Keine Einschränkung des „fliegenden Gerichtsstandes“ bei E-Mail-Werbung
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hatte sich mit der Frage zu befassen, ob der sog. fliegende Gerichtsstand bei E-Mail-Werbung gilt.
5 minAbmahnradar – Abmahnung, Schutz
Top-Themen
Mal wieder IDO: LG Weiden weist Klage auf Zahlung von Vertragsstrafe ab
Um den IDO-Verband ist es in den letzten Monaten doch sehr ruhig geworden. Dies ändert aber nichts daran, dass sich auch aktuell noch die Gerichte mit Missbrauchsvorwürfen im Zusammenhang mit dem Abmahnverband zu beschäftigen haben.
4 min
Kostenfreier Datenschutzgenerator: Unerwartete Kosten drohen
Achtung bei „kostenfreien“ Rechtstexten: Nach Nutzung des Generators der AdSimple GmbH drohen Abmahnungen wegen fehlender Quellenangabe – samt Forderungen. Warum gratis schnell teuer wird, erklären wir hier.
8 min
Richtiges Abmahnen will gelernt sein: Wenn die Abmahnmail nicht zugeht
Abmahnanwälte haben generell einen schlechten Ruf: Einfaches Geld mit juristisch anspruchslosen Serienbriefen, so wird diese Tätigkeit von der breiten Masse verstanden. Doch auch bei der juristisch eher anspruchslosen Abmahnerei gilt es gewisse Regeln zu beachten.
5 min
LG Osnabrück: Preisangaben in einer Google-Ads-Werbeanzeige
Ein Händler täuscht über den Preis, wenn Google Ads einen Preis nennt, der nur ab einer bestimmten Mindestbestellmenge gilt – ohne diesen Hinweis. Laut LG Osnabrück verstößt das gegen den Grundsatz der Preiswahrheit und Preisklarheit.
5 min
LAG Köln: Zugang einer E-Mail muss Absender beweisen
E-Mails sind praktisch – aber kein sicherer Zustellnachweis. Das LAG Köln entschied: Wer den Zugang einer E-Mail behauptet, muss auch beweisen, dass sie tatsächlich beim Empfänger angekommen ist.
4 min 2
Pflicht zur Korrektur von Preisangaben: Neue Tarife für 0180x-Rufnummern
Seit dem 01.12.2021 gilt eine TKG-Änderung, nach der die Bundesnetzagentur die Unterscheidung zwischen Festnetz- und Mobilfunktarifen für Mehrwertrufnummern aufgehoben und neue Preise festgelegt hat.
3 min
ManoMano: Abmahnungen wegen fehlender Widerrufsbelehrung und AGB
Handelsplattformen wie ManoMano boomen. Dort gibt es alles rund um das Thema Handwerken. Was es dort für Verkäufer nicht gibt: Das sind Rechtstexte, wie AGB und Widerrufsbelehrung. Diesbzüglich kam es nun zu Abmahnungen.
2 min
Abmahnung 2.0.: Das 1. Jahr in der neuen Abmahnwelt
Nun ist es fast 1 Jahr her, dass das Gesetz gegen das Abmahnunwesen in Kraft getreten ist. Und es hat sich einiges getan: So haben sich die Abmahnthemen leicht geändert und die Anzahl der Abmahner hat sich gefühlt reduziert.
9 min
OLG Koblenz: Unternehmensblog ist kein journalistisch-redaktionelles Angebot
Im digitalen Zeitalter kommt kaum mehr ein Unternehmen ohne Internetauftritt aus. Auch Rechtsanwälte und Kanzleien bereichern ihre Internetpräsenz zunehmend mit Berichterstattung über aktuelle Rechtsprechung und Fälle.
4 min
BayLDA: Anhörungsschreiben und Bußgeldverfahren aufgrund von DSGVO-Verstößen
Das BayLDA versendet Anhörungsschreiben an Händler und droht mit Bußgeldern. Vorgeworfen wird die Verwendung unterschiedlicher Online-Dienste auf Cookie-Basis ohne Einholung einer betreffenden Einwilligung des Seitenbesuchers.
4 min
OLG Hamm: Lieferzeitangabe „in der Regel“ nicht irreführend
Das OLG Hamm hat entschieden, dass die Werbung eines Online-Shops mit einer Lieferzeit von „i. d. R. 48 Stunden“ nicht irreführend ist.
7 min
Das „Erschleichen“ einer einstweiligen Verfügung – keine gute Idee!
Im Wettbewerbsrecht ist es oft eilig: Der Mitbewerber kann in kurzer Zeit nach dem Wettbewerbsverstoß einen gerichtlichen Titel im Eilverfahren erlangen. Warum ist ein Verschweigen von Einlassungen des Abgemahnten dabei keine gute Idee?
7 min
Webshop mit veralteter Software: DSGVO-Bußgeld in Höhe von 65.000€
Gegen ein Unternehmen aus Niedersachsen wurde ein DSGVO-Bußgeld in Höhe von 65.000 € verhängt. Grund dafür war die Verwendung einer veralteten Shop-Software. Dadurch waren die Nutzer-Passwörter unzureichend gesichert..
3 min
Amazon: DSGVO-Bußgeld in dreistelliger Millionenhöhe
Mit Geltung der DSGVO hat sich die Strafdrohung bei Datenschutzverstößen gravierend erhöht. Dass es richtig teuer werden kann, zeigt ein aktuell durch die Datenschutzbehörde in Luxemburg gegen Amazon verhängtes DSGVO-Bußgeld.
4 min
OLG Schleswig: Nach Abmahnung genügt Unterlassungserklärung ohne Strafbewehrung
Bei einer Abmahnung genügt meist eine Unterlassungserklärung ohne Vertragsstrafeversprechen. Doch reicht das auch aus, um den Unterlassungsanspruch zu erledigen - oder kann der Abmahner diesen trotzdem noch gerichtlich weiterverfolgen?
7 min
Kostenpflichtiger 01806-Rufnummer für den Kundenservice unzulässig
Viele Firmen setzen im Kundenservice noch auf kostenpflichtige 01806-Rufnummern. Ob das zulässig ist, hat nun das Landgericht Hamburg entschieden.
5 min 2
Gegenabmahnung nach BGH zulässige Waffe im Wettbewerbsrecht
Mancher Abmahner ist so naiv, vor Aussprache der eigenen Abmahnung seinen Internetauftritt nicht auf rechtliche Fehler hin zu prüfen. Für den Abgemahnten bietet es sich dann an, auf die Abmahnung mit einer Gegenabmahnung zu reagieren.
9 min
Die „Großen“ machen es nicht besser – werden aber kaum abgemahnt
Bei Shop-Prüfungen hören die Anwälte der IT-Recht Kanzlei oft: „Aber Amazon macht das doch auch so!“ Warum große Plattformen mit Regelverstößen oft durchkommen, während kleinere Händler abgemahnt werden, zeigt ein Blick auf den neuen eBay-Auftritt der Ford-Werke GmbH.
9 min
Abmahnung formunwirksam, wenn kein Vertreter genannt wird?
Die Reform des UWG durch das „Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs“ brachte erhöhte formale Anforderungen an die Gestaltung des Abmahnschreibens mit sich. Was gilt bei Fehlen der Angabe des Vertreters?
5 min
