Gutscheine für KfZ-Folgereparaturen können unlauter sein, wenn sie Versicherungsnehmer zu pflichtwidrigem Verhalten gegenüber dem Versicherer verleiten und so die Entscheidungsfreiheit spürbar beeinflussen.
3 minDas LG Berlin hatte sich unlängst mit der Frage zu beschäftigen, ob der isolierte Verkauf von Produktschlüsseln (sog. keys) mit denen ein auf einem Datenträger gespeichertes Computerspiel freigeschaltet oder aus dem Internet heruntergeladen werden kann die Urheberrechte des Rechtsinhabers verletzt. Stein des Anstoßes war die Unterlassungsklage eines Computerspielproduzenten, der gegen einen Onlinehändler von derartigen Produktschlüsseln (keys) vorging, vgl. LG Berlin, Urteil vom 11.03. 2014, Az: 16 O 73/13.
4 minStandardsoftware rechtssicher gestalten: Von Lizenzmodellen bis zu Update- und Sicherheitsanforderungen – klare Verträge vermeiden teure Streitigkeiten. Leistungsumfang, Gewährleistung und Haftung sollten dabei sauber geregelt sein.
7 min 1Die EU-Kommission hat im Jahr 2013 Überlegungen zu einer verpflichtenden Kennzeichnung von Lederwaren angestellt. Insbesondere sollte für Verbraucher klarer erkennbar sein, ob es sich um Echtleder oder um ein Imitat handelt.
3 min 1Keine Natur aus dem Labor: Das OLG Hamburg hält die Werbung mit ‚natürlichen Milchsäurekulturen‘ für irreführend, wenn die Kulturen biochemisch verändert wurden.
4 minDas OLG Köln klärte, wann bei sogenannten Quasi-Mono-Produkten der prozentuale Mengenanteil einer Zutat anzugeben ist. Wird eine Zutat auf der Verpackung besonders hervorgehoben, besteht eine zwingende Kennzeichnungspflicht.
6 minDie Werbung mit sogenannten ‚Bis-Preisen‘ ist im Warenankauf wettbewerbsrechtlich nicht grundsätzlich unzulässig. Das OLG Hamm hat klargestellt, unter welchen Voraussetzungen entsprechende Preisangaben – exemplarisch beim Goldankauf – zulässig sind.
4 minBeim Softwarevertrieb über Reseller versuchen Hersteller oft, über EULAs zusätzliche Vertragsbeziehungen zu Endkunden zu schaffen. Der Beitrag ordnet ein, wann dies rechtlich möglich ist – und wann nicht.
5 minSowohl das OLG Hamm, als auch das LG München entschieden, dass es abmahnbar sei, wenn im Rahmen des Verkaufs von Spielwaren die etwaig notwendig mitzuteilenden Warnhinweise nicht mit dem einleitenden Wort "Achtung" beginnen.
5 minDas LG München I untersagte einem Händler den Verkauf eines Kinderzelts mit Bällebad ohne den Hinweis „Nur für den Hausgebrauch.“ Wir ordnen die Entscheidung rechtlich ein.
4 minDie „verantwortliche Person“ ist die zentrale rechtliche Schlüsselrolle im europäischen Kosmetikrecht. Sie stellt sicher, dass kosmetische Produkte sicher sind, korrekt gekennzeichnet werden und sämtliche gesetzlichen Anforderungen vor dem Inverkehrbringen erfüllt sind.
8 min 1Bevor Händler kosmetische Mittel auf dem Markt bereitstellen, müssen sie bestimmte Prüf- und Sorgfaltspflichten einhalten. Welche Vorgaben die EU-Kosmetikverordnung konkret vorsieht, zeigt dieser Überblick.
10 minArzneimittel oder Lebensmittel? Die rechtliche Einordnung entscheidet über Zulassungspflichten, Werbung und Vertrieb. Gerade bei Nahrungsergänzungsmitteln kann bereits die Produktdarstellung bestimmen, welcher Rechtsrahmen gilt.
6 min 2Wer Marken-Elektrogeräte mit Preis bewirbt, muss laut OLG Stuttgart auch die Typenbezeichnung angeben.
4 minWer mit „frei von“-Hinweisen wirbt, bewegt sich lauterkeitsrechtlich schnell im Grenzbereich: Das LG Düsseldorf sah bereits 2013 in der Aussage „frei von Phthalaten“ eine unzulässige Werbung mit Selbstverständlichkeiten.
3 minDie zulässige Laufzeit von Online-Gutscheinen ist seit Jahren Gegenstand rechtlicher Diskussionen. Häufig wird dabei pauschal angenommen, Gutscheine müssten stets mindestens drei Jahre gültig sein.
3 minEin Goldankäufer, der mit einer kostenlosen Schätzung der angebotenen Schmuckstücke wirbt, handelt nach Ansicht des OLG Celle nicht unlauter: Die Schätzung sei eine freiwillige Sonderleistung des Händlers.
3 minLaut OLG Naumburg könne eine Abgabe von Spirituosen an Minderjährige nur dann schuldhaft erfolgen, wenn diese entweder nicht wie 18 Jahre aussähen, oder sich anhand ihres Aussehens deren Minderjährigkeit nicht zweifelsfrei ausschließen ließe.
2 minSchon einzelne Lebensmittel im Sortiment können einen Online-Händler rechtlich zu einem registrierungspflichtigen Lebensmittelunternehmen machen. Wann ist eine Registrierung erforderlich und worauf sollte geachtet werden?
5 min 1Der Bayerischer Verwaltungsgerichtshof stellt klar, dass Wärmesäckchen bei Bewerbung mit therapeutischer Wirkung als Medizinprodukte gelten und der CE-Kennzeichnungspflicht unterliegen.
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Rechtstexte für xt:Commerce
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