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09.06.2023, 10:08 Uhr |
Verkauf von Futtermittel
Anforderungen der EU-Öko-Verordnung an die Bio-Kennzeichnung bei Futtermitteln
Viele Anbieter bewerben ihre Produkte als „Bio-Produkte“, darunter auch Futtermittel. Damit ein Produkt jedoch als solches gekennzeichnet werden darf, muss es den Anforderungen der EU Öko-Verordnung entsprechen. Anhand einer aktuellen Abmahnung zeigen wir auf, welche Fehler Sie in diesem Zusammenhang vermeiden sollten.
07.06.2023, 15:43 Uhr |
E-Commerce / Wettbewerb
Nicht mehr aktivlegitimierter Abmahnverband kann kein Ordnungsgeld beantragen
Die Luft für Abmahnverbände ist seit Dezember 2021 erheblich dünner geworden. Wer es als Verband seitdem nicht in die sogenannte Liste qualifizierter Wirtschaftsverbände geschafft hat, darf nicht mehr abmahnen. Doch was gilt eigentlich für alte, vor dem Verlust der Abmahnbefugnis von einem solchen Verband erwirkte Unterlassungstitel?
06.06.2023, 10:42 Uhr |
Datenschutzerklärung nach DSGVO
Erneut vorm EuGH: Abmahn- und Klagebefugnis von Verbraucherschutzverbänden bei DSGVO-Verstößen
Aufgrund einer früheren Entscheidung des EuGH steht bereits fest, dass Verbraucherschutzverbände bei DSGVO-Verstößen grundsätzlich abmahnen und klagen dürfen. Nun steht eine weitere Entscheidung des EuGH an, die sich damit befasst, ob dies konkret auch für die Pflicht zur Information über die Datenverarbeitung (in der Datenschutzerklärung) gilt. Für Händler bedeutet dies, in jedem Fall stets eine DSGVO-konforme Datenschutzerklärung bereitzuhalten. Wir erläutern die Thematik und unterstützen Händler bei der Umsetzung ihrer DSGVO-Pflichten.
05.06.2023, 14:27 Uhr |
Garantie und Gewährleistung
Vorsicht: Werbung mit einer lebenslangen Garantie wird abgemahnt
Die Werbung mit Garantien ist im Online-Handel sehr beliebt und zugleich als Angriffspunkt ganz vorne mit dabei in der Abmahnstatistik. Ein aktueller Fall zeigt, dass auch bei der Bewerbung einer lebenslangen Garantie Vorsicht geboten ist.
02.06.2023, 10:39 Uhr |
Widerrufsbelehrung 2014
Frage des Tages: Besteht bei Verträgen über digitale Inhalte oder digitale Dienstleistungen ein Widerrufsrecht?
Ob Dokumente, Audioinhalte, Videoinhalte oder Dienstleistungen wie Online-Kurse oder Streaming-Dienste, immer häufiger werden Inhalte oder Dienstleistungen in digitaler Form über das Internet angeboten. Das Gesetz sieht für Verträge über digitale Inhalte oder Dienstleistungen besondere Regelungen vor. Dies gilt u. a. auch für die Regelungen zum Widerrufsrecht für Verbraucher. In unserer Beratungspraxis werden wir häufig mit der Frage konfrontiert, ob für Verträge über digitale Inhalte oder digitale Dienstleistungen überhaupt ein Widerrufsrecht besteht, über das belehrt werden muss. Dieser Frage gehen wir im folgenden Beitrag auf den Grund.
02.06.2023, 09:20 Uhr |
Abmahnungen
Abmahnradar: Widersprüchliche Widerrufsfristen / Unzulässige E-Mail-Werbung / Marke:TÜV-frei
Nach wie vor hoch ist die Zahl der Abmahnungen wegen widersprüchlicher Widerrufsfristen - eBay-Händler sollten ihre Angebote diesbezüglich also dringend noch einmal überprüfen. Auch in Sachen E-Mail-Werbung wurde wieder abgemahnt - hier gilt grds.: Wer Werbung per E-Mail verschickt, sollte am besten eine ausdrückliche Einwilligung vorlegen können. Im Markenrecht wurde diesmal u.a. die Verwendung der geschützten TÜV-Marke in einer Werbung abgemahnt.
01.06.2023, 10:07 Uhr |
Preisangabenverordnung
LG Koblenz: Irreführung durch Netto-Preise für Photovoltaikprodukte ohne aufklärenden Zusatz bei Google-Shopping
Für bestimmte Solarmodule und essentielles Zubehör gilt seit dem 01.01.2023 ein reduzierter Mehrwertsteuersatz von 0%. Da dieser allerdings von bestimmten Verwendungsvoraussetzungen und Erwerbereigenschaften abhängt, sorgt die Steuerermäßigung für rechtliche Probleme bei Preisangaben im Internet insbesondere dort, wo das Darstellungsmedium nur begrenzten Platz bietet. Zu Preisangaben für steuerermäßigte Photovoltaikmodule in Google-Shopping-Anzeigen entschied jüngst das LG Koblenz und urteilte, dass bei Angabe eines Nettopreises ein Unterlassen des Hinweises auf den 0%-Steuersatz und dessen Voraussetzungen eine Irreführung begründe.
31.05.2023, 09:28 Uhr |
Datenschutzerklärung nach DSGVO
Europäischer Datenschutzausschuss: Zustimmung zur Datenschutzerklärung stellt Verstoß gegen Grundsatz von „Treu und Glauben“ dar
Wie der Oberste Gerichtshof in Österreich bereits entschied, ist die Einholung einer Einwilligung in die Geltung der Datenschutzerklärung aufgrund der dadurch möglichen (strengen) AGB-Kontrollen nicht empfehlenswert. Darüber hinaus sollten Online-Händler zur Vermeidung eines Verstoßes gegen den Grundsatz von "Treu und Glauben" in Zukunft von der Einholung einer Einwilligung in die bzw. „Kenntnisnahme“ der Datenschutzerklärung absehen. Was der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) in diesem Zusammenhang entschieden hat, beleuchten wir näher in diesem Beitrag.
30.05.2023, 10:13 Uhr |
Markenabmahnung
Markenabmahnung: Und was jetzt?
Die Zahl der Markenabmahnungen und damit die Abmahngefahr im Markenrecht ist seit vielen Jahren konstant hoch. Erhält ein Händler eine Markenabmahnung, ist die Aufregung zunächst groß - nicht zuletzt wegen der regelmäßig hohen Gegenstandswerte und der damit verbundenen hohen Abmahnkosten. Was als Abgemahnter nun zu tun ist, zeigen wir in diesem Beitrag.
30.05.2023, 09:35 Uhr |
Kanzleimitteilungen
SHOPVOTE - Mehr Power für Produktbewertungen
Für die Produktbewertungen hat SHOPVOTE ein Update veröffentlicht, das die gesammelten Rezensionen auf der Bewertungsplattform optimiert darstellt. Bisher wurden im Bewertungsprofil eines Händlers nur die letzten 25 Produktbewertungen angezeigt. Mit dem Update wird nun der gesamte bewertete Produktkatalog eines Händlers übersichtlich präsentiert. Im nächsten Schritt sollen die Produktbewertungen dann auch direkt in den Google Ads verwendet werden können, um für Bewertungssterne in den Anzeigen zu sorgen, so wie die Händler es bereits von ihren Shopbewertungen kennen.
26.05.2023, 11:51 Uhr |
Umsatzsteuerrecht
Frage des Tages: Wie läuft das mit der Umsatzsteuer im PAN-EU Verfahren von Amazon?
Das PAN-EU-Verfahren von Amazon bietet dem Händler die Möglichkeit, sein Umsatzpotenzial durch die Erschließung eines Marktes mit weiteren potenziellen Nutzern zu erhöhen. Was sich genau hinter dem Verfahren verbirgt und was insbesondere aus umsatzsteuerlicher Sicht zu beachten ist, wird in diesem Gastbeitrag von Herrn Jonas Monschein, Steuerberater und Geschäftsführer der Monschein Steuerberatung GmbH, kurz erläutert.
26.05.2023, 10:01 Uhr |
Irreführende Werbeaussagen
Wer einmal lügt....: Falsche Blickfangwerbung nicht durch Fußnotenhinweis korrigierbar?!
Eine aktuelle Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg (Beschluss vom 23.12.2022 - Az.: 3 U 1720/22) befasst sich mit der Blickfangwerbung. Das Gericht stellt klar, dass eine Blickfangwerbung, die objektiv falsche Angaben enthält, grundsätzlich nicht durch klarstellende Fußnotenhinweise korrigiert werden kann. Ansonsten kann der Irrtum aber durchaus durch einen klaren und unmissverständlichen Hinweis, der selbst Teil des Blickfangs ist, ausgeschlossen werden. Mehr dazu in diesem Beitrag...
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09.06.2023, 13:50 UhrKommentar von Rolf T. zum Beitrag Achtung Grundpreise: Zulässige Einheiten ändern sich ab 28.05.2022
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09.06.2023, 06:47 UhrKommentar von Justin Case zum Beitrag Frage des Tages: Ist die Werbung als Paketbeilage (Paketflyer) rechtlich zulässig?
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08.06.2023, 17:23 UhrKommentar von Brand ,Ellen. zum Beitrag Gewährleistung: Rechtslage bei überlangen Reparaturen
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08.06.2023, 11:56 UhrKommentar von Pater Pen zum Beitrag Ausnahmen vom Widerrufsrecht: In welchen Fällen kann das Widerrufsrecht ausgeschlossen werden?
Verlußt der Sendung durch Mißachtung der Abstellgenehmigung durch den Kurierfahrer
07.06.2023, 20:37 UhrKommentar von Ralf B zum Beitrag Behauptete Nichtzustellung nach geraumer Zeit: Wer muss im Online-Handel was beweisen?
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07.06.2023, 20:23 UhrKommentar von MB zum Beitrag Verlust der Warensendung auf dem Transportweg – Was haben Versandhändler zu beachten?
