Abmahnung: Keine Alterskontrolle bei E-Zigaretten
Beim Handel mit E-Zigaretten ist vom Verkauf bis zur Lieferung besondere Sorgfalt gefragt. So bemängelt eine aktuelle Abmahnung den Vertrieb von E-Zigaretten unter Missachtung des Jugendschutzgesetzes.
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Urheberrechtliche Zulässigkeit der Nutzung von Abbildungen einer Fototapete
Der BGH hat kürzlich entschieden, dass die Nutzung von Abbildungen einer Fototapete im Internet die nach dem Urheberrechtsgesetz geschützten Rechte an den auf der Tapete abgedruckten Fotografien nicht verletzt.
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Exit-Optionen für B2B-Marketing- und Dienstleistungsverträge
B2B-Beratungsverträge sind schnell abgeschlossen - ein "JA" mit dem Vertriebler kann hierfür bereits genügen. Stellt sich der Vertrag später als nutzlos heraus, steht die Frage im Raum: Wie wird man den Vertrag schnell wieder los?
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Abmahnungen und Schadensersatz bei Fake-News über Mitbewerber
Im Kampf um Kunden setzen einzelne Händler auch rechtswidrige Mittel gegen die unliebsame Konkurrenz ein, wie etwa unwahre Behauptungen in Bewertungen. Betroffene Händler können aber Unterlassung und Schadensersatz verlangen.
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Vertragsstrafe für geschützte Kartenausschnitte im Wayback Machine-Archiv?
Das OLG Nürnberg hat festgestellt, dass das Vorhandensein urheberrechtlich geschützter Kartenausschnitte im Wayback Machine-Archiv keine Vertragsstrafe nach sich zieht.
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Musterformular: Nutzungsvereinbarung für Bild und Text
Wir stellen ein Vertragsmuster bereit, das von Rechteinhabern und Nutzern gleichermaßen für die Regelung von Bild-, Text- oder sonstigem Material zu Werbezwecken im Internet verwendet werden kann.
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Abmahnung: Fehlende Alterskontrolle beim Verkauf von E-Zigaretten
Eine uns vorliegende Abmahnung rügt den Verkauf von E-Zigaretten unter Verstoß gegen das Jugendschutzgesetz. Was konkret abgemahnt wurde und wie Sie rechtssicher Handel mit E-Zigaretten betreiben, erfahren Sie in diesem Beitrag.
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Sind Verträge mit Minderjährigen immer unwirksam?
Im Online-Handel werden jeden Tag zahlreiche Verträge abgeschlossen. Dabei können Online-Händler nicht immer ausschließen, dass es sich bei ihren Vertragspartnern um Minderjährige handelt.
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Webdesign-Leistungen: Viele Rechtsrisiken und Haftungsfragen
Webdesigner tragen rechtliche Risiken – sowohl bei der Erbringung ihrer Leistungen als auch möglicherweise für den Betrieb der von ihnen gestalteten Websites. In diesem Beitrag zeigen wir die wichtigsten Haftungsrisiken auf und geben praktische Tipps, wie Webdesigner ihre Haftung begrenzen können.
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FAQ zu urheberrechtlichen Problemen bei der Verwertung von KI-Werken
KI-Kunstschaffende begeben sich in ein rechtliches Spannungsfeld zwischen kreativer Entfaltung und urheberrechtlichen Vorbehalten. Wie ist die Verwertung von KI-Werken nach aktuellem Stand urheberrechtlich zu bewerten?
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OLG München: Datenschutzerklärungen sind urheberrechtlich schutzfähig
Mancher Webseiten- oder Shopbetreiber macht es sich einfach und kopiert schlicht fremde Rechtstexte. Andere nutzen kostenfreie Muster ohne Quellenhinweis. Warum dies nicht die beste Idee ist, zeigt eine Entscheidung des OLG München.
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Urheberrecht: Vertragsstrafeanspruch vs. fliegender Gerichtsstand
Das Landgericht Köln hat zuletzt in einem Urteil festgestellt, dass im Falle von Forderungen zur Zahlung einer urheberrechtlich begründeten Vertragsstrafe kein "fliegender Gerichtsstand" gilt.
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FAQ: Urheberrechtliche Abmahnung - und was dann?
Eine urheberrechtliche Abmahnung im Briefkasten macht erst einmal Angst. Muss man jetzt die Unterlassungserklärung unterschreiben? Was ist sonst noch zu beachten? Der folgende Beitrag beantwortet diese Fragen.
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Bilderklauabmahnung: Was jetzt?
Produktfotos sind entscheidend für den Erfolg – und wer in hochwertige Bilder investiert, möchte nicht, dass andere sie einfach nutzen. Doch was tun, wenn man selbst eine Abmahnung wegen „Bilderklau“ erhält?
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Darf man KI-generierte Bilder kommerziell für Produkte nutzen?
Uns wurde von einem Online-Händler kürzlich die Frage gestellt, ob er KI-generierte Bilder auf seine Produkte aufdrucken dürfe, um diese anschließend kommerziell zu verwerten. Dieser Frage gehen wir im folgenden Beitrag auf den Grund.
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OLG Hamm: Drohnenaufnahmen nicht von der Panoramafreiheit gedeckt
In einer urheberrechtlichen Streitigkeit zwischen der Verwertungsgesellschaft Bild-Kunst und einem Verlag aus dem Ruhrgebiet hat das OLG Hamm entschieden, dass mittels einer Drohne gefertigte Bildaufnahmen nicht von der urheberrechtlichen Panoramafreiheit gedeckt sind.
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Copyright-Hinweis: Sinn oder Selbstverständlichkeit?
Viele Websites nutzen Urheberrechtshinweise, um auf den Schutz von Inhalten wie Bildern und Texten hinzuweisen. Doch ist ein solcher Hinweis überhaupt nötig – und wie sollte er rechtssicher formuliert sein?
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Kein Urheberrecht an KI-generierten Inhalten?
Künstliche Intelligenz (KI) oder Systeme maschinellen Lernens (ML) können auf Anforderung Texte, Bilder, Melodien u.v.m. erzeugen. Doch bestehen an solchen KI-generierten Inhalten eigentlich Urheberrechte, und wem stehen sie zu?
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Best Practice: Versand altersbeschränkter Waren
Online-Händler müssen beim Versand von altersbeschränkter Waren Maßnahmen zum Schutz von Kindern und Jugendlichen ergreifen. Welche Prüfungsvorgaben bestehen bei altersbeschränkten Waren in Bezug auf den Besteller?
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LG Köln: Achtung Vertragsstrafe – beendetes, aber sichtbares Ebay-Angebot
Abmahnungen wegen Bildnutzung führen oft zu strafbewehrten Unterlassungserklärungen – bei Verstößen drohen Vertragsstrafen. Wie beendete, aber noch sichtbare eBay-Angebote zur Kostenfalle werden können, zeigt eine Entscheidung des LG Köln.
8 minKommende Seminare
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Die elf EVB-IT Verträge. Überblick und Vertiefung
25.09.2024 -
Die neuen Basis-EVB-IT in Theorie und Praxis
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Theorie und Praxis der neuen EVB-IT Rahmenvereinbarung
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Theorie und Praxis des EVB-IT Cloudvertrages
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Vertragsrecht für Nicht-Jurist*Innen – Ein Kompakt-Seminar
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