Das OLG Koblenz sieht es als wettbewerbswidrig an, wenn ein Händler im Wege des Versandhandels ein importiertes Spiel auf der Spielhülle mit dem USK-Alterskennzeichen nachlabelt, obgleich der Datenträger die entsprechende USK-Alterkennzeichnung aufweist.
6 min 1Das LG Mönchengladbach hatte zu klären, ob Autozubehör ohne amtliches Prüfzeichen auf eBay trotz Hinweisen wie „nicht im Geltungsbereich der StVZO zugelassen“ angeboten werden darf
3 minDerzeit werden fehlende Sulfit-Hinweise in internetbasierten Wein-Angeboten abgemahnt. Erfahren Sie mehr über die rechtlichen Hintergründe und mögliche Präventionsmaßnahmen.
6 minAuch im Online-Angebot müssen vorverpackte Lebensmittel vollständig gekennzeichnet sein. In der Praxis passieren dabei jedoch häufig Fehler. Wir zeigen gänige Stolperfallen und wie sich diese vermeiden lassen.
8 minDas LG Düsseldorf entschied, dass eine Kennzeichnungspflicht in Werbeprospekten dann nicht besteht, wenn die Textilien nicht unmittelbar erworben werden können, sondern vorher der Besuch eines Ladengeschäfts notwendig wird.
4 minDas OLG Hamburg entschied, dass die Bezeichnung eines Müslis mit dem Titel „Low Carb“ eine unerlaubte Verwendung einer nährwertbezogenen Angabe nach Art. 8 Abs. 1 HCV darstellt.
3 minVerbrauchs- und Emissionswerte sind in der Neuwagenwerbung Pflicht, auch wenn das Modell noch nicht bestellbar ist. Das OLG Frankfurt stellt klar, dass die PKW-EnVKV schon bei Vorab-Werbung greift und Verstöße abmahnbar sind.
2 minDas LG Köln stufte die Werbung für eine sauerstoffbasierte „Spirovital-Therapie“ mangels konkreter wissenschaftlicher Nachweise der beschriebenen Wirkungen als wettbewerbswidrig ein.
3 minBeim Onlinekauf von Goldbarren ist der Widerruf meist ausgeschlossen. Das gilt aber nur, wenn der Preis tatsächlich von Finanzmarktschwankungen abhängt, die der Händler nicht beeinflussen kann.
2 minDas LG Mainz entschied, dass die Energieeffizienzklasse bereits in preisführenden Übersichtsseiten stehen muss; eine Angabe erst auf der Produktseite genüge nicht.
2 minAnhand von bildlichen Beispielen zeigt die IT-Recht-Kanzlei auf, wie und wann bei Produktdarstellungen im Internet die Energieeffizienzklasse zwingend anzugeben ist.
5 minDas OLG Hamm entschied, dass auch multifunktionale Kfz-Bauteile dann eines Prüfzeichens bedürfen, wenn sie sich zumindest auch für einen bauartgenehmigungspflichtigen Verwendungszweck eignen.
4 minHealth Claims sind abmahnträchtig. Schon scheinbar harmlose Begriffe wie „vitalisierend“ können als gesundheitsbezogene Angabe gelten und sind nur mit einem zugelassenen Claim zulässig.
2 minDas OLG Frankfurt entschied, dass Arzneimittelwerbung irreführend ist, wenn der gesetzliche Apothekenverkaufspreis so dargestellt wird, dass er wie eine unverbindliche Preisempfehlung wirkt.
3 minDas OLG Köln entschied, dass LED-Monitoren in Bezug auf die Pflicht zur Angabe der Energieeffizienzklasse tatbestandlich der Kennzeichnungsverordnung für Fernsehgeräte unterfallen.
3 minLaut OLG Bamberg sind gesundheitsbezogene Angaben unzulässig, wenn sie nicht in Verbindung mit dem Nährstoff, der Substanz oder dem Lebensmittel gemacht werden, für die sie zugelassen wurden, sondern für ein anderes Produkt, das diese lediglich enthält.
4 minEinschränkungen bei Rabattgutscheinen müssen sofort klar genannt werden. Wer Bedingungen erst bei der Einlösung offenlegt, handelt regelmäßig irreführend.
2 minLaut LG Berlin kann Keyselling § 16 UrhG verletzen, wenn ein Kombipaket aus Datenträger und Produktschlüssel getrennt und nur der Key weiterverkauft wird.
5 min 1Der BGH stellte klar, dass auch Fantasienamen bei Lebensmitteln als gesundheitsbezogene Angaben gelten können – und ihr werblicher Einsatz daher wettbewerbswidrig sein kann.
4 minDas OLG Celle und das LG Ulm haben entschieden, dass die Werbung mit positiven Therapieeffekten unlauter ist, wenn die getroffenen Wirkungsaussagen nicht auf hinreichend aussagekräftigen wissenschaftlichen Ergebnissen basieren.
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