IT-Recht Kanzlei erweitert Datenschutzerklärungen für Online-Shops und für Homepages um zahlreiche Dienste
07.08.2020, 16:44 Uhr | Kanzleimitteilungen

IT-Recht Kanzlei erweitert Datenschutzerklärungen für Online-Shops und für Homepages um zahlreiche Dienste

Die dauerhafte Aktualisierung von Rechtstexten ist der IT-Recht Kanzlei ein zentrales Anliegen und elementarer Bestandteil unseres Service-Versprechens. Vor allem auf dem Gebiet der Datenschutzerklärungen, wo eine schier unendliche Vielzahl von Diensten mit Klauseloptionen reguliert werden will, nimmt die IT-Recht Kanzlei stetige Erweiterungen vor. In diesem Sinne hat die IT-Recht Kanzlei jüngst neue Klauseln für zahlreiche Dienste in die Datenschutzerklärungen für Online-Shops und Homepages integriert. Hier erfahren Sie, welche neuen Auswahloptionen Mandanten ab sofort bereitstehen.

Verwirkt nochmal: Ist Marktbeobachtung für Kennzeicheninhaber Pflicht?
07.08.2020, 12:15 Uhr | Markenrecht

Verwirkt nochmal: Ist Marktbeobachtung für Kennzeicheninhaber Pflicht?

Wenn Kennzeicheninhaber gegen Verletzer vorgehen, wird gerne mit der Einrede der Verwirkung argumentiert. Der Inhaber des Kennzeichens kann damit schachmatt gesetzt werden. Doch resultiert aus den Voraussetzungen der Verwirkung nach § 21 MarkenG eine Marktbeobachtungsobliegenheit - müssen Kennzeicheninhaber also ständig aktiv den Markt nach Rechtsverletzungen absuchen? Ein Urteil des LG/OLG Frankfurt a. M. hat sich mit dieser Thematik nun beschäftigt...

LG Berlin stellt Double-Opt-In-Verfahren in Frage: Bestätigungsmail ohne werblichen Inhalt soll Spam darstellen!
07.08.2020, 10:14 Uhr | Werbung mit Newsletter und Fax

LG Berlin stellt Double-Opt-In-Verfahren in Frage: Bestätigungsmail ohne werblichen Inhalt soll Spam darstellen!

In einem aktuellen Beschluss öffnet das LG Berlin die Büchse der Pandora: Die Berliner Richter stellen das bisher in der Praxis etablierte Double-Opt-In-Verfahren zumindest teilweise in Frage. Konkret geht es um die Frage, ob eine Bestätigungs-Mail im Rahmen des Double-Opt-In-Verfahrens eine „unzumutbare Belästigung“ und damit eine wettbewerbswidrige Handlung im Sinne des § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG darstellt, wenn der Empfänger keine Einwilligung in den Erhalt einer solchen E-Mail abgegeben hat. Relevant ist dies dann, wenn ohne Wissen und Wollen des Adressaten dessen E-Mail-Adresse in einen E-Mail-Verteiler eingetragen wird und dieser dann ungefragt die Aufforderung zur Bestätigung (Bestätigungs-Mail) erhält. Wir klären auf, was es mit dieser Ansicht auf sich hat und wie sie zu bewerten ist.

Auf dem Abmahnradar: Widersprüchliche  Widerrufsbelehrung / Verlinkung auf OS-Plattform / Garantiewerbung / Grundpreise / Werbung: LGA geprüft / Marke: Izia
06.08.2020, 17:02 Uhr | Abmahnungen

Auf dem Abmahnradar: Widersprüchliche Widerrufsbelehrung / Verlinkung auf OS-Plattform / Garantiewerbung / Grundpreise / Werbung: LGA geprüft / Marke: Izia

Auch der Abmahnmarkt kennt das Sommerloch - daher war es diese Woche angenehmerweise ein wenig ruhiger. Aber so ganz hört das mit den Abmahnungen wohl nie auf: Der IDO ist weiterhin ziemlich aktiv und hat die Garantiewerbung und die Grundpreise abgemahnt. Zudem ging es um die widersprüchlichen Widerrufsfristen und die Verlinkung auf die OS-Plattform. Es vergeht keine Woche, in der das nicht abgemahnt wird. Ebenfalls Thema: Die Werbung mit dem Schlagwort "geprüft" - hier ist besondere Vorsicht geboten. Und auch im Bereich Kosmetikwaren wurde abgemahnt - wegen eines verbotenen Inhaltsstoffes. Im Markenrecht hat mal wieder die Fast Fashion Brands GmbH wegen Nutzung der Marke IZIA abgemahnt....

Wegfall des Privacy Shield: Geschieht das bisher Undenkbare, die Speicherung von Daten in der EU statt Datentransfer in die USA?
06.08.2020, 14:20 Uhr | Datenschutzgrundverordnung

Wegfall des Privacy Shield: Geschieht das bisher Undenkbare, die Speicherung von Daten in der EU statt Datentransfer in die USA?

Die IT-Recht Kanzlei hat bereits vielseitig zu den Auswirkungen des EuGH-Urteils zum US-EU Datenschutzschild „Privacy Shield“ berichtet Es mehren sich die Anzeichen, dass nach dem Wegfall des „Privacy Shield“ die Rettung des Datentransfers in die USA über rechtliche Umgehungsmöglichkeiten wie Standardvertragsklauseln (SCCs) datenschutzrechtlich keine praktikable Lösung bringen und viele global agierende Unternehmen über das bisher Undenkbare nachdenken: Speicherung der in der EU erhobenen personenbezogenen Daten in der EU, statt Transfer dieser Daten in die USA. Nur ein Gedankenexperiment?

Kooperation mit releva.nz: Sonderkonditionen für Mandanten der IT-Recht Kanzlei auf releva.nz
06.08.2020, 12:09 Uhr | Kanzleimitteilungen

Kooperation mit releva.nz: Sonderkonditionen für Mandanten der IT-Recht Kanzlei auf releva.nz

Die IT-Recht Kanzlei freut sich, ihren Mandanten die neue Kooperation mit releva.nz vorstellen zu dürfen. releva.nz ist nach Unternehmensangaben einer der führenden Anbieter im Bereich dynamisches Retargeting für Webshop-Betreiber. Das Plugin holt Besucher und Kaufabbrecher mithilfe von automatisch erstellten, personalisierten Online-Anzeigen auf externen Internetseiten gezielt in den Webshop zurück und macht sie zu Käufern.

Was bei Werbung mit kostenfreier Zugabe zu beachten ist - gerade bei (Teil-)Widerruf
06.08.2020, 10:44 Uhr | Handlungsanleitungen

Was bei Werbung mit kostenfreier Zugabe zu beachten ist - gerade bei (Teil-)Widerruf

Die Werbung mit einer kostenfreien Zugabe („Geschenk“ oder „Free Gift“) ab einem bestimmten Bestellwert oder einer bestimmten Bestellmenge stellt auch im Online-Handel ein beliebtes Mittel zur Verkaufsförderung dar. Aber was gilt, wenn es sich der Kunde nach seiner Bestellung anders überlegt und (teilweise) widerruft mit der Folge, dass der vom Händler vorgegebene Bestellwert bzw. die entsprechende Bestellmenge nachträglich unterschritten wird? Unter diesen Voraussetzungen hätte der Händler die beworbene Zugabe an sich nicht gewähren wollen. Die IT-Recht Kanzlei stellt ihren Mandanten hierzu exklusiv zwei praxistaugliche Muster zur Verfügung.

BVerwG: Keine Geschenkzugaben bei Rezepteinlösung in der Apotheke

BVerwG: Keine Geschenkzugaben bei Rezepteinlösung in der Apotheke

Das BVerwG entschied kürzlich, dass inländische Apotheken, für die die Arzneimittelpreisbindungsvorschriften gelten, nicht in ihrer durch Art. 12 Abs. 1 GG geschützten Berufsausübungsfreiheit verletzt werden. Diese Preisbindung erweise sich auch nicht wegen ihrer Nichtgeltung für ausländische EU-Versandapotheken als unverhältnismäßig. Angesichts des bislang geringen Marktanteils der ausländischen Arzneimittelversender an der Abgabe von rezeptpflichtigen Arzneimitteln in Deutschland sei die Preisbindung für die inländischen Apotheken weiterhin zumutbar.

Was muss eine Influencerin in ihrem Auftritt bei Instagram als Werbung kennzeichnen?
06.08.2020, 09:59 Uhr | Influencer

Was muss eine Influencerin in ihrem Auftritt bei Instagram als Werbung kennzeichnen?

Das Landgericht Köln entschied kürzlich, dass Postings einer Influencerin auf Instagram, für die keine Werbeeinnahmen geflossen sind, als Werbung gekennzeichnet werden müssen.

Warten auf ePrivacy: Cookie-Einwilligungspflicht und Weiteres soll in Deutschland vorab gesetzlich verankert werden
06.08.2020, 09:43 Uhr | Cookies

Warten auf ePrivacy: Cookie-Einwilligungspflicht und Weiteres soll in Deutschland vorab gesetzlich verankert werden

Die ePrivacy-Verordnung, welche zusammen mit der DSGVO in Kraft treten und vor allem den Umgang mit Informationen auf Nutzerendgeräten regeln sollte, lässt weiterhin auf sich warten. Das EU-Konsolidierungsverfahren befindet sich im dauerhaften Schwebezustand. Wohl aus diesem Grund hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie nun den Entwurf eines Telekommunikations-Telemedien-Datenschutz-Gesetz“ (TTDSG) vorgelegt, der Teile der ePrivacy-Verordnung aufgreifen soll. Wir stellen die für Online-Händler relevanten Inhalte des Gesetzesentwurfs vor.

Frage des Tages: Wo sind bei Online-Bestellungen im Gewährleistungsfall Reparaturleistungen zu erbringen?
05.08.2020, 11:04 Uhr | Gewährleistung / Mängelhaftung

Frage des Tages: Wo sind bei Online-Bestellungen im Gewährleistungsfall Reparaturleistungen zu erbringen?

Ist eine online bestellte Sache mangelhaft, stehen dem Käufer gesetzliche Gewährleistungsrechte zu. Zuvorderst hat der Käufer einen Anspruch auf Nacherfüllung und kann nach seiner Wahl die Lieferung einer neuen Sache oder eine Reparatur verlangen. Möchte der Käufer die Reparatur, stellt sich bei Fernabsatzgeschäften die Frage, wo diese zu leisten ist. Kann der Händler die Einsendung verlangen oder muss er am Wohnsitz des Käufers reparieren? Antwort gibt dieser Beitrag.

LG Koblenz: Aussage „100% Rohkost“ ist irreführend, wenn das Produkt zuvor erhitzt wurde
05.08.2020, 09:59 Uhr | Irreführende Werbeaussagen

LG Koblenz: Aussage „100% Rohkost“ ist irreführend, wenn das Produkt zuvor erhitzt wurde

Das „Clean Eating“ liegt bei Verbrauchern im Trend. Der Verzicht auf industriell verarbeitete Lebensmittel und die Besinnung auf Vollwertprodukte versprechen eine ausgewogene, gesunde Ernährung. Um ihren Produkten zu einem naturbelassenen Image zu verhelfen, greifen Unternehmen tief in die Trickkiste der Werbeaussagen. Dass hierbei die Grenzen des Irreführungsverbots teilweise überschritten werden, zeigt ein aktuelles Urteil des LG Koblenz vom 05.05.2020 (Az. 2 HK O 61/17) am Beispiel eines Kokosnussöls: Dieses war als Rohkost beworben worden, auch wenn es bei der Herstellung erhitzt wurde. Lesen Sie mehr zur Entscheidung.

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