Urheber- und IT-Vertragsrecht

Urheber- und IT-Vertragsrecht
Hinweispflicht auf Sicherheitslücken von Smartphone-Betriebssystem?

Hinweispflicht auf Sicherheitslücken von Smartphone-Betriebssystem?

Der Verkäufer von Smartphones (hier: ein Elektronikmarkt) muss seine Kunden nicht auf Sicherheitslücken und fehlende Updates des Betriebssystems (hier: android) hinweisen. Das hat zumindest das OLG Köln so gesehen.

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Was tun bei abweichenden AGB trotz Abwehrklausel?

Was tun bei abweichenden AGB trotz Abwehrklausel?

Ist es unzulässig, ein Angebot auszuschließen, wenn es entgegen den Vergabeunterlagen und einer AGB-Abwehrklausel abweichende Zahlungsbedingungen des Bieters enthält?

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Ausschreibung unbefristeter Verträge: verboten oder erlaubt?

Ausschreibung unbefristeter Verträge: verboten oder erlaubt?

In vielen Vergabestellen besteht große Unsicherheit, ob es generell zulässig ist, unbefristete Verträge abzuschließen. Dies ist auch mangels gesetzlicher Laufzeitbeschränkung für Einzelverträge vergaberechtlich umstritten.

8 min
Schöpfungshöhe: Urheberrechtliche Schutzfähigkeit eines Logos

Schöpfungshöhe: Urheberrechtliche Schutzfähigkeit eines Logos

Auch ohne Anmeldung oder Eintragung entsteht der urheberrechtliche Schutz für ein Werk - im Gegenteil zu Marken, die in ein Register eingetragen werden. Voraussetzung für einen urheberrechtlichen Schutz ist das Erreichen der „Schöpfungshöhe“.

4 min
Teilnahmewettbewerb: Welcher Umfang der Vergabeunterlagen ist erforderlich?

Teilnahmewettbewerb: Welcher Umfang der Vergabeunterlagen ist erforderlich?

Ein zweistufiges Vergabeverfahren erfordert keine vorsorgliche Bereitstellung aller Angebotsunterlagen. Dies spart Zeit für den Beschaffer und trennt klar zwischen Bewerbung und Angebot. Entscheidend bleibt, dass die Unterlagen für eine fundierte Teilnahmeentscheidung ausreichen. Doch wie praxisnah ist diese Regelung für IT-Beschaffungen?

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Kommission für Jugendschutz: „JusProg“ kein geeignetes Jugendschutzprogramm?!

Kommission für Jugendschutz: „JusProg“ kein geeignetes Jugendschutzprogramm?!

Die KJM hat entschieden, dass das Jugendschutzprogramm „JusProg“ nicht die Voraussetzungen des JMStV erfülle. Nach Ansicht der KJM könne „JusProg“ wesentliche Teile der Nutzung von Medieninhalten durch Minderjährige nicht erfassen.

4 min
Selbst die Wahrheit nur in engen Grenzen: Äußerungen über Mitbewerber

Selbst die Wahrheit nur in engen Grenzen: Äußerungen über Mitbewerber

Wer würde dem Mitbewerber nicht mal gerne die Meinung bzw. die Tatsache geigen? Aber Vorsicht: Nicht alles ist erlaubt bei der Beurteilung von Mitbewerbern – auch wenn es die Wahrheit ist.

4 min
Muster einer Geheimhaltungsvereinbarung

Muster einer Geheimhaltungsvereinbarung

Im E-Commerce haben neue Geschäftsideen und Vertriebskonzepte einen hohen finanziellen Wert. Hier kann der Einsatz einer Geheimhaltungsvereinbarung (engl.: NDA = Non-Disclosure Agreement) vor absatzschädigenden Nachahmern schützen.

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Vermeidbar: Abmahnungen wegen Bilderklau

Vermeidbar: Abmahnungen wegen Bilderklau

Bilder sagen mehr als 1000 Wort - und deshalb sind Bilder auch so beliebt bei Händlern. Was im Eifer aber nicht vergessen werden darf: Um ein Bild nutzen zu dürfen muss man selbst der Urheber sein oder es wurden Nutzungsrechte eingeräumt.

2 min
Modeschmuck: Schutz vor Nachahmung durch Urheber- und Wettbewerbsrecht

Modeschmuck: Schutz vor Nachahmung durch Urheber- und Wettbewerbsrecht

Auch Schmuckstücke können urheberrechtlichen Schutz genießen, sofern sie persönliche geistige Schöpfungen darstellen. So sieht das zumindest das OLG Frankfurt a.M.

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Schutz von Geschäftsgeheimnissen: Neue Voraussetzungen

Schutz von Geschäftsgeheimnissen: Neue Voraussetzungen

Der Schutz von Geschäftsgeheimnissen wird künftig in einem eigenenGesetz geregelt. Das Gesetzgebungsverfahren ist insoweit zwar noch nicht abgeschlossen. Aber Unternehmen sollten sich schon vor Inkrafttreten auf die Neuerungen einstellen.

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Bilderklau: MFM-Tabelle nur bei Profis und 6.000 EUR Gegenstandswert pro Bild

Bilderklau: MFM-Tabelle nur bei Profis und 6.000 EUR Gegenstandswert pro Bild

Urheberrechtliche Abmahnungen wegen der unberechtigten Verwendung urheberrechtlich geschützter Werke sind immer noch weit verbreitet. So einfach, kostenfrei und so schnell ist ein Bild kopiert und eingefügt. Das ist aber natürlich eine Milchmädchenrechnung.

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Das ist alles nur geklaut? So vermeiden Sie Ärger bei der Bildnutzung

Das ist alles nur geklaut? So vermeiden Sie Ärger bei der Bildnutzung

Bilderklau im Internet kann teuer werden: Wer ohne Zustimmung Bilder nutzt, riskiert Abmahnungen mit Unterlassungs- und Schadensersatzforderungen.

8 min
Jugendschutzbeauftragter: Wer braucht ihn - und was droht bei Verstößen?

Jugendschutzbeauftragter: Wer braucht ihn - und was droht bei Verstößen?

Wer braucht einen Jugendschutzbeauftragten, welche Qualifikation muss er mitbringen und was droht bei Verstößen? Unsere FAQ liefern die Antworten.

10 min
Unterlassungserklärung bei Bildverletzungen: So vermeiden Sie Vertragsstrafen

Unterlassungserklärung bei Bildverletzungen: So vermeiden Sie Vertragsstrafen

Nach der Abgabe einer Unterlassungserklärung wegen unberechtigter Bildnutzung gilt: Die Bilder müssen komplett entfernt werden, sonst drohen Vertragsstrafen. Doch wo liegen die Grenzen?

5 min
Bekanntmachung von Eignungskriterien: Verlinkung ausreichend?

Bekanntmachung von Eignungskriterien: Verlinkung ausreichend?

Bereits in der Bekanntmachung müssen die Eignungskriterien genannt werden – so ist es seit der Vergaberechtsreform 2016 ausdrücklich gesetzlich vorgeschrieben. Bei der Umsetzung dieser Vorgabe hapert es jedoch in der Praxis.

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Jugendschutzbeauftragter: Pflicht beim Online-Verkauf von Alkohol, Tabak & Co.

Jugendschutzbeauftragter: Pflicht beim Online-Verkauf von Alkohol, Tabak & Co.

Angesichts aktueller Abmahnungen ist die Pflicht zur Bestellung eines Jugendschutzbeauftragten für Online-Händler (speziell von Medien, Tabak, Alkohol) hochrelevant. Sie greift, sobald diese gemäß JMStV jugendgefährdende oder entwicklungsbeeinträchtigende Inhalte über ihre Telemedien verbreiten.

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Endlich! EVB-IT liegen in englischer Übersetzung vor, nun auch für die EVB-IT Cloud

Endlich! EVB-IT liegen in englischer Übersetzung vor, nun auch für die EVB-IT Cloud

Auch wenn die EVB-IT bei europaweiten Ausschreibungen im Supplement des Amtsblatts der Europäischen Union bekanntgegeben werden und sich damit an alle europäischen Anbieter richten, werden sie stets lediglich in deutscher Sprache zur Verfügung gestellt. Wegen der großen Nachfrage hat sich die IT-Recht Kanzlei nunmehr dazu entschieden, bei einem renommierten Übersetzungsbüro, das sich auf Übersetzungen von deutschen Verträgen spezialisiert hat, die Übersetzung von neun der aktuellsten EVB-IT in Auftrag zu geben.

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Endlich, der überarbeitete EVB-IT Dienstvertrag ist veröffentlicht

Endlich, der überarbeitete EVB-IT Dienstvertrag ist veröffentlicht

Am 01.02.2018 Tage hat der CIO des Bundes wieder einen Basis-EVB-IT Vertrag, die EVB-IT Dienstvertrag (Beschaffung von IT-Dienstleistungen) durch einen neuen Mustervertrag ersetzt. Damit sind nun bis auf die EVB-IT Überlassung Typ A (Miete von Standardsoftware) alle alten EVB-IT Basis Musterverträge aus den Jahren 2002 und 2003 an die neuen EVB-IT Standards angepasst. Für die neuen Bedingungen hat der IT-Planungsrat in einem Umlaufverfahren am 01.02.2018 seinen Mitgliedern die Anwendung der neuen EVB-IT Dienstleistung empfohlen ( Entscheidung 2018/01).

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Oberste Landesjugendbehörden: Der Versand altersbeschränkter Waren - muss das Alter bereits bei der Bestellung geprüft werden?

Oberste Landesjugendbehörden: Der Versand altersbeschränkter Waren - muss das Alter bereits bei der Bestellung geprüft werden?

Die Obersten Landesjugendbehörden haben hinsichtlich des Verkaufs altersbeschränkter Waren im (Online-) Versandhandel eine sehr rigide Rechtsauffassung und Praxishinweise veröffentlicht. Die Behörden verlangen bereits im Zeitpunkt der Bestellung (!) eine Altersprüfung, im Rahmen der Auslieferung müsse eine Identitätsprüfung erfolgen. Wir setzen uns in unserem Beitrag mit den Anforderungen an den Versand altersbeschränkter Waren näher auseinander. Lesen Sie mehr:

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