Unter welchen Voraussetzungen genießen eigentlich Produktbeschreibungen oder Werbetexte urheberrechtlichen Schutz? Mit dieser Frage hatte sich das LG Frankenthal (Urteil, 3.11.2020, Az. 6 O 102/20) beschäftigt und ist zu dem Schluss gelangt, dass es hierfür schon ein wenig mehr braucht als die gängigen Anpreisungen und Formulierungen.
Bilderklau im Internet ist kein Kavaliersdelikt. Wer fremde Bilder nutzen will, braucht wie im richtigen Leben die Zustimmung des Rechteinhabers. Fehlt diese, wird es unangenehm: Es droht eine kostenintensive Abmahnung wegen Geltendmachung von Unterlassungs- und Schadensersatzansprüchen. Was hier genau auf die betroffenen Händler zukommt, erklärt der nachfolgende Beitrag...
Professionelle Produktbilder tragen gerade im Online-Handel maßgeblich zum Erfolg eines Angebots bei. Je professioneller ein Produktbild, umso höher ist auch die Wahrscheinlichkeit eines Verkaufs der abgebildeten Ware. Zudem erweckt ein professionelles Produktbild immer auch den Eindruck, dass es sich um einen seriösen Anbieter handelt. Allerdings ist die Herstellung professioneller Produktbilder oftmals aufwändig und kostenintensiv. Fremde Produktbilder unterliegen urheberrechtlichem Schutz und dürfen daher nicht ohne Weiteres verwendet werden. In diesem Zusammenhang wurde uns kürzlich die Frage gestellt, ob sich der urheberrechtliche Schutz nicht dadurch umgehen ließe, dass man ein fremdes Produktbild abfotografiert und dann nur das hierdurch entstehende neue Produktbild verwendet. Dieser Frage gehen wir im nachfolgenden Beitrag auf den Grund.
Dass Bilderklau – also die nicht lizensierte Nutzung fremder Bilder – zahlreiche negative Folgen mit sich bringen kann, dürfte den meisten Händlern mittlerweile bekannt sein. So sehen sich unberechtigte Nutzer häufig nicht nur mit Ansprüchen auf Beseitigung, Unterlassung oder Auskunft konfrontiert, sondern müssen grundsätzlich auch Schadensersatz an den Rechteinhaber des Bildes zahlen. Das AG Würzburg zeigt jedoch nun in einer aktuellen Entscheidung, dass es – wie so oft in der juristischen Praxis – Ausnahmen vom Grundsatz gibt, zumindest was den Schadensersatz angeht (Urteil v. 23.07.2020 - Az.: 34 C 2436/19).
Der wettbewerbsrechtliche Nachahmungsschutz dient immer noch gerne als Notnagel, sofern keine gewerblichen Schutzrechte, wie Marken, Design oder Patent greifen. Besonderer Augenmerk liegt dabei auf der wettbewerblichen Eigenart. Hiermit hat sich das OLG Frankfurt a. M. (Urt. v. 18.06.2020, Az. 6 U 66/19) in einem aktuellen Urteil im Zusammenhang mit einem sog. Kaffeebereiter intensiv beschäftigt. Dabei hat sich das Gericht ua. auch mit dem Thema des Entfalls der wettbewerblichen Eigenart auseinandergesetzt...
Der BGH hat bereits im Jahr 2016 entschieden, dass Webseitenbetreiber unter Umständen für verlinkte Inhalte haften. Danach haftet der Linksetzende für fremde Inhalte wie für eigene, wenn er sich die fremden Inhalte „zu Eigen macht“. Doch was bedeutet „zu Eigen machen“ konkret in diesem Kontext? Die Entscheidung des LG Frankfurt am Main gibt darauf Antworten.
Computergenerierte Grafiken in Form von Produktabbildungen sind im Bereich des Online-Handels nicht unüblich. Doch wie sieht es mit deren urheberrechtlichen Schutz aus? Bleibt hier der weit verbreitete „Bilderklau“ ohne Folgen oder droht ein Abmahnverfahren wegen einer Urheberrechtsverletzung? Kommt auf das Herstellungsverfahren solcher Abbildungen an, sagt das KG Berlin (Urt. v. 16.01.2020, Az. 2 U 12/16.Kart) in einem aktuellen Urteil.
Kraftwerk vs. Pelham: Schon lange geht der Streit zwischen der Band Kraftwerk und dem Produzenten Moses Pelham um die Nutzung einer kurzen Tonfolge. Und wurde sogar schon vor dem EuGH ausgetragen. Nun hat der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs das Berufungsurteil aufgehoben. Mit der vom Oberlandesgericht gegebenen Begründung können die von den Klägern geltend gemachten Ansprüche weder in Bezug auf ein Herstellen noch in Bezug auf ein Inverkehrbringen von Tonträgern zugesprochen werden. Also: Weiter geht's in die nächste Runde...
Ein Ersteller von sicheren Rechtstexten investiert viel Zeit und Know-how in die Perfektionierung der herausgegebenen Allgemeinen Geschäftsbedingungen, Datenschutzerklärungen, etc. und deren ständige Anpassung an geänderte Rechtsprechung. Bereits für wenig Geld, können Online-Händler ihre Onlinepräsenzen mit aktuellen, sicheren Rechtstexten ausstatten. Dennoch fragt sich so mancher Online-Händler, ob er nicht auch ganz kostenfrei an die benötigten Rechtstexte kommen könnte. Ist es denn hier nicht möglich sich einfach bei der Konkurrenz zu bedienen und einen der ohnehin standardisiert wirkenden Texte eines anderen Shops zu kopieren?
Immer wieder wird darüber gestritten, ob ein ähnlicher Verstoß gegen eine zuvor abgegebene Unterlassungserklärung auch direkt die Zahlung der vereinbarten Vertragsstrafe auslöst. Diese sogenannten kerngleichen Verstöße stellen einen klassischen Fall wettbewerbsrechtlicher Streitigkeiten dar. Das LG Düsseldorf (Urteil v. 13.11.2019, Az. 34 O 21/19) befasste sich in diesem Zusammenhang mit der Frage, ob eine hinsichtlich einer bestimmten Webseite abgegebene Unterlassungserklärung auch Verstöße auf anderen Internetseiten umfasst und somit direkt die Zahlungspflicht der vereinbarten Vertragsstrafe auslöst.
Soziale Medien sind aus unserem Alltag nicht mehr wegzudenken. Insbesondere für Unternehmen spielt Social Media eine immer größere Rolle. Die Verbreitung digitaler Inhalte in sozialen Medien ist mehr als eine beliebte Marketingmethode. Doch insbesondere hinsichtlich digitaler Inhalte ist Vorsicht geboten, denn es lauern rechtliche Fallstricke, die schnell zu teuren Abmahnungen führen können. Insbesondere das Urheberrecht und somit Rechte Dritter können beim Posten, teilen oder liken von Inhalten in den sozialen Medien zum Problem werden. Wir klären auf, was erlaubt ist und was nicht!
Das geht dann doch zu weit: Der Verkäufer von Smartphones (hier: ein Elektronikmarkt) muss seine Kunden nicht auf Sicherheitslücken und fehlende Updates des Betriebssystems (hier: android) hinweisen. Das hat zumindest das Oberlandesgericht Köln (Urteil vom 30.10.2019, Az.: 6 U 100/19) so gesehen und damit die Vorinstanz bestätigt. Da die Revision nicht zugelassen wurde, ist das Urteil rechtskräftig.
Auch ohne Anmeldung oder Eintragung entsteht der urheberrechtliche Schutz für ein Werk – im Gegenteil etwa zu Marken, die in ein Register eingetragen werden können. Voraussetzung für einen urheberrechtlichen Schutz ist das Erreichen der „Schöpfungshöhe“ – mit Ausnahme etwa von Fotos, die immer urheberrechtlich geschützt sind. Bei Schriftwerken oder Logos aber kann eine Beurteilung diesbzgl. schon schwerer fallen. Nun hatte jüngst das OLG Frankfurt a. M. (Urt. v. 12.06.2019, Az. 11 U 51/18) über den Schutz von eben einem Logo zu entscheiden….
Bilder sagen mehr als 1000 Wort - und deshalb sind (Produkt-) Bilder auch so beliebt bei Händlern. Was im Eifer aber nicht vergessen werden darf: Um ein Bild nutzen zu dürfen muss man selbst der Urheber sein oder es wurden Nutzungsrechte eingeräumt. Wer dagegen verstößt kann abgemahnt werden - wegen "Bilderklau". Und eine solche Abmahnung zieht nicht nur Unterlassungs- sondern auch Schadensersatzansprüche nach sich - es kann also um richtig viel Geld gehen. Das ist vermeidbar....
Im Online-Handel geben gerade die Qualität und Inszenierung von Produktfotos nicht selten den Ausschlag für die Kaufentscheidung von Verbrauchern. Durch das massive Aufgebot an digitalen Inhalten im Netz wird es für Händler auch zunehmend leichter, ihre Angebote mit werbewirksamen Abbildungen auszuschmücken. Mit der Fülle an Bildmaterial geht allerdings andererseits ein gesteigertes Risiko einher, fremde Urheberrechte durch Uploads zu verletzen. Gerade auf Verkaufsplattformen ist bislang nicht eindeutig geklärt, ob nur die dort agierenden Händler oder auch die Plattformbetreiber für Urheberrechtsverletzungen originär zur Rechenschaft gezogen werden können. Zugunsten einer Haftung der Plattformbetreiber hat sich nunmehr im Fall Amazon das LG München I mit Urteil vom 20.02.2019 (Az. 37 O 5140/18) ausgesprochen.
Bilderklau im Internet ist kein Kavaliersdelikt. Wer fremde Bilder nutzen will, braucht wie im richtigen Leben die Zustimmung des Rechteinhabers. Fehlt diese, wird es unangenehm: Es droht eine kostenintensive Abmahnung wegen Geltendmachung von Unterlassungs- und Schadensersatzansprüchen. Was genau warum auf die betroffenen Händler zukommt, erklärt dieser Beitrag.
Wenngleich dies auf den gemeinen Modeschmuck nicht zwingend und immer zutreffen mag: Auch Schmuckstücke können urheberrechtlichen Schutz genießen, sofern sie persönliche geistige Schöpfungen darstellen. So sieht das zumindest das OLG Frankfurt a.M. (Urteil vom 11.12.2018, Az. 11 U 12/18). Dabei kommt es aber sehr auf die konkrete Gestaltung und Kombination der verschiedenen Einzelelemente an. Und: Sofern der Schmuck dann auch noch wettbewerbliche Eigenart besitzt, kann bei Nachahmung auf den wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutz zurückgegriffen werden.
In Deutschland wird der Schutz von Geschäftsgeheimnissen künftig in einem eigens dafür geschaffenen Gesetz geregelt. Das Gesetzgebungsverfahren für das neue Geschäftsgeheimnisgesetz (GeschGehG) ist zwar noch nicht abgeschlossen. Aber Unternehmen sollten sich schon vor Inkrafttreten auf die Neuerungen einstellen: Denn bei Nichtbeachtung der Voraussetzungen besteht bereits jetzt die Gefahr, dass ein Geschäftsgeheimnis nicht geschützt ist…
Urheberrechtliche Abmahnungen wegen der unberechtigten Verwendung urheberrechtlich geschützter Werke (kurz: Bilderklau) sind immer noch weit verbreitet. So einfach, kostenfrei und so schnell ist ein Bild kopiert und eingefügt. Das ist aber natürlich eine Milchmädchenrechnung: Denn die Abmahnkosten, die sich aus dem Anwaltshonorar des Abmahnenden und dem Schadensersatz für die Bildnutzung zusammensetzen, sind unter Umständen teurer als eine eigene Fotoproduktion. Vor allem zu Streitwert und Schadensersatz (bei nicht professionellen Fotos) hat sich jetzt der BGH geäußert….
Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass Fotografien von (gemeinfreien) Gemälden oder anderen zweidimensionalen Werken regelmäßig Lichtbildschutz nach § 72 UrhG genießen. Der Senat hat weiter entschieden, dass der Träger eines kommunalen Kunstmuseums von einem Besucher, der unter Verstoß gegen das im Besichtigungsvertrag mittels Allgemeiner Geschäftsbedingungen vereinbarte Fotografierverbot Fotografien im Museum ausgestellter Werke anfertigt und im Internet öffentlich zugänglich macht, als Schadensersatz Unterlassung der öffentlichen Zugänglichmachung verlangen kann.
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