OLG Schleswig: Separate Ausweisung von Pfand bei Preisangaben ist zulässig und kann nicht abgemahnt werden
13.08.2020, 11:33 Uhr | Preisangabenverordnung

OLG Schleswig: Separate Ausweisung von Pfand bei Preisangaben ist zulässig und kann nicht abgemahnt werden

Die Frage, ob ein Flaschen- oder Dosenpfand als Preisbestandteil in den Gesamtpreis einzurechnen oder separat davon auszuweisen ist, beschäftigt deutsche Gerichte seit langem. Grund für die Meinungsverschiedenheit sind zwei sich widersprechende Vorschriften der Preisangabenverordnung (PAngV). Eine ist europäischer, die andere deutscher Rechtsnatur. In einer aktuellen Entscheidung vom 30.07.2020 (Az. 6 U 49/19) macht das OLG Schleswig deutlich, dass die Ausweisung des Pfandes als separater Preisbestandteil gemäß der deutschen Vorschrift keine Unterlassungsansprüche nach sich ziehen kann. Lesen Sie mehr zur Entscheidung und den Hintergründen.

Aktuelle Abmahnungen wegen „LGA geprüft“: Was ist bei der Werbung mit diesem Prüfzeichen zu beachten?
12.08.2020, 12:06 Uhr | Werbung mit Gütesiegeln / Prüfzeichen

Aktuelle Abmahnungen wegen „LGA geprüft“: Was ist bei der Werbung mit diesem Prüfzeichen zu beachten?

Die Werbung mit Prüfzeichen sowie anderen Auszeichnungen erfreut sich bei Händlern großer Beliebtheit. Kunden verbinden mit solchen Zeichen die Vorstellung, dass die mit dem Zeichen beworbenen Waren durch einen neutralen Dritten mit entsprechender Objektivität und Kompetenz geprüft wurden. Zudem stufen Kunden derartige Waren häufig als bedenkenlos ein und stehen diesen Produkten weniger kritisch gegenüber. Somit stehen Prüfzeichen sinngemäß für die bescheinigte Qualität der Ware und haben damit eine große Werbewirkung. Doch was müssen Online-Händler im Umgang mit Prüfzeichen beachten? Aufgrund aktueller Abmahnungen zur Werbung mit der Aussage "LGA geprüft" zeigen wir auf, was bei der Werbung zu beachten ist.

LG Mühlhausen: Amazon muss die Sperrung von Konten stichhaltig begründen
12.08.2020, 10:25 Uhr | Amazon

LG Mühlhausen: Amazon muss die Sperrung von Konten stichhaltig begründen

Der Internetriese Amazon betreibt die weltweit am stärksten frequentierte Online-Verkaufsplattform, auf die viele Unternehmen zur Erzielung Ihrer Umsätze angewiesen sind. Entschließt sich Amazon zur Sperrung eines Händlerkontos, gerät daher nicht selten die wirtschaftliche Existenz in Bedrohung. In einem aktuellen Verfügungsverfahren vor dem LG Mühlhausen erwirkte ein Händler nun zumindest theoretisch gerichtlich die Wiederfreischaltung. Mit Beschluss vom 29.06.2020 (Az. HK O 26/20) monierte das Gericht eine Willkür Amazons und half dem Händlergesuch ab. Amazon wehrt sich aber gegen die Zustellung. Lesen Sie mehr zu den Hintergründen und der Bedeutung der Entscheidung.

Amazon: Rechtliche Einordnung der Anforderung von REACH-Konformitätserklärungen + Muster für Mandanten
11.08.2020, 13:56 Uhr | Amazon

Amazon: Rechtliche Einordnung der Anforderung von REACH-Konformitätserklärungen + Muster für Mandanten

Amazon ist in den letzten Monaten vermehrt aktiv geworden, um die Einhaltung europäischer Produktsicherheitsstandards bei eingelagerten und über den eigenen Service versandten Produkten sicherzustellen. Nach Informationen der IT-Recht Kanzlei werden so insbesondere Do-It-Yourself-Schmuck- und Textilhändler aufgefordert, sog. „REACH-Konformitätserklärungen“ bei Amazon einzureichen, um ihre Produkte über die Plattform weiterverkaufen zu können. Was es mit dieser Forderung auf sich hat und was Do-It-Yourself-Händler gewährleisten müssen, zeigt die IT-Recht Kanzlei in diesem Beitrag und stellt Mandanten eine hilfreiche Mustererklärung bereit.

Zahlreiche Anhörungsverfahren wegen Google Analytics: Rechtsfehlerhafte Verwendung im Visier der Datenschutzbehörden
10.08.2020, 13:59 Uhr | Google Analytics und Webtracking

Zahlreiche Anhörungsverfahren wegen Google Analytics: Rechtsfehlerhafte Verwendung im Visier der Datenschutzbehörden

Seit dem Grundsatzurteil des EuGH aus dem vergangenen Jahr, bestätigt für Deutschland durch den BGH im Mai 2020, gilt unzweideutig, dass er Einsatz technisch nicht notwendiger Cookies auf Webseiten von einer vorherigen Nutzereinwilligung abhängig gemacht werden muss. Betroffen von der Einwilligungspflicht sind vor allem Tracking- und Analysetools, die über Cookies diverse Nutzungsdaten erheben. Wohl aufgrund seines hohen Marktanteils rückt nun die einwilligungslose Verwendung von Google Analytics ins Visier von Datenschutzbehörden. Der IT-Recht Kanzlei liegen Anhörungsschreiben der Datenschutzaufsichten verschiedener Bundesländer vor. Was Gegenstand dieser Schreiben ist und wie Seitenbetreiber sich vorbeugend schützen können, zeigen wir in diesem Beitrag.

IT-Recht Kanzlei erweitert Datenschutzerklärungen für Online-Shops und für Homepages um zahlreiche Dienste
07.08.2020, 16:44 Uhr | Kanzleimitteilungen

IT-Recht Kanzlei erweitert Datenschutzerklärungen für Online-Shops und für Homepages um zahlreiche Dienste

Die dauerhafte Aktualisierung von Rechtstexten ist der IT-Recht Kanzlei ein zentrales Anliegen und elementarer Bestandteil unseres Service-Versprechens. Vor allem auf dem Gebiet der Datenschutzerklärungen, wo eine schier unendliche Vielzahl von Diensten mit Klauseloptionen reguliert werden will, nimmt die IT-Recht Kanzlei stetige Erweiterungen vor. In diesem Sinne hat die IT-Recht Kanzlei jüngst neue Klauseln für zahlreiche Dienste in die Datenschutzerklärungen für Online-Shops und Homepages integriert. Hier erfahren Sie, welche neuen Auswahloptionen Mandanten ab sofort bereitstehen.

Verwirkt nochmal: Ist Marktbeobachtung für Kennzeicheninhaber Pflicht?
07.08.2020, 12:15 Uhr | Markenrecht

Verwirkt nochmal: Ist Marktbeobachtung für Kennzeicheninhaber Pflicht?

Wenn Kennzeicheninhaber gegen Verletzer vorgehen, wird gerne mit der Einrede der Verwirkung argumentiert. Der Inhaber des Kennzeichens kann damit schachmatt gesetzt werden. Doch resultiert aus den Voraussetzungen der Verwirkung nach § 21 MarkenG eine Marktbeobachtungsobliegenheit - müssen Kennzeicheninhaber also ständig aktiv den Markt nach Rechtsverletzungen absuchen? Ein Urteil des LG/OLG Frankfurt a. M. hat sich mit dieser Thematik nun beschäftigt...

LG Berlin stellt Double-Opt-In-Verfahren in Frage: Bestätigungsmail ohne werblichen Inhalt soll Spam darstellen!
07.08.2020, 10:14 Uhr | Werbung mit Newsletter und Fax

LG Berlin stellt Double-Opt-In-Verfahren in Frage: Bestätigungsmail ohne werblichen Inhalt soll Spam darstellen!

In einem aktuellen Beschluss öffnet das LG Berlin die Büchse der Pandora: Die Berliner Richter stellen das bisher in der Praxis etablierte Double-Opt-In-Verfahren zumindest teilweise in Frage. Konkret geht es um die Frage, ob eine Bestätigungs-Mail im Rahmen des Double-Opt-In-Verfahrens eine „unzumutbare Belästigung“ und damit eine wettbewerbswidrige Handlung im Sinne des § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG darstellt, wenn der Empfänger keine Einwilligung in den Erhalt einer solchen E-Mail abgegeben hat. Relevant ist dies dann, wenn ohne Wissen und Wollen des Adressaten dessen E-Mail-Adresse in einen E-Mail-Verteiler eingetragen wird und dieser dann ungefragt die Aufforderung zur Bestätigung (Bestätigungs-Mail) erhält. Wir klären auf, was es mit dieser Ansicht auf sich hat und wie sie zu bewerten ist.

Auf dem Abmahnradar: Widersprüchliche  Widerrufsbelehrung / Verlinkung auf OS-Plattform / Garantiewerbung / Grundpreise / Werbung: LGA geprüft / Marke: Izia
06.08.2020, 17:02 Uhr | Abmahnungen

Auf dem Abmahnradar: Widersprüchliche Widerrufsbelehrung / Verlinkung auf OS-Plattform / Garantiewerbung / Grundpreise / Werbung: LGA geprüft / Marke: Izia

Auch der Abmahnmarkt kennt das Sommerloch - daher war es diese Woche angenehmerweise ein wenig ruhiger. Aber so ganz hört das mit den Abmahnungen wohl nie auf: Der IDO ist weiterhin ziemlich aktiv und hat die Garantiewerbung und die Grundpreise abgemahnt. Zudem ging es um die widersprüchlichen Widerrufsfristen und die Verlinkung auf die OS-Plattform. Es vergeht keine Woche, in der das nicht abgemahnt wird. Ebenfalls Thema: Die Werbung mit dem Schlagwort "geprüft" - hier ist besondere Vorsicht geboten. Und auch im Bereich Kosmetikwaren wurde abgemahnt - wegen eines verbotenen Inhaltsstoffes. Im Markenrecht hat mal wieder die Fast Fashion Brands GmbH wegen Nutzung der Marke IZIA abgemahnt....

Wegfall des Privacy Shield: Geschieht das bisher Undenkbare, die Speicherung von Daten in der EU statt Datentransfer in die USA?
06.08.2020, 14:20 Uhr | Datenschutzgrundverordnung

Wegfall des Privacy Shield: Geschieht das bisher Undenkbare, die Speicherung von Daten in der EU statt Datentransfer in die USA?

Die IT-Recht Kanzlei hat bereits vielseitig zu den Auswirkungen des EuGH-Urteils zum US-EU Datenschutzschild „Privacy Shield“ berichtet Es mehren sich die Anzeichen, dass nach dem Wegfall des „Privacy Shield“ die Rettung des Datentransfers in die USA über rechtliche Umgehungsmöglichkeiten wie Standardvertragsklauseln (SCCs) datenschutzrechtlich keine praktikable Lösung bringen und viele global agierende Unternehmen über das bisher Undenkbare nachdenken: Speicherung der in der EU erhobenen personenbezogenen Daten in der EU, statt Transfer dieser Daten in die USA. Nur ein Gedankenexperiment?

Kooperation mit releva.nz: Sonderkonditionen für Mandanten der IT-Recht Kanzlei auf releva.nz
06.08.2020, 12:09 Uhr | Kanzleimitteilungen

Kooperation mit releva.nz: Sonderkonditionen für Mandanten der IT-Recht Kanzlei auf releva.nz

Die IT-Recht Kanzlei freut sich, ihren Mandanten die neue Kooperation mit releva.nz vorstellen zu dürfen. releva.nz ist nach Unternehmensangaben einer der führenden Anbieter im Bereich dynamisches Retargeting für Webshop-Betreiber. Das Plugin holt Besucher und Kaufabbrecher mithilfe von automatisch erstellten, personalisierten Online-Anzeigen auf externen Internetseiten gezielt in den Webshop zurück und macht sie zu Käufern.

Was bei Werbung mit kostenfreier Zugabe zu beachten ist - gerade bei (Teil-)Widerruf
06.08.2020, 10:44 Uhr | Handlungsanleitungen

Was bei Werbung mit kostenfreier Zugabe zu beachten ist - gerade bei (Teil-)Widerruf

Die Werbung mit einer kostenfreien Zugabe („Geschenk“ oder „Free Gift“) ab einem bestimmten Bestellwert oder einer bestimmten Bestellmenge stellt auch im Online-Handel ein beliebtes Mittel zur Verkaufsförderung dar. Aber was gilt, wenn es sich der Kunde nach seiner Bestellung anders überlegt und (teilweise) widerruft mit der Folge, dass der vom Händler vorgegebene Bestellwert bzw. die entsprechende Bestellmenge nachträglich unterschritten wird? Unter diesen Voraussetzungen hätte der Händler die beworbene Zugabe an sich nicht gewähren wollen. Die IT-Recht Kanzlei stellt ihren Mandanten hierzu exklusiv zwei praxistaugliche Muster zur Verfügung.

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