Der Sachverhalt

Ein Verbraucherschutzverband beanstandete den Internetauftritt einer Fluggesellschaft mit Sitz in Irland.

Die in Europa erforderliche Anbieterkennzeichnung war nicht unter einem Link „Impressum“ zu finden, sondern hinter der Bezeichnung „Kundenbetreuung“ verborgen.

Der Verbraucherschutzverband war der Ansicht, unter der gewählten Bezeichnung sie das Impressum nicht hinreichend erkennbar.

Nach erfolgloser Abmahnung gab das angerufene Landgericht Berlin der Klage statt.

Die Beklagte legte Berufung ein und argumentierte, dass die Kennzeichnung den gesetzlichen Anforderungen genüge und das Herkunftslandprinzip zu berücksichtigen sei.

Die Entscheidung

Das KG Berlin stellte mit Hinweisbeschluss vom 02.04.2025 (Az: 5 U 112/23) fest, dass die Angaben der Beklagten auf der beanstandeten Internetseite nicht den Anforderungen der Anbieterkennzeichnung gemäß § 5 Abs. 1 DDG genügten.

Die streitgegenständliche Website verstoße gegen das Transparenzgebot des § 5 Abs. 1 DDG, wonach die in den Vorschriften aufgeführten Informationen leicht erkennbar verfügbar zu halten seien.

Im konkreten Fall fehle es daran, weil die Angaben nur über einen Link mit der Bezeichnung „Kundenbetreuung“ erreichbar gewesen seien. Üblicherweise werde aber mit Begriffen wie „Impressum“, „Kontakt“, „Anbieter“ oder „Über uns“ auf solche Inhalte hingewiesen.

Der Begriff „Kundenbetreuung“ sei unüblich und suggeriere eher eine Service- oder Supportfunktion – nicht jedoch rechtlich relevante Anbieterinformationen.

Fazit

Betreiber voN Internetpräsenzen müssen ihr Impressum so kennzeichnen, dass es für den Nutzer eindeutig erkennbar ist – Begriffe wie „Kundenbetreuung“ reichen nicht.

Wann sind Verträge anfechtbar?

Ein Vertrag - etwa ein online abgeschlossener Vertrag über physischen Waren, z.B. Schuhe - ist anfechtbar, wenn ein gesetzlicher Anfechtungsgrund vorliegt. Ist dies der Fall, kann der Anfechtungsberechtigte durch Erklärung gegenüber der anderen Seite innerhalb der jeweiligen gesetzlichen Anfechtungsfrist die Anfechtung erklären und den Vertrag dadurch rückwirkend wieder auflösen.

• Als solche Anfechtungsgründe kommen zunächst der Erklärungs-, der Inhalts- und der Eigenschaftsirrtum nach § 119 Abs. 1 und Abs. 2 BGB in Betracht. Irrt eine Vertragspartei bei Abgabe ihrer Vertragserklärung (=Angebot und Annahme) über die abgegebene Erklärung (Erklärungsirrtum), deren Inhalt (Inhaltsirrtum) oder eine Eigenschaft, z.B. der Kaufsache (Eigenschaftsirrtum), kann die Vertragspartei die Anfechtung erklären, so dass der Kaufvertrag nichtig ist.
• Daneben kann eine Partei ihre Vertragserklärung auch dann anfechten, wenn sie dabei arglistig getäuscht (§ 123 Abs. 1 BGB) oder widerrechtlich bedroht (§ 123 Abs. 2 BGB) worden ist.

Wann liegt Arglist vor?

Eine Vertragspartei handelt arglistig, wenn sie vor bzw. im Zusammenhang mit der Abgabe der Vertragserklärung bewusst falsche Angaben macht oder wesentliche Informationen verschweigt, um die andere Vertragspartei zum Vertragsabschluss zu bewegen.

Arglist in diesem Sinne liegt hingegen nicht vor, wenn Angaben falsch bzw. unwahr sind. Vielmehr muss dies dem Täuschenden auch bewusst sein - zumindest muss er dies zumindest billigend in Kauf nimmt.

1. Was ist arglistiges Tun?

Ein arglistiges Tun liegt dann vor, wenn der Täuschende Handlungen vornimmt oder Aussagen tätigt, die falsch, d.h. unwahr sind oder Falsches suggerieren, und ihm dies bewusst ist oder er dies billigend in Kauf nimmt.

2. Was ist arglistiges Unterlassen?

Ein arglistiges Unterlassen liegt vor, wenn der Täuschende eine aufklärungspflichtige Tatsache bewusst, also absichtlich verschweigt, um den anderen Teil zum Vertragsschluss zu bewegen.

Wann besteht eine Aufklärungspflicht des Händlers?

Wann ein arglistiges Unterlassen vorliegt, ist somit vor allem davon abhängig, ob und inwieweit den Händler eine Aufklärungspflicht über bestimmte Punkte trifft, die vertragswesentlich sind.

Weil es Händlern im Grundsatz natürlich gestattet ist, über Nachteile des zum Verkauf stehenden Produkts zu schweigen, es also keine allgemeine Aufklärungspflicht etwa über nachteilige Eigenschaften des Kaufgegenstandes gibt, und das Gesetz die Aufklärungspflicht des Händlers nicht genau bestimmt, wird in der Praxis über das Vorliegen einer Aufklärungspflicht am meisten gestritten.

Welche Folgen können sich bei Arglist ergeben?

Folge einer wirksamen Anfechtung bei arglistiger Täuschung ist somit nicht nur die rückwirkende Nichtigkeit des betroffenen Kaufvertrags nach § 142 Abs. 1 BGB, so dass der Kaufpreis nicht zu zahlen bzw. dieser zu erstatten ist.

Zusätzlich kann der arglistig Getäuschte auch Schadensersatz verlangen, soweit ihm in Folge der arglistigen Täuschung bestimmte Schäden entstanden sind.

Welche Unterschiede bestehen zum Verbraucher-Widerrufsrecht?

Sowohl durch Anfechtung als auch durch das gesetzliche Verbraucher-Widerrufsrecht, z.B. bei Fernabsatzgeschäften (viele Online-Kaufverträge fallen hierunter) können Verträge wieder rückwirkend aufgehoben werden.

Die gesetzlichen Voraussetzungen, unter denen die Anfechtung wegen Arglist auf der einen und das Widerrufsrecht auf der anderen Seite wirken, unterscheiden sich allerdings genauso, wie auch deren Auswirkungen:

• Anfechtung wegen arglistiger Täuschung: Voraussetzung für die Unwirksamkeit eines Kaufvertrags infolge Anfechtung wegen arglistiger Täuschung durch den Käufer, ist zum einen, dass der Käufer über einen vertragswesentlichen Umstand arglistig getäuscht worden ist und binnen der Anfechtungsfrist (binnen eines Jahres) die Anfechtung erklärt. In der Folge muss der Händler den Kaufpreis zurückerstatten und möglicherweise auch Schäden des Käufers ersetzen.
• Widerrufsrecht: Das gesetzliche Verbraucher-Widerrufsrecht, z.B. bei Fernabsatzgeschäften, wird zwar ebenso durch einseitige Erklärung des Verbrauchers innerhalb der Widerrufsfrist ausgeübt. Allerdings muss für den Widerruf kein bestimmter Grund vorliegen oder angegeben werden. Der Widerruf ist vielmehr auch grundlos möglich. Folge des Widerrufs ist dann ähnlich wie bei der Anfechtung, dass die Vertragsparteien die Leistungen rückabwickeln müssen. Allerdings muss der Käufer dem Händler unter Umständen Wertersatz leisten, wenn durch Ingebrauchnahme des Produkts ein Wertverlust eingetreten ist.

Was war der Grund für die Abmahnung?

Abgemahnt wurde ein Online-Händler, der mit Schädlingsbekämpfungsprodukten Online-Handel betrieb, wie z.B. ein Milben-Spray oder Maulwurf-Frei Kugeln.

Das Online-Angebot enthielt jedoch keine Angabe der jeweils zutreffenden BAuA-Registriernummer.

Rechtliche Bewertung des Wettbewerbsverstoßes

Da es sich bei den betroffenen Schädlingsbekämpfungsprodukten um Biozidprodukte handelte, ist gem. § 3 Abs. 2 der Biozidrechts-Durchführungsverordnung (ChemBiozidDV) die Angabe der BAuA-Registrierungsnummer erforderlich.

Indem der Händler diese Angabe unterließ, verstieß er gegen das Verbot unlauterer Handlungen und verhielt sich wettbewerbswidrig, § 3a Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG).

Best Practice: Ordnungsgemäße Angabe der BAuA-Registriernummer

Die BAuA-Registriernummer, auch als N-Nummer bezeichnet, dient der eindeutigen Identifizierung eines in Deutschland gemeldeten Biozidprodukts. Mithilfe der Registriernummer kann die Verkehrsfähigkeit des Produktes überprüft werden.

Sie ist zusammengesetzt aus dem Buchstaben (N-) und einer 5- bis 6-stelligen Nummernfolge. Sie besitzt daher folgendes Format: N-XXXXX(X) (Beispiel: N-12345).

Die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAuA) stellt die Datenbank eBIOMELD zur Verfügung. Hier sind die gemeldeten Biozidprodukte und ihre jeweilige Registriernummer aufgeführt. Die Datenbank ist öffentlich zugänglich, sodass die N-Nummer von jedem gesucht und eingesehen werden kann.

Für den Erhalt der Registriernummer muss ein Meldeverfahren durchlaufen werden. Das dazu erforderliche elektronische Meldeformular finden Sie nach Anlegen eines Benutzerkontos auf der eBIOMELD-Webseite.

Das Biozidprodukt muss mit bestimmten Daten gemeldet werden. Nach § 4 ChemBiozidDV sind bei der Meldung eines Biozidproduktes folgende Angaben erforderlich:

• Handelsname des Biozidproduktes
• Name, Anschrift und E-Mail-Adresse des Meldepflichtigen sowie, falls abweichend, Name, Adresse und E-Mail-Adresse des Herstellers (Meldepflichtiger meint denjenigen, der das Biozidprodukt erstmalig auf dem Markt bereitstellt; Hersteller ist dabei stets der „physische“ bzw. tatsächliche Hersteller, nicht das Vertriebsunternehmen)
• Produktart/en, der/denen das Biozidprodukt zuzuordnen ist
• Bezeichnung der in dem Biozidprodukt enthaltenen Wirkstoffe mit Wirkstoffkonzentration und CAS- und EG-Nummer (soweit vorhanden)
• Datum der Antragstellung für eine Zulassung und zugehörige Fallnummer, sofern ein solcher Antrag gestellt wurde
• Angabe, wer gem. Art. 95 als Stofflieferant des Wirkstoffs oder Produktlieferant des Biozidprodukts handelt
• Bestätigung, dass das Biozidprodukt die ihm zugeschriebene Wirkung hat

Die anschließend vergebene Registriernummer ist auf dem Produktetikett anzugeben.

Davon zu unterscheiden ist die Zulassungsnummer (beispielsweise DE-Nummer oder EU-Nummer), die nach Erteilung der Zulassung eines Biozidproduktes ausgestellt wird.

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Was man aus der Abmahnung lernen sollte

Der Verkauf von Biozidprodukten birgt aufgrund seiner vielen Vorgaben ein erhöhtes Abmahnrisiko. Zu den gesetzlichen Vorgaben zählt u.a. die Angabe der zutreffenden BAuA-Registriernummer (N-XXXX(X)) für das jeweilige gemeldete Biozidprodukt sowohl auf dem Produktetikett, als auch im Online-Angebot.

Abmahnung erhalten? So verhalten Sie sich jetzt richtig

Eine Abmahnung kann jeden Online-Händler schnell ereilen. Handeln Sie nicht impulsiv und überhastet, bewahren Sie einen kühlen Kopf und gehen die nächsten Schritte mit Bedacht an. Lassen Sie den zugrundeliegenden Sachverhalt sowie die erhobenen Forderungen rechtlich prüfen – denn nicht selten sind diese überhöht oder unberechtigt.

Achten Sie vor allem darauf, dass Sie nicht vorschnell vorformulierte Unterlassungserklärungen unterschreiben. Häufig sind diese zu Ihrem Nachteil vorformuliert und können bei unbedachter Unterzeichnung weitreichende negative Konsequenzen haben.

Vertrauen Sie auf die umfassende Erfahrung der IT-Recht Kanzlei in der rechtssicheren Begleitung bei Abmahnungen.

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Was war der Anlass für die Abmahnung?

Eine Abmahnung erhielt ein Unternehmer, der Schädlingsbekämpfungsprodukte verkaufte.

Darunter ein „Power Marderabwehr-Spray“. Dies wurde mit den folgenden Angaben beworben: „Unschädlich für Mensch und Tier“ sowie „Unser Spray ist ungiftig und stellt keine Gefahr für Haustiere dar“

Außerdem wurde ein „Protect Motten-Spray“ mit der Wirkstoffangabe angeworben: „Naturpyrethrum statt Permethrin“.

Das Produkt „Maulwurf Frei Kugeln“ wurde beschrieben als: „Giftfrei & sicher in der Anwendung“ sowie als „natürliches Mittel“.

Rechtliche Bewertung des Wettbewerbsverstoßes

Die Bewerbung der Biozidprodukte verstößt gegen Art. 72 Abs. 3 der Biozidverordnung (EU) Nr. 528/2012 (BiozidVO).

Danach darf in der Werbung für Biozidprodukte das Produkt nicht in einer Art und Weise dargestellt werden, die hinsichtlich der Risiken des Produkts für die Gesundheit von Mensch oder Tier oder für die Umwelt oder seiner Wirksamkeit irreführend ist.

Durch die Wortwahl in der Werbung werden das Produkt bzw. der Wirkstoff irreführender Weise als unschädlich bzw. natürlich dargestellt.

Dies begründet einen Verstoß gegen das Verbot unlauterer Handlungen nach § 3a Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG).

Best Practice: Ordnungsgemäße Bewerbung von Biozidprodukten

Für eine ordnungsgemäße Bewerbung von Biozidprodukten ist auf Folgendes zu achten:

Keinesfalls darf die Werbung für Biozidprodukte hinsichtlich der potenziellen Risiken des Produkts für Mensch und Umwelt verharmlosend wirken.

Folgende Werbeangaben sind unzulässig, Art. 72 Abs. 3 Satz 2 BiozidVO:

• „Biozidprodukt mit niedrigem Risikopotenzial“
• „ungiftig“
• „unschädlich“
• „natürlich“
• „umweltfreundlich“
• „tierfreundlich“

Ebenso sind alle „ähnlichen Hinweise“ im Rahmen der Werbung verboten. Der EuGH bestimmte im Urteil v. 20.06.2024, Az. C-296/23, dass ein verbotener „ähnlicher Hinweis“ nicht unbedingt generellen Charakter besitzen oder eine allgemeine Wirkungsaussage treffen muss.

Aussagen, die eine vermeintliche bestimmte Gesundheitswirkung statuieren, sind ebenfalls unzulässig. Erfasst sind Ausweisungen eines ökologischen oder biologischen Charakters sowie die Bezeichnung als „hautfreundlich“ oder "sanft zur Haut".

Ein Biozid darf auch nicht als reines „Naturprodukt“ beworben werden. Aufgrund der abstrakten Gefährlichkeit von Bioziden gilt dies auch dann, wenn das Biozid tatsächlich lediglich aus einem natürlichen Produkt besteht (z.B. gepresstes Gerstenstroh), OLG Hamburg, Urteil v. 28.03.2007, Az. 5 U 136/06.

Irrelevant ist die tatsächliche Ungefährlichkeit des Biozidproduktes - die verharmlosende Bewerbung ist verboten.

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Was man aus der Abmahnung lernen sollte

Biozidprodukte dürfen nicht verharmlosend bzw. irreführend beworben werden. Insbesondere ist auf die Aussagen „Biozidprodukt mit niedrigem Risikopotenzial“, „ungiftig“, „unschädlich“, „natürlich“, „umweltfreundlich“, „tierfreundlich“ und ähnliche Hinweise dringend zu verzichten.

Abmahnung erhalten? So verhalten Sie sich jetzt richtig

Wenn Sie eine Abmahnung erhalten, ist schnelles, aber überlegtes Handeln gefragt. Trotz der oft sehr kurzen gesetzten Fristen sollte keine vorschnelle Reaktion erfolgen. Lassen Sie den zugrundeliegenden Sachverhalt sowie die erhobenen Forderungen zeitnah rechtlich prüfen – denn nicht selten sind diese überhöht oder unberechtigt.
Besonders bei beigefügten Unterlassungserklärungen ist Vorsicht geboten: Diese sind häufig zu Ihrem Nachteil formuliert und können bei unbedachter Unterzeichnung weitreichende rechtliche Konsequenzen haben.

Vertrauen Sie auf die umfassende Erfahrung der IT-Recht Kanzlei in der rechtssicheren Begleitung bei Abmahnungen.
Unser Tipp: Für eine strukturierte Ersteinschätzung empfehlen wir unseren 10-Punkte-Plan!

Und nun die Abmahnungen der Woche:

Verstoß gegen BSFG

Abmahner: Christopher Liermann
Kosten: 1.032,44 EUR

Das dürfte leider mehrere Händler betreffen: Es geht um zahlreiche Abmahnungen wegen angeblicher Verstöße gegen das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz (BFSG), das erst seit Ende Juni gilt. Der Haken: Der Absender ist gar kein Mitbewerber, sondern betreibt eine Webdesign- und SEO-Agentur – ohne Wettbewerbsverhältnis keine Abmahnbefugnis. Außerdem fehlen jegliche konkreten Angaben zum angeblichen Verstoß.

Statt einer Unterlassungserklärung wird nur Geld gefordert – ein klares Indiz dafür, dass es hier nicht um Rechtsdurchsetzung, sondern ums schnelle Kassieren geht. Unser Rat: Nicht einschüchtern lassen, unberechtigte Forderungen schriftlich zurückweisen.

Biozid-Produkte: Fehlender Warnhinweis

Abmahner: Verband sozialer Wettbewerb e.V.
Kosten: 238,00 EUR

Abmahnungen wegen fehlender Biozid-Hinweise sind nichts Neues – aktuell betroffen waren Reinigungs- und Desinfektionsmittel, bei denen folgender Warnhinweis fehlte:

„Biozid-Produkte vorsichtig verwenden. Vor Gebrauch stets Etikett und Produktinformation lesen.“

Wichtig: Der Hinweis muss gut lesbar und deutlich von der eigentlichen Werbung abgesetzt sein. Dabei kann der Begriff „Biozidprodukte“ auch durch eine klare Bezeichnung der beworbenen Produktart ersetzt werden.

Der Warnhinweis ist nicht nur im eigenen Onlineshop erforderlich, sondern auch bei Angeboten auf Plattformen wie Amazon.de oder eBay.de.

Urheberrecht I - unberechtigte Bildnutzung

Abmahner: dpa Picture-Alliance GmbH
Kosten: 2.047,16 EUR

Solche Forderungsschreiben flattern fast wöchentlich ins Haus. Juristisch sind es keine klassischen Abmahnungen, denn es geht nur um Schadensersatz – ohne Unterlassungserklärung oder -anspruch. Im aktuellen Fall hat dpa Picture-Alliance GmbH die Sache bereits anwaltlich verfolgen lassen.

Tipp für Betroffene:

Das Zahlungsangebot genau prüfen – nicht immer ist das der beste Weg. Manchmal ist eine vorbeugende Unterlassungserklärung oder sogar ein Gerichtsverfahren sinnvoller.

Urheberrecht II - unberechtigte Nutzung Tonaufnahmen

Abmahner: B1 Recordings GmbH
Kosten: 2.395,59 EUR zzgl. Schadensersatz

Und nochmal eine TikTok-Abmahnung: Hier ging es wiederum um einen Song, der auf den Plattformen TikTok und Instagram unberechtigterweise genutzt gewerblich für Werbung wurde. Natürlich kann nicht nur Text- und Bildmaterial, sondern auch Songmaterial urheberrechtlich geschützt sein. Wie üblich besteht bei diesen urheberrechtlichen Abmahnungen in der Regel ein Anspruch auf Unterlassung der rechtsverletzenden Bildnutzung (Abgabe einer Unterlassungserklärung), Auskunft, Schadensersatz und Aufwendungsersatz.

Marke I - "Miele"

Abmahner: Miele & Cie.
Kosten: 3.354,49 EUR

Erneut liegt uns eine Abmahnung zu diesem Thema vor: Der Abgemahnte hatte ein Produkt des Rechteinhabers angeboten, dem vorgeworfen wurde, ein Parallelimport zu sein. Hintergrund ist, dass die Rechteinhaber mit einem selektiven Vertriebssystem am Markt agieren und der Abgemahnte kein autorisierter Händler war. Diese Fälle sind nicht ganz unbekannt - siehe dazu diesen Beitrag . Zudem wurde die streitgegenständliche Ware auch noch unter einem anderen Markennamen angeboten - Vorwurf dann: Irreführende Angaben über die Beschaffenheit der Ware.
Zudem wurde hier wegen des ausgefallen hohen Preises Wucher und mithin also auch ein Wettbewerbsverstoß vorgeworfen.

Marke II - Murtfeldt

Abmahner: Murtfeldt GmbH & Co. KG
Kosten:2.738,79 EUR

Hier wird vorgeworfen, die Domain „murtfelt.de“ in bewusster Anlehnung an die Marke „Murtfeldt“ registriert und als Weiterleitungsadresse zur eigenen Website genutzt zu haben, um Kunden der Markeninhaberin abzufangen. Aufgrund der nahezu identischen Schreibweise, der klanglichen Übereinstimmung und der identischen Waren wird dies als kennzeichenrechtliche Nutzung mit Verwechslungsgefahr gewertet - so zumindest der Vorwurf.

Hier gerne ein Beitrag zum Thema Domain vs. Marke.

Der Hintergrund: Barrierefreiheit in Online-Shops seit 28.06.2025

Seit dem 29.06.2025 gilt in Deutschland das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz (BFSG).

Dieses verpflichtet Betreiber von Online-Shops (und sonstigen Websites mit Bestell- und Bezahlfunktion), die

• mehr als 9 Mitarbeiter beschäftigen oder
• mehr als 2 Mio. EUR an Jahresumsatz erwirtschaften oder eine Jahresbilanzsumme von mehr als 2 Mio. EUR aufweisen,

dazu, den Shop technisch barrierefrei auszugestalten und eine Barrierefreiheitserklärung verfügbar zu halten.

Technisch muss sichergestellt sein, dass der Shop für Menschen mit sensorischen oder kognitiven Einschränkungen problemlos nutzbar ist.

Die Barrierefreiheitserklärung muss in einfacher Sprache und an gut auffindbarer Stelle darüber informieren, welchen konkreten Barrierefreiheitsanforderungen der Shop unterliegt und wie er sie umsetzt.

Neue Abmahnwelle: Vermeintlich fehlende Barrierefreiheit in Online-Shops

Zum Ende der Kalenderwoche 32 wurden uns von beunruhigten Mandanten diverse inhaltsgleiche Abmahnschreiben der „CLAIMS Rechtsanwalts GmbH“ übermittelt, die Online-Shop-Betreibern im Auftrag des Betreibers eines Marketing- und SEO-Unternehmers Verstöße gegen das BFSG vorwirft und einen Kostenvergleich über nahezu 600,00€ anbietet.

Es ist davon auszugehen, dass der Abmahner und sein Rechtsbeistand diese Schreiben systematisch an zufällig ausgewählte Shop-Betreiber versenden, um sich entsprechender Ansprüche zu berühmen.

Sind die Abmahnungen berechtigt?

Nein, und das gleich aus mehreren Gründen.

1) Keine Anspruchsberechtigung

Der Abmahner ist zum Aussprechen von Abmahnungen gegenüber Shop-Betreibern überhaupt nicht gesetzlich berechtigt.

Für eine Berechtigung müsste er gemäß §§ §§ 8 Abs. 3 Nr. 1, 2 Nr. 4 UWG „Mitbewerber“ des abgemahnten Shop-Betreibers sein.

Dies setzt wiederum das Vorliegen eines konkreten Wettbewerbsverhältnisses voraus.

Ein solches ist nach ständiger Rechtsprechung aber nur anzunehmen, wenn Abmahner und Abgemahnter im sog. Substitutionswettbewerb stehen, also für einen potentiellen Abnehmer in weitestem Sinne austauschbare Waren oder Dienstleistungen anbieten oder nachfragen.

Ein solches konkretes Wettbewerbsverhältnis ist aber unter keinen Umständen gegeben.

Der Abmahner bietet über seine Internetpräsenz als Unternehmer Web-Dienstleistungen (Design, Marketing, SEO) an.

Die abgemahnten Shop-Betreiber vertreiben über ihren Online-Shop Waren, also physische Produkte.

Die Leistungen des Abmahners sind mit denjenigen der abgemahnten Shop-Betreiber also unter keinem Gesichtspunkt vergleich- und erst recht nicht austauschbar. Die gegenseitigen Marktaktivitäten können faktisch nicht in Konkurrenz zueinander stehen und sich mithin auch nicht wettbewerblich beeinflussen.

2) Formfehler

Die derzeit übermittelten Abmahnungen sind bereits wegen eines Formfehlers rechtlich unwirksam.

Der Vorwurf eines Verstoßes gegen das BFSG wird in den Abmahnschreiben pauschal behauptet, ohne dass benannt wird, welche Shop-Gestaltungen wie gegen geltende Barrierefreiheitsbestimmungen verstoßen.

Um begründet zu sein, muss eine Abmahnung gemäß § 13 Abs. 2 Nr. 4 UWG aber die gerügte Rechtsverletzung unter Angabe aller diese belegenden Umstände konkret darlegen.

Pauschale Unterstellungen ohne die Darlegung von Tatsachen, die die behauptete Rechtsverletzung tragen, machen die Abmahnung formell unwirksam.

3) Keine Unterlassungserklärung gefordert

Mit einer verbindlichen Abmahnung verbunden ist stets die Forderung sein, eine Unterlassungserklärung abzugeben, und sich damit gegenüber der Gegenseite zu verpflichten, den vermeintlichen Verstoß nicht erneut zu begehen.

Nur eine solche Unterwerfung beseitigt die wettbewerbsrechtliche Wiederholungsgefahr und ist geeignet, den Rechtsstreit ohne Inanspruchnahme der Gerichte verbindlich beizulegen.

In den aktuellen „Abmahnungen“ Vorliegend wird aber ausdrücklich auf die Forderung einer Unterlassungserklärung verzichtet und nur um Zahlung gebeten.

Dies spricht der Abmahnung nicht nur ihre Verbindlichkeit ab.

Es ist vielmehr sogar ein starkes Indiz für ein rechtsmissbräuchliches Vorgehen (§242 BGB).

Der Gegenseite geht es nämlich offensichtlich nicht um eine Wiederherstellung des Rechtsfriedens, sondern darum, sich unter dem Deckmantel einer vermeintlichen Rechtsverletzung unrechtmäßig zu bereichern.

So setzen sich Mandanten zur Wehr: Muster-Reaktionsschreiben

Mandanten, die per Schreiben der „CLAIMS Rechtsanwalts GmbH“ pauschal und ohne nähere Darlegung mit vermeintlichen Verstößen gegen das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz (BFSG) konfrontiert werden, sollten unter keinen Umständen die geforderten Zahlungen leisten und sich unbedingt schriftlich zur Wehr setzen.

Die Schreiben sind aus mehreren Gründen rechtlich haltlos und täuschen Ansprüche des Abmahners nur vor.

Wir haben für Mandanten ein Muster-Reaktionsschreiben ausgearbeitet, das die Vorwürfe als unbegründet zurückweist und die Gegenseite unter Fristsetzung und Androhung rechtlicher Schritte auffordert, einen vollständigen Verzicht auf die geltend gemachten Ansprüche zu erklären.

Mandanten, die dieses Musterschreiben nutzen möchten, empfehlen wir, dieses einerseits postalisch und zu Beweiszwecken zusätzlich per E-Mail an die Rechtsvertreter des Abmahners zu versenden.

Das Muster kann nachstehend abgerufen werden:

Was war der Anlass für die Abmahnung?

Der betroffene Händler bot Schädlingsbekämpfungsprodukte, darunter ein Milben-Spray, zum Verkauf an.

Auf dem Kennzeichnungsetikett erfolgte die Wirkstoffangabe: „Wirkstoff: 0,96% Margosa Extrakt, 0,05% Geraniol.“
#Rechtliche Bewertung des Wettbewerbsverstoßes#

Bei dem Milbenspray handelt es sich um ein Biozidprodukt. Es zählt zu den Biozidprodukten, die in Deutschland aufgrund der Übergangsregelungen des § 28 Abs. 8 ChemG zulassungsfrei verkehrsfähig sind.

Allerdings besteht die Pflicht, diese Produkte nach § 4 Abs. 5 S. 2 GefStoffV i.V.m. Art. 69 Abs. 2 S. 2 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 (BiozidVO) zu kennzeichnen.

Dabei muss das Kennzeichnungsetikett die Bezeichnung jedes Wirkstoffs und seine Konzentration in metrischen Einheiten enthalten, Art. 69 Abs. 2 S. 2a) BiozidVO.

Die Angabe des abgemahnten Händlers genügt nicht den gesetzlichen Vorgaben, da eine prozentuale Angabe des Wirkstoffgehaltes keine Angabe in metrischen Einheiten ist.

Best Practice: Korrekte Wirkstoffangabe

Wie wird eine ordnungsgemäße Wirkstoffangabe bei Biozidprodukten nach Art. 69 BiozidVO sichergestellt?

Erforderlich ist eine eindeutige Angabe der Stoffe, welche die biozide Wirkung hervorrufen. Die Wirkstoffe müssen in einer Positivliste, der sog. Unionsliste, aufgeführt sein, d.h. vor ihrem Einsatz in einem EU-weiten Verfahren geprüft und genehmigt werden. Für Altwirkstoffe gelten Übergangsregelungen.

Eine Liste der genehmigten Wirkstoffe können Sie auf dieser Webseite vorfinden.

Bei zugelassenen Biozidprodukten können die Angaben zur Wirkstoffbezeichnung und -konzentration aus dem ergänzenden Schutzzertifikat „SPC“ („Supplementary protection certificate“) verwendet werden.

Bei Biozidprodukten, die unter Übergangsregelungen in Verkehr gebracht werden, muss der Wirkstoff nach Art. 69 BiozidVO eindeutig bezeichnet werden. Daher empfiehlt es sich, eine Wirkstoffbezeichnung zu wählen, aus der die Vorläufersubstanzen unmissverständlich ersichtlich sind.

Bei „in-situ-Systemen“, in denen der Wirkstoff am Ort der Anwendung produziert wird (Beispiel: Peressigsäure, hergestellt aus Tetraacetylethylendiamin und Natriumpercarbonat), gilt das Gleiche für den in-situ produzierten Wirkstoff.

Idealerweise wird auf die Bezeichnung in der jeweiligen Durchführungsverordnung zur Genehmigung des Wirkstoffs oder in der Verordnung (EU) Nr. 1062/2014 zurückgegriffen.

Die Biozidrechts-Durchführungsverordnung regelt das Meldeverfahren für Biozidprodukte, die unter die Übergangsregelungen für Altwirkstoffe fallen und das Mitteilungsverfahren über auf dem Markt bereitgestellte Biozidprodukte. Im Zuge dessen können auf der Webseite der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin in der offenen Suche der Datenbank der gemeldeten Biozidprodukte die aktuellen Informationen aus dem Meldeverfahren für Biozidprodukte in den Übergangsregelungen eingesehen werden.

In dem der Abmahnung zugrundeliegenden Fall gibt die entsprechende Registrierung des Biozidproduktes (BAuA-Reg. Nr.: N-115008) in der Datenbank eBIOMELD folgende Angaben zu den enthaltenen Wirkstoffen in metrischen Einheiten wieder, die in dieser Form auf dem Etikett übernommen werden müssen:

Auf die Frage, ob bei Vorläufersubstanzen und / oder hergestellten Wirkstoffen die Konzentrationsangabe in metrischen Einheiten zu erfolgen hat, gibt es bis dato noch keine harmonisierte europäische Antwort.

Die Bundesstelle für Chemikalien (BfC) rät für in-situ-Systeme bei der Wirkstoffangabe folgende Richtlinie einzuhalten:

"Enthält x g/kg [Vorläufersubstanzen] zur Herstellung von y g/kg [geplante Anwendungskonzentration] [generierter Wirkstoff]."

Eine genaue Angabe der Konzentration des generierten Wirkstoffs gestaltet sich bei in-situ-Systemen regelmäßig als schwierig. Daher ist eine ungefähre Angabe auf Grundlage der geplanten Anwendungskonzentration gestattet (z.B. Konzentrationsbereich).

Entsprechendes gilt bei sog. „Freisetzern“ („Releasern“), die auf dem Markt zur Verfügung gestellt werden und keine in situ hergestellten Wirkstoffe darstellen:

"Enthält x g/kg [freisetzende Substanzen] zur Freisetzung von y g/kg [geplante Anwendungskonzentration] [freigesetzter Wirkstoff]."

Gegebenenfalls sind jedoch abweichend von diesen Richtlinien Angaben zur Wirkstoffkonzentration bei Meldung nach der ChemBiozidDV im eBIOMELD-Portal erforderlich (s.o.).

Nach Art. 69 Abs. 2 BiozidVO darf die Kennzeichnung nicht irreführend sein. Daher sind die Angaben klar, deutlich lesbar, unverwischbar und korrekt zu machen.

Fazit

Biozidprodukte, die in Deutschland zulassungsfrei vertrieben werden können (§ 28 Abs. 8 ChemG), unterliegen einer besonderen Kennzeichnungspflicht (§ 4 Abs. 5 S. 2 GefStoffV i.V.m. Art. 69 Abs. 2 S. 2 BiozidVO).

Das Offline-Kennzeichnungsetikett hat die Bezeichnung jedes Wirkstoffs und seine Konzentration in metrischen Einheiten aufzuweisen, Art. 69 Abs. 2 S. 2a) BiozidVO. Dabei werden idealerweise die Bezeichnungen in der jeweiligen Durchführungsverordnung zur Genehmigung des Wirkstoffs bzw. in der Verordnung (EU) Nr. 1062/2014 und ggf. die entsprechenden Angaben zur Wirkstoffkonzentration bei Meldung nach der ChemBiozidDV im eBIOMELD-Portal verwendet.

Dauerthema: Markenabmahnungen

Markenabmahnungen bleiben ein Dauerbrenner und nehmen weiter zu – teils deutlich. Aus unserer Sicht übersteigen sie inzwischen häufig sogar die Zahl der wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen. Besonders für Händler ist das ein ernstes Problem, denn die geforderten Beträge sind oft hoch – mitunter existenzbedrohend.

Der Gegenstandswert einer einzigen Markenabmahnung kann schnell bei mehreren hunderttausend Euro liegen – entsprechend hoch fallen dann auch die Anwaltskosten aus. Hinzu kommt in vielen Fällen noch ein Anspruch auf Schadensersatz. Es ist daher kein Wunder, dass das Thema für viele Händler zur täglichen Sorge geworden ist.

Aktuell abgemahnte Marken (Auszug):

• INBUS
• Miele
• SAM
• Elara
• One Million
• Mensch ärgere dich nicht
• EquiHumin
• Zelletten
• Marshall
• Divina

Diese Fälle zeigen: Es trifft bekannte Marken ebenso wie Begriffe, die auf den ersten Blick harmlos oder sogar generisch wirken.

Vornamen als Marke? – Abmahnungen wegen „Sam“ und „Elara“

Besonders brisant: In letzter Zeit häufen sich Abmahnungen wegen eingetragener Marken, die eigentlich Vornamen sind. Aktuelle Beispiele: Sam und Elara. Händler, die beispielsweise Schmuck, Kleidung oder Accessoires unter diesen Namen anbieten, sind ins Visier geraten – selbst wenn sie den Begriff nicht als Marke nutzen wollten, sondern etwa als Modellbezeichnung.

Warum das problematisch ist: Auch Vornamen können als Marke geschützt sein (natürlich immer in Verbindung mit bestimmten Waren- und Dienstleistungsklassen), sofern sie unterscheidungskräftig sind. In den betroffenen Fällen wurde argumentiert, dass eine markenmäßige Benutzung vorliegt – und genau das reicht für eine Markenabmahnung aus. Die Grenze ist dabei für viele Händler schwer zu erkennen. Wer z. B. eine Produktlinie schlicht „Sam“ nennt oder das Wort prominent im Titel oder auf Bildern platziert, kann schnell eine markenrechtliche Abmahnung erhalten.

Unser Rat: Seien Sie bei der Verwendung von Vornamen als Produkt- oder Kollektionsbezeichnungen besonders vorsichtig – vor allem, wenn der Name auffällig oder in typografisch markanter Weise eingesetzt wird.

Schützen Sie sich: LegalScan Pro erkennt markenrechtlich riskante Begriffe

Wer sicher sein will, keine abmahngefährdeten Begriffe zu verwenden, kann auf LegalScan Pro setzen. Unser Markenscanner durchsucht Ihre Angebote automatisch auf shopify, Amazon, eBay, Etsy, Kasuwa und Kaufland nach Begriffen, die bereits Gegenstand von Markenabmahnungen waren.

Mehr als 300 markenrechtlich geschützte Begriffe sind in der Datenbank hinterlegt – darunter auch viele Namen, die in der Praxis häufig zu Abmahnungen führen. Die Liste wird wöchentlich aktualisiert, sodass auch neue Entwicklungen und Marken berücksichtigt werden.

So funktioniert LegalScan Pro:

• Auswahl der Plattformen, auf denen Sie verkaufen
• Vollautomatischer Scan Ihrer Angebote
• Detaillierter Bericht mit Handlungsempfehlungen
• Benachrichtigung per E-Mail bei neuen Fundstellen

Sichern Sie sich LegalScan Pro bereits ab 6,90 € im Monat. So funktioniert’s:

• Für neue Mandanten: Wählen Sie Ihr passendes Schutzpaket aus. Damit erhalten Sie abmahnsichere Rechtstexte für 1 oder bis zu 70 Online-Präsenzen.
• Für Bestandsmandanten: Wenn Sie bereits Mandant bei uns sind, können Sie LegalScan Pro jederzeit zu Ihrem bestehenden Schutzpaket im Mandantenportal hinzubuchen. Nutzen Sie die Vorteile des automatisierten Abmahnschutzes, um Ihre Angebote optimal abzusichern.

Neue Abmahnrisken im August 2025 - immer auf dem neuesten Stand

Täglich erreichen uns neue Abmahnungen wegen rechtlicher Fehler in Online-Auftritten. Deshalb aktualisieren wir LegalScan Pro ständig und integrieren neue Erkenntnisse aus aktuellen Abmahnungen in unsere anwaltlich gepflegte Datenbank.

Im August 2025 wurden unter anderem folgende Abmahnrisiken aufgenommen:

• Benennung des verbotenen Inhaltsstoffes "Lyral" für Kosmetik
• Angabe von Lieferzeiten mit Vorbehalt
• Haftungsausschluss für Satz- und Druckfehler
• Werbung mit "natürlicher Regeneration" für Lebensmittel
• Angabe von "Zellwolle" bei der Kennzeichnung von Textilien
• Werbung mit Verzicht auf "Phtalat"

Von diesen Erweiterungen profitieren unsere Mandanten sofort - ohne zusätzlichen Aufwand oder Extra-Kosten!

Warum ist LegalScan Pro unverzichtbar?

Jede Abmahnung kann für Ihr Geschäft verheerend sein – unnötige Kosten, Zeitverlust und potenzieller Reputationsschaden. LegalScan Pro schützt Sie davor und sichert Ihre Verkaufsauftritte auf Plattformen wie Amazon, eBay, Etsy, Kasuwa und Kaufland.

Unser Service überwacht Ihre Verkaufsangebote automatisch und warnt Sie, sobald neue Risiken erkannt werden – so bleiben Sie immer einen Schritt voraus. Der Service wird kontinuierlich aktualisiert und um die neuesten Abmahnrisiken erweitert.

So funktioniert LegalScan Pro

Sobald Sie LegalScan Pro eingerichtet haben, scannt unser Service Ihre Angebote regelmäßig und erkennt dabei:

• über 350 wettbewerbsrechtliche Risiken
• über 300 markenrechtlich problematische Begriffe und
• über 50 Produktkategorien mit besonderen rechtlichen Anforderungen.

Die Scan-Ergebnisse werden Ihnen übersichtlich präsentiert. Jedes identifizierte Problem wird mit einer genauen Analyse und konkreten Lösungsvorschlägen erläutert, so dass Sie schnell die notwendigen Änderungen vornehmen können.

Unser intelligenter E-Mail-Benachrichtigungsservice informiert Sie außerdem sofort, wenn neue Risiken auftreten.

Bereits ab 6,90 € pro Monat buchbar

LegalScan Pro steht unseren Mandanten hier zur Verfügung zur Verfügung und ist bereits ab 6,90 € pro Monat buchbar.

Schützen Sie Ihr Unternehmen effektiv vor teuren Abmahnungen und rechtlichen Fallstricken.

Buchbar für Verkaufsauftritte auf folgenden Plattformen:

• Amazon
• eBay
• Etsy
• Kasuwa
• Kaufland
• Shopify
• WooCommerce

30-Tage-Bestpreis bei Preisermäßigungen

Seit dem 28.05.2022 gilt § 11 der Preisangabenverordnung (PAngV), der bei Preisermäßigungen grundsätzlich zum Ansetzen und zur Angabe des günstigsten Preises der letzten 30 Tage verpflichtet.

Wird eine Preisermäßigung beworben, ist für die Auslobung des Rabattes der günstigste Preis der letzten 30 Tage anzusetzen und – wenn nicht aus der Art der Preiswerbung direkt erkennbar – auch zusätzlich anzugeben.

Dies ist etwa in folgenden Formen möglich:

• „Statt“- Preise
• Streichpreise
• Prozentuale Abzüge am Preis (etwa: 10,00€ - 20%)
• Werbebanner an anderer Stelle, die einen prozentualen Rabatt auf eine Ware oder Warenkategorie versprechen

30-Tage-Bestpreis bei UVP-Werbung?

Ob ein 30-Tage-Bestpreis bei beworbenen Preisvorteilen auch dann anzusetzen und anzugeben ist, wenn als Vergleichspreis kein eigener Preis, sondern eine unverbindliche Preisempfehlung des Herstellers (UVP) referenziert wird, ist nach neuesten Gerichtsurteilen differenziert zu betrachten.

Maßgeblich soll es darauf ankommen, ob

• ein bloßer Preisvergleich mit dem Herstellerpreis kommuniziert wird oder
• die Preisgegenüberstellung bei objektiver Betrachtung als Preisermäßigung verstanden wird

1. Bloßer Preisvergleich

Wird einem verlangten Gesamtpreis als Referenz eine UVP des Herstellers lediglich bei- oder gegenübergestellt, ohne den eigenen Preis durch zusätzliche Elemente (Durchstreichen der UVP, Angabe der prozentualen Ersparnis) in ein konkretes Rabattverhältnis zur UVP zu setzen, muss ein eigener 30-Tage-Bestpreis weder angegeben noch angesetzt werden.

Die amtliche Gesetzesbegründung zu § 11 PAngV macht auf S. 40 nämlich deutlich:

Auch bleibt es Händlern mit Blick auf § 11 unbenommen, unter Einhaltung der Vorgaben des UWG mit einem Preisvergleich (z. B. zu einer unverbindlichen Preisempfehlung) zu werben, sofern auch hier für Verbraucher klar erkennbar ist, dass es sich lediglich um einen Preisvergleich und nicht um eine Preisermäßigung des eigenen Preises handelt.

Wichtig: Nicht anwendbar ist § 11 PAngV mit seiner 30-Tage-Bestpreis-Pflicht nur dann nicht, wenn die UVP einem eigenen Preis lediglich vergleichend gegenübergestellt wird. Kommen zusätzliche Elemente wie ein Durchstreichen der UVP oder die Angabe einer prozentualen Ersparnis hinzu, gilt diese Ausnahme nach aktueller Rechtsprechung nicht.

2. Konkrete Rabattwerbung mit UVP

Etwas anderes gilt nach jüngsten Entscheidungen des LG Düsseldorf (Urteil vom 04.04.2025 - 38 O 284/24) und des LG München I (Urteil vom 14.07.2025 – 4 HK O 13950/24) aber dann, wenn die gegenübergestellte UVP mit dem niedrigeren Eigenpreis

• durch Durchstreichen der UVP und/oder
• Angabe einer prozentualen Ersparnis gegenüber der UVP

in ein konkretes Rabattverhältnis gesetzt wird.

Nach Ansicht der Gerichte liegt dann kein bloßer Preisvergleich mehr vor, sondern die Werbung mit einer konkreten Preisermäßigung.

Beworben werde also gerade eine Herabsetzung des eigenen Preises im Vergleich zur höheren UVP, die Verbraucher naturgemäß als Ankündigung einer Preissenkung verstünden.

Sie nähmen also vernünftigerweise an, der kommunizierte Eigenpreis werde nicht nur mit einer UVP in ein konkretes Vergleichsverhältnis gesetzt, sondern sei zusätzlich auch noch reduziert worden.

Das gelte erst recht, weil die referenzierte UVP auch der Preis sein könne, den der werbende Händler zuletzt verlangt habe.

Dass neben dem UVP-Vergleich eine Eigenpreissenkung überhaupt nicht stattgefunden habe, sei unbeachtlich. Es komme nur auf den Eindruck an, den die konkrete werbliche Kommunikation auslöse.

Wird also

• mit einer durchgestrichenen UVP geworben
• und/oder durch eine Prozentangabe in ein Rabattverhältnis zur UVP gesetzt,

ist nach der Rechtsprechung Folgendes erforderlich:

Fazit

Bei der Frage, ob die Werbung mit gegenübergestellten UVPs die Pflicht zur Angabe und zur Ansetzung des 30-Tage-Bestpreises nach § 11 PAngV auslöst, steckt gemäß der Rechtsprechung der Teufel im Detail.

Wird eine UVP ohne sonstige werbliche Rabattreferenzen dem eigenen Preis nur gegenübergestellt, gilt § 11 PAngV nicht.

Wird aber ein konkretes Rabattverhältnis zur UVP durch deren Durchstreichen und/oder eine prozentuale Rabattankündigung dargestellt, muss der 30-Tage-Bestpreis zwingend angegeben und für den Rabatt auch angesetzt werden.

Und nun die Abmahnungen der Woche:

Irreführende Werbung - Ultraschallzahnbürste

Abmahner: vgu - Verein gegen Unwesen in Handel und Gewerbe Köln e.V.
Kosten: 270,00 EUR

In diesem Fall ging es um die Werbung für eine elektrische Zahnbürste mit dem Slogan: „Ultraschallzahnbürste“.
Der Haken: Laut Vorwurf handelt es sich gar nicht um eine echte Ultraschallreinigung, sondern lediglich um eine herkömmliche mechanische Putztechnik.
Das Problem: Wird ein Produkt mit Eigenschaften beworben, die es objektiv nicht besitzt, kann das schnell als irreführende Werbung gelten – und damit abmahnfähig sein.

Urheberrecht I - unberechtigte Bildnutzung

Abmahner: dpa Picture-Alliance GmbH
Kosten: 2.047,16 EUR

Solche Forderungsschreiben flattern fast wöchentlich ins Haus. Juristisch sind es keine klassischen Abmahnungen, denn es geht nur um Schadensersatz – ohne Unterlassungserklärung oder -anspruch. Im aktuellen Fall hat dpa Picture-Alliance GmbH die Sache bereits anwaltlich verfolgen lassen.

Tipp für Betroffene:

Das Zahlungsangebot genau prüfen – nicht immer ist das der beste Weg. Manchmal ist eine vorbeugende Unterlassungserklärung oder sogar ein Gerichtsverfahren sinnvoller.

Urheberrecht II - unberechtigte Bildnutzung

Abmahner: Michael Geiss
Kosten: n.n.

Bilderklau: Solche Abmahnungen fordern meist die Unterlassung (per Unterlassungserklärung), Auskunft, Schadensersatz und Erstattung der Anwaltskosten. Je nach Anzahl und Nutzungsdauer der Bilder kann das teuer werden. Im aktuellen Fall kündigt der Abmahner die genaue Kostenaufstellung in einem weiteren Schreiben an.

Wichtig: Fehlt die Urhebernennung, kann sich der Schadensersatz verdoppeln.

Sie finden hier einen guten Überblick zum Umgang mit Bilderklau-Abmahnungen.

Urheberrecht III - unberechtigte Softwarenutzung

Abmahner: Gesundheitsportal GmbH
Kosten: 2.892,71 EUR

Hier ging es um eine Software - Vorwurf: Die streitgegenständliche Software genießt als individualisiertes Computerprogramm urheberrechtlichen Schutz. Der Quellcode wurde nachweislich in weiten Teilen – teils wörtlich, teils leicht verändert – unberechtigt übernommen und für eine Konkurrenzsoftware verwendet. Eine unabhängige Eigenentwicklung sei ausgeschlossen, weshalb wie übliche bei Urheberrechtsverletzungen umfassende Unterlassungs-, Auskunfts-, Vernichtungs- und Schadensersatzansprüche geltend gemacht werden.

Urheberrecht IV - unberechtigte Nutzung Tonaufnahmen

Abmahner: Christian Steininger
Kosten: 1.010,60 EUR zzgl. Schadensersatz

Hier ging es um einen Song, der auf den Plattformen TikTok und Instagram unberechtigterweise genutzt gewerblich für Werbung wurde. Natürlich kann nicht nur Text- und Bildmaterial, sondern auch Songmaterial urheberrechtlich geschützt sein. Wie üblich besteht bei diesen urheberrechtlichen Abmahnungen in der Regel ein Anspruch auf Unterlassung der rechtsverletzenden Bildnutzung (Abgabe einer Unterlassungserklärung), Auskunft, Schadensersatz und Aufwendungsersatz.

Marke I - EquiHumin

Abmahner: Wirtschaftsgenossenschaft deutscher Tierärzte e.G
Kosten:2.738,79 EUR

In diesem Fall ging es um die Marke "EquiHumin", die identisch für Tierfutter verwendet wurde – ein Produkt, für das die Marke markenrechtlich geschützt ist. Der Vorwurf: Identitätsschutzverletzung, also die Verwendung eines identischen Zeichens für identische Waren.

Wichtig zu wissen, da sehr häufig abgemahnt:

Neben dem Identitätsschutz gibt es im Markenrecht auch den Verwechslungsschutz. Hier geht es nicht um identische, sondern um ähnliche Zeichen, bei denen eine Verwechslungsgefahr besteht.Ob eine solche Verwechslungsgefahr vorliegt, hängt von mehreren Faktoren ab:

- Klangliche, bildliche und begriffsbezogene Ähnlichkeit

- Warenähnlichkeit: Je ähnlicher die Produkte, desto eher liegt eine Verwechslungsgefahr vor.

Marke II - Zelletten

Abmahner: Lohmann & Rauscher International GmbH & Co. KG
Kosten:2.738,79 EUR

Und noch mal der Vorwurf der Verletzung des Identitätsschutzes: Hierbei ging es um die Marke "Zelletten", die identisch für sog. Tupfer verwendet wurde – ein Produkt, für das die Marke markenrechtlich geschützt ist.

Cookie-Tool der IT-Recht Kanzlei mit EasyScan-Integration

Wir bieten Mandanten unser eigenes innovatives Cookie-Tool für mtl. nur 3,90 € zzgl. USt. an.

Betrieben auf der Basis neuester Technologien von Usercentrics, einem der weltweiten Marktführer im Consent-Management, ermöglicht das Tool in nur wenigen Schritten die Einrichtung und Einbindung einer vollständigen Cookie-Consent-Oberfläche mit passgenauer Abstimmung genau auf Ihre Internetpräsenz.

Möglich macht dies eine von uns entwickelte Integration des bewährten rechtlichen Scanners „EasyScan“ direkt in den Konfigurationsprozess.

EasyScan richtet das Cookie-Tool automatisiert auf die Dienste und Funktionalitäten Ihrer Internetpräsenz aus und kalibriert es so, dass alle einwilligungspflichtigen Cookies Ihrer Präsenz ohne händisches Zutun vom Tool erfasst werden.

Zusätzlich ermittelt EasyScan auch weitere Pflichtinhalte des Tools automatisch. Der Scan-Service fügt die notwendigen Links auf Ihr Impressum und Ihre Datenschutzerklärung nämlich eigenständig hinzu und überprüft auch Ihre Datenschutzerklärung darauf, ob die notwendige Klausel zum Cookie-Tool erhalten ist.

Das Beste: dank integriertem EasyScan wird die korrekte Konfiguration des Cookie-Tools dauerhaft überwacht. Kommen auf Ihrer Präsenz neue einwilligungspflichtige Dienste hinzu oder fallen bisherige weg, wird das Cookie-Tool automatisch angepasst.

So ist Ihr rechtssicheres Cookie-Einwilligungsmanagement dauerhaft gewährleistet.

Neue Features im Cookie-Tool

Ab sofort profitieren Mandanten, die das Cookie-Tool gebucht haben, von einer Reihe neuer Funktionen, die einen höheren Grad an Personalisierbarkeit bieten, die korrekte Ausrichtung auf die Zielpräsenz vereinfachen und die Einbindung erleichtern.

1. Erweiterte Designoptionen

Ab sofort können neben der Farbe der Schaltflächen im Consent-Banner auch

• die Hintergrundfarbe
• die Farbe der Texte und
• die Farbe der Links

individuell und unabhängig voneinander angepasst werden:

Dies erlaubt nun, das Design des Cookie-Tools vollständig auf dasjenige der Zielpräsenz auszurichten und so für ein einheitliches Nutzererlebnis zu sorgen.

2. Re-Scans für erfasste Dienste

Der integrierte Dienste-Erkennungsservice „EasyScan“ kann nun aus den Cookie-Tool-Einstellungen jederzeit manuell neu angestoßen werden und ermöglicht so auch nach erstmaliger Einrichtung den wiederkehrenden Abgleich der im Cookie-Tool erfassten Dienste mit den tatsächlichen Gegebenheiten der Zielpräsenz:

Werden neue einwilligungspflichtige Dienste erkannt, integriert EasyScan sie automatisch in das Cookie-Tool.

Werden integrierte Dienste nicht mehr erkannt, schlägt EasyScan deren Entfernung vor.

3. Update der Einbindung mit Google Tag Manager

Ist auf der Zielpräsenz der „Google Tag Manager“ aktiv, ist das Cookie-Tool für ein optimales Einwilligungsmanagement darüber einzubinden.

Die Anleitung und der Prozess für die rechtssichere Integration des Tools in den „Google Tag Manager“ wurden vollständig überarbeitet und sind nun verständlicher, anwenderfreundlicher und weniger komplex.

Die neue Einbindungshilfe steht ab sofort in den Tool-Konfigurationen unter „Einbindung des Cookie-Tools“ zur Verfügung:

Die Rechtstexte sind für Agenturen und Unternehmen, die bestimmte Agenturleistungen anbieten, geeignet, die im Fernabsatz Verträge über ihre Agenturleistungen mit B2B-Kunden abschließen.

Für u.a. folgende Arten von Agenturen bzw. Agenturleistungen sind diese Rechtstexte geeignet:

• Social Media-Agenturen
• Online-Agenturen
• Kommunikations-Agenturen
• Marketing- und Werbeagenturen
• u.v.m.

Die AGB berücksichtigen insbesondere folgende Punkte:

• Leistungen der Agentur
• Vertragsschluss
• Leistungserbringung und Zusammenarbeit
• Leistungsänderungen (Change Requests)
• Mitwirkungspflichten des Kunden
• Vergütung und Zahlung
• Vertragslaufzeit und Kündigung bei Dauerschuldverhältnissen
• Nutzungsrechte an Leistungsergebnissen
• Vertraulichkeit und Datenschutz
• Exklusivität und Wettbewerbsverbot
• Mängelhaftung (Gewährleistung)
• Haftung
• Anwendbares Recht und Gerichtsstand

Entsprechende AGB bietet die IT-Recht Kanzlei ab sofort im Rahmen ihrer Schutzpakete an – und das schon für 9,90 EUR zzgl. USt. monatlich.

Neben den AGB erhalten Sie eine geeignete Datenschutzerklärung nach den Vorgaben der DSGVO. Mit dem AGB-Pflegeservice der IT-Recht Kanzlei bleiben Sie dabei immer auf dem aktuellen rechtlichen Stand.

Nähere Informationen zum Schutzpaket für Agenturen finden Sie hier.

WooCommerce: Latente Abmahnrisiken durch Gestaltungsspielraum

Zwar ist WooCommerce als Shopsystem für seine leichte Bedienbarkeit, umfassende Personalisierbarkeit und rapide Monetarisierbarkeit bekannt und wird gerade von Start-Up-Unternehmern für den ersten eigenen Online-Shop gern genutzt.

Die Einrichtung eines eigenen WooCommerce-Shops geht aber wegen der vollständigen Eigengestaltung auch mit latenten Abmahnrisiken einher.

Preisangaben, Produktbeschreibungen, Werbetexte, Versand- und Zahlungsmittelinformationen sowie eigene FAQ sind nur einige Beispiele, bei denen in rechtlicher Hinsicht schnell etwas schief gehen kann.

Dies kann Abmahnverbände und Konkurrenten schnell auf den Plan rufen, um per Abmahnung rechtliche Fehler abzustrafen.

Gerade bei WooCommerce-Shops kann daher eine dauerhafte rechtliche Überwachung von Angeboten auf Abmahngefahren wichtig sein, um sich und den eigenen Geschäftsbetrieb rechtlich und finanziell zu schützen.

Genau hier knüpft LegalScan Pro für WooCommerce an und nimmt Mandanten die vollautomatisierte und dauerhafte rechtliche Prüfung ihrer Angebote auf wettbewerbs- und markenrechtliche Fehltritte ab.

LegalScan Pro: Der vollautomatisierte Abmahnschutz jetzt auch für WooCommerce-Shops

LegalScan Pro ist ein automatisierter Scan-Service für Mandanten, der

• Verkaufsauftritte auf bekannten Handelsplattformen und
• ab sofort auch WooCommerce-Shops

absichert.

Nach der Einrichtung durchsucht LegalScanPro Ihre Angebote automatisch nach Abmahnrisiken und überwacht diese dauerhaft.

LegalScan Pro erkennt derzeit

• über 350 wettbewerbsrechtliche Risiken
• über 300 problematische markenrechtliche Begriffe und
• über 50 Produktkategorien mit besonderen rechtlichen Anforderungen.

Die Ergebnisse werden in interaktiven Berichten mit eingängigen Problemanalysen und Lösungsvorschlägen präsentiert. Dies ermöglicht Ihnen die direkte Berichtigung der betroffenen Angebote. Zudem informiert Sie unser intelligenter E-Mail-Benachrichtigungsservice künftig sofort über neu gefundene rechtliche Risiken.

LegalScan Pro für WooCommerce: Einrichtung und Nutzung

Sie können LegalScan Pro direkt im Mandantenportal in wenigen Schritten einrichten, um Ihren WooCommerce-Shop automatisch vor Abmahnrisiken zu schützen.

Nach Auswahl von "WooCommerce" als Zielplattform kann der gewünschte Scan-Umfang bestimmt werden:

Eingabe der Shopkennung Erfassung des WooCommerce-Shops

In einem nächsten Schritt geben Sie die URL Ihres WooCommerce-Shops ein:

Sie können die Scan-Leistung durch weitere Einstellungen in Bezug auf das angebotene Sortiment optimieren:

Nun kann das LegalScan Pro-Abonnement für den konkreten WooCommerce-Shop gebucht werden.

Initialer Scan und vorläufiger Bericht

Nach der Buchung gelangen Sie zum LegalScan Pro-Interface, wo das Scan-Abonnement bereits aktiv ist. Der initiale Scan Ihrer Angebote beginnt sofort. Den Fortschritt können Sie jederzeit im Interface verfolgen.

Ergebnisbericht und Filter

Nach Abschluss des Scans auf Abmahnrisiken erhalten Sie eine E-Mail mit einer Zusammenfassung der Ergebnisse. Im Scan-Interface ist nun der vollständige Bericht abrufbar:

Durch Klick auf „Zum Bericht“ gelangen Sie zur interaktiven Ergebnisanalyse.

Gefundene Abmahnrisiken werden nach Kategorien und Risikostufen dargestellt:

Sie können auf einzelne Themen klicken, um die betroffenen Angebote anzuzeigen:

Treffen Sie keine Auswahl nach Abmahnthema, werden alle Angebote mit erkannten Risiken aufgelistet.

Problemanalyse und -behebung

Bei jedem Angebot mit Abmahnrisiken können Sie per Klick einsehen, welche Formulierung problematisch ist, und erhalten eine Erklärung sowie Lösungsvorschläge.

Nach Anpassung des Angebots können Sie die Korrektur sofort per Live-Nachprüfung überprüfen:

Dauerhafte Scans für permanenten Abmahnschutz

Einmal eingerichtet, überprüft LegalScan Pro Ihren WooCommerce-Shop nach dem initialen Scan dauerhaft durch stetig wiederkehrende Suchläufe, erfasst auch neue und geänderte Angebote und weist Sie effektiv automatisiert auf potenzielle Abmahnrisiken hin.

Über neue Befunde und Treffer werden Sie automatisch per E-Mail informiert und können diese sodann im Scan-Bericht im Mandantenportal nachvollziehen.

Interessierte Mandanten können LegalScan Pro für WooCommerce ab sofort im Mandantenportal buchen - bereits ab mtl. 6,90€.

Hintergrund der Abmahnung

Ein Online-Händler hatte E-Zigaretten sowie entsprechendes Zubehör sowohl über seinen eigenen Webshop als auch über die Plattform Amazon verkauft. Im Rahmen eines Testkaufs wurde dem Abmahner eine bestellte E-Zigarette per einfachem Briefpostversand zugeschickt – ohne jegliche Prüfung des Alters oder der Identität des Empfängers.

Rechtliche Bewertung: Versand von E-Zigaretten ohne Alterskontrolle

Der Versandhandel mit nikotinfreien (aber dennoch altersbeschränkten) Produkten, ohne eine Kontrolle der Volljährigkeit des Empfängers sicherzustellen, stellt einen Verstoß gegen das Jugendschutzgesetz (§ 10 JuSchG) sowie gegen die wettbewerbsrechtlichen Vorschriften des UWG (§§ 3, 3a) dar.

Gemäß § 10 Abs. 3 und 4 JuSchG ist es untersagt, sowohl nikotinhaltige als auch nikotinfreie E-Zigaretten, E-Shishas oder Liquids an Minderjährige abzugeben oder ihnen im Fernabsatz anzubieten. Zu den betroffenen Produkten zählen neben klassischen Tabakwaren ausdrücklich auch elektrische Inhalationsgeräte jeglicher Art, unabhängig vom Nikotingehalt.

Der Händler hätte daher verpflichtet sein müssen, sicherzustellen, dass nur volljährige Personen Zugang zu dem Angebot erhalten und die Ware auch tatsächlich ausschließlich von diesen entgegengenommen wird.

Anforderungen an die Altersverifikation im Versandhandel

Zur Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben müssen zwei Schutzmechanismen greifen

• Im Bestellvorgang ist eine Verifikation notwendig, durch die sichergestellt wird, dass nur volljährige Personen einen Kauf abschließen können (Authentifizierungsfunktion).
• Bei der Zustellung muss gewährleistet sein, dass ausschließlich der zuvor identifizierte, volljährige Käufer die Ware persönlich entgegennimmt (Identifizierungsfunktion).

Best Practice: Versandlösung mit Alters- und Identitätskontrolle

Damit ein Online-Verkäufer rechtlich auf der sicheren Seite ist, sollte er sicherstellen, dass sowohl die Authentifizierung des Alters als auch die Identifizierung der Person beim Versand berücksichtigt werden. Dies gelingt effektiv durch Buchung eines speziellen Lieferdienstes, der eine Alters- und Identitätsprüfung bei Übergabe der Sendung vornimmt.

DHL bietet etwa mehrere Versandmodelle an, bei denen eine Alterskontrolle mit Identitätsprüfung kombiniert werden kann. Dieses sogenannte „2-in-1-Verfahren“, bei dem beide Prüfschritte gleichzeitig bei der Zustellung erfolgen, erfüllt aus Sicht der IT-Recht Kanzlei die gesetzlichen Anforderungen an eine sichere Abgabe altersbeschränkter Waren.

Das sog. "2-in-1-Verfahren" (= Alters- und Identätitsprüfung erfolgen gleichzeitig im Zeitpunkt der Auslieferung der Ware) trägt nach Ansicht der IT-Recht Kanzlei Sorge dafür, dass eine Abgabe altersbeschränkter Ware ausschließlich an die identifizierte Person des Bestellers unter der Voraussetzung seiner Volljährigkeit erfolgt.

Learning: E-Zigaretten nur an Volljährige – mit Altersverifikation

Für einen rechtssicheren Versandhandel mit E-Zigaretten – ob mit oder ohne Nikotin – ist eine wirksame Altersverifikation bei Auslieferung gesetzlich verpflichtend. Die Übergabe muss an den identifizierten, volljährigen Käufer persönlich erfolgen. Händler, die dies nicht umsetzen, riskieren nicht nur Abmahnungen, sondern auch empfindliche Bußgelder. Setzen Sie daher auf geprüfte Zustelloptionen mit kombinierter Alters- und Identitätskontrolle, um rechtlich auf der sicheren Seite zu sein.

Abmahnungen aus dem Wettbewerbsrecht

Im Wettbewerbsrecht ging es im Juli u.a. um folgende Themen:

Abmahnungen aus dem Markenrecht

Wie gewohnt ist das Abmahnniveau im Markenrecht hoch - zuletzt ging es u.a. um folgende Marken:

Sonstige Abmahnungen

Ansonsten gab es noch einige urheberrechtliche Abmahnungen im Zusammenhang mit Bilder- und Textklau. Weitere Infos hierzu finden Sie etwa hier .

Tipp: Mandanten der IT-Recht Kanzlei finden hier eine ausführliche Zusammenstellung über die allgemeinen Abmahnklassiker .

LegalScan: DER Abmahn-Scanner für unsere Mandanten

Der beste Schutz vor Abmahnungen? Sie gar nicht erst zu bekommen!

Mit LegalScan sind Sie wettbewerbs- und markenrechtlich auf der sicheren Seite.

Nutzen Sie als Mandant

• LegalScan Live für eine kostenlose Echtzeit-Prüfung Ihrer Angebote.
• LegalScan Pro zur permanenten Überwachung Ihrer Angebote.

So werden abmahngefährdete Begriffe und Marken automatisch erkannt und Sie vermeiden mühelos Abmahnungen.

Abmahnradar: Die IT-Recht Kanzlei informiert über eine eigene App mittels Push-Nachrichten über wichtige Abmahnthemen. So gibt's wirklich keine Ausreden mehr. Hier kann die Abmahnradar-App bezogen werden:

• Abmahnradar - iOS
• Abmahnradar - Android

Die Nutzung der App ist natürlich kostenlos.

Worum geht es heute?

Wenngleich Sofortzahlungsarten wie Paypal oder Amazon Pay der guten, alten Vorkasseüberweisung inzwischen deutlich den Zahlarten-Rang abgelaufen haben dürften: Gerade bei älteren Kunden ist die Zahlung per Überweisung nach wie vor sehr beliebt.

Auch viele Online-Händler setzen nach wie vor auf die Bezahlung per Vorkasse durch Banküberweisung.

Nicht zuletzt deswegen, weil diese Zahlungsart sehr niederschwellig ist, durch die immer weiter verbreite Echtzeit-Überweisungsmöglichkeit kaum noch zeitliche Nachteile bietet und am wenigsten Gebühren verursachen dürfte.

Ein Umstand, von der beide Seiten profitieren können. In vielen Fällen gewährten Onlinehändler Skonti, zahlt der Kunde vorab per Überweisung.

Zum 09.10.2025 kommt es jedoch zu bedeutenden Änderungen im Zahlungsverkehr per Überweisung.

Das sollten Händler, die eine Bezahlung per Überweisung anbieten, auf dem Schirm haben. Andernfalls könnten Zahlende durch ab diesem Stichtag durch Warnmeldungen ihrer Banken abgeschreckt werden und es dadurch zu Zahlungsverzögerungen bzw. gar dem Abbruch bzw. Widerruf des Kaufs kommen.

Korrekte Angabe des Kontoinhabers wird wichtig

Kern der Änderungen zum 09.10.2025 ist, dass die Banken bei der Erteilung eines Überweisungsauftrags künftig aufgrund einer neuen, gesetzlichen Verpflichtung genau prüfen müssen, ob der dabei angegebene Kontoinhaber mit dem tatsächlichen Kontoinhaber (der anhand der genutzten IBAN ja feststeht) identisch ist.

Hintergrund des Ganzen ist, dass die Zahl von Betrugsfällen und Fehlern bei Überweisungen reduziert werden soll.

Derzeit kommt es nicht selten vor, dass gerade Senioren am Telefon von Betrügern dazu gedrängt werden, per Überweisung hohe Summen an diese zu transferieren, wobei als begünstigter Kontoinhaber dann natürlich nicht der Betrüger selbst anzugeben ist, sondern eine vermeintlich vertrauenswürdige Stelle, wie etwa ein Gericht oder eine Staatsanwaltschaft.

Solange die IBAN korrekt ist, gehen solchen Überweisungen an die Betrüger zumeist problemlos durch, auch wenn sich der angegebene Kontoinhaber deutlich vom wahren Kontoinhaber unterscheidet.

Daneben passieren auch ohne böse Absichten immer wieder Fehler bei Überweisungen.

Zwar beinhaltet die IBAN eine Prüfsumme, so dass Zahlendreher oder Vertipper bei der IBAN meist deshalb auffallen und die angegebene IBAN als falsch abgelehnt wird.

Aufgrund der immer mehr verbreiteten Echtzeitüberweisung sind mögliche Fehler in der Praxis meist gar nicht mehr korrigierbar, da dem falschen Empfänger dann der Betrag bereits gutgeschrieben wurde und der Überweisungsauftrag nicht mehr zurückgehalten werden kann, auch wenn der Überweisende den Fehler noch zeitnah bemerken sollte.

Um solche Fehlüberweisungen künftig möglichst weitgehend auszuschließen, kommt nun ab dem 09.10.2025 die Überprüfung ins Spiel, ob der angegebene Kontoinhaber mit dem wahren Inhaber der IBAN übereinstimmt.

Warum betrifft mich das als Online-Händler?

„Doch wo ist nun das Problem, das betrifft doch nur die Banken?“ werden sich viele Online-Händler fragen. Das wäre allerdings zu kurz gedacht.

Wenn bei einer Vorkasseüberweisung ab dem 09.10.2025 der vom Händler in seinen Zahlungsdaten genannte Kontoinhaber nicht mit dem tatsächlichen Kontoinhaber übereinstimmt, wird die Bank des Kunden diesem vor Ausführung der Überweisung eine deutliche Warnmeldung ausspielen.

Dies dürfte dann nicht nur zu Rückfragen bzw. Supportaufwand führen, sondern könnte Käufer sogar zum Abbruch der Zahlung bzw. des Kaufs, etwa durch Widerruf, bewegen.

Dies nicht zuletzt wegen eines Vertrauensverlustes, etwa dahingehend, es können sich um einen Fake-Shop handeln und das Geld in Wirklichkeit ganz woanders hin abfließen.

Denn: Die Vorkasseüberweisung ist auch ohne diese Warnmeldung häufig mit dem „Stigma“ einer Gefahr des Totalverlustes behaftet in Zeiten eines bei anderen Zahlungsmitteln standardmäßig mit angebotenen Käuferschutzes, wie etwa bei Zahlung via Paypal oder Klarna.

Das VoP-Verfahren wird künftig nahezu jeden Kunden, der per Überweisung bezahlt, betreffen. Egal ob Privatperson oder Firma, egal ob Zahlung innerhalb Deutschlands oder zwischen verschiedenen EU-Ländern, solange es sich um eine SEPA-Überweisung handelt.

Ebenso egal ist, ob es sich um eine normale Überweisung oder um eine Echtzeitüberweisung handelt.

Noch für Ausführung der beauftragten Überweisung prüft die Bank binnen weniger Sekunden im Hintergrund, ob die Angaben zum Begünstigten mit dem tatsächlichen Kontoinhaber „matchen“.

Warnmeldung droht Kunden abzuschrecken

Stimmen die Daten nicht überein, erfolgt noch vor Ausführung der Überweisung eine Warnung des Zahlungswilligen.

Dabei sind mehrere Szenarien im Sinne eines Ampelsystems definiert: „Match“ (=grün), „Close-Match“ (=gelb) und „No-Match“ (=rot).

Online-Händler sollten daher unbedingt dafür Sorge tragen, dass spätestens bis Anfang Oktober die Zahlungsdaten, die dem Kunden bei einer Vorkasseüberweisung an die Hand gegeben werden korrekt, aktuell und vor allem einheitlich sind.

Hierbei sollten Händler vor allem auf geänderte Firmen(Namen) achten, insbesondere nach Umfirmierungen oder einer Heirat. Auch der Rechtsformzusatz spielt eine wichtige Rolle: Wurde aus der GbR eine KG, dann muss auch dies korrigiert werden.

Wichtig: Maßgeblich ist immer der bei der kontoführenden Bank hinterlegte Name des Kontoinhabers.

Eventuell ist dieser dort auch veraltet und damit falsch hinterlegt. Dann heißt es, die Daten zunächst bei der Bank zu aktualisieren und danach in den Zahlungsinformationen.

Ferner ist an „vergessene“ weitere Informationsquellen bezüglich der Bankdaten zu denken, etwa in bestimmten Email-Vorlagen oder versteckten Rubriken auf der Webseite.

Auch kleine Schreibfehler / Vertipper können hier schon eine große Wirkung haben.

Fazit

Die gesetzlichen Änderungen in Sachen VoP betreffen mittelbar auch Anbieter im Ecommerce, sofern diese die Banküberweisung als Zahlungsmethode anbieten.

Es gilt, bei den Bankdaten, die dem Kunden an die Hand gegeben werden, akribisch darauf zu achten, dass diese korrekt, aktuell und einheitlich gehalten sind.

Gibt es beim dort angegebenen Kontoinhaber auch nur geringe Abweichungen (etwa Schreibweise oder Abkürzungen) vom tatsächlichen, bei der begünstigten Bank hinterlegten Kontoinhaber, dürften Zahlungswillige ab dem 09.10.2025 eine Warnmeldung erhalten, dass es beim Kontoinhaber Unstimmigkeiten gibt.

Dies erschüttert nicht nur das Vertrauen der Kunden, sondern dürfte zu Zahlungsverzögerungen ebenso wie zu Kaufabbrüchen führen.

Im Zweifel sollten Sie daher entsprechende Informationen einmal auf Richtigkeit und Aktualität hin überprüfen und ggf. korrigieren. Dabei sollte an verschiedene Datenquellen gedacht werden (etwa Webseite, Emails, Rechnungen, Lieferscheine etc.).

Auch in Sachen Rechtstexte und Abmahngefahren wollen Sie immer auf dem aktuellen Stand bleiben, um dauerhaft rechtssicher im Internet auftreten zu können?

Gerne übernehmen wir das für Sie und sichern Sie mit unseren Schutzpaketen dauerhaft rechtlich ab, damit Sie sorgenfrei verkaufen können.

Was ist ein Einmalsiegel?

Ein Einmalsiegel ist ein Sicherheitsmerkmal, das nach dem ersten Öffnen oder Entfernen nicht in gleicher Weise wiederverwendet werden kann, etwa weil es nach dem ersten Gebrauch unwiederbringlich zerstört oder verändert worden ist.

Ein solches Einmalsiegel hat im Handel von hochwertiger Kleidung und Mode den Zweck, vor Manipulationen zu schützen und die Unversehrtheit eines Kleidungsstücks nachzuweisen.

Zwar schließt ein Einmalsiegel natürlich nicht aus, dass ein damit versehenes Kleidungsstück tatsächlich getragen wird. Es mindert aber den Tragekomfort und stört die Ästhetik - wer ein Kleidungsstück mit Einmalsiegel trägt, signalisiert damit eindeutig und für jeden ersichtlich, dass das Einmalsiegel aus bestimmten Gründen noch nicht entfernt worden ist.

Schließt der Bruch eines Einmalsiegel das Widerrufsrecht aus?

Ja, allerdings nur in ganz bestimmten, vom Gesetz konkret geregelten Fällen:

• So ist das Verbraucher-Widerrufsrecht nach § 312g Abs. 2 Nr. 3 BGB grundsätzlich bereits von Gesetzes wegen ausgeschlossen bei Verträgen zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.
• Weiter ist das Widerrufsrecht auch bei Verträgen zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung ausgeschlossen, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.

Weitere Konstellationen, in denen der Bruch eines Einmalsiegels das Widerrufsrecht von Verbrauchern ausschließt, enthält das Gesetz hingegen nicht.

Dürfen Einmalsiegel auch an anderen Waren angebracht werden?

Ja, Einmalsiegel dürfen als spezielles Sicherheitstag im Prinzip an sämtlichen Produkten und Waren, wie etwa auch an Kleidung und Mode, angebracht werden.

Allerdings führt der Bruch, also die Entfernung oder Beschädigung eines Einmalsiegels, das an anderen als den gesetzlich hierfür vorgesehenen Waren angebracht ist, nicht zum Erlöschen des Verbraucher-Widerrufsrechts.

Dürfen Händler einen Widerruf zurückweisen, wenn das Einmalsiegel gebrochen wurde?

Nein, es wäre ein Verstoß gegen das gesetzlich zwingend vorgegebene Verbraucher-Widerrufsrecht, wenn Verbrauchern die Ausübung des Widerrufsrechts oder die Rückgabe von Widerrufsware verweigert würde, wenn das Einmalsiegel beim Rückversand der Ware nicht mehr vorhanden oder nicht mehr unversehrt ist.

Welche Funktion können Einmalsiegel dennoch haben?

Die Anbringung von Einmalsiegeln kann insbesondere bei Kleidung dazu führen, dass Verbraucher vorsichtiger mit der Ware umgehen, diese nicht etwa zunächst einige Tage tragen und sie dann doch gebraucht zurückgeben.

Viele Kunden werden sich nicht trauen, die Kleidung mit dem störenden und unschönen Einmalsiegel in der Öffentlichkeit zu tragen. Entfernen die Kunden das Einmalsiegel, ist dies für den Händler jedoch ein Indiz, dass die Kleidung möglicherweise nicht nur anprobiert und wie in einem Ladengeschäft geprüft, sondern auch darüber hinaus getragen worden ist.

In solchen Fällen können dem Händler Ansprüche auf Wertersatz nach § 357a Abs. 1 BGB zustehen, auf die der Händler durch das fehlende Einmalsiegel hingewiesen wird bzw. deren Voraussetzungen der Händler dadurch ggf. leichter nachweisen kann.

Was sollten Händler unterlassen, um Abmahnrisiken zu vermeiden?

Händler dürfen nicht behaupten oder suggerieren, dass die Ausübung des gesetzlichen Widerrufsrechts von Verbrauchern oder die Rückgabe der Widerrufsware von der Intaktheit, d.h. Unversehrtheit des Einmalsiegels abhängt.

Vielmehr sollten Händler im Shop umgekehrt zur Vermeidung von Abmahnrisiken ausdrücklich darauf hinweisen, dass die Unversehrtheit keine Voraussetzung für die wirksame Ausübung des Widerrufsrechts ist.

Was droht Händlern, wenn sie das Widerrufsrecht bei gebrochenen Einmalsiegeln verweigern?

Wer entgegen den gesetzlichen Bestimmungen zum Verbraucher-Widerrufsrecht behauptet oder zumindest suggeriert, also dahingehend täuscht und irreführt, dass die Ausübung des Widerrufsrechts oder die Rückgabe von Widerrufsware davon abhängt, dass ein an der Ware angebrachtes Einmalsiegel noch intakt ist, verstößt gegen das im Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) geregelte Lauterkeitsrecht.

Ein solcher Gesetzesverstoß kann von Mitbewerbern, Branchen- und vor allem auch Verbraucherschutzverbänden kostspielig abgemahnt werden. Nach den Erfahrungen aus unserer Beratungspraxis kommt dies auch immer wieder vor.

Wie ist die Lage im stationären Handel?

Beim Verkauf in Filialen vor Ort oder im Rahmen eines vom Händler freiwillig gewährten Rückgaberechts, das neben dem gesetzlichen Widerrufsrecht bestehen kann, ist die Rechtslage völlig anders.

In beiden Konstellationen ist es Verkäufern gestattet, die Bedingungen zu ihrem Vorteil so auszugestalten, dass die Rücknahme von Kleidern oder sonstigen Waren davon abhängt, dass ein solches Einmalsiegel bei der Rückgabe noch angebracht und unversehrt ist.

Und nun die Abmahnungen der Woche:

Lyral - Verbotener Inhaltsstoff

Abmahner: Primis SFF Handels GmbH
Kosten: 1.393,72 EUR

Es ging um ein Haarshampoo - der Abmahner stellte nach Check der Artikelinformationen fest, dass der für Kosmetika verbotene Stoff Lyral enthalten war. Lyral, auch bekannt als Hydroxyisohexyl 3‑cyclohexene carboxaldehyde, ist wegen seiner voraussichtlichen Gesundheitsschädlichkeit seit 2021 in Kosmetikprodukten verboten.

Kosmetikhändler treffen Prüfpflichten in Bezug auf die Rechtskonformität und Verkehrsfähigkeit der von ihnen angebotenen Produkte.

Vertreiben sie also vorschriftswidrig Kosmetika mit Lyral, verstoßen sie eigenständig gegen EU-Kosmetikrecht und riskieren wettbewerbsrechtliche Abmahnungen.

TRX Schlingentrainer - Wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz

Abmahner: JFXD TRX ACQ LLC
Kosten: 3.077,60 EUR

Im Fall ging es um den Nachbau eines bekannten Fitnessgeräts – eines Schlingentrainers der Marke TRX. Eine Markenverletzung stand nicht im Raum. Stattdessen berief sich der Hersteller auf den wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutz: Nach dem Lauterkeitsrecht ist die Nachahmung fremder Produkte grundsätzlich erlaubt – es sei denn, es liegen besondere Umstände vor, etwa eine Herkunftstäuschung oder eine unlautere Ausnutzung des Rufs des Originals.

Dafür muss das Originalprodukt allerdings über eine „wettbewerbliche Eigenart“ verfügen – es muss also so gestaltet sein, dass es sich aus Verbrauchersicht merklich von anderen Produkten unterscheidet. Genau daran hakte es hier: Der Nachahmer argumentierte, das TRX-Gerät sei technisch und optisch so generisch, dass keine wettbewerbliche Eigenart feststellbar sei.

Fehlerhafte Textilkennzeichnung - Spandex

Abmahner: Verband Sozialer Wettbewerb e.V.
Kosten: 357,00 EUR

Hier wurde ein Händler abgemahnt, wegen der fehlerhaften Verwendung der Materialbezeichnung "Spandex". Grund: Diese Begrifflichkeit kennt die Textilkennzeichnungsverordnung nicht.

Hier finden Sie ganz allgemein alles Wissenswerte zum Thema Abmahnung und Textilkennzeichnung.

Irreführende Werbung - LGA zertifiziert

Abmahner: vgu - Verein gegen Unwesen in Handel und Gewerbe Köln e.V.
Kosten: 300,00 EUR

Hier wurde ein Online-Shop abgemahnt, weil er mit dem Hinweis „zertifiziert durch LGA“ warb – ohne die zugrunde liegenden Prüfkriterien offenzulegen.

Solche Werbung ist heikel: Sie kann gegen § 5 UWG verstoßen, weil sie den Eindruck besonderer Qualität oder Sicherheit vermittelt – ohne dass Verbraucher prüfen können, was wirklich dahintersteckt.

Werbung - TÜV Rheinland Zertifiziert

Abmahner: vgu Verein gegen Unwesen in Handel & Gewerbe Köln e.V.
Kosten: 300,00 EUR

Abgemahnt wurde eine Bewerbung mit "TÜV Rheinland Zertifiziert" bei einer Luftmatratze. Vorwurf: Fehlende Fundstellenangabe, so dass die Prüfkriterien nicht nachvollziehbar sind.

Urheberrecht - unberechtigte Textnutzung

Abmahner: Frame for Business GmbH
Kosten: 159,94 EUR

Neuer Trend? Es geht um die Übernahme einer Datenschutzerklärung – ohne Erlaubnis. Doch auch Rechtstexte sind in der Regel urheberrechtlich geschützt. Wer sie ohne Zustimmung des Urhebers oder Rechteinhabers nutzt, verletzt dessen Rechte.

Marke - "Inbus"

Abmahner: INBUS IP GmbH
Kosten: 2.430,93 EUR

Viele nutzen „Inbus“ ganz selbstverständlich als Begriff für Sechskantschlüssel – dabei ist es eine eingetragene Marke. Genau das kann zum Problem werden: Wer damit für Nachbauten oder No-Name-Produkte wirbt, riskiert eine Markenabmahnung.

Was war der Anlass für die Abmahnung?

Der abgemahnte Online-Händler vertrieb Schädlingsbekämpfungsprodukte, u.a. eine Vielzahl von Biozid-Produkten.

Beim Kauf eines Biozid-Produkts im Online-Shop des Händlers erschien im Warenkorb folgende Meldung:

"ACHTUNG: Da du Biozidprodukte im Warenkorb hast, musst du dir vor dem Kauf kurz unsere Hinweis-Videos ansehen. Jetzt ansehen."

Dieser Hinweis fand sich auch in einem Kästchen im Zuge des Angebots, dort war hinzugefügt:

"Wichtig: Dieses Produkt erfordert ein Abgabegespräch. Da es unter die Biozidverordnung fällt, musst du vor dem Kauf ein kurzes Aufklärungsvideo (ca. 2 Minuten) ansehen. Nach deiner Bestellung rufen wir dich für ein kurzes telefonisches Gespräch an. Erst danach wird die Ware versendet."

Der Link führte zum entsprechenden Hinweisvideo. Wurde dessen Ende erreicht, konnte der Bestellvorgang im Checkout abgeschlossen werden, wobei zwingend eine Telefonnummer zu hinterlassen war. Allerdings erhielt die Testkäuferin keinen Anruf, stattdessen wurde die Ware umgehend geliefert.

Rechtliche Bewertung des Wettbewerbsverstoßes

Seit dem 01.01.2025 unterliegen bestimmte Biozid-Produkte nach § 10 der Verordnung über die Meldung und Abgabe von Biozid-Produkten sowie zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 (ChemBiozidDV) im Einzel- und Online-Handel einem Selbstbedienungsverbot.

Im Rahmen des Online-Handels bzw. sonstigen Versandweges muss dabei nach § 12 Nr. 2 ChemBiozidDV durch technische oder organisatorische Maßnahmen sichergestellt werden, dass vor Abschluss des Kaufvertrages über das Biozid-Produkt ein fernmündliches oder per Videoübertragung geführtes Abgabegespräch durch eine nach § 13 ChemBiozidDV sachkundige Person nachweisbar erfolgt ist.

Ein Video, das einmal vollständig abgespielt sein worden muss, ohne dabei festzustellen, ob der Käufer dieses auch tatsächlich angesehen hat, stellt kein ordnungsgemäßes Abgabegespräch dar. Außerdem kann der abgemahnte Händler keinen Nachweis über ein durchgeführtes Abgabegespräch erbringen.

Da die Bestellung ohne den beabsichtigten Telefonanruf erfolgte, hat tatsächlich kein Abgabegespräch stattgefunden.

Der Verkauf des Biozid-Produktes ohne Durchführung des gesetzlich vorgesehenen Abgabegesprächs verstößt deshalb gegen § 11 Abs. 2 Nr. 2 ChemBiozidDV.

Best Practice: Durchführung eines Abgabegesprächs

Wie können Online-Händler sicherstellen, dass ein ordnungsgemäßes Abgabegespräch für Biozid-Produkte durchgeführt wird?

Zunächst sind vom Selbstbedienungsverbot mit dem Erfordernis eines Abgabegesprächs nach § 10 der ChemBiozidDV folgende Biozide betroffen:

• Rodentizide (Produkte zur Bekämpfung von Mäusen, Ratten und anderen Nagetieren durch andere Mittel als Fernhaltung oder Köderung),
• Insektizide, Akarizide und Produkte gegen andere Arthropoden (Produkte zur Bekämpfung von Arthropoden (zum Beispiel Insekten, Spinnentiere und Schalentiere) durch andere Mittel als Fernhaltung oder Köderung),
• Antifouling-Produkte (Produkte zur Bekämpfung des Wachstums und der Ansiedlung von bewuchsbildenden Organismen (Mikroben und höhere Pflanzen- und Tierarten) an Wasserfahrzeugen, Ausrüstung für die Aquakultur und anderen im Wasser eingesetzten Bauten),
• Beschichtungsschutzmittel (Produkte zum Schutz von Beschichtungen oder Überzügen gegen mikrobielle Schädigung oder Algenwachstum zwecks Erhaltung der ursprünglichen Oberflächeneigenschaften von Stoffen oder Gegenständen wie Farben, Kunststoffen, Dichtungs- und Klebkitten, Bindemitteln, Einbänden, Papieren und künstlerischen Werken),
• Holzschutzmittel (Produkte zum Schutz von Holz, ab dem Einschnitt im Sägewerk, oder Holzerzeugnissen gegen Befall durch holzzerstörende oder die Holzqualität beeinträchtigende Organismen, Insekten einbegriffen),
• Schutzmittel für Baumaterialien (Produkte zum Schutz von Mauerwerk, Verbundwerkstoffen oder anderen Baumaterialien außer Holz gegen Befall durch Schadmikroorganismen und Algen).

Die Abgabe dieser Biozid-Produkte erfordert nach § 11 ChemBiozidDV, dass die abgebende Person den Erwerber im Rahmen eines Abgabegesprächs unterrichtet hat über

• mögliche präventive Maßnahmen zur Bekämpfung von Schadorganismen sowie mögliche alternative Maßnahmen mit geringem Risiko,
• die bestimmungsgemäße und sachgerechte Anwendung des Biozid-Produkts gemäß der Gebrauchsanweisung, insbesondere über Verbote und Beschränkungen,
• die mit der Verwendung des Biozid-Produkts verbundenen Risiken und mögliche Risikominderungsmaßnahmen,
• die notwendigen Vorsichtsmaßnahmen beim bestimmungsgemäßen Gebrauch und für den Fall des unvorhergesehenen Verschüttens oder Freisetzens sowie
• die sachgerechte Lagerung und ordnungsgemäße Entsorgung.

Dieses Abgabegespräch kann z.B. durch eine Online-Videoübertragung erfüllt werden, die vor der Bestellmöglichkeit im Online-Shop durch den Kunden initiiert werden muss. Der Verkäufer muss hierzu keinen zertifizierten Dienstleister heranziehen. Er kann das Abgabegespräch durch eigenes Personal halten lassen, vorausgesetzt dieses verfügt über die erforderliche Sachkunde gem. § 13 ChemBiozidDV.

Wer ist sachkundig für die Abgabe von Biozid-Produkten? Die Person muss gem. § 13 ChemBiozidDV die Vorgaben einhalten nach

• § 11 Abs. 1 Nr. 1 und 2, auch i.V.m. Abs. 3, der Chemikalien-Verbotsverordnung, sofern die Sachkunde auch die Abgabe von Biozid-Produkten abdeckt,
• § 9 Abs. 1 Nr. 4 des Pflanzenschutzgesetzes i.V.m. der Pflanzenschutz-Sachkundeverordnung, sofern nachgewiesen werden kann, dass eine Fortbildungsveranstaltung nach § 11 Abs. 1 Nr. 2 der Chemikalien-Verbotsverordnung, die Kenntnisse über Biozid-Produkte vermittelt, erstmalig oder wiederholt besucht wurde und diese nicht länger als den in § 11 Abs. 1 Nr. 2 der Chemikalien-Verbotsverordnung jeweils genannten Zeitraum zurückliegt oder
• § 15c Abs. 3 i.V.m. Anhang I Nr. 4.4 der Gefahrstoffverordnung, sofern sich die Sachkunde auf die Produktart bezieht, der das abgegebene Biozid-Produkt zuzuordnen ist.

Auch Nachweise über berufliche Qualifikationen oder erworbene Sachkunde, die in anderen Mitgliedstaaten der EU oder anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum verliehen worden sind, genügen den dargestellten Voraussetzungen, wenn die für die Anerkennung der Gleichwertigkeit zuständige Behörde die Gleichwertigkeit bestätigt.

Empfehlenswert ist es, das Abgabegespräch zu Nachweiszwecken aufzuzeichnen und im Rahmen datenschutzrechtlicher Aufbewahrungsfristen dauerhaft zu speichern.

Das Abgabegespräch entfällt für Biozid-Produkte, für die eine oder mehrere Verwendungen gemäß der durch die Zulassung vorgegebenen Kennzeichnung nicht durch die breite Öffentlichkeit erlaubt sind.

Das Gleiche gilt für Biozid-Produkte der Produktarten Beschichtungsschutz-, Holzschutz- und Schutzmittel für Baumaterialien, wenn die abgebende Person weiß bzw. der Erwerber ihr durch Vorlage passender Unterlagen darlegen kann, dass das Biozid-Produkt in Ausübung der beruflichen Tätigkeit des Erwerbers angewendet wird.

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Die Analyse erfolgt vollautomatisch – das Ergebnis wird Ihnen in einem interaktiven Bericht mit konkreten Problembeschreibungen und klaren Handlungsempfehlungen bereitgestellt. Zusätzlich informiert Sie unser intelligenter E-Mail-Service über neue Risiken, sobald sie auftauchen.

Was man aus der Abmahnung lernen sollte

Seit dem 01.01.2025 gilt innerhalb Deutschlands für bestimmte Biozid-Produkte im Einzel- und Online-Handel ein Selbstbedienungsverbot.

Erfolgt die Abgabe im Online-Handel oder sonst im Versandwege, muss durch technische oder organisatorische Maßnahmen sichergestellt werden, dass vor Abschluss des Kaufvertrages über das Biozid-Produkt von einer sachkundigen Person ein Abgabegespräch durchgeführt wird. Hierzu kann der Verkäufer eine Videoübertragung einsetzen, die der Kunde vor der Bestellmöglichkeit im Online-Shop anstoßen muss.

Abmahnung erhalten – was nun? So gehen Sie richtig vor

Wird Ihnen eine Abmahnung zugestellt, sollten Sie trotz oft sehr kurzer Fristen besonnen reagieren und den Sachverhalt umgehend rechtlich prüfen lassen. In vielen Fällen sind die geltend gemachten Forderungen erheblich – vorschnelle Entscheidungen können teuer werden. Insbesondere die beigefügten Unterlassungserklärungen sind häufig juristisch einseitig formuliert und bergen erhebliche Risiken, wenn sie ungeprüft unterzeichnet werden.

Verlassen Sie sich auf die langjährige Erfahrung der IT-Recht Kanzlei bei der rechtssicheren Verteidigung in Abmahnangelegenheiten.

Tipp: Nutzen Sie unseren 10-Punkte-Plan zur Abmahnung für eine erste Orientierung.

Warum eine Marke anmelden?

Für viele Unternehmer, Selbstständige oder Start-ups ist die Eintragung einer Marke ein wichtiger Schritt, um ihre geschäftlichen Aktivitäten abzusichern und sich langfristig im Markt zu positionieren. Wer eine Marke schützt – sei es ein Firmenname, ein Produktbegriff, ein Logo oder sogar ein bestimmter Farbton –, erhält das exklusive Recht zur Nutzung und kann Dritten die Verwendung untersagen.

Eine Markenanmeldung bietet damit nicht nur rechtliche Sicherheit, sondern auch einen effektiven Schutz vor Nachahmern. Sie stärkt den Unternehmenswert, schafft Vertrauen bei Kunden und bildet eine klare Grundlage für die kommerzielle Verwertung.

Wann ist der richtige Zeitpunkt für eine Markenanmeldung?

Der Schritt zur Markenregistrierung ist besonders dann sinnvoll, wenn Sie einen einzigartigen Namen, ein prägnantes Design oder eine Produktbezeichnung verwenden, die wesentlich zur Identität Ihres Unternehmens beiträgt – und mit der Sie sich am Markt langfristig abheben wollen.
Betreiben Sie beispielsweise ein kleines lokales Geschäft ohne Expansionspläne, kann eine Markenanmeldung in den Hintergrund rücken. Planen Sie aber den überregionalen oder internationalen Vertrieb Ihrer Waren oder Dienstleistungen, ist Markenschutz dringend zu empfehlen – sei es zur Lizenzvergabe, für Franchisemodelle oder schlicht zur Absicherung Ihrer Investitionen in Name, Branding und Marketing.

Eine Marke schützt nicht nur Ihre Ideen. Sie schafft Rechtsklarheit und eröffnet die Möglichkeit, bei Verstößen Unterlassungsansprüche oder Schadenersatz durchzusetzen.

Was lässt sich als Marke registrieren?

Das Markenschutzrecht bietet vielfältige Möglichkeiten. Grundsätzlich kann jede unterscheidungskräftige Kennzeichnung als Marke geschützt werden. Dazu gehören unter anderem:

• Wortmarken: Namen, Buchstabenkombinationen, Slogans (z. B. „Spotify“, „Apple“)
• Bildmarken: Logos, Grafiken oder Symbole (z. B. der Nike-Swoosh)
• Wort-Bildmarken: Kombination aus Text und Grafik
• Klangmarken: Akustische Zeichen, z. B. ein charakteristischer Jingle
• Farbmarken: Bestimmte Farbtöne, wenn sie stark mit einem Unternehmen assoziiert sind (z. B. Milka-Lila)
• 3D-Marken: Verpackungsformen, Produktdesigns (z. B. Lindt-Goldhase)

Was darf nicht als Marke eingetragen werden?

Nicht jede Idee lässt sich schützen. Damit eine Marke vom Markenamt akzeptiert wird, muss sie bestimmte rechtliche Voraussetzungen erfüllen. Folgende Punkte führen zur Ablehnung:

• Fehlende Unterscheidungskraft (z. B. generische Begriffe wie „Bäckerei“ für ein Bäckerunternehmen)
• Irreführende Angaben zur Herkunft oder Qualität
• Gesetzlich geschützte Symbole, wie Flaggen, Wappen oder Prüfsiegel
• Verstoß gegen die öffentliche Ordnung oder die guten Sitten

Zudem gilt: Je beschreibender der Markenname, desto schwieriger ist es, ihn schützen zu lassen.

Schutzbereiche: Deutschland, EU oder international?

Je nachdem, wo Sie Ihre Produkte oder Dienstleistungen vertreiben möchten, stehen Ihnen verschiedene Optionen zur Verfügung:

1. Nationale Marke (DE-Marke)

• Zuständig: Deutsches Patent- und Markenamt (DPMA)
• Schutzgebiet: Deutschland
• Geeignet für: Unternehmen mit ausschließlich nationalem Fokus

2. Unionsmarke (EU-Marke)

• Zuständig: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO)
• Schutzgebiet: Alle 27 EU-Mitgliedstaaten mit nur einer Anmeldung
• Vorteil: Einheitlicher Schutz in der ganzen EU

3. Internationale Registrierung (IR-Marke über WIPO)

• Zuständig: Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO) in Genf
• Grundvoraussetzung: Vorherige Anmeldung einer DE- oder EU-Marke
• Schutzgebiet: Wählbar aus über 120 Ländern weltweit (z. B. USA, China, Australien)

Die IR-Marke ist besonders interessant für Unternehmen, die auch außerhalb der EU tätig sind. Sie ermöglicht die Bündelung von Schutzrechten in vielen Ländern über einen zentralen Antrag.

Welche Klassen wähle ich aus?

Die Einordnung Ihrer Marke erfolgt in sogenannte Nizza-Klassen (für Waren und Dienstleistungen). Es gibt insgesamt 45 Klassen:

• Klassen 1–34: Waren (z. B. Klasse 25 = Bekleidung, Klasse 9 = Elektronik)
• Klassen 35–45: Dienstleistungen (z. B. Klasse 35 = Werbung, Klasse 41 = Schulungen)

Bei der Anmeldung müssen Sie festlegen, in welchen Klassen Sie Schutz wünschen.

Wichtig dabei:

• Maximale Präzision: Wählen Sie nur Klassen, die zu Ihrem aktuellen oder geplanten Geschäft passen.
• Nicht zu viele Klassen: Denn innerhalb von 5 Jahren müssen Sie die Marke in jeder Klasse auch tatsächlich nutzen – sonst kann die Löschung beantragt werden.
• Nicht zu wenige Klassen: Denn nur die konkret angemeldeten Klassen sind geschützt. Spätere Erweiterungen erfordern eine Neuanmeldung.

Wie läuft die Anmeldung ab?

Die Anmeldung durchläuft mehrere Schritte:

1. Markenrecherche: Vorab prüfen, ob die Marke schon existiert – nicht nur identisch, sondern auch ähnlich (Verwechslungsgefahr).
2. Festlegung der Klassen: Auswahl der Waren- und Dienstleistungsbereiche.
3. Antrag stellen: Online oder postalisch beim zuständigen Amt.
4. Amtliche Prüfung: Das Amt prüft die Marke auf absolute Schutzhindernisse.
5. Eintragung ins Register: Erfolgreiche Marken werden veröffentlicht und sind ab dem Anmeldetag geschützt.

Was kostet eine Markenanmeldung?

Ein wesentlicher Punkt bei der Entscheidung ist auch der Kostenaspekt. Bei der Anmeldung einer deutschen Marke fallen derzeit amtliche Gebühren in Höhe von 290 EUR für bis zu drei Klassen an (online-Anmeldung - offline Anmeldung 300 EUR). Jede weitere Klasse kostet zusätzlich 100 EUR. Diese Gebühren decken den Schutz ausschließlich in Deutschland ab.

Im Vergleich dazu belaufen sich die Grundgebühren für die Anmeldung einer Unionsmarke auf 850 EUR für eine Klasse. Für die zweite Klasse werden zusätzlich 50 EUR fällig, jede weitere Klasse kostet 150 EUR extra. Auch wenn die Unionsmarke deutlich teurer ist, sollte man den Kosten-Nutzen-Faktor berücksichtigen: Sie bietet Markenschutz in 27 Ländern gleichzeitig, während für einen vergleichbaren Schutz mit nationalen Marken Anmeldungen und Gebühren in jedem einzelnen Land anfallen würden.

Bei einer IR-Marke (WIPO) richten sich die Kosten bei der WIPO nach:

• Anzahl der Länder
• Art der Marke (Wort-/Bildmarke)
• Anzahl der Klassen

Typische Grundgebühr: ca. 653–903 CHF (Schweizer Franken), hinzu kommen Gebühren pro Land und Klasse.

Kann ich die Anmeldung selbst machen?

Rein rechtlich: Ja. Sie dürfen Ihre Marke auch ohne Anwalt anmelden.
Praktisch ist jedoch Vorsicht geboten: Fehler bei der Klasseneinteilung, unzureichende Recherchen oder unklare Formulierungen können später teuer werden – sei es durch Abmahnungen, Widersprüche oder Löschungsverfahren.

Fazit: Die Marke - eine gute Investition

Eine Markenanmeldung ist mehr als nur ein bürokratischer Akt – sie ist ein strategisches Werkzeug für unternehmerischen Erfolg. Ob Sie Ihr Unternehmen national, europaweit oder international absichern wollen: Der Schutz Ihrer Marke ist eine Investition, die sich lohnt – finanziell, rechtlich und im Hinblick auf Ihr Markenimage.
Wenn Sie Fragen zur passenden Schutzstrategie, zur Auswahl der richtigen Klassen oder zum Ablauf der Anmeldung haben, kann eine rechtliche Beratung viel Zeit, Geld und Nerven sparen.

Was ist „Fernunterricht“?

Zahlreiche Lerninhalte werden heutzutage auch online in digitaler Form angeboten. Hierzu zählen etwa Webinare, Online-Kurse, Online-Coaching oder Fernstudium. Dabei fallen bestimmte Veranstaltungen in den Anwendungsbereich des Gesetzes zum Schutz der Teilnehmer am Fernunterricht (kurz: Fernunterrichtsschutzgesetz - FernUSG) und sind damit gesetzlich reguliert.

Fernunterricht im Sinne des FernUSG ist die auf vertraglicher Grundlage erfolgende, entgeltliche Vermittlung von Kenntnissen und Fähigkeiten, bei der

1. der Lehrende und der Lernende ausschließlich oder überwiegend räumlich getrennt sind und
2. der Lehrende oder sein Beauftragter den Lernerfolg überwachen.

In besonderen, gesetzlich ausdrücklich geregelten Fällen (insbesondere Fernlehrgänge zur Berufsbildung nach dem Berufsbildungsgesetz), findet das FernUSG auch auf unentgeltlichen Fernunterricht Anwendung.

Grundsätzlich liegt also Fernunterricht vor, wenn ein Lehrgang

• auf vertraglicher Basis gegen Entgelt angeboten wird,
• Lernende und Lehrende überwiegend räumlich getrennt sind und
• eine individuelle Lernerfolgskontrolle stattfindet.

Welche Regularien gelten für Fernunterricht?

Liegt ein Fernunterrichtsvertrag vor, muss der Veranstalter hierfür besondere rechtliche Anforderungen erfüllen. Hierzu zählen etwa ein Textformerfordernis hinsichtlich des Vertragsschlusses mit dem Teilnehmer, ein besonderes Widerrufsrecht sowie ein besonderes Kündigungsrecht des Teilnehmers. Ferner benötigt der Veranstalter in solchen Fällen grundsätzlich eine besondere behördliche Zulassung.

Gilt das FernUSG auch für Online-Coaching?

Unter bestimmten Voraussetzungen können auch Verträge über Online-Coaching in den Anwendungsbereich des FernUSG fallen.

Unter welchen Voraussetzungen die Regelungen zum FernUSG anwendbar sind und welche Auswirkungen dies ggf. auch auf Anbieter von Coaching-Leistungen hat, erläutern wir in diesem Beitrag .

1. Anwendbarkeit auch für B2B-Verträge

In der Rechtsprechung war insoweit insbesondere umstritten, ob das FernUSG auch auf Verträge zwischen Unternehmern (B2B) Anwendung findet. Dies war in der Vergangenheit von einigen Gerichten mit nachvollziehbarer Begründung abgelehnt worden.

Hierzu hat der BGH mit Urteil vom 12.06.2025 (III ZR 109/24) eine klare Entscheidung getroffen. Erfasst seien danach nicht nur Verträge zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher, sondern auch Verträge zwischen Unternehmern. Erfasst seien alle Personen, die mit einem Veranstalter einen Vertrag über die Erbringung von Fernunterricht im Sinne des § 1 FernUSG schließen; ob dies zu gewerblichen oder selbständigen beruflichen Zwecken erfolgt oder nicht, sei unerheblich.

Danach kann die Anwendbarkeit des FernUSG jedenfalls nicht allein daran scheitern, dass der Teilnehmer der Veranstaltung nicht als Verbraucher handelt.

2. Weite Auslegung von „Fernunterricht“

Ferner legt der BGH den Begriff „Fernunterricht“ weit aus. Dies umfasse „jegliche“ Wissens- und Fähigkeitsvermittlung, unabhängig vom genauen inhaltlichen Zuschnitt oder etwaigen „Coaching“- oder „Mentoring“-Bezeichnungen.

3. Überwachung des Lernerfolgs

Insoweit hielt der BGH an seiner bisherigen Rechtsprechung fest. Danach liege eine Überwachung des Lernerfolgs bereits dann vor, wenn Teilnehmende die Möglichkeit haben, Fragen zum erlernten Stoff persönlich zu stellen und Rückmeldung zu erhalten (BGH, Urt. v. 15.10.2009 – III ZR 310/08). Dies könne etwa in Online-Meetings, per E-Mail oder in Gruppenforen erfolgen. Ob und inwieweit Teilnehmende tatsächlich von dieser Möglichkeit Gebrauch machen, sei für die Einordnung dagegen nicht relevant.

Welche Folgen hat das BGH-Urteil für die Praxis?

Da der BGH den Anwendungsbereich des FernUSG sehr weit auslegt, könnten zahlreiche Angebote für digitale Lerninhalte darunterfallen, mit der Folge, dass die betreffenden Anbieter die erforderlichen Zulassungsvoraussetzungen erfüllen müssen.

Ein Fernunterrichtsvertrag, der von einem Veranstalter ohne die erforderliche Zulassung des Fernlehrgangs geschlossen wird, ist gemäß § 7 Abs. 1 FernUSG nichtig. Dies hat u. a. zur Folge, dass der Veranstalter die vereinbarte Vergütung für den Lehrgang nicht durchsetzen kann und diese ggf. an den Teilnehmer zurückzahlen muss, wenn der Teilnehmer die bereits gezahlte Vergütung zurückfordert.

Zwar hat es der BGH in seiner Entscheidung als möglich erachtet, dass der Anbieter dem Anspruch des Teilnehmers einen eigenen Anspruch auf Wertersatz für bereits erbrachte Leistungen entgegenhalten kann, wenn der Anbieter von dem Verstoß gegen das FernUSG keine Kenntnis hatte und er in der Lage ist, den Wert der Leistungen, die der Teilnehmer empfangen hat, darzulegen. Diese Anforderungen sind allerdings hoch und werden den Anbieter in der Praxis vor Probleme stellen.

Für bereits abgeschlossene Verträge besteht für betroffene Anbieter daher ein potenzielles Risiko, mit Rückzahlungsforderungen konfrontiert zu werden, seien diese im Einzelfall nun berechtigt oder unberechtigt. So wird auf einigen Anwalts-Webseiten bereits offensiv für entsprechende Rückforderungsmandate geworben.

Ferner können Verstöße gegen das FernUSG Ordnungswidrigkeiten begründen und gemäß § 21 FernUSG zu Geldbußen führen.

Schließlich können Verstöße gegen das FernUSG Wettbewerbsverstöße nach dem UWG begründen und somit auch wettbewerbsrechtliche Sanktionen (z. B. Abmahnungen) nach sich ziehen.

Was sollte man als Anbieter von Online-Coaching beachten?

Um keine unangenehmen rechtlichen Überraschungen zu erleben, sollten Anbieter von Online-Coaching folgende Punkte beachten:

1. Prüfen Sie zunächst selbst, ob ihre Veranstaltungen in den Anwendungsbereich des FernUSG fallen. Hierzu können unsere FAQ eine wertvolle Hilfestellung sein.

2. Orientieren Sie sich grundsätzlich an den Richtlinien und FAQ der ZfU, die diese auf ihrer Website veröffentlicht hat. Sind demnach die Kriterien für Fernunterricht erfüllt, sollten Sie entweder einen Antrag auf Zulassung bei der ZfU stellen oder das Konzept Ihres Online-Kurses so abändern, dass Sie die Kriterien nicht mehr erfüllen.

3. Die ZfU bietet nicht nur Informationsmaterial auf ihrer Website, sondern kann und sollte auch als Anlauf- und Beratungsstelle genutzt werden, um die Zulassungsbedürftigkeit von Online-Kursen als Fernunterricht zu klären. Zwar könnte es dann passieren, dass die Behörde Sie zur Stellung eines Antrages auf Zulassung Ihres Online-Kurses auffordert, obwohl Sie den Kurs nicht zulassen und durch die Behörden auf seine Qualität und Tauglichkeit überprüfen lassen wollten. Allerdings haben Sie dann immerhin etwas Verbindliches in der Hand, das Sie ggf. gegenüber missgünstigen Kunden, die ihr Geld zurückfordern, sowie Mitbewerbern entgegenhalten können.

Unser Cookie-Tool mit EasyScan-Integration

Für Mandanten steht unser eigenes innovatives Cookie-Tool für mtl. nur 3,90€ zur Buchung bereit.

Betrieben auf der Basis neuester Technologien von Usercentrics, einem der weltweiten Marktführer im Consent-Management, ermöglicht das Tool in nur wenigen Schritten die Einrichtung einer vollständigen Cookie-Consent-Oberfläche - inklusive passgenauer Abstimmung genau auf Ihre Internetpräsenz.

Kopieren Ihrer individuellen Setting-ID

Um das Cookie-Tool über „Google Tag Manager“ auszusteuern, müssen Sie zunächst Ihre individuelle Usercentrics-Setting-ID extrahieren und kopieren.

Diese Setting-ID wird nach abschließender Konfiguration des Cookie-Tools im Mandantenportal generiert und speichert Ihre individuellen Tool-Einstellungen und -Konfigurationen.

Die Setting-ID wird Ihnen kopierbar ausgegeben, wenn Sie nach der Konfiguration des Tools in den Tool-Einstellungen die Rubrik „Einbindung des Cookie-Tools“

aufrufen.

Kopieren Sie bitte Ihre Setting-ID.

Ausgabe des Cookie-Tools über Google Tag Manager

Um das Cookie-Tool über den Google Tag Manager auszusteuern, muss zunächst eine Usercentrics-Vorlage importiert werden. Sodann ist das Tool über Ihre individuelle Setting-ID als „Tag“ zu integrieren.

1. Hinzufügen der Usercentrics-Vorlage

Klicken Sie dafür im Google Tag Manager auf „Vorlagen“ und dann bei „Tag-Vorlagen“ auf „In Galerie suchen“:

Geben Sie in das Suchfeld nun „Usercentrics“ ein und wählen Sie „Usercentrics CMP“ aus:

Fügen Sie die Vorlage daraufhin dem Arbeitsbereich zu:

2. Integration als „Tag“

Im zweiten Schritt muss das Cookie-Tool auf Basis der Usercentrics-Vorlage als Tag integriert und eingerichtet werden.

Wählen Sie dafür im „Tag Manager“ in der Menüleiste am linken Seitenrand „Tags“ aus und klicken Sie auf „Neu“:

Klicken Sie danach auf „Tag-Konfiguration“:

Wählen Sie nun aus der Auswahlleiste rechts „Usercentrics CMP“ aus:

Sie gelangen nun zur Konfigurationsebene für das Cookie-Tool.

Bitte tragen Sie unter „Setting-ID“ Ihre zuvor kopierte individuelle Kennung ein. Dies führt zu einer vollständigen Übernahme Ihrer Tool-Einstellungen aus dem Mandantenportal:

Unter „Banner version“ wählen Sie bitte „V2“ aus:

Alle übrigen Einstellungsmöglichkeiten können unbedient bleiben.

Schließlich müssen Sie dem „Tag“ einen „Trigger“ zuweisen.

Klicken Sie dafür unterhalb der Einstellungsmaske auf „Trigger“:

Wählen Sie hier „Consent-Initialization – All Pages“ aus:

Klicken Sie abschließend oben rechts auf den blauen „Speichern“-Button:

Das Cookie-Tool wird nun über den „Tag Manager“ auf Ihrer Website ausgesteuert.

Ausrichtung anderer Tags auf das Cookie-Tool

Damit das Cookie-Tool einwilligungspflichtige Dienste, die über den Tag Manager eingebunden oder verwaltet werden, korrekt erfassen und bis zur individuellen Nutzereinwilligung blockieren kann, müssen in einem letzten Schritt alle „Dienste-Tags“ händisch angepasst und auf das Tool ausgerichtet werden.

1. Erstellung von Variablen

Es muss dafür für jeden Dienst, der vom Cookie-Tool erfasst werden soll, eine „Variable“ erstellt werden.

Klicken Sie dafür im linken Tag-Manager-Menü auf „Variablen“ und sodann bei „Benutzerdefinierte Variablen“ auf „Neu“:

Klicken Sie sodann auf „Variable konfigurieren“ und wählen aus dem rechten Menü „Datenschichtvariable“ aus:

Es öffnet sich die Variablen-Konfiguration.

Benennen Sie die Variable oben links so, dass Sie sie später eindeutig identifizieren können, also idealerweise mit dem Namen des Dienstes, für den sie erstellt wird.

Geben Sie dann unter „Name der Datenschichtvariablen“ den exakten Namen des zu erfassenden Dienstes so ein, wie er im Mandantenportal unter den vom Tool erfassen Diensten ausgegeben wird.

Legen Sie eine Variable für „Google Analytics 4“ fest, orientieren Sie sich bei den Cookie-Einstellungen des Mandantenportals unter „Erfasste Dienste bearbeiten“ am dort hinterlegten Dienste-Namen und übernehmen diesen 1:1, also im Beispiel: Google Analytics 4

Tragen Sie sodann unter „Standardwert“ das Wort „false“ ein:

Speichern Sie anschließend die Variable.

2. Definition von Triggern in Dienste-Tags

Mit den erstellten Variablen müssen Sie zuletzt jedem „Tag“ für einen vom Cookie-Tool erfassten Dienst einen „Trigger“ zuweisen. Hiermit wird der Dienst auf das Cookie-Tool ausgerichtet und von der Nutzereinwilligung abhängig gemacht.

Unter Befolgung der nachstehenden Anleitung wird ein „Tag“ also so eingestellt, dass dieser erst „feuert“ (also ausgelöst wird), wenn eine Einwilligung über das Cookie-Tool erteilt wurde.

Rufen Sie dafür über das linke Seitenmenü im „Tag Manager“ die Rubrik „Tags“ auf und wählen Sie den Dienst aus, für den Sie den Trigger definieren möchten.

Klicken Sie sodann auf „Trigger“:

Wählen Sie oben rechts das blaue „Plus“ an:

Geben Sie dem Trigger einen Namen, etwa „Abhängig von Einwilligung“:

Wählen Sie nun „Benutzerdefiniertes Ereignis“ als „Trigger-Typ“ aus:

Fügen Sie sodann in der Trigger-Konfiguration unter Ereignisname unbedingt und ausschließlich consent_status ein:

Wählen Sie schließlich „Einige benutzerdefinierte Ereignisse“ aus und selektieren im „Variable“-Feld *diejenige dienstespezifische Variable“, die Sie zuvor für den Dienst angelegt haben.

Klicken Sie dafür auf das Eingabefeld bei „Variable“ und wählen Sie die zuvor angelegte „Variable“ aus der Liste aus:

Geben Sie nun im dritten Feld (hinter „enthält“) das Wort „true“ ein:

Falls das „Tag“ nur einmal pro Seite feuern (also nur einmal pro Seite ausgeführt werden) soll, ist eine weitere Anpassung erforderlich.

Nach Aufruf des „Tags“ kann in der Tag-Konfiguration unter „Erweiterte Einstellungen“ bei den Auslöse-Optionen statt „Einmal pro Ereignis“ „Einmal pro Seite“ ausgewählt werden:

Diese Änderung ist über den blauen „Speichern“-Button oben rechts zu speichern.

Klicken Sie abschließend auf „Speichern“ oben rechts und speichern Sie sodann den Tag erneut durch Klick oben rechts.

Unter „Tags“ müsste nun der Dienst wie folgt angezeigt werden („Abhängig von Einwilligung“ ist die frei wählbare Trigger-Bezeichnung):

Abschluss und Veröffentlichung

Nachdem Sie für jeden zu erfassenden Dienst die Variable erstellt und den Trigger definiert haben, ist das Cookie-Tool korrekt auf alle Dienste ausgerichtet und blockt diese rechtlich korrekt bis zur individuellen Nutzereinwilligung.

Die vorgenommenen Änderungen müssen Sie nun abschließend veröffentlichen.

Klicken Sie dafür in der Tag-Manager-Benutzeroberfläche oben rechts auf „Senden“ und sodann auf „Veröffentlichen“:

Worum geht es?

Seit heute ist die OS-Plattform (endlich) Geschichte . Wer auf den Link https://ec.europa.eu/consumers/odr/ klickt, bekommt seit heute Nacht nur noch eine Fehlermeldung:

Site relocation - The Online dispute resolution (ODR) platform is now closed (see the message hereunder)“

Für alle Händler bedeutet dies akuten Handlungsbedarf, da der Link auf die OS-Plattform sowie jeder Hinweis auf die OS-Plattform seit dem 20.07.2025 als irreführend angesehen werden könnten und somit entfernt werden müssen.

Und dies von allen Impressen und allen Rechtstexten auf allen Internetpräsenzen.

Schließlich ist die Plattform weder über den Link noch erreichbar, noch können über die Plattform noch Schlichtungsverfahren initiiert werden.

Wir hatten unsere [Update-Service-Mandanten] https://www.it-recht-kanzlei.de/agb-starterpaket.php?partner_id=84) dazu bereits hier informiert.

Bei etsy sitzt die Information zur OS-Plattform tief im System

Aktuell berichten uns zahlreiche etsy-Händlerinnen und etsy-Händler, dass sie den von etsy selbst eingeblendeten Hinweis zur OS-Plattform mitsamt des Links auf die OS-Plattform nicht entfernen können.

Konkret geht es um den folgenden Hinweis, der unter dem Punkt „Lies mehr über AGB & Widerrufsbelehrung für [Verkäufername]“ bzw. diesem Link https://www.etsy.com/de/shop/Verkäufername#policies dargestellt wird:

Für die außergerichtliche Einigung bei Verbraucherstreitigkeiten hat die Europäische Union eine Online-Plattform ("Online-Streitbeilegungsplattform") eingerichtet: https://ec.europa.eu/consumers/odr

Viele, die über etsy handeln sind daher sehr nervös, weil Abmahnungen wegen des noch vorhandenen Hinweises befürchtet werden.

Die Entfernung dieses Hinweise ist etwas komplex, scheint aber in den meisten Fällen nach Befolgung mehrerer Schritte möglich zu sein.

Anleitung zur Entfernung des OS-Hinweises bei etsy

Im Folgenden stellen wir unseren Update-Service-Mandanten bzw. denjenigen, die es werden möchtebm eine Anleitung zur Entfernung dieses Hinweises bereit.

Und nun die Abmahnungen der Woche:

Werbung mit Testsieger ohne Fundstellenangaben

Abmahner: Verein gegen Unwesen in Handel & Gewerbe Köln e.V.
Kosten: 270,00 EUR

Es ging um die Werbung mit dem Schlagwort „Testsieger“ – diesmal bei einem Hornhautentferner und ohne Angabe einer konkreten Fundstelle.

Für Verbraucher ist das problematisch: Ohne Hinweis auf Quelle, Datum und Testinstitution lässt sich das Testergebnis nicht überprüfen. Eine solche Werbung ist daher irreführend und wettbewerbswidrig.Die Fundstelle muss klar erkennbar sein – und: Es sollte sich um einen aktuellen Test handeln. Liegt inzwischen ein neueres Ergebnis vor, darf das ältere nicht einfach weiter beworben werden.

Lichtquellen: Fehlende Energieverbrauchskennzeichnung

Abmahner: Lauterer Wettbewerb e.V.
Kosten: 290,00 EUR

Im aktuellen Fall ging es um Angebote für Lichtquellen, bei denen das vorgeschriebene Energielabel fehlte. Konkret beanstandet wurden:

• das Fehlen der Angabe zur Energieeffizienzklasse,
• kein Hinweis auf das Spektrum der verfügbaren Effizienzklassen.

Dabei gilt auch für Lichtquellen: Kennzeichnungspflicht!

Wichtig: Die Anforderungen unterscheiden sich je nach Kontext. Ein reiner Werbebanner wird rechtlich anders beurteilt als ein konkretes Verkaufsangebot – dennoch kann beides kennzeichnungspflichtig sein.

Biozid-Produkte: Fehlender Warnhinweis

Abmahner: Verband sozialer Wettbewerb e.V.
Kosten: 238,00 EUR

Abmahnungen wegen fehlender Biozid-Hinweise sind nichts Neues – aktuell betroffen waren Reinigungs- und Desinfektionsmittel, bei denen folgender Warnhinweis fehlte:

„Biozid-Produkte vorsichtig verwenden. Vor Gebrauch stets Etikett und Produktinformation lesen.“

Wichtig: Der Hinweis muss gut lesbar und deutlich von der eigentlichen Werbung abgesetzt sein. Dabei kann der Begriff „Biozidprodukte“ auch durch eine klare Bezeichnung der beworbenen Produktart ersetzt werden.

Der Warnhinweis ist nicht nur im eigenen Onlineshop erforderlich, sondern auch bei Angeboten auf Plattformen wie Amazon.de oder eBay.de.

Verstoß gegen Buchpreisbindung

Abmahner: Dieter Wallenfels/Prof. Dr Russ - Preisbindungstreuhänder deutscher Verlage
Kosten: 1238,00 EUR

Buchhändler aufgepasst (diese Woche gleich mehrfach abgemahnt)! Ein Verstoß gegen die Buchpreisbindung: Ein preisgebundenes Buch wurde günstiger verkauft – und das ist laut Buchpreisbindungsgesetz nicht erlaubt. Der festgelegte Verkaufspreis muss (Sonderfälle ausgenommen) eingehalten werden.

Unzulässige Werbung - Werbemails / Datenauskunft / Schadensersatz

Abmahner: stefanbuddesiegel Unternehmensgruppe
Kosten: 453,87 EUR zzgl. Schadensersatz

Hier wurde erneut Werbe-E-Mail ohne die erforderliche Einwilligung des Empfängers versendet – ein klarer Verstoß gegen die geltenden rechtlichen Vorgaben.

Entweder liegt gar keine Einwilligung vor oder sie ist nicht rechtssicher formuliert. Oft wird – wie auch in diesem Fall – zusätzlich eine datenschutzrechtliche Auskunft verlangt, um den Druck weiter zu erhöhen.

Was in diesem Zusammenhang hier auch geltend gemacht wird: Ein pauschaler Schadensersatz dürfte aber nach einer Entscheidung des BGH in Frage stehen, zumindest wenn es sich um einen einmaligen Verstoß handelt.

Urheberrecht I - Unberechtigte Bildnutzung

Abmahner: copytrack GmbH
Kosten: 389,59 EUR

Wer Bilder ohne Lizenz nutzt, könnte früher oder später von der Copytrack GmbH kontaktiert werden. Das Unternehmen durchforstet im Auftrag von Fotografen und Rechteinhabern das Netz nach unerlaubt genutztem Bildmaterial.

Wichtig: Auch wenn das Schreiben wie eine Abmahnung wirkt, handelt es sich rechtlich zunächst nur um eine Berechtigungsanfrage – also kein Unterlassungsanspruch. Copytrack prüft, ob eine gültige Lizenz vorliegt, und bietet an, den Fall durch Schadensersatz oder eine nachträgliche Lizenzgebühr außergerichtlich zu klären.

Urheberrecht II - unberechtigte Textnutzung

Abmahner: Frame for Business GmbH
Kosten: 159,94 EUR

Und auch diese Woche gab es hierzu eine Abmahnung: Es geht um die Übernahme einer Datenschutzerklärung – ohne Erlaubnis. Doch auch Rechtstexte sind in der Regel urheberrechtlich geschützt. Wer sie ohne Zustimmung des Urhebers oder Rechteinhabers nutzt, verletzt dessen Rechte.

Marke - "Rock Rebel Gear"

Abmahner: E.M.P Merchandising HGmbH
Kosten: 3.020,34 EUR

Abgemahnt wurde die Nutzung der Bezeichnung „Rock Rebel Gear“, die der geschützten Marke „Rock Rebel“ der Abmahnerin zum Verwechseln ähnlich ist. Die Bezeichnung wird markenmäßig verwendet – etwa im Logo, als Domain und direkt zur Kennzeichnung von Produkten wie Kleidung und Taschen, so der Vorwurf. Dadurch entsteht eine konkrete Verwechslungsgefahr, insbesondere weil „Gear“ nur beschreibend wirkt und keine ausreichende Unterscheidung schafft.

Was war der Anlass für die Abmahnung?

Der abgemahnte Online-Händler vertrieb Insektenschutzmittel. Der Verband Sozialer Wettbewerb e.V. Berlin beanstandete, dass in der Online-Werbung der nachstehende Hinweis auf der Internetseite des Händlers fehlte:

"Biozidprodukte vorsichtig verwenden. Vor Gebrauch stets Etikett und Produktinformationen lesen."

Rechtliche Bewertung des Wettbewerbsverstoßes

Aufgrund des fehlenden Warnhinweises verstieß der Unternehmer gegen Art. 72 der europäischen Verordnung Nr. 528/2012 über die Bereitstellung auf dem Markt und die Verwendung von Biozidprodukten in Verbindung mit dem Verbot unlauterer geschäftlicher Handlungen gemäß § 3a Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG).

Best Practice: Abmahnsicherer Verkauf von Biozidprodukten

Beim Verkauf von Biozidprodukten sind folgende gesetzlichen Vorgaben zu berücksichtigen:

Bei jeder Werbung für Biozidprodukte ist der folgende Warnhinweis nach Art. 72 Abs. 1 EU-Biozidverordnung zwingend:

„Biozidprodukte vorsichtig verwenden. Vor Gebrauch stets Etikett und Produktinformationen lesen.“

„Werbung“ meint dabei sämtliche Formen der Online-Veröffentlichung eines Biozidprodukts, wenn durch die jeweilige Darstellung der Absatz des Produkts gefördert werden soll.

Im Rahmen des Warnhinweises ist es möglich das Wort „Biozidprodukte“ durch die genaue Bezeichnung der beworbenen Produktart zu ersetzen.

Beachten Sie, dass der Warnhinweis beim konkret beworbenen Biozidprodukt bereitgestellt werden muss. Es genügt daher nicht, den Warnhinweis lediglich auf der Umverpackung aufzudrucken. Ein räumlicher Zusammenhang zwischen Warnhinweis und Produktpräsentation ist verpflichtend, sodass eine Auslagerung auf eine externe Darstellung, auch bei Verweis, unzulässig ist.

Pflicht ist zudem, dass sich der Warnhinweis von der Werbung als solche deutlich abhebt und gut lesbar ist.

Der Seitenbesucher soll bereits bei Wahrnehmung der eigentlichen Werbung darauf aufmerksam gemacht werden, das Produkt vorsichtig zu verwenden und vor Gebrauch Etikett und Produktinformationen zu lesen. Der Seitenbesucher soll sich im Falle einer Kaufentscheidung über die Gefahren des Produkts im Klaren sein. Daher darf der Warnhinweis nicht hinter einem weiterführenden Link verborgen werden.

Der Warnhinweis ist auch bei fehlender Bestellmöglichkeit auf der Webseite notwendig. Es ist irrelevant, ob das auf der Webseite konkret beworbene Biozidprodukt tatsächlich bestellt werden kann. Die schlichte Produktbewerbung ist ebenfalls eine kommerzielle Kommunikation und damit eine Werbung im Sinne des Art. 72 EU-Biozidverordnung, die einen Warnhinweis erfordert. Sie unterstützt jedenfalls mittelbar die Förderung des Absatzes von Waren bzw. des Erscheinungsbildes eines Unternehmens, das einer gewerblichen Tätigkeit nachgeht.

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Die Ergebnisse werden in interaktiven Berichten mit eingängigen Problemanalysen und Lösungsvorschlägen präsentiert.

Dies ermöglicht Ihnen die direkte Berichtigung der betroffenen Angebote. Zudem informiert Sie unser intelligenter E-Mail-Benachrichtigungsservice künftig sofort über neu gefundene rechtliche Risiken.

Fazit - was man aus der Abmahnung lernen sollte

Die Bewerbung von Biozidprodukten ist in der EU streng reguliert. Nach Art. 72 Abs. 1 EU-Biozidverordnung Nr. 528/2012 muss im Rahmen der Bewerbung des konkreten Produktes der Warnhinweis „Biozidprodukte vorsichtig verwenden. Vor Gebrauch stets Etikett und Produktinformationen lesen.“ erfolgen.

Abmahnung erhalten – was nun? So gehen Sie richtig vor

Wird Ihnen eine Abmahnung zugestellt, sollten Sie trotz oft sehr kurzer Fristen besonnen reagieren und den Sachverhalt umgehend rechtlich prüfen lassen. In vielen Fällen sind die geltend gemachten Forderungen erheblich – vorschnelle Entscheidungen können teuer werden. Insbesondere die beigefügten Unterlassungserklärungen sind häufig juristisch einseitig formuliert und bergen erhebliche Risiken, wenn sie ungeprüft unterzeichnet werden.

Verlassen Sie sich auf die langjährige Erfahrung der IT-Recht Kanzlei bei der rechtssicheren Verteidigung in Abmahnangelegenheiten.

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Gegenüber US-Kunden müssen sich diese Etsy-Händler nicht an strenge EU-Verbraucherschutzvorschriften halten, sondern können mit eigenen AGB das händlerfreundlichere US-Recht zur Anwendung bringen.

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Was ist ein Kündigungsbutton?

Seit 1. Juli 2022 müssen nach § 312k BGB u.a. auch Online-Shop-Betreiber, die über Ihre Website im B2C-Bereich Dauerschuldverhältnisse mit Verbrauchern abschließen, auf ihrer Website einen sog. Kündigungsbutton vorsehen.

Die konkreten Anforderungen an den Kündigungsbutton sind:

• Der Unternehmer muss sicherstellen, dass Verbraucher auf der Website des Unternehmers via einer Kündigungsschaltfläche (sog. "Kündigungsbutton") ihre Kündigungserklärung abgeben können.
• Dies gilt für ordentliche und außerordentliche Kündigungen.
• Dieser Kündigungsbutton muss gut lesbar mit keinen anderen Wörtern als "Verträge hier kündigen" oder mit einer vergleichbaren eindeutigen Formulierung beschriftet sein. 
• Nach Klicken auf den Kündigungsbutton muss der Verbraucher auf eine Bestätigungsseite geführt werden, die bestimmten weiteren Anforderungen genügen muss (z.B. Möglichkeit zur Angaben zur Art der Kündigung, seiner Identifizierbarkeit des Kündigenden, den betreffenden Vertrag, den gewünschten Kündigungszeitpunkt und etwa eine E-Mail-Adresse).
• Sowohl der Kündigungsbutton als auch die Bestätigungsseite müssen ständig verfügbar sowie unmittelbar und leicht zugänglich sein.
• Schließlich muss es dem Verbraucher möglich sein, seine durch das Betätigen des Bestätigungsbuttons abgegebene Kündigungserklärung mit dem Datum und der Uhrzeit der Abgabe auf einem dauerhaften Datenträger zu speichern. Daraus muss auch erkennbar sein, dass die Kündigungserklärung durch das Betätigen des Bestätigungsbuttons abgegeben wurde.

Sodann muss der Unternehmer dem Verbraucher sofort auf elektronischem Wege in Textform (z.B. per E-Mail) bestätigen:

• Inhalt,
• Datum sowie
• Uhrzeit des Zugangs der Kündigungserklärung, und
• den Zeitpunkt, zu dem das Vertragsverhältnis durch die Kündigung beendet werden soll.

Wer benötigt einen Kündigungsbutton?

Auf allen Websites, auf denen Verbraucher Dauerschuldverhältnisse mit Unternehmern eingehen können, müssen auch Kündigungsbuttons implementiert sein.

Benötigt werden Kündigungsbuttons daher nur im B2C-Bereich.

Im B2B-Bereich, also bei B2B-Dauerschuldverhältnissen muss kein Kündigungsbutton vorgesehen werden.


Wie ist es bei Verträgen mit fester Laufzeit?

Die Pflicht zur Vorhaltung eines Kündigungsbuttons auf einer Website besteht unabhängig davon, ob Verbraucher über die Website Dauerschuldverhältnisse mit unbestimmter oder bestimmter Laufzeit abschließen können.

Selbst wenn über eine Website ausschließlich B2C-Dauerschuldverhältnisse mit einem schon bei Vertragsbeginn verbindlich vereinbarten Datum für das Vertragsende abgeschlossen werden können, benötigt die Website einen Kündigungsbutton.

Eine allgemeine Begründung hierfür ist, dass der Kündigungsbutton nicht nur für ordentliche, sondern auch für außerordentliche Kündigungen vorgesehen ist. Da sofortige, also auch vorzeitige außerordentliche Kündigungen nicht wirksam vertraglich ausgeschlossen werden können, muss alleine bereits für außerordentliche Kündigungen ein Kündigungsbutton bestehen.

Wie ist es bei Verträgen mit Einmalzahlung?

Die Pflicht zur Vorhaltung eines Kündigungsbuttons auf einer Website besteht nach Ansicht des Bundesgerichtshofs (BGH) nicht nur bei vereinbarter fester Vertragslaufzeit, sondern auch dann, wenn das zwischen dem Unternehmer und Verbraucher vereinbarte Dauerschuldverhältnis bloß eine Einmalzahlung vorsieht, die etwa direkt bei Vertragsbeginn zu leisten ist.

Teilweise war man bislang der Ansicht - auch in der Rechtsprechung -, dass bei Einmalzahlung kein Bedürfnis für einen Kündigungsbutton bestehe, weil der Verbraucher - anders als in "klassischen" Dauerschuldverhältnissen - in einem solchen Fall nicht mit dauerhaften bzw. wiederkehrenden Pflichten belastet ist.

Der BGH entschied nun jedoch, dass auch dann eine Pflicht zur Vorhaltung eines Kündigungsbuttons auf der Website bestehe, wenn der Verbraucher zur Zahlung eines einmaligen Entgelts verpflichtet sei und der Vertrag nach der vereinbarten Laufzeit automatisch enden würde (BGH, Urteil vom 22. Mai 2025 - Az. I ZR 161/24):

• Ausschlaggebend und damit entscheidend für den BGH war hierfür, dass ein Dauerschuldverhältnis i.S.d. § 312k BGB vorliege.
• Dies sei gegeben, da - trotz der Einmalzahlung des Verbrauchers - jedenfalls der Unternehmer zur dauernden oder wiederkehrenden Erbringung von Leistungen verpflichtet sei. Denn insoweit sei auf die Hauptleistung des Unternehmers abzustellen, die dem Vertrag sein charakteristisches Gepräge verleihe - und nicht etwa auf die Gegenleistungs-, d.h. Vergütungspflicht des Verbrauchers.
• Ob das vom Verbraucher zu zahlende Entgelt als Einmalbetrag oder durch laufende Zahlungen zu entrichten ist, sei nicht von Belang, weil diese (Gegen-)Leistung dem Vertrag nicht sein charakteristisches Gepräge verleihe.
• Anders noch als die Vorinstanz (hier das OLG Hamburg) habe der Gesetzgeber aus Sicht des BGH mögliche "Kostenfallen" für Verbraucher nicht darin gesehen, dass diese bei Abschluss von Online-Verträgen den Umfang ihrer Zahlungspflicht möglicherweise nicht überblicken können. Vielmehr habe der Gesetzgeber angenommen, dass Dauerschuldverhältnisse sich für Verbraucher häufig deshalb als "Kostenfallen" erweisen können, weil die Verbraucher einen online geschlossenen Vertrag häufig nicht vergleichbar einfach kündigen können und sich die Beendigung des Vertrags durch Kündigung deshalb verzögert.

Welche Folgen drohen bei Fehlen eines Kündigungsbuttons?

Bei Fehlen oder Mangelhaftigkeit eines Kündigungsbuttons trotz entsprechender gesetzlicher Pflicht drohen Unternehmern unangenehme Folgen:

• Unwirksamkeit des Vertragsschlusses: Werden die Kündigungsbuttons und / oder die Bestätigungsseite nicht gesetzeskonform umgesetzt, kann der Verbraucher den betreffenden Vertrag nach § 312k Abs. 6 S. 1 BGB jederzeit und ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen.
• Abmahnungen: Zudem wird das Fehlen oder die falsche Implementierung eines Kündigungsbuttons regelmäßig von Verbraucherschutzverbänden und teils auch von Mitbewerbern abgemahnt.

Das Wichtigste in Kürze

• Auf Websites von Unternehmern, auf denen Verbraucher Dauerschuldverhältnisse abschließen können, muss auch ein Kündigungsbutton implementiert sein.
• Dies gilt auch, wenn der Zeitpunkt des Vertragsendes bereits bei Vertragsabschluss fest vereinbart ist.
• Nach einem neuen Urteil des BGH gilt dies selbst dann, wenn der Vertrag bloß eine einmalige Zahlung des Verbrauchers vorsieht.
• Unternehmern, die die Pflicht zum Kündigungsbutton nicht oder nicht vollständig umsetzen, drohen u.a. vorzeitige Kündigungen und Abmahnungen.

Was war der Anlass für die Abmahnung?

Die Wettbewerbszentrale Frankfurt am Main e.V. mahnte einen Händler ab, der in seinem Online-Shop Bekleidungsartikel verkaufte.

Einem Produkt war folgende Auskunft zur Faserzusammensetzung beigefügt: „Unsere Baumwoll-[…] werden aus einer Mischung aus Bio-Baumwolle oder recycelter Baumwolle hergestellt; 100% Bio-Baumwolle oder 96% Bio-Baumwolle / 4% Elastan“.

In der nachgestellten Prozentangabe waren lediglich Zusammensetzungen mit Bio-Baumwolle aufgeführt. Darunter waren drei Logos abgebildet, wobei das linke für Bio-Baumwolle und das mittlere für recycelte Stoffe wirbt:

Rechtliche Bewertung des Wettbewerbsverstoßes

Aus der Alternativangabe ergibt sich, dass die Textilprodukte entweder aus Bio-Baumwolle oder alternativ recycelter Baumwolle oder ausschließlich aus Bio-Baumwolle hergestellt werden (Bereits diese mehrdeutige Angabe der Faserzusammensetzung stellt eine unzulässige Materialkennzeichnung gem. §§ 5, 5a Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) dar).

Indem die beiden werbenden Logos für „Bio-Baumwolle“ und „Recycelte Stoffe“ nebeneinander abgebildet werden, wird der Verbraucher in die Irre geführt. Der Händler verhält sich damit im Sinne des § 5 Abs. 1, 2 UWG wettbewerbswidrig.

Best Practice: Abmahnsichere Darstellung der Faserzusammensetzung

Die wichtigsten Informationen für eine abmahnsichere Darstellung der Textilkennzeichnung:

Händler von Textilerzeugnissen sind verpflichtet, jeweils die genaue Materialkennzeichnung anzugeben. Hierbei dürfen sie lediglich die in Anhang I der europäischen Textilkennzeichnungsverordnung aufgezählten Faserbezeichnungen verwenden.

Die Anteile der enthaltenen Fasern sind in Prozent widerzugeben. Besteht ein Textilprodukt lediglich aus einer einzigen Faserart, darf gem. Art. 7 Textilkennzeichnungsverordnung (TextilKennzVO) der Zusatz „100%“, „rein“ oder „ganz“ auf dem Etikett oder der Kennzeichnung benutzt werden.

Für ein abmahnsicheres Vorgehen empfiehlt es sich, eine separate, saubere Produktbeschreibung für jeden Artikel zu betreiben. Aus dieser muss für den Verbraucher eindeutig hervorgehen, aus welchen Fasern zu wie viel Prozent speziell das abgebildete Produkt besteht. Der Käufer muss eine aufgeklärte, fundierte Kaufentscheidung treffen können, sodass kein Zweifel daran besteht, welches konkrete Textilerzeugnis im Falle einer Bestellung geliefert wird.

Alternativangaben sind daher zu vermeiden, vielmehr ggf. einzelne Produktseiten anzulegen und für jeden Artikel leicht erkennbar, lesbar und deutlich sichtbar die jeweilige Faserzusammensetzung anzugeben.

Hierbei ist jedoch zu beachten, dass beschreibende Zusätze wie „recycelt“ oder „Bio“ unzulässig sind. Denn es dürfen lediglich schlicht die in Anhang I der TextilKennzVO aufgeführten Faserbezeichnungen benutzt werden. Im obigen Abmahnbeispiel wäre daher allein die Beschreibung „Baumwolle“ zulässig.

Die Bewerbung des Produkts als „Bio-Baumwolle“ bzw. „Recycelte Materialien“ im Wege der Abbildung eines entsprechenden Logos ist dagegen zulässig. Es gilt jedoch auch hier sicherzustellen, dass lediglich der entsprechende Baumwoll- bzw. recycelte Artikel mit dem zugehörigen Logo beworben wird.

Was kann man aus der Abmahnung lernen?

Ein abmahnsicherer Textilhandel erfordert die eindeutige Darstellung der Faserzusammensetzung des angebotenen Artikels.

Eine Alternativangabe in Form von z.B. „100% Bio-Baumwolle oder recycelte Baumwolle“, wobei aber das Produkt sowohl mit dem Logo für „Bio-Baumwolle“ also auch für „recycelte Materialien“ beworben wird, ist aufgrund seiner irreführenden Wirkung nicht zulässig.

Abmahnung erhalten? So handeln Sie richtig!

Wer eine Abmahnung bekommt, sollte nicht übereilt reagieren – auch wenn die Frist knapp bemessen ist. Häufig beinhalten solche Schreiben hohe Zahlungsforderungen und vorformulierte Unterlassungserklärungen, die aus anwaltlicher Sicht ein erhebliches Risiko darstellen. Diese sollten keinesfalls ungeprüft unterzeichnet werden, da sie meist einseitig formuliert und rechtlich nachteilig sind.

Verlassen Sie sich auf die Erfahrung der IT-Recht Kanzlei: Unsere spezialisierten Anwälte stehen Ihnen mit fundierter Beratung zur Seite und unterstützen Sie professionell im Umgang mit Abmahnungen.

Tipp: Unsere Checkliste mit 10 Punkten für den Ernstfall

Worum geht es heute?

Nahezu jeder Online-Händler ist bereits mindestens einmal in den Kontakt mit einer lästigen Abmahnung gekommen.

Egal ob im Bereich des Wettewerbs-, Urheber-, Marken- und Datenschutzrechts: Es lauern zahlreiche Fallstricke, die abmahnende Mitbewerber bzw. Abmahnverbände dann nur zu gerne als Steilvorlage für die Aussprache einer Abmahnung nehmen.

Mit einer solchen Abmahnung gehen nicht nur Abmahnkosten einher, die der Abgemahnte berappen soll. Der Abmahner verlangt darüber hinaus im Regelfall die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung. Damit will sich der Abmahner für die Zukunft vor weiteren Verstößen durch den abgemahnten absichern.

Derjenige, der eine Unterlassungserklärung abgegeben hat, verspricht für die Wiederholung des Verstoßes bzw. für die künftige Begehung eines im Kern gleichen Verstoßes die Zahlung einer Vertragsstrafe an den damaligen Abmahner. Das können im Einzelfall mehrere tausend Euro sein – pro Verstoß.

Die Erfahrung mit vielen tausend Abmahnungen in der Beratungspraxis der Rechtsanwälte der IT-Recht Kanzlei zeigt eines ganz deutlich: Die meisten Abmahner dehnen die in der Regel dem Abmahnschreiben beigefügten vorformulierten Unterlassungserklärungen inhaltlich zu ihren Gunsten aus – und damit zum Nachteil des Abgemahnten.

Doch nicht nur wegen der oft gebotenen Einschränkung der Reichweite der abzugebenden Unterlassungserklärung ist im Abmahnungsfall eine anwaltliche Rechtsberatung zu empfehlen.

Tausende Händler müssen Unterlassungserklärungen kündigen – bis zum 19.07.2025!

Ein wichtige, aktuelle Änderung der Rechtslage macht deutlich, dass die ungünstige Formulierung der abzugebenden Unterlassungserklärung nun zu erheblichem Mehraufwand führt:

Am 20.07.2025 wird die OS-Plattform abgeschaltet .

Jeder Online-Händler, der auch an Verbraucher verkauft, muss daher zum Ablauf des 19.07.2025 seine Webseite(n) und Rechtstexte überarbeiten, so dass kein Hinweis und kein Link mehr auf die dann nicht mehr existente OS-Plattform erfolgt.

Denn andernfalls droht eine Irreführung der Verbraucher, die wiederum zu einer Abmahnung führen kann.

Ein großes Problem haben diejenigen, die bereits in Vergangenheit wegen fehlenden / falschen Informationen zur OS-Plattform abgemahnt worden waren und dann eine Unterlassungserklärung abgegeben hatten:

Dadurch sind die Betroffenen aus dem Unterlassungsvertrag verpflichtet, auch über den 20.07.2025 hinaus über die (dann ja bereits „tote“) OS-Plattform zu informieren und auf diese zu verlinken.

Nach dem Gesetz jedoch besteht diese Pflicht nicht mehr und wegen Abschaltung der Plattform dürfte auf diese nicht mehr hingewiesen und/ oder verlinkt werden.

Eine Zwickmühle, in der nur derjenige seinerzeit Abgemahnte nicht steckt, der die Unterlassungserklärung damals mit einer auflösenden Bedingung dahingehend abgegeben hatte, dass das Unterlassungsversprechen dann nicht mehr Geltung haben soll, wenn das zu unterlassende Verhalten durch eine Änderung der Rechtslage (wie aktuell in Bezug auf die OS-Plattform) rechtmäßig wird.

Allen anderen durch einen Unterlassungsvertrag Verpflichteten bleibt nur der (aufwendige) Weg, die seinerzeit abgegebene Unterlassungserklärung aufgrund der Änderung der Rechtslage in Sachen OS-Plattform zu kündigen.

Denn ohne auflösende Bedingung bzw. ohne vorherige Kündigung drohen sonst ab dem 20.07.2025 bei Bestehen eines Unterlassungsvertrags, der zur Information über die OS-Plattform verpflichtet, Vertragsstrafen, wird dann – eben wegen deren Abschaltung – nicht mehr über die OS-Plattform informiert.

Fazit:

Die aktuelle Problematik zeigt einmal mehr, wie wichtig eine spezialisierte, anwaltliche Beratung (unbedingt) vor Abgabe einer Unterlassungserklärung ist.

Nicht die Abmahnkosten sind das Hauptproblem. Es ist immer die Unterlassungserklärung!

Der Abmahner ist nicht nett, weil er eine vorformulierte Unterlassungserklärung gleich mitschickt. Er will sich in aller Regel dadurch Rechte einräumen lassen, die ihm nicht in diesem Umfang zustehen.

Insbesondere die aktuelle Problematik der Gesetzesänderung in Sachen OS-Plattform macht deutlich, dass zudem immer mit einer auflösenden Bedingung für den Fall der Rechtsänderung in Unterlassungserklärungen gearbeitet werden sollte.

Nur: Eine solche baut nicht der Abmahner für Sie ein, sondern das sollte ein Rechtsanwalt übernehmen.

Die beste Lösung ist natürlich, dass es gar nicht erst zu Abmahnungen kommt. Wir bieten Ihnen umfassende und preisgünstige Lösungen an, mit denen Sie sich dauerhaft effektiv vor lästigen Abmahnungen im Wettbewerbs- und Datenschutzrecht schützen können.

Verschaffen Sie sich gerne einen Überblick von unseren Schutzpaketen.

Sind Sie bereits abgemahnt worden oder möchten prüfen lassen, ob Sie eine abgegebene Unterlassungserklärung kündigen können?

Kein Problem, auch in diesem Fall helfen wir Ihnen gerne durch spezialisierte, anwaltliche Beratung weiter. Sprechen Sie uns einfach an!

Und nun die Abmahnungen der Woche:

Fehlerhafte Textilkennzeichnung - Spandex

Abmahner: Verband Sozialer Wettbewerb e.V.
Kosten: 357,00 EUR

Die fehlerhafte Textilkennzeichnung: Hier wurde ein Händler abgemahnt, wegen der fehlerhaften Verwendung der Materialbezeichnung "Spandex". Grund: Diese Begrifflichkeit kennt die Textilkennzeichnungsverordnung nicht.

Hier finden Sie ganz allgemein alles Wissenswerte zum Thema Abmahnung und Textilkennzeichnung.

Werbung: TÜV Rheinland Zertifiziert

Abmahner: vgu Verein gegen Unwesen in Handel & Gewerbe Köln e.V.
Kosten: 300,00 EUR

Abgemahnt wurde eine Bewerbung mit "TÜV Rheinland Zertifiziert" bei einer Luftmatratze. Vorwurf: Fehlende Fundstellenangabe, so dass die Prüfkriterien nicht nachvollziehbar sind.

Verstoß gegen Buchpreisbindung

Abmahner: Dieter Wallenfels/Prof. Dr Russ - Preisbindungstreuhänder deutscher Verlage
Kosten: 1238,00 EUR

Buchhändler aufgepasst (diese Woche gleich mehrfach abgemahnt)! Ein Verstoß gegen die Buchpreisbindung: Ein preisgebundenes Buch wurde günstiger verkauft – und das ist laut Buchpreisbindungsgesetz nicht erlaubt. Der festgelegte Verkaufspreis muss (Sonderfälle ausgenommen) eingehalten werden.

Unzulässige Werbung - Werbemails / Datenauskunft / Schadensersatz

Abmahner: Kombuchery GmbH
Kosten: 453,87 EUR zzgl. Schadensersatz

Hier wurde erneut Werbe-E-Mail ohne die erforderliche Einwilligung des Empfängers versendet – ein klarer Verstoß gegen die geltenden rechtlichen Vorgaben.

Entweder liegt gar keine Einwilligung vor oder sie ist nicht rechtssicher formuliert. Oft wird – wie auch in diesem Fall – zusätzlich eine datenschutzrechtliche Auskunft verlangt, um den Druck weiter zu erhöhen.

Was in diesem Zusammenhang hier auch geltend gemacht wird: Ein pauschaler Schadensersatz dürfte aber nach einer Entscheidung des BGH in Frage stehen, zumindest wenn es sich um einen einmaligen Verstoß handelt.

Urheberrecht I - Unberechtigte Bildnutzung

Abmahner: copytrack GmbH
Kosten: 389,59 EUR

Dieses Mal kommt das Schreiben von der Copytrack GmbH, die im Auftrag von Fotografen und Rechteinhabern gezielt nach Bildern sucht, die ohne Erlaubnis verwendet wurden.

Auch wenn häufig von einer „Abmahnung“ gesprochen wird, handelt es sich rechtlich gesehen noch nicht um eine solche.

Copytrack macht in diesen Fällen keinen Unterlassungsanspruch geltend, sondern stellt eine sogenannte Berechtigungsanfrage. Dabei wird geprüft, ob eine gültige Lizenz für das verwendete Bild vorliegt – verbunden mit dem Angebot, die Sache durch Zahlung von Schadensersatz oder einer nachträglichen Lizenzgebühr außergerichtlich zu klären.

Urheberrecht II - Unberechtigte Bildnutzung

Abmahner P.N Retail GmbH
Kosten: 1.990,04 EUR

In diesem Fall ging es um die angeblich unerlaubte Nutzung geschützten Bildmaterials – und damit um eine klassische Urheberrechtsabmahnung.

Gefordert werden in solchen Fällen in der Regel:

• strafbewehrte Unterlassungserklärung
• Auskunft über Art und Dauer der Nutzung
• Schadensersatz
• Erstattung der Anwaltskosten

Fehlt die Urhebernennung, kann sich der Schadensersatz verdoppeln – das kann schnell richtig teuer werden.

Urheberrecht III - unberechtigte Textnutzung

Abmahner: Frame for Business GmbH
Kosten: 159,94 EUR

In diesem Fall wurde eine Datenschutzerklärung einfach übernommen – ohne Erlaubnis. Doch auch Rechtstexte sind in der Regel urheberrechtlich geschützt. Wer sie ohne Zustimmung des Urhebers oder Rechteinhabers nutzt, verletzt dessen Rechte.

Marke - "Mensch ärgere Dich nicht"

Abmahner: Schmidt Spiele GmbH
Kosten: 3.020,34 EUR

Der Begriff „Mensch ärgere Dich nicht“ ist eine eingetragene Marke – auch wenn viele ihn fälschlicherweise für allgemein verwendbar halten.

Die ungewollte Nutzung, etwa zur Bewerbung von Produkten oder in Artikelbeschreibungen, kann eine markenrechtliche Abmahnung nach sich ziehen.

Onlinehändler sollten daher unbedingt darauf achten, markenrechtlich geschützte Begriffe nicht ohne vorherige Lizenz zu verwenden.

Was zählt als Unternehmenskennzeichen?

Nicht nur eingetragene Marken, sondern auch geschäftlich genutzte Bezeichnungen – wie etwa der Firmenname oder eine besondere Bezeichnung Ihres Betriebs – können rechtlich geschützt sein. Das nennt sich Unternehmenskennzeichen und ist im Markengesetz (§ 5 MarkenG) geregelt.

Auch Abkürzungen, Kombinationen aus Buchstaben und Zahlen (z. B. „xyz24“), Wort-Bild-Kombinationen oder charakteristische Bestandteile eines Firmennamens können in diesen Schutz fallen – sofern sie im Geschäftsverkehr verwendet werden.

Wann ist eine Bezeichnung rechtlich schutzfähig?

Voraussetzung ist, dass Ihre geschäftliche Bezeichnung unterscheidungskräftig ist – also nicht rein beschreibend oder zu allgemein. Ein Name wie „Textilhandel Müller“ oder „Küchenprofi“ ist häufig nicht ausreichend individuell, um Schutz zu genießen.

Anders sieht es aus, wenn die Bezeichnung Fantasie, Kombinationen oder Doppeldeutigkeiten aufweist. Namen wie „CompuLine“ oder „Frühstücks-Express“ können durchaus unterscheidungskräftig sein, auch wenn sie aus beschreibenden Elementen bestehen. Es kommt auf die Wahrnehmung der Kundschaft an – wird Ihre Bezeichnung als Hinweis auf ein bestimmtes Unternehmen verstanden, ist sie meist auch schutzfähig.

Wie entsteht der Schutz – und was muss man dafür tun?

Der große Vorteil: Für den Schutz als Unternehmenskennzeichen ist keine Registrierung notwendig. Es reicht, dass Sie den Namen im geschäftlichen Verkehr verwenden – zum Beispiel auf Rechnungen, im Webauftritt, in Werbung oder in Ihrer Kommunikation mit Kunden.

Schon erste geschäftliche Aktivitäten wie der Versand von Informationsmaterial, Online-Werbung oder die Eintragung ins Handelsregister können genügen. Wichtig ist jedoch, dass die Nutzung nach außen sichtbar ist – rein interne Vorbereitungen reichen nicht. Auch eine bloße Domainregistrierung ohne aktiven Webauftritt begründet noch keinen Schutz.

Der Zeitpunkt der ersten Nutzung ist entscheidend: Je früher Sie Ihre Bezeichnung verwenden, desto besser sind Ihre Chancen, sich gegen Nachahmer zu wehren, die den gleichen oder einen ähnlichen Namen verwenden.

Welche Schutzwirkung hat das Unternehmenskennzeichen?

Unternehmenskennzeichen entfalten ihren Schutz grundsätzlich bundesweit, sofern Ihr Geschäft auch auf ein überregionales Publikum ausgerichtet ist – etwa bei Online-Shops oder bundesweiter Werbung. Wenn Ihr Betrieb hingegen rein lokal tätig ist (z. B. ein Café in einer Kleinstadt), beschränkt sich der Schutz auf das jeweilige Einzugsgebiet.
Mit dem Schutz als Unternehmenskennzeichen können Sie Dritten untersagen, eine identische oder ähnliche Bezeichnung zu verwenden, wenn Verwechslungsgefahr besteht. Auch Unterlassungs- oder Schadensersatzansprüche sind dann durchsetzbar – notfalls auch gerichtlich.

Unser Tipp

Der Schutz durch ein Unternehmenskennzeichen ist eine wertvolle Möglichkeit, Ihre geschäftliche Identität abzusichern – ohne dass Sie formelle Schritte wie eine Markenanmeldung durchlaufen müssen. Damit Sie Ihre Rechte im Streitfall nachweisen können, sollten Sie aber alle Belege zur geschäftlichen Nutzung gut dokumentieren: z. B. Rechnungen, Werbematerialien, E-Mails oder Screenshots Ihrer Website mit Datum.

Dennoch gilt: Wenn Sie überregional expandieren oder Ihre Marke langfristig absichern möchten, empfiehlt sich zusätzlich eine offizielle Markenanmeldung beim DPMA oder EUIPO. So sind Sie nicht nur gegenüber direkten Wettbewerbern im Inland besser abgesichert, sondern können Ihre Marke auch europaweit verteidigen.

Anwendungsbereich und erfasste Geräte

1. Neue Kennzeichnungsvorgaben für Wäschetrockner

Für Wäschetrockner besteht nach Studien im Auftrag der EU-Kommission ein erhebliches Potenzial für Energieeinsparungen.

Gleichzeitig haben energieverbrauchsfreundlichere Designs, technischer Fortschritt und geänderte Bemessungsgrundlagen dazu geführt, dass die Grundlagen der bisherigen Wäschetrockner-Energiekennzeichnungsvorgaben überholt waren.

Aus diesem Grund ersetzt die EU-Verordnung 2023/2534 die bisherigen Kennzeichnungsregeln der Verordnung 392/2012 vollständig und führt

• ein neues Effizienzspektrum
• neue Energielabel und
• reformierte Produktdatenblätter

ein.

Die Verordnung ist zum 01.01.2024 in Kraft getreten und gilt seit dem 01.07.2025 für Wäschetrockner.

Das neue Energielabel für Wäschetrockner sieht wie folgt aus:

2. Welche Wäschetrockner werden von den neuen Vorgaben erfasst?

Erfasst werden primär

• stromnetz- oder
• gasbetriebene

Haushaltswäschetrockner.

Gleichzeitig gelten die Kennzeichnungsregeln aber auch für

• Einbau-Haushaltswäschetrockner
• Mehrtrommel-Haushaltswäschetrockner und
• stromnetzbetriebene Haushaltswäschetrockner, die auch mit Batterien betrieben werden können.

Als Haushaltswäschetrockner gilt nach Art. 2 Nr. 2 der Kennzeichnungsverordnung jedes Gerät,

• in dem Wäsche durch Umwälzen in einer rotierenden Trommel, durch die erwärmte Luft geleitet wird, getrocknet wird und
• das den europäischen Niederspannungs- und Funkanlagenbestimmungen entspricht.

3. Welche Geräte werden nicht erfasst?

Nicht von den Kennzeichnungsvorgaben für Wäschetrockner betroffen sind gemäß Art. 1 Satz 2 der Verordnung

• Haushaltswaschtrockner und Haushalts-Wäscheschleudern
• Wäschetrockner, die unter den Geltungsbereich der EU-Maschinenrichtlinie fallen (vor allem Industrietrockner)
• batteriebetriebene Haushaltswäschetrockner, auch wenn sie über einen getrennt erworbenen Gleichrichter am Stromnetz betrieben werden können

4. Werden von den neuen Kennzeichnungspflichten auch Altgeräte erfasst?

Grundsätzlich ja.

Händler sind gemäß Art. 11 Abs. 13 lit. c der Verordnung (EU) 2017/1369 gehalten, die neuen Etiketten und Produktdatenblätter gegen die alten innerhalb von 14 Tagen ab 01.07.2025 auszutauschen.

Die Austauschpflicht gilt sowohl in Geschäften als auch online.

5. Gibt es Übergangsfristen für nicht weiter produzierte Lagerbestände?

Problematisch ist die Umsetzung der neuen Kennzeichnungspflichten bei Lageraltbeständen, die ein Händler noch abverkaufen will.

Für die Bereitstellung der neuen Labels und Produktdatenblätter ist der Händler nach eindeutiger Anordnung des Gesetzgebers auf den Lieferanten angewiesen, welcher seine Produkte gemäß den neuen Effizienzvorgaben neu evaluieren und mit neuen Energieinformationen ausstatten muss.

Wenn ein bestimmtes Produkt von einem Lieferanten aber nicht mehr produziert und nicht mehr neu in Verkehr gebracht wird, muss und wird dieser Lieferant freilich auch keine Labels und Etiketten nach den neuen Maßstäben mehr für das Produkt ausstellen. Der Händler hat also keine Möglichkeit, an die grundsätzlich benötigten Dokumente zu kommen.

Diese Konstellation, also die Einstellung einer Produktionstätigkeit des Lieferanten für bestimmte Produkte/Modelle und das Vorhandensein von Altlagerbeständen beim Händler, hat der Gesetzgeber allerdings erkannt und eine besondere Übergangsfrist in Art. 11 Abs. 13 lit. b i) geschaffen.

Danach gilt:

Sofern ein Lieferant solcher Produkte, die bereits im Lagerbestand des Händlers sind, seine Tätigkeit eingestellt hat (und somit die Verpflichtung zur Bereitstellung des neuen Energielabels nicht erfüllen muss) oder ein Produkt nicht mehr neu in Verkehr gebracht wird, darf der Händler auch 9 Monate nach dem Stichtag das Gerät mit dem bisherigen Energielabel weiter verkaufen. Dies gilt auch, wenn ein Produkt nicht mehr neu in Verkehr gebracht wird und sich die Testbedingungen geändert haben. Lieferanten sind hierbei von der Pflicht befreit, auslaufende Modelle noch nach eventuell neuen Testbedingungen zu prüfen.

Händler, die nicht weiter produzierte energieverbrauchsrelevante Produkte und Auslaufmodelle gelagert haben, dürfen diese also noch für weitere 9 Monate mit der alten Kennzeichnung vertreiben/abverkaufen. Die Pflicht der Erfüllung der neuen Kennzeichnungsvorgaben entfällt sowohl on- als auch offline.

Ende der Übergangsfrist ist der 01.04.2026.

6. Sind gebrauchte Wäschetockner kennzeichnungspflichtig?

Nein.

Wäschetrockner, die als gebrauchte Geräte wiederverkauft werden, sind von den Kennzeichnungspflichten ausgenommen, vgl. Artikel 1 Abs. 2 lit. a EU-Verordnung 2017/1369.

Eine Ausnahme gilt für gebrauchte Wäschetrockner, die aus einem Drittland (Nicht-EU-Mitgliedsstaat) zum gewerblichen Weiterverkauf in der EU importiert werden. Derartige Gebraucht-Importe unterfallen den reformierten Energieverbrauchskennzeichnungspflichten.

Energieverbrauchskennzeichnung zum 01.07.2025: Werbung und Angebote

Es ist nach der neuen Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung für Wäschetrockner entscheidend, ob ein Online-Händler diese Geräte im Internet

• einfach bewirbt oder
• konkret anbietet

Genau hiervon hängt der Umfang der gesetzlichen Kennzeichnungspflicht ab dem 01.07.2025 ab.

1. Einfache Werbung und technisches Werbematerial = reduzierte Kennzeichnung

Bewirbt ein Online-Händler Wäschetrockner im Internet oder stellt technisches Werbematerial zur Verfügung, gelten reduzierte Kennzeichnungspflichten.

Es sind in der Werbung und in technischem Werbematerial die Effizienzklasse und das das Spektrum der Effizienzklassen graphisch über den von der EU definierten "Effizienzpfeil" darzustellen.

2. Konkretes Angebot = umfassende Kennzeichnung

Wird schließlich ein Wäschetrockner im Internet konkret angeboten, so sind deutlich umfangreichere Kennzeichnungspflichten umzusetzen:

Es ist in der Nähe des Produktpreises

• das elektronische Etikett sowie
• das Produktdatenblatt

im Angebot zu integrieren.

(s. Artikel 4b in Verbindung mit Anhang VIII EU-Verordnung 2023/2534)

Konkrete Umsetzung im E-Commerce ab 01.07.2025

1. Pflichtkennzeichnung bei Werbung und in technischem Werbematerial

Gemäß Art. 4 lit. c und d der Verordnung 2023/2534 in Verbindung mit Anhang VII muss der Händler in jeglicher visuell wahrnehmbarer Werbung und in technischen Werbematerial die Effizienzklasse sowie das Effizienzspektrum des Wäschetrockners durch eine Pfeilabbildung ausschließlich linksbündig wie folgt darstellen:

Die Verordnung 2023/2534 führt im Gegensatz zu bisherigen EU-Verordnung die Regelung ein, dass der Effizienzpfeil ausschließlich linksbündig angezeigt werden darf. Die rechtsbündige Darstellung des Effizienzpfeils (spitze Seite rechts) ist damit für Wäschetrockner nicht zulässig.

Die darstellerischen Anforderungen an den Pfeil sind die folgenden:

• der Buchstaben der Energieeffizienzklasse muss in zu 100 % weißer Farbe in Calibri (Fettdruck) und in einer Schriftgröße gehalten sein, die mindestens der Schriftgröße des Preises entspricht, wenn dieser angegeben wird
• die Farbe des Pfeils muss der Farbe der Energieeffizienzklasse entsprechen
• das Spektrum der verfügbaren Energieeffizienzklassen ist in zu 100 % schwarzer Farbe anzugeben und
• die Größe ist so zu wählen, dass der Pfeil gut sichtbar und leserlich ist
• Der Buchstabe des Pfeils der Energieeffizienzklasse ist in der Mitte des rechteckigen Teils des Pfeils zu positionieren, und der Pfeil mit dem Buchstaben der Energieeffizienzklasse muss eine 0,5 pt starke zu 100 % schwarze Umrandung aufweisen

2. Pflichtkennzeichnung bei konkreten Angeboten

Wie bereits oben dargestellt, haben Online-Händler bei Angeboten von Wäschetrocknern

• das elektronische Etikett sowie
• das Produktdatenblatt

in das Angebot zu integrieren.

Im Einzelnen:

a) Einbindung des elektronischen Etiketts

Wird das Etikett graphisch direkt in das Angebot eingebunden, so muss es in der Nähe des Preises dargestellt werden.

Da aber die rechtlich vorgegebene Größe des elektronischen Etiketts (mindestens 96 mm breit und 192 mm hoch) viel Platz kostet, ist es in rechtlicher Hinsicht auch ausreichend, das Etikett bloß im Angebot zu verlinken.

Hierbei sind jedoch folgende Regeln einzuhalten:

So muss ein Pfeil in der Farbe der Energieeffizienzklasse des Produkts auf dem Etikett verwendet werden. Dieser Pfeil muss die Energieeffizienzklasse des Produktes als Buchstabe in Weiß und in einer Schriftgröße enthalten, die der des Preises entspricht. Außerdem muss der Pfeil auf der stumpfen, also nicht zugespitzten Seite das Spektrum der Effizienzklassen ausweisen:

Die darstellerischen Anforderungen an den Pfeil sind die folgenden:

• der Pfeil darf ausschließlich linksbündig sein
• die Energieeffizienzklasse des Produkts ist in zu 100 % weißer Farbe in Calibri (Fettdruck) und in einer Schriftgröße anzugeben, die der des Preises entspricht
• das Spektrum der verfügbaren Energieeffizienzklassen in zu 100 % schwarzer Farbe anzugeben und
• der Buchstabe des Pfeils der Energieeffizienzklasse muss in der Mitte des rechteckigen Teils des Pfeils positioniert werden und eine sichtbare, zu 100 % schwarze Umrandung um den Pfeil und den Buchstaben der Energieeffizienzklasse aufweisen

Weiterhin ist Folgendes zu beachten:

• der Pfeil muss auf dem Bildschirm des Verbrauchers in der Nähe des Produktpreises dargestellt werden
• die Bilddatei des Pfeils muss mit einem Link zum Etikett versehen sein
• das Etikett muss nach einem Mausklick auf das Bild des Pfeils, nach einem Maus-Rollover über das Bild oder nach dem Berühren oder Aufziehen des Bildes auf einem Touchscreen angezeigt werden
• das Etikett muss in einem Pop-up-Fenster, auf einer neuen Registerkarte, auf einer neuen Seite oder als Einblendung angezeigt werden
• die Anzeige des Etiketts muss mit Hilfe einer Option zum Schließen oder mit einem anderen Standard-Schließmechanismus beendet werden können

b) Produktdatenblatt

In der Nähe des Gesamtpreises des Wäschetrockners ist das (vom Lieferanten bereitgestellte) Produktdatenblatt darzustellen. Die Größe ist so zu wählen, dass das Produktdatenblatt gut sichtbar und leserlich ist. Eine bloße Verlinkung des Datenblatts ist zulässig.

Der Link muss in dem Fall lauten "Produktdatenblatt".

Wird die Verlinkung gewählt, muss das Produktdatenblatt beim ersten Mausklick auf den Link, beim ersten Maus-Rollover über den Link bzw. beim ersten Berühren oder Aufziehen des Links auf einem Touchscreen erscheinen.

Was war der Anlass für die Abmahnung?

Der abgemahnte Händler bot auf der Verkaufsplattform Ebay ebenso wie die Abmahnerin verschiedene, im 3D-Druckverfahren hergestellte Produkte an, darunter Zubehör für bestimmte Geschirrspüler.

Dazu zählte der Artikel „Trichter zum Wiederauf- / Nachfüllen für Miele AutoDos PowerDisk“.
Auch in den Artikelmerkmalen fand sich die Angabe „Marke Miele“.

Rechtliche Bewertung: Irreführende Hersteller- bzw. Herkunftsangabe

Durch die Artikelüberschrift täuschte der Unternehmer über die betriebliche Herkunft des vermeintlichen Originalprodukts und verletzte das wettbewerbsrechtliche Verbot irreführender geschäftlicher Handlungen nach § 5 Abs. 2 Nr. 1 Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG).

Die Überschrift, insbesondere die alleinige Verwendung der Präposition „für“, suggeriert den angesprochenen Kunden, es handele sich um ein Original-Ersatz- bzw. Zubehörteil der Miele & Cie. KG, 33332 Gütersloh. Dieser Eindruck wird verstärkt durch die ausdrückliche Angabe in den Artikelmerkmalen „Marke Miele“.

Tatsächlich wird jedoch eine im 3D-Druckverfahren nachgestellte Ware geliefert.

Dies bewirkt eine Täuschung über den Hersteller bzw. die betriebliche Herkunft des Produkts, damit eine wesentliche Eigenschaft der Ware im Sinne des § 5 Abs. 2 Nr. 1 UWG. Die Irreführung ist auch spürbar, da Verbraucher bekanntermaßen eher Original-Ersatz- und Zubehörteile des Herstellers als Produkte von Drittanbietern erwerben.

Die Täuschung entfällt selbst bei Aufklärung in der Artikelbeschreibung bzw. den Artikelmerkmalen nicht. Denn der Verbraucher kann den Kauf im Webbrowser wie in der mobilen Ansicht bzw. App tätigen, ohne diese Informationen wahrnehmen zu müssen.

Insbesondere aufgrund des Irrtums über den Hersteller in der Überschrift ist der Verbraucher ggf. dazu geneigt, sich nicht weiter mit dem Angebot auseinanderzusetzen. Er geht davon aus, mit dem Originalprodukt ohnehin die bestmögliche Ware zu bestellen.

Best Practice: Abmahnsicherer Verkauf von kompatiblen Produkten

Um eine Abmahnung, wie der vorliegenden, zu vermeiden, beachten Sie folgende Gesichtspunkte:

Auch bei Produkten, die im 3D-Druckverfahren gefertigt wurden, ist eine wahrheitsgemäße Information bzw. Aufklärung unerlässlich.

Daher ist statt der ausschließlichen Verwendung der Präposition „für“ die Herkunft durch Ergänzung wie zumindest „kompatibel für / mit“ oder „passend für“ unzweifelhaft deutlich zu machen.

So erkennen die angesprochenen Verkehrskreise umgehend, dass es sich um ein kompatibles Ersatz- bzw. Zubehörteil handelt und nicht um ein solches des Original- bzw. Markenherstellers.

Auf die unmissverständliche, korrekte Herkunftsangabe ist gerade in Fällen einer Verwechslungsgefahr mit Originalprodukten der Marke XY zu achten. Andernfalls drohen neben wettbewerbsrechtlichen auch markenrechtliche Ansprüche. Denn der Gebrauch eines geschützten Markennamens für nicht originales Zubehör unterliegt engen Grenzen.

In jedem Fall darf die Herstellerangabe auch nicht an einer versteckten bzw. umgänglichen Stelle zu erfolgen, sondern sie ist so zu platzieren, dass der Kunde die entsprechenden Informationen vor der Bestellung zur Kenntnis nimmt.

Learning aus der Abmahnung

Es gilt bei im 3D-Druckverfahren angefertigten Produkten die korrekte, unmissverständliche Information über die Herkunft vor Abschluss der Bestellung dem Kunden leicht erkennbar bereitzustellen.

Gerade bei Verwechslungsgefahr mit Original- bzw. Markenprodukten muss die Herkunft in der Überschrift wie Artikelbeschreibung zumindest durch eine Ergänzung von „kompatibel / passend für“ sichergestellt werden.

Abmahnung erhalten – was nun? So gehen Sie richtig vor

Wird Ihnen eine Abmahnung zugestellt, sollten Sie trotz oft sehr kurzer Fristen besonnen reagieren und den Sachverhalt umgehend rechtlich prüfen lassen. In vielen Fällen sind die geltend gemachten Forderungen erheblich – vorschnelle Entscheidungen können teuer werden. Insbesondere die beigefügten Unterlassungserklärungen sind häufig juristisch einseitig formuliert und bergen erhebliche Risiken, wenn sie ungeprüft unterzeichnet werden.

Verlassen Sie sich auf die langjährige Erfahrung der IT-Recht Kanzlei bei der rechtssicheren Verteidigung in Abmahnangelegenheiten.

Tipp: Nutzen Sie unseren 10-Punkte-Plan zur Abmahnung für eine erste Orientierung.

Und nun die Abmahnungen der Woche:

Unzulässige Werbung - Werbemails / Datenauskunft / Schadensersatz

Abmahner: Koudous, Roman
Kosten: 480,17 EUR zzgl. Schadensersatz

Im vorliegenden Fall wurde erneut Werbe-E-Mail ohne die erforderliche Einwilligung des Empfängers versendet – ein klarer Verstoß gegen die geltenden rechtlichen Vorgaben.

Solche Fälle treten häufig auf: Entweder liegt keine Einwilligung vor, oder sie erfüllt nicht die gesetzlichen Anforderungen. Häufig wird – wie auch hier – zusätzlich die Erteilung datenschutzrechtlicher Auskünfte verlangt, was den Druck auf die Empfänger erhöht.

Bemerkenswert: Der Abmahner ist gleichzeitig als Rechtsanwalt tätig.

Was in diesem Zusammenhang hier auch geltend gemacht wird: Ein pauschaler Schadensersatz dürfte aber nach einer Entscheidung des BGH in Frage stehen, zumindest wenn es sich um einen einmaligen Verstoß handelt.

Täuschung über Warenherkunft / Keine Aufklärung über fehlende Garantieleistung

Abmahner: FFS Repair Ltd.
Kosten: 2.277,01 EUR

Hier wurde abgemahnt, weil ein Händler Smartphones mit dem Hinweis beworben hatte, sie kämen aus Deutschland – tatsächlich stammten die Geräte jedoch aus einem Nicht-EU-Staat.

Der Vorwurf: Irreführung über die geografische Herkunft der Ware.

Ein zweiter Abmahnpunkt: Der Anbieter verschwieg, dass keine Herstellergarantie für den deutschen Markt besteht. Wer in der Werbung Informationen weglässt, die für eine informierte Kaufentscheidung wesentlich sind, kann sich einer Täuschung durch Unterlassen schuldig machen – ebenfalls ein Wettbewerbsverstoß.

Lichtquellen: Fehlende Energieverbrauchskennzeichnung

Abmahner: Lauterer Wettbewerb e.V.
Kosten: 290,00 EUR

Ein altbekanntes Thema – und immer noch abmahnfähig: die fehlende Energiekennzeichnung: Im aktuellen Fall betraf es Angebote für Lichtquellen, bei denen das Energielabel fehlte. Konkret moniert wurden:

• keine Angabe der Energieeffizienzklasse,
• kein Hinweis auf das Spektrum der verfügbaren Effizienzklassen.

Dabei gilt auch für Lichtquellen: Kennzeichnungspflicht.

Wichtig: Je nach Kontext gelten unterschiedliche Anforderungen.
Ein bloßer Werbebanner wird rechtlich anders bewertet als ein konkretes Verkaufsangebot – dennoch kann beides kennzeichnungspflichtig sein.

Urheberrecht I - Unberechtigte Bildnutzung

Abmahner: dpa Picture-Alliance GmbH
Kosten: 486,63 EUR

Solche Forderungsschreiben flattern fast wöchentlich ins Haus. Juristisch sind es keine klassischen Abmahnungen, denn es geht nur um Schadensersatz – ohne Unterlassungserklärung oder -anspruch. Im aktuellen Fall hat dpa Picture-Alliance GmbH die Sache bereits anwaltlich verfolgen lassen.

Tipp für Betroffene:

Das Zahlungsangebot genau prüfen – nicht immer ist das der beste Weg. Manchmal ist eine vorbeugende Unterlassungserklärung oder sogar ein Gerichtsverfahren sinnvoller.

Urheberrecht II - Unberechtigte Textnutzung

Abmahner: Adsimple GmbH
Kosten: 1.064,00 EUR

Wie bereits letzte Woche: In diesem Fall wurde eine Datenschutzerklärung einfach übernommen – ohne Erlaubnis. Doch auch Rechtstexte sind in der Regel urheberrechtlich geschützt. Wer sie ohne Zustimmung des Urhebers oder Rechteinhabers nutzt, verletzt dessen Rechte – mit handfesten rechtlichen Konsequenzen. Besonders teuer kann es werden, wenn – wie hier – auch noch der Quellverweis fehlt. Dann drohen teils hohe Schadensersatzsummen.

Marke I - Marshall

Abmahner: Marshall Group AB
Kosten:1.002,40 EUR

In diesem Fall ging es um die Marke "Marshall", die identisch für Kopfhörer verwendet wurde – ein Produkt, für das die Marke auch offiziell geschützt ist. Der Vorwurf: Identitätsschutzverletzung, also die Verwendung eines identischen Zeichens für identische Waren. Kurz gesagt: Hier lag wohl eine Markenfälschung vor.

Wichtig zu wissen, da sehr häufig abgemahnt:

Neben dem Identitätsschutz gibt es im Markenrecht auch den Verwechslungsschutz. Hier geht es nicht um identische, sondern um ähnliche Zeichen, bei denen eine Verwechslungsgefahr besteht.Ob eine solche Verwechslungsgefahr vorliegt, hängt von mehreren Faktoren ab:

- Klangliche, bildliche und begriffsbezogene Ähnlichkeit

- Warenähnlichkeit: Je ähnlicher die Produkte, desto eher liegt eine Verwechslungsgefahr vor.

Marke II - "Divina"

Abmahner: MV Marketing und Vertrieb für Produktneuheiten aller Art GmbH
Kosten: 2.002,41 EUR zzgl. Schadensersatz

Hier ging es um die Marke "Divina" - eingetragen u.a. für Parfumprodukte. Genutzt wurde das Zeichen identisch für Parfums. Auch hier also wieder eine Verletzung des Identitätsschutzes.

Worum geht es?

Die Streitschlichtungsplattform der EU-Kommission zur Online-Streitbeilegung (kurz: „OS-Plattform“) ist ab dem 20.07.2025 Geschichte .

Bereits seit März 2025 nur noch zur Abwicklung bestehender Streitigkeiten zwischen Unternehmern und Verbrauchern tauglich, gehen am 20.07.2025 die Lichter ganz aus: Die Plattform wird abgeschaltet.

Das bedeutet: Ab dem 20.07.2025 sollten Online-Händler nicht mehr über das Bestehen der OS-Plattform informieren und auch nicht mehr auf diese verlinken.

Denn: Diese Informationen wären dann – immerhin existiert die Plattform dann ja nicht mehr – falsch und der Link würde ins Leere laufen.

Damit droht bei einer Information über bzw. Verlinkung auf die OS-Plattform ab dem 20.07.2025 eine Irreführung von Verbrauchern und damit ein Wettbewerbsverstoß, der zu einer Abmahnung durch Mitbewerber bzw. Abmahnverbände führen kann.

Was ist zu tun - Fahrplan für unsere Mandanten

Wenn Sie Mandant der IT-Recht Kanzlei sind, gehen Sie bitte wie folgt vor:

Vorab:

Der folgende Hinweis betrifft Sie, soweit Sie derzeit noch über die OS-Plattform informieren bzw. auf diese verlinken. Dies ist in der Regel der Fall, wenn Sie eine Internetpräsenz für den Verkauf von Waren oder für das Anbieten von Dienstleistungen betreiben, die sich (auch) an Verbraucher richtet (also nicht rein an Unternehmer).

Wie bekannt, wird am 20.07.2025 die Online-Plattform zur Streitbeilegung der EU-Kommission („OS-Plattform“) abgeschaltet .

Ab diesem Zeitpunkt dürfen Impressen Hinweise auf die Plattform und insbesondere auch den Link darauf nicht mehr enthalten.

Sie müssen daher den folgenden Hinweis (erst) zum Ablauf des 19.07.2025 aus all Ihren Impressen auf allen Präsenzen unbedingt entfernen:

„Plattform der EU-Kommission zur Online-Streitbeilegung: https://ec.europa.eu/consumers/odr“

Ab dem 19.07.2025 stellen wir Ihnen ein entsprechend angepasstes Impressum in Ihrem Mandanten-Portal zur Verfügung, welches Sie dann bitte auf Ihre Präsenz(en) übernehmen.

Soweit Sie für das Impressum eine Datenschnittstelle eingerichtet haben oder das Impressum über unseren Hosting-Service einbinden, aktualisiert sich Ihr Impressum automatisch rechtzeitig.

Soweit keine Datenschnittstelle eingerichtet ist, müssen Sie das neue Impressum händisch aus dem Mandanten-Portal übernehmen.

Bitte denken Sie am 19.07.2025 ebenfalls daran, den Hinweis und die Verlinkung auf die OS-Plattform

• auch aus weiteren, vorhandenen Impressen (etwa in anderen Sprachvarianten oder auf nicht bei der IT-Recht Kanzlei abgesicherten Präsenzen) zu entfernen
• auf Verkaufsplattformen (Amazon, eBay, Etsy, Kaufland etc.) zu entfernen. Dazu können Sie die jeweiligen Schritte zur Hinterlegung der OS-Informationen gemäß unserer Anleitung wieder rückgängig machen
• an sonstigen Stellen auf Ihren Präsenzen (eigene Unterseite, Rubrik, Information im Footer) oder in E-Mail-Signaturen ersatzlos zu löschen
• auch aus AGB zu entfernen

Fazit:

Am 20.07.2025 ist das Kapitel „OS-Plattform“ beendet.

Das ist eine gute Nachricht für Online-Händler, bedeutet aber nochmals Änderungsaufwand.

Die ganze Thematik ist ein Paradebeispiel für überbordende Bürokratie in der EU ohne relevanten, praktischen Nutzen für die Verbraucher. Die Plattform ist seit nunmehr fast 10 Jahren ein absoluter Rohrkrepierer und hat für zehntausende wettbewerbsrechtlicher Abmahnungen und eine Vielzahl von Vertragsstrafen gesorgt, da viele Händler die diesbezügliche Informationspflicht nicht (korrekt) umgesetzt hatten.

Der letzte Akt für Händler:

Um Verbraucher nicht in die Irre zu führen, sollten Sie alle Hinweise und Links auf die OS-Plattform zum Ablauf des 19.07.2025 dauerhaft entfernen.

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Die Nutzungsbedingungen sind für Betreiber von kostenlosen Online-Communities geeignet, über welche registrierte Nutzer Informationen und Inhalte zu unterschiedlichen Themen austauschen können.

Dabei berücksichtigen die Nutzungsbedingungen die für Online-Communities wesentlichen Punkte. Insoweit sind insbesondere folgende Punkte relevant:

• Wer ist zur Nutzung der Online-Community berechtigt?
• Wie können sich Nutzer registrieren?
• Welche Leistungen werden vom Betreiber erbracht?
• Inwieweit ist der Nutzer für eigene Inhalte verantwortlich?
• Inwieweit können Inhalte von Nutzern durch den Betreiber beschränkt werden?
• Welche Nutzungsrechte räumt der Betreiber dem Nutzer ein?
• Welche Nutzungsrechte räumt der Nutzer dem Betreiber ein?
• Welche Sanktionen kann der Betreiber bei Verstößen verhängen?
• Inwieweit haftet der Betreiber für die Online-Community?
• Was gilt bzgl. Laufzeit und Kündigung des Vertrages?
• Welches Recht kommt im Streitfall zur Anwendung?

Zudem enthält das Schutzpaket eine Datenschutzerklärung, die den Anforderungen der DSGVO genügt.

Mit dem AGB-Pflegeservice der IT-Recht Kanzlei bleiben Sie dabei immer auf dem aktuellen rechtlichen Stand.

Nähere Informationen zu unserem Schutzpaket für Online-Communities finden Sie hier.

Ab 18.08.2025: Bevollmächtigtenpflicht für Händler bei Online-Verkauf ins EU-Ausland

Die EU-Batterieverordnung 2023/1542 gilt seit dem 18.02.2024 und sieht für alle Marktakteure ein voranschreitendes Pflichtenprogramm vor, dessen einzelne Regelungen konsekutiv in den folgenden Jahren in Kraft treten.

Zum 18.08.2025 tritt nun eine neue Pflicht für Online-Batteriehändler mit weitreichenden bürokratischen und finanziellen Konsequenzen in Kraft:

Aus einem Zusammenspiel von Art. 56 Abs. 3, Art. 3 Nr. 47 lit. d der EU-Batterieverordnung und Art. 96 Abs. 2 lit. c ergibt sich, dass jeder Marktakteur (auch Händler), der

• Batterien/Akkus oder Produkte mit Batterien/Akkus via Fernabsatz (also insbesondere online) in andere EU-Mitgliedsstaaten direkt an Endnutzer verkauft
• und über keine Niederlassung in diesen Mitgliedsstaaten verfügt,

ab dem 18.08.2025 pro Ziel-Mitgliedsstaat einen Bevollmächtigten für die erweiterte Herstellerverantwortung benennen muss.

Gerade für Online-Händler, die regelmäßig nicht über Niederlassungen in anderen EU-Ländern verfügen, bedeutet das:

Endnutzer sind sowohl Verbraucher als auch andere Abnehmer, denen Batterien/Akkus oder Produkte mit Batterien/Akkus im Rahmen ihrer beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit bereitgestellt werden.

Auch B2B-Verkäufe lösen mithin die Bevollmächtigungspflicht aus, wenn die verkauften Produkte für den Eigengebrauch des Abnehmers bestimmt sind.

Nur B2B-Verkäufe zum Zwecke des Weitervertriebs bleiben von den Bevollmächtigtenpflichten ausgenommen.

Diese Bevollmächtigung soll die lückenlose Einhaltung der Registrierungs- und Lizenzierungspflichten in den jeweiligen Mitgliedsstaaten sicherstellen.

Umsetzung in Deutschland

Da die Pflicht zur Bevollmächtigtenbestellung direkt aus der EU-Batterieverordnung hervorgeht, muss sie nicht in nationales Recht umgesetzt werden, um Gütligkeit zu erlangen.

Im Rahmen einer geplanten Novelle des deutschen Batteriegesetzes enthält der aktuelle Referentenentwurf (Stand 06/2025) aber eine entsprechende Verpflichtung in § 37 Abs. 2 zu Klarstellungszwecken:

Hersteller, die keine Niederlassung im Geltungsbereich dieses Gesetzes haben, haben einen Bevollmächtigten für die erweiterte Herstellerverantwortung mit der Wahrnehmung ihrer Verpflichtungen nach Kapitel VIII der Verordnung (EU) 2023/1542 und Teil 2 dieses Gesetzes zu beauftragen.

Die Aufgabenerfüllung durch den Bevollmächtigten für die erweiterte Herstellerverantwortung erfolgt im eigenen Namen. Jeder Hersteller darf nur einen Bevollmächtigten für die erweiterte Herstellerverantwortung beauftragen. Die Beauftragung nach Satz 1 hat schriftlich und in deutscher Sprache zu erfolgen.

Die aktuell noch zu konsolidierende deutsche Regelung weicht im derzeitigen Entwurf von der Verordnungsvorgabe ab, indem sie alle Hersteller ohne Niederlassung in Deutschland erfassen will und den Fernabsatzverkauf nicht zum pflichtauslösenden Kriterium macht.

Das Wichtigste in Kürze

Händler und andere Marktakteure, die

• Batterien/Akkus oder Produkte mit Batterien/Akkus im Lieferumfang an Endnutzer in anderen EU-Mitgliedsstaaten via Fernabsatz (etwa online) verkaufen
• und keine Niederlassung(en) in den Zielländern haben,

müssen ab dem 18.08.2025 pro EU-Zielland einen Bevollmächtigten benennen und diesen mit batteriegesetzlichen Registrierungs- und Lizenzierungspflichten beauftragen.

Diese Pflicht gilt unabhängig von der Unternehmensgröße und ab dem ersten Auslandsverkauf.

Weil es keiner nationalen Umsetzungsregelungen bedarf, sollten betroffene Händler und andere Marktakteure die Beauftragung und Bestellung eines Bevollmächtigten frühzeitig planen, um ab dem 18.08.2025 entsprechend pflichtkonform international verkaufen zu können.

Ohne diese Beauftragung von Bevollmächtigten pro Mitgliedsstaat, in denen keine eigene Niederlassung existiert, dürfen Händler und andere Marktakteure Batterien/Akkus und Produkte mit Batterien/Akkus im Lieferumfang nicht mehr via Fernabsatz an Endnutzer in anderen Mitgliedsstaaten abgeben.

Abmahnungen aus dem Wettbewerbsrecht

Im Wettbewerbsrecht ging es im Juni u.a. um folgende Themen:

Abmahnungen aus dem Markenrecht

Wie gewohnt ist das Abmahnniveau im Markenrecht hoch - zuletzt ging es u.a. um folgende Marken:

Sonstige Abmahnungen

Ansonsten gab es noch einige urheberrechtliche Abmahnungen im Zusammenhang mit Bilder- und Textklau. Weitere Infos hierzu finden Sie etwa hier .

Tipp: Mandanten der IT-Recht Kanzlei finden hier eine ausführliche Zusammenstellung über die allgemeinen Abmahnklassiker .

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So werden abmahngefährdete Begriffe und Marken automatisch erkannt und Sie vermeiden mühelos Abmahnungen.

Abmahnradar: Die IT-Recht Kanzlei informiert über eine eigene App mittels Push-Nachrichten über wichtige Abmahnthemen. So gibt's wirklich keine Ausreden mehr. Hier kann die Abmahnradar-App bezogen werden:

• Abmahnradar - iOS
• Abmahnradar - Android

Die Nutzung der App ist natürlich kostenlos.

Wieder einmal: Amazon bastelt an den Rückgabebedingungen

Bereits seit 2017 verlangt Amazon von den dortigen Marketplace-Händlern, dass diese in Sachen „Rückgabe“ zumindest dieselben Standards anbieten, wie Amazon diese anbietet, tritt Amazon selbst als Verkäufer auf.

Doch seit dem Jahr 2024 ist zu beobachten, dass Amazon – eventuell aus Kostengründen – selbst langsam aber sicher von den bisher eingeräumten, „üppigen“ Rückgabemöglichkeiten zurückrudert.

So wurden bereits im Frühjahr 2024 seitens Amazon die Rückgabefristen für einige Kategorien mehr als halbiert – von 30 Tage auf nur noch 14 Tage.

Nun ist es wieder so weit und Amazon hat erneute Änderungen an seinen Rückgabebedingungen vorgenommen.

Dazu informierte Amazon seine Seller vor einigen Tagen wie folgt:

Guten Tag!

Ab dem 23. Juni 2025 gilt unsere freiwillige 30-tägige Rückgabegarantie für mehrere Produktkategorien bei Amazon.it und Amazon.de nicht mehr.

Stattdessen müssen Käufer 14 Tage nach Erhalt eine Rücksendung beantragen und haben zusätzliche 14 Tage Zeit, den Artikel unter dem Widerrufsrecht zurückzusenden.

Eine Liste der Produkte, die von dieser Änderung betroffen sind, finden Sie auf der Seite "Rückgabebedingungen" für Italien und Deutschland.

Abhängig von der Produktkategorie wird auf der Produktdetailseite automatisch die korrekte Rückgabefrist (30 oder 14 Tage) angezeigt.

Wenn Sie mit Versand durch Verkäufer verkaufen und eine längere Rückgabezeit anbieten möchten, um das Einkaufserlebnis für Kunden zu verbessern, können Sie unter Widerrufsrecht Ihre Rückgabebedingungen aktualisieren.

Hinweis: Um einen reibungslosen Übergang für Kunden zu gewährleisten, gilt die aktuelle 30-tägige Rückgabegarantie weiterhin für Artikel, die bis zum 23. Juli geliefert werden.
Weitere Informationen finden Sie in den Rückgabebedingungen.

Das Team von Amazon Europe

In den Rückgabebedingungen in der Seller Central heißt es dazu:

Ab dem 23. Juni 2025 schließt die freiwillige Rückgabegarantie Artikel aus den folgenden Produktkategorien aus:

• Bücher
• Software
• Spielzeug
• Baumarkt
• Video
• Küche
• Auto & Motorrad
• Elektronische Geräte für die Körperpflege
• Home Entertainment
• Elektro-Großgeräte

Währenddessen weichen die Bezeichnungen der neuerdings ausgeschlossenen Kategorien auf der für die Kunden gedachten Informationsseite zu den Rückgabebedingungen von den vorgenannten Kategoriebezeichnung ab.

Dort heißt es statt „Baumarkt“ dann „Werkzeuge und Heimwerkerbedarf“, statt „Auto & Motorrad“ nur „Automobil“, statt „Elektronische Geräte für die Körperpflege“ dort „Körperpflegegeräte“ und mit „Küche“ ist wohl „Großgeräte“ gemeint.

Was bedeutet das konkret?

Wenngleich Amazon wohl selbst nicht ganz genau zu wissen scheint, welche Kategorien erfasst sein sollten bzw. wie diese treffsicher zu bezeichnen sind, ist das Ziel der Änderung klar:

Artikel, die unter den vorgenannten Kategorien angeboten werden, unterfallen seit dem 23.06.2025 nicht mehr dem Rückgabeversprechen Amazons. Für diese Artikel gilt dann nur noch das gesetzliche Widerrufsrecht (sofern dieses nicht ausnahmsweise ausgeschlossen ist).

Aufgrund der Übergangsfrist – die alten Regelungen gelten noch für bis zum 23.07.2025 gelieferte Artikel weiter – wirkt sich die Änderung in der Praxis erst zum 23.07.2025 aus.

Was ist zu tun?

Wer als Händler auf Amazon aktiv, der muss daher seine Rechtstexte anpassen, so dass diese in Bezug auf die Einräumung des von Amazon geforderten Rückgaberechts im Einklang mit den geänderten Rückgabebedingungen Amazons stehen!

Hier empfiehlt es sich, dies wegen der von Amazon eingeräumten Übergangsfrist am 23.07.2025 zu erledigen.

Die IT-Recht Kanzlei wird allen Ihren Update-Service-Mandanten, die Rechtstexte der IT-Recht Kanzlei für Amazon.de nutzen, rechtzeitig eine angepasste Widerrufsbelehrung für den Einsatz bei Amazon.de zur Verfügung stellen, welche die geänderten Vorgaben durch Amazons neue Rückgabebedingungen berücksichtigt.

Das Wichtigste in Kürze

- Amazon schränkt die Rückgabebedingungen deutlich ein

- Die Änderungen gelten ab dem 23.06.2025

- Allerdings greifen für Waren, die bis zum 23.07.2025 geliefert werden, noch die alten Rückgabebedingungen

- Alle Händler, die bei Amazon.de verkaufen sollten daher das vertraglich den Kunden einzuräumende Rückgaberecht entsprechend anpassen. Dies geschieht in aller Regel über eine Änderung der bei Amazon.de hinterlegten Widerrufsbelehrung

- Die Anpassung der Rechtstexte bei Amazon.de sollte am 23.07.2025 vorgenommen werden

Fazit:

Alle Jahre wieder, könnte man fast schon sagen.

Ändert Amazon seine Rückgabebedingungen, müssen Amazon-Händler, die typischerweise im Rahmen der Belehrung über das gesetzliche Widerrufsrecht das von Amazon geforderte, gleichwertige vertragliche Rückgaberecht Kunden einräumen, nachziehen und ihre Bedingungen im Einklang zu denen von Amazon halten.

Zwar ist das (lästiger) Änderungsbedarf. Im Ergebnis ist es aber für jeden Amazon-Seller eine gute Nachricht. Denn das (ausufernde) Rückgaberecht bei Amazon wird nun nochmals deutlich ausgehöhlt – zugunsten der Händler.

Zwar gilt bei Amazon wohl leider immer noch der Grundsatz „Rückgabe geht fast immer“, wenn der Kunde Druck macht. Dennoch dürfte es der richtige Weg sein, den Amazon einschlägt, um die über Gebühr kundenfreundlichen Rückgabemöglichkeiten endlich einzuschränken.

Amazon wird das aber wohl eher nicht aus der Einsicht heraus, man agiere zu kundenfreundlich heraus gemacht haben. Auch Amazon dürfte in diesen nicht mehr allzu rosigen Zeiten den Kostendruck durch überbordende Rückgabemöglichkeiten reduzieren wollen.

Und nun die Abmahnungen der Woche:

Futtermittel - Werbung mit Zeckenschutz

Abmahner:Verband Sozialer Wettbewerb e.V.
Kosten: 300,00 EUR

Die Abgemahnte hatte ein Futtermittel u.a. wie folgt beworben:

"Schutzschild vor Zecken"

Händler von Futtermitteln, die mit einer solchen besonderen, über die Fütterung hinausgehenden Wirkung werben, müssen im Streitfall darlegen und beweisen können, dass diese Wirkung wissenschaftlich hinreichend gesichert ist. Gelingt der Nachweis nicht, ist die Werbung irreführend und damit unzulässig.

Irreführende Werbung - LGA zertifiziert

Abmahner: vgu - Verein gegen Unwesen in Handel und Gewerbe Köln e.V.
Kosten: 300,00 EUR

Hier wurde ein Online-Shop abgemahnt, weil er mit dem Hinweis „zertifiziert durch LGA“ warb – ohne die zugrunde liegenden Prüfkriterien offenzulegen.

Solche Werbung ist heikel: Sie kann gegen § 5 UWG verstoßen, weil sie den Eindruck besonderer Qualität oder Sicherheit vermittelt – ohne dass Verbraucher prüfen können, was wirklich dahintersteckt.

Biozidprodukte - kein Abgabegespräch / keine Registrierungsnummer / unzulässige Werbung / keine metrischen Einheiten

Abmahner: Futura GmbH
Kosten: 2.277,83 EUR

Hier ging es um diverse Biozidprodukte (Insektizide und Schädlingsbekämpfungsmittel). Beim Anbieten von Biozidprodukten gibt es zahlreiche rechtliche Anforderungen: So muss etwa bei Insektiziden ein Abgabegespräch stattfinden, was auch für den Onlinehandel gilt. Zudem gibt es zahlreiche Kennzeichnungspflichten, wie etwa die Angabe des Wirkstoffs in metrischen Einheiten (wurde hier nur prozentual angegeben).
Ein entsprechendes Angebot im Onlinehandel muss zudem die zutreffende BAuA-Registrierungsnummer enthalten. Und auch in der Bewerbung solcher Produkte gibt es Besonderheiten. Eine Irreführung hinsichtlich der Risiken und Wirksamkeit der Produkte muss vermieden werden. All diese Punkte wurden umfassend abgemahnt und führten zu einer teuren wettbewerbsrechtlichen Abmahnung.

Urheberrecht I - Unberechtigte Bildnutzung

Abmahner: copytrack GmbH
Kosten: 350,00 EUR

Schon wieder Ärger wegen der Nutzung von Bildern – diesmal geht es um Schreiben der Copytrack GmbH, die im Auftrag von Fotografen und Rechteinhabern nach unerlaubt verwendeten Bildern sucht. Auch wenn oft von „Abmahnung“ gesprochen wird, handelt es sich rechtlich gesehen (noch) nicht um eine solche:

Copytrack macht in diesen Fällen keinen Unterlassungsanspruch geltend, sondern stellt eine sogenannte Berechtigungsanfrage. Dabei wird geprüft, ob eine Nutzungsberechtigung vorliegt – verbunden mit dem Angebot, durch Zahlung von Schadensersatz oder einer nachträglichen Lizenzgebühr die Angelegenheit außergerichtlich zu regeln.

Urheberrecht II - Unberechtigte Bildnutzung

Abmahner Rainer Sturm
Kosten: n.n.

n diesem Fall ging es um die angeblich unerlaubte Nutzung geschützten Bildmaterials – und damit um eine klassische Urheberrechtsabmahnung.

Gefordert werden in solchen Fällen in der Regel:

• strafbewehrte Unterlassungserklärung
• Auskunft über Art und Dauer der Nutzung
• Schadensersatz
• Erstattung der Anwaltskosten

Besonders heikel: Je mehr Bilder betroffen sind und je länger sie verwendet wurden, desto höher fallen die Forderungen aus. Und: Fehlt die Urhebernennung, kann sich der Schadensersatz verdoppeln – das kann schnell richtig teuer werden.

Urheberrecht III - Unberechtigte Textnutzung

Abmahner: Adsimple GmbH
Kosten: 1.064,00 EUR

In diesem Fall wurde eine Datenschutzerklärung einfach übernommen – ohne Erlaubnis. Doch auch Rechtstexte sind in der Regel urheberrechtlich geschützt. Wer sie ohne Zustimmung des Urhebers oder Rechteinhabers nutzt, verletzt dessen Rechte – mit handfesten rechtlichen Konsequenzen. Besonders teuer kann es werden, wenn – wie hier – auch noch der Quellverweis fehlt. Dann drohen teils hohe Schadensersatzsummen.

Marke I - Duftzwillinge

Abmahner: Louis Vuitton Malletier
Kosten: 3.742,70 EUR

Immer wieder erreichen uns Abmahnungen zum Thema Duftzwillinge – also Düfte, die bekannten Markenparfums ähneln, aber unter No-Name-Labels verkauft werden. Häufig beanstandet wird dabei die Nennung geschützter Markennamen (z. B. Imagination, Pacific Chill, Stellar Times, Nouveau Monde, Ombre Nomade, Afternoon Swim) im Zusammenhang mit der Bewerbung der Produkte – etwa durch Formulierungen wie „Alternative zu ...“. Auch Kundenrezensionen, in denen solche Marken auftauchen, sind in der Vergangenheit bereits abgemahnt worden.

Die Nennung eingetragener Marken ohne Zustimmung des Rechteinhabers kann rechtlich problematisch sein – sowohl aus markenrechtlicher Sicht als auch wegen unzulässiger vergleichender Werbung.

Marke II - "Inbus"

Abmahner: INBUS IP GmbH
Kosten: 2.430,93 EUR

Viele nutzen „Inbus“ ganz selbstverständlich als Begriff für Sechskantschlüssel – dabei ist es eine eingetragene Marke. Genau das kann zum Problem werden: Wer damit für Nachbauten oder No-Name-Produkte wirbt, riskiert eine Markenabmahnung.

Noch mehr Sprachen – noch mehr Rechtssicherheit

Damit wird die rechtskonforme Einholung von Einwilligungen nun auch in folgenden Sprachen ermöglicht:

• Bulgarisch
• Dänisch
• Deutsch
• Englisch
• Estnisch
• Finnisch
• Französisch
• Griechisch
• Kroatisch
• Lettisch
• Litauisch
• Niederländisch
• Polnisch
• Portugiesisch
• Rumänisch
• Schwedisch
• Slowakisch
• Slowenisch
• Spanisch
• Tschechisch
• Ungarisch

Die Consent-Software erkennt die Standardsprache des Besucherbrowsers automatisch und passt sich an diese an.

Gleichzeitig ermöglicht eine neue Einstellungsschaltfläche über ein Weltkugel-Symbol für Nutzer aber auch den manuellen Sprachwechsel.

Damit deckt unser Cookie-Tool nun nahezu alle EU-Amtssprachen ab und sorgt für noch mehr Rechtssicherheit und Nutzerfreundlichkeit in ganz Europa.

Über unser Cookie-Tool mit EasyScan-Integration

Wir bieten Mandanten unser eigenes innovatives Cookie-Tool für mtl. nur 3,90 € zzgl. USt. an.

Betrieben auf der Basis neuester Technologien von Usercentrics, einem der weltweiten Marktführer im Consent-Management, ermöglicht das Tool in nur wenigen Schritten die Einrichtung und Einbindung einer vollständigen Cookie-Consent-Oberfläche mit passgenauer Abstimmung genau auf Ihre Internetpräsenz.

Möglich macht dies eine von uns entwickelte Integration des bewährten rechtlichen Scanners „EasyScan“ direkt in den Konfigurationsprozess.

EasyScan richtet das Cookie-Tool automatisiert auf die Dienste und Funktionalitäten Ihrer Internetpräsenz aus und kalibriert es so, dass alle einwilligungspflichtigen Cookies Ihrer Präsenz ohne händisches Zutun vom Tool erfasst werden.

Zusätzlich ermittelt EasyScan auch weitere Pflichtinhalte des Tools automatisch. Der Scan-Service fügt die notwendigen Links auf Ihr Impressum und Ihre Datenschutzerklärung nämlich eigenständig hinzu und überprüft auch Ihre Datenschutzerklärung darauf, ob die notwendige Klausel zum Cookie-Tool erhalten ist.

Das Beste: dank integriertem EasyScan wird die korrekte Konfiguration des Cookie-Tools dauerhaft überwacht. Kommen auf Ihrer Präsenz neue einwilligungspflichtige Dienste hinzu oder fallen bisherige weg, wird das Cookie-Tool automatisch angepasst.

So ist Ihr rechtssicheres Cookie-Einwilligungsmanagement dauerhaft gewährleistet.

Der Sachverhalt

Ein Verbraucher hatte mit einem Unternehmer in Frankreich einen Vertrag zum Erwerb, der Installation und der Inbetriebnahme von Solarpanelen geschlossen.

Der Auftragszettel, den der Verbraucher unterzeichnet hatte, enthielt nur zum Teil die gesetzlich vorgeschriebenen vorvertraglichen Informationen, die der Verkäufer gegenüber Verbrauchern erfüllen muss.
Nicht genannt waren wesentliche Produktmerkmale wie Zeitpunkt der Lieferung und der Installation der Solarpanele.

Nach anschließenden Streitigkeiten über die Vertragsdurchführung verlangte der Verbraucher die geleisteten Zahlungen zurück, indem er sich wegen der fehlenden Pflichtinformationen auf die Nichtigkeit des Vertrages berief.

Das Berufungsgericht in Amiens erklärte den Vertrag für nichtig erklärt und gab dem Unterenhmer auf, die bereits geleistete Zahlung einschließlich Zinsen zurückzuerstatten.

Daraufhin rief der Unternehmer den Cour de Cassation (= Kassationsgerichtshof), das höchste französische Zivilgericht, an.

Die Entscheidung

Mit seinem Urteil vom 20. Dezember 2023 bestätigte der Kassationsgerichtshof das Urteil der Berufungsinstanz (Az. 22-18.928).

Ein Vertrag mit einem Verbraucher könne als nichtig erklärt werden kann, wenn der Verkäufer bestimmte vorvertragliche Informationspflichten gemäß Art. 6 der EU-Verbraucherrechterichtlinie 2011/83/EU bei Verbrauchergeschäften verletzt hat.

Zwar sehe das europäische Recht die Vertragsnichtigkeit als Sanktion bei Verbraucherinformationspflichtverstößen nicht ausdrücklich vor.

In Frankreich erlaube Art. 1112-1 des „Code Civil“ (französisches bürgerliches Gesetzbuch) aber die Feststellung der Nichtigkeit eines Vertrages, wenn dieser unter Vorenthalten wesentlicher Informationen zustande gekommen ist, die die schützenswertere Partei für eine vollinformierte Vertragsentscheidung zwingend benötige.

Der Kassationsgerichtshof hielt es vorliegend für angezeigt, die Verbraucherpflichtinformationen des Fernabsatz (in Deutschland in Art. 246a ff. EGBGB kodifiziert) als unterstellt „wesentliche Informationen“ im Sinne der Spezialvorschrift einzustufen und bei deren Verletzung eine Vertragsnichtigkeit zu folgern.

Fazit

In Frankreich kann der Verstoß gegen vorvertragliche Verbraucherpflichtinformationen gemäß Art. 6 der EU-Verbraucherrechterichtlinie 2011/83/EU (in Deutschland in Art. 246a ff. EGBGB geregelt) zur Nichtigkeit des Verbrauchervertrages führen.

Möglich macht das nach Ansicht des höchsten französischen Zivilgerichts eine Spezialvorschrift im französischen Bürgerlichen Gesetzbuch, die bei Vorenthaltung wesentlicher Informationen die vertragliche Unwirksamkeit vorsieht.

Während in Deutschland bei Verstößen gegen Verbraucherinformationspflichten nur wettbewerbsrechtliche Konsequenzen drohen, die vertragliche Wirksamkeit aber grundsätzlich unangetastet bleibt, riskieren Unternehmer im französischen E-Commerce die Vertragsnichtigkeit mit erheblichem Rückabwicklungsaufwand.

Was war der Anlass für die Abmahnung?

Der Verein gegen Unwesen in Handel & Gewerbe Köln e.V. mahnte einen Händler ab, der auf der Verkaufsplattform „ebay“ ein Produkt mit dem Hinweis „LGA-geprüft“ bewarb.

Dabei war an keiner Stelle des Produktangebots auf die Prüfkriterien verwiesen bzw. diese aufgeführt.

Rechtliche Bewertung des Wettbewerbsverstoßes

Die Angaben zu den Kriterien des Tests bzw. der Prüfung stellen wesentliche Informationen im Sinne von § 5a Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) dar.

Nach § 5a Absatz 1 UWG handelt unlauter, wer dem Verbraucher "eine wesentliche Information vorenthält, die der Verbraucher je nach den jeweiligen Umständen benötigt, um eine informierte geschäftliche Entscheidung zu treffen, und deren Vorenthalten geeignet ist, den Verbraucher zu einer geschäftlichen Entscheidung zu veranlassen, die er andernfalls nicht getroffen hätte."

Als Vorenthalten gilt nach § 5a Absatz 2 UWG auch „das Verheimlichen wesentlicher Informationen, die Bereitstellung wesentlicher Informationen in unklarer, unverständlicher oder zweideutiger Weise sowie die nicht rechtzeitige Bereitstellung wesentlicher Informationen.“

Bei der Bewerbung mit Prüfzeichen oder Warentests hat der Verbraucher in der Regel ein erhebliches Interesse daran, über die Kriterien, anhand derer der Test bzw. die Prüfung durchgeführt worden ist, informiert zu werden.

Der Hinweis darauf, wo der Verbraucher Informationen über das Verfahren zur Erteilung des Prüfzeichens sowie die konkreten Prüfkriterien enthält, ist eine erhebliche Information für die Entscheidung für oder gegen den Kauf des beworbenen Produktes.

Vor allem das streitige Prüfzeichen „LGA-geprüft“ suggeriert dem Verbraucher, dass das Produkt besonders vertrauenswürdig sei, weil es von einer objektiven und sachkundigen Stelle auf seine Qualität und Sicherheit hin speziell geprüft wurde. Der Verbraucher erwartet demnach, dass das mit dem Prüfzeichen versehene Produkt bestimmte Qualitäts- und Sicherheitsstandards erfüllt.

Da entsprechende Informationen fehlten, missachtete der Händler das Verbot unlauterer geschäftlicher Handlungen nach § 3 UWG.

Best Practice: Bewerbung von Prüfzeichen

Beachten Sie bei der Bewerbung von Prüfzeichen folgende Eckpunkte:

Die wesentlichen Informationen müssen dem Verbraucher vor dem Kauf bereitgestellt werden, d.h. bevor er eine geschäftliche Entscheidung trifft. Hierzu zählt schon das Einlegen in den Warenkorb. Eine solch informierte Kaufentscheidung kann der Verbraucher nur auf Basis vollständiger und transparent kommunizierter Informationen fällen.

Diese erfordern Angaben zu

• der Prüfstelle
• dem untersuchten Prüfgegenstand
• dem Prüfzeitpunkt
• den angewendeten Kriterien
• der Zertifikatsnummer.

Die Informationen können durch Angabe einer Fundstelle oder durch Abdruck in der Werbung selbst zur Verfügung gestellt werden.

Sie müssen in jedem Fall für den Verbraucher leicht zugänglich und verständlich sein. Deshalb müssen auch eventuelle Verweise auf weitere Details über einen Link klar als solche erkennbar sein. Es genügt nicht, die Links nur in einer anderen Farbe oder in unaufälliger Weise zu gestalten. Die Gestaltung muss deutlich machen, dass es sich um einen interaktiven Verweis handelt, der zu weiteren wesentlichen Informationen führt (OLG Bremen, Hinweisbeschluss vom 24.01.2024, Az. 2 U 60/23).

Ähnliche Informationspflichten gelten auch bei Angeboten gegenüber Unternehmern im B2B-Bereich (LG Hamburg, Beschluss vom 03.04.2024, Az. 406 HKO 24/24).

Testergebnisse dürfen ausschließlich für das tatsächlich geprüfte Produkt verwendet werden. Ein Gebrauch für andere oder ähnliche Waren ist wettbewerbswidrig. Händler haben die Kriterien Wahrheit, Sachlichkeit, Vollständigkeit, Aktualität und Transparenz einzuhalten (OLG Köln, Urteil v. 13.04.2018, Az. 6 U 131/17).

Abmahnung wegen unzulässiger Werbung mit Prüfzeichen aufgrund LegalScan Pro vermeiden!

Unser innovativer Scan-Service LegalScan Pro schützt Sie effektiv und dauerhaft vor Abmahnungen aufgrund fehlender Angabe der Prüfkriterien!

LegalScan Pro ist ein automatisierter Service für Mandanten, der Ihre Verkaufsauftritte auf über

• 350 wettbewerbsrechtliche Risiken
• 300 problematische markenrechtliche Begriffe und
• 50 Produktkategorien mit besonderen rechtlichen Anforderungen

kontinuierlich prüft und rechtliche Risiken identifiziert. Die Ergebnisse werden in interaktiven Berichten mit eingängigen Problemanalysen und Lösungsvorschlägen präsentiert.

Dies ermöglicht Ihnen die direkte Berichtigung der betroffenen Angebote. Zudem informiert Sie unser intelligenter E-Mail-Benachrichtigungsservice künftig sofort über neu gefundene rechtliche Risiken.

Fazit

Online-Händler sind verpflichtet, bei der Werbung mit Prüfzeichen – ähnlich wie bei Testergebnissen – zusätzliche Informationen bereitzustellen. Da Prüfzeichen in der Regel nicht alle wichtigen Details wie Prüfkriterien auf einen Blick erkennen lassen, müssen Händler diese Angaben ergänzend zur Verfügung stellen.

Kommen Online-Händler der Informationspflicht für die hinter dem beworbenen Prüfzeichen stehenden Kriterien jedoch nicht nach, stellt dies einen Wettbewerbsverstoß dar.

So verhalten Sie sich richtig bei einer Abmahnung – das sollten Sie beachten


Auch wenn die gesetzten Fristen meist sehr knapp bemessen sind: Lassen Sie eine Abmahnung unbedingt von einem erfahrenen Anwalt prüfen. Oftmals sind mit der Abmahnung erhebliche Zahlungsforderungen verbunden – ein unüberlegtes Handeln kann gravierende Folgen haben. Besonders die beigefügte Unterlassungserklärung ist häufig einseitig formuliert und kann für den Abgemahnten nachteilig sein. In der vorgelegten Form sollte sie keinesfalls ungeprüft unterzeichnet werden!

Verlassen Sie sich auf die juristische Erfahrung der IT-Recht Kanzlei, die seit vielen Jahren erfolgreich in der Abwehr von Abmahnungen tätig ist.

Unser Tipp: Der 10-Punkte-Plan:Ihre Checkliste zum Thema Abmahnung

Der Sachverhalt

Eine Online-Händlerin für Ersatzteile und Zubehör für E-Zigaretten verkaufte leere Ersatztanks für E-Zigaretten, ohne das Alter ihrer Kunden zu überprüfen.

Bei einem Testkauf stellte eine Mitbewerberin fest, dass weder im Bestellvorgang noch bei der Lieferung eine Alterskontrolle stattfand.

Die Mitbewerberin sah hierin einen Verstoß gegen die Abgabebeschränkungen im Versandhandel nach § 10 Abs. 3 und 4 JuSchG, die nicht nur E-Zigaretten, sondern ausdrücklich auch deren Behältnisse erfassten.

Die fehlende Alterskontrolle mache potenziell und entgegen der klaren gesetzlichen Anforderungen die Abgabe an Minderjährige möglich.

Nach erfolgloser Abmahnung erhob die Mitbewerberin zunächst Klage vor dem Landgericht Bochum. Nach Klagestattgabe legte die verklagte Händlerin Berufung zum OLG Hamm ein.

Die Entscheidung

Das OLG Hamm gab der klagenden Mitbewerberin mit Urteil vom 03.04.2025 (Az: 4 U 29/24) Recht.

Der Verkauf von Ersatztanks für E-Zigaretten ohne Alterskontrolle verstoße gegen § 10 Abs. 3 und 4 JuSchG und stelle über § 3a UWG einen Wettbewerbsverstoß dar.

Nach § 10 Abs. 3 JuSchG dürften Tabakwaren, andere nikotinhaltige Erzeugnisse und deren Behältnisse im Wege des Versandhandels nur an Volljährige abgegeben werden.

§ 10 Abs. 4 JuSchG erstrecke die Beschränkung auch auf E-Zigaretten und deren Behältnisse.

Im Online-Handel sei die Volljährigkeitsprüfung durch Einrichtung eines hinreichenden Verifikationssystems durchzuführen, in dessen Rahmen spätestens bei der Lieferung sichergestellt werde, dass die Abgabe nur an den bestimmungsgemäßen Empfänger und nur bei Nachweis dessen Volljährigkeit durch ein amtliches Ausweisdokument erfolge.

Unter dem Begriff des „Behältnisses“ im Sinne von § 10 Abs. 3 und 4 JuSchG sei ein „Nachfüllbehälter“ im Sinne des Tabakerzeugnisrechts zu verstehen.

Da leere Ersatztanks für E-Zigaretten solche Nachfüllbehälter seien und mithin als “Behältnisse” zählten, fielen auch diese unter das Jugendschutzgesetz. Eine Alterskontrolle sei daher auch für diese Produkte zwingend erforderlich.

Fazit

Der Online-Verkauf von leeren Ersatztanks für E-Zigaretten unterliegt - genau wie der Online-Verkauf von E-Zigaretten selbst - den Abgabebeschränkungen des Jugendschutzgesetzes.

Auch leere Ersatztanks dürfen nur an Volljährige abgegeben werden, was im Online-Handel zu einer hinreichenden Altersverifikation beim Verkauf dieser Produkte verpflichtet.

Europäische oder kanadische AGB

Händler mit dem Wunsch, ihre Produkte an Kunden in Kanada zu verkaufen, können hierzu zwei Ansätze verfolgen.

1. Englischsprachiger Webshop zum internationalen Verkauf

Wer seinen Webshop in englischer Sprache präsentiert, kann hierdurch englischsprachige Kunden auf der ganzen Welt ansprechen, an diese verkaufen und liefern, natürlich auch in Kanada.

Nachteil einer solchen Vorgehensweise ist allerdings, dass sich die Kunden in den verschiedenen Ländern nicht persönlich angesprochen fühlen. Zudem werden etwaige Besonderheiten der einzelnen internationalen Märkte durch eine solche Vorgehensweise nicht adressiert, wodurch Händler möglicherweise auch Chancen liegenlassen.

Diese Strategie empfiehlt sich daher nur für Online-Händler, die auch Kunden in Kanada beliefern, die zufällig ihre Webseite gefunden haben, aber nicht eine auf Kanada ausgerichtete Verkaufspräsenz betreiben möchten.

2. Gezielte Adressierung des kanadischen Markts

Möchte ein Online-Händler ernsthaft den kanadischen Markt erschließen, so muss er einen Webshop in englischer Sprache gestalten, in dem die Besonderheiten dieses Marktes und der dortigen Kunden berücksichtigt werden.

Hier setzen die AGB der IT-Recht Kanzlei zur Absicherung des Online-Verkaufs von Produkten in Kanada in englischer Sprache und in französischer Sprache an, um Händlern aus dem Ausland ein professionelles Tool an die Hand zu geben und zugleich kanadischen Kunden Rechtssicherheit zu bieten - denn das kanadische Recht ist den dortigen Kunden natürlich bekannt.

AGB in englischer und französischer Sprache

Das AGB-Schutzpaket der IT-Recht Kanzlei für den kanadischen Markt ist in englischer und in französischer Sprache verfügbar.

In der Provinz Québec wird vorwiegend - teilweise sogar fast ausschließlich - französisch gesprochen, so dass bei Verkäufen nach Québec französischsprachige Rechtstexte vorzusehen sind; Vertragsschlüsse müssen dort auch in französischer Sprache angeboten werden.

Wir bieten unseren Mandanten daher die Option, gezielt auch potentielle Käufer in Québec anzusprechen.

Besonderheiten des kanadischen Rechts

Im Vergleich zum EU-Recht enthält das kanadische Recht weniger strenge Vorgaben für Vertragsschlüsse.

1. Vertragsschlüsse

Das kanadische Bundesrecht sieht grundsätzlich keine engen Voraussetzungen für Vertragsschlüsse vor.

Dies gilt gleichermaßen für Verbraucher und auch für Vertragsschlüsse im Internet und den Online-Handel. Daher sind Händler bei der Ausgestaltung der AGB für ihren kanadischen Webshop weitgehend frei.

Die von uns bereitgestellten AGB bieten Händlern somit ein taugliches Fundament für ihre Verträge mit kanadischen Kunden.

2. Kein strenges Verbraucherschutzrecht

Aus verbraucherschutzrechtlicher Sicht müssen - zumindest auf Bundesebene - keine Besonderheiten beachtet werden, die zwingend in den AGB bzw. in den Rechtstexten aufgenommen werden müssten.

Allerdings können sich aus dem Recht der einzelnen kanadischen Provinzen und Territorien (Alberta, British Columbia, Ontario, Québec, etc.) bestimmte verbraucherschützende Vorgaben ergeben, die von Händlern in der Praxis zu beachten sind, aber nicht in den AGB enthalten sein müssen, etwa bestimmte Verbraucherrechte

3. Insbesondere kein Widerrufsrecht

Insbesondere kennt das kanadische Verbraucherschutzrecht kein Verbraucher-Widerrufsrecht, weder im Fernabsatz noch in anderen Konstellationen. Dementsprechend wird auch keine Widerrufsbelehrung benötigt.

Datenschutzerklärung

Eine Datenschutzerklärung gemäß den Vorgaben des kanadischen Datenschutzrechts in Gestalt des Personal Information Protection and Electronic Documents Act, is Canada's (PIPEDA) bietet die IT-Recht Kanzlei gegenwärtig nicht an.

Allerdings kann eine PIPEDA-Datenschutzerklärung durch Rechtstexte-Konfiguratoren von Drittanbietern erstellt werden, wie etwa unter getterms.io, die eine in der Praxis zumindest brauchbare Grundlage bilden können.

Bundesländer richten gemeinsame Marktüberwachung ein

Um eine kleinteilige Überwachung der Einhaltung der Barrierefreiheitsanforderungen auf Länderebene zu vermeiden und die Aufsicht zu zentralisieren, waren die 16 deutschen Bundesländer seit etlichen Monaten bestrebt, einen Staatsvertrag zur Einrichtung einer gemeinsamen BFSG-Überwachungsstelle zu ratifizieren.

Nun, kurz vor dem Inkrafttreten des BFSG am 28.06.2025, ist die Einrichtung dieser Stelle weitestgehend abgeschlossen.

Zuständig für die BFSG-Aufsicht wird die „Marktüberwachungsstelle der Länder für die Barrierefreiheit von Produkten und Dienstleistungen (MLBF)" mit Sitz in Magdeburg sein.

Ein physischer Sitz scheint allerdings derzeit noch nicht zu existieren.

Die Behörde ist bis auf Weiteres nur per Adresse des anhaltischen Ministeriums für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung zu erreichen.

Aktualisierung der Muster-Barrierefreiheitserklärung für Mandanten

Mandanten mit eigenem Online-Shop, die von den Barrierefreiheitsanforderungen betroffen sind, stellen wir im Mandantenportal eine rechtskonforme Muster-Barrierefreiheitserklärung bereit.

In der Barrierefreiheitserklärung ist unter anderem die zuständige Aufsichtsbehörde zu benennen.

Im Angesicht der nunmehr erfolgten Errichtung der gemeinsamen deutschen Überwachungsstelle haben wir die Muster-Barrierefreiheitserklärung aktualisiert.

Diese weist nun die deutsche Aufsichtsbehörde mit Name, Anschrift und weiteren Kontaktmöglichkeiten aus.

Mandanten mit Sitz in Deutschland und mit eigenem Online-Shop, die von den Barrierefreiheitsanforderungen ab dem 29.06.2025 betroffen sind, werden gebeten, die aktualisierte Fassung der Barrierefreiheitserklärung aus dem Mandantenportal zu übernehmen.

Grundlagen der Verwechslungsgefahr

Die Verwechslungsgefahr ist ein zentrales Kriterium bei Markenstreitigkeiten. Sie beschreibt das Risiko, dass das Publikum zwei Marken miteinander verwechselt und annimmt, die dahinterstehenden Produkte oder Dienstleistungen stammten aus demselben oder wirtschaftlich verbundenen Unternehmen.
Mit der Folge: Bei Bestehen einer Verwechslungsgefahr kann der Inhaber einer älteren Marke gemäß §§ 42 Abs. 2 Nr. 1, 43 Abs. 2 MarkenG Widerspruch gegen eine neu angemeldete Marke einlegen.

Keine Prüfung durch Markenämter

Die automatische Prüfung durch deutsche oder europäische Markenämter beschränkt sich auf absolute Schutzhindernisse – relative Schutzhindernisse wie die Verwechslungsgefahr werden nicht automatisch geprüft. Hier sind Markeninhaber selbst gefordert, aktiv Widerspruch einzulegen.
Die Verwechslungsgefahr ist das häufigste relative Schutzhindernis. Ihre Feststellung kann schwerwiegende Folgen haben, bis hin zur Löschung der neu angemeldeten Marke.

Kriterien zur Beurteilung der Verwechslungsgefahr

Die Beurteilung erfolgt nicht schematisch, sondern im Rahmen einer Gesamtwürdigung aller Umstände des Einzelfalls. Im Zentrum stehen drei Hauptkriterien:

• Zeichenähnlichkeit
• Produkt- bzw. Dienstleistungsähnlichkeit
• Kennzeichnungskraft der älteren Marke

Diese Kriterien stehen in Wechselwirkung zueinander. Im Markenrecht bedeutet „Wechselwirkung“, dass die verschiedenen Kriterien zur Verwechslungsgefahr – wie Zeichenähnlichkeit, Produktähnlichkeit und Kennzeichnungskraft – nicht isoliert, sondern im Zusammenspiel bewertet werden. Ein schwächeres Kriterium kann durch ein stärkeres ausgeglichen werden, sodass die Gesamtbetrachtung entscheidend ist.

1. Zeichenähnlichkeit

Die Ähnlichkeit der Marken kann sich in drei Dimensionen zeigen:

• Visuell (Schriftbild, grafische Gestaltung, Logo)
• Klanglich (Aussprache, Silbenstruktur)
• Begrifflich (Bedeutung, Assoziationen)

Entscheidend ist der Gesamteindruck, den die Marke beim durchschnittlich informierten, aufmerksamen und verständigen Verbraucher hinterlässt.

2. Ähnlichkeit der Waren oder Dienstleistungen

Es wird zudem geprüft, ob die Produkte oder Leistungen:

• denselben Zweck verfolgen,
• sich an dieselbe Zielgruppe richten oder
• in Vertriebskanälen überlappen.

Ein hoher Grad der Produktähnlichkeit verstärkt die Relevanz der Zeichenähnlichkeit und umgekehrt.

3. Kennzeichnungskraft der älteren Marke

Die Kennzeichnungskraft einer älteren Marke ist ein entscheidender Faktor bei der Beurteilung der Verwechslungsgefahr und bestimmt wesentlich, wie weit der rechtliche Markenschutz reicht. Sie beschreibt, inwieweit eine Marke in den Augen der Verbraucher als Herkunftshinweis für bestimmte Waren oder Dienstleistungen wahrgenommen wird.
Je stärker diese Kennzeichnungskraft ausgeprägt ist, desto eher wird die Marke mit einem bestimmten Anbieter verbunden – was den Schutzbereich vergrößert und dazu führen kann, dass bereits geringe Ähnlichkeiten mit neueren Marken zu einer Verwechslungsgefahr führen.
Einflussfaktoren auf die Kennzeichnungskraft sind unter anderem die Nutzungsdauer der Marke, ihre Werbepräsenz, der Marktanteil sowie ihr Bekanntheitsgrad. Marken mit schwacher Kennzeichnungskraft, etwa wegen beschreibender oder allgemein gehaltener Begriffe, genießen hingegen einen begrenzteren Schutz. Die Einschätzung der Kennzeichnungskraft erfolgt stets im Einzelfall und berücksichtigt die spezifischen Eigenschaften der Marke sowie die Marktbedingungen.

Gängige Fallkonstellationen

In der Praxis gibt es gängige Konstellationen der Verwechslungsgefahr zwischen den folgenden Markenformen.

Wortmarke vs. Wortmarke

Wortmarken bestehen ausschließlich aus Zeichen wie Buchstaben, Zahlen oder Wörtern – ohne grafische Gestaltung.

Kriterien der Beurteilung:

• Visuell: Schriftbild und Wortlänge
• Klanglich: Aussprache, Betonung
• begrifflich: Bedeutung und Assoziationen

Besonders kritisch wird es bei hoher Ähnlichkeit in Verbindung mit ähnlichen Produkten oder einem hohen Bekanntheitsgrad der älteren Marke.

Wort-/Bildmarke vs. Wort-/Bildmarke

Diese Konstellation erfordert eine kombinierte Betrachtung von Wort- und Bildelementen:

• Die visuelle Gestaltung (z. B. Farben, Logos, Schriftarten) hat erhebliches Gewicht.
• Auch bei gleichen Wortelementen kann eine unterscheidende grafische Ausgestaltung eine Verwechslungsgefahr mindern.
• Klangliche und begriffliche Faktoren bleiben relevant, wenn die Wortelemente dominieren.

Bildmarke vs. Bildmarke

Hier steht ausschließlich die grafische Ähnlichkeit im Fokus.

• Untersucht werden Form, Linienführung, Farbe und Symbolik.
• Auch eine konzeptuelle Ähnlichkeit (z. B. durch ähnliche Motive oder Themen) kann zur Verwechslungsgefahr führen.
• Der Gesamteindruck ist entscheidend, ebenso wie die Bekanntheit der älteren Marke.

Produktähnlichkeit: Wann sind Waren oder Dienstleistungen ähnlich?

Die Bewertung der Produktähnlichkeit orientiert sich an der im Markenregister hinterlegten Klassifikation, wobei in der Praxis häufig allgemein gehaltene Oberbegriffe wie etwa „Bekleidung“ statt konkreter Einzelprodukte wie „T-Shirts“ verwendet werden. Entscheidend ist, ob die betreffenden Waren oder Dienstleistungen aus Sicht der Verbraucher austauschbar sind oder sich sinnvoll ergänzen, was auf eine gewisse Nähe hinweisen kann. Auch wenn sich die Sortimente der Marken nur in Teilen überschneiden, kann dies ausreichend sein, um eine Verwechslungsgefahr zu begründen – diese muss also nicht zwingend das gesamte Angebot betreffen, sondern kann sich auf einzelne, besonders ähnliche Produkte beschränken.

Fazit

Die Verwechslungsgefahr ist einer der zentralen, aber auch komplexesten Punkte im Markenrecht. Sie wird bei der Markenanmeldung nicht automatisch von den Ämtern geprüft, sondern nur im Streitfall bewertet. Dabei kommt es immer auf den konkreten Einzelfall an – Gerichte und Markenämter nehmen eine Gesamtabwägung aller relevanten Faktoren vor, um zu entscheiden, ob die Gefahr besteht, dass Marken vom Publikum verwechselt werden.

https://www.it-recht-kanzlei.de/markenanmeldung-risiko-ohne-recherche.html

Was war der Anlass für die Abmahnung?

Der Verband Sozialer Wettbewerb e.V. Berlin mahnte einen Händler ab, der in seinem Online-Shop u.a. Insektenschutzmittel sowie Reinigungs- und Pflegemittel (Seife, Waschmittel etc.) veräußerte.

Es folgte eine Abmahnung, da der Online-Händler nicht die geforderten Informationen zum Hersteller bzw. für nicht in der EU ansässige Firmen die Daten des Einführers angab.

Rechtliche Bewertung des Wettbewerbsverstoßes

Aufgrund der unterbliebenen Angabe der Herstellerinformationen im Fernabsatzverkehr verstieß der Händler gegen Art 19 der europäischen Produktsicherheitsverordnung Nr. 2093/988 (GPSR) in Verbindung mit dem Verbot unlauterer geschäftlicher Handlungen gemäß § 3a Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG).

Best Practice: Pflichtangaben nach der GPSR

Wie wird Art. 19 GPSR abmahnsicher umgesetzt?

Im Angebot des Produktes sind folgende Informationen bereitzustellen:

1. Name, Marke, Anschrift und elektronische Adresse des Herstellers

Der Hersteller des beworbenen Produktes muss seinen Namen, eingetragenen Handelsnamen oder -marke, seine Postanschrift und eine elektronische Adresse (E-Mail-Adresse oder URL einer Webseite) zur Kontaktaufnahme angeben.

Hersteller nach Art. 3 Nr. 8 GPSR ist jede natürliche oder juristische Person, die ein Produkt

• herstellt oder
• entwerfen lässt oder
• herstellen lässt

und

dieses Produkt

• in ihrem eigenen Namen oder
• unter ihrer eigenen Handelsmarke

vermarktet.

Jeder Unternehmer, der das Produkt unter seinem Namen bzw. seiner Marke vertreibt, gilt demnach als Hersteller.

Sollte ein Produkt keinen bestimmten Markennamen bzw. keine Marke besitzen, ist dies für die Einhaltung der Informationspflicht nicht relevant. Es reicht aus, den allgemeinen Produktnamen als Produktidentifikator anzugeben. Regelmäßig ist dieser heute bereits Bestandteil eines jeden Produktangebotes im Internet, sodass sich häufig im Endeffekt nichts ändert.

2. Bei Herstellung außerhalb der EU: Angaben zum EU-Verantwortlichen

Sollte der Hersteller des beworbenen Produktes nicht in der EU niedergelassen sein, muss der Händler zusätzlich zu den obigen Herstellerangaben über Namen, Postanschrift und elektronische Adresse (E-Mail-Adresse oder URL einer Webseite) der verantwortlichen Person i.S.d. GPSR bzw. Verordnung (EU) 2019/1020 über Marktüberwachung und die Konformität von Produkten informieren.

Verantwortlicher Wirtschaftsakteur in diesem Sinne ist

• der in der Europäischen Union (EU) niedergelassene Hersteller,
• der Einführer, wenn der Hersteller nicht in der EU niedergelassen ist,
• - der Bevollmächtigte, der vom Hersteller schriftlich beauftragt wurde, die festgelegten Aufgaben im Namen des Herstellers wahrzunehmen, oder
• ein in der EU niedergelassener Fulfilment-Dienstleister (für von ihm abgefertigte) Produkte, sofern kein anderer Wirtschaftsakteur nach Punkt 1-3 in der EU niedergelassen ist.

3. Bilder des Produktes und Informationen über die Produktart

Online-Händler sind nach der GPSR verpflichtet, in ihren Produktangeboten bestimmte Angaben bereitzustellen, die eine eindeutige Identifizierung der jeweiligen Ware ermöglichen. Nach den Vorgaben der EU-Produktsicherheitsverordnung zählen dazu insbesondere folgende Informationen:

• Abbildungen des Produkts (=Produktbilder),
• die Art des Produkts und
• sonstige Produktidentifikatoren

4. Warnhinweise und Sicherheitsinformationen

Schließlich müssen etwaige Warnhinweise oder Sicherheitsinformationen enthalten sein, die nach der GPSR oder sonstigen EU-Bestimmungen vorgeschrieben sind.

Warnhinweise sind Informationen über Gefahren, die bei Gebrauch eines Produktes oder in sonstigem Zusammenhang mit einem Produkt bestehen bzw. entstehen können (Bsp.: „Behälter steht unter Druck. Kann bei Erwärmung bersten.“)

Unter Sicherheitsinformationen fallen dagegen solche Angaben, die über die sichere und ungefährliche Nutzung eines Produkts Aufschluss geben (Bsp.: „Vor Sonneneinstrahlung schützen.“)

Sie sind jedoch entbehrlich, wenn das Produkt auch ohne derartige Hinweise sicher verwendet werden kann.

Die Hinweise sind in einer Sprache bereitzustellen, die für Verbraucher leicht verständlich ist. Diese wird vom jeweiligen EU-Mitgliedstaat festgelegt, in dem das Produkt auf dem Markt angeboten wird. Wenn das Produkt in mehreren oder allen EU-Mitgliedstaaten auf dem Markt verkauft und geliefert wird, müssen die Hinweise und Informationen in sämtlichen betroffenen Amtssprachen erfolgen.

Sollte die Produktart und der auf der Ware verfügbare Platz es zulassen, ist zu empfehlen, die Warnhinweise und Sicherheitsinformationen möglichst unmittelbar auf dem Produkt bzw. einem damit fest verbundenen Etikett bereitzustellen.

Besteht diese Möglichkeit wegen Art und Größe des Produktes nicht, können die Angaben auch auf der Produktverpackung oder in separaten, beigefügten Unterlagen gemacht werden.

Die Angaben können in Form von Text oder Bildern (z.B. durch Abfotografieren) dargestellt werden, solange die Informationen in den Produktangeboten sichtbar und abrufbar sind. Sie dürfen werden versteckt noch umständlich abrufbar sein.

Die dargestellten Pflichtangaben nach Art. 19 GPSR müssen eindeutig und gut sichtbar in den Produktangeboten dargestellt werden. Aufgrund des Wortlauts der Norm ist davon auszugehen, dass eine bloße Verlinkung auf eine andere Webseite oder eine PDF-Datei der ordnungsgemäßen Angabe nach Art. 19 GPSR nicht gerecht werden.

Idealerweise werden die Angaben unmittelbar in das Produktangebot aufgenommen. Dies stellt aktuell rechtlich die sicherste Variante dar.

Fazit

Im Fernabsatzverkehr müssen seit Dezember 2024 auch die Pflichten nach der Produktsicherheitsverordnung (GPSR) beachtet werden Hierzu gehört nach Art. 19 a) GPSR unter anderem die Angabe der vollständigen Herstellerdaten (Name, Handelsname oder eingetragene Handelsmarke, Postanschrift und elektronische Adresse des Herstellers).

Abmahnung erhalten? Jetzt richtig reagieren!

Auch wenn die Fristen knapp bemessen sind: Lassen Sie jede Abmahnung sorgfältig durch einen spezialisierten Anwalt prüfen. Häufig geht es um erhebliche Zahlungsansprüche – hier ist umsichtiges Handeln gefragt. Die mitgelieferten Unterlassungserklärungen sind in der Regel rechtlich nachteilig formuliert und sollten keinesfalls ungeprüft unterzeichnet werden.

Verlassen Sie sich auf die langjährige Erfahrung der IT-Recht Kanzlei, die Mandanten seit vielen Jahren in Abmahnangelegenheiten kompetent begleitet.

Tipp: Mit unserem 10-Punkte-Plan zur Abmahnreaktion erhalten Sie einen Fahrplan, wie mit der Abmahnung umzugehen ist!

Die Kennzeichnung umfasst nicht nur Informationen zur Energieeffizienz, sondern auch zur Sturzresistenz, Reparierbarkeit und zum Eindringschutzgrad.

Alle wichtigen Details zu den neuen Kennzeichnungspflichten, den betroffenen Geräten und der konkreten Umsetzung im Online-Handel finden Sie in diesem ausführlichen Beitrag .