Urheber- und Vertragsrecht

Die Vertragsstrafenvereinbarung - ein wirksames Druckmittel

28.06.2013, 10:35 Uhr | Vertragsstrafe

Die Vertragsstrafenvereinbarung - ein wirksames Druckmittel

Ohne Druck geht manchmal nichts. Das gilt auch für Verträge. Vereinbaren die Vertragspartner bestimmte Pflichten, sind solche Regelungen umso wirksamer, wenn eine Sanktion vereinbart ist. In vielen Fällen bietet sich daher die Vereinbarung einer Vertragsstrafe bei Nichteinhaltung bestimmter Pflichten an, in IT-Verträgen beispielsweise bei der Nichteinhaltung von Lieferterminen oder Nichteinhaltung vereinbarter Service Level ….

Oft ein zahnloser Tiger: Wettbewerbsverbot bei wirtschaftlich abhängigen Selbstständigen

27.06.2013, 17:39 Uhr | Kundenschutz

Oft ein zahnloser Tiger: Wettbewerbsverbot bei wirtschaftlich abhängigen Selbstständigen

Zum Kundenschutz will sich der Auftraggeber eines freien Mitarbeiters, den er bei seinem Kunden einsetzt, bestmöglich absichern. Beliebte Klausel im Vertrag ist daher ein Wettbewerbsverbot, dass dem freien Mitarbeiter untersagt, nach Beendigung des Vertrages mit dem Auftraggeber direkt für den Kunden tätig zu werden. Das Urteil des OLG Dresden vom 13.09.2011 (Az.: 5 U 236/11) zeigt, dass das nicht immer zielführend ist - jedenfalls nicht, wenn der freie Mitarbeiter (in dem Fall ein Programmierer) wirtschaftlich vom Auftraggeber abhängig ist …

LG Stuttgart: Advertiser in einem Affiliate-Marketing-Netzwerk haftet nicht pauschal für E-Mail-Spam des Publishers

14.06.2013, 16:41 Uhr | 100 EUR Abmahnung

LG Stuttgart: Advertiser in einem Affiliate-Marketing-Netzwerk haftet nicht pauschal für E-Mail-Spam des Publishers

Das LG Stuttgart entschied am 29.05.2013 in der Rechtssache Az.: 13 S 200/12, dass ein Unternehmen, das Teil eines Affiliate-Marketing-Netzwerkes ist und darüber auch via Spam-eMails wirbt, nicht ohne Weiteres als Störer im Sinne des § 1004 BGB belangt werden könne. Einem solchen Unternehmen müsse nachgewiesen werden, dass es entweder diese Art der Werbung veranlasst habe, oder aber seiner Prüfungspflicht nicht ausreichend nachgekommen sei.

Serie Content-Klau im Internet – die Copy&Paste-Falle (Teil 4: Urheberrechtlicher Schutz von Computerprogrammen)

13.06.2013, 14:19 Uhr | Bilderklau

Serie Content-Klau im Internet – die Copy&Paste-Falle (Teil 4: Urheberrechtlicher Schutz von Computerprogrammen)

Wie sonstige Inhalte im WWW ist auch Software oft schnell und einfach kopiert. Das Internet bietet auf mehr oder weniger serösen Websites diverse Möglichkeiten, Software herunterzuladen. Doch auch Computerprogramme sind urheberrechtlich geschützt. Teil 4 der Serie bietet einen Überblick über die wichtigsten Vorschriften ...

Serie Content-Klau im Internet – die Copy&Paste-Falle (Teil 3: Urheberrechtlicher Schutz von Webseiten)

31.05.2013, 12:51 Uhr | Bilderklau

Serie Content-Klau im Internet – die Copy&Paste-Falle (Teil 3: Urheberrechtlicher Schutz von Webseiten)

In Teil 2 der Serie ging es um die Frage, wann ein Werk urheberrechtlich geschützt ist. Einen Überblick zur urheberrechtlichen Schutzfähigkeit von Webseiten gibt Teil 3 der Serie. Denn hat man eine eigene Homepage mit Logos und Bildern erstellt oder erstellen lassen, stellt sich die Frage, ob der Internetauftritt Urheberrechtsschutz genießt und vor dem Kopieren durch andere gefeit ist ...

Serie Content-Klau im Internet – die Copy&Paste-Falle (Teil 2: Urheberrechtlicher Schutz)

29.05.2013, 10:28 Uhr | Bilderklau

Serie Content-Klau im Internet – die Copy&Paste-Falle (Teil 2: Urheberrechtlicher Schutz)

Inhalte im Internet werden schnell mal kopiert. Doch das kann teuer werden, wenn der Berechtige eine Abmahnung schickt oder gerichtlich gegen den Content-Klau vorgeht. Ansprüche können jedoch nur unter bestimmten Voraussetzungen geltend gemacht werden. Eine wichtige Voraussetzung ist, dass der jeweilige Inhalt überhaupt urheberrechtlich geschützt ist. Teil 2 der Serie bietet eine Einführung zum Thema urheberrechtliche Schutzfähigkeit ...

Mitgliedschaft in Online-Partner-Börse: Kündigung per E-Mail zulässig – anderslautende AGB unwirksam

02.05.2013, 20:46 Uhr | Formvorschriften

Mitgliedschaft in Online-Partner-Börse: Kündigung per E-Mail zulässig – anderslautende AGB unwirksam

Keine Kündigung per E-Mail? Die entsprechende Kündigungsklausel in den allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der Online-Partner-Börse unter „elitepartner.de“ hat das LG Hamburg nun für unwirksam befunden (Urteil vom 30.04.2013, Az. 312 O 412/12). Die Klausel benachteilige Verbraucher unangemessen und sei daher unwirksam. Die Partner-Börse wollte die Kündigung der Mitgliedschaft nur in Schriftform und per Telefax zulassen, nicht jedoch eine Kündigung per E-Mail ...

Serie Content-Klau im Internet – die Copy/Paste-Falle (Teil 1: Einleitung)

02.05.2013, 20:40 Uhr | Bilderklau

Serie Content-Klau im Internet – die Copy/Paste-Falle (Teil 1: Einleitung)

Inhalte im Internet werden schnell mal kopiert. Doch das kann teuer werden, wenn der Berechtige eine Abmahnung schickt oder gerichtlich gegen den Content-Klau vorgeht. Ansprüche können jedoch nur unter bestimmten Voraussetzungen geltend gemacht werden. Einen Überblick zu den urheberrechtlichen Möglichkeiten und Grenzen bietet die Serie „Content-Klau im Internet – die Copy&Paste-Falle“...

Sind Sie bereit für die Cloud?

30.04.2013, 16:58 Uhr | Cloud-Computing

Sind Sie bereit für die Cloud?

Cloud Computing ist derzeit das Hauptthema bei den IT-Verantwortlichen von Unternehmen und gilt als revolutionäre Betriebsform der IT. Doch ob auch Ihr Unternehmen bereits "ready for the cloud" ist, können Sie anhand des nachfolgenden Leitfadens überprüfen.

Erklärung mittels E-Mail: bei Schriftformvereinbarung wirksam?

12.04.2013, 17:09 Uhr | Formvorschriften

Erklärung mittels E-Mail: bei Schriftformvereinbarung wirksam?

Die Kommunikation via E-Mail ist vor allem im Geschäftsleben kaum mehr wegzudenken. Allerdings kann diese Art der Übermittlung an rechtliche Grenzen stoßen, wenn vertragliche oder gesetzliche Bestimmungen die Einhaltung einer bestimmten Form erfordern, der aber eine E-Mail nicht genügt. Über einen solchen Fall hatte das OLG Hamm zu entscheiden (Urteil vom 29.04.2011, Az: I-12 U,144/10)...

Framing: Für Webinhalte mit wenig Originalität besteht kein urheberrechtlicher Schutz

25.03.2013, 12:32 Uhr | Urheberrechtliche Werke

Framing: Für Webinhalte mit wenig Originalität besteht kein urheberrechtlicher Schutz

Nach einer Entscheidung des OLG Celle (Beschluss vom 8. März 2012 - 13 W 17/12 ) können nur solche Webinhalte einen urheberrechtlichen Schutz beanspruchen, die eine ausgefeiltere oder fortgeschrittenere Gestaltungstechnik aufweisen. Eine mit einfachsten Gestaltungsmitteln erstellte Webpräsenz reicht dazu nicht aus. In Bezug auf das "Framing" ist jedoch sorgfältig darauf zu achten, welche Inhalte man auf seine Homepage übertragen möchte. Ohne die Zustimmung des Urhebers der Inhalte wird dies in einer Vielzahl von Fällen einen Verstoß gegen § 97 Abs. 1 UrhG darstellen.

Drum prüfe – AG München zum 1x1 beim Bilderklau

18.03.2013, 14:58 Uhr | Bilderklau

Drum prüfe – AG München zum 1x1 beim Bilderklau

Das Amtsgericht München hat in einem Urteil herausgestellt, inwieweit bei einer Bildernutzung im Internet der Nutzer sich über den Umfang seiner Berechtigung zu informieren hat. Das Gericht stellte fest, dass es erforderlich ist, ganze „Berechtigungsketten“ zu prüfen. Weiters ist bei Abgabe einer Unterlassungserklärung im Falle einer erfolgten Abmahnung Vorsicht geboten. Diese wird vor Gericht als Schuldanerkenntnis ausgelegt. Drittens hat der Fotograf stets den Anspruch bei der Nutzung seiner Bilder namentlich genannt zu werden. (Amtsgericht München, 13.04.2011, Az.: 161 C 16360/10);

Hauptsache die Form stimmt! Ein Überblick zur gesetzlichen Schriftform

18.03.2013, 13:21 Uhr | Formvorschriften

Hauptsache die Form stimmt! Ein Überblick zur gesetzlichen Schriftform

Ist die so genannte Schriftform gesetzlich vorgeschrieben, sind Erklärungen nur dann wirksam, wenn die schriftliche Form gewahrt ist. Wird zum Beispiel die Kündigung eines Arbeitsvertrages per E-Mail oder per Telefax ausgesprochen, ist sie ohne Wirkung. Auch Verträge, für die die Schriftform vorgeschrieben ist, sind in der Regel nichtig, wenn die Vertragspartner die Urkunde nicht mit ihrer Unterschrift versehen ...

IT-Dienstleister insolvent: Kundendaten adé?

20.02.2013, 16:51 Uhr | Insolvenz

IT-Dienstleister insolvent: Kundendaten adé?

Was passiert mit den Kundendaten eines Unternehmens, die beim technischen Dienstleister gespeichert sind, wenn dieser Insolvenz anmeldet? In einem Fall, den das OLG Düsseldorf zu entscheiden hatte, ging es um einen Dienstleister, der mit der Abwicklung des elektronischen Newsletters beauftragt war (Urteil vom 27.09.2012; Az.: 6U 241/11). Der Insolvenzverwalter weigerte sich, Kundendaten an die Auftraggeberin herauszugeben...

Haftungsklauseln in Verträgen: Was sind eigentlich „mittelbare Schäden“?

15.02.2013, 11:30 Uhr | Haftung

Haftungsklauseln in Verträgen: Was sind eigentlich „mittelbare Schäden“?

„Die Haftung für mittelbare Schäden ist ausgeschlossen.“ Solche und ähnliche Klauseln finden sich relativ häufig in Verträgen. Doch welche Schäden fallen unter den Begriff des „unmittelbaren“ und welche unter den des „mittelbaren Schadens“, welche unter „direkte Schäden“ oder „indirekte Schäden“? Und ist ein solcher Haftungsausschluss überhaupt wirksam?

BGH: legt Europäischen Gerichthof Frage zum Schutz von Schutzmaßnahmen für Videospiele vor

08.02.2013, 14:05 Uhr | Urheberrechte an Computerprogrammen

BGH: legt Europäischen Gerichthof Frage zum Schutz von Schutzmaßnahmen für Videospiele vor

Der BGH hat dem Gerichtshof der Europäischen Union die Frage vorgelegt, nach welchen Regeln sich der Schutz technischer Maßnahmen zum Schutz urheberrechtlich geschützter Videospiele richtet.

Zahlungsverzug bei Webhosting-Verträgen: Sperre der Internetpräsenz und sofortige Kündigung?

31.01.2013, 12:36 Uhr | Webhosting-Verträge

Zahlungsverzug bei Webhosting-Verträgen: Sperre der Internetpräsenz und sofortige Kündigung?

Bei Zahlungsverzug des Kunden kann es schnell gehen: So mancher Webhosting-Anbieter droht in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) mit Maßnahmen wie sofortiger Kündigung oder Sperre der Internet-Präsenz des Kunden. Doch das AGB-Recht schützt vor allzu drastischen, nicht verhältnismäßigen Sanktionen. So stellte das OLG Koblenz (Urteil vom 30.09.2010, Az. 2 U 1388/09) die Unwirksamkeit solcher von einem Webhosting-Anbieter verwendeten AGB-Klauseln fest ...

„ Das unlesbare Buch“ und die Grenzen des urheberrechtlichen Zitatrechts

29.01.2013, 19:57 Uhr | Urheberrechtsverletzungen

„ Das unlesbare Buch“ und die Grenzen des urheberrechtlichen Zitatrechts

Unter dem Titel „Das unlesbare Buch“ wollte ein britischer Verlag kommentierte Originalauszüge aus Adolf Hitlers „Mein Kampf“ herausbringen. Der Freistaat Bayern als Inhaber der urheberrechtlichen Verwertungsrechte ging gerichtlich dagegen vor. Eine Veröffentlichung sei eine Urheberrechtsverletzung und dem Verlag daher zu untersagen. Der Verlag berief sich auf das Zitatrecht gemäß § 51 UrhG. Das OLG München (Urteil vom 14.06.2012; Az.: 29U 1204/12) hatte über die Grenzen des urheberrechtlichen Zitatrechts zu entscheiden ...

"All-You-Can-Copy-and-Paste"?! - Zum Urheberrechtsschutz fachjournalistischer Beiträge

28.01.2013, 10:45 Uhr | Urheberrechtliche Werke

"All-You-Can-Copy-and-Paste"?! - Zum Urheberrechtsschutz fachjournalistischer Beiträge

Mit Urteil vom 25.06.2002 (Az.: I – 20 U 144/01) sprach das Oberlandesgericht Düsseldorf als Berufungsinstanz dem Autor eines Fachartikels in einer Computerzeitschrift den Urheberrechtsschutz nach § 97 Abs. 1, § 2 Abs. 1 Nr. 1 UrhG für diesen ab, da es den wiedergegebenen Textstellen an Individualität im Sinne des § 2 Abs. 2 UrhG mangele.

Was tun bei Content Klau? Der lauterkeitsrechtliche Nachahmungsschutz – Schutz auch für Content geringerer gestalterischer Höhe?

21.01.2013, 13:50 Uhr | Nachahmungsschutz

Was tun bei Content Klau? Der lauterkeitsrechtliche Nachahmungsschutz – Schutz auch für Content geringerer gestalterischer Höhe?

Die IT Recht Kanzlei erreichen immer wieder Anfragen von Online Händlern, dass Inhalte ihres Online-Shops ganz oder teilweise übernommen wurden. Oft fallen diese Inhalte jedoch nicht unter den Schutz des Urheberechts. Doch das bedeutet nicht, dass man den „Content Klau“ hinnehmen muss. Es gibt für diese Fälle noch den lauterkeitsrechtlichen Nachahmungsschutz des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb. Doch auch dieser gilt nur in bestimmten Fällen.

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