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Das LG München bestätigt: Wird der Vertragsschluss an eine Newsletter-Einwilligung geknüpft, verstößt das gegen das Kopplungsverbot – die Einwilligung gilt dann als nicht freiwillig.
8 minIm Geschäftsverkehr ist der Zugang einer E-Mail oft entscheidend – etwa für Fristen, Vertragsabschlüsse oder Widerrufe. Der BGH hat nun klargestellt, wann eine E-Mail als zugegangen gilt.
10 min 1Viele Verträge von Coaches mit ihren Kunden könnten wegen Verstoßes gegen das Fernunterrichtsschutzgesetz (FernUSG) unwirksam sein. Die Folge: Die Kunden könnten ihr Geld zurückfordern.
9 minEine neue EU-Verordnung wird das Geschäft mit Produkten aus Waldschädigung verbieten. Flankiert werden die Verbote durch neue Sorgfalts-, Dokumentations- und Prüfpflichten. Was ist zu beachten?
18 min 1Online-Händler sind verpflichtet, Verbraucher unmittelbar vor der Bestellung nochmals über die wesentlichen Merkmale der Ware zu informieren. Lange Zeit war es ruhig um das Thema, doch aktuell häufen sich die Abmahnungen.
14 minEs wird nicht langweilig: Diese Woche waren einige exotischere Abmahnthemen dabei: So ging es etwa um die fehlende Aufklärung über die Eigenschaft einer Ware als Auslaufmodell oder die fehlerhafte Kennzeichnung von Kosmetika.
12 minDie EU steht kurz vor der formellen Verabschiedung einer Richtlinie zur Förderung der Reparatur von Produkten. Wir geben einen Überblick über die geplanten Neuerungen und was sie für die Produktion und den Handel bedeuten.
11 minBei Amazon häufen sich die Einbehaltungen von Guthaben aufgrund einer angeblichen Umsatzsteuerproblematik. Für Händler wird dies schnell existenzbedrohend, da Auszahlungen tagelang nicht möglich sind.
11 min 25Zum 17.02.2024 ist der Digital Services Act (DSA) EU-weit in Kraft getreten. Er bringt neue Pflichten für Hosting-Anbieter mit sich – auch mit Blick auf deren AGB. Wir haben unsere AGB-Muster entsprechend überarbeitet.
5 minSeit dem 17.02.2024 gilt der Digital Services Act (DSA) EU-weit. Er verpflichtet Hosting-Anbieter zu transparenter Information über Maßnahmen zur Inhaltsmoderation. Mandanten mit Webhosting-Angeboten stellen wir hierfür passende Mustertexte bereit.
5 minDas neue Abmahnjahr hat ruhig begonnen - gut so! Aber natürlich wurde auch abgemahnt. Stark vertreten waren wie gewohnt Markenabmahnungen. Hier ging es unter anderem um die Vornamensmarken Mo und Felipa.
11 minWann immaterielle Schäden durch DSGVO-Verstöße ersatzfähig sind, war lange umstritten. Der EuGH hat nun klargestellt: Ein spürbarer Nachteil über bloßes Unbehagen hinaus ist keine Voraussetzung für einen Schadensersatzanspruch.
3 minAm 14. Dezember 2023 haben sich die EU-Institutionen auf eine neue EU-Richtlinie über die Sorgfaltspflichten von Unternehmen im Hinblick auf Nachhaltigkeit geeinigt ("EU-Lieferkettengesetz").
4 minGerade auf Messen sieht man das auch heute noch überall: Der Austausch von Visitenkarten. Und dann? Natürlich will der Empfänger die erhaltenen Daten irgendwie nutzen - aber auch für Werbung per E-Mail?
3 min 1Eine EU-Rechtsnorm schreibt die Angabe des Effizienzspektrums in der Werbung vor und überlässt die Details produktspezifischen Kennzeichnungsverordnungen. Was aber, wenn eine Spezialverordnung die Angabe des Effizienzspektrums nicht regelt?
6 minNachdem Etsy zum 10.10.2023 die Impressumsangaben aus Shops entfernt hatte, wurde diese Maßnahme auf massiven Druck der Händlerschaft nur 3 Tage später, am 13.10.2023, rückgängig gemacht.
3 minIn Kürze soll für bestimmte Mikroplastik-Produkte ein EU-weites Vertriebsverbot gelten. Da in vielen Produkten Mikroplastik enthalten ist, stellt sich die Frage, was Händler ab sofort beachten müssen.
11 min 1In einer aktuellen Abmahnung wird beanstandet, dass in einem Produktangebot für ein TV-Gerät auf Kleinanzeigen.de verpflichtende Angaben zur Energieverbrauchskennzeichnung fehlen würden.
5 minAuch in den letzten Wochen wurde wieder munter abgemahnt. Sei es wegen fehlender Altersverifikation beim Verkauf von E-Zigaretten oder wegen fehlender Angaben zu Abtropfgewicht, zum Zutatenverzeichnis oder zum Grundpreis.
13 minIn einer aktuellen Abmahnung wird beanstandet, dass in Produktangeboten auf eBay irreführende Versandinformationen verwendet wurden.
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