Artikel zum Thema „Registrierungspflicht, Des, ElektroG“

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Zweifel an der Verkehrsfähigkeit Ihrer Produkte? Lieferantenbestätigung einholen!

23.04.2024, 08:50 Uhr | Europäischer Fernabsatz

Zweifel an der Verkehrsfähigkeit Ihrer Produkte? Lieferantenbestätigung einholen!

Der Warenverkehr mit Verbraucherprodukten unterliegt einer Vielzahl gesetzlicher Verpflichtungen, deren Umfang meist von der jeweiligen Produktkategorie abhängt. Bei Nichteinhaltung sieht das Gesetz ein Vertriebsverbot auf allen Handelsstufen vor. Wir stellen unseren Mandanten eine Muster-Verkehrsfähigkeitsbestätigung zur Gegenzeichnung durch Lieferanten bereit.

2024 - Einige Änderungen für Händler - ein Überblick

22.01.2024, 14:50 Uhr | Neue gesetzliche Entwicklungen

2024 - Einige Änderungen für Händler - ein Überblick

Jedes Jahr aufs Neue kommen Gesetzesänderungen, die die Herstellung, den Vertrieb und die Werbung für Produkte verändern. Auch in 2024 treten einige weitreichende Änderungen der Anforderungen in Kraft. Alleine die Produktsicherheits-, die Ökodesign- und die Batterie-Verordnung der EU sehen neue Pflichten für viele Produkte vor. Wir geben in diesem Beitrag einen Überblick über die anstehenden Gesetzesänderungen, bei deren Umsetzung wir unsere Mandanten auch dieses Jahr tatkräftig unterstützen werden.

ElektroG: Hersteller müssen WEEE-Nummer auch auf Produktdetailseiten im Online-Shop angeben

30.06.2023, 15:32 Uhr | Elektrogesetz

ElektroG: Hersteller müssen WEEE-Nummer auch auf Produktdetailseiten im Online-Shop angeben

Im Jahr 2018 wurde das Elektro- und Elektronikgerätegesetz (ElektroG) grundlegend reformiert und erhielt unter anderem auch ein verschärftes Informationspflichtprogramm für Hersteller. Diese haben jenseits von spezifischen Hinweis- und Meldepflichten auch beim „Anbieten“ stets ihre Registrierungsnummer (WEEE-Nummer) anzuführen. Wie diese Regelung in Online-Shops von Herstellern richtig umgesetzt wird, zeigt unser aktueller Beitrag.

Achtung beim Verkauf von Elektrogeräten, Batterien und Verpackungen in Spanien

24.01.2023, 11:35 Uhr | Verkauf von Elektrogeräte

Achtung beim Verkauf von Elektrogeräten, Batterien und Verpackungen in Spanien

Nicht nur in Deutschland sollten beim Verkauf EPR-Gesetze (EPR = Extended Producer Responsibility) beachtet werden. So müssen seit dem 16.01.2023 Importeure vor der Einfuhr ihrer Elektrogeräte und Batterien aus Drittstaaten nach Spanien die Registrierungsnummern aus den Herstellerverzeichnissen für Elektrogeräte und Batterien in das gemeinsame System von Zoll und SOIVRE eintragen. Zudem wurde am 28.12.2022 die neue Verpackungsverordnung im Staatsblatt von Spanien veröffentlicht.

Marktplatz-Prüfpflichten für Elektrogeräte erst ab 01.07.2023

02.12.2022, 09:48 Uhr | Elektrogesetz

Marktplatz-Prüfpflichten für Elektrogeräte erst ab 01.07.2023

Bereits seit geraumer Zeit greifen die Regelungen zur erweiterten umweltrechtlichen Herstellerverantwortung auch auf Marktplätze durch. So sind Marktplatzbetreiber etwa schon jetzt verpflichtet, die korrekte verpackungsrechtliche Erfassung ihrer Händler zu kontrollieren. Durch eine Änderung des Elektrogesetzes müssen Marktplätze in Kürze auch elektrogesetzliche Registrierungen für Elektrogeräte prüfen und bei mangelnder Compliance der Händler Konsequenzen ziehen. Das Inkrafttreten dieser neuen Pflichten wurde nun vom 01.01.2023 auf den 01.07.2023 verschoben.

Verkauf von Quarzuhren: Abmahnungen wegen Verstoß gegen das Elektrogesetz in Umlauf

30.11.2022, 14:56 Uhr | Elektrogesetz

Verkauf von Quarzuhren: Abmahnungen wegen Verstoß gegen das Elektrogesetz in Umlauf

Derzeit erreichen uns (mal wieder) einige Abmahnungen wegen angeblicher Verstöße gegen das Elektrogesetz. Betroffen sind in erster Linie Online-Händler, die auch batteriebetriebene Armbanduhren vertreiben, welche angeblich nicht gemäß den Vorgaben des Elektrogesetzes registriert sind. Eine ähnliche Abmahnwelle hatte es bereits vor einigen Jahren gegeben, wobei diese seinerzeit ein größeres Ausmaß hatte. Wir gehen der Sache im folgenden Beitrag auf den Grund.

Neue Marktplatz-Prüfpflicht für Elektrogeräte – ab 2023 droht Verkaufsverbot auf Plattformen

21.11.2022, 17:15 Uhr | Elektrogesetz

Neue Marktplatz-Prüfpflicht für Elektrogeräte – ab 2023 droht Verkaufsverbot auf Plattformen

Schon seit einigen Jahren werden Verkaufsplattformen wie Amazon oder eBay vom Gesetzgeber verstärkt in die Pflicht genommen. Etwa hinsichtlich einer Haftung für die Umsatzsteuerschuld der dort tätigen Verkäufer und einer Überprüfungspflicht, ob die aktiven Händler den Vorgaben des Verpackungsgesetzes nachkommen. Seit dem 01.01.23 müssen Verkaufsplattformen nun auch prüfen, ob ihre Händler der Registrierungspflicht nach dem ElektroG nachkommen. Händlern, die den Nachweis für ihre Elektro- und Elektronikgeräte nicht erbringen droht ein Verkaufsverbot auf den Plattformen.

Verstöße gegen das ElektroG durch Mitbewerber: Welche Handlungsoptionen haben Online-Händler?

23.08.2022, 16:51 Uhr | Elektrogesetz

Verstöße gegen das ElektroG durch Mitbewerber: Welche Handlungsoptionen haben Online-Händler?

Der Verkauf von Elektrogeräten in Deutschland unterliegt bestimmten Pflichten, die sich aus dem ElektroG ergeben. Dies betrifft vor allem die Pflicht von Herstellern i.S.d. ElektroG zur Registrierung bei der zuständigen Behörde stiftung elektro-altgeräte register. Umso ärgerlicher ist es, wenn Mitbewerber die Pflichten nicht einhalten und Elektro- und Elektronikgeräte ohne den damit verbundenen Aufwand vertreiben. Dabei besteht sogar ein gesetzliches Vertriebsverbot, wenn keine ordnungsgemäße Registrierung nach dem ElektroG erfolgt ist. Wir erläutern die Zusammenhänge und stellen unseren Mandanten Musterschreiben zur Verfügung, mit denen sie die Verstöße gegenüber dem zuständigen Umweltbundesamt und bei Marktplatz-Betreibern melden können.

Wie gehe ich gegen unlautere Marktplatz-Angebote effektiv ohne Abmahnung vor?

25.07.2022, 01:14 Uhr | Produktsicherheit

Wie gehe ich gegen unlautere Marktplatz-Angebote effektiv ohne Abmahnung vor?

Deutsche Online-Händler kennen das Szenario nur zu gut: Auf Marktplätzen konkurrieren sie zuhauf mit unlauteren Angeboten von Verkäufern aus dem Ausland, insbesondere aus Fernost. Ob fehlende CE- oder Herstellerkennzeichnung, fehlende Compliance in Sachen ElektroG oder BattG oder nicht vorhandene Registrierung nach dem Verpackungsgesetz: Gerade Händler aus China müssen in der Praxis keinerlei Konsequenzen wegen derartiger Rechtsverstöße fürchten und drücken die Preise durch Ersparnis entsprechender Kosten. Doch wie können Händler, die sich hierdurch (zu Recht) benachteiligt fühlen, effektiv gegen solche Angebote vorgehen?

Umweltbundesamt verfolgt fehlende WEEE-Registrierungen deutscher Anbieter in anderen Mitgliedsstaaten

08.07.2022, 11:35 Uhr | Elektrogesetz

Umweltbundesamt verfolgt fehlende WEEE-Registrierungen deutscher Anbieter in anderen Mitgliedsstaaten

Die elektrogesetzliche Herstellerverantwortung ist (ähnlich wie auch das Verpackungsrecht) nicht EU-weit einheitlich, sondern in jedem EU-Mitgliedsstaat einzeln geregelt und ausgestaltet. Dementsprechend müssen Hersteller, die ihre Produkte auch in anderen EU-Mitgliedsstaaten vertreiben, sich dort jeweils nach nationalen Vorschriften registrieren lassen. Das deutsche Umweltbundesamt überprüft nun Berichten zufolge vermehrt deutsche Anbieter, die in das EU-Ausland versenden, auf ordnungsgemäße nationale Registrierungen und geht mit Bußgeldern gegen Verstöße vor.

Anleitung: Unzulässige Produkte auf Amazon zur Sperrung melden

25.03.2022, 11:09 Uhr | Amazon

Anleitung: Unzulässige Produkte auf Amazon zur Sperrung melden

Auch wenn Amazon seit Juli 2021 behördlich in Anspruch genommen werden kann, um Angebote von nicht verkehrsfähigen Produkten zu unterbinden, wird der Online-Marktplatz noch immer von illegitimer Ware vor allem aus Fernost überschwemmt. Fehlende gesetzliche Kennzeichnungselemente, Konformitätsnachweise und/oder erforderliche Registrierungen stehen auf der Tagesordnung und stellen für redliche Anbieter mit gesetzeskonformem Sortiment eine wirtschaftliche Bedrohung dar. Wie und unter welchen Voraussetzungen Amazon-Händler Produktverstöße über die Plattform melden und so Sperrungen betroffener Angebote herbeiführen können, zeigt dieser Beitrag.

FAQ zum ElektroG – Kostspielige Verstöße vermeiden

21.03.2022, 10:54 Uhr | Elektrogesetz

FAQ zum ElektroG – Kostspielige Verstöße vermeiden

Wer in Deutschland Elektrogeräte über einen Online-Shop vertreiben möchte, muss die Vorgaben des ElektroG beachten. Bei Verstößen hiergegen drohen empfindliche Bußgelder. Dies musste kürzlich auch ein von uns betreuter Online-Händler erfahren, der wegen eines Verstoßes gegen das ElektroG vom zuständigen Umweltbundesamt auf ein Bußgeld in Höhe von 25.000,- EUR in Anspruch genommen wurde. Den rechtlichen Hintergrund und die wichtigsten Fragen im Zusammenhang mit dem ElektroG erläutern wir in unserem aktuellen Beitrag.

Rechtliche Aspekte des Dropshipping: vertragliche Besonderheiten und rechtliche Anforderungen für Online-Händler

02.12.2021, 14:07 Uhr | Europäischer Fernabsatz

Rechtliche Aspekte des Dropshipping: vertragliche Besonderheiten und rechtliche Anforderungen für Online-Händler

Das Dropshipping erfreut sich im europäischen Fernabsatzhandel dank dem Ausblick auf Umsätze ohne eigene Logistik stetig steigender Beliebtheit. Der erwartete wirtschaftliche Segen kann mitunter aber durch rechtliche Rahmenbedingungen getrübt werden: spezielle Anforderungen aus diversen Rechtsgebieten nehmen Dropshipping-Händler meist nicht unerheblich in die Verantwortung. Der aktuelle Beitrag ordnet das Dropshipping-Prinzip mal juristisch ein.

Nachricht von Amazon: Informationen zur erweiterten Herstellerverantwortung (EPR)

14.10.2021, 14:22 Uhr | Amazon

Nachricht von Amazon: Informationen zur erweiterten Herstellerverantwortung (EPR)

Derzeit erhalten zahlreiche Online-Händler, die über den Online-Marktplatz von Amazon Waren zum Verkauf anbieten, E-Mail-Benachrichtigungen von Amazon zum Thema „erweiterte Herstellerverantwortung (EPR)“. Darin werden Händler, die von Amazon als Hersteller identifiziert wurden, auf ihre erweiterte Herstellerverantwortung aufmerksam gemacht und aufgefordert, ihre EPR-Registrierungsnummer(n) mitzuteilen. Ferner werden die betreffenden Händler auf eine spezielle Hilfeseite von Amazon verwiesen, auf der ausführliche Informationen zur erweiterten Herstellerverantwortung (EPR) zu finden sind. Was es damit auf sich hat, erläutern wir in diesem Beitrag.

Das novellierte ElektroG tritt am 01.01.2022 in Kraft – zahlreiche Änderungen auch für den Online-Handel

05.10.2021, 16:44 Uhr | Elektrogesetz

Das novellierte ElektroG tritt am 01.01.2022 in Kraft – zahlreiche Änderungen auch für den Online-Handel

Am 27.05.2021 wurde das Erste Gesetz zur Änderung des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Durch dieses Gesetz wird das Elektro- und Elektronikgerätegesetzes (ElektroG) mit Wirkung zum 01.01.2022 in einer Vielzahl von Punkten geändert. In unserem aktuellen Beitrag informieren wir Sie über die wichtigsten Neuregelungen mit Berührungspunkten für den Online-Handel.

Versand von Elektro(nik)geräten ins EU-Ausland – Umweltbundesamt wird vermehrt mit Bußgeldverfahren aktiv

16.07.2021, 13:49 Uhr | Verkauf von Elektrogeräte

Versand von Elektro(nik)geräten ins EU-Ausland – Umweltbundesamt wird vermehrt mit Bußgeldverfahren aktiv

Was den Verkauf von Elektro- bzw. Elektronikgeräten in Deutschland betrifft, sind die meisten Hersteller, Importeure und Händler bereits sensibilisiert. Ohne ausreichende Registrierung bei der Stiftung EAR geht nichts, andernfalls drohen Abmahnungen und Bußgelder. Doch auch der Versand solcher Geräte ins Ausland ist tückisch.

Rechtscheck: Lieferantenregress bei fehlender Verkehrsfähigkeit von Produkten

24.06.2021, 11:13 Uhr | Europäischer Fernabsatz

Rechtscheck: Lieferantenregress bei fehlender Verkehrsfähigkeit von Produkten

Das aktuelle Recht enthält diverse Produktvorschriften, deren Nichteinhaltung zu einem Vertriebsverbot für alle Handelsstufen führen kann. Nicht selten sind es in solchen Fällen aber die Letztvertreiber, die bei fehlender Verkehrsfähigkeit mit rechtlichen Auseinandersetzungen konfrontiert werden. Wie sich Händler gegenüber ihren Lieferanten für solche Fälle absichern können und welche Rechte ihnen zustehen, zeigen wir in diesem Beitrag.

Abmahnfallen: Die Klassiker

21.05.2021, 08:29 Uhr | Handlungsanleitungen

Abmahnfallen: Die Klassiker

Exklusiv für Mandanten der IT-Recht Kanzlei: Abmahnungen sind DAS Top-Thema für Online-Händler. Daher versuchen wir das hohe Informationsinteresse hierzu zu befriedigen und stellen übersichtlich die häufigsten Abmahnfallen im Bereich des Wettbewerbsrechts dar. Zudem zeigen wir Wege auf, wie Fehler und damit kostspielige Abmahnungen in diesem Bereich vermieden werden können.

Ratgeber: Rechtliche Pflichten beim Verkauf von Batterien und Produkten mit Batterien

18.01.2021, 14:13 Uhr | Verkauf von Batterien

Ratgeber: Rechtliche Pflichten beim Verkauf von Batterien und Produkten mit Batterien

Der Handel mit Batterien und Produkten, die Batterien enthalten, ist rechtlich stark reglementiert und sieht für Unternehmer ein umfangreiches Pflichtprogramm vor. Während Hersteller behördliche Registrierungs-, spezifische Produktkennzeichnungs- und abfallwirtschaftliche Entsorgungsvorgaben treffen, haben Händler (Online)-Kennzeichnungsgebote und Rücknahmevorgaben umzusetzen. In diesem Ratgeber zeigt die IT-Recht-Kanzlei auf, welche batteriegesetzlichen Pflichten Marktakteure zu beachten haben und wie diese zu befolgen sind.

Impressumspflicht: FAQ, Anleitungen und Rechtssprechungsübersicht

23.07.2020, 16:49 Uhr | Impressum

Impressumspflicht: FAQ, Anleitungen und Rechtssprechungsübersicht

Das Telemediengesetz (TMG) regelt in § 5 besondere identitätsbezogene Kennzeichnungspflichten für Anbieter von geschäftsmäßig betriebenen Internetpräsenzen. Diese auch als "Impressum" bezeichneten Anbieterinformationen sind seit jeher Gegenstand von gerichtlichen Entscheidungen und wurden so von der Rechtsprechung entscheidend mit- und weiterentwickelt. Der folgende Ratgeber greift die wichtigsten Fragen rund um das Thema "Impressum" auf und befasst sich insbesondere mit der einschlägigen gerichtlichen Spruchpraxis der letzten Jahre.

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