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Medien-, Arbeits- und Vertragsrecht

Top-Themen

AG Würzburg: Kein Schadensersatz trotz Bilderklau

Dass Bilderklau negative Folgen mit sich bringen kann, dürfte den meisten Händlern bekannt sein. So sehen sich unberechtigte Nutzer häufig nicht nur mit Ansprüchen auf Beseitigung, Unterlassung oder Auskunft konfrontiert, sondern müssen grundsätzlich auch Schadensersatz zahlen.

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LG Frankfurt a. M.: Haftung für Hyperlinks

Der BGH hat entschieden, dass Webseitenbetreiber unter Umständen für verlinkte Inhalte haften. Danach haftet der Linksetzende für fremde Inhalte wie für eigene, wenn er sich die fremden Inhalte „zu Eigen macht“. Doch was bedeutet „zu Eigen machen“ konkret?

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Muster-Anweisung: Verbot der Privatnutzung betrieblicher Kommunikationsmittel

Die Arbeitnehmernutzung von betrieblichen Kommunikationsmitteln wie Telefonen oder Mail-Accounts zu privaten Zwecken birgt für Arbeitgeber nicht nur Kontroll-, sondern vor allem rechtliche Probleme. Da die private Kommunikation nach dem Fernmeldegeheimnis und nach der DSGVO besonders geschützt ist, sind Zugriffe des Arbeitgebers auf privat genutzte Kommunikationsmittel grundsätzlich unzulässig.

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Tonträger-Sampling - Streit ohne Ende: BGH hebt Berufungsurteil auf

Seit Jahren streiten Kraftwerk und Produzent Moses Pelham über die Nutzung einer kurzen Tonfolge – sogar vor dem EuGH. Nun hat der BGH das Berufungsurteil aufgehoben, da die Begründung des OLG die Ansprüche der Kläger nicht stützt. Der Rechtsstreit geht in die nächste Runde.

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Riskant: Warum das unerlaubte Kopieren von AGB & Co. schiefgehen kann

Bereits für wenig Geld, können Händler ihre Onlinepräsenzen mit aktuellen Rechtstexten ausstatten. Dennoch fragt sich so mancher Online-Händler, ob er nicht auch kostenfrei an die benötigten Rechtstexte kommen könnte. Ist es denn nicht, möglich sich einfach bei der Konkurrenz zu bedienen und Rechtstexte eines anderen Shops zu kopieren?

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Muster: Einwilligung zur Veröffentlichung von Kundenfotos im Internet

Möchten Händler Bildaufnahmen von zufriedenen Kunden mit erworbenen Produkten werbewirksam auf ihrer Internetpräsenz darstellen, benötigen sie in rechtlicher Hinsicht die urheberrechtliche Lizenz sowie die datenschutzrechtliche Einwilligung des Abgebildeten. Wir stellen eine umfassende Muster-Erklärung bereit, welche die beiden rechtlichen Elemente vereint.

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Online-Seiten für Escort-Services: benötigen Jugendschutzbeauftragten

Escort-Agenturen bieten ihren Kunden die Vermittlung von Prostituierten und Begleitpersonen. Was viele Services im Rahmen der Internetseiten nicht beachten: Sie sind gesetzlich zur Bestellung einer Jugendschutzbeauftragten verpflichtet. Kommen sie dieser Pflicht nicht nach, drohen (teure) wettbewerbsrechtliche Abmahnung.

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Entwurf zum neuen Jugendschutzgesetz: Was könnte das für Händler bedeuten?

Der erste Entwurf zum neuen Jugendschutzgesetz (JuSchG) schlug bereits von Anfang an hohe Wellen. Sollte der Entwurf in seiner jetzigen Form seinen Weg in das neue JuSchG finden, werden auch Online-Händler mit Neuerungen konfrontiert werden. Welche das im Einzelnen sind und wie diese zu interpretieren sind, lesen Sie in unserem neuen Beitrag.

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E-Learning kostenfrei: Datenschutz und IT-Sicherheit

Viele Beschäftigte arbeiten derzeit im Home-Office. Dabei sollten Unternehmen insbesondere auch die IT-Sicherheit sowie die Datenschutz-Vorgaben im Blick behalten, da Angreifer gezielt die aktuelle Situation auszunutzen suchen. So häufen sich die Angriffsversuche z.B. mit Phishing-E-Mails, um die Systeme von Unternehmen zu kapern und so Lösegeld zu erpressen oder Daten zu stehlen. Unternehmen sind daher gut beraten, die IT-Sicherheits-Strukturen gerade in der aktuellen Situation zu stärken (z.B. durch den Einsatz von Multi-Faktor-Authentifizierung) und die eigenen Beschäftigten für diese Gefahren zu sensibilisieren. Unser Partner die IITR Datenschutz GmbH aus München bietet derzeit die eigene Schulungs-Plattform für drei Monate vollständig kostenfrei an. Im Anschluss an die dreimonatige Laufzeit können Sie frei entscheiden, ob Sie die Plattform weiter (dann zu den herkömmlichen Konditionen ab 490,- EUR pro Jahr zzgl. USt.) nutzen wollen.

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Posten, teilen, liken vs. Urheberrecht: Was ist erlaubt?

Die Verbreitung digitaler Inhalte in sozialen Medien ist beliebt. Doch hinsichtlich digitaler Inhalte ist Vorsicht geboten, denn es lauern rechtliche Fallstricke. Insbesondere das Urheberrecht kann beim Posten, teilen oder liken von Inhalten in den sozialen Medien zum Problem werden.

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