Barrierefreiheitserklärung für Mandanten: Aktualisierung der Aufsichtsbehörde
Kurz vor Inkrafttreten der Barrierefreiheitsbestimmungen haben die Bundesländer eine gemeinsame Aufsichtsbehörde einrichten können.
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Ebay fordert eigene Barrierefreiheitserklärungen - was tun?
Ab dem 29.06.2025 müssen Handelsplattformen wie eBay barrierefrei sein. Ebay fordert von seinen Händlern nun aber eigene Barrierefreiheitserklärungen. Was ist zu tun?
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IONOS-Shops: Kanzleiservices für die Barrierefreiheit
Zum 29.06.2025 müssen auch IONOS-Shops ab gewisser Unternehmensgröße Anforderungen an die Barrierefreiheit erfüllen. Wir unterstützen gerne.
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Barrierefreiheit: Auch für Newsletter und Marketing-E-Mails?
Ab dem 29.06.2025 müssen „Dienste im elektronischen Geschäftsverkehr“ barrierefrei sein. Hartnäckig hält sich das Gerücht, dass dies auch für E-Mail-Newsletter und andere E-Mail-Marketing-Kommunikation gilt.
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Was genau muss barrierefrei sein?
In Kürze müssen "Online-Dienstleistungen" barrierefrei sein. Welche Medien fallen darunter?
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Abmahnung: Fehlende Angabe des Abtropfgewichts
Eine aktuelle Abmahnung hat den Verkauf von Lebensmitteln in Fertigpackungen unter fehlender Angabe des Abtropfgewichts zum Gegenstand. Was wurde genau abgemahnt?
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Neues EU-Produkthaftungsrecht im Anflug - auch Händler betroffen
Das EU-Produkthaftungsrecht trifft vor allem Hersteller, wenn fehlerhafte Produkte Schäden verursachen. Künftig sollen aber auch Händler in die Haftung einbezogen werden – eine geplante Ausweitung mit Folgen.
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Was bedeutet der Digital Services Act für Webshops?
Viele Online-Dienste fragen sich, ob der Digital Services Act auf sie Anwendung findet und welchen konkreten neuen Pflichten sie nun unterliegen. Diese Frage stellt sich auch für klassische Webshops.
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Wieder mal was Neues: Die Selbstbescheinigung des Plattformhändlers
Aufgrund gesetzlicher Änderungen werden Verkaufsplattformen wie Amazon zeitnah eine Selbstbescheinigung des Unternehmers verlangen, damit die Plattformen den neuen gesetzlichen Anforderungen nachkommen können.
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Neue Pflichten für Hosting-Anbieter nach der EU-Verordnung über digitale Dienste
Zum 17.02.2024 ist der Digital Services Act (DSA) EU-weit in Kraft getreten. Er bringt neue Pflichten für Hosting-Anbieter mit sich – auch mit Blick auf deren AGB. Wir haben unsere AGB-Muster entsprechend überarbeitet.
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Hosting: Muster-Informationen zur Moderation von Kundeninhalten
Seit dem 17.02.2024 gilt der Digital Services Act (DSA) EU-weit. Er verpflichtet Hosting-Anbieter zu transparenter Information über Maßnahmen zur Inhaltsmoderation. Mandanten mit Webhosting-Angeboten stellen wir hierfür passende Mustertexte bereit.
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Neue Pflichten aus EU-Lieferkettengesetz
Am 14. Dezember 2023 haben sich die EU-Institutionen auf eine neue EU-Richtlinie über die Sorgfaltspflichten von Unternehmen im Hinblick auf Nachhaltigkeit geeinigt ("EU-Lieferkettengesetz").
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Barrierefreiheit von Online-Shops
Ab Juni 2025 müssen etliche Shop-Betreiber ihre eigenen Verkaufsauftritte barrierefrei gestalten. Wir zeigen, wer betroffen ist und welche Anforderungen zu erfüllen sind.
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Produkthaftung im Online-Handel
Die Bundesregierung informiert über die Haftung außereuropäischer Anbieter im Online-Handel, bei Verstößen gegen die europäischen Produktsicherheitsstandards.
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OLG Hamburg: Hersteller trifft aktive Rückrufpflicht aus Unterlassungstitel
Muss ein Hersteller sein mit unzulässiger Werbung bedrucktes Produkt aufgrund einer ihm zuvor gerichtlich erteilten Unterlassungsverpflichtung zurückrufen, selbst wenn er dieses schon an Dritte ausgeliefert hat? Das OLG Hamburg (Beschluss vom 30.01.2017 – Az.: 3 W 3/17) sagt JA! Sonst droht ein Ordnungsgeld.
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Passend zur Grillsaison: Registrierungspflicht von Holzkohle nach der REACH-Verordnung
Auch im Onlinehandel findet Holzkohle mitunter guten Absatz – gerade jetzt im Hochsommer. Eigentlich mutet diese Ware harmlos an. In Bezug auf die Vorgaben der REACH-Verordnung besteht jedoch unter bestimmten Umständen eine Registrierungspflicht für Holzkohle, von der auch Onlineverkäufer betroffen sind.
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Müssen Händler gefährliche Produkte zurückrufen?
Hersteller sind von Gesetzes wegen dazu verpflichtet, vor ihren eigenen Produkten zu warnen und sie ggf. zurückzuzurufen und zurückzunehmen, wenn von ihnen Gefahren ausgehen. Für Händler besteht diese Pflicht nicht in derselben Weise. Unter welchen Umständen aber auch Händler vor gefährlichen Produkten warnen und sie sogar zurückrufen müssen, erläutert die IT-Recht Kanzlei in diesem Beitrag.
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Neu: Auswirkungen der EU-Verordnung über persönliche Schutzausrüstung auf Online-Händler
Bereits jetzt werden Gesundheitsschutz- und Sicherheitsanforderungen an persönliche Schutzausrüstungen (PSA) durch die Richtlinie 89/686/EWG aus dem Jahre 1989 geregelt (Deutsches Umsetzungsgesetz: 8. Verordnung zum Produktsicherheitsgesetz). Am 20. 4. 2016 ist die neue europäische PSA-Verordnung in Kraft getreten, die mit einer Übergangszeit von 2 Jahren ab dem 21.4.2018 Anwendung findet. Diese Verordnung muss nicht mehr in nationales Recht umgesetzt werden, so dass eine einheitliche Anwendung in allen EU-Mitgliedsstaaten gewährleistet ist. Die neue Verordnung thematisiert erstmalig auch die Pflichten der Händler. Wenn Sie wissen wollen, ob und inwieweit Sie durch die neue PSA-Verordnung betroffen sind, dann lesen Sie den folgenden Beitrag.
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Werden Grillhandschuhe und Topflappen durch die neue europäische Verordnung über persönliche Schutzausrüstung reguliert?
In der Presse wurde die Regulierung von Grillhandschuhen und Topflappen durch „Brüssel“ kontrovers diskutiert. Dies wurde auch von deutschen Politikern als neuer Beweis der Brüsseler Regulierungswut aufgegriffen. Die deutsche Vertretung der EU-Kommission sah sich deswegen bemüßigt, eine klarstellende Pressemitteilung herauszugeben. Um was geht es und werden Grillhandschuhe und Topflappen durch die neue europäische Verordnung über persönliche Schutzausrüstung wirklich erfasst?
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OLG Frankfurt a.M.: Wer ein Produkt unter eigenem Namen vertreibt ist „Hersteller“ und darf damit auch werben
Wer sich fälschlich als Hersteller eines Produkts bezeichnet, begeht eine irreführende geschäftliche Handlung gem. § 5 UWG. Insbesondere bei einem aus mehreren Komponenten zusammengesetzten Produkt ist die Grenze zwischen Montage und Herstellung oft fließend. Gem. § 4 Abs. 1 S. 2 ProdHaftG ist Hersteller, und damit haftungsrechtlich allein verantwortlich, wer eine Sache unter der Verwendung des eigenen Namens in den Verkehr bringt. In seinem Urteil vom 10.03.2016 hat das OLG Frankfurt a.M. klargestellt, dass der im haftungsrechtlichen Sinne allein Produktverantwortliche auch mit seiner Herstellereigenschaft werben darf (OLG Frankfurt a.M., Urtl. v. 10.03.2016, 6 U 40/15).
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