit Wochen kursieren zahlreiche Schreiben von diversen Privatpersonen, die eine angebliche Rechtsverletzung beim Besuch der Webseite des Empfängers wegen einer Datenübertragung durch die Nutzung von Google Fonts rügen.
6 min 12Online-Händler haben häufig Angst davor, beim Vertrieb ihrer Produkte etwas falsch zu machen und deswegen nach dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb abgemahnt zu werden. Doch wann können Händler überhaupt abgemahnt werden?
5 minSocial Media außerhalb der EU bleibt ein datenschutzrechtliches Risiko – wie die Ermittlungen zur Facebook-Seite der Bundesregierung zeigen. Auch für andere Betreiber von Social Media-Kanälen insbesondere US-amerikanischer Anbieter sollte dies eine Warnung sein.
5 minWir erläutern, ob unberechtigt Abgemahnte die Kosten der Abmahnung von dem Abmahnenden ersetzt verlangen können.
6 min 1Grenzüberschreitende Abmahnungen häufen sich. Allein heute wurde uns eine Klage eines österreichischen Verbands gegen einen deutschen Händler sowie eine Abmahnung der deutschen Wettbewerbszentrale gegen einen österreichischen Händler vorgelegt.
5 minDas Oberlandesgericht Düsseldorf hatte sich mit der Frage zu befassen, ob der sog. fliegende Gerichtsstand bei E-Mail-Werbung gilt.
5 minUm den IDO-Verband ist es in den letzten Monaten doch sehr ruhig geworden. Dies ändert aber nichts daran, dass sich auch aktuell noch die Gerichte mit Missbrauchsvorwürfen im Zusammenhang mit dem Abmahnverband zu beschäftigen haben.
5 minAchtung bei „kostenfreien“ Rechtstexten: Nach Nutzung des Generators der AdSimple GmbH drohen Abmahnungen wegen fehlender Quellenangabe – samt Forderungen. Warum gratis schnell teuer wird, erklären wir hier.
9 minAbmahnanwälte haben generell einen schlechten Ruf: Einfaches Geld mit juristisch anspruchslosen Serienbriefen, so wird diese Tätigkeit von der breiten Masse verstanden. Doch auch bei der juristisch eher anspruchslosen Abmahnerei gilt es gewisse Regeln zu beachten.
5 minEin Händler täuscht über den Preis, wenn Google Ads einen Preis nennt, der nur ab einer bestimmten Mindestbestellmenge gilt – ohne diesen Hinweis. Laut LG Osnabrück verstößt das gegen den Grundsatz der Preiswahrheit und Preisklarheit.
5 minE-Mails sind praktisch – aber kein sicherer Zustellnachweis. Das LAG Köln entschied: Wer den Zugang einer E-Mail behauptet, muss auch beweisen, dass sie tatsächlich beim Empfänger angekommen ist.
4 min 2Seit dem 01.12.2021 gilt eine TKG-Änderung, nach der die Bundesnetzagentur die Unterscheidung zwischen Festnetz- und Mobilfunktarifen für Mehrwertrufnummern aufgehoben und neue Preise festgelegt hat.
3 minHandelsplattformen wie ManoMano boomen. Dort gibt es alles rund um das Thema Handwerken. Was es dort für Verkäufer nicht gibt: Das sind Rechtstexte, wie AGB und Widerrufsbelehrung. Diesbzüglich kam es nun zu Abmahnungen.
2 minNun ist es fast 1 Jahr her, dass das Gesetz gegen das Abmahnunwesen in Kraft getreten ist. Und es hat sich einiges getan: So haben sich die Abmahnthemen leicht geändert und die Anzahl der Abmahner hat sich gefühlt reduziert.
9 minIm digitalen Zeitalter kommt kaum mehr ein Unternehmen ohne Internetauftritt aus. Auch Rechtsanwälte und Kanzleien bereichern ihre Internetpräsenz zunehmend mit Berichterstattung über aktuelle Rechtsprechung und Fälle.
4 minDas BayLDA versendet Anhörungsschreiben an Händler und droht mit Bußgeldern. Vorgeworfen wird die Verwendung unterschiedlicher Online-Dienste auf Cookie-Basis ohne Einholung einer betreffenden Einwilligung des Seitenbesuchers.
4 minDas OLG Hamm hat entschieden, dass die Werbung eines Online-Shops mit einer Lieferzeit von „i. d. R. 48 Stunden“ nicht irreführend ist.
7 minIm Wettbewerbsrecht ist es oft eilig: Der Mitbewerber kann in kurzer Zeit nach dem Wettbewerbsverstoß einen gerichtlichen Titel im Eilverfahren erlangen. Warum ist ein Verschweigen von Einlassungen des Abgemahnten dabei keine gute Idee?
7 minGegen ein Unternehmen aus Niedersachsen wurde ein DSGVO-Bußgeld in Höhe von 65.000 € verhängt. Grund dafür war die Verwendung einer veralteten Shop-Software. Dadurch waren die Nutzer-Passwörter unzureichend gesichert..
3 minMit Geltung der DSGVO hat sich die Strafdrohung bei Datenschutzverstößen gravierend erhöht. Dass es richtig teuer werden kann, zeigt ein aktuell durch die Datenschutzbehörde in Luxemburg gegen Amazon verhängtes DSGVO-Bußgeld.
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