Urheber- und Vertragsrecht
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Urheber- und Vertragsrecht

Der Sachverständige im IT-Prozess: BGH-Entscheidung zur Anhörung des Sachverständigen
12.12.2013, 07:50 Uhr | Prozessuales

Der Sachverständige im IT-Prozess: BGH-Entscheidung zur Anhörung des Sachverständigen

Gerichtsprozesse im IT-Recht kommen oftmals nicht ohne das Gutachten eines Sachverständigen aus. Von seiner Einschätzung hängt die Entscheidung des Gerichts maßgeblich ab, auch wenn dem Gericht ein gewisser Entscheidungsspielraum bleibt. Liegt das schriftliche Gutachten vor, können beide Parteien einen Antrag auf Anhörung des Sachverständigen stellen...

Freie Benutzung und Urheberrechtsschranken - Nutzung ohne Zustimmung des Urhebers?
02.12.2013, 07:55 Uhr | Urheberrechtsverletzungen

Freie Benutzung und Urheberrechtsschranken - Nutzung ohne Zustimmung des Urhebers?

Das Internet ist ein riesiger Fundort für Texte, Bilder, Musik und andere Inhalte. Schnell wird das Ein oder Andere kopiert oder als Vorlage für eigene Arbeiten genutzt. Doch es dürfen auch elektronische Inhalte nicht einfach übernommen werden. Es drohen zivil- und strafrechtliche Konsequenzen. Handelt es sich um urheberrechtlich geschützte Werke, kann allerdings ausnahmsweise ohne Zustimmung des Rechteinhabers eine Nutzung erfolgen, wenn es sich um eine so genannte „Freie Benutzung“ handelt oder eine Urheberrechtsschranke vorliegt ...

IT-Projekte: Checkliste für die Mitwirkungsleistungen des Auftraggebers
29.11.2013, 14:14 Uhr | Mitwirkung des Auftraggebers

IT-Projekte: Checkliste für die Mitwirkungsleistungen des Auftraggebers

Gerät ein IT-Projekt erst einmal in Schieflage, sind Streitigkeiten und Schuldzuweisungen vorprogrammiert. Beliebtes Argument von Auftragnehmern: Der Auftraggeber sei den erforderlichen Mitwirkungsleistungen nicht, nicht rechtzeitig oder nicht in der nötigen Qualität nachgekommen. Die Verantwortung für die Schwierigkeiten liege daher allein beim Auftraggeber ...

Mitwirkung des Auftraggebers im IT-Projekt – Schwierigkeiten und rechtliche Konsequenzen
18.11.2013, 09:31 Uhr | Mitwirkung des Auftraggebers

Mitwirkung des Auftraggebers im IT-Projekt – Schwierigkeiten und rechtliche Konsequenzen

Ohne Mitwirkung des Auftraggebers kein erfolgreiches IT-Projekt – das gilt für die meisten Projekte. Denn wenn der Auftragnehmer vom Auftraggeber nicht die erforderlichen Informationen, Zugänge und sonstige Unterstützung erhält, kann er nicht, jedenfalls nicht rechtzeitig oder nicht ordnungsgemäß erfüllen. Wer ein IT-Unternehmen beauftragt, kann sich daher in der Regel nicht einfach zurücklehnen. Erbringt der Auftraggeber seine Mitwirkungsleistungen nicht, kann das rechtliche Konsequenzen haben...

Aller guten Dinge sind drei - die drei Methoden der Schadensberechnung im Urheberrecht
11.11.2013, 08:38 Uhr | Schadensersatz und Lizenzgebühren

Aller guten Dinge sind drei - die drei Methoden der Schadensberechnung im Urheberrecht

Liegen die Voraussetzungen für einen urheberrechtlichen Schadensersatzanspruch vor, hat der Geschädigte die Wahl: Er kann zwischen drei Methoden der Schadensberechnung wählen. Welche das sind und warum in der Regel die so genannte Lizenzanalogie gewählt wird, zeigt nachfolgender Artikel ...

Bilderklau im Internet – die Copy&Paste-Falle (Welche Ansprüche hat der Rechteinhaber?)
28.10.2013, 06:12 Uhr | Bilderklau

Bilderklau im Internet – die Copy&Paste-Falle (Welche Ansprüche hat der Rechteinhaber?)

Content-Klau im Internet durch einen Dritten - was nun? Welche Ansprüche stehen einem Rechteinhaber zu, der bemerkt hat, dass ein anderer sich seines geistigen Eigentums bedient hat? Das Recht bietet die Möglichkeit auf zivilrechtlichem und auf strafrechtlichem Wege vorzugehen ...

Besichtigungsverfahren bei vermuteter Urheberrechtsverletzung – Beweisnot adé?
21.10.2013, 14:03 Uhr | Besichtigungsanspruch

Besichtigungsverfahren bei vermuteter Urheberrechtsverletzung – Beweisnot adé?

Was tun bei Verdacht auf Urheberrechtsverletzung, wenn die Beweise fehlen? Ein scharfes Schwert ist das so genannte Besichtigungsverfahren. Besteht beispielsweise eine hinreichende Wahrscheinlichkeit, dass der Konkurrent eines Software-Herstellers ohne Nutzungserlaubnis den Quellcode oder Teile des Quellcodes des Software-Herstellers nutzt, kann der Software-Hersteller seinen Besichtigungsanspruch gegen den Konkurrenten durchsetzen - und zwar ohne Vorwarnung…

Software-Hersteller, Reseller und Endkunde: Wer schließt mit wem welchen Vertrag - und was ist ein „EULA“?
19.09.2013, 17:36 Uhr | Kauf von Software

Software-Hersteller, Reseller und Endkunde: Wer schließt mit wem welchen Vertrag - und was ist ein „EULA“?

Üblicherweise verkauft der Hersteller dem Reseller das Produkt und dieser verkauft es in eigenem Namen und auf eigene Rechnung an seinen Kunden weiter. Bei Software aber wird dieses klassische Modell oft umgestaltet bzw. erweitert, z.B. durch ein End User License Agreement („EULA“), das der Endkunde - zusätzlich zu seinem Vertrag mit dem Reseller - mit dem Hersteller schließen muss …

Nachvertragliches Wettbewerbsverbot und Kundenschutzklauseln - die Rechtsprechung des BGH zu Subunternehmer-Verträgen (Teil 2 von 2)
03.09.2013, 10:39 Uhr | Kundenschutz

Nachvertragliches Wettbewerbsverbot und Kundenschutzklauseln - die Rechtsprechung des BGH zu Subunternehmer-Verträgen (Teil 2 von 2)

Im ersten Teil haben wir das BGH-Urteil vom 12.05.1998 (Az. KZR 18/97) zu Kundenschutzklauseln in Subunternehmerverträgen vorgestellt. Ein weiteres maßgebliches Urteil des BGH zu Subunternehmerverträgen stammt vom 10.12.2008 (Az. KZR 54/08). Darin geht es um die Frage der Zulässigkeit eines nachvertraglichen Wettbewerbsverbotes in einem Subunternehmervertrag….

Nachvertragliches Wettbewerbsverbot und Kundenschutzklauseln - die Rechtsprechung des BGH zu Subunternehmer-Verträgen (Teil 1 von 2)
29.08.2013, 20:23 Uhr | Kundenschutz

Nachvertragliches Wettbewerbsverbot und Kundenschutzklauseln - die Rechtsprechung des BGH zu Subunternehmer-Verträgen (Teil 1 von 2)

Übliche Klauseln in Subunternehmer-Verträgen zum Schutz des Auftraggebers: Nachvertragliche Wettbewerbsverbote und Kundenschutzklauseln. Was oft vergessen wird: Solche Klauseln sind nur unter bestimmten Voraussetzungen wirksam. Und auch das Kartellrecht spielt bei der Beurteilung eine Rolle. Nachfolgend stellen wir zwei maßgebliche Urteile des Bundesgerichtshofs (BGH) aus diesem Bereich vor…

Serie Content-Klau im Internet – die Copy&Paste-Falle (Teil 7: Bearbeitung statt 1:1-Kopie – Urheberrecht ausgehebelt?)
16.08.2013, 20:32 Uhr | Bilderklau

Serie Content-Klau im Internet – die Copy&Paste-Falle (Teil 7: Bearbeitung statt 1:1-Kopie – Urheberrecht ausgehebelt?)

Nutzung fremden Contents ohne Lizenz des Rechtsinhabers? In Teil 6 der Serie wurden die so genannten Schranken des Urheberrechts erläutert. Daneben kann unter Umständen eine zulässige, nicht erlaubnispflichtige Bearbeitung vorliegen, wenn es sich nicht um eine 1:1-Kopie eines fremden Werkes handelt, sondern um dessen Bearbeitung im Sinne des Urheberrechts. Die Bearbeitung ist dann selbst urheberrechtlich geschützt ...

Schöne Ferien! - von wegen: Zur Verkehrssicherungspflicht von Beherbergungsunternehmen bei Filesharing
12.08.2013, 12:21 Uhr | Störerhaftung

Schöne Ferien! - von wegen: Zur Verkehrssicherungspflicht von Beherbergungsunternehmen bei Filesharing

Die Ansprüche von Gästen an den Service eines Beherbergungsbetriebes sind nicht zu unterschätzen. Ob im Stadthotel, in der Ferienpension, auf dem Bauernhof, der Berghütte oder im Strandhaus: überall wird erwartet und ist es mittlerweile „Standard“, dass auch die Möglichkeit einer Internetnutzung bereitgestellt wird. Dieses kann einen Beherbergungsbetrieb vor nicht unerhebliche rechtliche Probleme stellen. Was passiert, wenn der Gast das Internet für illegale Aktivitäten, etwa das filesharing, nutzt? Welche Möglichkeiten der Absicherung bestehen für den Betreiber, um sich gegen eine Haftung, beispielsweise aus Urheberrechtsverletzungen zu schützen?

Bestseller-Paragraf soll Elvis Presley Enterprises zu Millionen verhelfen
06.08.2013, 17:00 Uhr | Lizenz- und Verwertungsrechte

Bestseller-Paragraf soll Elvis Presley Enterprises zu Millionen verhelfen

Mit den Songs von Elvis Presley lässt sich gut Geld verdienen. 1973 hatte sich eine Plattenfirma, die heutige RCA Records, Vermarktungsrechte für Deutschland gesichert. Die Firma, die den Nachlass von Elvis Presley verwaltet, die Elvis Presley Enterprises, verlangt jedoch von RCA Records Nachzahlungen in beträchtlicher Höhe. Die Firma stützt sich bei Ihrer Klage auf § 32 a UrhG, dem so genannten „Bestseller-Paragrafen“…

Serie Content-Klau im Internet – die Copy&Paste-Falle (Teil 6: Wann die Nutzung fremden Contents zulässig sein kann - Urheberechtsschranken)
25.07.2013, 15:12 Uhr | Bilderklau

Serie Content-Klau im Internet – die Copy&Paste-Falle (Teil 6: Wann die Nutzung fremden Contents zulässig sein kann - Urheberechtsschranken)

Die Nutzung fremder, urheberrechtlich geschützter Inhalte ohne entsprechende Lizenz vom Rechtsinhaber ist nicht immer rechtswidrig. Denn das Urhebergesetz sieht so genannte Schranken vor. Was es mit den Schranken auf sich hat und für den Bereich des Internet wichtige Schranken, zeigt Teil 6 der Serie ...

Urheberrechtlicher Schutz einer literarischen Figur
18.07.2013, 20:46 Uhr | Urheberrechtsverletzungen

Urheberrechtlicher Schutz einer literarischen Figur

Die Beklagte betreibt Einzelhandelsmärkte. Um für ihre Karnevalskostüme zu werben, verwandte sie in Verkaufsprospekten im Januar 2010 die Fotografien eines etwa fünfjährigen Mädchens und einer jungen Frau, die als Pippi Langstrumpf verkleidet waren. Sowohl das Mädchen als auch die junge Frau trugen eine rote Perücke mit abstehenden Zöpfen und ein T-Shirt sowie Strümpfe mit rotem und grünem Ringelmuster.

Serie Content-Klau im Internet – die Copy&Paste-Falle (Teil 5: Wer ist Urheber eines Werkes?)
16.07.2013, 13:24 Uhr | Bilderklau

Serie Content-Klau im Internet – die Copy&Paste-Falle (Teil 5: Wer ist Urheber eines Werkes?)

Wer kann sich im Fall eines Content-Klaus als Urheber wehren? Ob es um ein Buch, einen Film oder ein Computerprogramm geht - meist ist ein Werk nicht das Produkt eines Einzelnen, sondern es haben mehrere Personen von der Grundidee bis hin zur Entstehung mitgewirkt. Nachfolgend eine Übersicht, wer - als Einzelperson oder zusammen mit anderen - Urheber sein kann ...

AGB- Kontrolle von Einkaufsbedingungen
16.07.2013, 08:45 Uhr | Allgemeine Geschäftsbedingungen

AGB- Kontrolle von Einkaufsbedingungen

Auch Einkaufsbedingungen sind so genannte „Allgemeine Geschäftsbedingungen“ (AGB), nämlich für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierte Vertragsbedingungen, die eine Vertragspartei der anderen bei Abschluss eines Vertrages stellt. Einkaufsbedingungen unterliegen daher der gesetzlichen AGB-Kontrolle. Die zur Kontrolle von AGB geltenden Vorschriften des BGB (§§ 305-310) legen Grenzen für das „Kleingedruckte“ fest. In seinem Urteil vom 05.10.2005 (VIII ZR 16/05) hat der Bundesgerichtshof (BGH) typische in Einkaufsbedingungen verwendete Klauseln nach AGB-Recht geprüft – und für größtenteils unwirksam befunden…

Die Vertragsstrafenvereinbarung - ein wirksames Druckmittel
28.06.2013, 10:35 Uhr | Vertragsstrafe

Die Vertragsstrafenvereinbarung - ein wirksames Druckmittel

Ohne Druck geht manchmal nichts. Das gilt auch für Verträge. Vereinbaren die Vertragspartner bestimmte Pflichten, sind solche Regelungen umso wirksamer, wenn eine Sanktion vereinbart ist. In vielen Fällen bietet sich daher die Vereinbarung einer Vertragsstrafe bei Nichteinhaltung bestimmter Pflichten an, in IT-Verträgen beispielsweise bei der Nichteinhaltung von Lieferterminen oder Nichteinhaltung vereinbarter Service Level ….

Oft ein zahnloser Tiger: Wettbewerbsverbot bei wirtschaftlich abhängigen Selbstständigen
27.06.2013, 17:39 Uhr | Kundenschutz

Oft ein zahnloser Tiger: Wettbewerbsverbot bei wirtschaftlich abhängigen Selbstständigen

Zum Kundenschutz will sich der Auftraggeber eines freien Mitarbeiters, den er bei seinem Kunden einsetzt, bestmöglich absichern. Beliebte Klausel im Vertrag ist daher ein Wettbewerbsverbot, dass dem freien Mitarbeiter untersagt, nach Beendigung des Vertrages mit dem Auftraggeber direkt für den Kunden tätig zu werden. Das Urteil des OLG Dresden vom 13.09.2011 (Az.: 5 U 236/11) zeigt, dass das nicht immer zielführend ist - jedenfalls nicht, wenn der freie Mitarbeiter (in dem Fall ein Programmierer) wirtschaftlich vom Auftraggeber abhängig ist …

LG Stuttgart: Advertiser in einem Affiliate-Marketing-Netzwerk haftet nicht pauschal für E-Mail-Spam des Publishers
14.06.2013, 16:41 Uhr | 100 EUR Abmahnung

LG Stuttgart: Advertiser in einem Affiliate-Marketing-Netzwerk haftet nicht pauschal für E-Mail-Spam des Publishers

Das LG Stuttgart entschied am 29.05.2013 in der Rechtssache Az.: 13 S 200/12, dass ein Unternehmen, das Teil eines Affiliate-Marketing-Netzwerkes ist und darüber auch via Spam-eMails wirbt, nicht ohne Weiteres als Störer im Sinne des § 1004 BGB belangt werden könne. Einem solchen Unternehmen müsse nachgewiesen werden, dass es entweder diese Art der Werbung veranlasst habe, oder aber seiner Prüfungspflicht nicht ausreichend nachgekommen sei.


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