Abmahnfallen: Die Klassiker
Wir stellen übersichtlich die häufigsten Abmahnfallen im Bereich des Wettbewerbsrechts dar. Zudem zeigen wir Wege auf, wie Fehler und damit kostspielige Abmahnungen in diesem Bereich vermieden werden können.
90 minAbmahnradar – Abmahnung, Schutz
Top-Themen
Versandkosten falsch bei Google Shopping? Risiko liegt beim Händler!
Wenn bei Google Shopping falsche Versandkosten zu einem Produkt angezeigt werden, haftet der jeweilige Händler des Artikels. Dies gilt sogar dann, wenn der Fehler Google selbst unterlief.
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(Vorgeschobene) Anbieterflucht nach China – oder: Wenn es einen „China-Kracher“ zerlegt
Rechtssicheres Anbieten ist für deutsche Händler im E-Commerce zu einer Mammutaufgabe geworden. Abmahnungen sind an der Tagesordnung. Warum nicht schnell eine ausländische Firma als Anbieter vorschieben, die wird doch bestimmt keiner abmahnen? Keine gute Idee, wie eine aktuelle Entscheidung des OLG München zeigt…
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Recherchepflicht nach Abmahnung: OLG Zweibrücken schafft Klarheit
Gibt ein Unterlassungsschuldner eine strafbewehrte Erklärung ab, muss er prüfen, ob der Verstoß noch im Internet auffindbar ist. Wie lange diese Recherchepflicht besteht, hat das OLG Zweibrücken präzisiert.
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Wenn der eigene Disclaimer bei Abmahnung zur Kostenfalle wird
Der Hinweis „Keine Abmahnung ohne vorherigen Kontakt“ bietet keinen Schutz – im Gegenteil: Nach dem OLG Düsseldorf verliert derjenige, der diesen Disclaimer nutzt, bei eigenen Abmahnungen den Anspruch auf Erstattung der Abmahnkosten, weil er sich widersprüchlich verhält.
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Potestativbedingungen in Unterlassungserklärungen – funktioniert das?
Wer sich – bei einer berechtigten Abmahnung - vor einer Klage schützen will, kann freiwillig eine Unterlassungserklärung abgeben. Doch was passiert, wenn die mit der Abmahnung geforderte Unterlassungserklärung modifiziert und mit einer Bedingung versehen wird?
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LG Bochum: Gegenabmahnung als Druckmittel ist rechtsmissbräuchlich
Das LG Bochum stellte klar: Eine Gegenabmahnung ist rechtsmissbräuchlich, wenn sie nur dazu dient, den Erstabmahner zu einem „Verzicht gegen Verzicht“ auf Unterlassungsansprüche zu drängen.
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OLG München: Die Lieferzeitangabe „ca. 2-4 Werktage“ ist hinreichend bestimmt ?!
Das OLG München hat entschieden, dass die Lieferzeitangabe „ca. 2-4 Werktage“ einen hinreichend konkreten Liefertermin ausweise.
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Verwirkung von Vertragsstrafe, obwohl Verstoß nicht selbst begangen?
Im Wirtschaftsleben stellt eine Unterlassungserklärung eine erheblich Belastung für den Unterlassungsschuldner dar. Die „Vertragsstrafenfalle“ schnappt schneller zu, als mancher denkt.
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OLG Frankfurt zur Mindesthöhe von Vertragsstrafen
Ein Reiseveranstalter nutzte ein Foto ohne Lizenz und entfernte es trotz Zusage nicht. Der Fall zeigt, dass Unterlassungserklärungen nur mit ausreichend hoher Vertragsstrafe die Wiederholungsgefahr ausräumen und sonst zur Kostenfalle werden können.
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LG Hamburg: Verstoß gegen die Preisangabenverordnung durch Google-Shopping-Anzeigen
Das LG Hamburg entschied, dass Google-Shopping-Anzeigen gegen die Preisangabenverordnung verstoßen, wenn Versandkosten nur per Mouse-over und nicht direkt erkennbar angegeben werden.
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E-Mails im Zivilprozess – ohne Beweiswert?
Recht haben oder Recht bekommen? Im Gerichtsprozess ist die Beweislage entscheidend. Warum normale E-Mails oft angreifbar sind und wie eine qualifizierte elektronische Signatur (QES) die Sicherheit erhöht.
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Der Sachverständige im IT-Prozess: BGH-Entscheidung zur Anhörung des Sachverständigen
Der BGH präzisiert den Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) hinsichtlich der mündlichen Anhörung von Sachverständigen. Diese Grundsätze sind für die Beweisführung im IT-Prozess von maßgeblicher Bedeutung.
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LG Frankfurt: Kostenpflichtige Mehrwertdienstenummer im Impressum ist wettbewerbswidrig
Eine kostenpflichtige Mehrwertdienstrufnummer im Impressum genügt nach dem LG Frankfurt a. M. nicht für die gesetzlich geforderte schnelle Kontaktaufnahme.
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Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben – neues Vorbringen in der Berufungsinstanz
Will die unterlegene Partei in der Berufung Sachvortrag nachschieben, wird es schwierig. Die Berufungsinstanz ist keine zweite Tatsacheninstanz, sondern dient der Fehlerkontrolle der Erstentscheidung.
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OLG Hamburg: Aktualitäts- und Vollständigkeitsklausel ist wettbewerbswidrig
Wer seine kommerzielle Website mit einem Disclaimer versieht, der ihn pauschal von der Verantwortung für Aktualität und Vollständigkeit der Inhalte freistellen soll, handelt wettbewerbswidrig.
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Impressumspflicht: Welche Verantwortung Plattformbetreiber für ihre Nutzer trifft
Online-Plattformen müssen mehr leisten als das bloße Bereitstellen von Angeboten. Das OLG Düsseldorf zeigt, wann Betreiber technische Vorkehrungen für Impressumsangaben ihrer Nutzer treffen müssen und wo ihre Verantwortung endet.
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Die Vertragsstrafenvereinbarung - ein wirksames Druckmittel
Vertragsstrafen sind in IT-Projekten ein häufig genutztes Instrument, um Termine, SLA-Vorgaben oder Geheimhaltungspflichten abzusichern. Doch falsch gestaltet, können sie schnell zum rechtlichen Risiko werden.
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KG Berlin: Fehlende Nennung der Vertretungsberechtigten kein Wettbewerbsverstoß
Das KG Berlin entschied, dass die fehlende Nennung der vertretungsberechtigten Geschäftsführer und anderer Vertreter einer GmbH im Impressum keinen Wettbewerbsverstoß darstellt.
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Abmahnung per Übergabe-Einschreiben: Kein sicherer Zugang
Eine Abmahnung muss zugehen – doch auf ein Übergabe-Einschreiben ist nicht immer Verlass. Das OLG Hamburg zeigt, wann eine Zugangsfiktion scheitert und welche Risiken dies für die Kosten im Eilverfahren birgt.
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