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Grundpreis pro Stück? Gibt es das bzw. ist dies verpflichtend?
20.05.2022, 14:12 Uhr | Preisangabenverordnung

Grundpreis pro Stück? Gibt es das bzw. ist dies verpflichtend?

Bei Online-Händlern scheint sich recht hartnäckig das Gerücht zu halten, es gäbe per se eine Pflicht zur Angabe des Grundpreises bezogen auf den Preis je Stück bzw. es bestehe generell die Verpflichtung, beim Anbieten von mehreren gleichen Waren in einem Angebot, den Preis je Stück zu nennen. Warum die Angabe des Stückpreises im Normalfall weder erforderlich ist und sogar gefährlich sein kann, lesen Sie in unserem aktuellen Beitrag.

Abmahnradar: Verpackungsgesetz: Irreführung: Ultraschallzahnbürste / Lebensmittel: Werbung mit "bekömmlich", "magenfreundlich" und "zuckerfrei" / Urheberrechtsverletzung /  Marken: Gant, Lacoste
20.05.2022, 12:57 Uhr | Abmahnungen

Abmahnradar: Verpackungsgesetz: Irreführung: Ultraschallzahnbürste / Lebensmittel: Werbung mit "bekömmlich", "magenfreundlich" und "zuckerfrei" / Urheberrechtsverletzung / Marken: Gant, Lacoste

Lebensmittelhändler aufgepasst: Kein Bereich ist werbetechnisch so abmahnanfällig wie dieser. Diese Woche ging es um die bekannten Schlagworte "bekömmlich", "magenfreundlich" und "zuckerfrei" - im Zusammenhang mit Kaffee und Schokolade. Nochmals um eine irreführende Werbung ging es bei dem Begriff "Ultraschallzahnbürste" - für Geräte ohne die aufwendige Ultraschalltechnik. Wie jede Woche darf eine Urheberrechtsabmahnung und die Abmahnung von Marken nicht fehlen - diesmal ging es um die Nutzung der Marken Gant und Lacoste für Fälschungsware.

VG Köln: CBD-Tropfen sind ein zulassungspflichtiges Arzneimittel
20.05.2022, 11:58 Uhr | Europäischer Fernabsatz

VG Köln: CBD-Tropfen sind ein zulassungspflichtiges Arzneimittel

Auf dem europäischen Markt florieren Hanfprodukte, die ohne nennenswerten THC-Gehalt frei von psychoaktiven Wirkungen positiv auf die Gesundheit des Anwenders einwirken sollen. Besonders gefragt ist Öl aus Cannabidiol zur nahrungsergänzenden Einnahme. Dass es sich bei CBD-Öl aber nicht nur um ein Nahrungsergänzungsmittel, sondern vielmehr um ein zulassungspflichtiges Arzneimittel handelt, beschied nun das VG Köln. Lesen Sie mehr zum Urteil.

BGH kippt Klausel zur Abstellgenehmigung von GLS
20.05.2022, 07:56 Uhr | Versand- und Zahlungsbedingungen

BGH kippt Klausel zur Abstellgenehmigung von GLS

Der Flaschenhals der Lieferung von Ecommerce-Sendungen liegt meist in der Abwesenheit des Empfängers. Um diesen zu umschiffen, lassen sich Frachtführer regelmäßig von den Empfängern auch sogenannte Abstellgenehmigungen erteilen. Dass dabei keine grenzenlosen Freiheiten zugunsten der Paketdienste bestehen, hat nun der BGH in Bezug auf eine Abstellgenehmigungsklausel von GLS geklärt.

Werbung für „Eier von nachweislich salmonellenfreien Hühnern“ ist irreführend
19.05.2022, 17:22 Uhr | Verkauf von Lebensmitteln

Werbung für „Eier von nachweislich salmonellenfreien Hühnern“ ist irreführend

Werbeaussagen müssen wahr sein und dürfen die durch die Werbung angesprochenen Verkehrskreise nicht in die Irre führen. Bei gesundheitsbezogenen Angaben in der Werbung ist zudem besondere Vorsicht geboten. Ein Gericht hat nun entschieden, dass selbst dann nicht mit dem Claim „Eier von nachweislich salmonellenfreien Hühnern“ geworben werden darf, wenn die betreffenden Hühner regelmäßig auf Salmonellen getestet werden.

Der rechtssichere Verkauf: von Messern im Internet
18.05.2022, 11:02 Uhr | Verkauf von Waffen

Der rechtssichere Verkauf: von Messern im Internet

Was muss der Online-Händler beim Verkauf von Messern generell beachten? Muss der Online-Händler zusätzliche Vorgaben beachten, wenn die angebotenen Messer Waffen im Sinne des Waffengesetzes darstellen? Das jede Art von Messer verkauft werden? Die wesentlichen Vorgaben für den Verkauf von Messern finden sich im Waffengesetz (WaffenG). Der vorliegende Beitrag soll die vorstehenden Fragen beantworten und eine Handlungsanleitung beim Verkauf von Messern bieten.

Frage des Tages: Darf ich bei der Textilkennzeichnung mit „Bio-Baumwolle“ werben?
18.05.2022, 09:45 Uhr | Verkauf von Textilien

Frage des Tages: Darf ich bei der Textilkennzeichnung mit „Bio-Baumwolle“ werben?

Viele Händler sind verunsichert, was die Bewerbung von biologisch erzeugten Stoffen angeht. Ganz vorne dabei ist hier die Werbung mit dem Ausdruck „Bio-Baumwolle“, etwa im Zusammenhang mit der Angabe der Textilfasern. Tatsächlich droht dabei ein Konflikt mit den Vorgaben der Textilkennzeichnungsverordnung. Lesen Sie im Folgenden mehr.

BGH-Urteil: Käufer müssen auch bei nur kleinen Mängeln den Kaufpreis nicht zahlen
17.05.2022, 17:18 Uhr | Gewährleistung / Mängelhaftung

BGH-Urteil: Käufer müssen auch bei nur kleinen Mängeln den Kaufpreis nicht zahlen

Der Käufer kauft Ware, die mangelhaft ist, und zahlt deshalb den Kaufpreis nicht, obwohl der Mangel der Kaufsache nur geringfügig und behebbar ist. Der BGH hat nun bestätigt, dass der Käufer die Zahlung des Kaufpreises in einem solchen Fall grundsätzlich zu Recht verweigert und auch nicht dazu verpflichtet ist, wenigstens einen Teil des Kaufpreises zu zahlen.

IT-Recht Kanzlei bietet Rechtstexte für home24 an
16.05.2022, 17:33 Uhr | Kanzleimitteilungen

IT-Recht Kanzlei bietet Rechtstexte für home24 an

Die IT-Recht Kanzlei hat ihr Portfolio an Rechtstexten für Online-Marktplätze erweitert und bietet ab sofort auch professionelle Rechtstexte (AGB, Datenschutzerklärung und Widerrufsbelehrung) für den Online-Marktplatz home24 an. Über den von der home24 SE betriebenen Online-Marktplatz können Unternehmer Waren aus den Bereichen „Home & Living“ an andere Nutzer der Plattform verkaufen. Hierzu kann jeder Händler ein eigenes Verkäuferprofil für home24 erstellen und hierüber in eigenem Namen und für eigene Rechnung Waren zum Verkauf anbieten.

Post von Google: Was tun, wenn die Datenschutzeinstellungen im Shop bemängelt werden?
16.05.2022, 15:10 Uhr | Datenschutzgrundverordnung

Post von Google: Was tun, wenn die Datenschutzeinstellungen im Shop bemängelt werden?

Der Weltkonzern Google verfolgt seit geraumer Zeit das Ziel einer Image-Korrektur und schreibt sich nun das Thema „Datenschutz“ auf seine Fahnen. Aus diesem „Selbstauftrag“ hinaus kontrolliert Google regelmäßig die Datenschutzeinstellungen von Händlern, die Google-Dienste in ihren Shops verwenden. Werden Unregelmäßigkeiten festgestellt, mahnt Google per Mail zur Einhaltung geltender Datenschutzvorgaben an und droht unter Fristsetzung mit Sanktionsmaßnahmen bis zur Kontosperrung. Was es mit der Post von Google auf sich hat und wie die gerügten Mängel regelmäßig schnell behoben werden können, zeigt dieser Beitrag.

Neue Informationspflichten für Händler in Sicht – EU legt Fokus auf Umweltaspekte
16.05.2022, 15:05 Uhr | Neue gesetzliche Entwicklungen

Neue Informationspflichten für Händler in Sicht – EU legt Fokus auf Umweltaspekte

Die Änderungen des rechtlichen Rahmens für den Warenverkauf reißen nicht ab: Die EU-Kommission stellte kürzlich die von ihr geplanten Änderungen der Verbraucherrechterichtlinie (kurz: VRRL) sowie der Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken (kurz: UGP-RL) vor. Die angedachten Änderungen dürften auch im Online-Handel ihre Spuren hinterlassen.

Zum 28.05.2022 : Neue Informationspflicht über Sicherstellung der Echtheit von Kundenbewertungen + Formulierungshilfen
16.05.2022, 14:03 Uhr | Werbung mit Kundenbewertungen

Zum 28.05.2022 : Neue Informationspflicht über Sicherstellung der Echtheit von Kundenbewertungen + Formulierungshilfen

Zum 28.05.2022 tritt eine neue Informationspflicht für Online-Händler in Kraft, die Produktbewertungen von Verbrauchern auf ihren Webseiten anzeigen. Fortan müssen Händler darüber informieren, ob und gegebenenfalls wie sie sicherstellen, dass die Bewertungen nur von solchen Verbrauchern stammen, die die bewerteten Produkte auch tatsächlich erworben haben. In welchen Konstellationen die neue Informationspflicht eingreift und wie sie umzusetzen ist, zeigen wir inkl. hilfreicher Formulierungsmuster für Mandanten in diesen FAQ.

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