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LG Stade: Werbung mit „Käse-Alternative“ für vegane Produkte begründet keinen Wettbewerbsverstoß
20.05.2019, 12:35 Uhr | Lebensmittelwerbung

LG Stade: Werbung mit „Käse-Alternative“ für vegane Produkte begründet keinen Wettbewerbsverstoß

Die rein pflanzliche Ernährung unter Verzicht auf alle tierischen Erzeugnisse liegt seit einigen Jahren zunehmend im Trend. Anhänger bezeichnen den Veganismus nicht nur als Ernährungsweise, sondern sehen in ihm eine Lebenseinstellung. Verwunderlich ist es daher nicht, dass immer mehr Hersteller pflanzliche Substitute für alltägliche Lebensmittel anbieten, die seit jeher tierischen Ursprungs sind. Rechtlich problematisch kann es hierbei werden, wenn die vegane Variante dem tierischen Produkt namentlich gleichgestellt wird. Bezogen auf einen veganen Käseersatz hatte jüngst das LG Stade mit Urteil vom 28.03.2019 (Az.: 8 O 64/18) zu entscheiden, ob dessen Anpreisung als „Käse-Alternative“ mit dem Irreführungsverbot zu vereinbaren ist.

Auf dem Abmahnradar: Acryl / Platzierung Grundpreise / Grundpreise google shopping / Privatverkauf trotz Gewerblichkeit / Werbung mit CE-Zertifikat  / keine Datenschutzerklärung / Marken: ESHA, butterfly
17.05.2019, 14:59 Uhr | Abmahnungen

Auf dem Abmahnradar: Acryl / Platzierung Grundpreise / Grundpreise google shopping / Privatverkauf trotz Gewerblichkeit / Werbung mit CE-Zertifikat / keine Datenschutzerklärung / Marken: ESHA, butterfly

Grundpreise rauf und runter: Eine neues Lieblingsthema der Abmahner - es ging nicht nur um die fehlenden und fehlerhaften Grundpreise, sondern auch um die richtige bzw. falsche Platzierung der Grundpreise oder deren fehlenden Darstellung bei google shopping. Zudem wurde mal wieder wegen der fehlerhaften Textilkennzeichnung Acryl abgemahnt. Und: Das Impressum - wegen der fehlenden Registergerichtsangaben einer GmbH und einer fehlenden Telefonnummer. In Sachen Werbung ging es diesmal um das Ce-Zertifikat. Auch im Markenrecht war wieder was los: Es ging um die Marken ESHA und butterfly.

Die 0%-Finanzierung in der Werbung: Voraussetzungen und Informationspflichten
17.05.2019, 14:54 Uhr | Preisangabenverordnung

Die 0%-Finanzierung in der Werbung: Voraussetzungen und Informationspflichten

Nicht nur im stationären Handel, sondern auch im E-Commerce erfreut sich das Angebot einer sogenannten 0%-Finanzierung unter Händlern aller Branchen zunehmender Beliebtheit. Die Bereitstellung einer Möglichkeit für Verbraucher, Kaufpreise zinsfrei und in flexibler Laufzeit finanzieren zu können, entfaltet besondere Lockwirkung, lässt Hemmschwellen für die Kaufentscheidung sinken und so auf Händlerseite auf stattliche Umsatzsteigerungen hoffen. Weisen Händler allerdings werbend auf derartige 0%-Finanzierungslösungen hin, preisen sie hierbei auch den Abschluss eines Darlehensvertrags zur Kaufpreisfinanzierung, meist mit einem kooperierenden Kreditinstitut, an. Vor diesem Hintergrund knüpft das Gesetz an die Finanzierungswerbung mit Null-Konditionen besondere Voraussetzungen und Informationspflichten, die im aktuellen Beitrag beleuchtet werden.

LG Arnsberg: Vorenthalten über die vom Preisnachlass ausgeschlossenen Waren stellt wettbewerbswidrige Irreführung dar
17.05.2019, 14:09 Uhr | Werbung mit Rabatten

LG Arnsberg: Vorenthalten über die vom Preisnachlass ausgeschlossenen Waren stellt wettbewerbswidrige Irreführung dar

Wird bei einer Verkaufsaktion mit Preisvorteilen beim Kauf von Möbeln geworben, jedoch nicht ausreichend kenntlich gemacht, welche Produkte von dieser Aktion ausgeschlossen sind, so liegt ein Wettbewerbsverstoß vor. Dies entschied das LG Arnsberg mit Urteil vom 06.12.2018 (Az.: I-8 O 73/18).

LG Dortmund: „20% auf Alles ohne Wenn und Aber“ – ABER nicht bei Ausnahmen
17.05.2019, 14:03 Uhr | Werbung mit Rabatten

LG Dortmund: „20% auf Alles ohne Wenn und Aber“ – ABER nicht bei Ausnahmen

Mit Urteil vom 31.10.2018 hat das LG Dortmund entschieden, dass die Werbeaussage „SONDER-AKTION: 20 % AUF ALLES OHNE WENN UND ABER“ unzulässig ist, wenn hiervon nicht alle Artikel umfasst sind und diese durch einen Sternchenverweis von der Aktion ausgeschlossen werden (Az.: 20 O 33/18).

Kooperation mit kasuwa.de:  Professioneller AGB-Service inklusive AGB-Schnittstelle der IT-Recht Kanzlei für kasuwa-Shopbetreiber
17.05.2019, 13:48 Uhr | Kanzleimitteilungen

Kooperation mit kasuwa.de: Professioneller AGB-Service inklusive AGB-Schnittstelle der IT-Recht Kanzlei für kasuwa-Shopbetreiber

Die IT-Recht Kanzlei freut sich, ihren Mandanten die neue Kooperation mit kasuwa vorstellen zu dürfen. kasuwa.de ist nach Unternehmensangaben ein deutschsprachiger Online-Marktplatz, auf dem selbstgemachte Produkte unter dem Motto „Mit Liebe Selbstgemachtes“ verkauft werden können. Die Bezahlung und den Versand wickeln Händler dabei direkt mit ihren Kunden ab. Direkt zum Start der Kooperation steht auch bereits die AGB-Schnittstelle für kasuwa-Shops zur Verfügung.

LG Oldenburg: Grundpreis muss nicht in unmittelbarer Nähe des Gesamtpreises angegeben werden!
16.05.2019, 14:16 Uhr | Preisangabenverordnung

LG Oldenburg: Grundpreis muss nicht in unmittelbarer Nähe des Gesamtpreises angegeben werden!

Die Preisangabenverordnung (PAngV) bestimmt, dass Händler bei Waren, die nach Gewicht, Volumen, Länge oder Fläche angebotenen bzw. beworben werden, neben dem Gesamtpreis auch den Preis je Mengeneinheit (Grundpreis) angeben müssen. Die Gesetzeslage fordert bei der Angabe des Grundpreises, dass dieser „in unmittelbarer Nähe“ zum Gesamtpreis anzugeben ist. Das LG Oldenburg hat diesbezüglich entschieden, dass Grundpreise lediglich „unmissverständlich, klar erkennbar und gut lesbar“ dargestellt werden müssen. Lesen Sie mehr zur Entscheidung des LG Oldenburg in unserem Beitrag.

LG Frankfurt a.M. : Kein "Freischuss" für "Ausreißer" -  Persönlich adressierte Briefwerbung trotz Verbraucherwiderspruch ist Wettbewerbsverstoß
16.05.2019, 11:19 Uhr | Werbung in Briefkästen

LG Frankfurt a.M. : Kein "Freischuss" für "Ausreißer" - Persönlich adressierte Briefwerbung trotz Verbraucherwiderspruch ist Wettbewerbsverstoß

Auch wenn bei der Briefwerbung gegenüber Verbrauchern weniger strenge Anforderungen gelten als bei der Mailwerbung und so insbesondere nicht vorher die ausdrückliche Einwilligung des Empfängers einzuholen ist, so gilt dort zumindest eine Widerspruchslösung und heißt ein „Nein“ auch eindeutig „Nein“. Wie das LG Frankfurt a.M. jüngst entschied, stellt das Sichhinwegsetzen über einen ausdrücklich geäußerten Widerspruch in den Erhalt von persönlich adressierter Briefwerbung eine abmahnbare unzumutbare Belästigung dar. Die IT-Recht Kanzlei stellt das Urteil vor.

OLG Frankfurt a.M.: Koppelung eines Gewinnspiels einer Versandapotheke an die Rezepteinlösung ist wettbewerbswidrig
16.05.2019, 10:58 Uhr | Werbung mit Gewinnspiel / Glücksspiel

OLG Frankfurt a.M.: Koppelung eines Gewinnspiels einer Versandapotheke an die Rezepteinlösung ist wettbewerbswidrig

Die Veranstaltung von Gewinnspielen ist vielmals eine vielversprechende Werbemaßnahme, um auf die eigenen Leistungen hinzuweisen und das Kunden- und Interessentenspektrum zu erweitern. In rechtlicher Hinsicht sind Gewinnspiele aber nicht selten unproblematisch und müssen so neben einem umfangreichen Transparenzgebot und Datenschutzgrundsätzen teilweise auch spezialgesetzliche Anforderungen und Verbote beachten. Dass solche für Versandapotheken für die Kopplung der Gewinnspielteilnahme mit einer Rezepteinlösung gelten, machte jüngst das OLG Frankfurt deutlich. Lesen Sie nachfolgend mehr zum Urteil.

Unlimited-Paket: Dokumentierte Rechtssicherheit und Kundenbewertungen – ein nicht zu unterschätzender Werbeeffekt
16.05.2019, 10:19 Uhr | Kanzleimitteilungen

Unlimited-Paket: Dokumentierte Rechtssicherheit und Kundenbewertungen – ein nicht zu unterschätzender Werbeeffekt

Mandanten der IT-Recht Kanzlei, die ihre Verkaufspräsenz im Rahmen des Unlimited-Pakets einer anwaltlichen Intensivprüfung unterzogen haben, können dies mit dem Prüfzeichen der IT-Recht Kanzlei nach außen dokumentieren. Gerade im Zusammenspiel mit dem Bewertungswidget von ShopVote kann dies erheblich zur Vertrauensbildung beim Interessenten beitragen. Erfahren Sie nachfolgend mehr über Ihre Werbemöglichkeiten.

Verpackungsgesetz: Abmahnungen wegen fehlender Registrierung...vermeiden
15.05.2019, 17:18 Uhr | Verpackungsgesetz

Verpackungsgesetz: Abmahnungen wegen fehlender Registrierung...vermeiden

Seit dem 01.01.2019 gilt das neue Verpackungsgesetz. Und es hat natürlich nicht lange gedauert bis die Abmahner dieses Thema entdeckt haben. Seitdem wird regelmäßig wegen Verstoßes gegen die Registrierungspflicht abgemahnt ….das ist vermeidbar.

Rechtsfolgen bei Untergang und Rücksendungen von Paketen nach erfolglosem Zustellungsversuch
15.05.2019, 15:03 Uhr | Versandproblematiken

Rechtsfolgen bei Untergang und Rücksendungen von Paketen nach erfolglosem Zustellungsversuch

Im Online-Handel gelten für den Warenversand zugunsten des Verbrauchers bestimmte Abweichungen von den allgemeinen Gefahrtragungsregelungen, die bestimmen, wer im Falle des Verlusts oder Untergangs einer Sendung die Verantwortung trägt. Im Idealfall werden Pakete bei der Zustellung unmittelbar vom Verbraucher entgegengenommen. Oftmals kommt es aber stattdessen vor, dass der Verbraucher bei einem Zustellversuch nicht anzutreffen ist und die Sendung sodann in einem Paketshop zur Abholung für einen bestimmten Zeitraum bereitgehalten wird. Muss der Händler bei Untergang oder Verlust auf seine Kosten erneut liefern? Und wie verhält es sich, wenn das Paket nach Ablauf des Abholungszeitraums zurückgesandt wird? Die IT-Recht Kanzlei klärt auf.

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