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BGH: Verkäufer haften für fehlende Kennzeichnung von Verbraucherprodukten durch den Hersteller
28.03.2017, 15:33 Uhr | Produktsicherheitsgesetz

BGH: Verkäufer haften für fehlende Kennzeichnung von Verbraucherprodukten durch den Hersteller

Der BGH hat kürzlich entschieden, dass auch der (bloße) Verkäufer eines Verbraucherproduktes wettbewerbsrechtlich abgemahnt werden kann, wenn der Hersteller bei dessen Kennzeichnung nach dem Produktsicherheitsgesetz (ProdSG) geschlampt hat. Damit wächst für Onlinehändler ein erhebliches Bedrohungsszenario heran. Die IT-Recht Kanzlei klärt auf.

Checkliste für den Online-Vertrieb von Lizenzschlüsseln für gebrauchte Software
28.03.2017, 15:22 Uhr | Verkauf von Lizenzkeys

Checkliste für den Online-Vertrieb von Lizenzschlüsseln für gebrauchte Software

Exklusiv für Mandanten der IT-Recht Kanzlei: Wie die IT-Recht Kanzlei bereits berichtet hat, findet man im Internet immer häufiger Angebote für den Verkauf von Lizenzschlüsseln für gebrauchte Software, die jedoch nicht den gesetzlichen Anforderungen genügen. Dies gilt insbesondere im Hinblick auf die Produktbeschreibung, die in vielen Fällen nicht die nach der Rechtsprechung einiger Gerichte erforderlichen Informationen für den Käufer enthalten. Wir haben dies zum Anlass genommen, für unsere Mandanten eine Checkliste zu erstellen, anhand derer betroffene Online-Händler ihre eigenen Angebote auf Vollständigkeit prüfen und ggf. anpassen können.

LG Koblenz: Verlängerung einer befristeten Rabattaktion ist unzulässig
27.03.2017, 15:44 Uhr | Werbung mit Rabatten

LG Koblenz: Verlängerung einer befristeten Rabattaktion ist unzulässig

Preisrabattaktionen sind bei Händlern sowohl auf dem Online- als auch dem Offlinemarkt ein beliebtes Werbemittel um Kunden anzulocken und dadurch die Umsätze zu steigern. Die Verlängerung einer befristeten Rabattaktion stellt jedoch eine Irreführung des Verbrauchers und somit einen Wettbewerbsverstoß dar, so entschied das Landgericht Koblenz mit Urteil vom 13.12.2016 (Az.: 1 HK O 26/16). Lesen Sie mehr zur Entscheidung des LG Koblenz in unserem Beitrag:

Branchbob-AGB mit AGB-Schnittstelle - monatlich kündbar
24.03.2017, 11:26 Uhr | Kanzleimitteilungen

Branchbob-AGB mit AGB-Schnittstelle - monatlich kündbar

Das AGB-Service Paket „Branchbob AGB mit AGB-Schnittstelle“ der IT-Recht Kanzlei bietet Onlinehändlerinnen & -händlern gleich zweifachen Mehrwert: Zum einen können die Rechtstexte (AGB, Widerrufsbelehrung & Co) über eine Schnittstelle eingebunden und genutzt werden. Dadurch entfällt bei einer Aktualisierung der Texte jeglicher Aufwand für den Händler.

Auf dem Abmahnradar: Fehlender Grundpreis/Gesundheitsbezogene Werbung/Fehlender OS-Link/ Auslandsversand/ Herkunftsangaben/Speicherung Vertragstext/filesharing Computerspiele
24.03.2017, 10:48 Uhr | Abmahnungen

Auf dem Abmahnradar: Fehlender Grundpreis/Gesundheitsbezogene Werbung/Fehlender OS-Link/ Auslandsversand/ Herkunftsangaben/Speicherung Vertragstext/filesharing Computerspiele

Es war die Woche der vergleichsweise exotischen und der klassischen Abmahnungen. Worum es uns geht: Wir wollen stetig über den Abmahnmarkt informieren, um zu erreichen, dass der ein oder andere Händler vielleicht Fehler und Abmahnungen vermeiden kann. Hier die aktuellen Abmahnungen dieser Woche im Überblick.

Neu: Anpassung der Rückgaberichtlinien für Selbstversender (FBM) bei Amazon.de zum 19.04.2017
23.03.2017, 10:27 Uhr | Rückgabebelehrung

Neu: Anpassung der Rückgaberichtlinien für Selbstversender (FBM) bei Amazon.de zum 19.04.2017

Wie Amazon seinen Verkäufern am 22.03.2017 mitteilte, greifen zum 19.04.2017 etliche Änderungen bei den „Rückgabebedingungen“, an welche sich dann im Widerrufsfall auch Verkäufer zu halten haben, die ihre Waren selbst versenden (=FBM). Als Ziel dieser Anpassungen nennt Amazon eine Verbesserung des Einkaufserlebnisses und Vereinheitlichung der Bedingungen.

Die Verwendung eigener GTIN im Online-Handel
21.03.2017, 16:44 Uhr | Kennzeichnungspflichten

Die Verwendung eigener GTIN im Online-Handel

Spätestens seit Amazon und eBay über ihre Plattformen fast nur noch den Verkauf von solchen Waren zulassen, die mit einer Global Trade Item Number (GTIN) gekennzeichnet sind, umtreibt das Thema die Online-Händler. Müssen Händler die durch den Hersteller vergebenen GTIN übernehmen? Dürfen sie die Waren mit eigenen GTIN versehen, insbesondere wenn dies die Hersteller unterlassen haben? Die IT-Recht Kanzlei widmet sich diesen und weiteren Fragen rund um das Thema GTIN.

Neues vom BGH zur Werbung mit Testergebnissen: Mangelnde Lesbarkeit einer Fundstelle ist nicht mit deren Fehlen gleichzusetzen
21.03.2017, 09:20 Uhr | Werbung mit Testergebnissen

Neues vom BGH zur Werbung mit Testergebnissen: Mangelnde Lesbarkeit einer Fundstelle ist nicht mit deren Fehlen gleichzusetzen

Die Beklagte hatte für ihren DSL-Tarif unter Verwendung von Test-Emblemen geworben. Die Klägerin hat die Werbung der Beklagten als irreführend beanstandet, weil es mangels Lesbarkeit an der Angabe einer Fundstelle fehle.

OLG Frankfurt: Irreführende adwords-Werbung
20.03.2017, 09:39 Uhr | Marken- und Domainrecht

OLG Frankfurt: Irreführende adwords-Werbung

Das OLG Frankfurt am Main entschied mit Urteil vom 02.02.2017 (Az.: 6 U 209/16), dass es irreführend ist, AdWords für eine fremde Marke zu schalten, wenn die Marke als Subdomain im Link der Werbeanzeige enthalten ist und auf der Landingpage überwiegend Produkte anderer Marken angeboten werden.

Verkauf gebrauchter Software-Lizenzkeys: Gefahr berechtigter Abmahnungen
17.03.2017, 16:19 Uhr | Verkauf von Lizenzkeys

Verkauf gebrauchter Software-Lizenzkeys: Gefahr berechtigter Abmahnungen

Viele Online-Händler von gebrauchten Software-Lizenzen müssen sich aktuell mit Abmahnungen auseinandersetzen, weil sie die rechtlichen Voraussetzungen für den Verkauf nicht einhalten. Die Rechtsprechung hat zuletzt die beim Verkauf einzuhaltenden Voraussetzungen präzisiert, auch wenn bis heute noch nicht alles geklärt ist. Die IT-Recht Kanzlei gibt einen Einblick in die aktuelle Abmahnpraxis und einen Überblick darüber, was beim Verkauf gebrauchter Software-Lizenzen zu beachten ist.

Zulässigkeit von Gegenleistungen für Kundenbewertungen im Online-Shop
15.03.2017, 17:03 Uhr | Werbung mit Bewertungen

Zulässigkeit von Gegenleistungen für Kundenbewertungen im Online-Shop

Bereits seit geraumer Zeit gelten produkt- und personenbezogene Kundenbewertungen als wohl stärkste Währung im Netz, weil sie wie kaum ein anderes Instrumentarium eine unmittelbare Beeinflussung von Kaufinteressenten ermöglichen und ihnen bei positivem Ausfall somit eine hohe Werbekraft zukommt. So wundert es nicht, dass viele Händler gewillt sind, die Attraktivität ihres Bewertungssystems dadurch zu erhöhen, dass sie ihren Kunden geldwerte Vorteile in Form von Gutscheinen oder Rabatten für ihr Feedback versprechen, um ein möglichst flächendeckendes Rezensionsbild zu schaffen. Doch sind derartige Bewertungskäufe mit dem geltenden Wettbewerbsrecht zu vereinbaren oder verzerren sie unter Beeinträchtigung der Neutralität vielmehr das tatsächliche Meinungsbild? Lesen Sie im Folgenden mehr.

Leitfaden zu Zahlungs- und Versandhinweisen im Online-Shop
14.03.2017, 15:25 Uhr | Handlungsanleitungen

Leitfaden zu Zahlungs- und Versandhinweisen im Online-Shop

Exklusiv für Mandanten der IT-Recht Kanzlei: Informationen zu Zahlung und Versand stellen ein wesentliches Element im Online-Handel dar. Viele Verbraucher suchen gezielt nach entsprechenden Informationen im Online-Shop und machen häufig auch Ihre Kaufentscheidung vom Inhalt der Informationen abhängig. Umso wichtiger ist es für Betreiber eines Online-Shops, solche Informationen leicht zugänglich in ihrem Online-Shop bereitzuhalten. Doch zeigt unsere Beratungserfahrung, dass gerade in diesem Bereich immer wieder vermeidbare Fehler gemacht werden, die in der Praxis häufig zu Abmahnungen führen. Der nachfolgende Leitfaden soll Online-Händler dabei unterstützen, entsprechende Informationen korrekt darzustellen und typische Fehler in diesem Bereich zu vermeiden.

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Tel.: +49 (0)89 / 130 1433 - 0
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