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Post von Google: Was tun, wenn die Datenschutzeinstellungen im Shop bemängelt werden?
16.05.2022, 12:33 Uhr | Datenschutzgrundverordnung

Post von Google: Was tun, wenn die Datenschutzeinstellungen im Shop bemängelt werden?

Der Weltkonzern Google verfolgt seit geraumer Zeit das Ziel einer Image-Korrektur und schreibt sich nun das Thema „Datenschutz“ auf seine Fahnen. Aus diesem „Selbstauftrag“ hinaus kontrolliert Google regelmäßig die Datenschutzeinstellungen von Händlern, die Google-Dienste in ihren Shops verwenden. Werden Unregelmäßigkeiten festgestellt, mahnt Google per Mail zur Einhaltung geltender Datenschutzvorgaben an und droht unter Fristsetzung mit Sanktionsmaßnahmen bis zur Kontosperrung. Was es mit der Post von Google auf sich hat und die gerügten Mängel regelmäßig schnell behoben werden können, zeigt dieser Beitrag.

Gesetzesentwurf: Kommt ein strafbarer digitaler Hausfriedensbruch?
16.05.2022, 11:45 Uhr | Hausverbot/ Hausrecht bei Online-Shop

Gesetzesentwurf: Kommt ein strafbarer digitaler Hausfriedensbruch?

Heutzutage lesen wir fast täglich von Cyberangriffen und den immensen Schäden in Milliardenhöhe, die sie pro Jahr anrichten. Aufgrund des technischen Fortschritts treten diese ständig in neuen, immer komplexeren Formen mit schweren Folgen auf. Um uns besser zu schützen und bisherigen Strafbarkeitslücken entgegen zu treten, brachte nun der Deutsche Bundesrat einen Gesetzesentwurf zum Digitalen Hausfriedensbruch in den Deutschen Bundestag ein. Lesen Sie mehr hierzu in unserem heutigen Beitrag.

Abmahnradar: Irreführende Werbung: PU-Leder / Fehlende Registrierung Versandhandelsregister u. fehlende Verwendung EU-Sicherheitslogo / Werbung: Original / Marke: SCHMUDDELWEDDA, Inbus
13.05.2022, 12:11 Uhr | Abmahnungen

Abmahnradar: Irreführende Werbung: PU-Leder / Fehlende Registrierung Versandhandelsregister u. fehlende Verwendung EU-Sicherheitslogo / Werbung: Original / Marke: SCHMUDDELWEDDA, Inbus

Trotz der Regelungen des Gesetzes gegen den Abmahnmissbrauch wird immer noch sehr viel abgemahnt. Warum? Weil es weiterhin zahlreiche Fehlerquellen gibt: Diese Woche ging es u.a. um die Werbung, mal wieder - hierbei um die Schlagworte "PU-Leder" und "original". Zudem wurde der Verkauf von Tierarzneimitteln abgemahnt, der mit dem Eintrag in ein Versandhandelsregister und der Verwendung eines EU-Sicherheitslogos spezielle Vorschriften kennt. im Markenrecht entwickeln sich die Abmahn-Marken SCHMUDDELWEDDA und Inbus zum Dauerbrenner.

EuGH: Warnhinweis-Pflicht gilt auch für Abbildungen von Zigarettenschachteln
13.05.2022, 10:12 Uhr | Verkauf von Alkohol, Tabak

EuGH: Warnhinweis-Pflicht gilt auch für Abbildungen von Zigarettenschachteln

Mittlerweile dürfte sie jeder kennen: Die zahlreichen kaum zu übersehenden Warnhinweise auf Zigarettenschachteln. Diese reichen von Abbildungen verfaulter Zähne bis hin zu Warnhinweisen wie „Rauchen kann ihre ungeborenen Kinder töten“ und dient vor allem dem Gesundheitsschutz junger Menschen, indem diese vom Rauchen abschreckt werden sollen. In einem Vorlageverfahren hat der EuGH nun entschieden, dass solche Warnhinweise nicht nur auf den Zigarettenpackungen selbst, sondern bereits auf jeder Abbildung, die von Verbrauchern mit Zigaretten assoziiert werden können, angebracht werden müssen (Urt. v. 09.12.2021, Rechtssache C-370/20).

OLG Köln: Zur Irreführung bei befristeter Cookie-gesteuerter Rabattwerbung
13.05.2022, 07:43 Uhr | Werbung mit Rabatten

OLG Köln: Zur Irreführung bei befristeter Cookie-gesteuerter Rabattwerbung

Das OLG Köln (Urteil vom 03.12.2021 - 6 U 62/21) hat kürzlich entschieden, dass bei mehrfachen, hintereinander geschalteten Rabattaktionen der Kunde in wettbewerbswidriger Weise in die Irre geführt, wenn bei dessen erstem Besuch auf einer Website des Werbetreibenden ein Cookie gespeichert wird, aufgrund dessen bei einem weiteren Besuch der Rabatt nicht mehr angezeigt wird. Die Einzelheiten der Entscheidung des OLG Köln können Sie in unserem Beitrag nachlesen.

Irreführende Werbung: Wenn das Original-Teil eine Reproduktion ist
12.05.2022, 11:47 Uhr | Werbung im Internet

Irreführende Werbung: Wenn das Original-Teil eine Reproduktion ist

Die Werbung für Zubehör- oder Ersatzteile führt insbesondere im Online-Handel immer wieder zu Abmahnungen, wenn sich aus der Werbung nicht hinreichend deutlich ergibt, dass es sich nicht um Originalzubehör des Herstellers handelt. Unserer Kanzlei liegt hierzu eine aktuelle Abmahnung vor, in der ein Online-Händler für Kfz-Ersatzteile u. a. zur Unterlassung aufgefordert wird, weil er Kfz-Ersatzteile für Mercedes-Oldtimer als Original-Teile bezeichnet hat, obwohl es sich hierbei um Reproduktionen handelte.

Kein Unterlassungsanspruch bei deutlich negativer Bewertung bei Google Places
12.05.2022, 07:52 Uhr | Werbung mit Kundenbewertungen

Kein Unterlassungsanspruch bei deutlich negativer Bewertung bei Google Places

Das OLG Schleswig-Holstein hat kürzlich entschieden, dass ein Unternehmen bzw. eine Person (im konkreten Fall war es ein Immobilienmakler), die zum Zwecke der Förderung der eigenen Geschäfte aktiv den Auftritt in einem Bewertungsportal sucht, sich Kritik an der eigenen gewerblichen Leistung in der Regel auch dann gefallen lassen muss, wenn diese Kritik scharf formuliert ist.

Frage des Tages: Was ist bei der LUCID-Registrierung als Unternehmen anzugeben?
11.05.2022, 07:41 Uhr | Verpackungsgesetz

Frage des Tages: Was ist bei der LUCID-Registrierung als Unternehmen anzugeben?

Bis zum 1. Juli 2022 müssen viele Unternehmen sich bei der Zentralen Stelle Verpackungsregister als Hersteller im Sinne des Verpackungsgesetzes registrieren. LUCID, so heißt das elektronische Verpackungsregister, stellt dabei die Händler:innen vor einige Aufgaben. Eine Aufgabe besteht darin, bei der Registrierung das „richtige“ Unternehmen anzugeben. Dies klingt einfach, ist es aber nicht immer.

Warnung: Aktuell Abmahnungen im Verpackungsrecht
10.05.2022, 12:58 Uhr | Verpackungsgesetz

Warnung: Aktuell Abmahnungen im Verpackungsrecht

Momentan erreichen uns zahlreiche Hinweise darauf, dass Händler gegenwärtig wegen Verstößen gegen das Verpackungsgesetz abgemahnt werden, weil sie nicht ordnungsgemäß als Hersteller von Verpackungen im Verpackungsregister bei der Zentralen Stellen Verpackungsregister registriert sind und/ oder sich mit ihren systembeteiligungspflichtigen Verpackungen nicht bei einem entsprechenden System lizensiert haben.

Frage des Tages: Neue Pflichten über Preisermäßigungen auch bei Gegenüberstellung mit UVP des Herstellers?
10.05.2022, 11:03 Uhr | Preisangabenverordnung

Frage des Tages: Neue Pflichten über Preisermäßigungen auch bei Gegenüberstellung mit UVP des Herstellers?

Zum 28.05.2022 treten im Zuge der Reform der Preisangabenverordnung (PAngV) neue Pflichten in Bezug auf Preisermäßigungen in Kraft, die bei Preisgegenüberstellungen das Ansetzen des günstigsten Preises der letzten 30 Tage vorschreiben und im Einzelfall weitere Pflichthinweise auslösen können. Ob die neuen Vorgaben zu Preisermäßigungen auch bei Gegenüberstellungen mit unverbindlichen Preisempfehlungen des Herstellers gelten, klären wir im folgenden Beitrag.

EuGH: Online-Händler muss nicht von sich aus über Herstellergarantie informieren
10.05.2022, 07:57 Uhr | Werbung mit Garantien

EuGH: Online-Händler muss nicht von sich aus über Herstellergarantie informieren

Eine gute Nachricht für den Ecommerce: Der EuGH hat entschieden, dass ein Online-Händler, der Ware anbietet, für welche deren Hersteller eine Garantieleistung einräumt, nicht zur Erwähnung der Garantie (und damit auch nicht zur Erfüllung der weitreichenden Informationspflichten) verpflichtet ist. Doch Rechtssicherheit wird dadurch nur für bestimmte Konstellationen geschaffen.

Heute Marke, morgen Gattungsbezeichnung - mehr Fluch als Segen
09.05.2022, 15:28 Uhr | Markenrechtsstreitigkeiten

Heute Marke, morgen Gattungsbezeichnung - mehr Fluch als Segen

Alcantara, Frisbee, Flip-Flop - und derzeit vermehrt Inbus. Es geht um scheinbare Gattungsbezeichnungen, die aber eigentlich eingetragene Marken sind und abgemahnt werden. Was auch als eine Art Huldigung ans Original gesehen werden kann, ist Rechteinhabern oft ein Dorn im Auge. Die Marke muss schließlich geeignet sein, die unter ihr angebotenen Waren/Dienstleistungen von denen anderer Unternehmen abgrenzen zu können – so zumindest der Hauptzweck der Marke. Entwickelt sich die Marke im Laufe der Zeit zu einer Gattungsbezeichnung, kann aber der markenrechtliche Schutz verwässern bzw. verloren gehen....

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