Vor dem Hintergrund des Regierungsentwurfs des Gesetzes zur Stärkung des fairen Wettbewerbs, mit dem der Abmahnmissbrauch eingedämmt werden soll, fragt die FDP-Fraktion nach der der Bundesregierung vorliegenden Datenlage.
1 minDie Pflicht zur Angabe der Grundpreise bei bestimmten Waren bezieht sich auch auf die Darstellung auf Portalen wie Google Shopping.
2 minDer IDO Verband überrascht mit einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung welche (angeblich) unzulässige Aussagen nach der Health-Claims-Verordnung und fehlende Informationspflichten in Bezug auf Nahrungsergänzungsmittel zum Gegenstand hat.
9 minDer BGH entschied: Die Deutsche Umwelthilfe darf gegen unvollständige Verbrauchsinformationen in Autohaus-Werbung klagen. Der Vorwurf des Rechtsmissbrauchs greift dabei nicht.
3 minEinzelne Verbände nutzen das Gesetz aus, um selbst Profit aus Abmahnverfahren zu schlagen. Dass dies dem Gesetzeszweck grundsätzlich zuwiderläuft, legte das OLG Frankfurt dar und sprach dem IDO-Verband die Klagebefugnis ab.
6 minAuch das LG Stuttgart hatte sich mit der Frage, ob Verstöße gegen die DSGVO gleichzeitig auch als Wettbewerbsverstöße anzusehen sind, beschäftigen müssen. Das Gericht verneint schlussendlich die Abmahnbarkeit von Datenschutzverstößen.
6 minDas OLG Hamburg hat sich mit der Frage beschäftigt, ob die Verwendung einer 01805-(Service-)Nummer im Rahmen einer Widerrufsbelehrung zulässig ist.
3 minAGB, gehören neben der Widerrufsbelehrung und einer Datenschutzerklärung zum Standard im Fernabsatzhandel. Dass AGB immer noch so oft abgemahnt werden liegt vermutlich schlicht daran, dass immernoch so viele unwirksame Klauseln genutzt werden.
4 minDie Widerrufsbelehrung ist immer noch ein beliebtes Abmahnziel - und das obwohl rechtssichere Rechtstexte nun wirklich zum Standard gehören sollten. Aber die Widerrufsbelehrung beinhaltet viele Fehlerquellen, so dass kaum eine Woche ohne Abmahnung hierzu vergeht.
2 minUnterlassene und vor allem fehlerhafte Textilkennzeichnung - ein Dauerbrenner bei den Abmahnern. Sei es "Merinowolle", "Acryl" oder "PU-Leder" - um nur ein paar prominente Begrifflichkeiten aufzuführen, an denen sich die Abmahner stören.
3 minKaum ein Thema ist so oft Gegenstand von wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen wie die Grundpreisangaben. Und das in unterschiedlichsten Varianten: Fehlerhafte oder keine Grundpreise, ob bei eBay oder Preissuchmaschinen wie google shopping.
2 minDas LG Magdeburg hat sich in den momentan Streit um die Abmahnbarkeit von DSGVO-Verstößen eingebracht und entschieden, dass eine wettbewerbsrechtliche Verfolgung derartiger Verstöße ausgeschlossen sei.
5 minDas europäische Verbraucherschutz-Netzwerk CPC hat im „Sweep 2018“ Online-Angebote von Kleidung, Schuhwerk, Möbel, Software und Veranstaltungstickets (u.a.) auf ihre Preistransparenz und bestimmte Pflichtinformationen nach EU-Verbraucherschutzrecht überprüft.
2 minViele Unternehmen haben die Vorgaben der DSGVO noch nicht vollständig umgesetzt. Laut einer Umfrage des Handelsblatts bei Datenschutzaufsichtsbehörden ist daher mit einer Zunahme von Bußgeldern zu rechnen.
3 minDas Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht verschickt derzeit umfangreiche Fragenkataloge an Unternehmen. Wir zeigen, wie Händler reagieren sollten und wie sie sich auf Datenschutzprüfungen vorbereiten können.
5 minDie Grundpreisangabe bleibt für eBay-Händler ein Problem. Besonders kritisch: Bei Mengenrabatt-Artikeln lässt sich der Grundpreis gar nicht rechtssicher darstellen.
5 min 1Das Landgericht Wiesbaden entschied: Mitbewerber dürfen DSGVO-Verstöße nicht wettbewerbsrechtlich abmahnen. Welche Konsequenzen hat das Urteil für Website- Betreiber und Shopbetreiber?
5 minNeue Entscheidung: Laut OLG Hamburg können DSGVO-Verstöße abgemahnt werden. Damit verschärft sich die Rechtslage – auch wenn andere Gerichte dies bislang anders sahen.
4 minOb DSGVO-Verstöße abmahnbar sind, ist stark umstritten. Das LG Bochum entschied nun: Verletzungen der Informationspflichten nach Art. 13 DSGVO können nicht wettbewerbsrechtlich abgemahnt werden.
4 minLange war umstritten, ob DSGVO-Verstöße tatsächlich abmahnbar sind. Das LG Würzburg bejahte dies nun - ob sich die Ansicht durchsetzt, bleibt jedoch offen.
3 min
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