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22.10.2021, 14:27 Uhr |
Abmahnungen
Auf dem Abmahnradar: Werbung: Testsieger ohne Fundstelle / Werbung mit "bekömmlich" und "antibakteriell" / Verstoß Buchpreisbindung / Backspray: Unzulässiger Verkauf an Verbraucher / Marken: M-Marke, CROSSFIT
Es geht wieder los: Nach einer gefühlten Lethargie auf dem Abmahnmarkt, melden sich nun die Abmahner mit teilweise alten, aber eben auch neuen Themen zurück: Diese Woche ging es u.a. mal wieder vermehrt um die Werbung und dabei um die Schlagworte „Testsieger“, „antibakteriell“ oder „bekömmlich“. Daneben wurde ein Verstoß gegen die Buchpreisbindung abgemahnt. Virtuos dagegen die Abmahnung wegen eines Backsprays, das Inhaltsstoffe enthielt, die nur gegenüber gewerblichen Verarbeitern hätte angeboten werden dürfen. Im Markenrecht hat sich neben der CrossFit LLC mal wieder die BMW AG gemeldet - wegen Nutzung des M-Zeichens....
22.10.2021, 13:46 Uhr |
Verkauf von Bioziden
ChemBiozidDV in Kraft getreten: Neue Abgabebeschränkungen für Biozide im Handel
Am 26.08.2021 ist in Deutschland die Verordnung über die Meldung und die Abgabe von Biozid-Produkten sowie zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 (ChemBiozidDV) in Kraft getreten. Sie ersetzt die Biozid-Zulassungsverordnung und die Biozid-Meldeverordnung. Die Verordnung regelt insbesondere die Meldung und Abgabe von Biozid-Produkten sowie die Anforderungen an die Abgabe von Biozid-Produkten im Online- und Versandhandel. Dabei sind manche Regelungen ab sofort, manche Regelungen aber erst zukünftig anzuwenden. Wir haben die wichtigsten Änderungen zusammengefasst.
22.10.2021, 12:38 Uhr |
Verkauf von Elektrogeräte
„Achtung Elektromüll!“ - Wettbewerbswidrigkeit bei fehlender Müll-Kennzeichnung an Elektrogeräten
Elektrogeräte gehören nicht in den Hausmüll - damit dieses Verbot jedem Verbraucher hinreichend deutlich wird, muss gemäß § 9 Abs. 2 S. 1 ElektroG jedes Elektrogerät dauerhaft mit dem Symbol einer durchgestrichenen Mülltonne gekennzeichnet werden. In einer aktuellen Entscheidung hat das OLG Hamm (Urteil vom 20.07.2021, Az. 4 U 72/20) nun klargestellt, dass dieses Symbol nicht nur abfallwirtschaftliche Bedeutung hat, sondern vielmehr auch eine Marktverhaltensregel darstellt und somit wettbewerbsrechtliche Relevanz aufweist.
22.10.2021, 07:46 Uhr |
Unternehmerregress
Der neu geregelte Unternehmerregress ab 2022: Das gilt es zu beachten + Muster für die Praxis!
Viele gewerbliche Händler kennen den unternehmerischen Rückgriffsanspruch gegen den Lieferanten (sog. Unternehmerregess) aus der täglichen Praxis. Es bietet sich hierbei die Möglichkeit für den gewerblichen Händler, beim Lieferanten Rückgriff zu nehmen. Dieser Rückgriff gestattet vor allem den Ersatz von Aufwendungen, die dem Händler gegenüber dem Kunden aufgrund der Lieferung einer mangelhaften Ware entstanden sind. Durch gesetzliche Neuerungen ändert sich zum 01.01.2022 einiges beim Unternehmerrückgriff. Was Sie zu diesen Neuerungen wissen müssen und wie Ihnen unsere speziellen Muster in der Praxis helfen werden, lesen Sie in diesem Beitrag!
22.10.2021, 07:45 Uhr |
Kanzleimitteilungen
Handlungsanleitung: Rechtstexte bei Fairmondo sicher einpflegen
Fairmondo schafft nach Unternehmensangaben mit seinem Marktplatz eine faire Alternative zu den Marktriesen im Online-Handel. Über den von der Fairmondo eG betriebenen Online-Marktplatz können Unternehmer Waren aus unterschiedlichen Bereichen an andere Nutzer der Plattform verkaufen. Dabei werden nach eigener Aussage des Betreibers fair gehandelte und nachhaltige Produkte gezielt gefördert. Wie Online-Händler ihre Rechtstexte (AGB, Widerrufsbelehrung & Co) in ihrem Fairmondo-Account rechtssicher einpflegen können, wird in dieser Handlungsanleitung aufgezeigt.
21.10.2021, 17:15 Uhr |
Kanzleimitteilungen
Echtheitsprüfungen für Uhren und Sneaker auf eBay: IT-Recht Kanzlei aktualisiert eBay-Datenschutzerklärung
Seit Herbst 2021 bietet eBay Käufern hochwertiger Sneaker und Armbanduhren die Möglichkeit, deren Echtheit kostenlos und vor der Lieferung durch externe Experten prüfen zu lassen. Abhängig von den verlangten Kaufpreisen werden betroffene Händler verpflichtet, die Ware zusammen mit den Lieferdaten der Kunden an die Echtheitsprüfgesellschaften zu übermitteln, damit diese nach erfolgreicher Prüfung dann die Bestellung mit einem Echtheitszertifikat versenden. Weil hier eine Datenweitergabe an die externen Prüfer erfolgt, müssen betroffene eBay-Händler Ihre eBay-Datenschutzerklärungen erweitern. Die IT-Recht Kanzlei stellt ab sofort passende Klauseln bereit.
21.10.2021, 11:40 Uhr |
Handlungsanleitungen
ElektroG 2022: Aktualisierte Muster-Pflichtinformationen für Vertreiber
Zum 01.01.2022 tritt die dritte EU-Novelle des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes (ElektroG) in Kraft, welche als Pendant zu neuen Altgeräte-Rücknahmepflichten für Vertreiber (Händler) auch erweitere Informationspflichten vorsieht. Die IT-Recht Kanzlei hat vor diesem Hintergrund das Muster zu den Informationspflichten für Vertreiber nach ElektroG aktualisiert und stellt Mandanten ab sofort ein neues Muster für den Zeitraum ab dem 01.01.2022 bereit.
21.10.2021, 11:35 Uhr |
Handlungsanleitungen
ElektroG 2022: Aktualisierte Muster-Pflichtinformationen für Hersteller/Importeure
Zum 01.01.2022 tritt die dritte EU-Novelle des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes (ElektroG) in Kraft, welche als Pendant zu neuen Altgeräte-Rücknahmepflichten der Vertreiber für Hersteller/Importeure erweitere Informationspflichten vorsieht. Die IT-Recht Kanzlei hat vor diesem Hintergrund das Muster zu den Informationspflichten für Hersteller/Importeure nach ElektroG aktualisiert und stellt Mandanten ab sofort ein neues Muster für den Zeitraum ab dem 01.01.2022 bereit.
21.10.2021, 11:11 Uhr |
Energieverbrauchsrelevante Produkte
Energieverbrauchskennzeichnung: Muster-Aufforderung an Lieferanten bei Verweigerung neuer Etiketten und Datenblätter
Im Jahr 2021 sind für diverse Geräte die energieverbrauchsrechtlichen Kennzeichnungspflichten reformiert worden und zwingen Händler seitdem grundsätzlich zur Einbindung neuer Effizienzetiketten und Datenblätter in geänderten Darstellungsformaten. Die neuen Etiketten und Datenblätter müssen von Lieferanten (EU-Hersteller oder -Importeure), die sich ihrer Pflichten vereinzelt aber nicht bewusst sind oder fälschlicherweise von Ausnahmetatbeständen ausgehen. Für diese Fälle stellt die IT-Recht Kanzlei Mandanten ein neues Muster bereit, mit welchem Lieferanten zur Bereitstellung der benötigten Kennzeichnungselemente aufgefordert werden können.
20.10.2021, 17:14 Uhr |
Widerrufsbelehrung 2014
BGH zum Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen über die Lieferung und Montage eines Kurventreppenlifts
Interessante neue Entscheidung des BGH: Dieser hat mit Urteil vom 20. Oktober 2021 - I ZR 96/20 - entschieden, dass Verbraucher über das ihnen zustehende Widerrufsrecht zu informieren sind, wenn sie außerhalb von Geschäftsräumen einen Vertrag über die Lieferung und Montage eines Kurventreppenlifts abschließen, für den eine passende Laufschiene angefertigt und in das Treppenhaus des Kunden eingepasst werden muss.
19.10.2021, 15:16 Uhr |
Markenabmahnung
Die Mo-Markenabmahnungen: Modellbezeichnung oder Zweitmarke?
Die Markenabmahnungen der FAST Fashion Brands GmbH wegen der unberechtigten Verwendung von Vornamen sind seit Jahren gefürchtet. Dies hängt damit zusammen, dass das Unternehmen zahlreiche Marken registriert hat, die häufig und gerne in der Artikelüberschrift von Textilien im Internet benutzt werden und u.a. im Ausland genutzte Vornamen darstellen – so z.B. die Zeichenfolgen „MO“, „RISA“, "Izia" oder „ISHA“. Ob die Verwendung jener Zeichenfolge auch tatsächlich eine Markenrechtsverletzung darstellt, hängt vom Einzelfall ab, insbesondere davon, wie die Zeichen konkret verwendet werden. In einer aktuellen Entscheidung stellt das OLG Frankfurt (Beschluss vom 02.09.2021, AZ.: 6 W 58/21) klar, worauf es hierbei ankommt.
19.10.2021, 14:13 Uhr |
Werbung mit Kundenbewertungen
Reaktion auf negative Bewertungen: professionell und effektiv
Wie sieht ein professioneller Umgang mit negativen Bewertungen aus? Nicht nur Bewertungen prägen die Reputation eines Unternehmens, sondern auch die Reaktion auf diese. Unternehmen ist jedoch häufig unklar, wie ein richtiger Umgang mit negativen Bewertungen aussehen kann. In diesem Beitrag erläutert unser Kooperationspartner, das Legal Tech Tool trust1, wie Unternehmen auch von negativen Bewertungen profitieren oder zumindest Reputationsschäden abwenden können.
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Versandkosten bei Ebay
22.10.2021, 09:50 UhrKommentar von michape zum Beitrag Neue Zahlungsbedingungen bei eBay – Was ändert sich für die Händler?
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22.10.2021, 02:10 UhrKommentar von Joana Hanselmann zum Beitrag Die Rücksendung der Ware an den Händler nach dem Widerruf durch den Verbraucher - Teil 3 der Serie zum neuen Widerrufsrecht
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21.10.2021, 14:02 UhrKommentar von Dario Marijanovic zum Beitrag FAQ zu den Wirksamkeitsanforderungen des Verbraucherwiderrufs und zu Folgen von unwirksamen Widerrufserklärungen nach neuer Rechtslage
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20.10.2021, 14:25 UhrKommentar von Hans-Jürgen Winkelmann zum Beitrag Neue Zahlungsabwicklung bei eBay.de – IT-Recht Kanzlei aktualisiert eBay-Rechtstexte
