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OLG Brandenburg: Kein Ausschluss des Widerrufsrechts wegen Personalisierung bei vorgegebenen Auswahlmöglichkeiten
Das Verbraucherwiderrufsrecht kann für Maßanfertigungen ausgeschlossen werden, die auf die persönlichen Bedürfnisse eines Verbrauchers zugeschnitten sind. Kein anderer gesetzlicher Ausschlussgrund wird von Händlern aber öfter zu weitgehend interpretiert und damit unzulässig herangezogen. Dass ein Widerrufsrechtsausschluss wegen Personalisierung etwa ausscheidet, wenn nur vordefinierte Konfigurationsoptionen vorhanden sind, entschied nun das OLG Brandenburg.
Das Verbraucherwiderrufsrecht kann für Maßanfertigungen ausgeschlossen werden, die auf die persönlichen Bedürfnisse eines Verbrauchers zugeschnitten sind. Kein anderer gesetzlicher Ausschlussgrund wird von Händlern aber öfter zu weitgehend interpretiert und damit unzulässig herangezogen. Dass ein Widerrufsrechtsausschluss wegen Personalisierung etwa ausscheidet, wenn nur vordefinierte Konfigurationsoptionen vorhanden sind, entschied nun das OLG Brandenburg.
Website-Scanner "EasyScan": Neues Performance- und Präzisions-Update
Der Datenschutz-Scanner „EasyScan“ prüft für Mandanten nicht nur automatisch Datenschutzdienste auf Webseiten und passt die Datenschutzerklärungen entsprechend an. Der Website-Scanner führt darüber hinaus auch eine eingehende Risikobewertung durch und informiert Mandanten über die Datenschutzkonformität der erkannten Dienste. Dies trägt zur Rechtssicherheit der Internetauftritte maßgeblich bei. Jüngst wurde "EasyScan" durch ein neues Update in Performance und Präzision weiter verbessert.
Der Datenschutz-Scanner „EasyScan“ prüft für Mandanten nicht nur automatisch Datenschutzdienste auf Webseiten und passt die Datenschutzerklärungen entsprechend an. Der Website-Scanner führt darüber hinaus auch eine eingehende Risikobewertung durch und informiert Mandanten über die Datenschutzkonformität der erkannten Dienste. Dies trägt zur Rechtssicherheit der Internetauftritte maßgeblich bei. Jüngst wurde "EasyScan" durch ein neues Update in Performance und Präzision weiter verbessert.
Abmahnradar: Unzulässige E-Mail-Werbung / Werbung Alkotox / Textilkennzeichnung / Marke: Harley Davidson
Lebensmittelwerbung ist und bleibt ein Abmahnmagnet. Dieses Mal ging es um den Begriff Alkotox - dies suggeriere angeblich ein Hilfsmittel gegen Alkoholintoxikation zu sein. Und nochmal die Werbung: Wiederum wurde die unzulässige E-Mail-Werbung abgemahnt - und dabei auch ein Schmerzensgeld geltend gemacht. Im Urheberecht hat sich die Copytrack GmbH mal wieder wegen einer unberechtigten Bildnutzung gemeldet. Und im Markenrecht ging es um die Marke Harley Davidson.
Lebensmittelwerbung ist und bleibt ein Abmahnmagnet. Dieses Mal ging es um den Begriff Alkotox - dies suggeriere angeblich ein Hilfsmittel gegen Alkoholintoxikation zu sein. Und nochmal die Werbung: Wiederum wurde die unzulässige E-Mail-Werbung abgemahnt - und dabei auch ein Schmerzensgeld geltend gemacht. Im Urheberecht hat sich die Copytrack GmbH mal wieder wegen einer unberechtigten Bildnutzung gemeldet. Und im Markenrecht ging es um die Marke Harley Davidson.
Umweltbundesamt verfolgt fehlende WEEE-Registrierungen deutscher Anbieter in anderen Mitgliedsstaaten
Die Herstellerverantwortung für Elektrogeräte ist nicht EU-weit einheitlich, sondern in jedem EU-Mitgliedsstaat einzeln geregelt. Hersteller, die ihre Produkte in anderen EU-Ländern vertreiben, müssen sich dort jeweils nach nationalen Vorschriften registrieren lassen. Das Umweltbundesamt überprüft aktuell vermehrt deutsche Anbieter, die in das EU-Ausland versenden, auf ordnungsgemäße nationale Registrierungen und geht mit Bußgeldern gegen Verstöße vor.
Die Herstellerverantwortung für Elektrogeräte ist nicht EU-weit einheitlich, sondern in jedem EU-Mitgliedsstaat einzeln geregelt. Hersteller, die ihre Produkte in anderen EU-Ländern vertreiben, müssen sich dort jeweils nach nationalen Vorschriften registrieren lassen. Das Umweltbundesamt überprüft aktuell vermehrt deutsche Anbieter, die in das EU-Ausland versenden, auf ordnungsgemäße nationale Registrierungen und geht mit Bußgeldern gegen Verstöße vor.
EU-Produktsicherheitsverordnung: Wir bieten Beratung an!
Derzeit erhalten wir zahlreiche Anfragen zur Umsetzung der EU-Produktsicherheitsverordnung (GPSR), insbesondere von betroffenen Online-Händlern, die bis Ende des Jahres ihre Produktbeschreibungen überarbeiten müssen. Gerne möchten wir unser Unlimited-Paket vorstellen, welches auch Beratungsleistungen zur Unterstützung bei der Erfüllung der GPSR-Pflichten beinhaltet.
Derzeit erhalten wir zahlreiche Anfragen zur Umsetzung der EU-Produktsicherheitsverordnung (GPSR), insbesondere von betroffenen Online-Händlern, die bis Ende des Jahres ihre Produktbeschreibungen überarbeiten müssen. Gerne möchten wir unser Unlimited-Paket vorstellen, welches auch Beratungsleistungen zur Unterstützung bei der Erfüllung der GPSR-Pflichten beinhaltet.
Exit-Optionen für B2B-Marketing- und Dienstleistungsverträge
B2B-Beratungs-, Marketing- und Dienstleistungsverträge sind schnell abgeschlossen. Einmal in einem Online-Meeting „Ja“ gesagt, ein Vertragsangebot per E-Mail bestätigt oder ein Dokument unterschrieben und schon landet eine hohe Rechnung im Postfach. Da drängt sich bei vielen die Frage auf, ob und wie man aus voreilig abgeschlossenen unliebsamen Verträgen mit Dienstleistern wieder rauskommt. Insbesondere bei Dauerschuldverhältnissen wie Dienstleistungsverträgen ist dies ein Thema.
B2B-Beratungs-, Marketing- und Dienstleistungsverträge sind schnell abgeschlossen. Einmal in einem Online-Meeting „Ja“ gesagt, ein Vertragsangebot per E-Mail bestätigt oder ein Dokument unterschrieben und schon landet eine hohe Rechnung im Postfach. Da drängt sich bei vielen die Frage auf, ob und wie man aus voreilig abgeschlossenen unliebsamen Verträgen mit Dienstleistern wieder rauskommt. Insbesondere bei Dauerschuldverhältnissen wie Dienstleistungsverträgen ist dies ein Thema.
Urheberrechtliche Zulässigkeit der Nutzung von Abbildungen einer Fototapete
Der BGH hat kürzlich entschieden, dass die Nutzung von Abbildungen einer Fototapete im Internet die nach dem Urheberrechtsgesetz geschützten Rechte an den auf der Tapete abgedruckten Fotografien nicht verletzt.
Der BGH hat kürzlich entschieden, dass die Nutzung von Abbildungen einer Fototapete im Internet die nach dem Urheberrechtsgesetz geschützten Rechte an den auf der Tapete abgedruckten Fotografien nicht verletzt.
LegalScan Pro: Technikbasierter Abmahnschutz für Ihre Plattform-Auftritte
Ab sofort steht unseren Mandanten mit LegalScan Pro ein innovativer Scan-Service zur Verfügung, der Verkaufsauftritte auf Plattformen wie Amazon, eBay, Etsy, Kasuwa und Kaufland dauerhaft auf Abmahnrisiken überwacht. Interaktive Berichte und ein intuitives Benachrichtigungssystem ermöglichen schnelle Fehlerbehebungen und sorgen für permanenten Abmahnschutz.
Ab sofort steht unseren Mandanten mit LegalScan Pro ein innovativer Scan-Service zur Verfügung, der Verkaufsauftritte auf Plattformen wie Amazon, eBay, Etsy, Kasuwa und Kaufland dauerhaft auf Abmahnrisiken überwacht. Interaktive Berichte und ein intuitives Benachrichtigungssystem ermöglichen schnelle Fehlerbehebungen und sorgen für permanenten Abmahnschutz.
Leitfaden: Luftkonditionierer (Klimaanlagen) richtig im Internet kennzeichnen
Luftkonditionierer müssen im Online-Handel hinsichtlich ihres Energieverbrauchs speziell gekennzeichnet werden. Eine EU-Kennzeichnungsverordnung legt dabei unterschiedliche Anforderungen für Werbung und Angebote fest. Wir zeigen, wie diese Vorschriften korrekt umgesetzt werden.
Luftkonditionierer müssen im Online-Handel hinsichtlich ihres Energieverbrauchs speziell gekennzeichnet werden. Eine EU-Kennzeichnungsverordnung legt dabei unterschiedliche Anforderungen für Werbung und Angebote fest. Wir zeigen, wie diese Vorschriften korrekt umgesetzt werden.
Leitfaden: Heizgeräte (Heizkessel, Wärmepumpen) richtig im Internet kennzeichnen
Raumheizgeräte, Kombiheizgeräte und Verbundanlagen aus Heizgeräten, Temperaturreglern und Solareinrichtungen (etwa: Heizkessel und Wärmepumpen) müssen im Online-Handel hinsichtlich ihres Energieverbrauchs speziell gekennzeichnet werden. Eine EU-Kennzeichnungsverordnung legt dabei unterschiedliche Anforderungen für Werbung und Angebote fest. Wir zeigen, wie diese Vorschriften korrekt umgesetzt werden.
Raumheizgeräte, Kombiheizgeräte und Verbundanlagen aus Heizgeräten, Temperaturreglern und Solareinrichtungen (etwa: Heizkessel und Wärmepumpen) müssen im Online-Handel hinsichtlich ihres Energieverbrauchs speziell gekennzeichnet werden. Eine EU-Kennzeichnungsverordnung legt dabei unterschiedliche Anforderungen für Werbung und Angebote fest. Wir zeigen, wie diese Vorschriften korrekt umgesetzt werden.
LegalScan Live: Werbeaussagen und Produktbeschreibungen in Echtzeit automatisiert prüfen
Ab sofort steht unseren Mandanten die neue Komfortfunktion „LegalScan Live“ kostenlos zur Verfügung. Mit ihr lassen sich Beschreibungstexte und Werbeaussagen in Verkaufsangeboten in Sekundenschnelle vollautomatisch auf gefährliche Abmahnrisiken prüfen und direkt korrigieren. Wir zeigen, wie „LegalScan Live“ effektiv vor Abmahnungen schützt.
Ab sofort steht unseren Mandanten die neue Komfortfunktion „LegalScan Live“ kostenlos zur Verfügung. Mit ihr lassen sich Beschreibungstexte und Werbeaussagen in Verkaufsangeboten in Sekundenschnelle vollautomatisch auf gefährliche Abmahnrisiken prüfen und direkt korrigieren. Wir zeigen, wie „LegalScan Live“ effektiv vor Abmahnungen schützt.
Leitfaden: Wohnraumlüftungsgeräte richtig im Internet kennzeichnen
Wohnraumlüftungsgeräte müssen im Online-Handel hinsichtlich ihres Energieverbrauchs speziell gekennzeichnet werden. Eine EU-Kennzeichnungsverordnung legt dabei unterschiedliche Anforderungen für Werbung und Angebote fest. Wir zeigen, wie diese Vorschriften korrekt umgesetzt werden.
Wohnraumlüftungsgeräte müssen im Online-Handel hinsichtlich ihres Energieverbrauchs speziell gekennzeichnet werden. Eine EU-Kennzeichnungsverordnung legt dabei unterschiedliche Anforderungen für Werbung und Angebote fest. Wir zeigen, wie diese Vorschriften korrekt umgesetzt werden.
