IT-Recht Kanzlei - Nachrichten https://www.it-recht-kanzlei.de/ Hier erhalten Sie die aktuellsten Nachrichten der IT-Recht Kanzlei Thu, 20 Sep 2018 07:27:15 +0100 de-DE IT-Recht Kanzlei Blickreif.de RSS Modul info@it-recht-kanzlei.de (IT-Recht Kanzlei) info@it-recht-kanzlei.de (IT-Recht Kanzlei) IT-Recht Kanzlei - Nachrichten https://www.it-recht-kanzlei.de/gfx/Logos/Logo_150.png https://www.it-recht-kanzlei.de/ BGH: Kundenzufriedenheitsanfrage via Rechnungs-mail nur mit Einwilligung https://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=9241 Wed, 19 Sep 2018 15:46:46 +0100 Gute Kundenbewertungen sind oft das Zünglein an der Waage, wenn es darum geht den Kunden für sich zu gewinnen. Umso mehr begeben sich Händler auf Bewertungsfang. Aber Vorsicht: Wer zur Abgabe einer Kundenzufriedenheitsanfrage beim Kunden proaktiv anfragen will, der muss sich an bestimmte Regeln halten. Denn: Die Kundenzufriedenheitsanfrage per E-Mail stellt Werbung dar, welche nur dann an den betreffenden Kunden übersendet werden darf, wenn diesbezüglich vorab eine ausdrückliche Einwilligung des Kunden eingeholt wurde. Dies gilt auch für den Fall, dass diese Anfrage in der Rechnungs-mail an den Kunden verpackt wird (BGH, Urteil vom 10.07.2018, VI ZR 225/17).

I. Kundenzufriedenheitsanfrage = Werbung?

Der BGH-Entscheidung lag folgende Konstellation zu Grunde: Der Händler, in dem Fall auf der Plattform Amazon, hat an den Kunden in der per mail übermittelten Rechnung eine Kundezufriedenheitsanfrage versteckt – sprich: In der Rechnungsmail wurde der Kunde aufgefordert/angefragt doch über den Verkäufer eine möglichst positive Bewertung anzugeben.

Rechtlich gesehen ist das Verschicken entsprechender Anfragen dann problematisch, wenn es sich um Werbung handelt: Werbung mittels elektronischer Post an Verbraucher ist nach § 7 Absatz 2 Nr. 3 UWG unlauter, wenn der Adressat im Vorhinein nicht ausdrücklich darin eingewilligt hat.

Zwar gibt es vereinzelt Gerichtsentscheidungen, die in einer Feedbackanfrage ohne Einwilligung keinen Wettbewerbsverstoß sehen - erwähnt sei hier etwa das Landgericht Coburg (Urt. vom 17.02.2012, Az.: 33 S 87/11) mit der Begründung, dass der Versand von Bewertungsanfragen schon keine unzumutbare Belästigung für den Adressaten darstellt. Der BGH (Urteil vom 10.07.2018, VI ZR 225/17) hat nun zu dieser Thematik Stellung genommen und festgestellt: Die Kundenzufriedenheitsanfrage ist als Werbung einzustufen.

Wenngleich die Aufforderung zur Abgabe einer Bewertung zunächst nicht wie eine Werbung wirken möge, so dient diese Maßnahme doch zur Kundenbindung und Absatzförderung im weitesten Sinne. Denn durch gute Händlerbewertungen wird der Absatz gesteigert, da sich gute Bewertungen eines Händlers auf den Absatz auswirken.

II. Auch Kundenzufriedenheitsanfrage in Rechnung einwilligungspflichtig

Zusätzlich hat der BGH auch zu kombinierten Kundenbewertungsanfragen geurteilt: Die Kundenzufriedenheitsanfrage fällt auch dann unter den Begriff der Werbung, wenn die Anfrage in einer per E-Mail übermittelten Rechnung für ein zuvor gekauftes Produkt erfolgt.
Es ist also auch eine in der Rechnung versteckte Kundenzufriedenheitsanfrage einwilligungspflichtig, auch wenn die Zusendung der Rechnung an sich nicht einwilligungspflichtig ist.

Der BGH bejahte hier also einen Unterlassungsanspruch wegen der Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts. Den Weg über das UWG war hier verwehrt, da es an einer Mitbewerberstellung fehlte, da sich der Kunde gewehrt hatte.

Wichtig: Die Rechnung muss also zwingend immer frei von jeglicher Art von jeglicher Werbung sein, sofern der Empfänger nicht zuvor ausdrücklich eingewilligt hat.* Händler sind angehalten hier Ihre Vorlagen in der Kundekommunikation zu überarbeiten – und ggf. auch zu prüfen, wie dies ggf. automatisiert auf den Handelsplattformen wie Amazon & Co. gehandhabt wird. Im Zweifel wird hier nämlich natürlich der Händler in die Verantwortung genommen.

III. Exkurs: Ausnahmevorschrift – aber keine Anwendung bei Kundenzufriedenheitsanfrage

Es bedarf nicht immer eine Einwilligung bei Versendung von Werbemails. Das Gesetz erwähnt in § 7 Abs. 3 UWG eine Ausnahme von diesem Einwilligungsvorbehalt: Danach wäre für eine Versendung einer E-Mail mit werblichen Inhalt zulässig, wenn

1. ein Unternehmer im Zusammenhang mit dem Verkauf einer Ware oder Dienstleistung von dem Kunden dessen elektronische Postadresse erhalten hat,
2. der Unternehmer die Adresse zur Direktwerbung für eigene ähnliche Waren oder Dienstleistungen verwendet,
3. der Kunde der Verwendung nicht widersprochen hat und
4. der Kunde bei Erhebung der Adresse und bei jeder Verwendung klar und deutlich darauf hingewiesen wird, dass er der Verwendung jederzeit widersprechen kann, ohne dass hierfür andere als die Übermittlungskosten nach den Basistarifen entstehen."

Sofern also diese Voraussetzungen vorliegen, kann der Versender auf eine Einwilligung verzichten.

Aber: Auf die Ausnahme aus § 7 Abs. 3 UWG können sich Händler in Sachen Kundenzufriedenheitsanfrage nicht berufen. Gemäß dieser Ausnahmevorschrift wäre für eine zulässige Versendung einer E-Mail mit werblichen Inhalt ua. Voraussetzung, dass der Unternehmer an die Kunden E-Mail-Adresse lediglich Direktwerbung für eigene ähnliche Waren oder Dienstleistungen übersendet. Das Anschreiben an einen Kunden zur Kundenzufriedenheitsanfrage sehen wir aber nicht als eine solche Direktwerbung an, da die Bewertung von Produkt oder Unternehmen darüber doch klar hinausgeht.

Davon abgesehen: In der Praxis ist die Einhaltung dieser Ausnahmevorschriften oft schwer nachweisbar bzw. komplex, da es sich um mehrere Voraussetzungen handelt, die kumulativ vorliegen müssen. Hier können leicht Fehler passieren und selbst wenn alle Voraussetzungen erfüllt sind, müssen diese vom Versender, also dem Händler, auch nachgewiesen werden im Zweifel.

Wer also auf Nummer sicher gehen will, der sollte sich eine Einwilligung holen.

Tipp:Wie genau der Händler am Besten zu einer Einwilligung des Kunden kommt und was er dabei zu beachten hat findet sich in diesem Beitrag.

IV. By the way: shopVote

Anlässlich dieser BGH-Entscheidung in Sachen Werbe-mails und Bewertungsanfrage dürfen wir auf den sinnigen Service von shopVote hinweisen.

Kundebewertungsanfrage: Automatisierter Prozess der Easy-Review Funktion

shopVote bietet im Zusammenhang mit Kundenbewertungsanfragen einen entscheidenden Vorteil: Die abmahnsichere Easy-Review-Funktion im Kundenbewertungssystem von ShopVote bietet Händlern eine einfache und automatisierte Möglichkeit Kundenbewertungen zu sammeln. Diese ist direkt in den Bestellprozess integriert, ohne dass der Händler hier selbst noch Hand anlegen müsste. Kunden werden direkt nach dem Einkauf in Ihrem Onlineshop gefragt, ob sie nach erfolgter Lieferung eine Bewertung zu dieser Transaktion abgeben möchten – und dies datenschutzkonform (DSGVO), rechtssicher und transparent.

Der Händler muss sich also gerade nicht selbst Gedanken zur Einwilligung und deren rechtssicherer Umsetzung machen – dies geschieht bei Nutzung von shopVote automatisiert.

Vorteil: shopVote

Und weil wir gerade dabei sind – der kostenfreie Service von shopVote hat natürlich noch zahlreiche weitere Vorteile zu bieten:

Die Nutzung des Bewertungsportals shopVote bietet die IT-Recht Kanzlei ihren Mandanten inkludiert an – und das kostenfrei. Weitere Infos zum Thema shopVote finden Sie hier.

V. Fazit

Wer Kunden dazu bewegen will Bewertungen abzugeben, muss regelmäßig hierzu die Einwilligung beim Kunden abholen. Unzulässig ist es dabei, eine solche Kundenzufriedenheitsanfrage in einer Rechnung zu platzieren, denn auch dies wird als Werbung gesehen und ist abmahnbar. Auf die Ausnahmeregelung des § 7 Abs. 3 UWG kann sich der Versender von Kundenbewertungsanfragen übrigens nicht berufen, da solche Anfragen nicht von dieser Ausnahmevorschrift gedeckt sind.
Wer es einfach und sicher will: Der nutzt die automatisierte Funktion easy-Review von shopVote – einem kostenfreien Service für Mandanten der IT-Recht Kanzlei.

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Handlungsanleitung: Rechtstexte bei Booklooker.de richtig einbinden https://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=9236 Tue, 18 Sep 2018 17:11:01 +0100 Die Plattform booklooker.de wurde im Oktober 1999 von Jens Bertheau und Daniel Conrad als Bücher-Flohmarkt für Studenten gegründet. Mittlerweile ist booklooker.de mit über 1,7 Mio. registrierten Kunden nach Unternehmensangaben einer der größten Bücher-Marktplätze im deutschsprachigen Raum. Mit welchen Schritten Händler ihre Booklooker-Präsenz mit Blick auf AGB, Impressum, Widerrufsbelehrung, Muster-Widerrufsformular und EuGH-konformer Datenschutzerklärung rechtlich absichern und pflichtkonform gestalten, wird in diesem Beitrag aufgezeigt.

1. Individualisierung der Rechtstexte für booklooker.de im Mandantenportal der IT-Recht Kanzlei

Melden Sie sich mit Ihren Zugangsdaten im Mandantenportal der IT-Recht Kanzlei an.

Der Anmeldebereich zum Mandantenportal der IT-Recht Kanzlei

Sie sehen danach eine Übersicht der von Ihnen gebuchten Rechtstexte. Wählen Sie booklooker aus.

Im nächsten Schritt wählen Sie booklooker-AGB

Auswahl Booklooker Rechtstexte im Mandantenportal

Es wird Ihnen angezeigt, ob die Rechtstexte vollständig konfiguriert sind oder Sie dies noch zu erledigen haben (siehe roter Pfeil im Bild).

Nach erfolgter Konfiguration werden Ihnen die Texte in drei unterschiedlichen Formaten (pdf, txt, html) und als HTML Copy&Paste-Variante zur Verfügung gestellt.
Für booklooker verwenden Sie bitte in allen Eingabebereichen die txt-Variante

Auswahl Booklooker AGB im Mandantenportal

2. Eingabebereich der Rechtstexte bei booklooker.de

Loggen Sie sich dann in Ihren booklooker.de Händler-Account ein.

Login Booklooker Account

Wählen Sie links in der Navigation den Menüpunkt "Persönliche Daten".

Auswahl persönliche Daten bei Booklooker

Wählen Sie danach im Berech "Erweiterte Einstellungen für Anbieter/innen" nacheinander die für die Rechtstexte relevanten Menüpunkte.

Auswahlbei erweiterte Einstellungen bei booklooker

3. Die AGB bei booklooker.de einbinden

Klicken Sie zunächst auf den Textlink ">> Eigene AGB eingeben/ändern".
Danach erscheint das folgende Eingabefenster:

Eingabereich für die AGB bei Booklooker

Um direkt sauber formatierte AGB bei booklooker.de einzupflegen, kopieren Sie die "Text-Variante" der AGB aus dem Mandantenportal in dieses Feld.
Nach der Speicherung Ihrer Eingaben erscheint folgende Statusmeldung:

Statusmeldung nach erfolgreicher Speicherung der AGB bei Booklooker

4. Die Widerrufsbelehrung bei booklooker.de einbinden

Wählen Sie als nächstes das Feld für die Eingabe der Widerrufsbelehrung.

Eingabereich für die Widerrufsbelehrung bei Booklooker

Kopieren Sie auch in dieses Feld die "Text-Variante" der Widerrufsbelehrung aus dem Mandantenportal.
Nach der Speicherung Ihrer Eingaben erscheint folgende Statusmeldung:

Statusmeldung nach erfolgreicher Speicherung der Widerrufsbelehrung bei Booklooker

5. Das Impressum bei booklooker.de einbinden

Das Impressum muss bei booklooker.de nicht vom Händler versorgt werden.

Es wird plattformseitig aus den Anmeldedaten des Onlinehändlers generiert.

Hinweis: Auch der klickbare Link zur OS-Plattform wird seitens booklooker automatisch im Händlerprofil bereitgestellt.

6. Die Datenschutzerklärung booklooker.de einbinden

Die Eingabe der Datenschutzerklärung erfolgt analog zu den unter AGB und bei der Widerrufsbelehrung beschriebenen Schritten mit der "Text-Variante"

Eingabereich für die Datenschutzerklärung bei Booklooker

Fertig. Die Rechtstexte für booklooker.de sind nun versorgt.

Interessierte Onlinehändler können sich hier über unseren AGB-Service für booklooker.de informieren.

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Steile Vorlage: BGH legt Fragen zur Haftung von YouTube für Urheberrechtsverletzungen EuGH vor https://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=9239 Tue, 18 Sep 2018 15:52:31 +0100 Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen zur Haftung des Betreibers der Internetvideoplattform YouTube für von Dritten hochgeladene urheberrechtsverletzende Inhalte vorgelegt.

Der Kläger ist Musikproduzent. Er hat mit der Sängerin Sarah Brightman im Jahr 1996 einen Künstlerexklusivvertrag geschlossen, der ihn zur Auswertung von Aufnahmen ihrer Darbietungen berechtigt. Im November 2008 erschien das Studioalbum "A Winter Symphony" mit von der Sängerin interpretierten Musikwerken. Zugleich begann die Künstlerin die Konzerttournee "Symphony Tour", auf der sie die auf dem Album aufgenommenen Werke darbot. Der Kläger behauptet, er habe dieses Album produziert.

Die Beklagte zu 3, die YouTube LLC, betreibt die Internetplattform "YouTube", auf die Nutzer kostenlos audiovisuelle Beiträge einstellen und anderen Internetnutzern zugänglich machen können. Die Beklagte zu 1, die Google Inc., ist alleinige Gesellschafterin der Beklagten zu 3.

Anfang November 2008 waren bei "YouTube" Videos mit Musikwerken aus dem Repertoire von Sarah Brightman eingestellt, darunter private Konzertmitschnitte und Musikwerke aus ihren Alben. Der Kläger wandte sich mit anwaltlichem Schreiben an eine Schwestergesellschaft der Beklagten zu 3, mit dem er die Schwestergesellschaft und die Beklagte zu 1 aufforderte, strafbewehrte Erklärungen abzugeben, es zukünftig zu unterlassen, Tonaufnahmen oder Musikwerke aus seinem Repertoire zu vervielfältigen oder öffentlich zugänglich zu machen. Die Schwestergesellschaft leitete das Schreiben an die Beklagte zu 3 weiter. Diese sperrte jedenfalls einen Teil der Videos. Am 19. November 2008 waren bei "YouTube" erneut Videos abrufbar.

Der Kläger hat die Beklagten auf Unterlassung, Auskunftserteilung und Feststellung ihrer Schadensersatzpflicht in Anspruch genommen. Das Landgericht hat der Klage hinsichtlich dreier Musiktitel stattgegeben und sie im Übrigen abgewiesen. Das Berufungsgericht hat die Beklagten verurteilt, es zu unterlassen, Dritten in Bezug auf sieben näher bezeichnete Musiktitel zu ermöglichen, Tonaufnahmen oder Darbietungen der Künstlerin Sarah Brightman aus dem Studioalbum "A Winter Symphony" öffentlich zugänglich zu machen. Ferner hat es die Beklagten zur Erteilung der begehrten Auskunft über die Nutzer der Plattform verurteilt, die diese Musiktitel unter Pseudonymen auf das Internetportal hochgeladen haben. Im Übrigen hat es die Klage abgewiesen. Der Kläger verfolgt mit seiner Revision seine Klageanträge weiter. Die Beklagten erstreben mit ihrer Revision die vollständige Abweisung der Klage.

Der Bundesgerichtshof hat das Verfahren ausgesetzt und dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen zur Auslegung der Richtlinie 2001/29/EG zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft, der Richtlinie 2000/31/EG über den elektronischen Geschäftsverkehrs und der Richtlinie 2004/48/EG zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums vorgelegt.

Nach Ansicht des Bundesgerichtshofs stellt sich die Frage, ob der Betreiber einer Internetvideoplattform, auf der Nutzer Videos mit urheberrechtlich geschützten Inhalten ohne Zustimmung der Rechtsinhaber öffentlich zugänglich machen, eine Handlung der Wiedergabe im Sinne von Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG vornimmt, wenn

- er mit der Plattform Werbeeinnahmen erzielt, der Vorgang des Hochladens automatisch und ohne vorherige Ansicht oder Kontrolle durch den Betreiber erfolgt,

- der Betreiber nach den Nutzungsbedingungen für die Dauer der Einstellung des Videos eine weltweite, nicht-exklusive und gebührenfreie Lizenz an den Videos erhält,

- der Betreiber in den Nutzungsbedingungen und im Rahmen des Hochladevorgangs darauf hinweist, dass urheberrechtsverletzende Inhalte nicht eingestellt werden dürfen,

- der Betreiber Hilfsmittel zur Verfügung stellt, mit deren Hilfe Rechtsinhaber auf die Sperrung rechtsverletzender Videos hinwirken können,

- der Betreiber auf der Plattform eine Aufbereitung der Suchergebnisse in Form von Ranglisten und inhaltlichen Rubriken vornimmt und registrierten Nutzern eine an von diesen bereits angesehenen Videos orientierte Übersicht mit empfohlenen Videos anzeigen lässt,

sofern er keine konkrete Kenntnis von der Verfügbarkeit urheberrechtsverletzender Inhalte hat oder nach Erlangung der Kenntnis diese Inhalte unverzüglich löscht oder unverzüglich den Zugang zu ihnen sperrt.

Mit weiteren Vorlagefragen möchte der Bundesgerichtshof wissen, ob die Tätigkeit des Betreibers einer solchen Internetvideoplattform in den Anwendungsbereich von Art. 14 Abs. 1 der Richtlinie 2000/31/EG fällt und ob sich die in dieser Vorschrift genannte tatsächliche Kenntnis von der rechtswidrigen Tätigkeit oder Information und das Bewusstsein der Tatsachen oder Umstände, aus denen die rechtswidrige Tätigkeit oder Information offensichtlich wird, auf konkrete rechtswidrige Tätigkeiten oder Informationen beziehen muss.

Weiter fragt der Bundesgerichtshof danach, ob es mit Art. 8 Abs. 3 der Richtlinie 2001/29/EG vereinbar ist, wenn der Rechtsinhaber gegen einen Diensteanbieter, dessen Dienst in der Speicherung von durch einen Nutzer eingegebenen Informationen besteht und von einem Nutzer zur Verletzung eines Urheberrechts oder verwandter Schutzrechte genutzt worden ist, eine gerichtliche Anordnung erst dann erlangen kann, wenn es nach einem Hinweis auf eine klare Rechtsverletzung erneut zu einer derartigen Rechtsverletzung gekommen ist.

Für den Fall, dass die vorgenannten Fragen verneint werden, fragt der Bundesgerichtshof schließlich danach, ob der Betreiber einer Internetvideoplattform unter den in der ersten Frage beschriebenen Umständen als Verletzer im Sinne von Art. 11 Satz 1 und Art. 13 der Richtlinie 2004/48/EG anzusehen ist und ob die Verpflichtung eines solchen Verletzers zur Leistung von Schadensersatz nach Art. 13 Abs. 1 der Richtlinie 2004/48/EG davon abhängig gemacht werden darf, dass der Verletzer sowohl in Bezug auf seine eigene Verletzungshandlung als auch in Bezug auf die Verletzungshandlung des Dritten vorsätzlich gehandelt hat und wusste oder vernünftigerweise hätte wissen müssen, dass Nutzer die Plattform für konkrete Rechtsverletzungen nutzen.

Vorinstanzen:

LG Hamburg - Urteil vom 3. September 2010 - 308 O 27/09

OLG Hamburg - Urteil vom 1. Juli 2015 - 5 U 175/10

Die maßgeblichen Vorschriften lauten:

Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG

Die Mitgliedstaaten sehen vor, dass den Urhebern das ausschließliche Recht zusteht, die drahtgebundene oder drahtlose öffentliche Wiedergabe ihrer Werke einschließlich der öffentlichen Zugänglichmachung der Werke in der Weise, dass sie Mitgliedern der Öffentlichkeit von Orten und zu Zeiten ihrer Wahl zugänglich sind, zu erlauben oder zu verbieten.

Art. 14 Abs. 1 der Richtlinie 2000/31/EG

Die Mitgliedstaaten stellen sicher, daß im Fall eines Dienstes der Informationsgesellschaft, der in der Speicherung von durch einen Nutzer eingegebenen Informationen besteht, der Diensteanbieter nicht für die im Auftrag eines Nutzers gespeicherten Informationen verantwortlich ist, sofern folgende Voraussetzungen erfüllt sind:

a) Der Anbieter hat keine tatsächliche Kenntnis von der rechtswidrigen Tätigkeit oder Information, und, in bezug auf Schadenersatzansprüche, ist er sich auch keiner Tatsachen oder Umstände bewußt, aus denen die rechtswidrige Tätigkeit oder Information offensichtlich wird, oder

b) der Anbieter wird, sobald er diese Kenntnis oder dieses Bewußtsein erlangt, unverzüglich tätig, um die Information zu entfernen oder den Zugang zu ihr zu sperren.

Art. 8 Abs. 3 der Richtlinie 2001/29/EG

Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Rechtsinhaber gerichtliche Anordnungen gegen Vermittler beantragen können, deren Dienste von einem Dritten zur Verletzung eines Urheberrechts oder verwandter Schutzrechte genutzt werden.

Art. 11 Satz 1 der Richtlinie 2004/48/EG

Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die zuständigen Gerichte bei Feststellung einer Verletzung eines Rechts des geistigen Eigentums eine Anordnung gegen den Verletzer erlassen können, die ihm die weitere Verletzung des betreffenden Rechts untersagt.

Art. 13 der Richtlinie 2004/48/EG

(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die zuständigen Gerichte auf Antrag der geschädigten Partei anordnen, dass der Verletzer, der wusste oder vernünftigerweise hätte wissen müssen, dass er eine Verletzungshandlung vornahm, dem Rechtsinhaber zum Ausgleich des von diesem wegen der Rechtsverletzung erlittenen tatsächlichen Schadens angemessenen Schadensersatz zu leisten hat.

Bei der Festsetzung des Schadensersatzes verfahren die Gerichte wie folgt:

a) Sie berücksichtigen alle in Frage kommenden Aspekte, wie die negativen wirtschaftlichen Auswirkungen, einschließlich der Gewinneinbußen für die geschädigte Partei und der zu Unrecht erzielten Gewinne des Verletzers, sowie in geeigneten Fällen auch andere als die rein wirtschaftlichen Faktoren, wie den immateriellen Schaden für den Rechtsinhaber,

oder

b) sie können stattdessen in geeigneten Fällen den Schadensersatz als Pauschalbetrag festsetzen, und zwar auf der Grundlage von Faktoren wie mindestens dem Betrag der Vergütung oder Gebühr, die der Verletzer hätte entrichten müssen, wenn er die Erlaubnis zur Nutzung des betreffenden Rechts des geistigen Eigentums eingeholt hätte.

(2) Für Fälle, in denen der Verletzer eine Verletzungshandlung vorgenommen hat, ohne dass er dies wusste oder vernünftigerweise hätte wissen müssen, können die Mitgliedstaaten die Möglichkeit vorsehen, dass die Gerichte die Herausgabe der Gewinne oder die Zahlung von Schadensersatz anordnen, dessen Höhe im Voraus festgesetzt werden kann.

Quelle: Pressemitteilung BGH 150/2018 vom 13.09.2018.

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Leitfaden: zum rechtssicheren Verkauf von Wein über das Internet https://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=8815 Tue, 18 Sep 2018 15:51:51 +0100 Online-Händler haben beim Verkauf von Wein via Fernsabatz in rechtlicher Hinsicht einiges zu beachten. Die Rechtslage ist gerade in diesem Bereich in den letzten Jahren zunehmend komplexer geworden - angefangen von der Pflicht zur Grundpreisangabe, der relativ neuen Pflicht zur Online-Kennzeichnung, bis hin zu den gesetzlichen Einschränkung für die Bewerbung von Wein. Die IT-Recht Kanzlei hat dies zum Anlass genommen, einen neuen Leitfaden zu erstellen, der sich allein mit den rechtlichen Besonderheiten beim Verkauf von Wein über das Internet beschäftigt.

A. Abmahnsichere Rechtstexte

Grundvoraussetzung für den abmahnsicheren Verkauf von Wein über das Internet ist zunächst einmal die Verwendung geeigneter Rechtstexte, wie:

  • Impressum
  • AGB & Kundeninformationen
  • Widerrufsbelehrung
  • Datenschutzerklärung

Tipp:

Für den Fall, dass Sie sich beim Weinverkauf mit passenden Rechtstexten absichern möchten:

Die IT-Recht Kanzlei bietet Ihnen professionelle Unterstützung zur Absicherung Ihrer Verkaufspräsenz/en an – und zwar zu günstigen wie auch monatlich kündbaren Pauschalpreisen.

Einen Überblick über die Sicherheitspakete der IT-Recht Kanzlei finden Sie gerne hier.

B. Fertigpackungsverordnung

Nach der Vorschrift des § 1 Abs. 1 in Verbindung mit Anhang 1 der Fertigpackungsverordnung (FertigPackV) dürfen Weine in Fertigpackungen (also z.B. in Flaschen oder Tetrapacks) gewerbsmäßig nur dann in den Verkehr gebracht werden, wenn die Nennfüllmenge einem der in Anlage 1 unter Nummer 1 aufgeführten Werte entspricht. Es sollte daher darauf geachtet werden, dass diese Vorgaben auch eingehalten werden.

Konkret legt Anhang 1 der FertigPackV dabei für bestimmte Weinerzeugnisse und für bestimmte Füllmengenbereiche die zulässigen Nennfüllmengen wie folgt fest:

Nach Volumen verkaufte Erzeugnisse (Angabe der Menge in Milliliter)

graf

Die Definitionen der genannten Weinerzeugnisse finden sich ebenfalls Anhang 1 der FertigPackV.

C. Grundpreise

Wein wird üblicherweise nach Volumen angeboten - dementsprechend sind nach § 2 Abs. 1 PAngV beim Verkauf von Wein Grundpreise auszuweisen. Die Mengeneinheit für den Grundpreis ist dabei grundsätzlich 1 Liter.

In Zusammenhang mit der Ausweisung von Grundpreisen sollte insbesondere auf Folgendes geachtet werden:

I. Wahrnehmung des Gesamt- und Grundpreises auf einen Blick erforderlich

Der Gesamt und der Grundpreis müssen auf einen Blick wahrgenommen werden können. Dabei reicht es aus, wenn der Grundpreis innerhalb des Angebots oder der Werbung deutlich und unmissverständlich zu erkennen ist. Zudem muss der Grundpreis räumlich zumindest eindeutig einem bestimmten Gesamtpreis zugeordnet werden können.

Praxishinweis:

Das gilt selbstverständlich auch für "Cross-Selling-Produkte", "Weine des Monats" etc., die häufig auf der Startseite von Online-Shops beworben werden.

II. Grundpreise auch bei bloßer Werbung erforderlich

Auch bei bloßer Werbung ( = keine Möglichkeit des direkten Kaufs, etwa über Warenkorb-Button) sind Grundpreise zwingend auszuweisen! Diese Pflicht ergibt sich nicht nur aus dem Wortlaut von § 2 Absatz 1 PAngV, sondern auch aus Artikel 3 Absatz 4 in Verbindung mit Artikel 1 der Preisangabenrichtlinie und ist somit unionsrechtlich vorgegeben

Beispiel:

3

Hier werden verschiedene Weinflaschen beworben. Es handelt sich um reine Werbung, dagegen nicht um konkrete Angebote - schließlich besteht keine direkte Möglichkeit des Kaufs. Dennoch ist die Ausweisung von Grundpreisen zwingend erforderlich.

III. Abmahnfalle: Suchergebnisse

Sofern ein Online-Shop im Rahmen der Ausgabe von Suchergebnissen zu Weinen auch Preise darstellt, ist dafür Sorge zu tragen, dass bei diesen Suchergebnissen zugleich auch die passenden Grundpreise dargestellt werden.

Eine korrekte Grundpreisangabe ausschließlich auf der Kategorieseite, der Artikeldetailseite oder im Warenkorb wäre gerade nicht ausreichend. Denn bereits dann, wenn gegenüber Letztverbrauchern für ein Wein unter Nennung eines Preises geworben wird, sind nach § 2 Abs. 1 S. 2 der Preisangabenverordnung auch die Grundpreise anzugeben.

Negativbeispiel:

4

Hier zeigt die Suchfunktion eines Online-Shops 5179 Suchergebnisse an. Die Weine werden bepreist dargestellt - Grundpreise werden jedoch nicht angegeben.

Empfehlung der IT-Recht Kanzlei Sofern der Grundpreis im Rahmen der Ausgabe der Suchergebnisse nicht dargestellt werden kann, sollte die Angabe von Preisen in den Suchergebnissen in jedem Fall deaktiviert werden. Werden keine Gesamtpreise mehr dargestellt, entfällt auch die Pflicht zur Angabe von Grundpreisen.

Praxishinweis:

Auch im Rahmen weiterer Shopfunktionen lauern schnell Abmahnfallen: So etwa bei Galerieansichten oder bei Funktionen wie „zuletzt angesehen“ , „zu diesem Artikel passt auch …“ oder „andere Käufer kauften auch …“.

Gerade beim Verkauf von Wein gilt: Kein Gesamtpreis ohne Grundpreis.

IV. Abmahnfalle: Preissuchmaschine

Auch bei "Google-Shopping" und anderen Online-Preissuchmaschinen und/oder –Produktsuchmaschinen müssen grundpreispflichtige Produkte zwingend mit einem Grundpreis versehen sein.

V. Abmahnfalle: eBay

Für eine korrekte Grundpreisangabe auf eBay muss Folgendes beachtet werden:

1. Der Grundpreis muss am Anfang (oder Mitte) der eBay-Artikelüberschrift angegeben werden. Nur so ist gewährleistet, dass der Grundpreis auch in der eBay-Gallerie- bzw. Kategorieansicht angezeigt wird. Grund: Es gibt Ansichten auf der Plattform eBay, in denen die Artikelüberschrift nicht komplett dargestellt wird, wenn der Grundpreis nicht am Anfang der Artikelüberschrift dargestellt wird, kann es passieren, dass die Grundpreisangabe "abgeschnitten" wird. Schon nicht mehr ausreichend ist es,

  • den Grundpreis in der zweiten (kostenpflichtigen) eBay-Artikelüberschrift zu nennen
  • erst in der eBay-Artikelbeschreibung auf den Grundpreis hinzuweisen.
  • alleine das von eBay zur Verfügung gestellte Grundpreisangabefeld zu nutzen.

2. Nicht notwendig ist es, den Begriff "Grundpreis" zu nennen. Folgende Formulierung etwa wäre in der Artikelüberschrift ausreichend: (7 € / 1 l)

Achtung:

Die von eBay zur Verfügung gestellte Möglichkeit zur Grundpreisangabe genügt nicht, da es bestimmte Einstellungen gibt, in denen die Grundpreise nicht dargestellt werden, obgleich die Grundpreisangabe von eBay aktiviert ist und ein Grundpreis auch angezeigt werden müsste.

Hintergrundinformationen zu diesem Thema siehe hier.

D. Jugendschutz

Was gilt für den Verkauf von Wein im Fernabsatz? Dürfen Online-Händler Wein ohne Alterskontrolle versenden?

Zentrale Vorschrift hierfür ist § 9 Jugendschutzgesetz:

In Gaststätten, Verkaufsstellen oder sonst in der Öffentlichkeit dürfen Bier, Wein, weinähnliche Getränke oder Schaumwein oder Mischungen von Bier, Wein, weinähnlichen Getränken oder Schaumwein mit nichtalkoholischen Getränken an Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren, weder abgegeben noch darf ihnen der Verzehr gestattet werden.

Umstritten ist ein jugendschutzrechtliches Versandhandelsverbot seit jeher hinsichtlich Alkoholika. Weil der einschlägige Tatbestand des § 9 JuSchG nicht ausdrücklich auf den Fernabsatz Bezug nimmt, sondern die Restriktionen nur an den Verkaufauf die Abgabe in Gaststätten, Verkaufsstellen und „sonst in der Öffentlichkeit“ knüpfen, hat sich erstinstanzlich das LG Koblenz (Beschluss vom 13.08.2007 – Az. 4 HK O 120/07) dazu verleiten lassen, den Versandhandel vom Anwendungsbereich der Regelung auszuklammern und mithin ob des Verkaufs, Anbietens und der Abgabe freizustellen.

Dem stehen aber etwa die – zu befürwortenden – Positionen bedeutsamer Vertreter der Literatur und eine Stellungahme des Bundesfamilienministeriums entgegen, die schon aufgrund des Gesetzeszwecks, Kinder und Jugendliche vollumfänglich und unabhängig vom Handelsweg vor den gesundheitlichen Gefahren des Tabakkonsums zu schützen, eine implizite Erstreckung auch auf den Versandhandel annehmen. Gleichsam wird angeführt, der Fernabsatz könne ohne Weiteres als besondere Ausprägung unter den „sonstigen öffentlichen Verkauf“ nach § 9 Abs. 1 JuSchG subsumiert werden.

Auch nach Auffassung der Obersten Landesjugendbehörden müsse der Versandhändler dafür Sorge tragen, dass keine Lieferung von Wein an unter 16 Jährige erfolge. Insofern habe der Versandhändler bei der Auslieferung durch die Post oder dem Paketdienst eine entsprechende Alterskontrolle durchzuführen.

Im Interesse der Rechtssicherheit sollte insofern beim Verkauf von Wein auch im Online-Handel auf die altersspezifischen Verkaufs- und Abgabeverbote geachtet werden.

Bislang liegt - nach Kenntnis der IT-Recht Kanzlei - nur eine gerichtliche Auffassung hinsichtlich des Anbietens und Versands von Alkohol über das Internet vor. Diese Ansicht des LG Koblenz kann als durchaus händlerfreundlich angesehen werden. Eine gesicherte Rechtsprechung ist hierin aber noch nicht zu erkennen. Es sprechen gute Gründe für eine Alterskontrolle bei der Abgabe von Wein über das Internet. Aus dem Grund kann nicht ausgeschlossen werden, dass sich künftige Gerichtsentscheidung gegen den Beschluss des LG Koblenz richten werden und die Abgabebeschränkungen des § 9 JuSchG einzuhalten sind.

Wer rechtssicher handeln möchte, der führt bereits jetzt eine Altersprüfung beim Versand von Wein durch.

Weitere Informationen zu der Thematik erhalten Sie hier.

E. Lebensmittelkennzeichnung

I. Pflichtkennzeichnung im Fernabsatz

Seit dem 13.12.2014 gilt in Europa die Lebensmittelinformationsverordnung, die Wein-Händlern beim Verkauf von Weinen im Fernabsatz eine Reihe von Hinweispflichten auferlegt.

So ist unter anderem zwingend hinsichtlich

  • des Alkoholgehalts
  • der enthaltenen Sulfite
  • des Lebensmittelunternehmers

zu informieren.

Tipp: Einen umfangreichen Überblick zur Lebensmittelkennzeichnung erhalten Sie hier.

Im Einzelnen:

1. Angabe des Alkoholgehalts

Beim Verkauf von Wein im Fernabsatz ist der vorhandene Alkoholgehalt in Volumenprozent anzugeben. Die Angabe des vorhandenen Alkoholgehalts muss durch eine Ziffer mit nicht mehr als einer Nachkommastelle erfolgen, der das Symbol „% vol“ anzufügen ist (etwa: „14,5 % vol“).

Vorsicht Falle:

Art. 54 der EU-Verordnung 607/2009 regelt, dass der Alkoholgehalt bei Wein in ganzen oder halben Einheiten anzugeben ist. Daher wäre in Bezug auf Wein die Angabe 15,0 % vol für den Alkoholgehalt zutreffend und die Angabe 15,2 % vol falsch.

2. Hinweis auf Allergene (Sulfite)

Sulfite kommen – abgesehen von seltenen Ausnahmefällen – grundsätzlich in sämtlichen Weinerzeugnissen vor, weil sie zum einen als Konservierungsstoffe eingesetzt werden, um nach Abfüllung die Nachgährung zu verhindern und den Wein mithin länger lager- und haltbar zu machen. Zum anderen aber weisen bereits gegorene, aus Trauben gewonnene Flüssigkeiten stets auch einen natürlichen Sulfitgehalt auf.

Ein entsprechender Hinweis auf Sulfite ist für Händler laut Lebensmittelinformationsverordnung verpflichtend, die Weine per Fernabsatz vertreiben.

Dies kann etwa durch den gut lesbaren Hinweis „Enthält Sulfite“ erfolgen.

Rechtliche Hintergrundinformationen zum Thema Sulfite siehe hier.

3. Benennung des Lebensmittelunternehmers

Beim Verkauf von Wein im Fernabsatz ist stets der jeweils verantwortliche Lebensmittelunternehmer zu benennen.

Konkret bedeutet dies, dass es nicht ausreicht, nur Name oder Firmenbezeichnung des verantwortlichen Lebensmittelunternehmers anzugeben. Vielmehr muss auch dessen vollständige Anschrift genannt werden (z.B.: „Mustermann GmbH, Musterstraße 1, 12345 Musterstadt“).

Nicht ausreichend ist, wenn z.B. Straße und Hausnummer fehlen. Sitzt der Lebensmittelunternehmer im Ausland, ist auch das Land bei der Anschrift anzugeben.

Ferner ist zu beachten: Sitzt der Produzent des Lebensmittels nicht in der Europäischen Union, ist als verantwortlicher Lebensmittelunternehmer nicht der Produzent anzugeben, sondern der Importeur, der das Lebensmittel in die Europäische Union einführt.

Fallbeispiele zur Ermittlung des richtigen Lebensmittelunternehmers

Gerade bei der Herstellung von Wein werden oftmals verschiedenartige Produktionsschritte (Anbau, Fermentierung/Filterung, Abfüllung, Branding) durchlaufen, die nicht selten auf diverse Unternehmen verteilt werden. Hier kann sich die Benennung des richtigen Verantwortlichen im Sinne des Art. 8 Abs. 1 LMIV im Einzelfall schwierig gestalten. Folgende Fallbeispiele sollen der Klärung dienen:

Beispiel: Wein wird von der europäischen Firma X für die europäische Firma Y abgefüllt, welche diesen dann vertreibt. Richtiger Verantwortlicher?

Antwort: Verantwortlicher Lebensmittelunternehmer ist die Firma Y. In Ihrem Namen füllt das Unternehmen X den Wein ab, ohne aber an der Vermarktung beteiligt zu sein. Allein Y stellt den konsumfertigen Wein auf dem Markt bereit.

Beispiel: Eine argentinische Finca stellt Wein her, welcher sodann vom niederländischen Importeur X auf dem europäischen Markt bereitgestellt wird. Verantwortlicher Lebensmittelunternehmer?

Antwort: Hat der Weinproduzent seinen Sitz außerhalb des europäischen Binnenmarktes, ist verantwortlicher Lebensmittelunternehmer nach Art. 8 Abs. 1 LMIV der Importeur X, der den Wein in der EU bereitstellt.

Beispiel: Wein wird aus dem Ausland durch das Unternehmen X importiert und abgefüllt. Beide Schritte erfolgen allerdings für das Unternehmen Y. Richtiger Verantwortlicher?

Antwort: Hier bedient sich das Unternehmen Y für Import und Abfüllung des Rohproduktes des Unternehmens X. Erfolgen der Import und die eigentliche Aufbereitung aber im Namen/Auftrag von Y, gilt dieses Unternehmen als eigentlicher Importeur, sofern es sodann den verzehrfertigen Wein auf dem europäischen Markt bereitstellt.

Beispiel: Unternehmen X kauft Wein vom europäischen Winzer W, füllt diesen verzehrfertig ab und gibt ihn sodann an den Handel weiter. Verantwortlicher Lebensmittelunternehmer?

Antwort: Winzer W fungiert als Zulieferer für X und versorgt diesen zwar mit dem Hauptbestandteil des Endprodukts. Der vermarktungsfähige Wein entsteht allerdings erst mit der Abfüllung für und durch X, sodass X, wenn es den Sekt sodann vertreibt, der richtige Verantwortliche im Sinne von Art. 8 Abs. 1 LMIV ist.

Weitere umfassende Informationen zur Ermittlung des richtigen Lebensmittelunternehmers erhalten Sie hier.

4. Jahrgangsweine: Lebensmittelunternehmers oft unbekannt

Es werden aktuell Anbieter von Jahrgangsweinen abgemahnt, die online

  • gar keinen Lebensmittelunternehmer oder
  • einen falschen Lebensmittelunternehmer

ausweisen.

Bei Jahrgangsweinen stellt sich für die angabepflichtigen Händler nicht selten das Problem, dass der ursprüngliche Winzer, der den Tropfen einstmals vertrieben hatte, sein Gewerbe schon seit Jahrzehnten niedergelegt hat, nicht mehr ausfindig zu machen oder schlechterdings bereits verstorben ist. In anderen Fällen scheitert schon die Identifizierung der tatsächlichen betrieblichen Herkunft der alterlesenen Spezialität.

Kommt eine Nennung des ursprünglichen Produzenten aus den genannten Gründen nicht in Betracht, sollten Händler keinesfalls ihre eigenen Daten zur Verfügung stellen und sich selbst als Verantwortlichen ausweisen. Die Zuständigkeitshierarchie der LMIV verfolgt nämlich ein rigides Konzept und verbietet es grundsätzlich, nach freiem Ermessen neue Verantwortlichkeiten zu begründen und andere auszuhebeln.

Gerade in Anbetracht der mit der Informationspflicht verfolgten Zielsetzungen, Verbrauchern einen unmittelbaren Quellkontakt zu lebensmittelrechtlichen und ernährungsspezifischen Informationen zu bieten, ist es nach Ansicht der IT-Recht Kanzlei aber möglich, als Verantwortlichen denjenigen Lieferanten zu benennen, der die alten Produkte einlagert und auf dem Markt zum Wiederverkauf erneut bereitstellt. Dieser steht den Produkten informatorisch nämlich am nächsten und ist auch nach anderen europäischen Lebensmittelrechtsakten als Pflichtiger gehalten, für das alte Produkt die geltenden Standards zu wahren.

Freilich verbleibt bei Verfolgung dieses Ansatzes ein gewisses Restrisiko der nicht ordnungsgemäßen Umsetzung. Ein vollständiger Verzicht auf die Ausweisung eines Verantwortlichen wird von Wettbewerbshütern allerdings als deutlich gravierender Verstoß gewertet werden.

Vollständig rechtssicher lässt sich ein Verantwortlicher für historische Lebensmittel im Ergebnis nur dann benennen, wenn die gereifte Spezialität aus einem außereuropäischen Drittland in die EU importiert wurde. Hier ist in Anlehnung an Art. 8 Abs. 1 LMIV als Subjekt der Informationspflicht stets derjenige Unternehmer anzugeben, der das Produkt in die Union einführt.

Praxishinweis:

Sollten Sie Jahrgangsweine verkaufen, dann sollten Sie sich eingehender mit den hier skizzierten Lösungswegen beschäftigen.

5. Angabe des Abfüllers / Einführers wirklich notwendig?

Ob die Informationen zum „Abfüller“ bzw. zum „Einführer“, die jedenfalls für die physische Kennzeichnung von Weinerzeugnissen grundsätzlich obligatorisch sind, auch für die Online-Werbung verpflichtend sind, lässt sich dem Gesetzeswortlaut nicht eindeutig entnehmen. Derzeit sind wir der Auffassung, dass entsprechende Angaben für die Online-Werbung nicht zwingend erforderlich sind. Sofern man dem Prinzip des sichersten Weges folgen wollte, sollte man die entsprechenden Angaben aber auch in der Online-Werbung vorhalten.

Dies kann – je nach Sachverhalt – dazu führen, dass der Wein-Händler in seiner Online-Werbung Angaben zu folgenden drei Personen machen muss:

  • Verantwortlicher Lebensmittelunternehmer
  • Abfüller
  • Einführer

Ein Formulierungsbeispiel könnte (unter Außerachtlassung der übrigen nach der LMIV erforderlichen Informationen) dann etwa wie folgt lauten:

Lebensmittelunternehmer: Musterfirma, Musterstraße 11, 11111 Musterstadt, Deutschland
Abfüller: Musterfirma, Musterstraße 11, 11111 Musterstadt, Deutschland
(bzw. bei Lohnabfüllung:
abgefüllt für Musterfirma, Musterstraße 11, 11111 Musterstadt, Deutschland)
Einführer: Musterfirma, Musterstraße 11, 11111 Musterstadt, Deutschland

Weitere Informationen zum Thema erhalten Sie hier.

5. Abmahnfalle: Begriffe "Importeur" und "Hersteller" beim Verkauf von Wein unzulässig

Bei der Vermarktung von Wein innerhalb der EU sind neben den ohnehin schon sehr umfangreichen Kennzeichnungspflichten nach der LMIV zusätzlich die speziellen Regelungen der EU-Verordnungen Nr. 607/2009 sowie Nr. 1308/2013 zu beachten. Diese enthalten im Hinblick auf die Lebensmittelkennzeichnung einige Sonderregelungen, die den Regelungen der LMIV vorgehen. Hieraus ergibt sich auch, dass die Begriffe „Importeur“ und „Hersteller“ grundsätzlich nicht für die Vermarktung von Wein verwendet werden dürfen. Verstöße gegen die Kennzeichnungsvorgaben der EU-Verordnungen Nr. 607/2009 sowie Nr. 1308/2013 können auch zu wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen führen, da es sich insoweit jeweils um Marktverhaltensregelungen im Sinne des § 3a UWG handelt.

Weitere Informationen zum Thema erhalten Sie hier.

II. Abmahnsichere Platzierung der Online-Kennzeichnung im Fernabsatz

1. Verschiedene Möglichkeiten der Platzierung

Art. 14 Abs. 1 lit. a S.1 LMIV bestimmt hierzu:

"Verpflichtende Informationen über Lebensmittel mit Ausnahme der Angaben gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe f müssen vor dem Abschluss des Kaufvertrags verfügbar sein und auf dem Trägermaterial des Fernabsatzgeschäfts erscheinen oder durch andere geeignete Mittel, die vom Lebensmittelunternehmer eindeutig anzugeben sind, bereitgestellt werden."

Anders ausgedrückt: Dem Verbraucher ist vor dem Abschluss des Kaufvertrags die Möglichkeit einzuräumen, sich hinsichtlich der Lebensmittelkennzeichnung im gesetzlich erforderlichen Umfang zu informieren. Dabei hängt die praktische Umsetzung der Veröffentlichung der Pflichtinformationen immer auch von den technischen Gegebenheiten der jeweiligen Internetplattform bzw. des Shopsystems ab.

Nach Auffassung der IT-Recht Kanzlei können die Pflichtinformationen wie folgt vorgehalten werden:

  • Die Pflichtinformationen stehen direkt neben oder unter dem Angebot, auf der Seite, auf der die Ware zum ersten Mal in den virtuellen Warenkorb gelegt werden kann.
  • Die Pflichtinformationen stehen räumlich etwas weiter entfernt auf derselben Seite, wie das Angebot, wobei von dem Angebot über einen deutlichen Sternchenhinweis auf die nachfolgenden Informationen verwiesen wird.
  • Die Pflichtinformationen stehen auf einer anderen Seite als das Angebot, wobei von der Angebotsseite über einen deutlich gestalteten so genannten sprechenden Link direkt auf die Seite mit den Pflichtinformationen verlinkt wird (Beispiel: „Informationen zur Lebensmittelkennzeichnung finden Sie hier (bitte anklicken)“).
  • Die Pflichtinformationen stehen auf einer der Angebotsseite nachgeordneten Seite, die der Verbraucher zwingend passieren muss, bevor er die Ware in den virtuellen Warenkorb legen kann.

Bei all diesen Varianten ist aus Sicht der IT-Recht Kanzlei sichergestellt, dass der Verbraucher die Pflichtinformationen zur Kenntnis nimmt, bevor er den elektronischen Bestellvorgang einleitet. Dies sollte für Online-Händler der Maßstab sein.

2. Häufige Abmahnfalle: Übersichtsseiten mit Warenkorbfunktion

Viele Online-Händler nutzen in Ihren Shops Produktübersichtsseiten, die es dem Kunden erlauben, die jeweils gewünschte Ware direkt in den Warenkob zu legen - ohne dabei den Umweg über die Detailseite nehmen zu müssen. Auf diesen Produktübersichtsseiten finden sich jedoch häufig keinerlei Informationen zur Lebensmittelkennzeichnung.

Negativbeispiel:

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Bei diesem Beispiel wäre die Einblendung der gesetzlichen Pflichtinformationen allein auf der Produktdetailseite gerade nicht ausreichend, da die Möglichkeit bestünde, dass der Verbraucher diese überhaupt nicht aufruft sondern direkt über die Übersichtsseite die Ware in den Warenkorb legt. In dem Fall würde er in seinem Informationsbedürfnis benachteiligt werden ( = Abmahnrisiko).

Folgende Lösungsmöglichkeiten kommen in Betracht:

a. Übersichtsseite ohne Warenkorbfunktion

Die Übersichtsseite wird ohne Warenkorbfunktion ausgestattet. Der Kunde hat also keine Möglichkeit, direkt von der Übersichtsseite aus Ware in den Warenkorb zu legen.

Beispiel:

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Das obige Beispiel zeigt eine Produktübersicht (3 verschiedene Weinflaschen). Der Kunde muss erst zwingend die nachgelagerten Produktdetailseiten zu durchlaufen, um die Waren in den Warenkorb zu legen. Auf den Produktdetailseiten wird er dann wiederum bezüglich der Lebensmittelkennzeichnung informiert.

b. Komplette Darstellung der Lebensmittelkennzeichnung in Übersichtsseite

Die Hinweise zur Lebensmittelkennzeichnung werden allesamt in die Bestellübersicht integriert - und zwar bei jedem einzelnen Artikel.

Der Nachteil dieser Lösung: Übersichtsseiten, auf denen eine Vielzahl von Produkten aneinandergereiht aufgelistet sind, verfügen meist nicht über einen hinreichenden Gestaltungsspielraum und genügend Platz, um jedem Artikel die gesetzlichen Pflichtinformationen bereits dort beizustellen.

c. Verwendung sprechenden Links bei Weinangeboten auf Übersichtsseite

In der Bestellübersichtsseite wird bei jedem einzelnen Artikel ein sprechender Link (etwa "Lebensmittelkennzeichnung") gesetzt. Dieser Link verweist entweder direkt auf die jeweilige Produktdetailseite oder es öffnet sich nach Anklicken ein neues Fenster mit den jeweiligen zutreffenden Pflichtangaben zur Lebensmittelkennzeichnung.

Praxishinweis:

Für den Kunden muss schon aufgrund der Bezeichnung des Links erkennbar sein, dass er bei Klicken des Links mit Informationen zur Lebensmittelkennzeichnung versorgt wird. Das ist bei der Bezeichnung "Lebensmittelkennzeichnung" oder auch "Info Lebensmittelkennzeichnung" sicherlich der Fall. Problematisch hingegen wären "nicht sprechende" Linkbezeichnungen, wie etwa "Details", "Infos" etc.

d. Lebensmittelkennzeichnung ausschließlich in Bestellabwicklung

Die notwendigen Informationen zur Lebensmittelkennzeichnung müssen vor Abschluss des Kaufvertrags verfügbar sein. Insofern ist nicht erforderlich, dass diese bereits nebst des Angebots zu jeder Zeit abgerufen werden können. Es genügt, wenn in einem zweiten Schritt vor der Bestellung auf die Angaben hingewiesen wird – etwa, erst nachdem einzelne Produkte in den Warenkorb gelegt wurden. Wichtig ist, dass die Angaben zu einem Zeitpunkt bereitstehen, in welchem die Bestellung des Verbrauchers noch nicht bindend geworden ist (eben durch Betätigung des "Kaufen-Buttons" am Ende der Bestellabwicklung

Die IT-Recht Kanzlei rät jedoch derzeit davon ab, die Informationen zur Lebensmittelkennzeichnung erst in der Bestellabwicklung darzustellen. Lassen Sie sich in dem Zusammenhang anwaltlich beraten.

F. Werbung

I. Gesundheitsbezogene Werbung ist unzulässig

Nach Art. 4 Abs. 3 Unterabs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 - so genannte "Health-Claims-Verordnung" - sind für Getränke mit einem Alkoholgehalt von mehr als 1,2 Volumenprozent gesundheitsbezogene Aussagen generell unzulässig (vgl. hierzu auch aktuelles Urteil des BGH, 21.09.2017 - I ZR 29/13).

Praxishinweis:

Es werden aktuell Online-Händler abgemahnt, die Weine vertreiben und dabei mit gesundheitsbezogenen Aussagen wie "appetitanregend", "wohltuend" oder "bekömmlich" werben. Sollten Sie Weine (oder sonstige alkoholische Getränke) verkaufen, suchen Sie mithilfe Ihrer Shopssuche gezielt nach möglichen gesundheitsbezogenen Begriffen und löschen Sie diese anschließend.

Weitere Informationen zum Thema siehe hier.

II. Bewerbung von Wein mit Begriffen wie "Öko", "Bio" oder "Natur"

Bio-Weine unterliegen angesichts ihrer Herstellung und ihres Vertriebs strengen unionsrechtlichen Vorgaben, die das Vertrauen der Verbraucher in ökologische Erzeugnisse wahren, einem fairen Wettbewerb dienen und betrügerischen Praktiken dahingehend vorbeugen sollen, dass nur dort, wo „Bio“ draufsteht, auch „Bio“ drin ist.

Im Einzelnen:

1. Zertifizierungspflicht - auch im Online-Handel

Grundsätzlich gilt: Mit „Bio“ in Zusammenhang mit dem Verkauf von Weinen darf nur werben, wer kontrolliert und mit einem Zertifikat versehen wird. Eine Ausnahme gilt dabei jedoch für Händler, die Bio-Weine direkt (!) an Endverbraucher verkaufen. Diese sind von der Kontroll- und Zertifizierungspflicht grundsätzlich befreit. Doch fallen auch Online-Händler unter diese Ausnahmevorschrift? Diese Frage hat der EuGH nun wie folgt beantwortet:

Händler, die online Bio-Lebensmitteln (dazu gehören auch Weine) vertreiben, unterliegen zwingend der Zertifizierungspflicht und müssen dementsprechend die Nummer der prüfenden Öko-Kontrollstelle angeben. Sie können sich nicht auf die Ausnahmevorschrift des § 3 Abs. 2 ÖLG berufen. Online-Händler, die die Prüfnummer nicht ordnungsgemäß angeben, müssen mit wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen rechnen.

Weitere Informationen zum Thema siehe hier.

2. Angabe der Öko-Kontrollnummer zwingend

Überall dort, wo Online-Händler mit Bio-Angaben und/oder Logos werben, sind die entsprechende Kontrollnummer anzuführen.

(Diese Auffassung wird von der bisher hierzu ergangenen Rechtsprechung geteilt. In einem Verfügungsbeschluss verpflichtete z.B. das LG Köln einen Händler dazu, bei der Werbung für seine Bio-Produkte den Code der Überwachungsstelle zu nennen (LG Köln, 28.12.2010, Az. 31 O 639/10).)

Zu beachten ist, dass die Pflicht nicht nur dann Wirkung entfaltet, wenn der Online-Händler explizit mit Bio-Angaben für einen bestimmten Wein „wirbt“, sondern auch überall da, wo er ein Logo oder Siegel anführt. Wird nämlich ein Siegel verwendet, erfüllt dies nach Ansicht der IT-Recht-Kanzlei stets den Tatbestand der Werbung, wie er in Art. 2 lit. m. der EU-Öko-Verordnung definiert ist.

Um Abmahnungen zu vermeiden und gegenüber dem Verbraucher die von der Verordnung geforderte ungehinderte Wahrnehmbarkeit der Kontrollnummer zu gewährleisten, empfiehlt die IT-Recht Kanzlei, diese

  • in unmittelbar räumlicher Nähe zu den Begriffen „Bio“ und/oder „Öko“
  • bzw. im selben Sichtfeld wie das dargestellte Logo oder Siegel abzubilden.

Tipp: Anders als bei der physischen Kennzeichnung von vorverpackten Bio-Lebensmitteln ist in der Werbung eine Darstellung des Gemeinschaftslogos nicht verpflichtend.

III. Vorsicht bei Werbung mit dem Begriff Champagne(r)

Der Begriff „Champagne“ stellt eine geschützte Ursprungsbezeichnung im Sinne der VO (EU) 1308/2013 und eine qualifizierte geografische Herkunftsangabe dar.

Die Verwendung des Begriffs „Champagne“ ist damit ausschließlich Winzern und Champagnerhäusern der Champagne für deren Erzeugnisse vorbehalten.

Damit verbietet sich jegliche Nutzung dieses Begriffs im Zusammenhang mit Produkten, die nicht von solchen Erzeugern stammen, auch wenn gar nicht der Eindruck erweckt werden soll, es handele sich um ein Erzeugnis aus der Champagne.

Denn bereits die Ausnutzung des hervorragenden Rufs solcher Produkte aus der Champagne für andere Produkte (z.B. bei der Bezeichnung eines Crémant als „Art Champagner“, „Typ Champagner“, „Nachahmung Champagner“ oder „vergleichbar mit Champagner“) wird von den Gerichten als Verletzung bewertet. Damit ist höchste Vorsicht auch bei Produktvergleichen oder eigenen Bewertungen bzw. Beschreibungen geboten.

Eine unberechtigte Verwendung der Angaben „Champagne“ oder auch „Champagner“ wird von der Organisation der Champagnerwirtschaft sehr intensiv auf dem Abmahnungswege verfolgt.

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Sicher handeln auf der Plattform Dohero: Beachten Sie unseren 10-Punkte-Plan und sparen Sie sich den Ärger und das Geld einer Abmahnung! https://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=9234 Mon, 17 Sep 2018 16:35:38 +0100 Die Online-Händler auf der Plattform Dohero sollten sich auf den Verkauf Ihrer Waren konzentrieren können! Wir möchten daher Händlern auf Dohero einen einfachen 10-Punkte-Plan an die Hand geben, um beliebte Abmahngründe aus der Vergangenheit (auf anderen Plattformen) zu vermeiden. Sparen Sie sich eine Menge Geld und Ärger und befolgen unseren 10-Punkte-Plan!

Abmahnungen effektiv vermeiden – von Anfang an

Die neue Plattform Dohero erfreut sich großer Beliebtheit bei Online-Händlern aus dem Bereich des DIY. Online-Händler möchten sich auf den Verkauf Ihrer Waren konzentrieren und sich nicht mit ärgerlichen Abmahnungen herumärgern. Wir möchten Ihnen einen Plan an die Hand geben, um gleich von Anfang an kostspielige Abmahnungen zu vermeiden:

Ihr 10-Punkte-Plan: Das Erfolgsrezept, um Abmahnungen zu vermeiden:

Wenn Sie bislang noch keine Abmahnung erhalten haben, sollten Sie die nachstehenden 10 häufigsten Abmahngründe kennen. Damit Sie auch gleich geeignete Gegenmaßnahmen ergreifen können, zeigen wir Ihnen auf, was Sie tun können, um die Gefahrenquellen zu beseitigen. Schützen Sie sich und Ihre Angebote vor Abmahnungen:

1. Fehlerhafte/ fehlende Widerrufsbelehrung

Eines der Lieblingsthemen ist das Abmahnen einer fehlerhaften oder fehlenden Widerrufsbelehrung. Gemäß § 312d Abs. 1 BGB i.V.m. Art. 246a § 1 Abs. 2 und 3 EGBGB müssen Sie dem Verbraucher über das gesetzlich zustehende Widerrufsrecht informieren. Unterbleibt diese Information oder wird der Verbraucher fehlerhaft belehrt (z.B. ohne Telefonnummer in der Widerrufsbelehrung), kann dies abgemahnt werden.
Hierbei gilt in zeitlicher Hinsicht, dass diese Information erteilt werden muss, bevor der Verbraucher seine Vertragserklärung (= Bestellung) abgibt.

Fazit: Binden Sie bei Dohero in den vorgesehen Informationskasten die Widerrufsbelehrung ein:

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Tipp: Wenn Sie bislang noch keine (sichere) Widerrufsbelehrung im Einsatz haben, können Sie hier eine beziehen!

2. Werbung mit einem „versicherten“ Versand

Die ständige Rechtsprechung geht davon aus, dass die Werbung mit einem "versicherten Versand" im Online-Handel eine Werbung mit Selbstverständlichkeiten und damit unzulässig ist, weil das Transportrisiko bei Verbrauchsgüterkäufen schon per Gesetz den Unternehmer trifft. Nach § 474 Abs. 2 Satz 2 BGB i.V.m. § 447 BGB trägt stets der Verkäufer das Risiko des zufälligen Untergangs, der Beschädigung oder des Verlusts der Ware. Macht ein Online-Händler in seinem Angebot insofern auf diese gesetzliche Bestimmung der Risikoübernahme in einer Weise aufmerksam, die dem Kunden suggeriere, er erhalte eine zusätzliche, vom Verkäufer gewährte (besondere) Serviceleistung, stellt dies eine unlautere geschäftliche Handlung dar.

Fazit: Verzichten Sie im Zusammenhang mit dem Versand auf jegliche Aussagen zu einem „versicherten“ bzw. „unversicherten“ Versand!

3. Fehlerhaftes/ fehlendes Widerrufsformular

Besteht gemäß § 312d abs. 1 BGB i.V.m. Art. 246a § 1 Abs. 2 und 3 EGBGB ein Widerrufsrecht zu Gunsten des Verbrauchers, muss dieser auch über das gesetzliche Muster-Widerrufsformular belehrt werden. Erfolgt dies nicht oder fehlerhaft (z.B. durch Aufnahme einer Telefonnummer im Widerrufsformular), droht eine Abmahnung.

Beim Widerrufsformular gilt in zeitlicher Hinsicht, dass diese Information erteilt werden muss, bevor der Verbraucher seine Vertragserklärung (= Bestellung) abgibt. Sie können das Widerrufsformular unterhalb der Widerrufsbelehrung platzieren:

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4. Werbung mit einer Garantie

Händler werden abgemahnt, die mit einer Garantie (zumeist eine Herstellergarantie) werben, ohne hierbei die gesetzlichen Pflichtinformationen gemäß § 477 BGB zu erfüllen.
Voraussetzungen des § 477 BGB an eine Garantiewerbung:

Bitte beachten Sie, dass Sie mit dem Begriff "Garantie" nur werben dürfen, wenn Sie dabei jeweils zum einen auf die gesetzlichen Rechte des Verbrauchers sowie darauf hinweisen, dass diese durch die Garantie nicht eingeschränkt werden und zum anderen zugleich den Inhalt der Garantie und alle wesentlichen Angaben, die für die Geltendmachung der Garantie erforderlich sind, insbesondere die Dauer und den räumlichen Geltungsbereich des Garantieschutzes sowie Namen und Anschrift des Garantiegebers darstellen.

Die Werbung mit einer „Garantie“, welche die vorstehenden Bedingungen nicht erfüllt, ist generell abmahnbar, insbesondere also die „schlagwortartige“ Bewerbung der Garantie ohne jede weitere Erläuterung (z.B. „2 Jahre Herstellergarantie“).

Fazit: Wenn Sie mit einer Garantie werben wollen, müssen Sie die Informationsvorgaben des § 477 BGB vollständig erfüllen. Wir stellen unseren Mandanten Muster zur rechtssicheren Werbung mit einer Herstellergarantie bzw. mit einer Händlergarantie zur Verfügung. Mit diesen Mustern können Sie Ihre Garantiewerbung rechtskonform gestalten. Wenn Sie sich nicht die Mühe machen möchten die vollständigen Informationspflichten zu erfüllen, bleibt nur der Verzicht auf die Garantie-Werbung, um Abmahnungen zu vermeiden.

5. Auslandsversandkosten anfragen lassen

Im Online-Handel muss der Verbraucher klar und deutlich über anfallende Versandkosten informiert werden, dies gilt nicht nur für den Inlandsversand, sondern auch und gerade für den Versand ins Ausland.
Wer ins Ausland liefert, muss die Versandkosten für alle (!) vom Händler belieferten Länder nennen! Vorsicht: Es ist nicht zulässig, wenn Sie Ihren Kunden auffordern, die Auslandsversandkosten erst anzufragen, wenn Sie den Versand in ein bestimmtes Land bereits in Aussicht gestellt haben!

In zeitlicher Hinsicht muss der Kunde vor dem Einlegen der Waren in den Warenkorb die Möglichkeit erhalten, sich über etwaig anfallende Auslandsversandkosten zu informieren. Auch das OLG Frankfurt und das OLG Hamm hatten bereits entschieden, dass es sich bei der fehlenden Auslandsversandkostenangabe nicht um eine Bagatelle, sondern um einen abmahnbaren Wettbewerbsverstoß handelt.

Fazit: Geben Sie bei Dohero die Versandkosten in die von Ihnen belieferten Länder klar und transparent an. Hierfür steht Ihnen bei Dohero ein Informationskasten zur Verfügung:

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6. Verwendung von unzulässigen AGB-Klauseln

Immer wieder verwenden Online-Händler Allgemeine Geschäftsbedingungen mit unzulässigen Klauseln. Diese unzulässigen Klauseln stellen Wettbewerbsverstöße dar und können sodann Gegenstand einer Abmahnung sein. Die am häufigsten abgemahnten Klauseln betreffen

  • unzulässige Gerichtsstandsvereinbarung
  • unwirksame Schriftformklausel
  • unzulässige Gewährleistungsverkürzungen
  • unwirksame Rechtswahlklauseln
  • etc.

Fazit: Verwenden Sie nur rechtssichere AGB, die Sie aus einer vertrauenswürdigen Quelle erhalten haben. Da sich die Rechtstexte aufgrund von Rechtsprechung und Gesetzesänderung häufig ändern, ist ein Update-Service für Rechtstexte äußerst sinnvoll.

Tipp: Wenn Sie bislang noch keine (sicheren) AGB verwenden, können Sie hier unsere sicheren AGB beziehen!

7. Werbung mit „CE-geprüft“

Immer wieder werden Online-Händler abgemahnt, die mit der Aussage "CE-geprüft", "CE-Prüfung" oder "CE-zertifiziert" oder "Zertifizierung nach CE" werben.

Rechtlicher Hintergrund: Das "CE-Kennzeichen" stellt in aller Regel eben kein Qualitätszeichen dar. Es signalisiert weder eine besondere Sicherheit noch eine Qualität des Produkts. Durch Verwendung etwa der Formulierung "CE-geprüft" im Zusammenhang mit der Ware entsteht jedoch für den Verbraucher der Eindruck, eine neutrale Stelle habe eine Prüfung vorgenommen und die Ware weise eine besondere Sicherheit und Qualität auf, die sie aus den auf dem Markt befindlichen Produkten heraushebt.

Fazit: Lassen Sie das Werben mit den Aussagen "CE-geprüft", "CE-Prüfung" oder "CE-zertifiziert" oder "Zertifizierung nach CE" bleiben.

8. Ungenügende Lieferzeitangaben ("in der Regel")

Lieferzeiten müssen immer so exakt wie möglich angegeben werden – auf Floskeln wie „in der Regel“ ist hierbei zu verzichten. Da der Verbraucher sich nichts unter der Bedingung „in der Regel“ vorstellen kann und auch nicht informiert wird, was genau die Ausnahmen vom Regelfall sein sollen, wird er hierdurch möglicherweise in die Irre geführt. So hatte schon das OLG Frankfurt am Main geurteilt, dass die Lieferfristbestimmung bei der Verwendung der Formulierung "in der Regel" entgegen § 308 Nr. 1 BGB nicht hinreichend bestimmt ist.

Die Begründung des Gerichts:

"Entgegen der Auffassung des Landgerichts […] bedeutet die mit dieser Formulierung einhergehende Relativierung nicht nur, dass der Verwender nicht immer hundertprozentig gewährleisten kann, dass die Versendung binnen dieser Frist stattfinden kann. Aus der Formulierung ergibt sich gerade nicht, wie das Landgericht meint, dass der Verwender sich nur im Falle vereinzelter, unvorhergesehener Schwierigkeiten eine spätere Lieferung vorbehalten will. Die gebotene kundenfeindlichste Auslegung muss zu dem Verständnis führen, dass es sich der Verwender vorbehalten will, selbst zu entscheiden, wann ein Regelfall vorliegt und wann ein Ausnahmefall […]. Anders als beispielsweise bei der Angabe, dass die Lieferfrist ‚circa zwei Wochen‘ betragen soll, lässt die hier verwendete Klausel zudem für die nicht definierten Ausnahmefälle vollkommen offen, wann die Lieferung erfolgen wird."

Fazit: Stellen Sie bei Dohero die Lieferzeiten ausschließlich im dafür vorgesehenen Informationsfeld dar:

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9. Fehlerhafte/ fehlende Textilkennzeichnung

Online-Händler werden gerade vor allem wegen fehlender oder mangelhafter Kennzeichnung von Textilien abgemahnt. Folgende Regeln sind in dem Zusammenhang einzuhalten:

Regel Nr. 1: Für die Beschreibung der Faserzusammensetzungen dürfen nur diejenigen Textilfaserbezeichnungen verwendet werden, die in dieser Liste nach Anhang I der Verordnung abgebildet sind.

Regel Nr. 2: Die Bezeichnungen nach Anhang I der Verordnung dürfen weder alleinstehend noch in Wortverbindungen oder als Eigenschaftswort für andere Fasern verwendet werden!

Regel Nr. 3: Firmenbezeichnungen oder Markenzeichen (wie z.B. „Lycra“) sind keine zulässigen Angaben zur Textilfaserzusammensetzung. Zulässig ist es jedoch, wenn Firmenbezeichnungen oder Markenzeichen den laut der Europäischen Textilkennzeichnungsverordnung zulässigen Bezeichnungen von Textilfasern unmittelbar voran- oder nachgestellt werden. Andere Informationen müssten stets getrennt davon aufgeführt werden, vgl. Artikel 16 Absatz 2 der Verordnung.

Regel Nr. 4: Kennzeichnung reiner Textilerzeugnisse:

Reine Textilerzeugnisse sind Erzeugnisse, die ausschließlich aus einer Faser bestehen. Rechtlich zwingend ist die Angabe der Faser, aus der das reine Textilerzeugnis besteht, z.B.: "Baumwolle". Reine Textilerzeugnisse dürfen (müssen aber nicht) gemäß Artikel 7 Abs. 1 der EU-Textilkennzeichnungsverordnung zudem den Zusatz

  • „100 %“ oder
  • „rein“ oder
  • „ganz“

tragen.

Hinweis: Die Verwendung der oben genannten Zusätze ("100 %", "rein", "ganz") auf dem Etikett oder der Kennzeichnung im Internet ist bei einem reinen Textilerzeugnis nicht zwingend (so EuGH, Urteil vom 05.07.2018, Az. C‑339/17). Werden diese Zusätze verwendet, kann dies in kombinierter Form geschehen.

Regel Nr. 5: Die Gewichtsanteile der einzelnen Fasern in Prozent müssen ausnahmslos in absteigender Reihenfolge angegeben werden. Die Angabe „85 % Polyester Mindestgehalt“ wäre z.B. aus dem Grund nicht mehr zulässig.

Beispiel: Nettotextilgewicht = 80 % Baumwolle und 20 % Polyester
Richtig wäre die Angabe:

80 % Baumwolle
20 % Polyester

Falsch wäre die Angabe:

20 % Polyester
80 % Baumwolle

Regel Nr. 6: Die IT-Recht Kanzlei empfiehlt, die Textilien auch ins Ausland vertreiben, die Etikettierung der Textilien dahingehend zu überprüfen, ob die Materialangaben auch in den Landessprachen der jeweiligen Empfängerländer vorhanden sind und dies ggf. nachzuholen.

Regel Nr. 7: Nichttextile Teile tierischen Ursprungs in Textilerzeugnissen sind unter Verwendung des Hinweises „Enthält nichttextile Teile tierischen Ursprungs“ zwingend anzugeben (betrifft z. B. das Lederlabel an der Jeans oder auch Knöpfe, die aus Horn bestehen oder den Perlmutt-Zierknopf am Minislip).

10. Fehlende Belehrung über Informationspflichten

Es gibt für Online-Händler zahlreiche Informationspflichten gemäß § 312a Abs. 2 i.V.m. Art. 246a § 1 Abs. 1 EGBGB und § 312a Abs. 1 i.V.m. Art. 246a § 1 EGBGB. Hierzu gehören insbesondere die beiden nachstehenden Informationspflichten (Art. 246a § 1 Abs. 1 Nr. 8 EGBGB; Art. 246c Nr. 2 EGBGB) die in vielen Abmahnungen auftauchen:

  • Belehrung über Bestehen eines gesetzlichen Mängelhaftungsrechts für die Waren;
  • Belehrung ob der Vertragstext nach dem Vertragsschluss von dem Unternehmer gespeichert wird und ob er dem Kunden zugänglich ist.

Fehlen diese Informationen, kann der Abmahner argumentieren, dass ein Verstoß gegen § 3a UWG vorliegt.

Fazit: Informieren Sie den Verbraucher über die gesetzlich vorgeschriebenen Informationspflichten nach dem EGBGB, insbesondere über das gesetzliche Mängelhaftungsrecht und die Vertragstextspeicherung!

Ein sicherer Weg, um über die fernabsatzrechtlichen Informationspflichten zu informieren ist der Einsatz von rechtssicheren AGB. Innerhalb dieser AGB können Sie Ihren Informationspflichten nachkommen.

Tipp: Wenn Sie bislang noch keine (sicheren) AGB verwenden, können Sie hier die sicheren AGB der IT-Recht Kanzlei beziehen!

Wenn Sie von einer aktuellen Abmahnung betroffen sein sollten

Wenn Sie eine Abmahnung erhalten haben sollten: Handeln Sie nicht vorschnell!

Auch wenn sich herausstellen sollte, dass die Abmahnung (teilweise) berechtigt ist, gilt es das Für und Wider der Abgabe einer Unterlassungserklärung sorgfältig abzuwägen. So gibt es Wettbewerbsverstöße, bei denen die Abgabe einer Unterlassungserklärung unverantwortlich wäre, weil deren künftige Wiederholung nicht mit Sicherheit ausgeschlossen werden kann. Ist in diesem Fall eine Unterlassungserklärung in der Welt, kommen schnell fünfstellige Vertragsstrafenforderungen ins Spiel.

Gerne beraten wir Sie im Falle einer erhaltenen Abmahnung, nehmen Sie hierzu per Telefon oder E-Mail Kontakt mit uns auf!

Zum Schluss

Wir hoffen, dass wir Online-Händler auf Dohero mit unserem 10-Punkte-Plan dabei helfen können, zukünftige Abmahnungen zu vermeiden!

Wir wünschen weiterhin viel Spaß und Erfolg beim Verkauf Ihrer Waren auf der Plattform Dohero!

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Zukunft der Buchpreisbindung https://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=9235 Mon, 17 Sep 2018 12:14:27 +0100 Die Bundesregierung prüft derzeit die Empfehlung der Monopolkommission, die Buchpreisbindung abzuschaffen. In der Antwort (19/4212) auf eine Kleine Anfrage (19/4006) der FDP-Fraktion erklärt die Regierung, sie erwäge auch eine Stellungnahme, obwohl dies nicht vorgesehen sei. "Dies könnte auch im Zusammenhang mit der Umsetzung des Auftrags aus dem Koalitionsvertrag bei einer Änderung des Buchpreisbindungsgesetzes erfolgen", heißt es weiter. Zugleich stellt die Bundesregierung klar, dass sie die Buchpreisbindung für ein wichtiges und unverzichtbares kulturpolitisches Instrument halte.

Quelle: PM des Deutschen Bundestags

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Leitfaden zur Textilkennzeichnungsverordnung: Abmahnsicher Textilien innerhalb der EU verkaufen https://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=8682 Fri, 14 Sep 2018 15:51:06 +0100 Der aktuelle Leitfaden der IT-Recht Kanzlei beschäftigt sich intensiv mit den rechtlichen Vorgaben, die beim Bereitstellen von Textilerzeugnissen auf dem EU-Markt zu beachten sind. Welche allgemeinen und besonderen Kennzeichnungsregeln sieht die europäische Textilkennzeichnungsverordnung vor? Welche Rolle spielt dabei das deutsche Textilkennzeichnungsgesetz? Welche Textilerzeugnisse sind tatsächlich kennzeichnungspflichtig und welche nicht? Wie lauten die allein zulässigen Bezeichnungen der Textilfasern? Wie erfolgt die Anbringung des Etiketts oder der Kennzeichnung direkt am Produkt? Was wird aktuell häufig abgemahnt und welche neuere Rechtsprechung sollte man zum Thema Textilkennzeichnung kennen? Wir klären gerne auf.

I. Allgemeine Fragen zur EU-Textilkennzeichnungsverordnung

Frage: Was ist Sinn und Zweck der europäischen Textilkennzeichnungsverordnung?

Die EU-Vorgaben hinsichtlich der Bezeichnungen von Textilfasern und die damit zusammenhängende Etikettierung und Kennzeichnung der Faserzusammensetzung von Textilerzeugnissen sind inhaltlich höchst technisch und enthalten detaillierte Bestimmungen, die einer regelmäßigen Aktualisierung bedürfen. Damit die Mitgliedstaaten die technischen Änderungen nicht in nationales Recht umzusetzen brauchen und so der Verwaltungsaufwand für die nationalen Behörden verringert wird, schien eine Verordnung der zweckmäßigste Rechtsakt zur Vereinfachung der Rechtsvorschriften zu sein.

Die europäische Textilkennzeichnungsverordnung enthält Vorschriften für die Verwendung von Bezeichnungen von Textilfasern und die Etikettierung und Kennzeichnung der Faserzusammensetzung von Textilerzeugnissen, Vorschriften über die Kennzeichnung nichttextiler Bestandteile tierischen Ursprungs (zum Beispiel Leder) und Vorschriften über die Bestimmung der Faserzusammensetzung durch quantitative Analyse.

Die Verordnung verpflichtet die Industrie und den Handel unter anderem, den Verbraucher darüber zu informieren, aus welchen textilen Rohstoffmengen die im Geschäftsverkehr angebotenen Textilerzeugnisse bestehen („Kennzeichnungspflicht“). Der Verbraucher muss in die Lage versetzt werden, sich ein ausreichendes Bild über die Qualität, Verwendbarkeit und insbesondere die textile Zusammensetzung der jeweils angebotenen Textilerzeugnisse machen zu können. Aus dem Grund vereinheitlicht die neue Europäische Textilkennzeichnungsverordnung die Bezeichnungen von Textilfasern und die Angaben auf Etiketten, Kennzeichnungen und Unterlagen, die Textilerzeugnisse auf verschiedenen Herstellungs-, Verarbeitungs- und Vertriebsstufen begleiten.

Frage: Welche Neuerungen brachte die europäische Textilkennzeichnungsverordnung (im Vergleich zum damals abgelösten Textilkennzeichnungsgesetz)?

Da wäre etwa zu nennen:

1. Die Kennzeichnungspflicht für Matratzenteile sowie Teile von Campingartikeln entfällt. Ausreichend ist die alleinige Kennzeichnung der Bezüge (vgl. Artikel 2 der europäischen Textilkennzeichnungsverordnung).

2. Textile Teile von Schuhwaren müssen nicht mehr gekennzeichnet werden. Damit entfällt auch die Kennzeichnung betreffend die der Wärmehaltung dienenden Futterstoffe von Schuhen (in dem Zusammenhang wurden in den letzten Jahren häufig Online-Händler abgemahnt).

3. Maßgeschneiderte Textilerzeugnisse, die von selbstständigen Schneidern hergestellt werden, sind nicht mehr zwingend zu kennzeichnen (vgl. Artikel 2 der Verordnung).

4. Hüllen für Mobiltelefone und tragbare Medienabspielgeräte mit einer Oberfläche von höchstens 160 cm2 (entspricht einer Postkarte DIN A6) sind nicht mehr zwingend zu kennzeichnen. Achtung: Sowohl die Vorder- als auch die Rückseite zählt.

5. Nichttextile Teile tierischen Ursprungs in Textilerzeugnissen sind unter Verwendung des Hinweises „Enthält nichttextile Teile tierischen Ursprungs“ zwingend anzugeben (betrifft z. B. das Lederlabel an der Jeans oder auch Knöpfe, die aus Horn bestehen oder den Perlmutt-Zierknopf am Minislip – worauf der Gesamtverband textil + mode hinweist ), vgl. Artikel 12 der Verordnung.

6. Textilerzeugnisse aus Filz (auch Hüte aus Filz) müssen nun zwingend gekennzeichnet werden.

7. Die Gewichtsanteile der einzelnen Fasern in Prozent müssen nun ausnahmslos angegeben werden (vgl. Artikel 9 der Verordnung).

8. Das deutsche Textilkennzeichnungsgesetz (in der damaligen Fassung) sah viele Möglichkeiten der vereinfachten Kennzeichnung bei Multifaser-Textilerzeugnissen vor, die mit Inkrafttreten der europäischen Textilkennzeichnungsverordnung entfallen sind.

So sieht die Textilkennzeichnungsverordnung etwa nicht mehr die Möglichkeit vor, dass

  • nur die Faser genannt wird, die mindestens 85 % des Nettotextilgewichts erreicht (z.B. „85 % Polyester Mindestgehalt“).
  • nur die beiden Faserarten mit den höchsten Gewichtsanteilen in Prozentangaben ihrer Gewichtsanteile dargestellt werden können.

9. Als „sonstige Fasern“ dürfen nur noch (unter bestimmten Voraussetzungen) Fasern bezeichnet werden, deren Zusammensetzung zum Zeitpunkt der Herstellung schwierig zu bestimmen sind (vgl. Artikel 9, Absatz 5 der Verordnung).

10. Sichtbare und isolierbare Fasern, mit denen eine rein dekorative Wirkung erzielt werden soll und die nicht mehr als 7 % des Gewichts des Fertigerzeugnisses ausmachen, müssen nicht mehr gekennzeichnet werden (vgl. Artikel 10 der Verordnung).

11. Wenn bei Büstenhaltern und Korseletts die einzelnen Teile bezeichnet werden, muss das äußere und innere Gewebe der Oberfläche der Schalen nun angegeben werden (vgl. Anlage IV der Verordnung).

12. Die Verordnung enthält einige redaktionelle bzw. Übersetzungsfehler. Aus dem Grund wurde mittlerweile eine Berichtigung der Verordnung (EU) Nr. 1007/2011 mit folgendem Wortlaut veröffentlicht:

Berichtigung der Verordnung (EU) Nr. 1007/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. September 2011 über die Bezeichnungen von Textilfasern und die damit zusammenhängende Etikettierung und Kennzeichnung der Faserzusammensetzung von Textilerzeugnissen und zur Aufhebung der Richtlinie 73/44/EWG des Rates und der Richtlinien 96/73/EG und 2008/121/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
(Amtsblatt der Europäischen Union L 272 vom 18. Oktober 2011)

Seite 13, Anhang I Tabelle 2 Nummer 26 -> anstatt:

"Seide"

muss es heißen:

"Polyacryl".

Seite 18, Anhang V Nummer 16 -> anstatt:
"Leder- und Sattlerwaren, aus Spinnstoffen"
muss es heißen:
"Täschner- und Sattlerwaren, aus Spinnstoffen".

Frage: Wann ist die Textilkennzeichnungsverordnung in Kraft getreten / gibt es Übergangsfristen?

In dem Zusammenhang führte Dr. Christoph Schäfer, Leiter Recht und Steuern des Gesamtverbandes textil+mode, aus:

"Unklar ist die Bedeutung von Art. 28 S. 2 TextilKennzVO. Dort heißt es „Sie [die Verordnung] gilt ab dem 8.5.2012“. Würde die Verordnung erst zu diesem Zeitpunkt Wirkung entfalten, bräuchte es bei der Aufhebungsvorschrift des Art. 27 TextilKennzVO nicht der ausdrücklichen Nennung des Datums 8.5.2012 und auch die Übergangsvorschrift des Art. 26 Textil-KennzVO wäre, soweit sie sich auf den Zeitraum bis zum 8.5.2012 bezieht, ohne Bedeutung. Deshalb ist Art. 28 Abs. 2 TextilKennzVO so verstehen, dass ab 8.5.2012 nur noch die Verordnung gilt und auch die nationalen Gesetze überlagert. Eine ausdrückliche Regelung hätte es hierfür aber nicht gebraucht. Es gilt: Textilien dürfen ab dem 8.11.2011 entsprechend den Regelungen der neuen Verordnung gekennzeichnet werden. Ab dem 8.5.2012 ist dies Pflicht, wenn sich die Waren nicht schon vorher auf dem Markt befunden haben. (Quelle: Zeitschrift „Betriebsberater“, 2011, S. 3080)"

Textilerzeugnisse, die noch vor dem 08.05.2012 in Verkehr gebracht werden (und noch nach den alten Regeln etikettiert und gekennzeichnt sind), dürfen noch bis zum 09.11.2014 vertrieben werden. Unklar ist, wie diese Textilerzeugnisse im Internet gekennzeichnet werden müssen. Die IT-Recht Kanzlei rät Online-Händlern in dem Zusammenhang, spätestens ab dem 08.05.2012 ausnahmslos die neuen Kennzeichnungsregeln beim Vertrieb über das Internet zu berücksichtigen – selbst wenn die Textilerzeugnisse noch nach den alten Regeln gekennzeichnet bzw. etikettiert worden sind.

Frage: Was haben Händler laut EU-Textilkennzeichnungsverordnung beim Inverkehrbringen von Textilerzeugnissen zu beachten?

Gemäß Artikel 14, 15 der europäischen Textilkennzeichnungserordnung müssen Textilerzeugnisse ordnungsgemäß gekennzeichnet werden, wenn sie (gewerbsmäßig) auf dem Markt bereitgestellt, also in den Verkehr gebracht werden. Es geht hierbei um detailliert gehaltene Angaben zu Art und Gewichtsanteile der verwendeten Textilfasern.

Frage: Gilt die Textilkennzeichnungsverordnung auch im B2B-Bereich?

Ja.

Frage: Fassungen der Textilkennzeichnungsverordnung in anderen Amtssprachen?

Diese stehen zur Verfügung unter

http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:L:2011:272:0001:0064:DE:PDF,

wobei „DE“ zu ersetzen ist durch die Kennung der gewünschten Sprache:

DA dansk
EN english
ES español
ET eesti
FI suomi
FR français
HR hrvatski
HU magyar
IT italiano
MT Malti
NL Nederlands
PL polski
PT português
RO Româna
SV svenska

Frage: Welche Rolle spielt das aktuell geltende deutsche Textilkennzeichnungsgesetz?

Als unmittelbar geltendes Unionsrecht bedarf die EU-Textilkennzeichnungsverordnung hinsichtlich ihrer materiellen Vorschriften keiner Umsetzung in nationales Recht. Es waren jedoch die erforderlichen Voraussetzungen für einen effektiven Vollzug der Textilkennzeichnungsverordnung zu schaffen und nationale Regelungen zu Teilaspekten mit Regelungsoptionen zu treffen. Insbesondere waren Regelungen zu Zuständigkeiten und Befugnissen der beteiligten Behörden, zur Marktüberwachung und zu Ordnungswidrigkeiten zu treffen. Auf diesen Regelungsumfang ist das deutsche Textilkennzeichnungsgesetz im wesentlichen beschränkt.

II. Allgemeine Regeln der Textilkennzeichnung

Frage: Welche grundlegenden Regeln sind bei der Kennzeichnung von Textilerzeugnissen einzuhalten?

Um Folgendes geht es dabei:

Regel Nr. 1: Für die Beschreibung der Faserzusammensetzungen auf Etiketten und Kennzeichnungen von Textilerzeugnissen dürfen nur die Textilfaserbezeichnungen nach Anhang I der EU-Textilkennzeichnungsverordnung verwendet werden.

Regel Nr. 2: Die Bezeichnungen nach Anhang I der EU-Textilkennzeichnungsverordnung dürfen weder alleinstehend noch in Wortverbindungen oder als Eigenschaftswort für andere Fasern verwendet werden!

Regel Nr. 3: Firmenbezeichnungen oder Markenzeichen (wie z.B. „Lycra“) sind keine zulässigen Angaben zur Textilfaserzusammensetzung. Durch das Verbot der Verwendung von Markennamen als Rohstoffstoffgehaltsangabe soll verhindert werden, dass Verbraucher unrichtige Vorstellungen über die Beschaffenheit des Textilerzeugnisses haben könnten. Zulässig ist es jedoch, wenn Firmenbezeichnungen oder Markenzeichen den laut der Europäischen Textilkennzeichnungsverordnung zulässigen Bezeichnungen von Textilfasern unmittelbar voran- oder nachgestellt werden, vgl. Artikel 16 Absatz der EU-Textilkennzeichnungsverordnung.

Andere Informationen müssten stets getrennt davon aufgeführt werden, vgl. Artikel 16 Absatz 2 der Verordnung.

Frage: Welche Textilerzeugnisse sind kennzeichnungspflichtig?

1. Textilerzeugnisse, die ausschließlich aus Textilfasern bestehen

Alle Textilerzeugnisse, die auf dem Unionsmarkt in den Verkehr gebracht werden sollen, sind ordnungsgemäß im Sinne der Verordnung zu kennzeichnen.

Ein Textilerzeugnis im Sinne der der Verordnung ist ein Erzeugnis, das im rohen, halbbearbeiteten, bearbeiteten, halbverarbeiteten, verarbeiteten, halbkonfektionierten oder konfektionierten Zustand ausschließlich Textilfasern enthält, unabhängig von dem zur Mischung oder Verbindung angewandten Verfahren (so Artikel 3 Absatz 1 a).

2. Textilerzeugnissen gleichgestellte Erzeugnisse

Zudem sieht die Verordnung vor, dass folgende Erzeugnisse Textilerzeugnissen gleichgestellt werden – also auch entsprechend im Internet gekennzeichnet werden müssen - vgl. Artikel 2 Absatz 2 der EU-Textilkennzeichnungsverordnung:

a. Erzeugnisse mit einem Gewichtsanteil an Textilfasern von mindestens 80 %.

b. Bezugsmaterial für Möbel, Regen- und Sonnenschirme mit einem Gewichtsanteil an Textilkomponenten von mindestens 80 %.

Beispiel Sonnenschirm: Bei einem Sonnenschirm kommt es also nicht darauf an, ob dieser zu 80 % aus textilen Rohstoffen besteht (das wäre praktisch nie der Fall). Entscheidend ist nur, dass der Bezugsstoff des Schirms zu 80 % aus textilen Rohstoffen besteht.

Begriffsbestimmung: Möbel sind Einrichtungsgegenstände, die in Privathaushalten / Büros oder auch Geschäften verwendet werden.

c. Die Textilkomponenten

  • der oberen Schicht (Nutzschicht) mehrschichtiger Fußbodenbeläge.
  • von Matratzenbezügen,
  • von Bezügen von Campingartikeln,

sofern diese Textilkomponenten einen Gewichtsanteil von mindestens 80 % dieser oberen Schichten oder Bezüge ausmachen;

Praxishinweise:

aa. Oberschicht mehrschichtiger Fußbodenbeläge: Diese ist also in dem Fall kennzeichnungspflichtig, dass die Gehfläche zu mindestens 80 % aus textilen Fasern besteht. Sollte ein Teppich äußerlich keinerlei flächenhafte Strukturen aufweisen, sondern vielmehr in der Struktur durch und durch aus einem einheitlichen Material zu bestehen scheinen, so kann nicht von einem mehrschichtigen Teppich mit Grund- und Nutzschicht gesprochen werden, selbst wenn das vermeintlich einheitliche Material im inneren Kern aus einem anderen - weiteren - Rohstoff besteht (so Thomas Lange / Wolfgang Quednau, Kommentar zur europäischen Textilkennzeichungsverordnung, S. 34; vgl. auch OLG München, Urt. v. 06.10.1983.)

bb. Matratzen: Es ist seit dem 07.11.2011 nicht mehr zwingend erforderlich, jegliche Teile einer Matratze, die zu mindestens aus 80 % textilen Rohstoffen bestehen, zu kennzeichnen. Ausreichend ist es vielmehr, nur die Textilkomponenten von Matratzenbezügen auszuweisen.

cc. Textile Campingartikel: Es ist seit dem 07.11.2011 nicht mehr zwingend erforderlich, jegliche Teile von Campingartikeln, die zu mindestens aus 80 % textilen Rohstoffen bestehen, zu kennzeichnen. Ausreichend ist es vielmehr, nur die Textilkomponenten von Bezügen zu Campingartikeln auszuweisen.

d. Textilien, die in andere Waren eingearbeitet sind und zu deren Bestandteil werden, sofern ihre Zusammensetzung angegeben ist.

Sollten also freiwillig ( = ohne, dass hierzu eine gesetzliche Pflicht bestünde) Angaben zum Fasergehalt von Textilien gemacht werden, die in andere Produkte eingearbeitet sind, so unterliegen diese Angaben (aber auch nur diese) wiederum den Vorgaben der Textilkennzeichnungsverordnung.

Beispiel: Eine Lederhose ist nicht kennzeichnungspflichtig im Sinne der Textilkennzeichungsverordnung - selbst wenn sie Futterstoffe aufweisen sollte. Grund: Es werden nur Erzeugnisse als eigenständige (und damit kennzeichnungspflichtige) Textilerzeugnisse angesehen, die zu mindest 80 % aus Textilfasern bestehen (Leder ist keine Textilfaser). Sollten nun freiwillig Angaben zum Fasergehalt der Futterstoffe gemacht werden, so unterliegen diese Angaben den Regelungen der Textilkennzeichnungsverordnung.

Frage: Wie lauten die allein zulässigen Bezeichnungen der Textilfasern?

Gemäß Artikel 5 Absatz 1 der EU-Textilkennzeichnungsverordnung dürfen für die Beschreibung der Faserzusammensetzungen nur exakt die Textilfaserbezeichnungen nach Anhang I der Verordnung verwendet werden.

Fasern, die nicht im Anhang I aufgeführt sind, können gemäß Anhang I Nr. 48 entsprechend dem Stoff, aus dem sich die Fasern zusammensetzen, gekennzeichnet bzw. etikettiert werden. Denkbar wäre auch, solche Fasern gemäß Artikel 9 Abs. 5 EU-Textilkennzeichnungsverordnung als "sonstige Fasern" zu bezeichnen.

Nachfolgend die Liste der allein zulässigen Bezeichnungen von Textilfasern - entsprechend Anhang 1 der EU-Textilkennzeichnungsverordnung:

Nr.BezeichnungBeschreibung der Faser
1WolleFaser vom Fell des Schafes (Ovis aries) oder ein Gemisch aus Fasern von der Schafschur und aus Haaren der unter Nummer 2 genannten Tiere
2Alpaka, Lama, Kamel, Kaschmir, Mohair, Angora (-kanin), Vikunja,Yak, Guanako, Kaschgora, Biber, Fischotter, mit oder ohne zusätzliche Bezeichnung „Wolle“ oder „Tierhaar“Haare nachstehender Tiere: Alpaka, Lama, Kamel, Kaschmirziege, Angoraziege, Angorakanin, Vikunja, Yak, Guanako, Kaschgoraziege, Biber, Fischotter
3Tierhaar, mit oder ohne Angabe der Tiergattung (z. B. Rinderhaar, Hausziegenhaar, Rosshaar)Haare von verschiedenen Tieren, soweit diese nicht unter den Nummern 1 und 2 genannt sind
4SeideFaser, die ausschließlich aus Kokons seidenspinnender Insekten gewonnen wird
5BaumwolleFaser aus den Samen der Baumwollpflanze (Gossypium)
6KapokFaser aus dem Fruchtinneren des Kapok (Ceiba pentandra)
7Flachs bzw. LeinenBastfaser aus den Stängeln des Flachses (Linum usitatissimum)
8HanfBastfaser aus den Stängeln des Hanfes (Cannabis sativa)
9JuteBastfaser aus den Stängeln des Corchorus olitorius und Corchorus capsulatis. Im Sinne dieser Verordnung sind der Jute gleichgestellt: Fasern aus Hibiscus cannabinus, Hibiscus sabdariffa, Abutilon avicennae, Urena lobata, Urena sinuata
10ManilaFaser aus den Blattscheiden der Musa textilis
11AlfaFaser aus den Blättern der Stipa tenacissima
12KokosFaser aus der Frucht der Cocos nucifera
13GinsterBastfaser aus den Stängeln des Cytisus scoparius und/oder des Spartium junceum
14RamieFaser aus dem Bast der Boehmeria nivea und der Boehmeria tenacissima
15SisaFaser aus den Blättern der Agave sisalana
16SunnFaser aus dem Bast der Crotalaria juncea
17HenequenFaser aus dem Bast der Agave fourcroydes
18MagueyFaser aus dem Bast der Agave cantala
19AcetatFaser aus Zellulose-Acetat mit weniger als 92 %, jedoch mindestens 74 % acetylierter Hydroxyl- gruppen
20AlginatFaser aus den Metallsalzen der Alginsäure
21CuproRegenerierte Zellulosefaser nach dem Kupfer-Ammoniak-Verfahren
22ModalNach einem geänderten Viskoseverfahren her- gestellte regenerierte Zellulosefaser mit hoher Reißkraft und hohem Modul in feuchtem Zustand. Die Reißkraft (BC) in aufgemachtem Zustand und die Kraft (BM), die erforderlich ist, um in feuchtem Zustand eine Dehnung von 5 % zu erzielen, sind Folgende: BC (Zentinewton) ≥ 1,3 √ T + 2 T // BM (Zentinewton) ≥ 0,5 √ T wobei T die mittlere längenbezogene Masse in Dezitex ist.
23Regenerierte ProteinfaserFaser aus regeneriertem und durch chemische Agenzien stabilisiertem Eiweiß
24TriacetatAus Zellulose-Acetat hergestellte Faser, bei der mindestens 92 % der Hydroxylgruppen acetyliert sind
25ViskoseBei Endlosfasern und Spinnfasern nach dem Viskoseverfahren hergestellte regenerierte Zellulosefaser
26PolyacrylFaser aus linearen Makromolekülen, deren Kette aus mindestens 85 Gewichtsprozent Acrylnitril aufgebaut wird
27PolychloridFaser aus linearen Makromolekülen, deren Kette aus mehr als 50 Gewichtsprozent chloriertem Olefin (z. B. Vinylchlorid, Vinylidenchlorid) aufgebaut wird
28FluorfaserFaser aus linearen Makromolekülen, die aus aliphatischen Fluor-Kohlenstoff- Monomeren gewonnen werden
29ModacrylFaser aus linearen Makromolekülen, deren Kette aus mehr als 50 und weniger als 85 Gewichts- prozent Acrylnitril aufgebaut wird
30Polyamid oder NylonFaser aus synthetischen linearen Makromolekülen, deren Kette sich wiederholende Amidbindungen aufweist, von denen mindestens 85 % an lineare aliphatische oder zykloaliphatische Einheiten gebunden sind
31AramidFasern aus linearen synthetischen Makro- molekülen mit aromatischen Gruppen, deren Kette aus Amid- oder Imidbindungen besteht, von denen mindestens 85 % direkt an zwei aromatische Kerne gebunden sind und deren Imidbindungen, wenn vorhanden, die Anzahl der Amidbindungen nicht übersteigen darf
32PolyimidFaser aus synthetischen linearen Makromolekülen, deren Kette sich wiederholende Imideinheiten aufweist
33LyocellDurch Auflösungs- und Spinnverfahren in organischem Lösungsmittel (Gemisch aus organischen Chemikalien und Wasser) hergestellte regenerierte Zellulosefaser ohne Bildung von Derivaten
34PolylactidFaser aus linearen Makromolekülen, deren Kette zu mindestens 85 Masseprozent aus Milch- säureestereinheiten besteht, die aus natürlich vorkommenden Zuckern gewonnen werden, und deren Schmelzpunkt bei mindestens 135 °C liegt
35PolyesterFaser aus linearen Makromolekülen, deren Kette zu mindestens 85 Gewichtsprozent aus dem Ester eines Diols mit Terephtalsäure besteht
36PolyethylenFaser aus gesättigten linearen Makromolekülen nicht substituierter aliphatischer Kohlenwasserstoffe
37PolypropylenFaser aus linearen gesättigten aliphatischen Kohlenwasserstoffen, in denen jeder zweite Kohlenstoff eine Methylgruppe in isotaktischer Anordnung trägt, ohne weitere Substitution
38PolyharnstoffFaser aus linearen Makromolekülen, deren Kette eine Wiederkehr der funktionellen Harnstoffgruppe (NH-CO-NH) aufweist
39PolyurethanFaser aus linearen Makromolekülen, deren Kette eine Wiederkehr der funktionellen Urethangruppen aufweist
40VinylalFaser aus linearen Makromolekülen, deren Kette aus Polyvinylalkohol mit variablem Acetalisierungsgrad aufgebaut wird
41TrivinylFaser aus drei verschiedenen Vinylmonomeren, die sich aus Acrylnitril, aus einem chlorierten Vinylmonomer und aus einem dritten Vinylmonomer zusammensetzt, von denen keines 50 % der Gewichtsanteile aufweist
42ElastodienElastische Faser, die aus natürlichem oder synthetischem Polyisopren besteht, entweder aus einem oder mehreren polymerisierten Dienen, mit oder ohne einem oder mehreren Vinylmonomeren, und die, unter Einwirkung einer Zugkraft um die dreifache ursprüngliche Länge gedehnt, nach Entlastung sofort wieder nahezu in ihre Ausgangslage zurückkehrt
43ElasthanElastische Faser, die aus mindestens 85 Gewichtsprozent von segmentiertem Polyurethan besteht, und die, unter Einwirkung einer Zugkraft um die dreifache ursprüngliche Länge gedehnt, nach Entlastung sofort wieder nahezu in ihre Ausgangslage zurückkehrt
44GlasfaserFaser aus Glas
45ElastomultiesterFaser, die durch die Interaktion von zwei oder mehr chemisch verschiedenen linearen Makro- molekülen in zwei oder mehr verschiedenen Phasen entsteht (von denen keine 85 % Gewichtsprozent übersteigt), die als wichtigste funktionale Einheit Estergruppen enthält (zumindestens 85 %) und die nach geeigneter Behandlung um die anderthalbfache ursprüngliche Länge gedehnt, nach Entlastung sofort wieder nahezu in ihre Ausgangslage zurückkehrt
46ElastolefinFür Fasern aus mindestens 95 Gewichtsprozent Makromolekülen, zum Teil quervernetzt, zusammengesetzt aus Ethylen und wenigstens einem anderen Olefin, und die, unter Einwirkung einer Zugkraft um die anderthalbfache ursprüngliche Länge gedehnt, nach Entlastung sofort wieder nahezu in ihre Ausgangslage zurückkehren
47MelaminFaser, die zu mindestens 85 Gewichtsprozent aus quervernetzten, aus Melaminderivaten bestehenden Makromolekülen aufgebaut ist
48Bezeichnung entsprechend dem Stoff, aus dem sich die Fasern zusammensetzen, z. B. Metall (metallisch, metallisiert), Asbest, Papier, mit oder ohne Zusatz „Faser“ oder „Garn“Fasern aus verschiedenen oder neuartigen Stoffen, die vorstehend nicht aufgeführt sind

Hinweise:

- Die obige Tabelle berücksichtigt selbstverständlich bereits die Berichtigung der Verordnung Nr. 1007/2011.

Die EU-Textilkennzeichnungsverordnung sieht - zusätzlich zu den in Anhang I aufgeführten Bezeichnungen von Textilfasern - weitere zulässige Bezeichnungen vor, deren Verwendung jedoch nur unter bestimmten Voraussetzungen gestattet ist:

  • "diverse Faserarten"
  • "Erzeugnis unbestimmter Zusammensetzung"
  • "Halbleinen"
  • "sonstige Fasern"
  • "Schurwolle"

Frage: Wie dürfen die in Anhang I bezeichneten Faserbezeichnungen genutzt werden?

Nr. 1: "Wolle"

Bei der Wolle eines Schafes darf die Rasse nicht als Zusatz des Fasernamens genannt werden.

(Unzulässiges) Beispiel: "100 % Merinowolle"

Zulässig wäre es dagegen, die Rasse des Schafes getrennt von der Bezeichnung der Faser anzugeben, wie beispielsweise:"100 % Wolle (Merinowolle)"

Nr. 2: Alpaka, Lama, Kamel, Kaschmir, Mohair, Angora (-kanin), Vikunja, Yak, Guanako, Kaschgora, Biber, Fischotter"

Die in der Überschrift genannten Tiere können mit und ohne der zusätzlichen Bezeichnung "Wolle" oder "Haar" verwendet werden.

Zulässig ist etwa der Ausdruck: "100 % Kamelhaar" oder auch "Yakwolle"

Nr. 3: "Tierhaar, Haar"

Die Bezeichnung "Tierhaar" oder "Haar" darf mit aber auch ohne Angabe der Tiergattung genutzt werden (z. B. "Rinderhaar", "Hausziegenhaar", "Rosshaar" oder eben nur "Tierhaar").

Aber Achtung: Das gilt nur für die Haare von verschiedenen Tieren, soweit diese nicht unter den Nummern 1 und 2 der in Anhang I dargestellten Liste genannt sind.

Nr. 4: "Seide"

Unter "Seide"versteht man Fasern, die ausschließlich aus Kokons seidenspinnender Insekten gewonnen werden. Zu beachten ist, dass in der Rohstoffgehaltsangabe nur exakt die Bezeichnung „Seide“ verwendet darf.

Begriffe wie „Tussahseide“, „Wildseide“ oder auch Zusätze wie „echte“ Seide, „reale“ Seide oder „Naturseide“ sind verboten (mehr Informationen hierzu: Lange/Quednau, Kommentar zur Textilkennzeichnungsverordnung, S. 62).

Die Verwendung des Begriffs „Seide“ ist zur Angabe der Form oder besonderen Aufmachung von Textilfasern als Endlosfasern nicht zulässig, vgl. Artikel 5 Abs. 2 EU-Textilkennzeichnung.

Frage: Welche Textilerzeugnisse sind nicht kennzeichnungspflichtig?

1. Liste: Textilerzeugnisse, für die keine Etikettierung oder Kennzeichnung vorgeschrieben ist

Bei folgenden aufgelisteten (sowie die zu ihrer Herstellung bestimmten Vorerzeugnisse) Textilerzeugnisse ist gemäß Artikel 17 Absatz 2 der EU-Textilkennzeichnungsverordnung die Angabe der Bezeichnungen von Textilfasern oder der Faserzusammensetzung in der Etikettierung und Kennzeichnung entbehrlich:

Nr.TextilerzeugnisseAnmerkungen IT Recht Kanzlei
1Hemdsärmelhalter
2Armbänder für Uhren, aus SpinnstoffenSpinnstoffe sind textile Fasern
3Etiketten und Abzeichen
4Polstergriffe, aus SpinnstoffenSpinnstoffe sind textile Fasern
5Kaffeewärmer
6Teewärmer
7Schutzärmel
8Muffe, nicht aus PlüschUnter "Muffe" versteht man eine warmgefütterte Rühre, in welche von beiden Seiten die Hände zum Wärmen gesteckt werden können.
9Künstliche Blumen
10Nadelkissen
11Bemalte Leinwand
12Textilerzeugnisse für Verstärkungen und VersteifungenVerstärkungen sind Fäden oder Stoffe, die an bestimmten eng begrenzten Stellen das Textilerzeugnis verstärken, versteifen oder verdicken
13Gebrauchte, konfektionierte Textilerzeugnisse, sofern sie ausdrücklich als solche bezeichnet sindAchtung: Hiervon ist nicht die "B-Ware" umfasst, also neue ungebrauchte Ware mit kleineren Mängeln, die mit einem Nachlass verkauft wird.
14Gamaschen
15Verpackungsmaterial, nicht neu und als solches verkauft
16Täschnerwaren aus textilen Fasern ("Spinnstoffe") sowie Sattlerwaren aus textilen FasernSattlerwaren sind Gegenstände aus textilen Fasern, die zur Verwendung im Umgang mit Tieren hergestellt werden. Umfasst werden aber auch die textilen Erzeugnisse einer Autosattlerei bei der Herstellung von Autositzen. / Quelle: Kommentar zum Textilkennzeichnungsgesetz, 4. Auflage, Lange/Quednau)
17Reiseartikel, aus Spinnstoffen
18Fertige oder noch fertigzustellende handgestickte Tapisserien (also Wandteppische) und Material zu ihrer Herstellung, einschliesslich Handstickgarne, die getrennt vom Grundmaterial zum Verkauf angeboten werden und speziell zur Verwendung für solche Tapisserien aufgemacht sind
19Reißverschlüsse
20Mit Textilien überzogene Knöpfe und Schnallen
21Buchhüllen aus Spinnstoffen
22SpielzeugDer Begriff "Spielzeug" ist hier definiert. Das LG Frankfurt hat mit Urteil vom 14.06.2012, Az. 2 - 03 0 183/12 klargestellt, dass nicht die bloße Bewerbung eines Textilerzeugnisses als Spielzeug, sondern nur "echtes Spielzeug" die Pflicht zur Nennung der Textilfasern und Faserzusammensetzung entfallen läßt.
23Textile Teile von Schuhwaren
24Deckchen aus mehreren Bestandteilen mit einer Oberfläche von weniger als 500 cm2
25Topflappen und Topfhandschuhe
26Eierwärmer
27Kosmetiktäschchen
28Tabakbeutel aus Gewebe
29Futterale bzw. Etuis für Brillen, Zigaretten und Zigarren, Feuerzeuge und Kämme, aus Gewebe
30Hüllen für Mobiltelefone und tragbare Medienabspielgeräte mit einer Oberfläche von höchstens 160 cm2
31Schutzartikel für den Sport, ausgenommen Handschuhe.Beispiele: Schutzkleidung von Eishockeyspielern oder Schutzjacken für Reiter.
32Toilettenbeutel
33Schuhputzbeutel
34Bestattungsartikel
35Einwegerzeugnisse, ausgenommen WatteAls Einwegartikel gelten Textilerzeugnisse, die einmal oder kurzfristig verwendet werden und deren normale Verwendung eine Wiederinstandsetzung für den gleichen Verwendungszweck oder für einen späteren ähnlichen Verwendungszweck ausschließt.
36Den Vorschriften des Europäischen Arzneibuchs unterliegende Textilerzeugnisse, für die ein entsprechender Vermerk aufgenommen wurde, wieder verwendbare medizinische und orthopädische Binden und allgemeines orthopädisches Textilmaterial
37Textilerzeugnisse, einschließlich Seile, Taue und Bindfäden (vorbehaltlich Anhang VI Nummer 12), die normalerweise bestimmt sind: a) zur Verwendung als Werkzeug bei der Herstellung und der Verarbeitung von Gütern / b) zum Einbau in Maschinen, Anlagen (für Heizung, Klimatisierung, Beleuchtung usw.), Haushaltsgeräte und andere Geräte, Fahrzeuge und andere Transportmittel oder zum Betrieb, zur Wartung oder zur Ausrüstung dieser Geräte, mit Ausnahme von Planen und Textilzubehör für Kraftfahrzeuge, das getrennt von den Fahrzeugen verkauft wird
38Textilerzeugnisse für den Schutz und die Sicherheit, wie z. B. Sicherheitsgurte, Fallschirme, Schwimmwesten, Notrutschen, Brandschutzvorrichtungen, kugelsichere Westen, besondere Schutzanzüge (z. B. Feuerschutz, Schutz vor Chemikalien oder anderen Sicherheitsrisiken
39Ballonhallen (Sport-, Ausstellungs-, Lagerhallen usw.), sofern Angaben über die Leistungen und technischen Einzelheiten dieser Erzeugnisse mitgeliefert werden
40Segel
41Textilwaren für Tiere
42Fahnen und Banner

Achtung: Die sich aus dem Produktsicherheitsgesetz ergebenden Kennzeichnungsvorgaben bei Verbraucherprodukten sind hiervon unberührt bzw. weiterhin zu beachten.

2. Liste: Bei der Bestimmung der Faserzusammensetzung nicht zu berücksichtigende Artikel

Folgende aufgelisteten Artikel sind bei der Bestimmung der Faserzusammensetzung gemäß Artikel 19 Absatz II der EU-Textilkennzeichnungsverordnung i.V.m. Anhang VII der Verordnung nicht zu berücksichtigen:

Nr.ErzeugnisseAusgenommene Artikel
1Alle Textilerzeugnissenicht textile Teile, Webkanten, Etiketten und Abzeichen, Bordüren und Besatz, die nicht Bestandteil des Erzeugnisses sind, mit Textilien überzogene Knöpfe und Schnallen, Zubehör, Schmuckbesatz, nichtelastische Bänder, an bestimmten, eng begrenzten Stellen eingearbeitete elastische Fäden und Bänder sowie, unter den in Artikel 10 genannten Bedingungen, sichtbare und isolierbare Fasern rein dekorativer Funktion und Fasern mit antistatischer Wirkung.
2Alle TextilerzeugnisseFettstoffe, Bindemittel, Beschwerungen, Appreturen, Imprägniermittel, zusätzliche Färbe- und Druckhilfsmittel sowie sonstige Textilbearbeitungserzeugnisse
3Fußbodenbeläge und Teppichesämtliche Teile außer der Nutzschicht
4PolstergewebeBinde- und Füllketten sowie Binde- und Füllschüsse, die nicht Teil der Nutzschicht sind
5Vorhänge, Gardinen und ÜbergardinenBinde- und Füllketten sowie Binde- und Füllschüsse, die nicht Teil der Vorderseite des Stoffes sind
6SockenZusätzliches Elastikgarn im Bündchen sowie Verstärkungsgarn an Zehen und Ferse
7StrumpfhosenZusätzliches Elastikgarn im Bündchen sowie Verstärkungsgarn an Zehen und Ferse
8Andere als die unter den Buchstaben 1 bis 7 genannten TextilerzeugnisseGrundschichten, Versteifungen, Verstärkungen, Einlagestoffe und Bespannungen, Näh- und Verbindungsfäden, sofern sie nicht die Kette und/oder den Schuss des Gewebes ersetzen, Polsterungen, die anderen Zwecken als denen der Wärmehaltung dienen, sowie — vorbehaltlich Artikel 11 Absatz 2 — Futterstoffe

Anmerkung zu Nr. 8: Im Sinne dieser Bestimmung:

- gelten nicht als auszusondernde Versteifungen: die Grundschichten von Textilerzeugnissen, die als Grundlage für die Nutzschicht dienen, vor allem die Grundgewebe von Decken sowie Doppelgeweben und die Grundschichten von Erzeugnissen aus Samt oder Plüsch und ähnlichen Stoffen;
- gelten als Verstärkung: Fäden oder Stoffe, die an bestimmten, eng begrenzten Stellen des Textilerzeugnisses angebracht werden, um sie zu verstärken, zu versteifen oder zu verdicken.

3. Weitere Ausnahmen

Nicht kennzeichnungspflichtig im Sinne der Textilkennzeichnungsverordnung sind zudem

  • Textilerzeugnisse, die ohne Übereignung an Heimarbeiter oder selbständige Unternehmen zur Weiterverarbeitung übergeben werden - vgl. Artikel 2 Absatz 3 der EU-Textilkennzeichnungsverordnung. Heimarbeiter ist gemäß § 2 Abs. 1 S. 1 HAG, wer in selbstgewählter Arbeitsstätte (eigener Wohnung oder selbstgewählter Betriebsstätte) allein oder mit seinen Familienangehörigen (Absatz 5 HAG) im Auftrag von Gewerbetreibenden oder Zwischenmeistern erwerbsmäßig arbeitet, jedoch die Verwertung der Arbeitsergebnisse dem unmittelbar oder mittelbar auftraggebenden Gewerbetreibenden überläßt. Beschafft der Heimarbeiter die Roh- und Hilfsstoffe selbst, so wird hierdurch seine Eigenschaft als Heimarbeiter nicht beeinträchtigt.
  • Maßgeschneiderte Textilerzeugnisse, die von selbständigen Schneidern hergestellt wurden - vgl. Artikel 2 Absatz 4 der EU-Textilkennzeichnungsverordnung. Unter diese Regelung fällt demnach nicht die industrielle Fertigung von Textilerzeugnissen nach individuellen Maßvorgaben von Verbrauchern.

Diese Ausnahmen beschränken sich auf Geschäftsvorgänge zwischen diesen Heimarbeitern oder selbständigen Unternehmen und denjenigen Personen, von denen sie Arbeitsaufträge erhalten, sowie zwischen selbständigen Schneidern und Verbrauchern.

Achtung: Die sich aus dem Produktsicherheitsgesetz ergebenden Kennzeichnungsvorgaben bei Verbraucherprodukten sind hiervon unberührt bzw. weiterhin zu beachten.

Frage: In welcher Sprache sind Textilerzeugnisse zu etikettieren bzw. zu kennzeichnen?

Art. 16 Abs. 3 Unterabs. 1 TextilKennzVO ordnet an, dass die (gem. Artt. 9 Abs. 1, 5 Abs. 1 TextilKennzVO notwendige) Etikettierung oder Kennzeichnung in der Amtssprache oder den Amtssprachen des Mitgliedstaats erfolgt, in dessen Hoheitsgebiet die Textilerzeugnisse dem Verbraucher bereitgestellt werden, es sei denn, der betreffende Mitgliedstaat schreibt etwas anderes vor.

Maßgeblich etwa für die Bundesrepublik Deutschland sind die in Anhang I der TextilKennzVO aufgeführten deutschen Begriffe; der deutsche Gesetzgeber hat in § 4 Abs. 1 TextilKennzG (Geltung ab 24.02.2016) keine abweichende Regelung getroffen und ordnet ebenfalls die Kennzeichnung „in deutscher Sprache“ an.

Die zulässigen textilen Bezeichnungen der Textilfasern sind der Textilkennzeichnungsverordnung zu entnehmen, die in verschiedenen Sprachen veröffentlicht worden ist. In Anhang I der Textilkennzeichnungsverordnung sind die jeweiligen Übersetzungen der Begriffe nachlesbar.

Z.B.:

Deutsch
Französisch
Englisch
Italienisch
Portugiesisch
Spanisch

Problem: Online-Werbung

Ob die Kennzeichnung im Falle des EU-weiten Versandes auch schon in der Online-Werbung in sämtlichen EU-Landessprachen zu erfolgen hat ist (nach Ansicht der IT-Recht Kanzlei) noch nicht gerichtlich entschieden und derzeit umstritten.

Der IT-Recht Kanzlei ist jedenfalls bekannt, dass bereits Online-Händler abgemahnt worden sind, die ihre Waren EU-weit vertrieben hatten, ohne bereits in der Online-Werbung die Materialangaben auch in den Landessprachen der jeweiligen Empfängerländer vorzuhalten.

Die Abmahner waren der Auffassung, dass es nach den Vorgaben der EU-Textilkennzeichnungsverordnung nicht ausreichen würde, wenn die Materialangaben lediglich in deutscher Sprache erfolgen, obwohl auch der Versand in andere EU-Länder angeboten wird. Dies ergebe sich aus Art. 16 Abs. 3 der Verordnung.

Unabhängig von der Frage der Berechtigung dieser Abmahnungen empfiehlt die IT-Recht Kanzlei generell Händlern, die Textilien auch ins Ausland vertreiben, die Online-Kennzeichnung der Textilien dahingehend zu überprüfen, ob die Faserzusammensetzungen auch in den Landessprachen der jeweiligen Empfängerländer vorhanden sind und dies ggf. nachzuholen.

Hinweis: Werden Nähgarn, Stopfgarn oder Stickgarn, das auf Spulen, Fadenrollen, in Strähnen, Knäueln oder sonstigen kleinen Einheiten angeboten wird, einzeln verkauft, so können sie in einer beliebigen Amtssprache der Organe der Union etikettiert oder gekennzeichnet sein, sofern sie auch eine globale Etikettierung aufweisen - vgl. Artikel 16 Absatz 3 der EU-Textilkennzeichnungsverordnung.

Frage: Sind bei der Kennzeichnung von Textilerzeugnissen Abkürzungen erlaubt?

Dies ist nicht der Fall, vgl. Artikel 14 Absatz 3 der EU-Textilkennzeichnungsverordnung.

Frage: Sind Textilerzeugnisse in Katalogen/Prospekten sowie im Internet zu kennzeichnen?

Nach Art. 16 Abs. 1 Satz 1 TextilKennzVO sind, wenn ein Textilerzeugnis auf dem Markt bereitgestellt wird, die in Art. 5 und 7 bis 9 TextilKennzVO aufgeführten Beschreibungen der Textilfaserzusammensetzung in Katalogen, in Prospekten, auf Verpackungen, Etiketten und Kennzeichnungen in einer Weise anzugeben, dass sie leicht lesbar, sichtbar und deutlich erkennbar sind, sowie in einem Schriftbild, das in Bezug auf Schriftgröße, Stil und Schriftart einheitlich ist. Diese Verpflichtung ist auf den Zeitpunkt der Bereitstellung des Textilerzeugnisses auf dem Markt bezogen. Der Begriff der "Bereitstellung auf dem Markt" wird nach Art. 3 Abs. 2 TextilKennzVO durch Art. 2 der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 über die Vorschriften für die Akkreditierung und Marktüberwachung im Zusammenhang mit der Vermarktung von Produkten und der Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 339/93 bestimmt. Nach Art. 2 Nr. 1 der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 ist "Bereitstellung auf dem Markt" jede entgeltliche oder unentgeltliche Abgabe eines Produkts zum Vertrieb, Verbrauch oder zur Verwendung auf dem Unionsmarkt im Rahmen einer Geschäftstätigkeit. Stellt ein Händler ein Textilerzeugnis auf dem Markt bereit, hat er nach Art. 15 Abs. 3 TextilKennzVO sicherzustellen, dass es die entsprechende Etikettierung oder Kennzeichnung gemäß dieser Verordnung trägt.

Nach Art. 16 Abs. 1 Satz 2 TextilKennzVO müssen, wenn Textilerzeugnisse Verbrauchern zum Kauf angeboten werden, die in Art. 16 Abs. 1 Satz 1 TextilKennzVO genannten Informationen dem Verbraucher schon vor dem Kauf deutlich sichtbar sein, und zwar auch dann, wenn der Kauf auf elektronischem Wege erfolgt (Art. 16 Abs. 1 Satz 2 Halbs. 2 TextilKennzVO). Diese gegenüber Art. 16 Abs. 1 Satz 1 TextilKennzVO erweiterte Verpflichtung in Art. 16 Abs. 1 Satz 2 TextilKennzVO des ein Textilerzeugnis an einen Verbraucher abgebenden Wirtschaftsakteurs soll sicherstellen, dass der Verbraucher vor dem Kauf solcher Erzeugnisse deren Fasergehalt zutreffend erkennen kann, um mit diesem Wissen eine informationsgeleitete Kaufentscheidung treffen zu können (vgl. Lange/Quednau, Kommentar zur europäischen Textilkennzeichnungsverordnung, 2014, S. 136 und 143). Diese besondere Verpflichtung des Händlers besteht (erst) ab dem Zeitpunkt, zu dem er dem Verbraucher die Ware in einer Weise - etwa mittels Prospekten, Katalogen oder im Internet - präsentiert hat, die es dem Verbraucher ermöglicht, die Ware unmittelbar zu erwerben oder im Wege der Fernkommunikation zu bestellen (vgl. Lange/Quednau aaO S. 144; Schäfer, BB 2011, 3079, 3081 und BGH, Urteil vom 24.03.2016, Az. I ZR 7/15).

1. Kataloge/ Prospekte mit direkter Bestellmöglichkeit

Sollten Kataloge/Prospekte eine direkte Bestellmöglichkeit vorsehen (etwa durch die Angabe einer Bestell-Hotline), so sind darin beworbene Textilprodukte in jedem Falle im Sinne der EU-Textilkennzeichnungsverordnung zu kennzeichnen.

2. Kataloge/ Prospekte ohne direkte Bestellmöglichkeit

Bei Werbekatalogen/Werbeprospekten ohne direkte Bestellmöglichkeit (also auch keine Online- oder Telefonbestellung möglich) bestehen keine Informationspflichten nach Art. 16 Abs. 1 Satz 2 TextilKennzVO, da die Informationen über die Textilzusammensetzung noch vor dem Kauf erteilt werden können, so der BGH (Urteil vom 24.03.2016, Az. I ZR 7/15).

Begründung des BGH:

Die in Art. 16 Abs. 1 Satz 1 TextilKennzVO - Gleiches gilt für Art. 14 Abs. 1 Unterabs. 1 TextilKennzVO, auf den sich die Revision zur Begründung ihres Standpunktes bezieht - bestimmten Pflichten bestehen nach Art. 3 Abs. 2 TextilKennzVO in Verbindung mit Art. 2 Nr. 1 der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 nur zum jeweiligen Zeitpunkt der Bereitstellung des Erzeugnisses auf dem Markt, das heißt bei seiner (entgeltlichen oder unentgeltlichen) Abgabe zum Vertrieb, zum Verbrauch oder zur Verwendung auf dem Unionsmarkt im Rahmen einer Geschäftstätigkeit von einem Wirtschaftsakteur zum anderen (vgl. Lange/Quednau aaO S. 45 bis 48). Dementsprechend bestehen die in Art. 16 Abs. 1 Satz 1 (und Art. 14 Abs. 1) TextilKennzVO geregelten Pflichten des ein Textilerzeugnis abgebenden Wirtschaftsakteurs nur im Zeitpunkt der Abgabe des Erzeugnisses. Die Stellung des Verbrauchers wird dadurch verstärkt, dass für ihn die Informationen gemäß Art. 16 Abs. 1 Satz 1 TextilKennzVO nach Art. 16 Abs. 1 Satz 2 dieser Verordnung bereits vor dem Kauf deutlich sichtbar sein müssen. Maßgeblich für die Erfüllung der Verpflichtungen aus Art. 16 Abs. 1 Satz 2 TextilKennzVO ist daher der Zeitpunkt, zu dem das Textilerzeugnis dem Verbraucher in Geschäftsräumen präsentiert und zur sofortigen Übergabe nach Kaufabschluss bereitgehalten wird (vgl. Lange/Quednau aaO S. 143). Dem steht nach Art. 16 Abs. 1 Satz 2 Halbs. 2 TextilKennzVO die Präsentation von Textilerzeugnissen zum Kauf auf elektronischem Weg gleich. Zuvor bestehen für den Händler die in Art. 16 Abs. 1 Satz 1 TextilKennzVO geregelten Informationspflichten nicht.

3. Internet

Die europäische Textilkennzeichnungsverordnung stellt klar, dass diese Informationen für Verbraucher vor dem Kauf deutlich sichtbar sein müssen; dies gilt ausdrücklich auch für Fälle, in denen der Kauf auf elektronischem Wege (also etwa über das Internet) erfolgt, vgl. Artikel 16 I der Verordnung.

Frage: Wie platziert man die Angaben zur Textilkennzeichnung im Internet richtig?

Es werden häufig Online-Händler abgemahnt, die über das Internet kennzeichnungspflichtige Waren anbieten und die für die jeweiligen Waren vorgeschriebenen Pflichtinformationen wie z. B. Angaben zum Energieverbrauch bei Elektrohaushaltsgeräten, Materialangaben bei Textilien oder Gefahrenhinweise bei Spielzeug oder Chemikalien, entweder gar nicht oder nicht hinreichend deutlich auf ihrer Internetpräsenz darstellen.

Hierbei zeigt sich ein grundsätzliches Problem im Online-Handel: Wie muss der Händler gesetzlich vorgeschriebene Pflichtinformationen zu bestimmten Produktgruppen auf seiner Internetpräsenz veröffentlichen, um sich nicht dem Risiko einer Abmahnung auszusetzen?

Wie so oft gibt es hierfür kein Patentrezept, da die einschlägigen Gesetze insoweit unterschiedliche Kennzeichnungspflichten vorsehen und die praktische Umsetzung immer auch von den technischen Gegebenheiten der jeweiligen Internetplattform abhängt.

Allerdings kann der Händler sich nach Auffassung der IT-Recht Kanzlei insoweit an der Entscheidung des BGH zur Angabe von Versandkosten im Internet orientieren, um das Risiko einer mangelhaften Information jedenfalls deutlich zu reduzieren. Nimmt man dies als Maßstab, so können die Pflichtinformationen zu bestimmten Produktgruppen wie folgt vorgehalten werden:

1. Die Pflichtinformationen stehen direkt neben oder unter dem Angebot, auf der Seite, auf der die Ware zum ersten Mal in den virtuellen Warenkorb gelegt werden kann.

2. Die Pflichtinformationen stehen räumlich etwas weiter entfernt auf derselben Seite, wie das Angebot, wobei von dem Angebot über einen deutlichen Sternchenhinweis auf die nachfolgenden Informationen verwiesen wird.

3. Die Pflichtinformationen stehen auf einer anderen Seite als das Angebot, wobei von der Angebotsseite über einen deutlich gestalteten so genannten sprechenden Link direkt auf die Seite mit den Pflichtinformationen verlinkt wird (Beispiel: „Informationen zum Energieverbrauch finden Sie hier (bitte anklicken)“).

4. Die Pflichtinformationen stehen auf einer der Angebotsseite nachgeordneten Seite, die der Verbraucher zwingend passieren muss, bevor er die Ware in den virtuellen Warenkorb legen kann.

Bei all diesen Varianten ist aus Sicht der IT-Recht Kanzlei sichergestellt, dass der Verbraucher die Pflichtinformationen zur Kenntnis nimmt, bevor er den elektronischen Bestellvorgang einleitet. Dies sollte für Sie als Händler der Maßstab sein. Letzte Sicherheit kann jedoch nur eine individuelle Prüfung im Einzelfall bieten.

III. Kennzeichnung reiner Textilerzeugnisse

Frage: Wie sind reine Textilerzeugnisse zu kennzeichnen?

Reine Textilerzeugnisse sind Erzeugnisse, die ausschließlich aus einer Faser bestehen.

Rechtlich zwingend ist die Angabe der Faser, aus der das reine Textilerzeugnis besteht, z.B.: "Baumwolle".

Reine Textilerzeugnisse dürfen (müssen aber nicht) gemäß Artikel 7 Abs. 1 der EU-Textilkennzeichnungsverordnung zudem den Zusatz

  • „100 %“ oder
  • „rein“ oder
  • „ganz“

tragen.

Hinweis: Die Verwendung der oben genannten Zusätze ("100 %", "rein", "ganz") auf dem Etikett oder der Kennzeichnung im Internet ist bei einem reinen Textilerzeugnis nicht zwingend (so EuGH, Urteil vom 05.07.2018, Az. C‑339/17). Werden diese Zusätze verwendet, kann dies in kombinierter Form geschehen.

Für andere Textilerzeugnisse dürfen diese oder ähnliche Formulierungen dagegen nicht verwendet werden - vgl. Artikel 7 Absatz 1 der EU-Textilkennzeichnungsverordnung.

Frage: Sind Textilerzeugnisse mit Fremdfasern von 2 % Gewichtsanteil "reine" Textilerzeugnisse?

Ein Textilerzeugnis, das einen Gewichtsanteil an Fremdfasern von nicht mehr als 2 % enthält, kann als ausschließlich aus einer Faser bestehend behandelt werden, sofern dieser Anteil dadurch gerechtfertigt ist, dass er bei guter Herstellungspraxis technisch unvermeidbar und nicht Ergebnis einer systematischen Hinzufügung ist - vgl. Artikel 7 Absatz 2 der EU-Textilkennzeichnungsverordnung.

Abweichendes hiervon gilt bei Verwendung der Bezeichnung "Schurwolle": So darf gemäß Art. 8 Abs. 3 EU-Textilkennzeichnungsverordnung der Gewichtsanteil von Fremdfasern für Wollerzeugnisse, deren Bezeichnung der Faserzusammensetzung die Angabe "Schurwolle" enthält, 0,3 % nicht überschreiten.

Frage: Ist ein im Streichverfahren gewonnenes Textilerzeugnis mit Fremdfasern von nicht mehr als 5 % Gewichtsanteil ein "reines" Textilerzeugnis?

Ein im Streichverfahren gewonnenes Textilerzeugnis kann auch als ausschließlich aus einer Faser bestehend behandelt werden, wenn es einen Gewichtsanteil an Fremdfasern von nicht mehr als 5 % enthält, sofern dieser Anteil dadurch gerechtfertigt ist, dass er bei guter Herstellungspraxis technisch unvermeidbar und nicht Ergebnis einer systematischen Hinzufügung ist - vgl. Artikel 7 Absatz 3 der EU-Textilkennzeichnungsverordnung.

Abweichendes hiervon gilt bei Verwendung der Bezeichnung "Schurwolle": So darf gemäß Art. 8 Abs. 3 EU-Textilkennzeichnungsverordnung der Gewichtsanteil von Fremdfasern für im Streichverfahren gewonnene Wollerzeugnisse, deren Bezeichnung der Faserzusammensetzung die Angabe Ü*"Schurwolle"* enthält, 0,3 % nicht überschreiten.

IV. Kennzeichnung von Multifaser- sowie Mehrkomponenten-Textilerzeugnissen

Frage: Was sind "Multifaser-Textilerzeugnisse"?

Multifaser-Textilerzeugnisse sind Erzeugnisse, die aus mehreren Fasern bestehen.

Frage: Was sind "Mehrkomponenten-Textilerzeugnisse?

Mehrkomponenten-Textilerzeugnisse sind Erzeugnisse, die aus zwei oder mehr Textilkomponenten bestehen, die nicht denselben Textilfasergehalt haben.

Frage: Wie sind Multifaser-Textilerzeugnisse zu kennzeichnen?

Folgendes ist bei der Kennzeichnung zu beachten:

1. Grundregel: Gewichtsanteile in Gewichtsprozenten darstellen!

Gemäß Artikel 9 der EU-Textilkennzeichnungsverordnung muss die Bezeichnung und der Gewichtsanteil aller im Erzeugnis enthaltenen Fasern in absteigender Reihenfolge angegeben werden. Im Unterschied zur Regelung des deutschen Textilkennzeichnungsgesetzes müssen die Gewichtsanteile der einzelnen Fasern in Prozent ausnahmslos angegeben werden. Die Angabe „85 % Polyester Mindestgehalt“ wäre z.B. aus dem Grund nicht mehr zulässig.

Beispiel: Nettotextilgewicht = 80 % Baumwolle und 20 % Polyester

Richtig wäre die Angabe:

"80 % Baumwolle
20 % Polyester"

Falsch wäre die Angabe:

"20 % Polyester
80 % Baumwolle"

In dem Zusammenhang hat die EU-Kommission zu folgender Frage Stellung bezogen:

Frage: "Two products may have the same fibre composition but with different percentages. For example, product A is composed of 40% cotton and 60% polyester, whileproduct B is 60% cotton and 40% polyester. Could the same label be used for both?"

Antwort der EU-Kommission: No. All textile products must be labelled or marked with the name and percentage by weight of the fibres they are made of, in decreasing order (Article 9.1). So you cannot use a single label for products with different proportions of two different fibres.

2. Vereinfachte Kennzeichnung: Textilzusammensetzung ist zum Zeitpunkt der Herstellung schwer zu bestimmen.

Für den Fall, dass die tatsächliche Zusammensetzung zum Zeitpunkt der Herstellung schwierig zu bestimmen ist, erlaubt die EU-Textilkennzeichnungsverordnung folgende vereinfachte Kennzeichnung:

- Eine Faser, deren Anteil am Gesamtgewicht des Textilerzeugnisses bis zu 5 % beträgt, darf als „sonstige Fasern“ bezeichnet werden, wobei ihr Gewichtsanteil unmittelbar davor oder dahinter anzugeben
ist,
- Mehrere Fasern, deren Anteil am Gesamtgewicht zusammen bis zu 15 % beträgt, dürfen ebenfalls als „sonstige Fasern“ bezeichnet werden, wobei ihr Gewichtsanteil unmittelbar davor oder dahinter anzugeben
ist,

Der Gesamtverband textil + mode meint hierzu:

"Da in der Praxis die Zusammensetzung fast immer zu 100 % angegeben wird, wird die Neuregelung nur für wenige Fälle Bedeutung erlangen."

3. Einfache Kennzeichnung: Textilerzeugnisse, deren Zusammensetzung zum Zeitpunkt ihrer Herstellung schwierig zu bestimmen sind.

Für Textilerzeugnisse, deren Zusammensetzung zum Zeitpunkt ihrer Herstellung schwierig zu bestimmen ist, dürfen die Bezeichnungen

  • „diverse Faserarten“ oder
  • „Erzeugnis unbestimmter Zusammensetzung“

auf dem Etikett oder der Kennzeichnung verwendet werden - vgl. Artikel 9 Absatz 4 der EU-Textilkennzeichnungsverordnung

Frage: Was gilt für Multifaser-Textilerzeugnisse, die Fasern enthalten, die nicht in Anhang I der EU-Textilkennzeichnungsverordnung aufgeführt werden?

Multifaser-Textilerzeugnisse, die Fasern enthalten, die nicht in Anhang I der EU-Textilkennzeichnungsverordnung aufgeführt werden, können gemäß gem. Artikel 9 Abs. 5 der Verordnung als "sonstige Fasern" bezeichnet werden, wobei ihr Gewichtsanteil unmittelbar davor oder dahinter anzugeben ist.

Der Leitfaden des Gesamtverband textil + mode führt hierzu aus:

"Die Vorschrift erlaubt diese Bezeichnung abweichend von der Grundregel auch für den Fall, dass der Gewichtsanteil über 5 % bzw. 15 % liegt. Es ist zu empfehlen, die Bezeichnung "sonstige Fasern" zu verwenden und diese mit einem Zusatz in Klammern zu ergänzen, wenn man noch eine Zusatzinformation zum Ausgangsmaterial der Faser geben möchte. Bislang war es zulässig und vorgeschrieben, sich auf eine Bezeichnung gemäß dem Rohstoff zu beschränken. Das scheint jetzt nicht mehr erlaubt zu sein."

Frage: Wie sind Mehrkomponenten-Textilerzeugnisse zu kennzeichen?

Jedes Textilerzeugnis, das aus zwei oder mehr Textilkomponenten besteht, die nicht denselben Textilfasergehalt haben, ist mit einem Etikett oder einer Kennzeichnung zu versehen, das bzw. die für jede Komponente den Textilfasergehalt angibt - vgl. hierzu Artikel 11 der EU-Textilkennzeichnungsverordnung.

Diese Kennzeichnung ist nicht erforderlich für Textilkomponenten, welche die beiden folgenden Bedingungen erfüllen:

  • Sie sind nicht die Hauptfutterstoffe und
  • sie machen weniger als 30 % des Gesamtgewichts des Textilerzeugnisses aus.

Hinweis: Zwei oder mehrere Textilerzeugnisse mit demselben Fasergehalt, die nach den Gepflogenheiten ein einheitliches Ganzes bilden, brauchen nur eine Kennzeichnung - so Artikel 11 Absatz der EU-Textilkennzeichnungsverordnung.

V. Spezielle Regeln / Fragen zur Textilkennzeichnung

Frage: Bei welchen Textilerzeugnissen bestehen besondere Kennzeichnungsvorgaben?

Folgende Textilerzeugnisse sind in dem Zusammenhang zu nennen - vgl. Anhang IV der EU-Textilkennzeichnungsverordnung:

ErzeugnisseEtikettierungs- und Kennzeichnungsvorschriften
BüstenhalterDie Faserzusammensetzung ist auf dem Etikett und der Kennzeichnung entweder durch Angabe der Zusammensetzung des gesamten Erzeugnisses oder gobal oder getrennt durch Angabe der Zusammensetzung der einzelnen Teile dieser Artikel anzugeben: äußeres und inneres Gewebe der Oberfläche der Schalen und des Rückenteils.1
Korsetts und HüfthalterDie Faserzusammensetzung ist auf dem Etikett und der Kennzeichnung entweder durch Angabe der Zusammensetzung des gesamten Erzeugnisses oder global oder getrennt durch Angabe der Zusammensetzung der einzelnen Teile dieser Artikel anzugeben: Vorderteil, Rückenteil und Seitenteile.2
KorselettsDie Faserzusammensetzung ist auf dem Etikett und der Kennzeichnung entweder durch Angabe der Zusammensetzung des gesamten Erzeugnisses oder global oder getrennt durch Angabe der Zusammensetzung der einzelnen Teile dieser Artikel anzugeben: äußeres und inneres Gewebe der Oberfläche der Schalen, der verstärkten Vorderteile, der verstärkten Rückenteile und der Seitenteile.3
Andere, oben nicht aufgeführte MiederwarenDie Faserzusammensetzung ist entweder durch Angabe der Zusammensetzung des gesamten Erzeugnisses oder global oder getrennt durch Angabe der Zusammensetzung der verschiedenen Teile dieser Artikel anzugeben. Diese Etikettierung ist für Teile, die weniger als 10 % des Gesamtgewichts des Erzeugnisses ausmachen, nicht vorgeschrieben.4
Alle MiederwarenDie getrennte Etikettierung und Kennzeichnung der verschiedenen Teile der Miederwaren hat so zu erfolgen, dass für den Verbraucher ohne Schwierigkeiten erkennbar ist, auf welchen Teil des Erzeugnisses sich die auf dem Etikett oder der Kennzeichnung angegebenen Hinweise beziehen.5
Ausgebrannte TextilerzeugnisseDie Faserzusammensetzung ist für das Gesamterzeugnis anzugeben - sie kann durch getrennte Nennung der Zusammensetzung des Grundmaterials und der der Ausbrennung unterworfenen Teile angegeben werden. Diese beiden Bestandteile sind ausdrücklich zu nennen.6
Stickerei-TextilerzeugnisseDie Faserzusammensetzung ist für das Gesamterzeugnis anzugeben - sie kann durch getrennte Nennung der Zusammensetzung des Grundmaterials und der Stickereifäden angegeben werden. Diese beiden Bestandteile sind ausdrücklich zu nennen. Diese Etikettierung oder Kennzeichnung ist nur für bestickte Teile vorgeschrieben, die mindestens 10 % der Oberfläche des Erzeugnisses ausmachen.7
Garn mit einem Kern und einer Umspinnung aus verschiedenen Faserarten, das als solches dem Verbraucher auf dem Markt bereitgestellt wirdDie Zusammensetzung ist für das Gesamterzeugnis anzugeben - sie kann durch getrennte Nennung der Zusammensetzung des Kerns und der Umspinnung angegeben werden. Diese beiden Bestandteile sind ausdrücklich zu nennen.8
Textilerzeugnisse aus Samt oder Plüsch oder ähnlichen StoffenHier ist die Faserzusammensetzung für das Gesamterzeugnis anzugeben - sie kann, wenn diese Erzeugnisse aus einer Grundschicht und einer unterschiedlichen Nutzschicht bestehen und aus verschiedenen Fasern zusammengesetzt sind, getrennt für diese Bestandteile angegeben werden. Diese beiden Bestandteile sind ausdrücklich zu nennen.9
Bodenbeläge und Teppiche, bei denen die Grundschicht und die Nutzschicht aus verschiedenen Fasern bestehenDie Faserzusammensetzung braucht nur für die Nutzschicht angegeben zu werden. Die Nutzschicht ist ausdrücklich zu nennen.10

Frage: Bestehen Besonderheiten bei Fasern mit dekorativer Wirkung oder antistatischer Wirkung?

Gemäß Artikel 10 der EU-Textilkennzeichnungsverordnung gilt:

  • Sichtbare und isolierbare Fasern, mit denen eine rein dekorative Wirkung erzielt werden soll und die nicht mehr als 7 % des Gewichts des Fertigerzeugnisses ausmachen sowie
  • Metallfasern und andere Fasern, die zur Erzielung einer antistatischen Wirkung zugesetzt werden und die nicht mehr als 2 % des Gewichts des Fertigerzeugnisses ausmachen

müssen nicht angegeben werden.

Frage: Was gilt bei Textilerzeugnissen, die nichttextile Teile tierischen Ursprungs enthalten?

Nichttextile Teile tierischen Ursprungs in Textilerzeugnissen sind unter Verwendung des Hinweises „Enthält nichttextile Teile tierischen Ursprungs“ bei der Etikettierung oder Kennzeichnung von Erzeugnissen, die solche Teile enthalten, anzugeben.

Der Hinweis ist auch erforderlich bei nur winzigen Teilen tierischen Ursprungs wie (Stückchen aus) Bein, Perlen oder Horn.

Sehr informativ ist in dem Zusammenhang der Leitfaden des Gesamtverband textil + mode:

"Zukünftig muss darüber informiert werden, wenn ein Textilprodukt Bestandteile aufweist, die tierischen Ursprungs sind, auch wenn es sich nicht um Fasern handelt. Die Vorschrift zielt auf Leder und Fell ab. Da keine Mindestmenge von Leder oder Fell angegeben ist, sind auch kleinste Mengen zu kennzeichnen, z. B. das Lederlabel an der Jeans oder auch Knöpfe, die aus Horn hergestellt sind. Notwendig ist, dass wörtlich gekennzeichnet wird: „enthält nichttextile Teile tierischen Ursprungs". Das Gesetz sieht nicht vor, dass stattdessen die Angabe „Leder“ oder „Fell" gemacht werden darf. Erlaubt ist allerdings, die vorgeschriebene Kennzeichnung zu ergänzen. Hier ist aber darauf zu achten, dass der Verbraucher nicht in die Irre geführt wird. Mit anderen Worten: Es sind klare und wahre Angaben zu machen. Die Regelungen über Art und Weise der Faserkennzeichnung gelten auch für den Hinweis auf die nichttextilen Teile tierischen Ursprungs. Die Vorschrift gilt jedoch nur für Textilerzeugnisse. Dies bedeutet, dass Lederjacken oder Pelzmäntel, die keine Textilerzeugnisse im Sinne des Art. 2 sind, weil sie nicht zu mindestens 80 % aus Textilfasern bestehen, nicht gekennzeichnet werden müssen."

Der Südwesttextil e.V. kritisiert diese neue Regelung wie folgt:

"Den Vogel abgeschossen hat jedoch die neue Auflage, den Hinweis "Enthält nicht-textile Teile tierischen Ursprungs" ins Etikett aufzunehmen – gegebenenfalls, versteht sich. Was zunächst wie die Forderung eifriger Tierschützer klingt, Pelz- und Lederbestandteile besonders auszuweisen, entpuppt sich als bürokratischer Nonsens: Tierischen Ursprungs sind neben Pelz und Leder auch Horn, Federn und anderes mehr. Da keine Bagatellgrenze vorgesehen ist, gilt selbst für den Perlmutt-Zierknopf am Minislip die entsprechende Regel. Hersteller von Bettwaren mit Entendaunenfüllung müssen ihre Kunden künftig darauf hinweisen, dass Enten Tiere sind. Das alles scheint wenig sinnvoll."

Frage: Was gilt bei Bezeichnungen wie „Seide“, „Schurwolle“, sowie „Halbleinen“?

1. Bezeichnung "Seide"

Darunter versteht man Fasern, die ausschließlich aus Kokons seidenspinnender Insekten gewonnen werden. Zu beachten ist, dass in der Rohstoffgehaltsangabe nur exakt die Bezeichnung „Seide“ verwendet darf. Begriffe wie „Tussahseide“, „Wildseide“ oder auch Zusätze wie „echte“ Seide, „reale“ Seide oder „Naturseide“ sind verboten (mehr Informationen hierzu: Lange/Quednau, Kommentar zum Textilkennzeichnungsgesetz, S. 71).

2. Bezeichnung „Schurwolle“

Für ein Wollerzeugnis darf die Bezeichnung "Schurwolle" nur verwendet werden, wenn es ausschließlich aus einer Wollfaser besteht, die niemals in einem Fertigerzeugnis enthalten war ( = Abgrenzung von der „Reißwolle“) und die weder einem anderen als dem zur Herstellung des Erzeugnisses erforderlichen Spinn- oder Filzprozess unterlegen hat noch einer faserschädigenden Behandlung oder Benutzung ausgesetzt wurde.

Darüber hinaus darf die Bezeichnung „Schurwolle“ für die in einem Textilfasergemisch enthaltene Wolle verwendet werden, wenn alle folgenden Bedingungen erfüllt sind - vgl. Artikel 8 der EU-Textilkennzeichnungsverordnung:

  • Die gesamte in dem Gemisch enthaltene Wolle ist tatsächlich „Schurwolle“ (s.o.).
  • Der Anteil dieser Wolle am Gewicht des Gemischs beträgt nicht weniger als 25 %.
  • Die Wolle im Falle eines mechanisch nicht trennbaren Gemischs ("intimen Fasergemischs") ist mit einer einzigen anderen Faser gemischt.

Hinweis: Die vollständige prozentuale Zusammensetzung eines solchen Gemischs ist anzugeben.

3. Bezeichnung „Halbleinen“

Erzeugnisse mit einer Kette aus reiner Baumwolle und einem Schuss aus reinem Leinen, bei denen der Hundersatz des Leinens nicht weniger als 40 % des Gesamtgewichts des entschlichteten Gewebes ausmacht, können als "Halbleinen" bezeichnet werden, wobei die Angabe der Zusammensetzung "Kette reine Baumwolle - Schuss reiner Flachs (bzw. Leinen") hinzugefügt werden muss - vgl. Artikel 9 III der EU-Textilkennzeichnungsverordnung.

Frage: Wie sind mit Formaldehyd behandelte Textilerzeugnisse (gesondert) zu kennzeichnen?

Hierzu bestimmt die Bedarfsgegenständeverordnung, vgl. Anlage 9 zu § 10 Abs. 3, dass Textilien mit einem Massengehalt von mehr als 0,15 vom Hundert an freiem Formaldehyd, die beim bestimmungsgemäßen Gebrauch mit der Haut in Berührung kommen und mit einer Ausrüstung versehen sind wie folgt zu kennzeichnen sind:

"Enthält Formaldehyd. Es wird empfohlen, das Kleidungsstück zur besseren Hautverträglichkeit vor dem ersten Tragen zu waschen."

Frage: Wie erfolgt die Kennzeichnung von Textilerzeugnissen, die als Meterware verkauft werden?

Die Faserzusammensetzung von Textilerzeugnissen, die als Meterware verkauft werden, kann auf dem Stück oder auf der Rolle, das bzw. die auf dem Markt bereitgestellt wird, angegeben werden - vgl. Artikel 17 Absatz 4 der EU-Textilkennzeichnungsverordnung.

Frage: Wie müssen Erzeugnisse gekennzeichnet werden, die handelsüblich als Einheiten (z.B. Socken, Handschuhe) verkauft werden?

Sofern Erzeugnisse, die handelsüblich als Einheiten verkauft werden, den gleichen Fasergehalt aufweisen, genügt die Etikettierung oder Kennzeichnung eines Erzeugnisses, vgl. Art. 11 Abs. 3 TextilKennzVO . Bei Handschuhen kann so beispielsweise entweder das Exemplar für die rechte oder das für die linke Hand gekennzeichnet oder etikettiert werden

Quelle: FAQ der Europäischen Kommission zur TextilKennzVO, Punkt 2.10

Frage: Wie lassen sich PVC-Textilfasern korrekt kennzeichnen?

I. Sinn und Zweck der Textilkennzeichnungspflicht

Sinn und Zweck der Textilkennzeichnungspflicht ist, dass sich der Verbraucher anhand der gemachten Angaben zu der Faserzusammensetzung (z. B. „100 % Filz“) ein Bild über die Qualität und Verwendbarkeit der jeweils angebotenen Textilerzeugnisse machen kann.

Jeder Verbraucher soll EU-weit auf den ersten Blick erkennen und verstehen können, aus welchen Fasern sich T-Shirt, Hose oder Kleid zusammensetzt.

Um dieses Ziel zu erreichen, vereinheitlicht die EU-Textilkennzeichnungsverordnung die Bezeichnungen von Textilfasern und die Angaben auf Etiketten, Kennzeichnungen und Unterlagen, die Textilerzeugnisse auf verschiedenen Herstellungs-, Verarbeitungs- und Vertriebsstufen begleiten.

II. Grundsätzlich: Abmahngefahr bei Verwendung von nicht in der Textilkennzeichnungsverordnung genannten Bezeichnungen

Eine europaweit einheitliche Kennzeichnung ist nur dann zu erreichen, wenn Handel und Industrie auch europaweit die gleichen Begriffe für die Kennzeichnung der Zusammensetzung der Textilerzeugnisse nutzen. Art. 5 Abs. 1 Textilkennzeichnungsverordnung schreibt dementsprechend vor, dass für die Kennzeichnung ausschließlich nur die in der Textilkennzeichnungsverordnung genannten Begriffe genutzt werden. Konkret regelt dort Anhang I zur Textilkennzeichnungsverordnung, welche Bezeichnungen für welche Fasern verwendet werden dürfen.

Das bedeutet: Begriffe, die nicht in Anhang I zur Textilkennzeichnungsverordnung genannt werden, dürfen nach der deutlichen Regelung in Art. 5 Abs. 1 Textilkennzeichnungsve
rordnung auch nicht für die Kennzeichnung genutzt werden. Dementsprechend sind auch Kurz- oder Fantasienamen nicht zulässig.

Wie penibel genau Händler und Hersteller bei der Einhaltung dieser Pflicht vorgehen sollten, verdeutlicht ein aktuelles Urteil vom OLG München (Urteil vom 20.10.2016, 6 U 2046/16). Die Münchener Richter stellten fest, dass die Verwendung der Textilfaserkennzeichnung „Acryl“ gegen die Kennzeichnungspflicht aus der Textilkennzeichnungsverordnung verstößt und abgemahnt werden kann. Denn: Anhang I Nr. 26 zur Textilkennzeichnungsverordnung (in der berichtigten Fassung) schreibt vor, dass für derartige Fasern die Bezeichnung „Polyacryl“ verwendet werden muss. Der Begriff „Acryl“ wird in Anhang I hingegen nicht genannt. Dieser Verstoß war nach Auffassung des OLG München auch geeignet, eine spürbare Beeinträchtigung für die Interessen der Verbraucher i. S. v. § 3a Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) hervorzurufen. Konkret heißt es dazu in den Entscheidungsgründen:

„In diesem Zusammenhang ist nämlich zu berücksichtigen, dass der Verbraucher nicht ohne Weiteres Kenntnis darüber hat, was sich hinter dem von der Antragsgegnerin verwendeten Begriff „Acryl“ verbirgt und dieser Begriff im Textilbereich möglicherweise als Synonym zu „Polyacryl“ benutzt wird. Es ist durchaus denkbar, dass er aufgrund der fehlenden Verwendung des Präfixes „Poly-“ (mit der Bedeutung „viel“, „mehr“ oder „verschieden“) davon ausgeht, dass „Acryl“ eine andere Faserart (mit für den Verbraucher im Einzelfall aus seiner Sicht ggf. günstigeren oder auch ungünstigeren Eigenschaften) beschreibt als „Polyacryl“. Zu Recht verweist das Landgericht außerdem auf den Umstand, dass Anhang I in Nr. 29 auch die Faserbezeichnung „Modacryl“ aufführt, so dass für den Verbraucher die zusätzliche Unsicherheit entstehen kann, ob der Begriff „Acryl“ nicht auch für „Modacryl“ steht.“

III. Und was ist mit PVC?

Unsicherheit herrscht in diesem Zusammenhang bei vielen Herstellern und Händlern, die Textilerzeugnisse aus Polyvinylchlorid anbieten. Denn: Im Anhang I zur Textilkennzeichnungsverordnung findet sich die Bezeichnung Polyvinylchlorid nicht. Anhang I Nr. 27 zur Textilkennzeichnungsverordnung verwendet lediglich den Begriff „Polychlorid“. Dieser beschreibt eine „Faser aus linearen Makromolekülen, deren Kette aus mehr als 50 Gewichtsprozent chloriertem Olefin (z. B. Vinylchlorid, Vinylidenchlorid) aufgebaut wird.“

Um die Unsicherheit aufzuklären, lohnt hier ein kurzer Blick auf die Herstellung von PVC. Grundbaustein von PVC ist Vinylchlorid (Chlorethen), das durch die Zugabe von Peroxiden in einer Ketten-Polymerisation zu Polyvinylchlorid – dem festen PVC, das wir kennen – polymerisiert. Eine PVC-Faser lässt sich somit unproblematisch unter die oben genannte Beschreibung subsumieren.

Das bedeutet: Für die Bezeichnung eines Textilerzeugnisses, das aus PVC besteht, sollte auch der Begriff „Polychlorid“ verwendet werden.

IV. Abmahngefahr bei Verwendung des Begriffs PVC?

Eine Verwendung der Bezeichnung „PVC“ verstößt somit gegen Art. 5 Abs. 1 Textilkennzeichnungsverordnung, wonach nur die im Anhang I zur Textilkennzeichnungsverordnung genutzten Begriffe für die Textilkennzeichnung genutzt werden dürfen.

Allerdings ist fraglich, ob der Verstoß die Spürbarkeitsschwelle des § 3a UWG überschreitet. Denn: Eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung setzt nach § 3a UWG stets voraus, dass der Verstoß (hier: gegen die Textilkennzeichnungsverordnung) geeignet ist, die Interessen von Verbrauchern, sonstigen Marktteilnehmern oder Mitbewerbern spürbar zu beeinträchtigen. Nicht jeder Verstoß gegen die Textilkennzeichnungsverordnung ist also gleich unlauter i. S. d. § 3a UWG. Der Verstoß muss vielmehr von einem gewissen Gewicht für das Wettbewerbsgeschehen und die Interessen der geschützten Personenkreise sein.

Dies ist gleich aus mehreren Gründen fraglich:

  • Der Verbraucher erhält durch die Angabe „PVC“ ein „Mehr“ an Information, weil das verwendete Polymer anders als bei der vorgeschriebenen Angabe „Polychlorid“ genau bestimmt wird.
  • Anders als bei der vom OLG München als unlauter eingestufte Bezeichnung „Acryl“, bei der eine Verwechslungsgefahr mit der Bezeichnung „Modalcryl“ besteht (vgl. OLG München, Urteil vom 20.10.2016, 6 U 2046/16), besteht bei der Verwendung der Bezeichnung „PVC“ anstatt „Polychlorid“ keine Verwechslungsgefahr mit einer anderen Faserart. Die Faserart wird vielmehr konkret bezeichnet.
  • Der Begriff „PVC“ hat sich in der deutschen Umgangssprache als beschreibende Angabe für die in Anhang I Nr. 27 dargestellte Faserart eingebürgert. Im Gegensatz zu der Bezeichnung „Polychlorid“ ist die Bezeichnung „PVC“ für den Verbraucher deutlich geläufiger.

Die Verwendung des Begriffs „PVC“ ist somit wohl eher nicht geeignet, die Interessen der Verbraucher spürbar zu beeinträchtigen, da dieser Begriff in den deutschen Wortschatz Eingang gefunden hat. Das OLG München hat mit gleicher Begründung vertreten, dass die Spürbarkeitsschwelle bei der Verwendung der Bezeichnung „Cotton“ anstatt „Baumwolle“ nicht überschritten wird (ebenfalls im Urteil vom 20.10.2016, 6 U 2046/16).

Achtung: Diese Einschätzung ist jedoch nicht durch die Rechtsprechung abgesichert. Wer rechtlich auf Nummer sicher gehen will, sollte daher auf die Bezeichnung „PVC“ verzichten und stattdessen die Bezeichnung „Polychlorid“ für die Textilkennzeichnung nutzen.

Frage: Was gilt beim Verkauf von Lederimitaten?

Aufgrund der Hochpreisigkeit von echtem Ledermaterial bedient sich die Textilindustrie vielfach Faserzusammensetzungen, welche als Lederimitate textilen Ursprungs sind, dem fertigen Erzeugnis aber den Anschein eines für Qualität stehenden Echtlederprodukts verleihen. Allerdings werden an die ordnungsgemäße Bezeichnung von Produkten aus synthetischem Leder aufgrund der Wertschätzung der Verkehrskreise gegenüber dem Original und dessen besonderer preislicher und qualitativer Eigenschaften wettbewerbsrechtliche hohe Anforderungen gestellt, die im Folgenden auch unter Aufzeigen von Fehlerbeispielen dargestellt werden sollen.

I. Die korrekte Bezeichnung für Lederimitate

Werden Produkte verkauft, die aufgrund ihrer konkreten Gestaltung bei den angesprochenen Verkehrskreisen fälschlicherweise den Anschein erwecken können, aus Echtleder zu sein, so bewegt sich die Produktdarstellung grundsätzlich im Geltungsbereich der Irreführungsverbote nach den §§ 5 und 5a UWG.

1.) Irreführung durch Unterlassen bei Verstoß gegen Aufklärungspflicht

Weil aus synthetischem Leder bestehende Textilprodukte aufgrund der heutigen hochmodernisierten und präzisen Verarbeitungsmethoden grundsätzlich geeignet sind, von dem durch die Präsentation angesprochenen Kundenkreis als Echtlederware eingeordnet zu werden, besteht eine grundsätzliche Aufklärungspflicht über die Eigenschaft als Lederimitat. Diese ergibt sich aus § 5a Abs. 2 und Abs. 3 UWG in Anlehnung daran, dass die nicht vorhandene Beschaffenheit aus Echtleder eine Information ist, die für potenzielle Käufer den Umständen nach für ihre geschäftliche Entscheidung stets wesentlich ist und deren Unterdrückung sie zu geschäftlichen Handlungen verleiten kann, die sie anderenfalls nicht getroffen hätten.

Wird ein Erzeugnis aus Lederimitat verkauft, ist zur Abwendung lauterkeitsrechtlicher Konsequenzen primär also stets ein textlicher Hinweis dahingehend erforderlich, dass es sich bei dem verwendeten Material nicht um echtes Leder handelt. Keinesfalls genügt es, sich für die notwendige Aufklärung auf Produktabbildungen oder uneindeutige Beschreibungen zu berufen, weil im Interesse eines hohen Verbraucherschutzniveaus nicht angenommen werden kann, dass die Kunstledereigenschaft bereits durch eine hinreichende Würdigung von Produktfotografieren oder impliziten Umschreibungen ersichtlich würde.

Die Information, dass es sich beim angebotenen Erzeugnis nicht um eines aus Echtleder handelt, sollte auf Klarstellungsgründen bereits in Titelbezeichnung aufgenommen und in der Produktbeschreibung an priorisierter Stelle wiederholt werden.

2.) Irreführung durch zweideutige Hinweise

Wie die Rechtsprechungspraxis belegt, kann die konkrete Ausgestaltung eines aufklärerischen Hinweises auf die Synthetik aber im Einzelfall ein eigenständiges Irreführungspotenzial begründen und so den als objektiv-informatorisch intendierten Indikator in sein Gegenteil verkehren. Insofern sind an die Zulänglichkeit und Ordnungsmäßigkeit der Information strenge Anforderungen zu stellen, die jegliche Zweideutigkeiten und mögliche Rückschlüsse auf das Vorliegen eines irgendwie gearteten Echtlederstoffs ausschließen.

Für unlauter, da irreführend erachtete das OLG Hamm mit Urteil vom 08.03.2012 (Az. I-4 U 174/11) so die Bezeichnung eines Lederimitats als „Textilleder“, weil diese gerade nicht hinreichend darüber aufkläre, dass es sich bei dem maßgeblichen Material um einen synthetischen Stoff handle. Vielmehr sei die Bezeichnung im Gegenteil geeignet, den Eindruck zu erwecken, dass das Erzeugnis aus gewachsener tierischer Haut bestehe, die lediglich in einem Textil zum Einsatz komme.

Die gleiche rechtliche Würdigung ist für die Bezeichnungen „PU-Leder“, „Pull-Up-Leder“ oder „Recycling-Leder“ anzustellen, die zwar auf einen Kunststoff verweisen, diesen aber so mit dem Begriff „Leder“ in Verbindung bringen, dass ein verständiger Verbraucher von der Verwendung tierischen Materials im Sinne von Echtleder ausgehen muss und die synthetische Zusammensetzung gerade nicht erkennt.

Als Richtlinie gilt bei der (verpflichtenden) Kenntlichmachung eines Lederimitats, dass Wortverbindungen mit dem Begriff „Leder“ oder mit Ausdrücken, die nach der Verkehrsauffassung auf Leder oder eine Lederart hinweisen, grundsätzlich unzulässig sind. Derartige Begriffe sind allein solchen Materialen vorbehalten, die aus gewachsener tierischer Haut bzw. Fell hergestellt sind.

Irreführend ist daher auch die Verwendung der Bezeichnung „Veganes Leder“ für Ledersynthetik, weil der Verweis auf die Freiheit tierischer Inhaltsstoffe durch das Wort „vegan“ nicht hinreichend geeignet ist, den durch das Wort „Leder“ hervorgerufenen Eindruck eines Echtlederprodukts zu beseitigen. Dies gilt deshalb, weil der Begriff „vegan“ hauptsächlich in Zusammenhang mit der menschlichen Ernährung und somit weit überwiegend zur Deklaration einer bestimmten Nutrition bzw. einzelner Nahrungsmittel, nicht aber zur Kenntlichmachung der Freiheit von Materialen tierischen Ursprungs bei Textilien verwendet wird. Insofern ist die Bezeichnung „veganes Leder“ gar geeignet, in doppelt irreführender Verweise die Verwendung eines besonderes hochwertigen Echtleders zu implizieren.

3.) „Kunstleder“ und „aus Lederimitat“ als Ausnahme

Von der grundsätzlichen Unzulässigkeit der Verwendung des Begriffs „Leder“ im Zusammenhang mit Lederimitaten sind in Rechtsprechung und Praxis der Schutzverbände als Ausnahme die Formulierung „Kunstleder“ und „Aus Lederimitat“ anerkannt. Hier soll die Voranstellung des Bestandteils „Kunst“ die für den Ausschluss einer Irreführung erforderliche Transparenz schaffen können und den angesprochenen Verkehr in geeigneter Weise auf den synthetischen Ursprung des Materials hinweisen können.

Händlern, die Lederimitate anbieten, ist zur Erfüllung ihrer lauterkeitsrechtlichen Aufklärungspflicht also zwingend zu raten, zur Bezeichnung des Produktmaterials von Wortneuschöpfungen um das Wort „Leder“ abzuraten und stattdessen ausschließlich eine der beiden zulässigen Begrifflichkeiten zu verwenden.

Zur Vermeidung von abweichenden Beurteilungen sollte die Bezeichnung „Kunstleder“ als zusammenhängendes Wort geschrieben und nicht in der Form „Kunst Leder“ oder „Kunst-Leder“ formuliert werden, da die letzteren Varianten dem „Leder“ wiederum einen eigenständigen, hervorgehobenen Bedeutungsgehalt zusprechen.

II. Textilkennzeichnung

Von den Anforderungen an eine zulässige Verkehrsbezeichnung für Erzeugnisse aus Lederimitat ist die für Textilerzeugnisse nach Art. 14 und 16 der europäischen Textilkennzeichnungsverordnung (VO Nr. 1007/2011) sowohl off- als auch online verpflichtende Kenntlichmachung der Faserzusammensetzung strikt zu trennen.

Hier müssen die verwendeten Materialien mit Gewichtsanteil in absteigender Reihenfolge gemäß den in Verordnungsanhang I zugelassenen Begrifflichkeiten explizit gekennzeichnet werden.

Die Ausweisung einer Faser als „Kunstleder“ oder „Lederimitat“ ist insofern gerade nicht zugelassen.

III. Fazit

Erweckt ein Erzeugnis aufgrund seiner Verarbeitung und der verwendeten Materialien den Eindruck, aus Echtleder hergestellt zu sein, obwohl lediglich Lederimitat verwendet wurde, besteht eine lauterkeitsrechtliche Hinweispflicht bezüglich des synthetischen Ursprungs.

Bei der Formulierung des Hinweises ist allerdings strikt darauf zu achten, von Wortverbindungen mit dem Begriff „Leder“ oder mit Ausdrücken, die nach der Verkehrsauffassung auf Leder oder eine Lederart hinweisen, abzusehen, da diese ein eigenständiges Irreführungspotenzial begründen und fälschlich die Verwendung gewachsener tierischer Haut implizieren können. Grundsätzlich gilt, dass der Begriff „Leder“ allein oder in Kombination mit anderen Bezeichnungen Echtledermaterialien vorbehalten ist.

Eine Ausnahme wird in Anlehnung an den unmissverständlich klarstellenden Charakter nur für die Bezeichnungen „Kunstleder“ und „aus Lederimitat“ gemacht, die in zulässiger Weise zur Kenntlichmachung von Produkten aus synthetischem Leder verwendet werden dürfen und sollten.

Frage: Besteht auch in Werbeprospekten ohne Bestellmöglichkeit eine Pflicht zur Textilkennzeichnung?

Der BGH entschied mit Urteil vom 24.03.2016, Az. I ZR 7/15, dass, im Falle von Werbeprospekten ohne Bestellmöglichkeit, Informationen zur Textilzusammensetzung nicht angegeben werden müssen und bestätigte dadurch die Rechtsauffassung der Vorinstanzen.

Dies folge daraus, dass es sich bei der reinen Werbung in einem Prospekt ohne direkte Bestellmöglichkeit nicht um eine Bereitstellung auf dem Markt handele. Ein solcher Prospekt stelle nur eine erste Information für den Kunden dar und solle Anreiz schaffen, ein Ladengeschäft aufzusuchen, um dort die Ware zu erwerben. Die Angabepflichten der Textilkennzeichnungsverordnung müssen erst zum Zeitpunkt der Abgabe bzw. der Bestellung durch den Kunden erfüllt sein.

Weitere Informationen zum Thema siehe hier.

Frage: Gibt es eine gesetzliche Pflicht, Textilien mit einer Textipflegekennzeichnung zu versehen?

In Deutschland und auch in anderen EU-Ländern (*mit Ausnahme von Österreich*) besteht keine gesetzliche Pflicht, Textilerzeugnisse mit Textilpflegekennzeichnungssymbolen zu versehen. Die Etikettierung mit Anleitung zur Pflege von Textilerzeugnissen basiert auf Vereinbarungen im Rahmen der Internationalen Vereinigung für die Pflegekennzeichnung von Textilien (GINETEX, Groupement International d'Etiquetage pour l'Entretien des Textiles). Die Symbole der Pflegeanleitung sind durch GINETEX geschützt.

Diese Pflegekennzeichnungssymbole werden international auf freiwilliger Basis von Herstellern von Textilerzeugnissen verwendet. Die GINETEX hat nationale Organisationen unter anderem in Deutschland und in Österreich. Die Verwendung von Pflegekennzeichnungssymbolen ist freiwillig, wird aber in einigen Ländern wie Frankreich ausdrücklich empfohlen.

Österreich dagegen ordnet mit einer Verordnung die Verwendung von Pflegekennzeichnungssymbolen verpflichtend an! Weitere Informationen zum Thema "Textilpflegekennzeichnung: Gesetzliche Pflicht in Österreich, Textilien mit einer Pflegekennzeichnung zu versehen" siehe hier.

VI. Anbringen des Etiketts oder der Kennzeichnung am Textilerzeugnis

Nachfolgend geht es nicht (!) um die Online-Kennzeichnung von Textilerzeugnissen im Fernabsatz - etwa beim Verkauf über das Internet. Es geht vielmehr darum, auf welche Art und Weise die Etikettierung oder Kennzeichnung direkt (!) am Produkt zu erfolgen hat.

Frage: Müssen Textilerzeugnisse hinsichtlich der Faserzusammensetzung etikettiert und gekennzeichnet werden?

Gemäß Artikel 14 I der europäischen Textilkennzeichnungsverordnung (nachfolgend: „TextilKennzVO“) dürfen Textilerzeugnisse nur auf dem Markt bereitgestellt werden, wenn sie zur Angabe ihrer Faserzusammensetzung etikettiert oder gekennzeichnet sind.

Frage: Was bedeutet „Etikettierung“ und „Kennzeichnung“?

Die entsprechenden Begriffsbestimmungen finden sich in Artikel 3 der TextilKennzVO :

  • „Etikettierung“ bezeichnet die Angabe der erforderlichen Informationen  auf dem Textilerzeugnis durch die Anbringung eines Etiketts.
  • „Kennzeichnung“ bezeichnet die unmittelbare Angabe der erforderlichen Informationen auf dem Textilerzeugnis durch Aufnähen, Aufsticken, Drucken, Prägen oder jede andere Technik des Anbringens.

Frage: Wie hat die Kennzeichnung von Textilerzeugnissen zu erfolgen?

Die Kennzeichnung von Textilerzeugnissen muss im Zeitpunkt der Bereitstellung des Textilerzeugnisses auf den Markt gemäß Artikel 14 I EU-Textilkennzeichnungsverordnung

  • dauerhaft,
  • leicht lesbar,
  • sichtbar und
  • zugänglich

sein.

Dies ist durch

  • Aufnähen,
  • Aufsticken,
  • Drucken,
  • Prägen oder
  • jede andere Technik des Anbringens der erforderlichen Informationen auf den Textilerzeugnissen

zu erreichen.

Nach Art. 2 Nr. 1 der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 ist "Bereitstellung auf dem Markt" jede entgeltliche oder unentgeltliche Abgabe eines Produkts zum Vertrieb, Verbrauch oder zur Verwendung auf dem Unionsmarkt im Rahmen einer Geschäftstätigkeit. Stellt ein Händler ein Textilerzeugnis auf dem Markt bereit, hat er nach Art. 15 Abs. 3 TextilKennzVO sicherzustellen, dass es die entsprechende Etikettierung oder Kennzeichnung gemäß dieser Verordnung trägt.

Frage: Wie hat die Etikettierung von Textilerzeugnissen zu erfolgen?

Die Etikettierung von Textilerzeugnissen muss im Zeitpunkt der Bereitstellung des Textilerzeugnisses auf den Markt gemäß Artikel 14 I EU-Textilkennzeichnungsverordnung

  • dauerhaft,
  • leicht lesbar,
  • sichtbar
  • zugänglich und
  • fest angebracht

sein.

Hinweis: Die europäische Textilkennzeichnungsverordnung fordert - im Gegensatz zum abgelösten deutschen Textilkennzeichnungsgesetz (in der damaligen Fassung) - eine feste sowie dauerhafte Anbringung des Etiketts an einem Textilerzeugnis.

Folgende Möglichkeiten zur Etikettierung eines Produkt sind (unter anderem) zulässig:

  • Einnähen des Etiketts
  • Einkleben des Etiketts
  • Eindrucken des Etiketts

Nicht ausreichend ist

  • das bloße Beilegen eines losen Einlegezettels.
  • das Anhängen eines Schildes z.B. mittels einer Schlaufe an dem Produkt.
  • die Befestigung eines Schildes mit Faden und Sicherheitsnadel.

Der Kommentar zum deutschen Textilkennzeichnungsgesetz (Thomas Lange/Wolfgang Quednau, 4. Auflage S. 135) weist darauf hin, dass sich über die Jahre folgende Anbringungsorte an den Textilerzeugnissen eingebürgert hätten:

  • Hosen: Typischer Anbringungsort ist die Innenseite des Hosenbundes oder die äußere Seite des Taschenfutters.
  • Oberhemden: Typischer Anbringungsort ist die mittige Innenseite des Kragens oder an der linken inneren Seitennaht über dem Saum.
  • Röcke, Kleider, Pullover: Typischer Anbringungsort ist entweder der hintere obere mittige Bereich oder die linke Seitennaht.
  • Sakkos: Typischer Anbringungsort ist in der linken Brusttasche des linken Vorderteils angebracht.

Hinweis: In dem Zusammenhang entschied übrigens das OLG Hamburg (vgl. Urteil vom 25.11.1999, Az. 3 U 76/99), dass es an der deutlichen Erkennbarkeit fehle, wenn Oberhemden verpackt angeboten werden und dabei die Rohstoffgehaltsangabe erst nach dem Auspacken des Oberhemdes zu lesen ist – in dem Fall sei die Rohstoffgehaltsangabe gerade nicht ohne erhebliche Mühe sichtbar (erkennbar).

Frage: Ist gesetzlich vorgegeben, wo ein Textilerzeugnis zu etikettieren oder zu kennzeichnen ist?

Dies ist nicht der Fall. Zwingend ist aber die Regelung des Artikel 14 II der TextilKennzVO, wonach die Etikettierung und Kennzeichnung zugänglich anzubringen ist. Das bedeutet, dass die Rohstoffgehaltsangabe an einer Stelle angebracht sein muss, an der sie der Verbraucher beim Aussuchen oder beim Kauf ohne Mühe sieh.

Frage: Reicht es aus nur die Verpackung eines Textilerzeugnisses zu kennzeichnen?

Grundsätzlich nein. Nach Art. 16 Abs. 1 TextilKennzVO ist die erforderliche Faserzusammensetzung kumulativ in Katalogen, Prospekten, auf Verpackungen und auf den Kennzeichen oder Etiketten anzugeben. Dies bedeutet, dass eine Verpackungskennzeichnung die Kennzeichnung des Textilerzeugnisses selbst nicht entbehrlich macht. Nur so kann nämlich die Einhaltung der Kriterien der leichten Einsehbarkeit und Zugänglichkeit gewährleistet werden.

Allerdings gibt es Ausnahmen:

1.) wenn durch eine unmittelbare Produktkennzeichnung dieses unweigerlich zerstört oder beschädigt würde, soll der Voraussetzung des „festen Anbringens“ ausnahmsweise eine ausschließliche Etikettierung der Verpackung genügen. Dabei ist die Struktur der Verpackung (transparent oder undurchsichtig) unerheblich (Quelle: FAQ der Europäischen Kommission zur TextilKennzVO, Punkt 6.3. - http://ec.europa.eu/enterprise/sectors/textiles/files/regulation-1007-2011-faq_en.pdf. )

2.) Handelt es sich bei der Verpackung um einen (durchsichtigen) Plastikbeutel, genügt für bestimmte Textilerzeugnisse ausnahmsweise die Angabe der Faserzusammensetzung nur auf der Verpackung. Hierunter fallen Textilien nach Anhang VI , für die lediglich eine globale Etikettierung vorgesehen ist, und solche, die ausschließlich in abgemessenen, geschnittenen Längen verkauft werden (Stoffe etc.). (Quelle: FAQ der Europäischen Kommission zur TextilKennzVO, Punkt 6.7.)

Achtung: ist die Verpackung dahingegen undurchsichtig, ist neben deren Kennzeichnung auch stets eine solche des Erzeugnisses selbst erforderlich.

Auch für die Ausnahmefälle ist entscheidend, dass die Kennzeichnung auf der Verpackung an einer Stelle angebracht ist, an der sie der Verbraucher beim Aussuchen oder beim Kauf ohne Mühe sieht.

Aber Achtung: Natürlich darf dann die Verpackung bei Abgabe des Produkts an den Verbraucher nicht entfernt werden.

Frage: Müssen Textilerzeugnisse auch dann noch gekennzeichnet werden, wenn der Lieferant diesen Handelsdokumente beifügt?

Ja. Derartige Handelsdokumente können die Pflichtkennzeichnung oder –etikettierung nur in den Ausnahmefällen des Art. 14 Abs. 2. TextilKennzVO ersetzen.

Handelsdokumente sind dann ausreichend, wenn die Erzeugnisse lediglich Wirtschaftsakteuren in der Lieferkette (B2B) geliefert werden. „Wirtschaftsakteur“ kann gemäß Art. 2 Nr. 7 der VO 765/2008 der Hersteller, Bevollmächtigter, Einführer oder auch Händler sein.

Gleiches gilt, wenn ein Textilerzeugnis zur Erfüllung eines Auftrags von einem öffentlichen Auftraggeber im Sinne des Art. 1 der EU-Richtlinie 2004/18/EG geliefert wird.

Solange also nicht der Letztverbraucher (der tatsächliche Nutzer des Produkts) beliefert wird, genügt es, wenn die Angaben zur Faserzusammensetzung allein in den Handelsdokumenten enthalten sind.

Frage: Können mündliche Informationen des Verkaufspersonals die Etikettierung ersetzen?

Dies ist natürlich nicht der Fall (vgl. hierzu auch OLG Hamburg, Urteil vom 25.11.1999, Az. 3 U 76/99).

Frage: Im Ladengeschäft - wäre die Kennzeichnung nur eines ausgepackten Prototyps ausreichend?

Nein, dies wäre nicht ausreichend (vgl. hierzu auch OLG Hamburg, Urteil vom 25.11.1999, Az. 3 U 76/99). Die notwendigen Angaben müssen an jedem Textilerzeugnis angebracht sein.

Frage: Wessen Aufgabe ist die Kennzeichnung oder Etikettierung von Textilerzeugnissen?

Bringt ein Hersteller ein Textilerzeugnis in Verkehr, so stellt er die Etikettierung oder Kennzeichnung und die Richtigkeit der darin enthaltenen Informationen sicher. Ist der Hersteller nicht in der Union niedergelassen, so stellt der Einführer die Etikettierung oder Kennzeichnung und die Richtigkeit der darin enthaltenen Informationen sicher - vgl. Artikel 15 Absatz 1 der EU-Textilkennzeichnungsverordnung.

Achtung: Ein Händler gilt als Hersteller, wenn er ein Erzeugnis unter seinem Namen oder seiner Handelsmarke in Verkehr bringt, das Etikett selbst anbringt oder den Inhalt des Etiketts ändert.

Frage: Trifft den Händler hinsichtlich der Etikettierung oder der Kennzeichnung eine Prüfpflicht?

Ja, stellt ein Händler ein Textilerzeugnis auf dem Markt bereit, so hat er sicherzustellen, dass es die entsprechende Etikettierung oder Kennzeichnung gemäß dieser Verordnung trägt, vgl. Artikel 15 Absatz 3 der Verordnung (vgl. auch die am 24.02.2016 in Kraft getretene parallele Vorschrift des § 3 TextilKennzG sowie BGH WRP 2016, 1219 Rn. 16 a. E. – Textilkennzeichnung).

Frage: Was regelt § 6 ProdSG in Zusammenhang mit der Herstellerkennzeichnung?

Gemäß § 6 ProdSG ist sicherzustellen, dass auf Textilien, die für Verbraucher bestimmt sind,

  • der Name und
  • die Kontaktanschrift des Herstellers oder, sofern dieser nicht im Europäischen Wirtschaftsraum ansässig ist, der Name und die Kontaktanschrift des Bevollmächtigen oder des Einführes angebracht ist.

Hinweis: Eine Online-Kennzeichnungspflicht besteht insoweit jedoch nicht.

Wortlaut des § 6 I Nr. 2 ProdSG:

„Der Hersteller, sein Bevollmächtigter und der Einführer haben jeweils im Rahmen ihrer Geschäftstätigkeit bei der Bereitstellung eines Verbraucherprodukts auf dem Markt den Namen und die Kontaktanschrift des Herstellers oder, sofern dieser nicht im Europäischen Wirtschaftsraum ansässig ist, den Namen und die Kontaktanschrift des Bevollmächtigten oder des Einführers anzubringen.“

Sinn dieser Regelung ist es, die genaue Zuordnung und Rückverfolgbarkeit der nun nach dem Inverkehrbringen im Markt aufgegangenen Produkte zu ermöglichen.

Frage: Auf welche Art und Weise muss gemäß ProdSG gekennzeichnet werden?

1. Als Name (z.B. des Herstellers) ist die handelsrechtliche Firmierung zu verstehen. Gerade nicht ausreichend ist die Nennung einer bloßen Marke des Herstellers.

2. Die Kontaktanschrift muss die Kontaktaufnahme mit dem Hersteller ermöglichen. Daher ist die vollständige postalische Adresse mit Straßenangabe, Hausnummer und Ort erforderlich. Ein Postfach ist nicht ausreichend, da nicht zustellungsfähig. Achtung:  Der Begriff „Kontaktanschrift“ (vgl. § 6 I Nr. 2 ProdSG) stellt klar, dass eine E-Mail-Adresse oder Internetadresse nicht ausreichend ist (vgl. Gesetzesbegründung zum ProdSG).

3. Der Name und die Kontaktanschrift sind auf dem Textilerzeugnis oder, wenn dies nicht möglich ist, auf deren Verpackung anzubringen. Ausnahmen sollen gemäß § 6 I ProdSG zulässig sein, "wenn es vertretbar ist, diese Angaben wegzulassen, insbesondere weil sie dem Verwender bereits bekannt sind oder weil es mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden wäre, sie anzubringen."  - was immer das heißen mag.

Hierzu[ Klindt (Kommentar zum GPSG, S. 204, Rn. 34)](http://www.amazon.de/Ger%C3%A4te-Produktsicherheitsgesetz-Kommentar-Thomas-Klindt/dp/3406553443) :

„Realistisch denkbar ist diese Kenntnis zum einen bei laufenden Kundenbeziehungen im Rahmen von Internet- oder Katalogbestellware oder sonstigen Formen des regelmäßigen Produktbezugs über Versandhäuser.“

VII. Preisangabenverordnung / Grundpreise

Frage: Sind beim Verkauf von Textilerzeugnissen Grundpreise anzugeben?

Wer Letztverbrauchern gewerbs- oder geschäftsmäßig oder regelmäßig in sonstiger Weise Waren in Fertigpackungen, offenen Packungen oder als Verkaufseinheiten ohne Umhüllung nach Gewicht, Volumen, Länge oder Fläche anbietet, hat neben dem Endpreis auch den Grundpreis in unmittelbarer Nähe des Endpreises anzugeben.

Beispiele: Beim Verkauf von Meterwaren in Bezug auf Stoffe, Wolle, Garne oder auch Teppichen sind in aller Regel Grundpreise anzugeben.

Auf die Angabe des Grundpreises kann nur verzichtet werden, wenn dieser mit dem Endpreis identisch ist.

Hinweis: Umfangreiche Informationen zur Preisangabenverordnung sind hier veröffentlicht.

Frage: Darf derjenige, der Textilstoffe nach Metern verkauft, auch den Kilopreis angeben?

Nein, derjenige, der Textilstoffe nach Metern verkauft, muss den Meterpreis und darf nicht den Kilopreis angeben, auch wenn er selbst die Ware zu Kilopreisen verkauft hat (BGH GRUR 1981, 289). Ansonsten ist dem Letztverbraucher verwehrt, die Kiloangaben mit den Meterpreise von Wettbewerbern zu vergleichen.

Frage: Sind Grundpreise beim Verkauf von Waren-Sets bzw. Produktkombinationen anzugeben?

Bei Waren-Sets bzw. Produktkombination (sog. Bundles) ist eine Grundpreisangabe notwendig, wenn der Wert der unterschiedlichen Produkte nicht annähernd gleichwertig ist (Wertverhältnis von Hauptware zur kombinierten Ware beträgt 90%:10% oder mehr). Entscheidend ist, ob die zur Hauptware zusätzlich gelieferte Ware vom Verbraucher als unerhebliche Zugabe angesehen wird.

Beispiel: Drei Meter edles Tuch (Wert 200,- Euro) wird im Set mit einer kleinen Sektflasche (Wert 1,50 Euro) angeboten. In diesem Fall ist neben dem Endpreis ein Grundpreis für das edle Tuch (als Hauptware) anzugeben!

Im Vordergrund der Rechtsprechung steht, dass der Verbraucher die Möglichkeit eines transparenten Preisvergleichs mit anderen Waren haben können soll.

Frage: Sind Grundpreise beim Verkauf von z.B. Bettwäsche, Tücher oder Gardinen anzugeben?

Die "Erläuterungen und vorläufige Vollzugshinweise zur Preisangabenverordnung" des Bayerisches Staatsministeriums für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie" enthalten ein Auflistung von folgenden Gebrauchsgütern, für die keine Grundpreisangabe nach § 2 Abs. 1 PAngV erforderlich sein soll:

  • Bettwäsche
  • Handtücher
  • Reißverschlüsse
  • Gürtel, Schals, Tücher
  • Abdeckplanen
  • Fußmatten, Perserteppich
  • fertig genähte Gardinen

VIII. Verbote beim Vertrieb von Textilien

Verbot: Bestimmte Azofarben

Bestimmte Azofarbstoffe dürfen gemäß der Bedarfsgegenständeverordnung nicht verwendet werden zur Färbung von Textil- und Ledererzeugnissen, die längere Zeit mit der menschlichen Haut oder der Mundhöhle direkt in Berührung kommen können, insbesondere:

  • Kleidung, Bettwäsche, Handtücher, Haarteile, Perücken, Hüte, Windeln und sonstige Toilettenartikel, Schlafsäcke,
  • Schuhe, Handschuhe, Uhrarmbänder, Handtaschen, Geldbeutel und Brieftaschen, Aktentaschen, Stuhlüberzüge, Brustbeutel,
  • Textil- und Lederspielwaren und Spielwaren mit Textil- oder Lederbekleidung,
  • für den Endverbraucher bestimmte Garne und Gewebe

Verbot: Kordeln und Zugbänder an Kinderbekleidung

Gemäß der europäischen Norm DIN EN 14682 "Sicherheit von Kinderbekleidung - Kordeln und Zugbänder an Kinderbekleidung" ist es verboten, Kordeln und Schnüre im Kapuzen- und Halsbereich von Kleidungsstücken für Kinder bis 7 Jahre (Körpergröße 134 cm) anzubringen. Bei Kinderbekleidung, die für ältere Kinder bis 14 Jahre (Körpergröße Mädchen 176 cm, Jungen 182 cm) bestimmt ist, sieht die Norm bestimmte Sicherheitsanforderungen vor, wie z. B. Längenbeschränkungen.

Verbot: Nickel

Nickel kann bspw. in Knöpfen oder Emblemen vorhanden sein. Die Bedarfsgegenständeverordnung reglementiert die Verwendung von Nickel wie folgt:

1. Nickelhaltige Bedarfsgegenstände, die unmittelbar und länger mit der Haut in Berührung kommen

Es dürfen maximal 0,5 my Nickel pro cm² je Woche freigesetzt werden. Maßgeblich sind dabei diejenigen Teile des jeweiligen Gegenstandes, die unmittelbar und länger mit der Haut in Berührung kommen.

2. Bedarfsgegenstände wie unter Nr. 1, jedoch mit einer nickelfreien Beschichtung

Wie unter Nr. 1, aber Einhaltung der Höchstmenge für einen Zeitraum von mindestens zwei Jahren bei normaler Verwendung.

IX. Die Textilkennzeichnung und die Abmahnungen

Frage: Sind Verstöße gegen die europäische Textilkennzeichnungsverordnung abmahnfähig?

Ja.

Frage: Welche falschen Faserbezeichnungen werden häufig abgemahnt?

Der IT-Recht Kanzlei ist bekannt, dass die folgenden Bezeichnungen in den letzten Jahren häufig Gegenstand von Abmahnungen gewesen sind:

1. "Bambus": Hierzu heißt es im Kommentar zum Textilkennzeichnungsgesetz von Lange/Quednau (s. 71): „Praxistipp: „Bambus“ als Rohstoffgehaltsangabe darf nur dann verwendet werden, wenn die Bambusfaser selbst als Naturfaser verwendet wird. In den Fällen, in denen Bambus nur als Rohstoffquelle für Zellulose gebraucht wird, wäre die richtige Begrifflichkeit diejenige für das jeweilige Endprodukt, z.B. bei dem Viskoseverfahren die Bezeichnung „Viskose“.

Hinweis: Das LG Ulm hat mit Urteil vom 22.08.2016 (Az. 11 O 9/16 KfH) entschieden, dass Werbung mit dem Begriff „Bambussocken“ für Textilstrümpfe wettbewerbswidrig ist.

2. "Meryl"

3. "Lycra"

4. „Spandex“

Tipp: Als wichtigste Regel gilt: Für die Beschreibung der Faserzusammensetzung dürfen nur diejenigen Bezeichnungen für Textilfasern verwendet werden, die im Anhang I der EU-Textilkennzeichnungsverordnung abschließend aufgezählt sind. Soll über diese Kennzeichnung hinaus auch eine Angabe von Firmen- oder Markenbezeichnungen auf den Etiketten der Textilien erfolgen, schreibt Art. 16 II der Verordnung vor, dass diese der Textilfaserbezeichnung nur unmittelbar vor- oder nachgestellt werden dürfen.

So wäre etwa die Bezeichnung "100 % Elasthan - Spandex®" zulässig.

Zu dem Thema hat sich auch die EU-Kommission bereits geäußert:

"Textile products marketed in the EU need to have a fibre composition label or marking which shows the composition using the fibre names listed in Annex I. In the case of woollen products, the word ‘wool’ has to appear on the product (Annex I, point 1). Terms such as ‘Merino’ or ‘Blue faced Leicester’ are not listed in Annex I, so it is not enough to use breed names alone, without the word ‘wool’. However, the Textile Regulation allows additional labelling, so a company can, if it wants, provide further information on the label, as long as that information is not misleading or deceptive for the consumer. If the manufacturer wants to give additional information, this information must be displayed separately (Article 16.2), e.g. 100% wool - merino."

5. „Acryl“ (der richtige Gattungsname lautet „Polyacryl“, vgl. Nr. 26 der Anhang 1 der Verordnung).

Hinweis: Zum Thema "Acryl" entschied auch bereits das OLG München. So bejahte das OLG München mit Urteil vom 20.10.2016 (Az. 6 U 2046/16) den Unterlassungsanspruch der Antragsstellerin u.a. in Bezug auf die Bezeichnung „Acryl“. Dies folge aus §§ 8, 3, 3a UWG i.V.m. Artt. 5, 9, 15, 16 sowie aus den Begriffen in Anhang I der TextilKennzVO, die dazu dient, Verbrauchern – u.a. wegen zahlloser Unverträglichkeiten - die jeweilige Zusammensetzung ihrer Textilerzeugnisse schnell und einfach begreiflich zu machen.

Gemäß Art. 5 Abs. 1 TextilKennzVO dürfen für die Beschreibung der Faserzusammensetzung auf Etiketten und Kennzeichnungen von Textilerzeugnissen nur die Textilfaserbezeichnungen nach Anhang I der TextilKennzVO verwendet werden. Da die nachträglich berichtigte Fassung der Textilkennzeichnungsverordnung in Nr. 26 und 29 des Anhangs I lediglich die Begriffe „Polyacryl“ sowie „Modacryl“ vorsehe, sei die Bezeichnung „Acryl“ nicht ausreichend. Ein Verbraucher könnte dadurch in die Irre geführt werden und ggf. wegen vermeintlich besserer Fasereigenschaften gegenüber Poly- oder Modacryl eine Kaufentscheidung treffen, die er bei einer Kennzeichnung gemäß der unionsrechtlichen Vorgaben nicht getroffen hätte.

6. "Microfaser": „Microfaser“ findet sich nicht als Faserbezeichnung im Anhang I der EU-Textilkennzeichnungsverordnung, ist als Kennzeichnung also unzulässig. Es ist demnach zu fragen, aus welchem, im Anhang I aufgeführten Material „Microfaser“ besteht. Vorliegend wäre dies Polyester. Die richtige Kennzeichnung für ein Produkt, das vollständig aus „Mikrofaser“ besteht, wäre demnach: „100% Polyester“.

Soll neben der verordnungskonformen Faserkennzeichnung auch das Wort „Microfaser“ auf dem Etikett auftauchen, ist Art. 16 der Verordnung zu beachten. Eine ordnungsgemäße Kennzeichnung könnte dann z.B. so aussehen: „100% Polyester (Microfaser)“

Frage: Kann der Händler ungeprüft den Textilfaserangaben der Hersteller vertrauen?

Nein, auf Herstellerangaben zur Textilkennzeichnung können sich Händler nicht verlassen. Es ist, so die Rechtsprechung, den Händlern durchaus zuzumuten, dass sie sich selbst Kenntnis von den für ihre Tätigkeit einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen verschaffen (Köhler/Pieper, Einführung Rn. 293). Genau dies dürfte jedoch den größten Teil der Händler von Textilerzeugnissen im Internet überfordern. Zumal der IT-Recht Kanzlei einige Fälle bekannt ist, bei denen sich einige Markenhersteller schlicht weigerten, Online-Händler mit den notwendigen Informationen zur Kennzeichnung zu versorgen.

Achtung: Gerade die fehlende oder fehlerhafte Rohstoffgehaltsangabe wurde bereits oft abgemahnt. So hat etwa das Oberlandesgericht Celle mit Urteil vom 08.04.2004 (Az. 13 U 184/03) entschieden, dass das Fehlen der Rohstoffgehaltsangaben, aber auch Angaben, die nicht den Begriffsvorgaben des TextilKG entsprechen würden, abmahnfähig seien.

Konkret zum Fall: Leidtragender (bei einem Streitwert von immerhin 20.000 Euro) war ein Online-Händler , der unter anderem Dessous anbot und bei den Kollektionen „Sunrise“ der Firma Wolff angegeben hatte, dass das Material aus „Meryl“ und „Lycra“ bestände. Der Kläger monierte nun, dass dies Rohstoffgehaltsangaben seien, die eben nicht mit den Begriffsvorgaben des TextilKG in Einklang zu bringen wären. Er nahm den Online-Händler daraufhin auf Unterlassung in Anspruch, mit der Begründung, dass der Händler sich planmäßig und bewusst über die Vorschriften des Textilkennzeichnungsgesetzes hinweggesetzt habe, um sich einen ungerechtfertigten Vorsprung vor den gesetzestreuen Mitbewerbern zu verschaffen. Der Abmahner konnte sich letztendlich auch vor dem OLG Celle durchsetzen.

Auszug aus dem Urteil des OLG Celle:

"Es genügt, dass für den Beklagten erkennbar war, dass er durch die Nichtbeachtung der Vorschriften des Textilkennzeichnungsgesetzes gegenüber Mitbewerbern einen Vorteil erlangen konnte. Das ist zu bejahen. Durch die falsche Textilkennzeichnung wird der Preis-Leistungs-Vergleich erschwert. Möglich ist auch, dass Interessenten für Dessous-Moden „Tactel“, „Meryl“ und „Elité“ bzw. „Lycra“ für hochwertigere Rohstoffe halten als Polyamid, Polyester oder Elastan. Soweit der Beklagte erstmals in der Berufungsinstanz behauptet, kein Konkurrent habe die entsprechenden Dessous mit anderen Angaben als den von ihm verwendeten Herstellerangaben beworben, kann offen bleiben, ob dieser neue Vertrag zuzulassen ist ( § 531 Abs. 2 ZPO) . Denn ein Wettbewerbsvorsprung läge in diesem Fall im Hinblick auf die von den Konkurrenten mit vorschriftsmäßigen Textilangaben angebotenen Dessous anderer Marken vor. Die begangenen wettbewerbswidrigen Handlungen begründen eine tatsächliche Vermutung für das Vorliegen einer Wiederholungsgefahr."

Frage: Typische Abmahngründe bei der Kennzeichnung von Textilfasern?

Oftmals werden Händler aus folgenden Gründen abgemahnt:

1. Die in Anlage I benannten Faserbezeichnungen werden durch Zusätze ergänzt oder erweitert.

Beispiele: "Bio-Wolle" oder "Merinowolle"

Bei der Wolle eines Schafes darf die Rasse nicht als Zusatz des Fasernamens genannt werden. Dagegen wäre es zulässig, die Rasse des Schafes getrennt von der Bezeichnung der Faser anzugeben, wie z.B. "100 % Wolle (Merinowolle)"

2. Textilfasern werden falsch bezeichnet.

Die Bezeichnung der Textilfasern hat sich 1:1 an der Liste in Anhang I der EU-Textilkennzeichnungsverordnung zu orientieren - Begriffe wie z.B. "Lycra" oder "Spandex" werden in der Liste nicht genannt und sind daher per se wettbewerbswidrig. Viele weitere Beispiele, wie Textilerzeugnisse gerade nicht gekennzeichnet werden sollten, sind hier abgelegt. Händler haben sich übrigens Kennzeichnungsfehler der Hersteller zurechnen zu lassen.

3. Die Bezeichnungen der Textilfasern werden abgekürzt.

4. Die Textilfasern werden nicht in deutscher Sprache bezeichnet.

So ordnet Art. 16 Abs. 3 Unterabs. 1 TextilKennzVO an, dass die (gem. Art. 9 Abs. 1, 5 Abs. 1 TextilKennzVO notwendige) Etikettierung oder Kennzeichnung in der Amtssprache oder den Amtssprachen des Mitgliedstaats erfolgt, in dessen Hoheitsgebiet die Textilerzeugnisse dem Verbraucher bereitgestellt werden, es sei denn, der betreffende Mitgliedstaat schreibt etwas anderes vor. Maßgeblich sind daher für die Bundsrepublik Deutschkand die in Anhang I der TextilKennzVO aufgeführten deutschen Begriffe; der deutsche Gesetzgeber hat in § 4 Abs. 1 TextilKennzG (Geltung ab 24.02.2016) keine abweichende Regelung getroffen und ordnet ebenfalls die Kennzeichnung „in deutscher Sprache“ an.

Hinweis: Das OLG München (vgl. Urteil vom 20.10.2016, Az. 6 U 2046/16) hat wie folgt Stellung zu einer möglichen Europarechtswidrigkeit des Art. 16 Abs. 3 Textilkennzeichnungsverordnung bezogen:

"Der Senat kann die behauptete Europarechtswidrigkeit der genannten Vorschrift nicht erkennen, da die beanstandete Sprachenvorgabe in Art. 16 Abs. 3 Unterabs. 1 TextilKennzVO der Sicherstellung von Erwägungsgrund (3) der TextilKennzVO (Vereinheitlichung der Textilfaserbezeichnungen, um Hindernisse für das ordnungsgemäße Funktionieren des Binnenmarkts zu beseitigen) und Erwägungsgrund (10) der TextilKennzVO (Gewährleistung von korrekten und einheitlichen Informationen) dient und damit letztlich aus Erwägungen des Allgemeinwohls zwingend erforderlich ist: Würden andernfalls nämlich Textilfaserbeschreibungen in einer Landessprache der Europäischen Union, die in diesem Land daher rechtmäßig in Verkehr gebracht werden, für das Inverkehrbringen von Textilerzeugnissen im gesamten Unionsgebiet genügen, wäre der Schutzzweck der TextilKennzVO in keiner Weise sichergestellt. Dies lässt sich zwanglos an den Beispielen von bulgarischen Textilfaserbeschreibungen in kyrillischer Schrift, griechischen Beschreibungen in griechischem Alphabet oder aber ungarischen oder finnischen Kennzeichnungen verdeutlichen, die für den größten Teil der Bevölkerung der anderen EU-Mitgliedstaaten komplett unverständlich bleiben"

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Schleich dich Werbung! Zur Kennzeichnung von Videos auf Youtube https://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=9232 Thu, 13 Sep 2018 16:08:58 +0100 Werbung muss stets klar und deutlich von den redaktionellen Inhalten getrennt werden. Dieses alte Trennungsgebot gilt natürlich auch für Onlinewerbung – egal ob auf Websites, social-media-accounts oder eben youtube. Wer dagegen verstößt betreibt sog. Schleichwerbung und verhält sich wettbewerbswidrig. Um va. Abmahnungen zu vermeiden, sollten also entsprechende youtube-Videos bzw. Videos im Allgemeinen gekennzeichnet werden.

Information oder Werbung?

Zuerst einmal: Ja, natürlich dürfen Werbevideos als Marketinginstrument eingesetzt werden. Das Problem ist, dass Werbung als solche erkennbar sein muss – denn ansonsten spricht man von unzulässiger getarnter Werbung bzw. Schleichwerbung. Den rechtlichen Rahmen dazu geben das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (§ 5a UWG) , das Telemediengesetz (§ 5 TMG) und der Rundfunkstaatsvertrag (§ 58 RStV) vor – danach muss Werbung als solche klar erkennbar und vom übrigen Inhalt der Angebote eindeutig getrennt sein muss (Trennungsgrundsatz: klare Trennung von journalistischen und kommerziellen Inhalten).

Nach der Kernvorschrift des UWG etwa handelt unlauter und kann abgemahnt werden, wer den kommerziellen Zweck einer geschäftlichen Handlung nicht kenntlich macht, sofern sich dieser nicht unmittelbar aus den Umständen ergibt, und das Nichtkenntlichmachen geeignet ist, den Verbraucher zu einer geschäftlichen Entscheidung zu veranlassen, die er andernfalls nicht getroffen hätte. Dies ist die komplizierte Definition des hinlänglich bekannten Begriffes der obengenannten umgangssprachlichen Schleichwerbung.

Und wann ist Werbung Werbung?

Das ist DIE Streitfrage in diesem Bereich! Zuletzt oft diskutiert im Zusammenhang mit Influencer-Postings. Die Kernpunkte hierzu sind aber auch bei Videos:

Ein klares Indiz für Werbung dürfte die Entlohnung sein:

Sofern also das Unternehmen den Urheber für die Veröffentlichung von bestimmten Videos mit Geld bezahlt oder diesem Produkte im Sinne eines Sachwertsponsoring zur Verfügung stellt, dann ist das Video darüber wohl als Werbung anzusehen.

Aber: Auch wenn hier keine derartige wirtschaftliche Verbindung zwischen Urheber und Unternehmen besteht, kann eine kennzeichnungspflichtige Werbung vorliegen:

So geschehen in einem aufsehenerregenden Urteil aus der Influencer-Szene. Hier ging das Gericht (LG Berlin, Urteil v. 24.05.2018, Az.: 52 O 101/18) auch ohne Bezahlung oder Sponsoring von einem kennzeichnungspflichtigen Werbebeitrag aus:

"Zwar lässt sich vorliegend nicht feststellen, dass die Antragsgegnerin als Gegenleistung für alle streitgegenständlichen Verlinkungen Entgelte oder konkrete Vorteile von den Unternehmen erhalten hat. Vielmehr hat sie bezüglich mehrerer Artikel, beispielsweise für die aus der Anlage A 4 ersichtlichen Produkte (blaues Sweatshirt, Brosche, Bauchtasche) durch Vorlage von Rechnungen glaubhaft gemacht, dass sie diese Produkte auf eigene Kosten erworben hat. Dies führt aber nicht dazu, im vorliegenden Fall eine geschäftliche Handlung der Antragsgegnerin zur Förderung fremden Wettbewerbs zu verneinen. Die Art der Präsentation der Waren und der Verlinkung auf die Instagram-Auftritte der jeweiligen Unternehmen dienen objektiv der Förderung des Absatzes der auf den als den Anlage 4 c, 5 c und 6 c genannten Unternehmen und damit deren kommerziellen Zwecken"

Hier steckt der Teufel also im Detail - im Zweifel sollte man von Werbung ausgehen und kein Risiko eingehen.

Und was passiert bei einem Verstoß?

Das kann unangenehm und va. teuer werden.

Die verschiedenen Vorschriften, aus denen sich das Verbot von Schleichwerbung ergibt, sehen das so:

-Abmahnungen: Verstöße gegen das UWG können Konkurrenten, Wettbewerbsverbände oder Verbraucherschutzvereine geltend machen.
-Bußgeld: Verstöße gegen den Rundfunkstaatsvertrag und das TMG ahndet die zuständige Aufsichtsbehörde.

Schmerzlich erfahren musste das zuletzt wegen seiner YouTube-Videos Influencer „Flying Uwe“ – hier wurde [eine Geldstrafe von 10.500 Euro wegen „fortgesetzter Verstöße gegen die Werbekennzeichnungspflichten“] verhängt.(https://www.ma-hsh.de/infothek/pressemitteilung/ma-hsh-geht-gegen-schleichwerbung-bei-youtube-vor.html).

Und wie soll ein Video als Werbung gekennzeichnet sein?

Die Kennzeichnung hat deutlich zu erfolgen, damit der kommerzielle Hintergrund für die angesprochenen Verkehrskreise sofort auf den ersten Blick erkennbar ist – die Darstellung der Begriffe „Werbung“ oder „Anzeige“ sollte direkt im Bild oder am Anfang des Videos in textlicher Darstellung. Hashtag-Bezeichnungen #Sponsored by und #Ad versteckt in Hashtagwolke genügen dagegen den Anforderung der rechtmäßigen Kennzeichnung wohl nicht.

Mehr Informationen zum Thema Kennzeichnung von Beiträgen va. im Zusammenhang mit dem Thema Influencer finden Sie in diesem ausführlichen Beitrag.

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Handlungsanleitung: Rechtstexte bei Hood.de richtig einbinden https://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=9230 Thu, 13 Sep 2018 15:29:19 +0100 Im Jahr 2000 gestartet, ist Hood.de nach Betreiberangaben heute mit über 5 Mio. Angeboten täglich und über 9 Mio. Kunden einer der größten Onlinemarktplätze Deutschlands. Mit welchen Schritten Händler ihre Hood-Präsenz mit Blick auf AGB, Impressum, Widerrufsbelehrung, Muster-Widerrufsformular und EuGH-konformer Datenschutzerklärung rechtlich absichern und pflichtkonform gestalten, wird im Folgenden aufgezeigt.

1. Individualisierung der Rechtstexte für Hood.de im Mandantenportal der IT-Recht Kanzlei

Melden Sie sich mit Ihren Zugangsdaten im Mandantenportal der IT-Recht Kanzlei an.

Der Anmeldebereich zum Mandantenportal der IT-Recht Kanzlei

Sie sehen danach eine Übersicht der von Ihnen gebuchten Rechtstexte. Wählen Sie Hood aus.

Im nächsten Schritt wählen Sie Hood-AGB

Auswahl Hood bei den gebuchten Rechtstexten

Es wird Ihnen danach angezeigt, ob die Rechtstexte vollständig konfiguriert sind oder Sie dies noch zu erledigen haben.

Nach erfolgter Konfiguration sehen Sie folgende Statusmeldung bei Ihren Hood.de-Rechtstexten:

fertig konfigurierte Hood-Rechtstexte

Die Texte werden Ihnen dann in drei unterschiedlichen Formaten (pdf, txt, html) und als HTML Copy&Paste-Variante zur Verfügung gestellt:

Die verfügbaren Formate der Hood-Rechstexte

Hinweis: Ihr Impressum im Mandantenportal ist bereits mit den bei der Bestellung angegebenen Unternehmensinformationen versorgt. Prüfen Sie diese vor der Verwendung auf Richtigkeit und Vollständigkeit.

2. Eingabebereich der Rechtstexte bei Hood.de

Loggen Sie sich dann in Ihren Hood.de Händler-Account ein.

Login Hood Account

Wählen Sie links in der Navigation den Menüpunkt "Shop-Einstellungen" und danach "AGB und Widerruf bearbeiten".

Hood Shopeinstellungen - AGB und Widerruf bearbeiten

Danach sehen Sie die Eingabebereiche für die Rechtstexte bei Hood

3. Die AGB bei Hood.de einbinden

Bearbeiten Sie zunächst das Eingabefeld für die AGB.

Eingabebereich für die AGB bei Hood

Um direkt sauber formatierte AGB bei Hood.de einzupflegen, kopieren Sie die "HTML Code Copy&Paste-Variante" der AGB aus dem Mandantenportal in dieses Feld.

4. Die Widerrufsbelehrung bei Hood.de einbinden

Wählen Sie als nächstes das Feld für die Eingabe der Widerrufsbelehrung.

Eingabebereich für die Widerrufsbelehrung bei Hood

Kopieren Sie auch in dieses Feld die "HTML Code Copy&Paste-Variante" der Widerrufsbelehrung aus dem Mandantenportal.

5. Das Impressum bei Hood.de einbinden

Kopieren Sie Ihr Impressum aus dem Mandantenportal 1:1 in das dafür vorgesehene Eingabefeld.
Der OS-Link ist danach direkt anklickbar.

Eingabebereich für das Impressum bei Hood

6. Die Datenschutzerklärung Hood.de einbinden

Die Eingabe der Datenschutzerklärung erfolgt analog zu den unter AGB und bei der Widerrufsbelehrung beschriebenen Schritten mit der "HTML Code Copy&Paste-Variante"

Eingabebereich für die Datenschutzerklärung bei Hood

Durch einen Klick auf den grün hinterlegten Button "Speichern" sichern Sie Ihre Eingaben.

Fertig. Die Rechtstexte für Hood.de sind nun versorgt.

Interessierte Onlinehändler können sich hier über unseren AGB-Service für Hood.de informieren.

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Marken-Namen: Vornamen sind Schall und Rauch...und können markenrechtsverletzend sein! https://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=7124 Thu, 13 Sep 2018 12:27:34 +0100 Gerade in der Bekleidungsindustrie werden Vornamen gerne aufgrund ihrer leichten und werbewirksamen Einprägsamkeit beim Verbraucher als Modellbezeichnungen verwendet. Eine unbedachte Nutzung für diese Zwecke ist jedoch nicht ungefährlich, da viele Namen bereits als Wortmarken eingetragen und somit geschützt sind. Eine unberechtigte Nutzung wird in der Praxis auch tatsächlich abgemahnt und kann teuer werden. Entscheidend für eine Abmahnung ist die konkrete Art der Namensnutzung. Aber auch die Nutzung von in Deutschland eher ungebräuchlichen Namen kann problematisch sein. Entscheidend ist die Art der Nutzung des Namens, mithin also die Beantwortung der Frage, ob eine „markenmäßige Benutzung eines Namens“ oder eine sogenannte „Zweitmarkenverletzung“ vorliegt. Lesen Sie mehr zu dieser Problematik.

Worum geht es?

Gerade in der Modebranche werden Vornamen gerne als Modellbezeichnung für Waren verwendet. Der Grund hierfür ist die einfache und somit werbewirksame Zugänglichkeit von Namen beim Verbraucher. Problematisch ist die Benutzung von Namen allerdings dann, wenn die verwendete Bezeichnung geschützt ist. So haben sich bereits einige Modedesigner bestimmte Namen entweder als deutsche Wortmarke oder als Gemeinschaftswortmarke eintragen lassen. Eine unberechtigte Verwendung dieser Namen kann und wird dann mit den entsprechenden Folgen auch tatsächlich als Markenverletzung abgemahnt.

Das juristische Problem

Sofern ein Name entweder als deutsche Wortmarke oder als Gemeinschaftsmarke eingetragen ist, hat der Markennameninhaber das Recht seinen eingetragenen Namen gegen eine unberechtigte Verwendung mittels rechtlicher Schritte (Abmahnung) zu schützen. Für die Beantwortung der Frage, unter welchen Umständen ein solcher Schutz gerichtlich durchsetzbar ist, kommt es auf die konkrete Nutzung des geschützten Namens durch den Abmahngegner an. Diese lassen sich in die drei nachfolgenden Konstellationen fassen:

Konstellation 1: Die markenmäßige Nutzung eines Namens

Damit eine solche Nutzung abgemahnt werden kann, muss eine sogenannte „markenmäßige Benutzung“ vorliegen. Damit ist gemeint, dass das geschützte Zeichen vom Verbraucher als Hinweis auf die Abstammung der Ware von einem bestimmten Betrieb aufgefasst wird, sog. Herkunftsfunktion.

Die Schutzbehauptung einer mangelnden Unterscheidungsfähigkeit von eingetragenen Namen ist nach ständiger Rechtsprechung der Gerichte grundsätzlich eine Absage zu erteilen. Sobald ein Markenname vom DPMA eingetragen wurde, wird die Unterscheidungskraft von den deutschen Gerichten nicht mehr in Zweifel gezogen. Vielmehr wird in laufender Rechtspraxis in diesem Fall eine originäre Unterscheidungskraft unterstellt, vgl. BGH, Entscheidung vom. 02.04.2009, Az: I ZR 209/06 – POST/Regio Post.

Wie beschrieben ist die unberechtigte markenmäßige Benutzung die Voraussetzung für eine Abmahnung eines geschützten Namens, sofern sie vom Verbraucher als Hinweis auf die Herkunft der Ware verstanden wird. In diesem Fall wird eine Abmahnung erfolgreich sein. Eine markenmäßige Namensnutzung eines eingetragenen Namens ist daher unbedingt zu vermeiden!

Konstellation 2: Die Nutzung eines Namens als Modellbezeichnung

Wie ist jedoch der Fall rechtlich zu beurteilen, wenn ein Name nicht als Herkunftsnachweis, sondern als Modellbezeichnung oder dekorative Ausschmückung von Waren verwendet wird?
Grundsätzlich gilt hier, die Verwendung von Namen als Modellkennzeichnung keine markenmäßige Benutzung darstellt und demzufolge grundsätzlich nicht abgemahnt wird. Der angesprochene Verbraucher nimmt in diesem Fall den verwendeten Namen in erster Linie nicht als Herkunftsnachweis, sondern lediglich als Hinweis auf ein bestimmte Modell wahr. Es liegt gerade keine markenmäßige Benutzung vor, welche das ungeschriebene Tatbestandsmerkmal einer Abmahnung darstellt.

Keine Regel allerdings ohne Ausnahme: Es kommt auch auf den verwendeten Namen an. Sofern es sich um einen in Deutschland eher unüblichen Namen handelt, besteht die Gefahr, dass der Verbraucher diesen als Phantasienamen auffasst. Der Rechtsansicht des OLG Frankfurt nach gehe der Verbraucher in diesem Fall davon aus, das der Hersteller mit dieser Modellbezeichnung auch auf die Herkunft der Ware als aus seinem Unternehmen stammend hinweisen will, OLG Frankfurt, Beschluss vom 24.04.2013, Az: 6 W 41/13. In konkreten Fall ging es um den Namen „SAM“.

Konstellation 3: Die „Zweitmarkenverletzung“ als Abmahnrisiko

Diese Konstellation wird in der Rechtsprechung der Oberlandesgerichte uneinheitlich bewertet. Hier wird der verwendete Name vom Verbraucher als „eigener kennzeichnender Bestandteil“ und somit als Zweitmarke verstanden.

Dafür:

Mit dem Argument der Zweitmarkenverletzung hatte das OLG Frankfurt eine markenmäßige Nutzung eines Namens bei Nutzung als Modellbezeichnung bejaht, vgl. OLG Frankfurt, Urteil vom 15.05.2012, Az: 6 U 2/12. Der Rechtsansicht des Gerichts werde der Name vom Verbraucher als „eigener kennzeichnender Bestandteil“, mithin als „Zweitmarke“ aufgefasst. Damit liegt im Fall der unberechtigten Verwendung des Namens eine sogenannte Zweitmarkenverletzung vor, die den Inhaber der Namensrechte zu einer Abmahnung berechtigt.

Dagegen:

Andere Gerichte gehen in verneinen eine solche Zweitmarkenverletzung in ähnlichen Fallkonstellationen, so etwa das LG Köln in seinem Urteil vom 9.07.2013. Hier ging es um Schuhe, in deren Angebot der eingetragene Name „Marlo“ verwendet wurde. Das Kölner Gericht entschied, dass es der Name weder „markenmäßig benutzt“ werde, noch eine Zweitmarke verletzt wird.

Unser Fazit

Die entscheidende Frage ist, wann die Nutzung eines Namens abgemahnt wird und wann nicht. Wie so oft vor Gericht kommt es auf den Einzelfall an. Pauschalantworten verbieten sich in diesem Bereich. Grundsätzlich gilt aber, dass eine Abmahnung einer unberechtigten Namensnutzung dann erfolgreich sein wird, wenn der Name „markenmäßig benutzt“ wird und somit vom Verbraucher als Herkunftshinweis aufgefasst wird. Eine solche Namensnutzung muss unbedingt vermieden werden.

Sofern eine Nutzung lediglich als Hinweis auf das Modell oder sonstige Aufmachungen aufgenommen wird stellt dieses im Regelfall keine Markenrechtsverletzung dar. Hierbei ist jedoch die Rechtsansicht zu beachten, dass in Deutschland eher ungewöhnliche Namen durchaus dazu geeignet sein können, auf die Herkunft von Waren hinzuweisen.

Ebenso sollte darauf geachtet werden, dass keine „Zweitmarkenverletzung“ vorliegt, bei der der Name vom Verbraucher als eigener kennzeichnender Bestandteil verstanden wird. Trotz intensiver Recherche, ob ein Name bereits als Marke registriert ist, empfiehlt es sich in diesem sensitiven Bereich aufgrund der uneinheitlichen Rechtsprechung juristischen Rat einzuholen.

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Nachricht von SAM: Markenabmahnung der Time Gate GmbH https://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=9231 Thu, 13 Sep 2018 12:17:31 +0100 Der IT- Recht Kanzlei liegt mehrere markenrechtliche Abmahnungen der Time Gate GmbH wegen angeblicher Markenrechtsverletzungen durch die Verwendung der Marke SAM vor. Nach unserer Recherche ist die Marke tatsächlich als Marke eingetragen und steht in Kraft.

Es muss festgestellt werden, dass nach unserer Recherche die Marke tatsächlich eingetragen ist. In der Abmahnung wird der Adressat aufgefordert die Benutzung der Marke umgehend zu unterlassen und eine entsprechend strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben - die weiteren Ansprüche werden erstmal nicht geltend gemacht.

SAM-Abmahnung erhalten - was wir dazu meinen?

Fakt ist: Ein geschütztes Zeichen darf grds. nur vom Markeninhaber oder berechtigten Dritten für die geschützten Waren oder Dienstleistungen markenmäßig genutzt werden. Sofern ein Dritter dagegen verstößt gibt es oft wenig Argumentationsspielraum - aber natürlich nur, sofern das Zeichen auch markenmäßig genutzt wurde. Bei der Nutzung als Typbezeichnung ist das teilweise zweifelhaft.

Was tun?

In jedem Fall sollte die Abmahnung trotz der regelmäßig kurzen Fristen anwaltlich von einem Spezialisten überprüft werden – denn da es im Markenrecht im allgemeinen und hier im speziellen um hohe Gegenstandswerte geht, ist das finanzielle Risiko für den Abgemahnten entsprechend hoch.

Noch Fragen? – dann kann Ihnen das vielleicht weiterhelfen:

Die 10 gängigsten Fragen und Antworten zum Thema Markenabmahnung:

1. Wieso wurde gerade ich abgemahnt?

Viele Markeninhaber überwachen Ihre Marken oder lassen dies durch einen Dienstleister erledigen. Meldet dann ein Dritter diese Marke bei den Markenämtern an oder nutzt diese Marke off- oder online, ohne hierzu berechtigt zu sein, schlägt die Überwachungssoftware Alarm und meldet die angebliche Rechtsverletzung. Natürlich kann das ein oder andere Mal auch ein ungeliebter Mitbewerber dahinter stecken, der den Verstoß gemeldet hat oder der Markeninhaber hatte den Abgemahnten aufgrund einer bisher bestehenden aber gescheiterten Geschäftsbeziehung ohnehin auf dem Schirm – wie dem auch sei: Marken werden eingetragen, um überwacht zu werden.

2. Was ist eine Abmahnung?

Genau genommen ist die Abmahnung ein Geschenk an den Abgemahnten: Denn das Institut der Abmahnung ermöglicht es dem Verletzer ohne eine gerichtliche Entscheidung eine Rechtsstreit beizulegen – der Abmahner gibt dem Verletzer also die Chance auf eine außergerichtliche Erledigung – das spart Kosten. Aber natürlich ist eine Abmahnung erstmal ein Hammer: Finanziell gesehen und auch tatsächlich, da es einen deutlichen Eingriff in die Geschäfte des Abgemahnten darstellt. Und doch ist die Abmahnung, sofern Sie berechtigterweise und nicht rechtsmissbräuchlich eingesetzt wird, grds. eine Chance.

3. Was wollen die jetzt genau von mir?

  • In einer markenrechtlichen Abmahnung werden in der Regel immer die gleichen Ansprüche geltend gemacht:
  • Beseitigungsanspruch
  • Unterlassungsanspruch
  • Auskunftsanspruch
  • Schadensersatzanspruch
  • Vernichtungsanspruch
  • Kostenerstattungsanspruch

Liegt tatsächlich eine Rechtsverletzung vor, sind grds. alle Ansprüche zu bejahen – liegt keine Verletzung vor, folgt konsequenterweise die Zurückweisung aller (!) Ansprüche.

4. Was bedeutet dieser Unterlassungsanspruch für mich?

Sofern Sie unberechtigterweise einen geschützten Markennamen verwendet haben, dann hat der Markeninhaber (oder ein Berechtigter) einen Unterlassungsanspruch gegen Sie gem. § 14 Abs. 5 MarkenG. D.h. dass der Markeninhaber verlangen kann, dass die Rechtsverletzung zukünftig zu unterlassen ist. Um sich abzusichern und sich der Ernsthaftigkeit Ihrer Erklärung hierzu sicher zu sein, wird eine Vertragsstrafe in der Unterlassungserklärung festgesetzt. Allein die Abgabe einer ausreichend strafbewehrten Unterlassungserklärung lässt den Unterlassungsanspruch entfallen – für den Abgemahnten bedeutet das: Er hat die Chance, dass durch die Abgabe der Erklärung der Unterlassungsanspruch ausgeräumt wird und eine gerichtliche Durchsetzung hierüber somit vermieden werden kann.

5. Sollte die beigefügte Unterlassungserklärung abgegeben werden?

Wie dargestellt ist die Abgabe der Unterlassungserklärung die Chance, eine gerichtliche Durchsetzung des Unterlassungsanspruches zu vermeiden – da diese Erklärung aber bei Annahme durch die Gegenseite zu einem rechtsverbindlichen Vertrag führt, ist genau darauf zu achten, was in dieser Erklärung steht:
Die vom gegnerischen Anwalt vorformulierte Erklärung ist denknotwendig im Interesse des Markeninhabers formuliert und entsprechend weit gefasst – daher ist meist eine Überarbeitung (Modifizierung) dieses Entwurfes anzuraten, damit die Erklärung so formuliert ist, dass Sie den Ansprüchen des Markeninhabers genügt und gleichzeitig aber auch den Verletzer möglichst wenig belastet. Wie auch immer. In keinem Fall sollte gegen den Unterlassungsvertrag zukünftig verstoßen werden, da ansonsten einen nicht unerhebliche Vertragsstrafe droht
.
6. Was kostet das jetzt?

Markenabmahnungen sind teuer – so der Volksmund. Und das stimmt auch – gerade im Markenrecht:
Wer eine Markenverletzung begeht, veranlasst den verletzen Markeninhaber dazu, zum Anwalt zu gehen, damit dieser eine Abmahnung erstellt – der Anwalt kann und wird dafür ein Honorar verlangen. Da die Verursachung dieser Beauftragung in der Markenrechtsverletzung zu sehen ist, hat der Markeninhaber nach ständiger Rechtsprechung einen Kostenerstattungsanspruch. Zudem hat der Markeninhaber wegen der Verletzung seiner Marke auch einen Schadensersatzanspruch – der Abgemahnte wird also in zweifacher Hinsicht zur Kasse gebeten

Und wie berechnen sich die Zahlungsansprüche?

Die Höhe des Kostenerstattungsanspruches richtet sich nach dem der Abmahnung zugrundegelegten Gegenstandswert – dieser ist nach § 3 ZPO vom Gericht zu bestimmen. Dabei soll maßgeblich für die Höhe dieses Wertes das Interesse des Abmahnenden an der Verfolgung der Verletzungshandlung sein. Dieses wirtschaftliche Interesse an der Durchsetzung von Unterlassungsansprüchen wegen Markenrechtsverletzungen wird durch zwei Faktoren bestimmt:
Zum einen durch den wirtschaftlichen Wert der verletzten Marke und zum anderen durch das Ausmaß und die Gefährlichkeit der Verletzungshandlung (so genannter „Angriffsfaktor“). Im Markenrecht hat sich in der Rechtsprechung ein sog. Regelstreitwert von 50.000 EUR durchgesetzt – der aber natürlich im Einzelfall über – oder unterschritten werden kann. So ist etwa auf die Dauer und Intensität der verletzten Marke, die erzielten Umsätze, den Bekanntheitsgrad und den Ruf der Marke abzustellen und für jeden Einzelfall eine gesonderte Bewertung vorzunehmen.

Für den Schadensersatzanspruch an sich gibt es nach Wahl des Verletzten 3 Berechnungsarten:

  • es ist der Gewinn, der dem Verletzer infolge der Markenverletzung entgangen ist, zu ersetzen oder
  • es ist der durch den Verletzer erzielten Gewinn herauszugeben (so genannter Gewinnabschöpfungsanspruch) oder
  • es kann eine angemessene Lizenzgebühr (so genannter Schadenersatz im Wege der Lizenzanalogie) vom Verletzer verlangt werden.

7. Und wieso muss ich Auskunft erteilen?

Im Verletzungsfall hat der Rechteinhaber gem. § 19 MarkenG einen Auskunftsanspruch – dieser dient vornehmlich dafür den Schadensersatz berechnen zu können. Denn der Rechteinhaber hat ja keine Kenntnis vom Umfang der Verletzungshandlung. Die Auskunft muss dabei wahrheitsgemäß und umfänglich erteilt werden – gelegentlich wird auch ein Rechnungslegungsanspruch geltend gemacht – in diesem Fall sind sämtliche Belege, die mit der Verletzungshandlung im Zusammenhang stehen, vorzulegen.

8. Und der Vernichtungsanspruch?

Auch der besteht – gem. § 18 MarkenG. Ein solcher spielt meist in den Plagiatsfällen eine große Rolle – hier hat der Markeninhaber ein Interesse daran, das die Plagiatsware ein für alle Mal vom Markt verschwindet und vernichtet wird. Das kann entweder selbst beauftragt werden oder die Ware wird dem Markeninhaber zur Vernichtung ausgehändigt.

9. Und wieso ist bei Markenabmahnungen oft ein Patentanwalt im Spiel?

Bei vielen markenrechtlichen Abmahnungen wird ein Patentanwalt hinzugezogen. Das hat für den Abgemahnten einen entscheidenden Nachteil:

Neben den Rechtsanwaltskosten sind dann regelmäßig auch die Kosten für die Einschaltung des Patentanwaltes zu erstatten – das verdoppelt die Kostenlast. Diese Praxis ist in der Rechtsprechung mittlerweile stark umstritten. Es gibt Gerichte, die eine Hinzuziehung eines Patentanwaltes bei einfachen Markenverstößen für nicht erforderlich halten und damit den Erstattungsanspruch ablehnen. Der BGH (Urteil vom 10.05.2012, Az.: i ZR 70/11) hatte zuletzt hierzu ausgeführt:

"Aus dem Umstand, dass es in einem konkreten Fall erforderlich ist, einen Rechtsanwalt mit der Abmahnung einer Kennzeichenverletzung zu betrauen, folgt nicht, dass es notwendig ist, daneben auch noch einen Patentanwalt mit dieser Abmahnung zu beauftragen. Ist ein Rechtsanwalt nach seinen kennzeichenrechtlichen Fähigkeiten allein dazu im Stande, den Fall rechtlich zu beurteilen und den Verletzer abzumahnen, ist es nicht nötig, zusätzlich noch einen Patentanwalt einzuschalten. Es bedarf daher grundsätzlich einer gesonderten Prüfung, ob es notwendig war, zur außergerichtlichen Verfolgung einer Markenverletzung neben einem Rechtsanwalt auch noch einen Patentanwalt zu beauftragen."

Es sollte also genau geprüft werden, ob die Einschaltung eines Patentanwaltes erforderlich war.

10. Brauche ich hier einen Anwalt?

Das kommt drauf an: Wer die Sache ernst nimmt und wenn sie ernstzunehmen ist, dann ist in derartigen Fällen die Verteidigung durch einen Anwalt anzuraten – denn es geht um viel:

Sie schließen einen Unterlassungsvertrag, der mit einer Vertragsstrafe bewehrt ist, ab – dann sollte der Inhalt dieses Vertrages von einem Profi formuliert sein.
Sie sehen sich eine nicht unerheblichen Kostenerstattungs- und ggf. Schadensersatzzahlungen ausgesetzt – auch hier sollte ein Anwalt versuchen, das Beste für Sie rauszuholen und die Summe auf ein angemessenes Niveau zu drücken.

Sie haben im Rahmen des Auskunftsanspruches detailliert über den Verletzungsumfang Auskunft zu geben und ggf. Rechnung zulegen – auch hier sollten Sie sich beraten lassen, welche Daten genau aus den sensiblen internen Abläufen herausgegeben werden müssen.

Immer noch Fragen? – dann wenden Sie sich an uns.

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OLG Stuttgart: Grundpreis in der Mini-Galerieansicht von eBay - ja oder nein? https://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=9229 Wed, 12 Sep 2018 15:20:25 +0100 Ist eine durch eBay automatisch erzeugte „Minigalerie“-Ansicht eines Produktes, die keine Angaben zu dessen Material und Verwendungszweck enthält, ein Angebot im Sinne der Preisangabenverordnung (PAngV)? Die Beantwortung der Frage war relevant für eine Vertragsstrafenforderung aufgrund einer nicht getroffenen Grundpreisanzeige in der Minigalerieansicht. Das OLG Stuttgart beleuchtete diese Frage in einem sehr praxisrelevanten Urteil, welches insbesondere eBay-Händler interessieren dürfte.

Im Visier der Abmahner: eBay-Minigalerie

Der Beklagte wurde vom Kläger vor dem Rechtsstreit verpflichtet, eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben. Der Auslöser der Unterlassungsansprüche war die Tatsache, dass der Beklagte seine angebotenen Artikel bei eBay nicht rechtskonform im Hinblick auf die Angabe des Grundpreises nach der Preisangabenverordnung (PAngV) kennzeichnete.

Die abgegebene Unterlassungserklärung verpflichtete den Beklagten, „neben dem Endpreis gleichzeitig auch den Preis je Mengeneinheit einschließlich der Umsatzsteuer und sonstiger Preisbestandteile (Grundpreis) in unmittelbarer Nähe des Endpreises anzugeben“. Nach Abgabe der Erklärung machte der Kläger die Zahlung einer Vertragsstrafe gegen den Beklagten geltend. Aus seiner Sicht hatte der Beklagte seine Pflichten verletzt, indem in der „Minigalerie“ unter anderem keine Angaben zum Grundpreis des jeweiligen Produkts aufgeführt worden waren.

Die sog. Minigalerie wird automatisch durch eBay aus den eingestellten Artikeln erstellt und bietet somit eine verkleinerte Ansicht einer Auswahl von Produkten. Wie sieht solche eine Mini-Galerieansicht aus? Hierzu haben wir nachstehend ein Beispiel eingefügt:

Kleine Galerieansicht auf der Plattform eBay

Beispielhafte "kleine Galerieansicht" auf der Plattform eBay

Der Anbieter kann zwar die Produktbeschreibung bearbeiten, hat jedoch keinen Einfluss auf deren Länge und auch nicht auf die Artikelauswahl. Da sich der Beklagte weigerte, die Vertragsstrafe zu zahlen, beschritt der Kläger den Rechtsweg.

Urteil des OLG Stuttgart

Das OLG Stuttgart (Urteil v. 15.02.2018, Az. 2 U 96/17) entschied, dass eine von eBay automatisiert erzeugte Minigalerie-Ansicht, welche keine Angaben zum Artikel wie dessen Material und Verwendungszweck enthält, kein Angebot im Sinne von § 2 Abs. 1 PAngV darstellt. Somit sei auch keine Verpflichtung dahingehend gegeben, den Grundpreis in der Minigalerie-Ansicht anzugeben.

Ein fraglicher Punkt war, ob die durch den Beklagten abgegebene Unterlassungserklärung den Fall des vorgeworfenen Verstoßes überhaupt erfasste. Die Richter führten dazu aus, dass sich die Auslegung der Vertragsstrafeverpflichtungserklärung nach den allgemeinen Regeln der §§ 133, 157 BGB und somit nach dem wirklichen Willen der Vertragsparteien richte. Nicht nur exakt gleiche Verstöße seien erfasst, sondern auch die Begehung leicht abgewandelter, im Kern aber gleichartiger Handlungen. Es sei regelmäßig davon auszugehen, dass die Vertragsparteien auch im Kern der Unterlassungserklärung gleichartige Verletzungsformen erfassen wollten. Insofern sei der im Raum stehende Verstoß grundsätzlich von der abgegebenen Unterlassungserklärung erfasst.

Ist in der Mini-Galerie ein „Angebot“ zu sehen?

Bezüglich des Vorliegens eines Angebots im Sinne der Preisangabenverordnung sei entsprechend dem üblichen Sprachgebrauch immer dann ein solches anzunehmen, wenn mit ihm die Bereitschaft zum Ausdruck komme, eine bestimmte Ware gegen Entgelt zur Verfügung stellen zu wollen.

Das OLG Stuttgart stellte fest, dass die Minigalerie nicht alle notwendigen Eigenschaften enthält, um den Kunden in die Lage zu versetzen, eine Kaufentscheidung treffen zu können. Dies sei zum Beispiel dadurch anzunehmen, dass die Minigalerie-Ansicht (wie der Name schon sagt) in geringer Größe dargestellt werde und somit den Kunden eher dazu verleiten würde, durch Klicken auf die Mini-Ansicht das eigentliche Angebot aufzurufen.

Weiter sei der der Beklagte auch nicht über die gesetzlichen Anforderungen hinaus verpflichtet, diese Form der Anpreisung - die kein Angebot im Sinne der PAngV darstellt - ohne Angabe der Grundpreise zu unterlassen.

Praxishinweis der IT-Recht Kanzlei

Das OLG Stuttgart geht in seiner Entscheidung davon aus, dass bei einer Mini-Galerieansicht auf der Plattform eBay kein "Angebot" im Sinne der PAngV gegeben ist und lehnte damit den geltend gemachten Vertragsstrafenanspruch im entschiedenen Fall ab. Allerdings sollte man aus der Entscheidung nicht vorschnell schließen, dass im Rahmen der Mini-Galerieansicht keine Grundpreise anzugeben sind! Nach Auffassung der IT-Recht Kanzlei hat das OLG Stuttgart im Fall nur über das Vorliegen eines "Angebots" zu entscheiden gehabt, nicht aber, ob eine (die Grundpreisangabe auslösende) Werbung vorlag.

Nichtsdestotrotz ist nämlich in der eBay-Minigalerie eine „Werbung“ im Sinne des § 1 Abs. 1 PAngV zu sehen, was nach Ansicht der IT-Recht Kanzlei auch die Angabe des Grundpreises erfordert! Die Abgrenzung zwischen einem Angebot und einer Werbung ist nicht immer leicht. Grundsätzlich handelt es sich um eine Werbung, wenn bis zum Abschluss des Kaufvertrags noch ergänzende Angaben gemacht werden müssen bzw. noch weiterer Verhandlungsbedarf zwischen den Parteien besteht. Sobald in der Werbung Angaben zum Preis gemacht werden, unterliegt diese den Anforderungen der PAngV. Die Vorgaben zur Angabe des Grundpreises gelten sowohl für Angebote, als auch für die Werbung für grundpreispflichtige Artikel. Im Fall der eBay-Minigalerie empfiehlt es sich also - trotz Werbungscharakters aufgrund der Preisangaben - stets die Grundpreise anzugeben, um auf der sicheren Seite zu sein.

Übrigens: Das Amtsgericht Bad Iburg (Urteil vom 11.11.2015, Az: 4 C 390/15) hatte entschieden, dass eine Grundpreisangabe auf eBay auch in der Mini-Galerieansicht notwendig sein soll. Es bleibt abzuwarten, wie sich andere Gerichte in dieser Frage positionieren werden.

Mehr Informationen zum Thema Grundpreis auf eBay können SIe hier nachlesen!

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Abmahnung Verbraucherschutzverein gegen unlauteren Wettbewerb e.V.: 3 Jahre Garantie https://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=9228 Wed, 12 Sep 2018 13:11:58 +0100 Der IT-Recht Kanzlei liegt eine Abmahnung des Verbraucherschutzvereins gegen unlauteren Wettbewerb e.V. vor. Inhalt der Abmahnung ist der Vorwurf der Bewerbung mit einer Garantieaussage ohne Garantieerklärung. Gefordert wird unter anderem die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung. Lesen Sie mehr zur Abmahnung des Verbraucherschutzvereins gegen unlauteren Wettbewerb e.V. in unserem Beitrag.

1. Was wird in der Abmahnung des Verbraucherschutzvereins gegen unlauteren Wettbewerb e.V. konkret vorgeworfen?

In der uns vorliegenden Abmahnung wird ein Verstoß gegen Wettbewerbsregeln vorgeworfen. Konkret wird folgendes moniert:

  • Bewerbung mit Garantieaussage ohne Garantieerklärung ("3 Jahre Garantie")
  • gerügter Verstoß auf: Ebay
  • Stand: 09/2018

2. Was wird vom Verbraucherschutzverein gegen unlauteren Wettbewerb e.V. gefordert?

Im Rahmen der Abmahnung werden die folgenden Ansprüche geltend gemacht:

  • Forderung der Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung hinsichtlich der beanstandeten Handlung;
  • Zahlung einer Kostenpauschale in Höhe von 205,00 Euro netto.

Für den Fall, dass der Abgemahnte der Unterlassungsforderung nicht nachkommt, wird die Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens in Aussicht gestellt.

3. Was halten wir von der Abmahnung?

Wenn ein Wettbewerbsverhältnis vorliegen sollte, sollte hinsichtlich der ausgesprochenen Abmahnung des Verbraucherschutzvereins gegen unlauteren Wettbewerb e.V. unter anderem folgendes geprüft werden:

  • Ist die behauptete Handlung tatsächlich begangen worden?
  • Stellt die monierte Handlung überhaupt einen Wettbewerbsverstoß dar?
  • Wann wurde die Handlung begangen?

Betroffene sollten ohne anwaltlichen Rat erst einmal keine Unterlassungserklärung abgeben oder Zahlungen leisten, voreiliges Handeln kann sich später sehr schnell rächen!

4. Was soll der betroffene Abgemahnte jetzt machen?

In jedem Fall sollte die Abmahnung trotz der regelmäßig kurzen Fristen anwaltlich von einem Spezialisten überprüft werden – in diesen Abmahnungen geht es oft um hohe Zahlungsforderungen, hier sollte der Betroffene nicht vorschnell handeln. Auch die vorformulierte Unterlassungserklärung ist in den uns vorliegenden Fällen fast immer einseitig und zudem gefährlich vorformuliert und sollte in dieser Form nicht abgegeben werden!

Profitieren Sie von der Expertise der Anwälte der IT-Recht Kanzlei, die über eine langjährige Erfahrung aus der Vertretung in Abmahnverfahren verfügen!

Hilfreich: Der 10-Punkte-Plan: Ihre Checkliste zum Thema Abmahnung...

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No Refurbished: Amazon-Hinweis bei Gebrauchtware reicht nicht aus https://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=9227 Tue, 11 Sep 2018 16:29:07 +0100 Neu oder Gebraucht oder refurbished? Der Artikelzustand ist regelmßig kaufentscheidend. Daher ist ein Hinweis dazu auch unabdingbar. Das gilt auch für Amazon. Denn das LG München (Urteil v. 30.07.2018 - Az.: 33 O 12885/17) hat nun geurteilt, dass es nicht ausreicht Gebrauchtware allein mit dem Zusatz „Refurbished Certificate“ zu bezeichnen.

Um was gings?

Es ging um die Bewerbung von gebrauchten smartphones auf der Handelsplattform Amazon ohne darauf hinzuweisen, dass dieses gebraucht sind. In der Produktinformationen befand sich alleine die Beschreibung „Refurbished Certificate“. Das war dem Verbraucherzentrale Bundesverband zu wenig. Nachdem sich Amazon außergerichtlich, wie so oft, nicht gebeugt hatte, wurde geklagt.

No doubt: Artikelzustand wesentliche Information

Das LG München kam zu dem Ergebnis, dass ein Hinweis darauf, dass es sich um Gebrauchtware handelt, zwingend ist. Hintergrund: Es ging hier darum, ob Amazon dem Verbraucher eine wesentliche Information vorenthalten hat, die dieser benötigt, um eine Kaufentscheidung zu fällen. Denn dann liegt eine unlautere Handlung vor, die zu einem Unterlassungsanspruch führen kann. Wesentlich soll eine Information dann sein, wenn Sie erkennbar von maßgeblicher Bedeutung ist. Ebenso dabei entscheidend ist bei dieser Einschätzung, welche Informationen üblicherweise ein Verbraucher erwarten kann. Für das Gericht zählt richtigerweise die Information über den gebrauchten Zustand der Ware dazu. Denn nur mit dieser Information kann der Verbraucher das Preis-Leistungsverhältnis beurteilen und eine richtige Entscheidung fällen. So weit so gut.

No way: Hinweis „Refurbished Certificate“ aber nicht ausreichend

Das LG München hat dann noch festgestellt, dass der Hinweis „Refurbished Certificate“ nicht ausreicht, um dieser Informationspflicht nachzukommen. Der angesprochene Verkehr ist mit diesem englischen Begriff „refurbished“ nicht derart vertraut, dass er diesen richtig übersetzen könnte. Darunter kann er also nichts anfangen. Und selbst wenn eine wörtliche Übersetzung ("wiederaufbereitetes Zertifikat“) gelingen würde, dann würde darin immer noch kein Hinweis auf den gebrauchten Zustand vermutet werden:

"Dieser Zusatz ist nicht geeignet, den erwähnten Durchschnittsverbraucher über die Gebraucht-Eigenschaft des angebotenen Smartphones zu informieren. Denn dieser kann sich unter diesem Zusatz jedenfalls nichts in Bezug auf einen etwaigen gebrauchten Zustand vorstellen. Der Durchschnittsverbraucher ist bereits mit dem englischen Terminus „refurbished“ nicht vertraut. Ferner enthält der Zusatz für den Durchschnittsverbraucher, selbst wenn er ihn wörtlich als „wiederaufbereitetes Zertifikat“ übersetzte, keinen Hinweis darauf, dass das Smartphone selbst gebraucht ist."

Exkurs: Wann ist eine Ware eigentlich neu oder gebraucht?

Folgt man den Gerichten, so ist eine Sachen dann gebraucht, wenn sie vom Hersteller oder Verkäufer bereits ihrer gewöhnlichen Verwendung zugeführt wurden und deshalb mit einem höheren Sachmängelrisiko behaftet ist (OLG Hamm, Az.: 4 U 102/13). Wird dagegen eine Ware als „neu“ bezeichnet, wird aus Sicht eines durchschnittlich informierten Verbrauchers davon ausgegangen, dass die Ware fabrikneu ist. Dies gilt jedoch nur dann, wenn diese aktuell in der gleichen Ausführung hergestellt wird und keine Lagerschäden hat (OLG Saarbrücken, Az.: 1 U 11/13). Zum Thema B-Ware und Verpackungsbeschädigung weisen wir auf diesen Beitrag hin.

Amazon-Händler aufgepasst

Amazon hat sich wiedermal den deutschen Gerichten beugen müssen – diesmal ging es um die erforderliche Artikelinformation einer Gebrauchtware. Der intern von Amazon dazu allein verwendete Begriff „Refurbished Certificate“ hat den Richtern des LG München nicht ausgereicht, um Gebrauchtware ordnungsgemäß zu bezeichnen. So viel Englischkenntnisse traut das Gericht dem deutschen Verbraucher offensichtlich nicht zu. Also: Alle Händler, die auf Amazon anbieten, sollten genau schauen, ob sich der Begriff in den Angeboten noch irgendwo, meist in den Produktinformationen, befindet – in diesem Fall sollte umgehend geprüft werden, ob zusätzlich irgendwo über den gebrauchten Zustand in deutsch („Gebrauchtware“, „Gebraucht“) aufgeklärt wird - denn nur dann ist alles: Alright.

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To Do: DSGVO – Die Datenschutzbeauftragte in Niedersachsen nimmt das Engagement von 50 Unternehmen genauer unter die Lupe https://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=9226 Mon, 10 Sep 2018 16:24:26 +0100 In einigen Betrieben in Niedersachsen könnte es derzeit zu fiebrigem Eifer und zusätzlichen Überstunden kommen. Jedenfalls dann, wenn das Unternehmen im Zuge der Umsetzung der neuen Datenschutzverordnung nicht aktiv geworden ist und keine Änderungen in der Geschäftspraxis vorgenommen hat. Die Landesbeauftragte für den Datenschutz Niedersachsen (LfD), Barbara Thiel, hat im Juni dieses Jahres niedersächsische Unternehmen angeschrieben, um zu prüfen, wie sie sich bisher auf die seit Mai geltende Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) eingestellt haben.

In einer Querschnittsprüfung, die die Unternehmensbranchen übergreifen soll, wendet sich die Behörde der Landesbeauftragten postalisch an insgesamt 50 Unternehmen unterschiedlicher Größe und fordert diese auf, mehr als zehn Fragen zu datenschutzrechtlichen Themen zu beantworten.

Dabei sollen die Unternehmen nicht nur erläutern, wie sie sich auf die DSGVO in der Vergangenheit vorbereitet haben und Betroffenenrechte nun aktuell wahren , sondern auch umfassend aktiv werden und eine Übersicht ihrer dokumentierten Verfahren sowie ein Beispielverfahren als Muster zusammentragen und der Landesbeauftragten zur Verfügung stellen. Das verlangt einiges an Arbeitsaufwand.

Ein Auszug des Fragebogens, den man in voller Länge als PDF hier einsehen kann:

- Wie haben Sie sichergestellt, dass alle Ihre Geschäftsabläufe, bei denen
personenbezogene Daten verarbeitet werden, in ein Verzeichnis von
Verarbeitungstätigkeiten aufgenommen wurden? Wie stellen Sie dessen Aktualität
sicher?
- Wie stellen Sie sicher, dass Sie für die von Ihnen aktuell oder zukünftig
eingesetzten IT-Anwendungen ein dokumentiertes datenschutzkonformes Rollen- und Berechtigungskonzept haben?
- Haben Sie in Ihrem Unternehmen Verarbeitungen mit einem voraussichtlich
hohen Risiko für die Rechte und Freiheiten der Betroffenen identifiziert? Welche?
Fügen Sie bitte die jeweilige Dokumentation zur Datenschutz-Folgenabschätzung
bei.

Es wird außerdem die Qualifikation des Datenschutzbeauftragten des Unternehmens hinterfragt und eine Skizzierung der Prozesse gefordert, damit der jeweilige Betrieb sicherstellen kann, Datenschutzverstöße fristgemäß an die Aufsichtsbehörde zu melden.

Aufgedeckte Verstöße können verfolgt werden

Dabei macht die Landesbeauftragte deutlich, dass es sich bei dem Fragekatalog nicht um eine rein informelle Erhebung handelt. Wenn Verstöße gegen die DSGVO festgestellt würden, seien auch entsprechende Verfahren möglich. „Ich möchte mir zunächst einen Überblick darüber verschaffen, wie die Firmen die zweijährige Übergangszeit bis zur Geltung der DS-GVO genutzt haben“, erklärt Barbara Thiel. „Mein Hauptanliegen dabei ist es zu identifizieren, ob es bei den verantwortlichen Stellen noch Nachholbedarf gibt. Außerdem möchte ich mit dieser Prüfung das Bewusstsein für Datenschutz im Allgemeinen und die Vorschriften der DS-GVO im Speziellen stärken. Es geht zum jetzigen Zeitpunkt also nicht vorrangig darum, möglichst viele Fehler zu finden und Bußgelder zu verhängen. Stattdessen möchten wir aufklären, sensibilisieren und wertvolle Hinweise geben. Trotzdem kann es natürlich zu einem entsprechenden Verfahren kommen, wenn wir während der Prüfung Verstöße gegen die DS-GVO feststellen.“

Angeschrieben wurden zunächst 30 mittelgroße und 20 große Unternehmen aus diversen Branchen, die ihren Hauptsitz in Niedersachsen haben. „Wir werden nicht den kleinen Handwerksbetrieb oder Bäcker an der Ecke prüfen“, sagt Barbara Thiel. Es sei momentan keine umfassende Überprüfung einzelner Branchen geplant. Vielmehr werde eine Querschnittsprüfung durchgeführt.

Mai 2019 soll die Auswertung abgeschlossen sein.

Im November erwartet die Behörde alle Antworten der Unternehmen erhalten und ausgewertet zu haben. Anschließend werde man bei ausgewählten Unternehmen vor Ort vorbeischauen und nochmals gezielt nachhaken.

Ein Bericht, der die Antworten und Aktivitäten der Unternehmen zusammenfasst, soll im Mai 2019 vorliegen.

Es ist möglich, künftig bestimmte Brachen genauer zu beobachten

Bislang stellt der Fragenkatalog die größte Prüfung seit Bestehen der Aufsichtsbehörde dar. Die LfD erhofft sich von diesem Vorgehen auch Hinweise für ihre zukünftige Arbeit. Je nachdem zu welchen Ergebnissen man bei der Auswertung gelange, sei es möglich, dass künftig bestimmte Branchen intensiver als andere beobachtet würden. Außerdem möchte die Behörde herausfinden, wo noch besonders viel Nachholbedarf besteht und wen man noch besser beraten muss. Als Konsequenz daraus könne man eventuell neue Hilfen zur Orientierung für Unternehmer schaffen.

Ist Ihre Datenschutzerklärung rechtssicher?

Bei weiteren Fragen zu den Anforderungen der Datenschutzgrundverordnung steht Ihnen die IT Recht-Kanzlei gerne persönlich zur Verfügung. Die Rechtsexperten helfen Ihnen als Webseitenbetreiber, eine individuelle Datenschutzerklärung zu erstellen, die den Anforderungen der DSGVO entspricht.

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Das Unlimited-Paket der IT-Recht Kanzlei: Ein Schutzpaket, viele Möglichkeiten https://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=9201 Fri, 07 Sep 2018 09:57:51 +0100 Mit dem Starter-Paket wie auch dem Premium-Paket bietet die IT-Recht Kanzlei ihren Mandanten bereits seit geraumer Zeit bedarfsgerechte Schutzpakete für diverse Anforderungsszenarien im Online-Handel. In Zeiten eines stetigen Wandels im eCommerce und der verstärkten Nutzung von Social-Media-Kanälen als zusätzlichen Vertriebskanal und/oder Werbemedium ist die Nachfrage nach einem erweiterten Rundum-Sorglos-Paket enorm gestiegen. Das modifizierte Unlimited-Paket der IT-Recht Kanzlei bietet Onlinehändlern vor diesem Hintergrund ab sofort die gewünschten Möglichkeiten.

Die Rechtstexte im Unlimited Paket der IT-Recht Kanzlei

Im Paket „Unlimited“ stellen wir abmahnsichere Rechtstexte für zahlreiche Online-Vertriebskanäle bereit. Darin enthalten sind auch diverse fremdsprachige Rechtstexte für Amazon, eBay, Etsy, Facebook und Instagram.

Derzeit bieten wir im Rahmen des Unlimited-Pakets u.a. für folgende Online-Vertriebskanälean: Amazon, AvocadoStore, Booklooker, Chrono24, CDiscount.com, Delcampe, Dohero, Dropshipping-Marktplatz.,de, eBay, eBay-Kleinanzeigen, eGun, Etsy, Facebook, Froschking, gebraucht.de, Hood, Idealo Direktkauf, Instagram, Kauflux, Kayamo, Mädchenflohmarkt, manomano, meinonlinelager.de, Online-Shop, Palundu, Pinterest, PriceMinister.com, Productswithlove, Real.de, Ricardo, Restposten24, Shopgate, Shöpping.at, Spandooly, Teilehaber.de, Twitter, Yatego, ZVAB.

Neben Rechtstexten für den Verkauf von Waren stellen wir auch ausgewählte Rechtstexte für folgende Vertragsgegenstände bereit:

  • digitale Inhalte
  • individuelle Kommunikation
  • Montage/Einbau von Gegenständen beim Kunden
  • Online-Vermietung
  • Printkataloge,
  • reine B2B-Geschäfte
  • Reparatur von (paketversandfähigen) Gegenständen
  • Stationärer Handel
  • Ticketverkauf

Rechtstexte von Fachanwälten erstellt

Sichern Sie sich größtmögliches Know-How für Ihre Rechtssicherheit! Unsere Rechtstexte werden von Fachanwälten erstellt und laufend an die neuen Gegebenheiten angepasst.

Hierzu gehören:

  • Allgemeine Geschäftsbedingungen
  • Widerrufsbelehrung
  • DSGVO-konforme Datenschutzerklärung
  • Impressum

Recht und Gesetz sind schnelllebig – um so wichtiger ist es, hier stets auf dem Laufenden zu sein. Im Rahmen des enthaltenen Update-Services erhalten Sie von uns immer die aktuellsten Rechtstexte und bleiben damit insoweit dauerhaft abmahnsicher - Ihrer Rechtssicherheit zuliebe.

Hosting Service der IT-Recht Kanzlei für Instagram, Pinterest & Twitter

Neu im Leistungsumfang des Unlimited Paketes ist der Hosting-Service für die Plattformen

Ein kostenloser Mehrwert für auf diesen Plattformen aktive Online-Händler.

Automatisch sicher - mit der AGB-Schnittstelle der IT-Recht Kanzlei

Die AGB-Schnittstelle der IT-Recht Kanzlei ermöglicht die automatische Aktualisierung Ihrer Rechtstexte. So sorgt unsere Automatik bei jeder rechtlichen Änderung für ein zeitnahes Update der Texte, ohne dass Sie jedes Mal tätig werden müssen. Ein weiterer Vorteil und derzeit Alleinstellungsmerkmal der IT-Recht Kanzlei: Mittels eines elektronischen Verfahrens kontrollieren wir Ihre Rechtstexte mehrfach täglich (!) auf Fehlerfreiheit. Egal ob Übertragungsprobleme, beschädigte Seiten oder Serverausfall – falls wir bei den Rechtstexten einen Fehler registrieren, informieren wir Sie umgehend.

Unsere AGB-Schnittstelle 3.0 unterstützt aktuell folgende Shop-Systeme & Plattformen für eine One-Klick Installation, automatische Überwachung & Aktualisierung der Rechtstexte:

  • 1&1
  • Afterbuy
  • arsmedia Shop
  • branchbob
  • commerce:seo
  • CosmoShop
  • DreamRobot
  • Dropshipping Marktplatz
  • ePages
  • Etsy
  • Gambio
  • Gambio Cloud
  • German Market
  • Hood
  • Host Europe
  • lpilium Shopsystem
  • JTL
  • Lightspeed
  • Lizenzo
  • Magento 1
  • Magento 2
  • meinOnlineLager
  • modifed eCommerce
  • Oxid
  • plentymarkets
  • PrestaShop
  • serverspot
  • Shopgate
  • Shopify
  • Shopware
  • Strato
  • Typo3
  • VersaCommerce
  • VirtueMart
  • WooCommerce + German Market
  • WordPress - alle Systeme ab Version 4.0
  • wpShopGermany
  • Xanario
  • xt:Commerce (Versionen 4.1, 4.1.10 und 4.2.00 sowie 5.0)
  • Zen Cart

Einen derartigen innovativen Service kann Ihnen derzeit ausschließlich die IT-Recht Kanzlei zur Verfügung stellen!

Fit für die Datenschutz-Grundverordnung 2018

Die IT-Recht Kanzlei stellt ihren Mandanten darüber hinaus zur Verfügung:

1. Professionelle Datenschutzerklärung, welche den umfangreichen Anforderungen der Datenschutz-Grundverordnung vollumfänglich entspricht.
2. Muster für die Dokumentation im Falle einer Datenpanne
3. Muster zur Auskunftserteilung, Negativauskunft, Auskunftsablehnung wegen fehlender Identifizierbarkeit
4. Muster: Kunde verlangt Löschung seiner Daten
5. Handlungsanleitungen, die sich mit folgenden Themen auseinandersetzen:

  • Der rechtssichere Umgang mit Newslettern nach der DSGVO
  • Wie gestaltet man das Kontaktformular nach DSGVO wirklich rechtssicher?
  • Google-Analytics nach DSGVO rechtskonform einbinden
  • Matomo (ehemals Piwik) rechtssicher einbinden
  • Wie bindet man Videos richtig ein
  • Verwendung von Bannern und Pop-Ups zur Information über Cookies
  • Wann und wie können Telefonnummern an Paketdienstleister zu Ankündigungszwecke weitergeleitet werden
  • Unter welchen Voraussetzungen können Kundenfeedback-Anfragen versendet werden
  • und vieles mehr!

Weitere Informationen hierzu finden Sie in unserem Beitrag: Die Datenschutz-Grundverordnung kommt – mit den Schutzpaketen der IT-Recht Kanzlei sind Sie bestens vorbereitet!

Der weitere DSGVO-Schutz im Unlimited-Paket

  • DSGVO-konforme Shop-Datenschutzerklärung
  • DSGVO-konforme Verkaufsplattform-Datenschutzerklärung
  • DSGVO-konforme Blog/Foren/Portal-Datenschutzerklärung
  • Kostenfrei: DSGVO-konformer Verarbeitungsverzeichnis-Generator, über den ein gesetzeskonformes Verarbeitungsverzeichnis realisiert werden kann
  • Diverse hilfreiche Muster
  • Diverse hilfreiche Handlungsanleitungen

Bedarfsgerechte Leistungen hinzubuchbar

Derzeit können für das Unlimited-Paket bei Bedarf folgende Leistungen mit einem Klick kostenpflichtig hinzugebucht werden:

  • Shop-Intensivprüfung durch spez. Anwalt
  • EHI-Gütesiegel
  • Jugendschutzbeauftragter
  • Markenüberwachung
  • Treuerabatt wahrnehmen (2 Monate kostenlos)

Selbstverständlich: Anwaltliche Haftung

Selbstverständlich haften wir als Rechtsanwälte – wie andere Anwaltskanzleien auch – im Rahmen unserer anwaltlichen Sorgfaltspflichten für unsere Beratungsleistungen.

Komplett kostenfreie Nutzung des Bewertungsportals ShopVote

Mandanten der IT-Recht Kanzlei profitieren wie folgt von den Vorteilen des Bewertungssystems ShopVote:

Kostenfreie Teilnahme an der Initiative Fairness-im-Handel möglich

Im Wechselbonus enthalten ist auch die direkte Möglichkeit, der von der IT-Recht Kanzlei ins Leben gerufenen Initiative „Fairness-im-Handel“ beizutreten.

„Fairness im Handel“ steht für die gegenseitige Rücksichtnahme und eine offene Kommunikation innerhalb der starken Gemeinschaft der teilnehmenden Händler. Diese Initiative der IT-Recht Kanzlei verfolgt das Ziel eines abmahnfreien Onlinehandels - mehr Informationen dazu finden Sie hier.

Sie sind noch kein Mandant der IT-Recht Kanzlei? Gerne können Sie sich hier über unser Unlimited-Paket informieren.

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Es ist soweit: Start der Vorab-Registrierung bei der Stiftung Zentrale Stelle Verpackungsregister https://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=9223 Thu, 06 Sep 2018 11:25:18 +0100 Nachdem sich der bereits für das 3. Quartal angekündigte Startschuss immer wieder verschoben hat, ist es nun soweit. Die Vorab-Registrierung in Sachen Verpackungsgesetz ist seit ein paar Tagen bei der Datenbank LUCID der Stiftung Zentrale Stelle Verpackungsregister möglich. Denn: Ab dem 01.01.2019 gilt ja das neue Verpackungsgesetz – und dann gibt es unter anderem auch eine Registrierungspflicht für Händler, die bis dahin erledigt sein muss.

Wer, wo, wann?

Jeder Händler, der mit Ware befüllte Verpackungen (inkl. Füllmaterial), die beim privaten Endverbraucher anfallen, erstmals gewerbsmäßig in Verkehr bringt, wird verpflichtet sein, sich vor dem Inverkehrbringen zu registrieren. Das ist natürlich wie bisher hauptsächlich der Hersteller, aber auch der Onlinehändler wird hier in die Pflicht genommen, sofern er die Ware erneut verpackt oder umverpackt.

Die Registrierung ist bei der neu eingerichteten "Stiftung Zentrale Stelle Verpackungsregister" mit Namen, Kontaktdaten etc. vorzunehmen. Die Registrierungsdaten werden dann im Internet veröffentlicht. Die Datenbank der Zentralen Stelle, um die es hier geht, trägt den Namen LUCID.

Die Registrierung muss spätestens bis zum 31.12.2018 erfolgt sein - denn ab 01.01.2019 gilt das neue Verpackungsgesetz.

Wie genau?

Eigentlich geht das ganz einfach – alles erfolgt rein elektronisch, aber die Registrierung muss höchst persönlich durch das Unternehmen erfolgen:

Die Stiftung selbst hat in einem Merkblatt zur Vor-Registrierung nochmal alle wichtigen Punkte als checklist zusammengefasst:

Checkliste zur Vorbereitung einer erfolgreichen Registrierung im Verpackungsregister LUCID

Information zur Vorbereitung des Login

Bitte stellen Sie sicher, dass Sie zur Beantragung des Logins auf die Eingabe folgender
Daten vorbereitet sind:

- Vor- und Nachname des Verantwortlichen in Ihrem Unternehmen. Dies kann z. B. ein einzelner Vorstand, ein Geschäftsführer, ein Prokurist, ein handlungs-/einzelbevollmächtigter Mitarbeiter (Leiter eines Fachbereiches) oder der Unternehmensinhaber
sein. Der Verantwortliche hat stellvertretend für das Unternehmen zu bestätigen, dass die Angaben für die Registrierung wahrheitsgemäß sind.
- Vor- und Nachname des Bearbeiters. Es kommt hier allein eine unternehmenszugehörige
Person infrage. Wegen der Höchstpersönlichkeit der Registrierung kommen Dritte (z. B. Externe, Makler) nicht in Betracht. Verantwortlicher und Bearbeiter können, müssen aber nicht identisch sein.
- Wichtig: Verantwortlicher und Bearbeiter müssen unternehmenszugehörig sein.
- Angabe einer E-Mail-Adresse, die künftig als Login und Kommunikationsadresse fungiert.
- Festlegung eines selbstgewählten Passwortes (acht Zeichen, davon ein Groß- und ein Kleinbuchstabe, eine Zahl und ein Sonderzeichen)

Information zur praktischen Vorbereitung der Registrierung

Bitte stellen Sie sicher, dass Sie zur vollständigen Registrierung auf die Eingabe folgender Daten vorbereitet sind:

- Anschrift des Unternehmens
- Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (USt-IdNr.). In Deutschland setzt sie sich zusammen aus dem Länderkürzel DE und neun Ziffern (Beispiel: DE123456789). Wenn Sie über keine Umsatzsteuer-ID verfügen, geben Sie eine entsprechende
Steuernummer an, etwa die VAT No (Irland), P.IVA (Italien) oder OB-Nummer (Niederlande).
- Nationale Kennnummer, z. B. Handelsregisternummer, Vereinsregisternummer etc. Falls diese nicht vorhanden sind Gewerbeanzeige oder Ähnliches. In einzelnen Fällen sind auch die Angabe der ausstellenden Behörde und das Ausstellungsdatum
anzugeben. Deshalb ist es sinnvoll, auch diese Information bereit zu halten.
- Auflistung aller Markennamen, unter denen Sie systembeteiligungspflichtige Verpackungen erstmals gewerbsmäßig in Verkehr bringen. Wenn ein Produkt eine Obermarke und zusätzlich Untermarken (sog. Sub-Marken) hat, reicht die Angabe
der Obermarke aus. Ergänzend können Sub-Marken eingetragen werden. Sofern für einzelne/mehrere Markennamen ein Marktaustritt feststeht, können Sie das Marktaustrittsdatum unter "Marke gültig bis" eintragen.
- Wenn Sie Produkte ohne Markennamen in Verkehr bringen, tragen Sie erneut den Unternehmensnamen ein (Nicht: No name oder keine Marke usw.)

Quelle:Stiftung Zentrale Stelle Verpackungsregister (Status: August 2018)

Weitere Informationen zur Registrierung finden Sie auf der Website der Stiftung Zentrale Stelle Verpackungsregister unter FAQ.

Wer es noch etwas anschaulicher haben will der kann diesen Erklärfilm der Stiftung Zentrale Stelle Verpackungsregister nutzen.

Noch Fragen?

Es ist alles viel und es ist neu? Wir haben uns ja bereits in zahlreichen Beiträgen mit dem neuen Verpackungsgesetz auseinandergesetzt und auch eine ausführliche FAQ zum Thema veröffentlicht.

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LG Osnabrück: Werbung mit abgelaufenen Zertifikaten ist unzulässig! https://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=9224 Thu, 06 Sep 2018 11:15:58 +0100 Die Werbung mit erworbenen Zertifikaten ist ein beliebtes Mittel, um die besondere Qualität der eigenen Waren oder Dienstleistungen zu unterstreichen und sich so von Mitbewerbern abzuheben. Im Rahmen der Werbung mit solchen Zertifikaten gibt es jedoch einiges zu beachten. Ein aktueller Fall zeigt, dass bereits eine Unachtsamkeit ausreicht, um wegen eines Wettbewerbsverstoßes abgemahnt zu werden.

Was ist passiert?

Ein Bausachverständiger gab auf seiner Homepage an, als Sachverständiger unter anderem für Sach- und Haftpflichtschäden zertifiziert zu sein. Im Rahmen seiner Qualifikation als Sachverständiger gab der Beklagte sowohl aktuelle als auch abgelaufene Zertifikate an. Es folgte eine Abmahnung in Form einer Aufforderung zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung hinsichtlich der Werbung mit dem abgelaufenen Zertifikat.

Da diese nicht vom Beklagten abgegeben wurde, ist in der Folge Klage erhoben worden. Der Kläger war der Ansicht, dass der Hinweis auf die nicht mehr aktuelle Registrierung wettbewerbswidrig sei, da der Sachverständige den Eindruck erwecke, dass es zwei gültige Registrierungen gebe. Der Beklagte sah die Abmahnung als unberechtigt an. Er sei vielmehr berechtigt gewesen, darauf hinweisen zu dürfen, dass er das abgelaufene Zertifikat über einen längeren Zeitraum innehatte.

Abgelaufenes Zertifikat stellt Wettbewerbsverstoß dar

Das LG Osnabrück (Urt. v. 13.02.2018 - Az.: 16 O 460/17) gab der Klage statt. Der Anspruch aus §§ 8 III Nr. 2, 5 I Nr. 3 UWG auf Unterlassung der Werbung mit abgelaufenen Zertifikaten wurde dem Kläger gegen den Sachverständigen zugesprochen.

Der Wettbewerbsverstoß ergebe sich aus der Tatsache, dass der Sachverständige mit seinem Internetauftritt den Eindruck erweckt habe, über ausschließlich gültige Zertifizierungen zu verfügen. Somit habe er dadurch im geschäftlichen Verkehr über die Eigenschaften seiner Person getäuscht.

Der Beklagte führe zwar eine aktuelle Zertifizierung, es stelle jedoch trotzdem eine Irreführung der einschlägigen Verkehrskreise dar, wenn neben der gültigen Registriernummer mit einer abgelaufenen Registriernummer geworben werde, ohne dass dessen fehlende Gültigkeit kenntlich gemacht werde.

Durch die Angabe einer abgelaufenen Registriernummer ohne Kenntlichmachung werde der Eindruck erweckt, der Sachverständige verfüge über zwei aktuelle Registrierungen. Dieses, eine besondere Sachkunde unterstreichendes Merkmal sei jedoch vorliegend nicht erfüllt. Die Angabe einer abgelaufenen Registriernummer sei zwar durchaus im Rahmen des Erlaubten, um auch durch diese identifiziert werden zu können. Jedoch sei eine Klarstellung hinsichtlich des Ablaufs des Zertifikats sowohl erforderlich als auch zumutbar gewesen, so das Gericht.

Fazit

Eine Werbeaussage kann bereits dann irreführend sein, wenn diese auch nur von einem Teil der Angesprochenen missverstanden werden kann. Eine Täuschung über Eigenschaften im Sinne des § 5 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 UWG liegt vor, wenn Angaben gemacht werden, welche dazu geeignet sind, den Werbenden mit einem anderen zu verwechseln. Wer also mit Zertifizierungen wirbt, sollte sicherstellen, dass bei Dritten keinerlei Zweifel hinsichtlich der Gültigkeit oder Zuordnung der Zertifizierung(en) entstehen können.

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Interview mit Denny Weber zum Thema Dropshipping https://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=9214 Wed, 05 Sep 2018 11:33:41 +0100 Dropshipping ist eine Vertriebsvariante, die für immer mehr Online-Händler eine interessante Ergänzung oder Alternative zu klassischen Vertriebsmodellen darstellt. Was Online-Händler rund um diese Vertriebsform alles beachten sollten, darüber hat sich die IT-Recht Kanzlei mit Herrn Weber von der Agentur Denny Weber ausgetauscht.

Denny Weber: Ist es möglich einen DSGVO konformen Shop mit Shopify zu betreiben?

IT-Recht Kanzlei: Ja. Shopify als Plattform hat eigenen Erklärungen nach alle nach der DSGVO erforderlichen Maßnahmen getroffen, um Händlern einen DSGVO-konformen Auftritt zu ermöglichen. Insbesondere existiert die Möglichkeit der Vorhaltung einer eigenen Datenschutzerklärung. Zu beachten ist, dass Shopify als Anbieter einer Online-Shop-Lösung in Bezug auf die Shop-Verwaltung Auftragsverarbeiter im Sinne der DSGVO ist und dass insofern ein entsprechender Verarbeitungsvertrag mit der Plattform abzuschließen ist, welchen Shopify vorformuliert bereitstellt. Eigenen Aussagen nach handelt Shopify als Auftragsverarbeiter den technischen und organisatorischen DSGVO-Anforderungen gemäß. (https://beta.help.shopify.com/de/manual/your-account/GDPR)

Denny Weber: Was muss ich als Inverkehrbringer beim Dropshipping in Verbindung mit Aliexpress beachten? Ist man überhaupt der Inverkehrbringer?

IT-Recht Kanzlei: Beim Dropshipping, das an den Direktversand von Seiten Lieferanten aus dem außereuropäischen Ausland anknüpft, ist der Händler regelmäßig der Inverkehrbringer. Inverkehrbringer ist (unter anderem), wer ein außereuropäisches Produkt eines außereuropäischen Herstellers auf dem europäischen Markt bereitstellt, wobei die Marktbereitstellung die Abgabe zum Verbrauch oder zur Verwendung im Rahmen einer Geschäftstätigkeit bedeutet. Zwar erfolgt im Falle des Dropshippings eine Abgabe in Form einer physischen Lieferung durch den Händler nicht. Sinn und Zweck der Vorschriften, welche den Inverkehrbringer treffen, ist aber der Verbraucherschutz durch Schaffung einer Verantwortlichkeit des marktnächsten Gliedes der Lieferkette, welche beim Dropshipping aus dem außereuropäischen Ausland folgerichtig nur den Händler treffen kann.

Relevant wird die Rolle als „Inverkehrbringer“ vor allem auf dem Gebiet des Produktsicherheitsgesetzes (ProdSG). Dropshipping-Händler sind originär gehalten, die Sicherheit des Produktes durch ordnungsgemäße deutsche Warnhinweise und Anleitungen vorzunehmen (§ 6 Abs. 1 Nr. 1 ProdSG) und sich, soweit erforderlich, um eine ordnungsgemäße CE-Kennzeichnung zu kümmern (§ 7 ProdSG). Daneben sind die Dropshipping-Händler nach § 6 Abs. 1 Nr. 2 ProdSG zudem verpflichtet, auf dem Produkt bzw. der Produktverpackung ihren Namen (mit vollständiger Rechtsform) und ihre Kontaktanschrift anzugeben.

Denny Weber: Was ist aus steuerlicher Sicht beim Dropshipping in Verbindung mit Aliexpress zu beachten?

IT-Recht Kanzlei: In steuerrechtlicher Hinsicht sind beim Drophsipping über Aliexpress zum Besonderheiten bei der Umsatz- und zum anderen solche bei der Einfuhrumsatzsteuer zu beachten.

Umsatzsteuerlich liegt in der Konstellation des Dropshipping ein sog. Reihengeschäft im Sinne des § 3 VI S.5 UStG vor. Dieses ist immer dann gegeben, wenn mehrere Unternehmer über den gleichen Gegenstand ein Geschäft abschließen und der Gegenstand dabei direkt vom ersten Unternehmer an den letzten Abnehmer befördert oder versendet wird. Beide Strecken werden steuerrechtlich als eigenständige Lieferungen betrachtet, auch wenn der Händler die Ware physisch nie in Besitz nimmt.

In dem typischen Fall, dass ein chinesischer Unternehmer die Ware direkt an den Endkunden zu den Lieferbedingungen unverzollt und unversteuert versendet, tätigt der chinesische Unternehmer eine in China steuerfreie Ausfuhrlieferung. Ort der Lieferung ist nach § 3 VI S.1 UStG China. Die Lieferung ist als Ausfuhrlieferung steuerfrei. Chinesische Umsatzsteuer (VAT) in der Rechnung an den deutschen Internethändler darf infolgedessen nicht ausgewiesen werden.

In Bezug auf die steuerrelevante zweite Streckenlieferung des deutschen Händlers an den Kunden liegt für den deutschen Internethändler eine sogenannte unbewegte nachfolgende Lieferung vor. Der Ort dieser Lieferung ist nach § 3 VII Nr. 2 UStG der Ort des Endes der Beförderung, mithin also der Wohnort des deutschen Endkunden. Dies führt dazu, dass die zweite Lieferung an den Endkunden in Deutschland steuerbar und steuerpflichtig ist. Insbesondere liegt seitens des deutschen Händlers keine steuerfreie Ausfuhrlieferung vor. Er muss daher deutsche Umsatzsteuer in Höhe von 7 % oder 19 % auf der Rechnung an den Endkunden ausweisen.

Davon unabhängig ist auch noch die Behandlung der Einfuhrumsatzsteuer (EUSt) zu beurteilen. Bei den Lieferbedingungen „unverzollt und unversteuert“ ist Schuldner der EUSt in den meisten Konstellationen der deutsche Händler, sofern die Zollanmeldung in dessen Namen und für dessen Rechnung durch den Chinesen abgegeben wird (Direkte Vertretung). Die Steuerfreigrenze liegt bei € 22, wobei Portokosten hinzugerechnet werden und im Übrigen der chinesische Einkaufspreis, nicht der deutsche Verkaufspreis maßgebend ist. Dies bedeutet, dass der deutsche Händler die bei der Einfuhr entstehende EUSt gegenüber dem Finanzamt schuldet, sie im Gegenzug jedoch nach § 15 I Nr. 2 UStG als Vorsteuer geltend machen kann.

Denny Weber: Wie gehe ich damit um, dass ich von den Dropshipping-Lieferanten in der Regel keine Rechnung erhalte, die ich meinem Steuerberater geben kann? Kann ich solche Tools, die eine Rechnung selbst von Aliexpress generieren, nutzen, um einen Beleg zu haben?

IT-Recht Kanzlei: Weil auf den Rechnungen des chinesischen Lieferanten im Regelfall eine chinesische Umsatzsteuer ausgewiesen werden dürfte und insofern keine steuerlichen Besonderheiten bestehen, können Rechnungs-Tools, die Belege über Käufe von Aliexpress erstellen, grundsätzlich als Handelsnachweise genutzt werden.

Denny Weber: Muss ich mich um die Verpackungsverordnung kümmern?

IT-Recht Kanzlei: Eine aktive Lizenzierungspflicht nach der aktuellen Verpackungsverordnung trifft Dropshipping-Händler nicht.

Verpflichtet ist immer derjenige, der als erster die Verpackung mit Ware befüllt. Ausnahmen gibt es nur bei der sogenannten Handelslizenzierung, bei der ein Hersteller im Namen eines Händlers beauftragt wird, ein bestimmtes Produkt herzustellen (Stichwort: Eigenmarken des Handels), sowie im Bereich der Serviceverpackungen (Becher, Pizzakartons etc.). Beim Dropshipping ist also gemäß Verpackungsverordnung der Verpacker oder der originäre Hersteller der Verpflichtete und nicht etwa der Versand-/Onlinehändler. Um sicherzugehen, dass die Verpackung bereits lizenziert wurde, sollte sich der Versand-/ Onlinehändler eine schriftliche Bestätigung beim Versender einholen.

Denny Weber: Muss ich mich um das ElektroG kümmern?

IT-Recht Kanzlei: Ja, und zwar vollumfänglich. Händler, die Dropshipping aus dem außereuropäischen Ausland betreiben, also außereuropäische Elektroware auf einer inländischen Website zum Verkauf anbieten, stehen nach § 3 Nr. 9 lit. c ElektroG Herstellern gleich und müssen so allen Anforderungen aus dem Elektrogesetz wie Hersteller nachkommen (Registrierung, Entsorgung usw.). Im Fall der Nichtkonformität sind Dropshipping-Händler dem Risiko von Bußgeldern, Abmahnungen usw. auch unmittelbar ausgesetzt!

Denny Weber: Wie muss das Produkt ordnungsgemäß als Inverkehrbringer gekennzeichnet sein?

IT-Recht Kanzlei: Weil Sie als Händler beim außereuropäischen Dropshipping die Stellung als Einführer/Inverkehrbringer gemäß § 2 Nr. 8 ProdSG einnehmen, sind Sie verpflichtet, Ihren Namen (mit Rechtsform, soweit vorhanden) und Ihre Kontaktanschrift sofern möglich auf dem Produkt selbst und falls unmöglich auf der Produktverpackung anzubringen. Zur Klarstellung ihrer Einführereigenschaft kann den Kontaktdaten die Bezeichnung: „Einführer/Importeur“ vorangestellt werden.

Zur Gewährleistung der ordnungsgemäßen Kennzeichnung ist gegebenenfalls der chinesische Lieferant anzuweisen, die Kennzeichnung für den Händler vorzunehmen.

Denny Weber: Welche Zertifikate/Dokumente benötige ich für den rechtssicheren Import von Produkten?

IT-Recht Kanzlei: Zertifikate und Dokumente sind in Einfuhrsituationen grundsätzlich nur für Produkte notwendig, welche der CE-Kennzeichnung unterfallen (Übersicht hier).

In diesen Fällen ist zwingend die Vorhaltung einer sog. EU-Konformitätserklärung und gegebenenfalls einer technischen Dokumentation für das Produkt durch den Händler erforderlich. Diese Dokumente, die vom außereuropäischen Hersteller bereitgestellt werden, müssen für behördliche Prüfungen auf Abruf zur Verfügung stehen und bilden die Voraussetzung für eine erfolgreiche CE-Kennzeichnung.

Welchen Inhalt die EU-Konformitätserklärung haben muss, ist in jeder einzelnen EU-Richtlinie festgelegt. Anforderungen an die Form und das Aussehen werden dagegen nicht getroffen. Die EU-Konformitätserklärung muss mindestens in einer der Amtssprachen der Europäischen Union abgefasst sein. Einige EU-Richtlinien (z. B. die Maschinenrichtlinie, Druckgeräterichtlinie, ATEX-Produktrichtlinie) geben vor, dass die EU-Konformitätserklärung jedem ausgelieferten Produkt beizufügen ist. In jedem Fall muss die EU-Konformitätserklärung Aufsichtsbehörden auf Anforderung unverzüglich zur Verfügung gestellt werden.

Denny Weber: Sind bei Dropshipping-Shops sogenannte Counter, die signalisieren, dass es einen Sonderpreis gibt oder dass schon 128382 Artikel innerhalb der letzten Monate verkauft wurden (was nicht der Wahrheit entspricht) legal?

IT-Recht Kanzlei: Derlei Counter-Angaben dienen als werbliche Anpreisungen der Absatzförderung des jeweiligen Produkts und sind gemäß dem geltenden Irreführungsverbot in § 5 UWG nur dann rechtmäßig, wenn die fragliche Angabe der Wahrheit entspricht. Bieten Sie einen Sonderpreis an oder entsprechen die Verkaufszahlen dem tatsächlichen Absatz, darf entsprechend geworben werden. Anderenfalls sind derartige Angaben zwingend zu unterlassen.

Denny Weber: Was passiert, wenn ein Produkt einen Schaden an Haus und Hof oder an menschlichen Personen verursacht (z.B. explodiert, brennt oder es gibt eine allergische Reaktion bei Textil) - wie kann ich mich hiervor schützen und was ist dafür notwendig?

IT-Recht Kanzlei: Führt das via Dropshipping gelieferte Produkt durch einen Defekt kausal zu einem Schaden in der Sphäre des Verbrauchers, trifft den Händler als Inverkehrbringer regelmäßig eine originäre Haftung für schadensverursachende Produktfehler.

Im Einzelfall kann hier der Abschluss einer Produkthaftpflichtversicherung den Händler vor folgenschweren finanziellen Folgen bewahren. Derartige Versicherungen decken Ersatzsprüche Dritter für Vermögensschäden aus Produktfehlern ab.

Denny Weber: Was muss bezüglich DSGVO und Dropshipping in Verbindung mit Lieferanten aus Asien beachtet werden?

IT-Recht Kanzlei: Hier bestehen nach der DSGVO keine besonderen Anforderungen. Nach derzeit gefestigter Meinung stellt das Dropshipping nämliche keine Auftragsverarbeitung im Sinne der DSGVO dar, welche den Händler zu weitreichenden Datensicherungsmaßnahmen anhielte.

Verkaufen Händler im Wege des sogenannten Dropshippings, wird bei Vertragsschluss mit einem Kunden der Lieferant beauftragt, die Ware direkt an den kaufenden Kunden zu versenden, ohne dass diese zuvor beim Händler eingeht. Hiervor übermittelt der Händler dem Lieferanten zu Lieferungszwecken bestimmte Kundendaten (mindestens Name und Anschrift).

Auch wenn dieser Konstellation der Anschein einer Auftragsverarbeitung stark anlastet, ist deren Tatbestandlichkeit nicht gegebenen, weil es an der hierfür erforderlichen Weisungsgebundenheit des Lieferanten ob der Datenverarbeitung fehlt.

Nach alter Rechtslage fiel die Weitergabe von Kundendaten an den Lieferanten im Rahmen eines Dropshipping-Vertrags unter die sog. „Funktionsübertragung“. Diese lag vor, wenn der Auftragnehmer eigene Entscheidungen dahingehend treffen konnte, wie er den Auftrag abwickelt, wenn er also anders als bei der Auftrags(daten)verarbeitung nicht an Weisungen des Auftraggebers gebunden war.

Beim Dropshipping entscheidet der Auftragnehmer (Lieferant) grundsätzlich selbst, wie er seine Lieferungen durchführt, die dazugehörigen logistischen Prozesse aufbaut und die Lieferdaten der Kunden dazu in seinen Systemen speichert und auswertet.

Zwar ist aufgrund der weiteren Fassung in Art. 28 Abs. 1 DSGVO nunmehr die herkömmliche Unterscheidung zwischen Auftragsverarbeitung und Funktionsübertragung wohl entfallen. Auch unter Geltung der DSGVO stellt das Dropshipping aber keine Auftragsverarbeitung dar, denn der Lieferant verarbeitet die personenbezogenen Daten des Kunden nicht im „Auftrag“ des Händlers. Die Auftragsdatenverarbeitung nach dem BDSG war durch eine Weisungsgebundenheit des Auftragsnehmers gekennzeichnet. Davon ist zwar in der Definition des neuen Auftragsverarbeiters in Art. 4 Nr. 7 DSGVO keine Rede mehr. Allerdings regelt Art. 29 DSGVO ausdrücklich, dass der Auftragsverarbeiter die Daten ausschließlich auf Weisung des Verantwortlichen verarbeiten darf. Das passt jedoch nicht auf das Dropshipping, bei dem letztlich eine „echte Datenübertragung“ vorliegt, weil der Lieferant die Kundendaten nach eigenen Maßstäben und in eigener Organisationshoheit mit dem Ziel der Lieferung zu verarbeiten befugt ist. Damit ist der Lieferant letztlich kein weisungsgebundener Auftragnehmer im Sinne einer Auftragsdatenverarbeitung.

Denny Weber: Darf ich die Telefonnummer/Email-Adresse meiner Kunden an den Dropshipping-Lieferanten weitergeben?

IT-Recht Kanzlei: Nein. Ohne vorherige Einwilligung des Kunden ist eine Weitergabe von Telefonnummer- und/oder Mailadresse des Kunden an den Dropshipping-Lieferanten grundsätzlich unzulässig, weil diese Daten für die Leistung des Lieferanten, nämlich die Lieferung an den Kunden, nicht erforderlich sind und deren Weitergabe mithin nicht durch die Notwendigkeit zur Vertragsdurchführung gerechtfertigt werden kann. Anders verhält es sich bei den Kontaktdaten des Kunden, deren Weitergabe für die ordnungsgemäße Lieferung unerlässlich sind.

Sofern zusätzlich eine Weitergabe von Telefonnummer und/oder Mailadresse an den Lieferanten intendiert ist (etwa zur Mitteilung eines Liefertermins an den Kunden), muss letzterer hierin vorher zwingend ausdrücklich einwilligen. Dies kann auch elektronisch durch das aktive Setzen einer Check-Box, die mit einer ausreichenden Belehrung über den Gegenstand der Einwilligung versehen ist, erfolgen.

Denny Weber: Verstoße ich nicht gegen die Preisabgabenverordnung, wenn ich einen Produktpreis im Shop anbiete, der Kunde jedoch noch aufgefordert wird, Zoll und ggf. Einfuhrumsatzsteuer zu bezahlen?

IT-Recht Kanzlei: Nein. Die Preisangabenverordnung (PAngV) verpflichtet zur korrekten Angabe des Gesamtpreises, der sämtliche Preisbestandteile enthalten muss. Während Zölle nicht als Preisbestandteile gelten, nimmt die Einfuhrumsatzsteuer an der Gesamtpreisbildung grundsätzlich teil. Dies gilt allerdings nur, wenn sie auch der Verbraucher zu tragen hat.

Im Fall des Dropshipping-Verkaufs ist aber grundsätzlich der Händler zur Zahlung der Einfuhrumsatzsteuer, die für dessen Einfuhr eines außereuropäischen Produkts anfällt, gehalten, während der Verbraucher die normale Umsatzsteuer zu entrichten hat, die zwingend im Gesamtpreis enthalten sein muss (s. auch unter III.)

Ist das Produkt neben der Einfuhrumsatzsteuer zudem zollpflichtig (bei einem Warenwert von über 150,00€), hat der Endkunde die anfallende Zollgebühr zu entrichten. Hierauf muss der Händler Kunden im Online-Angebot aus Transparenzgründen jenseits der PAngV auch zwingend hinweisen, damit diese eine vollinformierte Kaufentscheidung treffen können. Eine derartige Pflicht ergibt sich aus § 5a Abs. 2 und Abs. 3 UWG. Die Zollpflichtigkeit ist in derlei Konstellationen eine wesentliche Eigenschaft des Produkts, über die zwingend zu belehren ist.

Denny Weber: Muss ich auch bei einem Free + Shipping Produkt im Falle einer Garantie die Versandkosten zurückerstatten?

IT-Recht Kanzlei: Zu unterscheiden ist zwischen der Versandkostenrückerstattung im Verbraucherwiderrufsfall einerseits und im Garantie-/Gewährleistungsfall andererseits.

Versandkosten sind bei Fernabsatzgeschäften im Falle eines Verbraucherwiderrufs nur dann zurückzuerstatten, wenn der Verbraucher sie auch tatsächlich entrichten musste. Wird für ein Produkt der Gratisversand angeboten, ist im Widerrufsfall keine Erstattung irgendwelcher Versandkosten an den Verbraucher zu veranlassen.

Wird dahingegen in einem Garantie- bzw. Gewährleistungsfall (jenseits vom Widerruf) die Sache an den Händler auf Kosten des Verbrauchers zurückgeschickt, damit ersterer sie überprüfen bzw. als mangelhaft zurücknehmen kann, sind die Versandkosten dem Verbraucher grundsätzlich zu erstatten, sofern ein Garantie- bzw. Gewährleistungsfall tatsächlich vorgelegen hat.

Denny Weber: Laut Zoll ist der Endkunde Zollverantwortlicher. Ist er damit auch Inverkehrbringer? Falls ja, wie wirkt sich das auf o.g. Punkte aus?

IT-Recht Kanzlei: Die zollrechtliche Verantwortlichkeit des Endkunden und eine von Gesetzes wegen bestehende Eigenschaft als Inverkehrbringer stehen in keinem rechtlichen Zusammenhang. Mit dem Status als Inverkehrbringer gehen gesetzliche Verpflichtungen einher, welche Anforderungen an die Qualität, Sicherheit und Verkehrsfähigkeit von Produkten im Interesse des Verbraucherschutzes sicherstellen sollen. Derartige Pflichten können daher nie einen Endkunden treffen, dessen Schutz gerade mit der gesetzlichen Verankerung bezweckt wird.

Zollvorschriften können dem Händler, der Kunden per Dropshipping aus China beliefert, seine gesetzliche Verantwortlichkeit als Inverkehrbringer also nicht nehmen.

Denny Weber: Wie kann ich sicherstellen, dass keine gefährlichen Stoffe in meinen zu importierenden Produkten drin sind?

IT-Recht Kanzlei: Hier hilft es nur, Baumuster der künftigen Waren vor einem Import von entsprechenden Prüfstellen untersuchen zu lassen. Was eine vorherige Bestätigung des Chinesen über die Freiheit der zu importierenden Produkte von solch gefährlichen Stoffen wirklich wert ist, zeigt sich meist erst in der Praxis. Für einen möglichen Regress beim Chinesen bestehen meist erhebliche praktische Hindernisse.

Denny Weber: Angenommen, ich verstoße gegen die Produktkennzeichnungspflicht und bekomme eine Abmahnung - mit welchen Kosten und Konsequenzen muss ich rechnen?

IT-Recht Kanzlei: Das lässt sich pauschal nicht beantworten. Die Abmahnkosten liegen bei Abmahnungen durch Mitbewerber in einem solchen Bereich meist zwischen 700 und 1.500 Euro. Bei Abmahnungen durch Wettbewerbsverbände dagegen oft nur zwischen 200 und 300 Euro.

Eine Konsequenz ist bei berechtigten Abmahnungen jedoch immer gleich: Entweder, der Abgemahnte gibt daraufhin eine sogenannte strafbewehrte Unterlassungserklärung ab (Vorteil: kostengünstigste Variante, Nachteil: bei Folgeverstößen wird Vertragsstrafe fällig) oder er lässt es auf eine gerichtliche Inanspruchnahme durch den Abmahner ankommen (Vorteil: Gefahr von Sanktionen bei Folgeverstößen geringer, Nachteil: es kommen deutliche Mehrkosten für ein gerichtliches Verfahren aus den Abgemahnten zu).

Denny Weber: Wie kann ich sicherstellen, dass ggf. Dokumente, die ich vom Chinesen erhalte, auch tatsächlich korrekt sind und ich somit rechtlich aus dem Schneider bin?

IT-Recht Kanzlei: Auch hier hilft nur, vor einem Import Stellen wie TÜV, DEKRA oder sonstige Prüfstellen mit der Überprüfung entsprechender Dokumente zu beauftragen. In jedem Fall ist es empfehlenswert sich Dokumente, wie Zertifikate, bereits vor einer verbindlichen Bestellung beim Chinesen zusenden und überprüfen zu lassen.

Denny Weber: Was muss ich bei Dropshipping nach Amerika beachten?

IT-Recht Kanzlei: Wer als deutscher Händler Waren auch in die USA liefern möchte, also amerikanische Kunden bedienen will, sollte in jedem Fall über eine englischsprachige Gestaltung seines Onlineshops nachdenken. Ferner muss sich der Händler natürlich darauf einstellen, Beratung und Support zu seinen Produkten auch in englischer Sprache leisten zu können.

In diesem Fall ist es zudem wichtig, auch eine englische Übersetzung der Rechtstexte vorzuhalten.

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Anwendung der Datenschutzgrundverordnung in Frankreich - Was ist für den Online-Händler wichtig? https://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=9202 Tue, 04 Sep 2018 10:51:23 +0100 Wie andere EU-Mitgliedsstaaten auch hat Frankreich ein Anpassungsgesetz zur Anwendung der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) verabschiedet. EU-Verordnungen gelten zwar unmittelbar und bedürfen keiner Umsetzung in nationales Recht. Dank der zahlreichen Öffnungsklauseln der DSGVO hat der nationale Gesetzgeber jedoch einen erheblichen Spielraum, nationale Sonderregeln zu schaffen.

Wichtig für den Online-Händler sind praktische Fragen: Gibt es im französischen Datenschutzrecht neue Regeln, die für ihn wichtig sind. In welchen Fragen unterscheiden sich deutsches und französisches Datenschutzrecht auch nach Geltung der DSGVO und in welchen Fällen ist er französischem Datenschutzrecht unterworfen?

Wenn Sie mehr zu diesen Fragen wissen wollen, dann lesen Sie den folgenden Beitrag.

1. Für welchen Online-Händler gelten die französischen Bestimmungen zur DSGVO?

Grundsätzlich ist nach europäischem Datenschutzrecht das Recht des Geschäftssitzes des Online-Händlers maßgebend. Demnach gelten französische Sonderbestimmungen zur DSGVO (Dispositions communes au règlement (UE) 2016/679 du parlement européen et du conseil du 27 avril et la directive (UE) 2016/679 du parlement européen et du conseil, im Folgenden „Anpassungsgesetz“) nur für den Online-Händler mit Geschäftssitz in Frankreich sowie für den Online-Händler, der über eine Niederlassung in Frankreich Waren oder Dienstleistungen in Frankreich vertreibt.

Ausnahme:

Allerdings hat der französische Gesetzesgeber in seinem Anpassungsgesetz zur DSGVO eine Bestimmung eingefügt, demnach sich der Verbraucher in Frankreich auf französisches Sonderrecht zur DSGVO berufen kann, wenn dieses französische Sonderrecht von DSGVO-Sonderrecht in anderen EU-Mitgliedsstaaten abweicht (Art. 8 französisches Anpassungsgesetz).

Soweit bisher zu sehen, spielt diese Bestimmung für den Online-Händler im Verhältnis zu deutschem Sonderrecht in der Praxis allenfalls eine Rolle bei der Frage des Mindesteinwilligungsalters und der Benennung eines Datenschutzbeauftragten (Nach deutschem Sonderrecht ist ein Datenschutzbeauftragter immer zu benennen, wenn der Datenverantwortliche mehr als 9 Personen mit der automatisierten Verarbeitung von personenbezogenen Daten beschäftig, § 38 deutsches Anpassungsgesetz. Eine solche Sonderbestimmung fehlt im französischen Anpassungsgesetz).

2. Was muss der Online-Händler auf Grund der französischen Bestimmungen zur DGSVO beachten?

  • Im Unterschied zur Rechtslage in Deutschland gibt es in Frankreich nur eine zentrale Datenschutzkommission (Commission Nationale de l'Informatique et des Libertés, CNIL)
  • Es ist nicht mehr notwendig, dass Online-Händler ihre Dateien (personenbezogene Daten) vor Erhebung bei der CNIL registrieren lassen müssen. Dies ist eine beträchtliche administrative Erleichterung. Ausnahmen bestehen für Dateien, die sensible Daten umfassen.
  • Die Kompetenzen der CNIL sind verstärkt worden. Die CNIL kann aus eigenem Recht gegen Online-Händler, die Bestimmungen der DSGVO missachten, Zwangs- und Bußgelder in beträchtlicher Höhe verhängen.
  • Im Unterschied zur deutschen Rechtslage ist in Frankreich das Mindesteinwilligungsalter für eine rechtmäßige Einwilligung eines Kindes auf 15 Jahre (DGSVO 16 Jahre, so auch Rechtslage in Deutschland) abgesenkt worden.
  • Es besteht die Möglichkeit von Sammelklagen (Schadensersatz) gegen Online-Händler, die Vorgaben der DSGVO missachten.
  • Verbraucherverbände können im Namen eines Betroffenen Beschwerden bei der CNIL gegen Online-Händler einreichen. Eine solche Beschwerde ist kürzlich von dem Verband „La Quadrature du Net“ gegen Google, Apple, Facebook, Amazon und Microsoft zur Frage der informierten und freiwilligen Einwilligung eingereicht worden.

3. Sonderproblem der Cookie-Regelung

Frankreich hat wie viele andere EU-Mitgliedsstaaten die „Cookie-Richtlinie“ (Richtlinie Nr. 2009/136/EG) im Wortsinn in nationales Recht umgesetzt (Loi n° 78-17 du 6 janvier 1978 relative à l'informatique, aux fichiers et aux libertés, modifié par l’ordonnance n°2011-1012 du 24 août 2011). Demnach muss der Nutzer einer Webseite zur Verwendung von Cookies seine vorherige Einwilligung geben, es sei denn der Einsatz von Cookies ist für die Funktionsfähigkeit der Webseite technisch notwendig. Nach deutscher Rechtslage reicht auch nach Geltung der DSGVO die nachträgliche Einwilligung des Nutzers in die Verwendung von Cookies gem. § 13 Abs. 3 TMG aus.

Die Cookie-Richtlinie gilt in ihrer jeweiligen nationalstaatlichen Umsetzung auch nach Geltung der DSGVO fort.

3a. Gilt die Cookie-Richtlinie in französischer nationalstaatlicher Umsetzung auch für deutsche Online-Händler?

Nach den Regeln des EU-Datenschutzrechts gilt französisches Datenschutzrecht für Online-Händler, die in Frankreich ihren Geschäftssitz oder Wohnsitz haben oder die über eine in Frankreich ansässige Niederlassung Waren oder Dienstleistungen in Frankreich vertreiben. Ein Onlinehändler mit Wohnsitz oder Geschäftssitz in Deutschland, der direkt (ohne Niederlassung in Frankreich) Waren oder Dienstleistungen in Frankreich vertreibt, kann sich auf deutsches Datenschutzrecht und die deutsche Umsetzung der Cookie-Richtlinie berufen.

Die Regelung des französischen Anpassungsgesetzes, wonach bei Divergenzen zwischen verschiedenen nationalstaatlichen Anpassungsgesetzen das französische Anpassungsgesetz gilt, hat hier keine Bedeutung. Denn hier geht es nicht um eine nationalstaatliche Sonderregelungen zur DSGVO sondern um die Anwendung einer Richtlinie.

3b. Reicht es nach französischem Datenschutzrecht aus, auf die Verwendung von Cookies mit Hilfe eines Banners hinzuweisen?

Nein

Die gängige Praxis, über einen Banner darauf hinzuweisen, dass bei weiterem Besuch der Webseite von Einwilligung des Nutzers in die Verwendung von Cookies ausgegangen wird, reicht nicht aus.

- Der Nutzer muss über sämtliche eingesetzten Cookies und ihren Zweck informiert werden. Dies setzt eine detaillierte Übersicht über alle eingesetzten Cookies und ihre Zweckbestimmung voraus. Diese Information kann im Rahmen der Datenschutzerklärung oder einer eigenen „Cookie-Policy“ vorgenommen werden.
- Die Gültigkeit der eingesetzten Cookies erlischt nach 13 Monaten. Eine gegebene Einwilligung muss nach diesem Zeitraum erneut eingeholt werden.
(Zu den Einzelheiten und einem Einwilligungsmuster s. die Ausführungen der französischen Datenschutzkommission „CNIL“: https://www.cnil.fr/fr/cookies-traceurs-que-dit-la-loi).

3c. Praktische Auswirkungen auf den Online-Händler

Vorerst fällt französisches und deutsches Datenschutzrecht in der Frage der Einwilligung zur Verwendung von Cookies auseinander. Die IT-Recht Kanzlei weist daher in ihren neuen Datenschutzerklärungen auf der Grundlage der DSGVO darauf hin, dass diese Erklärungen nicht von Online-Händlern genutzt werden sollten, die französischem Datenschutzrecht unterliegen.

4. Ausblick

Die geplante ePrivacy-Verordnung soll unter anderem die Frage der Einwilligung des Nutzers in die Verwendung von Cookies EU-einheitlich regeln. Die EU-Kommission hatte einen entsprechenden Verordnungsentwurf vorgelegt, der zurzeit das EU-Gesetzgebungsverfahren durchläuft. Die Frage der Einwilligung des Nutzers in die Verwendung von Cookies wird dabei äußerst kontrovers diskutiert. Der bisherige Verordnungsentwurf unterstellt die Verwendung von Cookies einem kompletten Einwilligungsregime. Es ist noch nicht abzusehen, wann eine Einigung zu dieser Verordnung hergestellt sein wird. Die IT-Recht Kanzlei wird hierzu berichten.

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Sportlich, sportlich: Markenabmahnung wegen Nutzung der Marke Crossfit https://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=9222 Mon, 03 Sep 2018 16:54:56 +0100 Der IT- Recht Kanzlei liegt eine weitere markenrechtliche Abmahnungen der Crossfit Inc. wegen angeblicher Markenrechtsverletzungen durch die Verwendung der Marke Crossfit in Bereich Fitness. Nach unserer Recherche ist die Marke tatsächlich als Marke eingetragen und steht in Kraft.. Nach unserer Recherche ist die Marke tatsächlich als Marke eingetragen und steht in Kraft.

Es muss festgestellt werden, dass nach unserer Recherche die Marke tatsächlich eingetragen ist. In der Abmahnung wird der Adressat aufgefordert die Benutzung der Marke umgehend zu unterlassen und eine entsprechend strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben - zudem geht es um Erstattungsansprüche aus einem Gegenstandswert von satten 250.000 EUR (!).

Crossfit-Abmahnung erhalten - was wir dazu meinen?

Fakt ist: Ein geschütztes Zeichen darf grds. nur vom Markeninhaber oder berechtigten Dritten für die geschützten Waren oder Dienstleistungen markenmäßig genutzt werden - auch wenn es sich dabei scheinbar um einen bereits generischen Begriff handelt.

Crossfit-Abmahnung - was tun?

In jedem Fall sollte die Abmahnung trotz der regelmäßig kurzen Fristen anwaltlich von einem Spezialisten überprüft werden – denn da es im Markenrecht im allgemeinen und hier im speziellen um hohe Gegenstandswerte geht, ist das finanzielle Risiko für den Abgemahnten entsprechend hoch.

Noch Fragen? – dann kann Ihnen das vielleicht weiterhelfen:

Die 10 gängigsten Fragen und Antworten zum Thema Markenabmahnung:

1. Wieso wurde gerade ich abgemahnt?

Viele Markeninhaber überwachen Ihre Marken oder lassen dies durch einen Dienstleister erledigen. Meldet dann ein Dritter diese Marke bei den Markenämtern an oder nutzt diese Marke off- oder online, ohne hierzu berechtigt zu sein, schlägt die Überwachungssoftware Alarm und meldet die angebliche Rechtsverletzung. Natürlich kann das ein oder andere Mal auch ein ungeliebter Mitbewerber dahinter stecken, der den Verstoß gemeldet hat oder der Markeninhaber hatte den Abgemahnten aufgrund einer bisher bestehenden aber gescheiterten Geschäftsbeziehung ohnehin auf dem Schirm – wie dem auch sei: Marken werden eingetragen, um überwacht zu werden.

2. Was ist eine Abmahnung?

Genau genommen ist die Abmahnung ein Geschenk an den Abgemahnten: Denn das Institut der Abmahnung ermöglicht es dem Verletzer ohne eine gerichtliche Entscheidung eine Rechtsstreit beizulegen – der Abmahner gibt dem Verletzer also die Chance auf eine außergerichtliche Erledigung – das spart Kosten. Aber natürlich ist eine Abmahnung erstmal ein Hammer: Finanziell gesehen und auch tatsächlich, da es einen deutlichen Eingriff in die Geschäfte des Abgemahnten darstellt. Und doch ist die Abmahnung, sofern Sie berechtigterweise und nicht rechtsmissbräuchlich eingesetzt wird, grds. eine Chance.

3. Was wollen die jetzt genau von mir?

  • In einer markenrechtlichen Abmahnung werden in der Regel immer die gleichen Ansprüche geltend gemacht:
  • Beseitigungsanspruch
  • Unterlassungsanspruch
  • Auskunftsanspruch
  • Schadensersatzanspruch
  • Vernichtungsanspruch
  • Kostenerstattungsanspruch

Liegt tatsächlich eine Rechtsverletzung vor, sind grds. alle Ansprüche zu bejahen – liegt keine Verletzung vor, folgt konsequenterweise die Zurückweisung aller (!) Ansprüche.

4. Was bedeutet dieser Unterlassungsanspruch für mich?

Sofern Sie unberechtigterweise einen geschützten Markennamen verwendet haben, dann hat der Markeninhaber (oder ein Berechtigter) einen Unterlassungsanspruch gegen Sie gem. § 14 Abs. 5 MarkenG. D.h. dass der Markeninhaber verlangen kann, dass die Rechtsverletzung zukünftig zu unterlassen ist. Um sich abzusichern und sich der Ernsthaftigkeit Ihrer Erklärung hierzu sicher zu sein, wird eine Vertragsstrafe in der Unterlassungserklärung festgesetzt. Allein die Abgabe einer ausreichend strafbewehrten Unterlassungserklärung lässt den Unterlassungsanspruch entfallen – für den Abgemahnten bedeutet das: Er hat die Chance, dass durch die Abgabe der Erklärung der Unterlassungsanspruch ausgeräumt wird und eine gerichtliche Durchsetzung hierüber somit vermieden werden kann.

5. Sollte die beigefügte Unterlassungserklärung abgegeben werden?

Wie dargestellt ist die Abgabe der Unterlassungserklärung die Chance, eine gerichtliche Durchsetzung des Unterlassungsanspruches zu vermeiden – da diese Erklärung aber bei Annahme durch die Gegenseite zu einem rechtsverbindlichen Vertrag führt, ist genau darauf zu achten, was in dieser Erklärung steht:
Die vom gegnerischen Anwalt vorformulierte Erklärung ist denknotwendig im Interesse des Markeninhabers formuliert und entsprechend weit gefasst – daher ist meist eine Überarbeitung (Modifizierung) dieses Entwurfes anzuraten, damit die Erklärung so formuliert ist, dass Sie den Ansprüchen des Markeninhabers genügt und gleichzeitig aber auch den Verletzer möglichst wenig belastet. Wie auch immer. In keinem Fall sollte gegen den Unterlassungsvertrag zukünftig verstoßen werden, da ansonsten einen nicht unerhebliche Vertragsstrafe droht
.
6. Was kostet das jetzt?

Markenabmahnungen sind teuer – so der Volksmund. Und das stimmt auch – gerade im Markenrecht:
Wer eine Markenverletzung begeht, veranlasst den verletzen Markeninhaber dazu, zum Anwalt zu gehen, damit dieser eine Abmahnung erstellt – der Anwalt kann und wird dafür ein Honorar verlangen. Da die Verursachung dieser Beauftragung in der Markenrechtsverletzung zu sehen ist, hat der Markeninhaber nach ständiger Rechtsprechung einen Kostenerstattungsanspruch. Zudem hat der Markeninhaber wegen der Verletzung seiner Marke auch einen Schadensersatzanspruch – der Abgemahnte wird also in zweifacher Hinsicht zur Kasse gebeten

Und wie berechnen sich die Zahlungsansprüche?

Die Höhe des Kostenerstattungsanspruches richtet sich nach dem der Abmahnung zugrundegelegten Gegenstandswert – dieser ist nach § 3 ZPO vom Gericht zu bestimmen. Dabei soll maßgeblich für die Höhe dieses Wertes das Interesse des Abmahnenden an der Verfolgung der Verletzungshandlung sein. Dieses wirtschaftliche Interesse an der Durchsetzung von Unterlassungsansprüchen wegen Markenrechtsverletzungen wird durch zwei Faktoren bestimmt:
Zum einen durch den wirtschaftlichen Wert der verletzten Marke und zum anderen durch das Ausmaß und die Gefährlichkeit der Verletzungshandlung (so genannter „Angriffsfaktor“). Im Markenrecht hat sich in der Rechtsprechung ein sog. Regelstreitwert von 50.000 EUR durchgesetzt – der aber natürlich im Einzelfall über – oder unterschritten werden kann. So ist etwa auf die Dauer und Intensität der verletzten Marke, die erzielten Umsätze, den Bekanntheitsgrad und den Ruf der Marke abzustellen und für jeden Einzelfall eine gesonderte Bewertung vorzunehmen.

Für den Schadensersatzanspruch an sich gibt es nach Wahl des Verletzten 3 Berechnungsarten:

  • es ist der Gewinn, der dem Verletzer infolge der Markenverletzung entgangen ist, zu ersetzen oder
  • es ist der durch den Verletzer erzielten Gewinn herauszugeben (so genannter Gewinnabschöpfungsanspruch) oder
  • es kann eine angemessene Lizenzgebühr (so genannter Schadenersatz im Wege der Lizenzanalogie) vom Verletzer verlangt werden.

7. Und wieso muss ich Auskunft erteilen?

Im Verletzungsfall hat der Rechteinhaber gem. § 19 MarkenG einen Auskunftsanspruch – dieser dient vornehmlich dafür den Schadensersatz berechnen zu können. Denn der Rechteinhaber hat ja keine Kenntnis vom Umfang der Verletzungshandlung. Die Auskunft muss dabei wahrheitsgemäß und umfänglich erteilt werden – gelegentlich wird auch ein Rechnungslegungsanspruch geltend gemacht – in diesem Fall sind sämtliche Belege, die mit der Verletzungshandlung im Zusammenhang stehen, vorzulegen.

8. Und der Vernichtungsanspruch?

Auch der besteht – gem. § 18 MarkenG. Ein solcher spielt meist in den Plagiatsfällen eine große Rolle – hier hat der Markeninhaber ein Interesse daran, das die Plagiatsware ein für alle Mal vom Markt verschwindet und vernichtet wird. Das kann entweder selbst beauftragt werden oder die Ware wird dem Markeninhaber zur Vernichtung ausgehändigt.

9. Und wieso ist bei Markenabmahnungen oft ein Patentanwalt im Spiel?

Bei vielen markenrechtlichen Abmahnungen wird ein Patentanwalt hinzugezogen. Das hat für den Abgemahnten einen entscheidenden Nachteil:

Neben den Rechtsanwaltskosten sind dann regelmäßig auch die Kosten für die Einschaltung des Patentanwaltes zu erstatten – das verdoppelt die Kostenlast. Diese Praxis ist in der Rechtsprechung mittlerweile stark umstritten. Es gibt Gerichte, die eine Hinzuziehung eines Patentanwaltes bei einfachen Markenverstößen für nicht erforderlich halten und damit den Erstattungsanspruch ablehnen. Der BGH (Urteil vom 10.05.2012, Az.: i ZR 70/11) hatte zuletzt hierzu ausgeführt:

"Aus dem Umstand, dass es in einem konkreten Fall erforderlich ist, einen Rechtsanwalt mit der Abmahnung einer Kennzeichenverletzung zu betrauen, folgt nicht, dass es notwendig ist, daneben auch noch einen Patentanwalt mit dieser Abmahnung zu beauftragen. Ist ein Rechtsanwalt nach seinen kennzeichenrechtlichen Fähigkeiten allein dazu im Stande, den Fall rechtlich zu beurteilen und den Verletzer abzumahnen, ist es nicht nötig, zusätzlich noch einen Patentanwalt einzuschalten. Es bedarf daher grundsätzlich einer gesonderten Prüfung, ob es notwendig war, zur außergerichtlichen Verfolgung einer Markenverletzung neben einem Rechtsanwalt auch noch einen Patentanwalt zu beauftragen."

Es sollte also genau geprüft werden, ob die Einschaltung eines Patentanwaltes erforderlich war.

10. Brauche ich hier einen Anwalt?

Das kommt drauf an: Wer die Sache ernst nimmt und wenn sie ernstzunehmen ist, dann ist in derartigen Fällen die Verteidigung durch einen Anwalt anzuraten – denn es geht um viel:

Sie schließen einen Unterlassungsvertrag, der mit einer Vertragsstrafe bewehrt ist, ab – dann sollte der Inhalt dieses Vertrages von einem Profi formuliert sein.
Sie sehen sich eine nicht unerheblichen Kostenerstattungs- und ggf. Schadensersatzzahlungen ausgesetzt – auch hier sollte ein Anwalt versuchen, das Beste für Sie rauszuholen und die Summe auf ein angemessenes Niveau zu drücken.

Sie haben im Rahmen des Auskunftsanspruches detailliert über den Verletzungsumfang Auskunft zu geben und ggf. Rechnung zulegen – auch hier sollten Sie sich beraten lassen, welche Daten genau aus den sensiblen internen Abläufen herausgegeben werden müssen.

Immer noch Fragen? – dann wenden Sie sich an uns.

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Abmahnung Wettbewerbszentrale: Fehlende Widerrufsbelehrung https://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=9221 Mon, 03 Sep 2018 15:48:22 +0100 Der IT-Recht Kanzlei liegt eine Abmahnung der Wettbewerbszentrale vor. Inhalt der Abmahnung ist der Vorwurf einer fehlenden Widerrufsbelehrung. Gefordert wird unter anderem die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung. Lesen Sie mehr zur Abmahnung der Wettbewerbszentrale in unserem Beitrag.

1. Was wird in der Abmahnung der Wettbewerbszentrale konkret vorgeworfen?

In der uns vorliegenden Abmahnung wird ein Verstoß gegen Wettbewerbsregeln vorgeworfen. Konkret wird folgendes moniert:

  • fehlende Widerrufsbelehrung
  • gerügter Verstoß auf: Amazon
  • Stand: 08/2018

2. Was wird von der Wettbewerbszentrale gefordert?

Im Rahmen der Abmahnung werden die folgenden Ansprüche geltend gemacht:

  • Forderung der Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung hinsichtlich der beanstandeten Handlung;
  • Zahlung einer Kostenpauschale in Höhe von 280,00 Euro netto

Für den Fall, dass der Abgemahnte der Unterlassungsforderung nicht nachkommt, wird die Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens in Aussicht gestellt.

3. Was halten wir von der Abmahnung?

Wenn ein Wettbewerbsverhältnis vorliegen sollte, sollte hinsichtlich der ausgesprochenen Abmahnung der Wettbewerbszentrale unter anderem folgendes geprüft werden:

  • Ist die behauptete Handlung tatsächlich begangen worden?
  • Stellt die monierte Handlung überhaupt einen Wettbewerbsverstoß dar?
  • Wann wurde die Handlung begangen?

Betroffene sollten ohne anwaltlichen Rat erst einmal keine Unterlassungserklärung abgeben oder Zahlungen leisten, voreiliges Handeln kann sich später sehr schnell rächen!

4. Was soll der betroffene Abgemahnte jetzt machen?

In jedem Fall sollte die Abmahnung trotz der regelmäßig kurzen Fristen anwaltlich von einem Spezialisten überprüft werden – in diesen Abmahnungen geht es oft um hohe Zahlungsforderungen, hier sollte der Betroffene nicht vorschnell handeln. Auch die vorformulierte Unterlassungserklärung ist in den uns vorliegenden Fällen fast immer einseitig und zudem gefährlich vorformuliert und sollte in dieser Form nicht abgegeben werden!

Profitieren Sie von der Expertise der Anwälte der IT-Recht Kanzlei, die über eine langjährige Erfahrung aus der Vertretung in Abmahnverfahren verfügen!

Hilfreich: Der 10-Punkte-Plan: Ihre Checkliste zum Thema Abmahnung...

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Für Mandanten der IT-Recht Kanzlei: Muster-Bedingungen für Online-Bonusprogramme https://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=9220 Mon, 03 Sep 2018 14:11:02 +0100 Angesichts eines zunehmenden Wettbewerbs im Online-Handel versuchen immer mehr Händler, ihre Kunden durch gezielte Maßnahmen dauerhaft an sich zu binden. In diesem Zusammenhang können u. a. auch Bonusprogramme eine sinnvolle Maßnahme zur Kundenbindung darstellen. Dabei werden Kunden, die öfter in einem bestimmten Online-Shop einkaufen belohnt, indem sie für weitere Einkäufe in diesem Shop besondere Vorteile eingeräumt bekommen. Solche Kundenbindungsprogramme sind im stationären Handel bereits Gang und Gäbe. Man denke nur an die fast schon allgegenwärtige Payback-Karte.

Was sich im stationären Handel bewährt hat, kann für den Online-Handel nicht verkehrt sein. Wer als Online-Händler ein solches Bonusprogramm anbieten möchte, sollte allerdings auch an die rechtliche Seite denken und die Bedingungen für sein Bonusprogramm konkret regeln, damit es im Nachhinein nicht zu unnötigen Meinungsverschiedenheiten mit den eigenen Kunden kommt.

Im Rahmen solcher AGB oder Teilnahmebedingungen sollten insbesondere folgende Punkte geregelt werden:

  • Wer kann an dem Bonusprogramm teilnehmen?
  • Wie erfolgt die Teilnahme an dem Bonusprogramm?
  • Welche Vorteile werden im Rahmen des Bonusprogramms eingeräumt?
  • Welche Voraussetzungen müssen erfüllt sein, um die Vorteile in Anspruch nehmen zu können?
  • Was gilt bei Änderung oder Beendigung des Bonusprogramms?

Die IT-Recht Kanzlei hat sich dieses Themas angenommen und stellt ihren Bestandsmandanten ab sofort Muster-AGB für ein Bonus-Punkte-Programm (inkl. Handlungsanleitung) zur Verfügung.

Handlungsanleitung

Das nachfolgende Muster ist für Betreiber von Online-Shops bestimmt, die ihren Kunden zum Zwecke der Kundenbindung ein Bonus-Punkte-Programm anbieten möchten. Dabei berücksichtigt dieses Muster den Fall, dass Kunden nach Eröffnung eines Kundenkontos im Online-Shop des Händlers beim Erwerb bestimmter Waren Bonuspunkte sammeln und diese beim Kauf bestimmter Artikel im Online-Shop des Händlers einlösen können.

Bitte hinterlegen Sie diese AGB (neben Ihren anderen Rechtstexten für den Warenverkauf) in Ihrem Online-Shop, wenn Sie ein entsprechendes Bonus-Punkte-Programm anbieten möchten. Neukunden sollten diese AGB im Registrierungsprozess bei der Einrichtung eines Kundenkontos abrufen können. Bestandskunden, die bereits ein Kundenkonto besitzen, sollten die AGB zweckmäßigerweise an der Stelle abrufen können, an der Sie auf das Bonus-Punkte-Programm hinweisen. Insoweit genügt jeweils ein sprechender Link auf die AGB, etwa mit der Bezeichnung „AGB für die Teilnahme am Bonus-Punkte-Programm“.

Hinweis:

Bonusprogramme können inhaltlich völlig unterschiedlich ausgestaltet sein. Die Berücksichtigung sämtlicher denkbarer Gestaltungsmöglichkeiten innerhalb eines Musters ist nicht möglich. Daher erhebt dieses Muster auch keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Bitte prüfen Sie zunächst, ob das Muster zu dem konkret von Ihnen angebotenen Bonusprogramm passt. Individuelle Anpassungen des Musters sind von uns nicht geschuldet. Wir gestatten Ihnen die Bearbeitung des Musters für Ihre eigenen werblichen Zwecke, übernehmen aber für das Ergebnis Ihrer Bearbeitung keine Verantwortung, sofern es sich nicht nur um eine unwesentliche Änderung unseres Musters handelt. Sollten Sie an einer individuellen Anpassung oder an einer Erstellung individueller AGB für Ihr Bonusprogramm durch unsere Kanzlei interessiert sein, unterbreiten wir Ihnen auf Anfrage gerne ein Angebot.

Beginn des Musters

Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Teilnahme am Bonus-Punkte-Programm

1. Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) der XXX GmbH (nachfolgend „Anbieter“), gelten für die Teilnahme an dem Bonus-Punkte-Programm des Anbieters durch einen Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend „Kunde“). Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.

1.2 Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

1.3 Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

2. Anmeldung zum Bonus-Punkte-Programm

2.1 Die Teilnahme an dem Bonus-Punkte-Programm bedarf keiner gesonderten Anmeldung. Voraussetzung ist allerdings, dass der Kunde ein kostenloses Kundenkonto im Online-Shop des Anbieters einrichtet, in dem die gesammelten Bonuspunkte gespeichert werden. Mit erfolgreicher Einrichtung des Kundenkontos nimmt der Kunde automatisch an dem Bonus-Punkte-Programm des Anbieters teil.

2.2 Der Kunde kann sein Kundenkonto mithilfe des vom Anbieter hierzu bereitgestellten Online-Formulars einrichten. Das Absenden der Registrierungsdaten stellt das Angebot des Kunden auf Abschluss eines Nutzungsvertrages dar, das der Anbieter annehmen kann, aber nicht annehmen muss. Der Anbieter kann das Angebot des Kunden innerhalb von 48 Stunden nach Zugang des Antrags durch eine elektronisch übermittelte Registrierungsbestätigung oder durch Freischaltung des Kundenkontos annehmen. Nimmt der Anbieter das Vertragsangebot des Kunden nicht innerhalb der vorgenannten Frist an, so gilt dies als Ablehnung des Angebots.

2.3 Die im Rahmen der Registrierung abgefragten Daten sind vom Kunden vollständig und korrekt anzugeben. Der Kunde ist verpflichtet, diese Daten stets auf dem aktuellen Stand zu halten. Die übermittelten Daten werden vom Anbieter grundsätzlich nicht auf ihre Richtigkeit und Vollständigkeit überprüft.

2.4 Jeder Kunde darf nur ein Kundenkonto für sich selbst einrichten. Seine Berechtigung zur Teilnahme an dem Bonus-Punkte-Programm gilt nur für ihn persönlich und ist nicht übertragbar. Dies gilt auch für vom Kunden gesammelte Bonuspunkte.

3. Sammeln von Bonuspunkten

3.1 Bei der Bestellung bestimmter vom Anbieter im Rahmen des Bonus-Punkte-Programms besonders gekennzeichneter Waren über den Online-Shop des Anbieters erhalten Kunden Bonuspunkte auf Ihrem Kundenkonto gutgeschrieben. Die Gutschrift erfolgt automatisch, sobald die Bestellung beim Anbieter den Status „bezahlt“ aufweist, spätestens aber 14 Tage nach Absendung der Bestellung.

3.2 Bonuspunkte werden immer nur dem Kundenkonto gutgeschrieben, über das die Bestellung erfolgte. Eine Übertragung von Bonuspunkten auf andere Kundenkonten im Online-Shop des Anbieters ist nicht möglich.

3.3 Sofern nicht anders ausgeschrieben, erhält der Kunde für jeden vollen Euro seines Bruttobestellwerts einen Bonuspunkt. Ggf. zusätzlich anfallende Versandkosten werden dabei nicht berücksichtigt. Bei besonderen Aktionen können auch Bonuspunkte in einem abweichenden Umfang gutgeschrieben werden, der dem Kunden im Rahmen der betreffenden Aktion konkret mitgeteilt wird.

3.4 Bei Rückabwicklung eines Vertrages (z. B. aufgrund von Widerruf, Vertragsaufhebung, Anfechtung, Rücktritt etc.) werden für den betreffenden Vertrag keine Bonuspunkte gutgeschrieben. Sofern für den betreffenden Vertrag bereits Bonuspunkte gutgeschrieben wurden, wird die entsprechende Punktegutschrift nachträglich vom Guthabenkonto des Kunden abgezogen. Entsprechendes gilt bei Fehlbuchungen durch den Anbieter.

3.5 Der Anbieter behält sich vor, sein Bonus-Punkte-Programm vorübergehend auszusetzen oder die Modalitäten hierfür zu ändern, wenn andere Vergünstigungen oder Rabatte gewährt oder wenn Waren im Rahmen von Sonderaktionen oder Sonderveranstaltungen angeboten werden.

4. Einlösung von Bonuspunkten

4.1 Bonuspunkte können nur im Online-Shop des Anbieters und nur für die hierfür vom Anbieter ausgewiesenen Artikel zu den vom Anbieter jeweils mitgeteilten Punktewerten eingelöst werden.

4.2 Bonuspunkte können jeweils innerhalb einer Frist von 36 Monaten ab Erteilung der Gutschrift auf dem Kundenkonto im Online-Shop des Anbieters eingelöst werden. Nach Ablauf der vorgenannten Frist verlieren die Bonuspunkte ihre Gültigkeit.

4.3 Die Einlösung von Bonuspunkten erfolgt nach Priorität, d.h., die zuerst erworbenen Bonuspunkte werden zuerst eingelöst.

4.4 Bonuspunkte können nur vor Abschluss eines Bestellvorgangs eingelöst werden. Eine nachträgliche Verrechnung mit einem bereits abgeschlossenen Einkauf ist nicht möglich.

4.5 Reicht der Punktewert zur Deckung des Kaufpreises nicht aus, kann zur Begleichung des Differenzbetrages eine der übrigen vom Anbieter angebotenen Zahlungsarten gewählt werden.

4.6 Das Punkteguthaben wird weder in Bargeld ausgezahlt noch verzinst.

4.7 Bonuspunkte sind nicht übertragbar und können nur vom Inhaber des zugehörigen Kundenkontos eingelöst werden.

5. Speicherung der Bonuspunkte

5.1 Die Bonuspunkte des Kunden werden auf dem Kundenkonto gespeichert und können vom Kunden jederzeit über sein Kundenkonto eingesehen werden.

5.2 Einwendungen gegen die Richtigkeit oder Vollständigkeit des gespeicherten Punkteguthabens hat der Kunde innerhalb eines Monats nach Kenntnisnahme in Textform gegenüber dem Anbieter geltend zu machen. Unterlässt der Kunde es, evtl. Einwendungen innerhalb vorgenannter Frist geltend zu machen, so gilt dies als Genehmigung des gespeicherten Punkteguthabens.

6. Kündigung des Kundenkontos

6.1 Der Nutzungsvertrag (und somit auch der Vertrag zur Teilnahme an dem Bonus-Punkte-Programm) wird unbefristet geschlossen und kann vom Kunden jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt werden. Der Anbieter kann den Vertrag unter Einhaltung einer Frist von vier Wochen kündigen.

6.2 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn dem kündigenden Teil unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zur vereinbarten Beendigung oder bis zum Ablauf einer Kündigungsfrist nicht zugemutet werden kann.

6.3 Die Kündigung kann schriftlich, in Textform oder seitens des Kunden auch durch Löschung seines Kundenkontos erfolgen.

6.4 Kündigt der Kunde sein Kundenkonto mit sofortiger Wirkung, verfallen die vom Kunden gesammelten Bonuspunkte, ohne dass der Anbieter hierfür eine Entschädigung leisten muss.

6.5 Wird der Vertrag durch den Anbieter gekündigt, erhält der Kunde nach Maßgabe der vorstehenden Bestimmungen Gelegenheit, seine gesammelten Bonuspunkte bis zur Beendigung des Nutzungsvertrages einzulösen, es sei denn, der Kunde hat schuldhaft zu einer Kündigung aus wichtigem Grund Anlass gegeben.

7. Beendigung des Bonus-Punkte-Programms

7.1 Der Anbieter behält sich vor, das Bonus-Punkte-Programm unter Einhaltung einer angemessenen Frist, bei Vorliegen eines wichtigen Grundes auch ohne Einhaltung einer solchen Frist, unter Berücksichtigung der berechtigten Interessen des Kunden einzustellen.

7.2 Bei einer Einstellung des Bonus-Punkte-Programms durch den Anbieter kann der Kunde seine bis zur Einstellung gesammelten Bonus-Punkte nach Maßgabe der vorstehenden Bestimmungen binnen einer Frist von vier Wochen ab Bekanntgabe der Einstellung einlösen. Anderenfalls verfallen die gesammelten Bonuspunkte, ohne dass der Anbieter hierfür eine Entschädigung leisten muss.

8. Änderungsvorbehalt

8.1 Der Anbieter behält sich vor, den Inhalt seines Bonus-Punkte-Programms und/oder diese AGB jederzeit ohne Angabe von Gründen zu ändern, es sei denn, dies ist für den Kunden nicht zumutbar. Der Anbieter wird den Kunden über entsprechende Änderungen rechtzeitig in Textform benachrichtigen. Widerspricht der Kunde den Änderungen nicht innerhalb einer Frist von vier Wochen nach der Benachrichtigung, gelten die Änderungen als vom Kunden angenommen. Der Anbieter wird den Kunden in der Benachrichtigung auf sein Widerspruchsrecht und die Bedeutung der Widerspruchsfrist hinweisen. Widerspricht der Kunde den Änderungen innerhalb der vorgenannten Frist, so besteht das Vertragsverhältnis zu den ursprünglichen Bedingungen fort.

8.2 Der Anbieter behält sich darüber hinaus vor, den Inhalt seines Bonus-Punkte-Programms und/oder diese AGB zu ändern,

- soweit er hierzu aufgrund einer Änderung der Rechtslage verpflichtet ist;
- soweit er damit einem gegen sich gerichteten Gerichtsurteil oder einer Behördenentscheidung nachkommt;
- wenn die Änderung lediglich vorteilhaft für den Kunden ist; oder
- wenn die Änderung rein technisch oder prozessual bedingt ist, es sei denn, sie hat wesentliche Auswirkungen für den Kunden.

8.3 Das Kündigungsrecht des Kunden bleibt hiervon unberührt.

9. Schlussbestimmungen

9.1 Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

9.2 Handelt der Kunde als Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen mit Sitz im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Anbieters. Hat der Kunde seinen Sitz außerhalb des Hoheitsgebiets der Bundesrepublik Deutschland, so ist der Geschäftssitz des Anbieters ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag, wenn der Vertrag oder Ansprüche aus dem Vertrag der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Kunden zugerechnet werden können. Der Anbieter ist in den vorstehenden Fällen jedoch in jedem Fall berechtigt, das Gericht am Sitz des Kunden anzurufen.

Ende des Musters

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Inverkehrbringen von Halogenlampen ab dem 01.09.2018 untersagt https://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=9219 Fri, 31 Aug 2018 16:46:41 +0100 Was der Glühlampe bereits 2012 widerfuhr, wird ab morgen, den 01.09.2018, die meisten gängigen Halogenlampen betreffen: mit Inkrafttreten der sechsten Anforderungsstufe der Lampen-Ökodesign-Verordnung Nr. 244/2009 erfüllen herkömmliche Halogenlampen die europäischen Effizienzschwellenwerte nicht mehr und dürfen folglich in der EU nicht mehr in Verkehr gebracht werden.

Die EU-Verordnung Nr. 244/2009 sieht ein sechsstufiges Modell vor, welches die Energieeffizienzanforderungen für Haushaltslampen mit ungebündeltem Licht zu gewissen Stichtagen in einem mehrjährigen Zeitraum kontinuierlich verschärft und so unter der Zielführung des Vormarschs verbrauchsfreundlicherer Beleuchtung bekannte Lampenmodell allmählich vom Markt drängt. Hierbei etablieren die einzelnen Stufen verschiedene Nennwerte, die jeweils einer der für Lampen existierenden Energieeffizienzklassen entsprechen. Mit Inkrafttreten der sechsten und letzten Stufe zum 01.09.2018 dürfen keine Haushaltslampen mehr in Verkehr gebracht werden, deren Energieeffizienz die Klasse B unterschreitet. Dies bedeutet für die meisten gängigen Halogenlampen das Aus.

Von der Verbotswirkung erfasst werden vorwiegend Halogenlampen mit einem E27- oder einen E14-Sockel. Das Verbot erstreckt sich hierbei nicht nur auf die Lampen als selbstständige Produkte, sondern gilt gleichsam für alle elektrisch betriebenen Geräte, in welchen nicht (mehr) verordnungskonforme Halogenlampen verbaut sind.

Nicht betroffen sind dahingegen, in Ermangelung effizienterer Alternativen, Halogenlampen mit einem G9- oder einem R7s-Sockel, wie sie vorwiegend in Schreibtischleuchten oder Deckenflutern zu finden sind. Von dem Verbot ebenfalls ausgenommen sind Halogenlampen mit einem vorgeschalteten Transformator, weil diese eine geringe Netzspannung selbstständig hochstocken, mithin energieeffizienter betrieben werden und die strengen Schwellenwerte der Lampen-Ökodesign-Verordnung nach wie vor einhalten können.

Auch wenn die beschriebene, nunmehr unmittelbar bevorstehende Rechtsfolge drastisch klingt, ist der Handel hiervon grundsätzlich nicht betroffen. Das Verbot richtet sich ausschließlich an Hersteller bzw. Importeure und untersagt Ihnen ab dem 01.09.2018, nicht verordnungskonforme Lampen und Produkte, die solche enthalten, auf dem europäischen Binnenmarkt erstmalig bereitzustellen (also „in Verkehr zu bringen, s. Art. 2 Nr. 4 der Ökodesign-Basisrichtlinie 2005/32/EG).
Damit gilt im Umkehrschluss, dass sowohl Hersteller als auch Händler vor dem Stichtag produzierte, auf dem europäischen Binnenmarkt schon in identischer Form kursierende Lagerrestbestände auch über den 01.09.2018 hinaus weiter abverkaufen dürfen. Insofern bezweckt das Verbot einen Produktionsstop und die Marktbereitstellung neuer, nicht verordnungskonformer Lampenprodukte, gewährt Marktakteuren aber den Abverkauf von Restbeständen bis zu einer automatischen Erschöpfung des Angebots durch Zeitablauf.

Maßgeblich für die Weiterverkäuflichkeit über den 01.09.2018 hinaus ist hierbei, dass die Halogenlampen bereits eine CE-Kennzeichnung nach § 6 Abs. 2-4 des deutschen Gesetzes über die umweltgerechte Gestaltung energieverbrauchsrelevanter Produkte (EVPG) erhalten haben, die im Einklang mit der Öko-Konformität gewährt wurde. Ab dem 01.09.2018 können Halogenlampen eine CE-Kennzeichnung indes nicht mehr neu erhalten, weil deren Konformität die Verordnung 244/2009 entgegensteht.

Bei Fragen zu den Ökodesign-Anforderungen für Lampen und zum Abverkauf nicht mehr konformer Beleuchtung steht Ihnen die IT-Recht Kanzlei gerne persönlich zur Verfügung.

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Interview mit Hannes Rogall von ratenkauf by easyCredit https://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=9208 Fri, 31 Aug 2018 11:21:41 +0100 ratenkauf by easyCredit ist ein neuer Partner der IT Recht Kanzlei. Das Produkt wird als der einfachste Ratenkauf Deutschlands beschrieben und ist eine beliebte Multichannellösung. Was ratenkauf by easyCredit ist und welche Vorteile es Händlern bieten kann haben wir Hannes Rogall gefragt, der das Produkt innerhalb der TeamBank verantwortet.

IT-Recht Kanzlei: Herr Rogall, wenn Sie sich unseren Lesern zunächst kurz vorstellen würden?

Hannes Rogall: Ich heiße Hannes Rogall und bin derzeit verantwortlich für das Produkt und den Vertrieb ratenkauf by easyCredit bei der TeamBank AG. Vor der TeamBank AG war ich unter anderem für Uniscorn, SOFORTüberweisung und Klarna tätig. Mein Studium in International Economics (M. A.) absolvierte ich an der Universität Göttingen und der Staatlichen Universität Sankt Petersburg in Russland.

IT-Recht Kanzlei: Herr Rogall, warum sollten Händler den ratenkauf by easyCredit in ihrem Checkout anbieten?

Hannes Rogall: Ganz einfach: Weil es der Kunde so will! Die Studie »Einkaufswelten 2017« zeigt, dass 58 Prozent der Deutschen einen Ratenkauf in Betracht ziehen. Und 11 Prozent der Befragten ärgern sich explizit darüber, wenn ihnen keine Ratenkaufoption angeboten wird. Händler, die ihren Kunden also einen Ratenkauf als Zahlungsart anbieten, können die Zufriedenheit ihrer Kunden steigern, die Conversionrate erhöhen und dadurch neue Umsatzpotenziale erschließen. Und da die TeamBank hinter dem Produkt steht, können sich sowohl der Händler als auch der Kunde auf Fairness, Transparenz und guten Service verlassen.

IT-Recht Kanzlei: Hinter dem ratenkauf by easyCredit steht die TeamBank ...

Hannes Rogall: … genau! Für viele ist die TeamBank selbst kein Begriff, doch über 90 Prozent aller Deutschen kennen unser Produkt easyCredit. Die TeamBank ist Mitglied der Genossenschaftlichen FinanzGruppe Volksbanken Raiffeisenbanken und hat ihren Sitz in Nürnberg.

IT-Recht Kanzlei: Wie funktioniert denn der ratenkauf by easyCredit genau?

Hannes Rogall: Im Onlineshop legt der Kunde die Wunschartikel in seinen Warenkorb und wählt als Zahlart den ratenkauf by easyCredit. Nach Angabe von wenigen persönlichen Daten bekommt er in Sekundenschnelle eine Sofortzusage und kann die Höhe der monatlichen Raten und die Laufzeit auswählen. Die Ware erhält er nach Kaufabschluss sofort, muss aber frühestens nach 30 Tagen die erste Rate zahlen. Auch hier ist alles denkbar unkompliziert, weil wir auf die sonst üblichen Post-Ident-Verfahren und Papierverträge verzichten.

IT-Recht Kanzlei: Wie hoch ist denn der Kreditrahmen für einen ratenkauf by easyCredit?

Hannes Rogall: Den ratenkauf by easyCredit kann man im Rahmen von 200 EUR bis maximal 5.000 EUR nutzen. Die Laufzeiten können zwischen 6 und 36 Monaten in Drei-Monats-Schritten ganz flexibel vom Kunden gewählt werden. Sondertilgungen oder Laufzeitverkürzung sind ebenso möglich wie auch mal eine Rate auszusetzen oder einfach die Rate anzupassen.

IT-Recht Kanzlei: Gibt es für Mandanten der IT-Recht Kanzlei die Möglichkeit, den ratenkauf by easyCredit bei Bedarf zu testen?

Hannes Rogall: Ja klar, die gibt es. Mandanten der IT-Recht Kanzlei können ab sofort unser Produkt drei Monate lang testen – und das kostenlos. Denn während der Testphase verzichten wir für Mandanten der IT-Recht Kanzlei komplett auf die Grundgebühr. Ein wirklich tolles Angebot ganz ohne Risiko, das sich übrigens auch ganz einfach in den Onlineshop integrieren lässt. Und: Nach der erfolgreichen Integration müssen die Mandanten der IT-Recht Kanzlei einfach nur in ihrem Backend – dem Mandantenportal – angeben, dass sie den ratenkauf by easyCredit eingebunden haben. Dann aktualisieren sich auch die Rechtstexte automatisch.

IT-Recht Kanzlei: Herr Rogall, vielen Dank für das Gespräch.

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Bewertungs-Safe: ShopVote hat die Dawanda-Profile gesichert https://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=9218 Thu, 30 Aug 2018 11:32:10 +0100 Dawanda wird nach Unternehmensangaben heute den Marktplatz schließen. Onlinehändler, die ihr Bewertungsprofil nicht mehr vor der Schließung des Markplatzes bei ShopVote eintragen konnten, können nun aufatmen. ShopVote hat die Dawanda-Profile gesichert. Onlinehändler können mit einem Bewertungscheck prüfen, ob ihr Profil dabei ist.

So funktioniert der Bewertungscheck

Interessierte Onlinehändler können hier prüfen, ob ShopVote ihr Bewertungsprofil gesichert hat

Check für gesichertes Dawanda Profil

Hinweis: Geben Sie im Eingabefeld für den Bewertungs-Check nur Ihren Shopnamen "mustermann" ein und nicht die vollständige URL zu Ihrem Dawandashop z.B. https://de.dawanda.com/shop/mustermann

Nach erfolgreicher Prüfung bekommen Sie folgende Informationen angezeigt:

Anzeige nach erfolgreicher Prüfung

Danach können sich Onlinehändler dann zunächst einen kostenlosen Händleraccount bei ShopVote einrichten.

Bei der Registrierung wählen Sie als Hauptkategorie „DIY-Marktplätze“ und als Unterkategorie den DYI-Marktplatz Ihrer Wahl.

Im Feld "Geben Sie die Domain / die Website an, die Sie eintragen möchten:" tragen Sie die URL Ihres neuen Marktplatz-Shops ein.

Weitere Informationen dazu finden Sie hier.

Anschließend können Sie sich entweder als Mandant der IT-Recht Kanzlei verifizieren lassen und bekommen dann die benötigen Funktionen für die Nutzung der Dawanda-Bewertungen kostenfrei freigeschaltet.

Wie die Verifizierung als Mandant der IT-Recht Kanzlei funktioniert erfahren Sie hier.

Alternativ dazu können sich Onlinehändler die benötigte Funktion "AllVotes" kostenpflichtig bei ShopVote bestellen.

Die Dawanda-Bewertungen können danach auf dem Wunsch-Marktplatz des Händlers verwendet werden, sobald dieser die dafür notwendigen technischen Voraussetzungen geschaffen hat..

Damit können dann für die nächsten 12 Monate, gerechnet ab dem 30.08.2018, Dawanda-Bewertungen auch in Shops auf DIY-Marktplätzen die später starten oder die Umsetzung später realisieren verwendet werden.

Dawanda Bewertungen auf DIY-Marktplätzen weiter nutzen

Onlinehändler können so von Beginn an auf dieser Plattform Ihre bei Dawanda erarbeitete Reputation als vertrauensbildende Maßnahme nutzen.

Geliefert werden u.a die Anzahl der Dawanda-Bewertungen, die Dawanda-Note und ein Link zum Bewertungsprofil bei ShopVote als Rezensionsquelle.

Zu welchen Plattformen können Händler Ihre Bewertungen mitnehmen?

Onlinehändler können Ihre Dawanda-Bewertungen im Prinzip zu jedem DIY-Marktplatz Ihrer Wahl mitnehmen.

Voraussetzung dafür ist, dass sich interessierte Onlinehändler einen kostenlosen Händleraccount bei ShopVote besorgen und sich danach über einen der oben beschriebenen Möglichkeiten die "AllVotes"-Funktion freischalten lassen.

kayamo.eu und productswithlove.de haben die Umsetzung bereits abgeschlossen. Eine Mitnahme der Dawanda-Bewertungen ist bereits jetzt möglich.

Marktplätze, die sich über die Bewertungsmitnahme informieren wollen können sich gerne direkt an die Entwickler bei ShopVote unter service@shopvote.de wenden.

Dort kann eine Dokumentation über die technischen Voraussetzungen und der erforderliche Portalkey angefordert werden.

Auch wird bei Bedarf ein Testkey für Probeläufe zur Verfügung gestellt.

Wie profitieren Mandanten der IT-Recht Kanzlei von den weiteren Vorteilen des Bewertungssystems ShopVote?

Mandanten der IT-Recht Kanzlei profitieren wie folgt von den Vorteilen des Bewertungssystems ShopVote:

Sie sind noch kein Mandant der IT-Recht Kanzlei? Gerne können Sie sich hier über unseren AGB-Service informieren.

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Anpassung der Rückgaberichtlinien für Selbstversender (FBM) bei Amazon.de zum 19.04.2017 - UPDATE 31.08.2018 https://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=8173 Thu, 30 Aug 2018 11:06:25 +0100 UPDATE 31.08.2018: Doch erst einmal keine kostenfreie Rücknahme für Rucksäcke und Taschen. Achtung: Für Handtaschen weiterhin der Fall.

Amazon teilt den Händlern heute per Email mit:

"Guten Tag,

im Februar 2018 haben wir Sie über neue Richtlinienänderungen für die Kategorien Schmuck, Uhren und Koffer, Rucksäcke & Taschen informiert.

Kostenlose Warenrücksendungen: Wir haben Sie darüber informiert, dass Amazon ab dem 5. September 2018 seinen Kunden eine kostenlose Rücksendung für alle Bestellungen in diesen Kategorien anbieten wird.

Bearbeitungsgebühr für Warenrücksendungen bei Versand durch Amazon: Wir haben Sie darüber informiert, dass ab dem 5. September 2018 für Warenrücksendungen in diesen Kategorien durch Versand durch Amazon eine Bearbeitungsgebühr für Warenrücksendungen erhoben wird.

Wir möchten Sie darüber informieren, dass die beiden oben genannten Änderungen zum geplanten Zeitpunkt für Rücksendungen in den Kategorien Schmuck und Uhren erfolgen werden. Wir verzögern jedoch die Umsetzung dieser Änderungen für Warenrücksendungen in der Kategorie Koffer, Rucksäcke & Taschen bis auf Weiteres."

Die IT-Recht Kanzlei hat diese spontane Anpassung von Amazon.de zum Anlass genommen, die Amazon.de-Widerrufsbelehrung nun nochmals entsprechend zu aktualisieren.

UPDATE 29.08.2018: Amazon passt zum 05.09.2018 seine Rückgaberichtlinien für von Amazon versendete (FBA) Produkte an und bietet künftig Kunden bei Käufen auch in den Kategorien Schmuck, Uhren sowie Koffer, Rucksäcke & Taschen eine versandkostenfreie Rücksendung an. Dies ergänzt die versandkostenfreie Rücksendung, die bereits für Bekleidung und Schuhe angeboten wird.

Betroffen hiervon sind auch Amazon-Verkäufer, die ihre Waren selbst versenden (FBM), da Amazon einheitliche Standards in Bezug auf die Rückgabe von Produkten schaffen will, egal ob Versand durch Amazon oder durch den Verkäufer selbst.

Ab dem 05.09.2018 müssen damit auch Verkäufer, die Waren bei Amazon.de selbst versenden, den Käufern im Rahmen eines freiwilligen Rückgaberechts kostenlose Rücksendungen für Waren aus den Kategorien Schmuck, Uhren sowie Koffer, Rucksäcke & Tasche einräumen. Die IT-Recht Kanzlei hat die Rechtstexte für Amazon.de bereits entsprechend aktualisiert.

Update-Service-Mandanten die Rechtstexte für Amazon.de nutzen, finden bereits eine angepasste Widerrufsbelehrung für Amazon.de in ihrem Mandantenportal und sollten diese bis zum 05.09.2018 bei Amazon.de einpflegen.

Ende Update

Wie Amazon seinen Verkäufern am 22.03.2017 mitteilte, greifen zum 19.04.2017 etliche Änderungen bei den „Rückgabebedingungen“, an welche sich dann auch Verkäufer zu halten haben, die ihre Waren selbst versenden (=FBM). Als Ziel dieser Anpassungen nennt Amazon eine Verbesserung des Einkaufserlebnisses und Vereinheitlichung der Bedingungen.

Wer ist betroffen?

Betroffen sind alle Verkäufer, die bei Amazon.de verkaufen, sofern diese dabei nicht ausschließlich Versand durch Amazon (=FBA) nutzen. Bei FBA diktiert Amazon ohnehin seit jeher die Rückgabebedingungen.

Was ändert sich?

Amazon teilt mit, dass die Verkäufer bis zum 19.04.2017 ihre „individuellen Rückgaberichtlinien“ an diejenigen von Amazon anzupassen haben. Dies bedeutet, dass Amazon-Verkäufer dieselbe Retourenpolitik an den Tag legen müssen, wie Amazon selbst.

Verkäufer sind spätestens ab dem 19.04.2017 dann insbesondere gehalten

  • Eine freiwillige Rückgabemöglichkeit von 30 Tagen einzuräumen,
  • Bei Rücksendung einer Ware mit einem Kaufpreis größer 40,-- Euro innerhalb von 14 Tagen sowie bei Rücksendung von Schuhen, Bekleidung und Handtaschen innerhalb von 30 Tagen, dort unabhängig vom Kaufpreis, dem Käufer die Rücksendekosten zu erstatten sowie bei Rücksendung von Schuhen, Bekleidung und Handtaschen auch die Hindesendekosten zu tragen,
  • Bei Produkten, die zwischen dem 1. November und dem 31. Dezember versandt werden, eine freiwillige Rückgabemöglichkeit bis zum 31. Januar des Folgejahreseinzuräumen.

Wortlaut der Mitteilung

Konkret teilte Amazon dabei die folgenden Änderungen mit:

"Anpassung der Rückgaberichtlinien für Verkäufer, die Produkte selbst versenden

Guten Tag,

wir möchten das Einkaufserlebnis für unsere Kunden verbessern und sicherstellen, dass Kunden unabhängig davon, ob sie bei Amazon oder einem Verkäufer einkaufen, Produkte schnell und unkompliziert zurücksenden können. Ab dem 19. April 2017 vereinheitlicht Amazon deshalb die Rückgabebedingungen für alle gewerblichen Verkäufer. Diese Regelung gilt auch bereits auf allen anderen europäischen Marktplätzen und für Verkäufer, die am Programm „Versand durch Amazon“ teilnehmen. Die Rückgabebedingungen von Amazon lauten wie folgt:

• Wenn Kunden ein gekauftes Produkt ohne Angabe eines Grundes zurücksenden wollen, können sie dies innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt des Produktes tun. Sie erhalten eine Erstattung in Höhe des Verkaufspreises.
• Wenn ein Kunde einen Artikel mit einem Verkaufspreis von mehr als 40 EUR innerhalb von 14 Tagen zurücksendet, werden außerdem die Rücksendekosten erstattet.
• Bei der Rücksendung von Schuhen, Bekleidung und Handtaschen innerhalb von 30 Tagen erhalten die Kunden eine Erstattung der Versandkosten für die Hin- sowie die Rücksendung, unabhängig vom Verkaufspreis, d.h. dass Retouren für solche Artikel immer kostenlos sind.
• Produkte, die zwischen dem 1. November und dem 31. Dezember versandt werden, können bis zum 31. Januar des folgenden Jahres zurückgesendet werden.

Bitte passen Sie vor dem 19. April 2017 Ihre individuellen Rückgaberichtlinien an die von Amazon an. Um diese zu aktualisieren, gehen Sie bitte in Seller Central auf Einstellungen > Ihre Informationen und Richtlinien > Widerrufsrecht.

Für Artikel, die am oder nach dem 19. April 2017 bestellt werden, können Kunden einen A-bis-Z-Garantieantrag an Verkäufer stellen, wenn diese ihnen die oben genannten Rückgabebedingungen nicht gewähren.

  • Weitere Informationen und den von uns empfohlenen Text, den Sie unter Ihrer Widerrufsbelehrung einfügen können, finden Sie auf folgenden Hilfeseiten:
  • Rückgaberichtlinien: https://sellercentral-europe.amazon.com/gp/help/201725710
  • Rückgaberichtlinien zur Weihnachtszeit: https://sellercentral-europe.amazon.com/gp/help/201725760"

Was bedeutet dies für den Verkäufer?

Neben erheblichem kalkulatorischen Aufwand – etwa für die „Einpreisung“ der dann in bestimmten Fällen zwingend vom Verkäufer zu tragenden Rücksendekosten - und der notwendigen Anpassung der Rückgabe- und Erstattungsprozesse durch die Verkäufer sind durch den jeweiligen Verkäufer auch die Rechtstexte entsprechend anzupassen.

Falsche bzw. widersprüchliche Informationen zum Widerrufsrecht bzw. einem freiwilligen Rückgaberecht gehören mit zu den am häufigsten abgemahnten Wettbewerbsverstößen.

Amazon hatte in der Vergangenheit bereits etliche FBA-Verkäufer durch die unsaubere Abgrenzung der von Amazon bei FBA vorgegebenen Widerrufsbelehrung von der verkäufereigenen Widerrufsbelehrung (die für FBM galt) in Abmahngefahr gebracht. Der IT-Recht Kanzlei liegen zahlreiche entsprechende Abmahnungen vor.

Kaum ist dieses Problem durch das neue Layout seitens Amazon behoben worden, werden die Verkäufer nun erneut in die Pflicht genommen.

Lösung über zusätzliche „freiwillige Rücknahmegarantie“

Es ist davon auszugehen, dass Amazon – anders als im Falle der Nutzung von FBA – wegen der Änderungen zum 19.04.2017 nicht direkt in die Widerrufsbelehrung des jeweiligen Verkäufers eingreifen bzw. diese ersetzen wird.

Amazon möchte die Änderungen anscheinend vielmehr über einen Mustertext, mittels dessen der jeweilige Verkäufer dem Käufer eine „freiwillige Rücknahmegarantie“ einräumt, umsetzen.

Ändern sich meine Rechtstexte?

Ja. Die Änderungen machen eine Anpassung der Rechtstexte erforderlich.

Mandanten der IT-Recht Kanzlei profitieren im Rahmen des Update-Service selbstverständlich entsprechend und werden von der IT-Recht Kanzlei zum 11.04.2017 mit akualisierten Rechtstexten versorgt.

Fazit

Einmal mehr bergen die von Amazon diktierten Anpassungen großen Umstellungsaufwand für die Händler.

Die IT-Recht Kanzlei hat die geplanten Anpassungen juristisch aufgearbeitet.Entsprechend aktualiesierte Rechtstexte stehen ab dem 11.04.2017 für Update-Service-Mandanten zur Verfügung.

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Entscheidung des EuGH: Verkürzung der Verjährungsfrist beim Verkauf von Gebrauchtware ist unzulässig https://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=9217 Thu, 30 Aug 2018 10:55:35 +0100 Das deutsche BGB gestattet es Unternehmern beim Verkauf von Gebrauchtware, die Verjährungsfrist für Sachmängel an der Ware von regulär 2 Jahren auf 1 Jahr zu verkürzen. Der Europäische Gerichtshof hat jedoch festgestellt, dass das deutsche Gesetz in diesem Punkt unionrechtswidrig ist. Auch für Onlinehändler ist dies eine wichtige Entscheidung mit Handlungsbedarf, die nachfolgend aus Sicht des Händlers näher erläutert werden soll.

Erleichterung für Händler bei Gebrauchtware

Gerade bei gebrauchter Ware ist das Thema Sachmangel für den Händler oft unangenehm. Er muss den Zustand der Ware wesentlich ausgiebiger bewerten als bei Neuware und es liegt in der Natur der Sache, dass bei bereits in Gebrauch genommener Ware die Anfälligkeit für Mängel höher ist als bei Neuware.

Zudem besteht dann oftmals keine Unterstützung von Seiten des Herstellers im Falle von Mängeln mehr, so dass Händler ein legitimes Interesse daran haben, für Gebrauchtwaren nicht - wie bei Neuware gegenüber Verbrauchern zwingend – ganze 2 Jahre lang für Mängel zu haften.

Deswegen sieht das deutsche Recht hier eine Erleichterung für Händler vor.

Das deutsche Recht

Das deutsche BGB regelt in seinem § 476 Abs. 2 Folgendes in Bezug auf die Mängelrechte des Käufers nach § 437ff BGB:

"Die Verjährung der in § 437 bezeichneten Ansprüche kann vor Mitteilung eines Mangels an den Unternehmer nicht durch Rechtsgeschäft erleichtert werden, wenn die Vereinbarung zu einer Verjährungsfrist ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn von weniger als zwei Jahren, bei gebrauchten Sachen von weniger als einem Jahr führt."

Nach deutscher Rechtslage kann ein Onlinehändler also für gebrauchte Waren aus seinem Sortiment auch gegenüber Verbrauchern wirksam regeln (z.B. im Rahmen seiner AGB), dass der Käufer Mängel an der Ware nur binnen eines Jahres ab Ablieferung der Ware geltend machen kann.

Andernfalls könnte sich der Händler auf die Einrede der Verjährung berufen, so dass der Käufer seine Mängelrechte dann nicht mehr durchsetzen kann.

EuGH: Deutsche Regelung verstößt gegen das Unionsrecht

Der EuGH hat mit seinem Urteil vom 13.07.2017 in der Rechtssache C‑133/16 festgestellt, dass eine Verkürzung der Verjährungsfrist für Mängelrechte bei Gebrauchtwaren gegen zwingende Vorgaben des Unionsrechts (hier Verbrauchsgüterkauf-Richtlinie EG-RL 99/44) verstößt.

Obwohl es im vom EuGH zu entscheidenden Fall um belgisches Recht ging, lässt sich die Entscheidung des EuGH ohne weiteres auf die deutsche Regelung des § 476 Abs. 2 BGB übertragen. Denn auch diese sieht – wie die gegenständliche belgische Regelung – eine (im Ergebnis unzulässige) Verkürzung der Verjährungsfrist für Mängelrechte vor.

Haftungsfrist vs. Verjährungsfrist

Die „Quelle“ des europäischen Rechts liegt in der bereits genannten Verbrauchsgüterkauf-Richtlinie, die vom deutschen Gesetzgeber im Jahr 2002 im Rahmen der sog. „Schuldrechtsmodernisierung“ in das deutsche Recht umgesetzt worden ist. Falsch, wie der EuGH nun aufzeigt.

So sieht die Richtlinie in ihrem Artikel 7 Abs. 1 vor:

"Im Fall gebrauchter Güter können die Mitgliedstaaten vorsehen, daß der Verkäufer und der Verbraucher sich auf Vertragsklauseln oder Vereinbarungen einigen können, denen zufolge der Verkäufer weniger lange haftet als in Artikel 5 Absatz 1 vorgesehen. Diese kürzere Haftungsdauer darf ein Jahr nicht unterschreiten."

Die Richtlinie knüpft bei dieser Erleichterungsmöglichkeit also an die Dauer der Haftung des Verkäufers für Mängel an und definiert bei Gebrauchtwaren eine minimale Haftungsdauer von einem Jahr.

Der deutsche Gesetzgeber hat diese Regelung jedoch nicht durch die Möglichkeit der Vereinbarung einer kürzeren Haftungsdauer für Mängel in das BGB übernommen, sondern dadurch, dass er die Vereinbarung einer kürzeren Verjährungsfrist bei Gebrauchtware für zulässig erklärt hat.

Kleiner, aber feiner Unterschied

Was auf den ersten Blick nur nach einem sprachlichen Unterschied klingt, kann in der Sache durchaus erhebliche Auswirkungen für den Verbraucher haben.

Die Verbrauchsgüterkauf-Richtlinie regelt unionsweit, dass die Haftungsfrist für Mängel bei Gebrauchtware ein Jahr nicht unterschreiten darf. Dies bedeutet, dass der Verbraucher dann keine Mängelrechte mehr hat, wenn der Mangel an der Ware erst nach Ablauf von einem Jahr ab Ablieferung auftritt.

§ 476 Abs. 2 BGB regelt für Deutschland dagegen derzeit, dass die Verjährungsfrist für Mängel bei Gebrauchtware ein Jahr nicht unterschreiten darf. Dies bedeutet, dass der Verbraucher dann praktisch keine Mängelrechte mehr hat, wenn er einen Mangel an der Ware erst nach Ablauf von einem Jahr ab Ablieferung gegenüber dem Verkäufer geltend macht.

Hier zeigt sich ein deutlicher Unterschied: Während der Käufer nach europäischem Recht bei einem Mangel, der binnen eines Jahres ab Ablieferung auftritt noch ein weiteres Jahr Zeit lassen kann, seine Mängelrechte gegenüber dem Verkäufer durchzusetzen (die Verjährungsfrist der Mängelrechte beträgt grundsätzlich 2 Jahre ab Ablieferung), schneidet das deutsche Recht dem Käufer diese Möglichkeit ab.

Nach dem deutschen Recht müsste der Käufer dann noch am letzten Tag der Jahresfrist ab Ablieferung Maßnahmen einleiten, die die Verjährung seiner Mängelrechte hemmen, also z.B. eine Klage gegen den Verkäufer erheben.

Mit anderen Worten: Das EU-Recht gibt dem Verbraucher auf, binnen eines Jahres ab Ablieferung der Ware einen Mangel der Ware „zu dokumentieren“. Das deutsche Recht gibt dem Verbraucher zugleich auf, in der gleichen Zeit auch schon gegen den Verkäufer aktiv „vorzugehen“.

Damit beschneidet die Regelung des § 476 Abs. 2 BGB die Rechte der Verbraucher in einer Art und Weise, welche die Verbrauchsgüterkauf-Richtlinie nicht vorsieht. Im worst-case-Szenario verliert der deutsche Verbraucher wegen § 476 Abs. 2 BGB gegenüber der Vorgabe des Unionsrechts ein ganzes Jahr Zeit, seine Rechte gegenüber dem Verkäufer durchsetzen zu können.

Somit ist die Regelung des § 476 Abs. 2 BGB unionrechtswidrig und muss vom deutschen Gesetzgeber daher nachgebessert werden. Bis zu einer entsprechenden Anpassung an die unionsrechtlichen Vorgaben durch den deutschen Gesetzgeber ist die Vorschrift des § 476 Abs. 2 BGB aber weiterhin in der jetzigen Form „in Kraft“. Denn die Vorgaben der Verbrauchsgüterkauf-Richtlinie sind auf die Rechtsverhältnisse deutscher Verkäufer und Käufer nicht unmittelbar anwendbar. Vielmehr ist nur der Gesetzgeber verpflichtet, nationale Vorschriften zu erlassen, die im Einklang mit der Richtlinie stehen.

#Handlungsbedarf besteht jedoch nicht nur für den deutschen Gesetzgeber…

Händler müssen ihre AGB anpassen!

Obwohl ist die Vorschrift des § 476 Abs. 2 BGB zunächst weiterhin Geltung hat, ist deutschen Händlern zu raten, ihre AGB zeitnah anzupassen, wird (auch) Gebrauchtware verkauft und diesbezüglich eine Verkürzung der Verjährungsfrist in den AGB vereinbart.
Entsprechende Klauseln sind im Lichte der EuGH-Entscheidung so anzupassen, dass dabei keine Verkürzung der Verjährungsfrist auf ein Jahr erfolgt, sondern der Haftungsfrist für Mängel.

Die IT-Recht Kanzlei hat die entsprechende Klausel für eine Einschränkung der Mängelrechte beim Verkauf von Gebrauchtwaren bereits in ihren deutschen Rechtstexten (https://www.it-recht-kanzlei.de/agb-starterpaket.php?partner_id=84) entsprechend angepasst.

Fazit

Die Vorschrift des § 476 Abs. 2 BGB ist klar unionsrechtswidrig und muss vom deutschen Gesetzgeber korrigiert werden. Bis diese Korrektur erfolgt, bleibt die Vorschrift mit dem derzeitigen Regelungsgehalt in Kraft.

Derzeit „verpflichtet“ die Entscheidung des EuGH damit in erster Linie den deutschen Gesetzgeber – Händler können jedoch hiervon mittelbar betroffen sein.

Denn deutsche Gericht sind gehalten, nationale Rechtsvorschriften im Sinne des Unionsrechts anzuwenden im Sinne einer richtlinienkonformen Auslegung der jeweiligen nationalen Vorschrift.

Wenngleich das Abmahnrisiko hinsichtlich solcher Verjährungsverkürzungsklauseln für Gebrauchtwaren (etwa in AGB) derzeit überschaubar erscheint, eben weil die solche Klauseln legitimierende Vorschrift des § 476 Abs. 2 BGB erst einmal weiterhin in Deutschland geltendes Recht bleibt – kann es nicht gänzlich ausgeschlossen werden.

Weil zudem nicht auszuschließen ist, dass entsprechende „alte“ AGB-Klauseln bei der Inhaltskontrolle durch ein deutsches Gericht ebenfalls im Sinne einer richtlinienkonformen sprechen zwei gute Gründe dafür, dass Händler fortan nur noch an die EuGH-Entscheidung angepasste AGB einsetzen sollten. Denn wird im Verhältnis Händler – Verbraucher eine solche Klausel „kassiert“, haftet der Händler voll zwei Jahre für Mängel, auch bei Gebrauchtware.

Um sich solchen Ärger möglichst vom Leib zu halten, sollten Onlinehändler zeitnah aktiv werden, und ihre AGB entsprechend an die neuen Vorgaben anpassen.

Update-Service Mandanten der IT-Recht Kanzlei erhalten selbstverständlich per sofort in ihrem Mandantenportal entsprechend angepasste deutsche Rechtstexte.

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Handlungsanleitung: Rechtstexte bei dohero.de richtig einbinden https://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=9216 Wed, 29 Aug 2018 16:50:18 +0100 dohero.de wird nach Unternehmensangaben der neue Marktplatz für DIY und Handmade in Deutschland. Mit welchen Schritten Händler ihre dohero.de-Präsenz mit Blick auf AGB, Impressum, Widerrufsbelehrung, Muster-Widerrufsformular und EuGH-konformer Datenschutzerklärung rechtlich absichern und pflichtkonform gestalten, wird im Folgenden aufgezeigt.

1. Individualisierung der Rechtstexte für dohero.de im Mandantenportal der IT-Recht Kanzlei

Melden Sie sich mit Ihren Zugangsdaten im Mandantenportal der IT-Recht Kanzlei an.

Der Anmeldebereich zum Mandantenportal der IT-Recht Kanzlei

Sie sehen danach eine Übersicht der von Ihnen gebuchten Rechtstexte. Wählen Sie dohero aus.

Im nächsten Schritt wählen Sie dohero-AGB

Auswahl der dohero AGB im Mandantenportal

Es wird Ihnen danach angezeigt, ob die Rechtstexte vollständig konfiguriert sind oder Sie dies noch zu erledigen haben.

Nach erfolgter Konfiguration sehen Sie folgende Statusmeldung bei Ihren dohero.de-Rechtstexten:

Statusanzeige bei fertig konfiguriertem Rechtstext im Mandantenportal

Die Texte werden Ihnen dann in drei unterschiedlichen Formaten (pdf, txt, html) und als HTML Copy&Paste-Variante zur Verfügung gestellt:

verfügbare Formate der dohero Rechtstexte

Hinweis: Ihr Impressum im Mandantenportal ist bereits mit den bei der Bestellung angegebenen Unternehmensinformationen versorgt. Prüfen Sie diese vor der Verwendung auf Richtigkeit und Vollständigkeit.

2. Eingabebereich der Rechtstexte bei dohero.de

Loggen Sie sich dann in Ihren dohero.de Händler-Account ein.

Händlerlogin bei dohero

Wählen Sie oben auf der Seite den grün hinterlegten Menüpunkt „Meinen Shop bearbeiten"

Auswahl - meinen Shop bearbeiten bei dohero

Danach sehen Sie Reiter für die Eingabebereiche der Rechtstexte bei dohero

Auswahl der Rechtstexte-Eingabebereiche bei dohero

3. Das Impressum bei dohero.de einbinden

Wählen Sie als erstes den Reiter "Impressum"

Eingabefeld für das Impressum bei dohero

Im dann sichtbaren Eingabebereich kann nun das Impressum aus dem Mandantenportal der IT-Recht Kanzlei eingebunden werden.

Nachdem dieses eingepflegt wurde, sollten Sie den OS-Link anklickbar machen.

Markieren Sie dazu den Text, der verlinkt werden soll, wie abgebildet.

markieren des Textbereichs der Verlinken soll bei dohero

Klicken Sie danach auf das Linksymbol oberhalb des Eingabebereichs für das Impressum

Aktivierung Verlinkung des OS-Links im  Impressum bei dohero

Im sich nun öffnenden Eingabefenster geben Sie den Link ein wie abgebildet.

URL zur OS-Streitschlichtungsplattform bei dohero einfügen

Speichern Sie Ihre Eingabe durch einen Klick auf den grünen Button rechts oben im Händleraccount

Speichern nach erfolgter Eingabe in einem Rechtstextefeld bei dohero

4. Die AGB bei dohero.de einbinden

Wählen Sie als nächstes den Reiter AGB für die Eingabe der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

Sie sehen danach den Eingabebereich für die AGB

Eingabefeld für die AGB bei dohero

Wenn Sie die Rechtstexte in der HTML Copy&Paste-Variante einbinden wollen, klicken Sie über dem Eingabefeld links auf das Zeichen "<>".
Sie erhalten dann die folgende Ansicht:

Ansicht bei Eingabe via html copy und paste bei dohero

Nun können Sie die HTML Copy&Paste Variante der Rechtstexte in dieses Feld kopieren.

Klicken Sie anschließend wieder auf das Zeichen "<>"

Sie sehen nun die sauber formatierten AGB für dohero.de

Ansicht der Rechtstexte nach Eingabe der Rechtstexte mit html copy & Paste

Mit einem Klick auf den Button oben rechts auf der Seite mit der Beschriftung "Speichern" können Sie Ihre getätigten Eingaben abspeichern.

5. Die Widerrufsbelehrung bei dohero.de einbinden

Die Eingabe der Widerrufsbelehrung inklusive Widerrufsformular erfolgt analog zu den unter AGB beschriebenen Schritten.

6. Die Datenschutzerklärung dohero.de einbinden

Die Eingabe der Datenschutzerklärung erfolgt analog zu den unter AGB beschriebenen Schritten.

Fertig. Die Rechtstexte für dohero.de sind nun versorgt.

Interessierte Onlinehändler können sich hier über unseren AGB-Service für dohero.de informieren.

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Plattform Dohero.de: Rechtstexte der IT-Recht Kanzlei sind finalisiert und können ab sofort verwendet werden! https://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=9210 Wed, 29 Aug 2018 15:05:10 +0100 Die IT-Recht Kanzlei hat die Rechtstexte (AGB, Widerrufsbelehrung, Datenschutzerklärung) für die Plattform Dohero finalisiert. Die Rechtstexte sind nicht mehr im Stadium der BETA-Version, sondern können von Mandanten der IT-Recht Kanzlei ab sofort im Mandantenportal abgerufen und sogleich verwendet werden!

Die Plattform Dohero bietet Händlern die Möglichkeit, selbstgemachte und handgefertigte Waren (DIY-Waren) zu verkaufen. Die neue Plattform stellt insbesondere einen attraktiven Ersatz für DaWanda-Händler dar, die weiterhin selbstgefertigte Waren vertreiben möchten. Für den Verkauf auf Dohero benötigen Online-Händler aktuelle und sichere Rechtstexte, um die bestehenden Informationspflichten ordnungsgemäß einzuhalten.

Entsprechende Rechtstexte bietet die IT-Recht Kanzlei ab sofort im Rahmen ihres AGB-Pflegeservices an – und das schon ab 5,50 EUR zzgl. USt. monatlich. Die BETA-Version der Rechtstexte konnte nunmehr von uns angepasst und finalisiert werden.

Die Rechtstexte können in der aktuellen überarbeiteten Version sofort auf der Plattform Dohero eingesetzt werden!

Sie erhalten im Rahmen unseres Rechtstexte-Pflegepakets

  • AGB
  • Widerrufsbelehrung
  • Widerrufsformular
  • Datenschutzerklärung (selbstverständlich DSGVO-konform) und
  • Impressum

direkt abgestimmt auf die Plattform Dohero!

Die Texte können Sie bequem über das Mandantenportal der IT-Recht Kanzlei konfigurieren. Die Texte werden von der IT-Recht Kanzlei gepflegt und permanent an die jeweils aktuelle Rechtslage angepasst. Bei Änderungen der Texte werden Sie per E-Mail von der IT-Recht Kanzlei informiert, damit Ihnen auch keine wichtige Änderung entgeht. Mit dem AGB-Pflegeservice der IT-Recht Kanzlei bleiben Sie dabei immer auf dem aktuellen rechtlichen Stand. Die Rechtstexte können problemlos in das Verkäuferprofil bei Dohero integriert werden.

Gut zu wissen: Der AGB-Pflegeservice kann monatlich gekündigt werden.

Nähere Informationen zum AGB-Pflegeservice der IT-Recht Kanzlei finden Sie hier.

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Dawanda Bewertungen sichern und im Händlershop auf kayamo.eu darstellen https://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=9215 Wed, 29 Aug 2018 13:15:57 +0100 Wie wir bereits berichtet haben, hat die IT-Recht Kanzlei gemeinsam mit Ihrem langjährigen Kooperationspartner ShopVote eine Möglichkeit geschaffen, Dawanda-Bewertungen auf DIY- und Handmade-Marktplätze zu übernehmen. Diese können dann dort in den jeweiligen Händlershops abgebildet werden. Diese Möglichkeit nutzen kann dabei jeder DIY-Marktplatz der die dafür notwendigen technischen Voraussetzungen schafft. Diese Voraussetzungen hat nun als zweiter Marktplatz kayamo.eu realisiert. Der Umzug der Bewertungen in die teilnehmenden Shops der Plattform hat begonnen.

So Funktioniert´s bei kayamo.eu

Interessierte Onlinehändler können sich dazu zunächst einen kostenlosen Händleraccount bei ShopVote einrichten.

Bei der Registrierung wählen Sie als Hauptkategorie „DIY-Marktplätze“ und als Unterkategorie "kayamo.eu".

Weitere Informationen dazu finden Sie hier.

Anschließend können Sie sich als Mandant der IT-Recht Kanzlei verifizieren lassen und bekommen dann die benötigen Funktionen für die Sicherung und Mitnahme der Dawanda-Bewertungen freigeschaltet.

Wie die Verifizierung als Mandant der IT-Recht Kanzlei funktioniert erfahren Sie hier

Die Verifizierung und Freischaltung der benötigten Funktionen findet innerhalb von 48 Stunden statt.

Nach der Freischaltung können bald ehemalige Dawanda-Händler Ihre Bewertungen ihrem Bewertungsprofil hinzufügen.

24 Stunden später hat ShopVote die Dawanda-Bewertungen in das Bewertungsprofil des kayamo.eu-Händlers übernommen.

Ab diesem Zeitpunkt können die Bewertungen im Shop auf der Plattform dargestellt werden.

Damit können dann für die nächsten 12 Monate, gerechnet ab dem 30.08.2018, Dawanda-Bewertungen im Shop auf kayamo.eu verwendet werden.

Dawanda Bewertungen auf kayamo.eu nutzen anstatt zu verlieren

Onlinehändler können so von Beginn an auf dieser Plattform Ihre bei Dawanda erarbeitete Reputation als vertrauensbildende Maßnahme nutzen.

Geliefert werden u.a die Anzahl der Dawanda-Bewertungen, die Dawanda-Note und ein Link zum Bewertungsprofil bei ShopVote als Rezensionsquelle.

Zu welchen Plattformen können Händler Ihre Bewertungen noch mitnehmen?

Onlinehändler können Ihre Dawanda-Bewertungen im Prinzip zu jedem DIY-Marktplatz Ihrer Wahl mitnehmen.

Voraussetzung dafür ist, dass die Dawanda-Bewertungen vor dem 30.08.2018 im Bewertungsprofil des interessierten Händlers bei ShopVote eingebunden sind und dass der Marktplatz seiner Wahl die technischen Voraussetzungen zur Darstellung der Bewertungen schafft.

Hierbei ist es unerheblich, ob er dies noch vor dem 30.08.2018 schafft oder sich „lediglich“ klar positioniert und sagt: „Wir machen das für unsere Händler“

Wichtiger Hinweis: Onlinehändler, die noch nicht entschieden haben wo Sie zukünftig verkaufen wollen können bei der Anmeldung bei ShopVote die Unterkategorie "Dawanda" auswählen und so Ihre Bewertungen zunächst unabhängig von einem Marktplatz sichern.

Gleiches gilt auch für Händler, deren Wunsch-Marktplatz noch nicht am Start ist oder sich noch nicht geäußert hat.

Marktplätze, die sich über die Bewertungsmitnahme informieren wollen können sich gerne direkt an die Entwickler bei ShopVote unter service@shopvote.de wenden.

Dort kann eine Dokumentation über die technischen Voraussetzungen und der erforderliche Portalkey angefordert werden.

Auch wird bei Bedarf ein Testkey für Probeläufe zur Verfügung gestellt.

Wie profitieren Mandanten der IT-Recht Kanzlei von den weiteren Vorteilen des Bewertungssystems ShopVote?

Mandanten der IT-Recht Kanzlei profitieren wie folgt von den Vorteilen des Bewertungssystems ShopVote:

Sie sind noch kein Mandant der IT-Recht Kanzlei? Gerne können Sie sich hier über unseren AGB-Service informieren.

Weitere Informationen zum AGB-Service für kayamo.eu finden Sie hier.

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OLG Celle: Keine Verpflichtung zum Hinweis auf die zuständige Streitschlichtungsstelle, wenn sich ein Händler lediglich zur Teilnahme an der Verbraucherschlichtung bereit erklärt https://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=9213 Wed, 29 Aug 2018 10:29:13 +0100 Online-Händler können die Möglichkeit einer außergerichtlichen Streitbeilegung anbieten. Eine gesetzliche Verpflichtung hierzu ist jedoch nicht vorgesehen (Achtung: Die Verpflichtung zur Verlinkung auf die OS-Plattform ist eine andere Sachfrage und streng von der Teilnahme an Streitschlichtungsverfahren zu trennen!). Das OLG Celle hat nun entschieden, dass denjenigen, der sich nach § 36 VSBG zur Teilnahme an Verbraucherschlichtung nur "bereit erklärt", jedoch hierzu nicht "verpflichtet", keine Verpflichtung trifft, auf die zuständige Verbraucherschlichtungsstelle hinzuweisen. Lesen Sie mehr zu dieser Entscheidung in unserem Beitrag:

1. Hintergrundinformationen zur Streitschlichtung

Der Deutsche Bundestag beschloss am 3. Dezember 2015 auf Initiative des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz das Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG), um die „Richtlinie 2013/11/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2013 über die alternative Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten“ umzusetzen.

Online-Händler können die Möglichkeit einer außergerichtlichen Streitbeilegung anbieten. Eine gesetzliche Verpflichtung hierzu ist jedoch nicht vorgesehen. Das VSBG sieht allgemeine Informationspflichten vor. Gemäß § 36 Abs. 1 des Gesetzes hat ein Unternehmer, der eine Webseite unterhält oder Allgemeine Geschäftsbedingungen verwendet, den Verbraucher leicht zugänglich, klar und verständlich

  • in Kenntnis zu setzen davon, inwieweit er bereit ist oder verpflichtet ist, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen, und
  • auf die zuständige Verbraucherschlichtungsstelle hinzuweisen, wenn sich der Unternehmer zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle verpflichtet hat oder wenn er auf Grund von Rechtsvorschriften zur Teilnahme verpflichtet ist; der Hinweis muss Angaben zu Anschrift und Webseite der Verbraucherschlichtungsstelle sowie eine Erklärung des Unternehmers, an einem Streitbeilegungsverfahren vor dieser Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen, enthalten.

2. Der Fall

Die Beklagte hatte in seinen AGB den folgenden Hinweis aufgenommen:

"Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet. Dennoch sind wir zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle grundsätzlich bereit"

Der Kläger sah hierin einen Verstoß gegen § 36 Abs.1 Nr.1 VSBG, da die dortigen Pflichtangaben nicht eingehalten würden.

3. Die Entscheidung des OLG Celle

Nach Auffassung des OLG Celle habe die Beklagte nicht gegen § 36 Abs. 1 Nr. 2 VSBG verstoßen, weil die Voraussetzungen für eine Hinweispflicht auf die zuständige Verbraucherschlichtungsstelle nicht vorgelegen hätten. Das Gericht argumentierte, dass ausweislich der Gesetzesbegründung zum VSBG (BT-Drs. 18/5089, S. 75) die allgemeine Informationspflicht nach § 36 VSBG Unternehmer treffe,

"die sich zur Teilnahme an Streitbeilegungsverfahren vor einer bestimmten Verbraucherschlichtungsstelle verpflichtet haben (zum Beispiel durch Mediations- bzw. Schlichtungsabreden oder aufgrund der Satzung des Trägervereins der Schlichtungsstelle, dem sie als Mitglied angehören), ... Gleiches gilt bei einer Teilnahmeverpflichtung, die sich aus Gesetz oder aufgrund Gesetzes ergibt.“

Voraussetzung für die verpflichtende Mitteilung der Streitschlichtungsstelle wäre daher, dass die Beklagte entweder „auf Grund von Rechtsvorschriften zur Teilnahme verpflichtet ist“ - was im gegebenen Fall unstreitig nicht der Fall war - oder dass sie sich „zur Teilnahme an einem Streitbelegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle verpflichtet hat“.

Die Beklagte habe sich durch die Erklärung in ihren veröffentlichten AGB, dass sie zur Teilnahme an einem Schlichtungsverfahren grundsätzlich bereit sei, noch nicht zur Teilnahme an diesem Verfahren vertraglich verpflichtet.

4. Fazit

Wer nicht zur Teilnahme an einem Streitschlichtungsverfahren verpflichtet ist und sich auch selbst nicht hierzu verpflichtet hat, sondern sich lediglich grundsätzlich bereit erklärt, an einem solchen Streitbeilegungsverfahren teilzunehmen, muss nicht über auf die zuständige Streitschlichtungsstelle hinweisen.

Weitere Informationen zum Thema Streitschlichtung können Sie in unserem umfangreichen Online-Beitrag nachlesen! Die IT-Recht Kanzlei rät seit Inkrafttreten der Vorschriften zur alternativen Streitbeilegung davon ab, freiwillig an dieser Streitbeilegung teilzunehmen, die genauen Gründe hierfür können Sie hier nachlesen.

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Pflichtangaben in geschäftlichen E-Mails https://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=7616 Wed, 29 Aug 2018 08:38:18 +0100 Meist enthalten E-Mails am Ende nur ein nettes, abschließendes Grußwort. Eine Signatur mit Name und Anschrift fehlt häufig. Doch E-Mail-Signaturen erleichtern nicht nur die Kontaktaufnahme potenzieller Kunden für telefonische Rückfragen. Oftmals sind sie in der Regel gesetzlich vorgeschrieben. Die IT-Recht-Kanzlei erläutert im heutigen Beitrag, wann eine Pflicht zur E-Mail-Signatur konkret besteht und wie sie zu erfüllen ist.

I. Pflicht zur E-Mail-Signatur

Durch das am 01.01.2007 in Kraft getretene "Gesetz über elektronische Handelsregister und Genossenschaftsregister sowie das Unternehmensregister" (EHUG) wurden die Vorschriften zu der Impressums-Pflicht bei „Geschäftsbriefen“ neu gefasst. Entsprechend den Vorgaben der EU-Publizitätsrichtlinie 2003/58/EG, dessen Umsetzung das EHUG diente, müssen im Handelsregister eingetragene Selbständige seit diesem Datum bei Geschäftsbriefen „gleichviel welcher Form“ bestimmte formale Anforderungen einhalten. Durch das Einfügen dieser offen gehaltenen Formulierung sollte insbesondere der wachsenden Bedeutung von modernen Kommunikationsmitteln im geschäftlichen Verkehr Rechnung getragen werden. In der Konsequenz bedeutet dies, dass seitdem auch bei geschäftsmäßigen E-Mails eine Pflicht zur Signatur besteht.

II. Was ist eine geschäftsmäßige E-Mail?

Eine geschäftsmäßige E-Mail bedarf einer Signatur nur dann, wenn sie einen „Geschäftsbrief“ darstellt. Geschäftsbriefe sind grundsätzlich alle

  • nach außen gerichteten schriftlichen Mitteilungen,
  • die einen geschäftsbezogenen Inhalt haben,
  • unabhängig von ihrer konkreten Form.

Als Geschäftsbrief gelten dementsprechend via E-Mail geführte Korrespondenzen, die an einen oder mehreren Empfänger gerichtet sind, bspw. Angebote, Auftrags- und Anfragebestätigungen, Rechnungen, Quittungen, Preislisten usw. Wird eine Preisliste per Mail an einen potenziellen Kunden verschickt, handelt es sich dabei folglich um einen Geschäftsbrief. Da der Begriff der geschäftsmäßigen E-Mail grundsätzlich weit zu fassen ist, fällt im Zweifel sogar die Gratulation zum Geburtstag eines Geschäftspartners unter den Terminus.

Nicht als Geschäftsbrief gilt hingegen die unternehmensinterne E-Mail-Korrespondenz, zu der auch Mitteilungen zwischen Abteilungen und Niederlassungen zählen. Die E-Mail an einen Kollegen im gleichen Unternehmen stellt aus diesem Grund keinen Geschäftsbrief dar. Gleiches gilt für Nachrichten, die an einen unbestimmten Personenkreis gerichtet werden, wie bspw. Werbeschriften. Mitteilungen, die üblicherweise auf einem Vordruck gemacht werden, wie z.B. Lieferscheine und Versandanzeigen, in die lediglich die im Einzelfall erforderlichen besonderen Angaben eingefügt zu werden brauchen, sind von der Pflicht zur E-Mail-Signatur ebenfalls nicht betroffen, vgl. u.a. § 35a II GmbHG. Der Angaben bedarf es außerdem nicht bei Mitteilungen oder Berichten, die im Rahmen einer bestehenden Geschäftsverbindung ergehen. Denn in diesem Fall, ist dem Empfänger der Absender der weiteren Korrespondenz bereits bekannt und demnach eine Wiederholung der Pflichtangaben entbehrlich.

III. Für wen gilt die Pflicht zur E-Mail-Signatur?

Ob ein Selbständiger dazu verpflichtet ist, eine E-Mail-Signatur zu führen oder nicht, hängt davon ab ob er im Handelsregister eingetragen ist, oder nicht. Denn im Handelsregister eingetragene Unternehmen müssen bei der Ausgestaltung der Geschäftsbriefe besondere gesetzliche Vorschriften wahren.

Dementsprechend sind unter anderem folgende Gewerbetreibenden zur Vorhaltung einer E-Mail-Signatur verpflichtet:

  • Im Handelsregister eingetragene Einzelunternehmer, vgl. § 37a Abs. 1 Handelsgesetzbuch (HGB)
  • Offene Handelsgesellschaft (OHG), vgl. 125a Abs. 1 HGB
  • Kommanditgesellschaft (KG), vgl. §§ 177a, 125a HGB
  • Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) und Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) (UG), vgl. § 35a GmbH-Gesetz (GmbHG)
  • Aktiengesellschaft (AG), vgl. § 80 Aktiengesetz (AktG).
  • Genossenschaften (Gen), vgl. § 25a GenossenschaftsG

IV. Welche Angaben muss die geschäftliche E-Mail enthalten?

Welche Angaben geschäftliche E-Mails enthalten müssen, hängt von der konkreten Rechtsform ab. Grundsätzlich gilt: die geschäftliche E-Mail muss alle im Impressum enthaltenen Informationen aufführen. Welche das sind, haben wir im Folgenden für Sie zusammengefasst.

1. Im Handelsregister eingetragene Einzelkaufleute

Die geschäftlichen E-Mails eines im Handelsregister eingetragenen Kaufmanns müssen gemäß § 37a Abs. 1 HGB folgende Informationen enthalten:

  • Die vollständige Firma (in Übereinstimmung mit dem im Handelsregister eingetragenen Wortlaut)
  • Den Rechtsformzusatz „eingetragener Kaufmann“, „eingetragene Kauffrau“, bzw. eine allgemein verständliche Abkürzung, wie bspw. „e.K.“, „e.Kfr.“
  • Den Ort der Handelsniederlassung (z.B. München)
  • Das Registergericht (z.B. Amtsgericht München)
  • Die Nummer, unter der die Firma in das Handelsregister eingetragen ist (z.B. HRA 11111).

Muster:

„Motor Mustermann, e.Kfr. (der Name der Inhaberin braucht dagegen nicht veröffentlicht zu werden)
Mustermannstr. 1
80339 München
Registergericht: Amtsgericht München, HRA 11111"

2. OHG und KG

Die geschäftlichen E-Mails der OHG und der KG müssen gemäß §§ 125a HGB und 177a HGB folgende Angaben enthalten:

  • Die vollständige Firma (in Übereinstimmung mit dem im Handelsregister eingetragenen Wortlaut)
  • Die Rechtsform der Gesellschaft (OHG oder KG)
  • Den Sitz der Gesellschaft (Geschäftsanschrift des Unternehmens, welche auch beim Registergericht hinterlegt ist, demnach eine ladungsfähige Anschrift und nicht etwa lediglich die Angabe des Postfaches)
  • Das Registergericht des Sitzes der Gesellschaft (z.B. Amtsgericht München)
  • Die Nummer, unter der die Firma in das Handelsregister eingetragen ist (z.B. HRA 11111).

Muster:

„Motor Mustermann OHG/KG
Mustermannstr. 1
80339 München
Registergericht: Amtsgericht München, HRA 11111"

3. GmbH und UG

Die geschäftlichen E-Mails der GmbH und der UG müssen gemäß § 35a GmbHG folgende Angaben enthalten:

  • Die vollständige Firma (in Übereinstimmung mit dem im Handelsregister eingetragenen Wortlaut)
  • Die Rechtsform der Gesellschaft (GmbH oder UG)
  • Den Sitz der Gesellschaft (Geschäftsanschrift des Unternehmens, welche auch beim Registergericht hinterlegt ist, demnach eine ladungsfähige Anschrift und nicht etwa lediglich die Angabe des Postfaches)
  • Das Registergericht des Sitzes der Gesellschaft (z.B. Amtsgericht München)
  • Die Nummer, unter der die Firma in das Handelsregister eingetragen ist (z.B. HRB 20 000)
  • Alle Geschäftsführer (auch Notgeschäftsführer und stellvertretende Geschäftsführer) mit Nachnamen und mindestens einem ausgeschriebenen Vornamen.

Hinsichtlich des Sitzes der Gesellschaft ist streitig, ob lediglich der Ort des Sitzes oder ebenfalls die Anschrift angeführt werden sollte. Sicherheitshalber sollte hier auf die ladungsfähige Anschrift zurückgegriffen werden.

Hat die GmbH einen Aufsichtsrat gebildet und hat dieser einen Vorsitzenden, ist der Vorsitzende des Aufsichtsrats mit seinem Nachnamen und mindestens einem ausgeschriebenen Vornamen anzugeben. Angaben zum Gesellschaftskapital sind nicht zwingend, aber zulässig. Entscheidet sich die GmbH bzw. die UG jedoch dafür Angaben über das Gesellschaftskapital zu machen, sieht das Gesetz zwingende Pflichtangaben vor, die dann auch in der geschäftlichen E-Mail aufgeführt werden müssen. So müssen in jedem Fall das Stammkapital sowie, wenn nicht alle in Geld zu leistenden Einlagen eingezahlt sind, der Gesamtbetrag der ausstehenden Einlagen angegeben werden.

Muster:

„Mustermann GmbH
Sitz der Gesellschaft: München
Registergericht: Amtsgericht München, HRB 11111
Geschäftsführer Max Mustermann, Steffi Mustermann
Aufsichtsratsvorsitzender: Stefan Mustermann“

4. AG

Die geschäftlichen E-Mails der AG müssen gemäß § 80 AktG folgende Angaben enthalten:

  • Die vollständige Firma (in Übereinstimmung mit dem im Handelsregister eingetragenen Wortlaut)
  • Die Rechtsform der Gesellschaft (AG)
  • Den Sitz der Gesellschaft (Geschäftsanschrift des Unternehmens, welche auch beim Registergericht hinterlegt ist, demnach eine ladungsfähige Anschrift und nicht etwa lediglich die Angabe des Postfaches)
  • Das Registergericht des Sitzes der Gesellschaft (z.B. Amtsgericht München)
  • Die Nummer, unter der die Firma in das Handelsregister eingetragen ist (z.B. HRB 11111)
  • Alle Vorstandsmitglieder mit ihren Nachnamen und mindestens einem ausgeschrieben Vornamen; der Vorsitzende des Vorstands ist als solcher zu bezeichnen
  • Den Vorsitzenden des Aufsichtsrats mit seinem Nachnamen und mindestens einem ausgeschriebenen Vornamen.

Auch bei der AG sind Angaben zum Gesellschaftskapital in der geschäftlichen E-Mail nicht vorgeschrieben, aber zulässig. Werden jedoch Angaben über das Kapital der Gesellschaft gemacht, müssen in jedem Fall das Grundkapital sowie, wenn auf die Aktien der Nennbetrag oder der höhere Ausgabebetrag nicht vollständig eingezahlt ist, der Gesamtbetrag der ausstehenden Einlagen angegeben werden.

Muster:

„Mustermann AG
Sitz der Gesellschaft: München
Registergericht: Amtsgericht München, HRB 11111
Vorstandsmitglieder: Max Mustermann, Steffi Mustermann
Vorstandsvorsitzende: Steffi Mustermann
Vorsitzender des Aufsichtsrats: Stefan Mustermann“

5. Genossenschaft

Die geschäftlichen E-Mail der Genossenschaft müssen gem. § 25a GenG folgende Angaben enthalten:

  • Der vollständige Name der Firma (in Übereinstimmung mit dem im Handelsregister eingetragenen Wortlaut)
  • Die Rechtsform der Gesellschaft (Gen)
  • Den Sitz der Gesellschaft (Geschäftsanschrift des Unternehmens, welche auch beim Registergericht hinterlegt ist, demnach eine ladungsfähige Anschrift und nicht etwa lediglich die Angabe des Postfaches)
  • Das Registergericht des Sitzes der Gesellschaft (z.B. Amtsgericht München)
  • Die Nummer, unter der die Firma in das Genossenschaftsregister eingetragen ist (z.B. GenR 11111)
  • Alle Vorstandsmitglieder mit ihren Nachnamen und mindestens einem ausgeschriebenen Vornamen; der Vorsitzende des Vorstands ist als solcher zu bezeichnen
  • Den Vorsitzenden des Aufsichtsrats mit seinem Nachnamen und mindestens einem ausgeschriebenen Vornamen.

Muster:

„Mustermann Gen
Sitz der Gesellschaft: (ladungsfähige Anschrift) München
Registergericht: Amtsgericht München, GenR 11111
Vorstandsmitglieder: Max Mustermann, Steffi Mustermann
Vorstandsvorsitzende: Steffi Mustermann
Vorsitzender des Aufsichtsrats: Stefan Mustermann“

V. Graphische Darstellung der Pflichtangaben in der E-Mail-Signatur

Zu der graphischen Darstellung der Pflichtangaben macht das Gesetz keine Vorgaben, es ist demnach weder die Schriftform iSd. § 126 I BGB, noch die Textform iSd. § 126b BGB zwingend erforderlich. Es sollte jedoch ein Medium gewählt werden, welches eine dauerhafte Wiedergabe von Schriftzeichen gewährleisten kann.

In der Praxis versehen Gewerbetreibende ihre E-Mails in der Regel mit einem Header oder einem Footer, aus dem die notwenigen Angaben hervorgehen. Dies kann auch durch vorformulierte und im Mailprogramm gespeicherte Signaturen bewerkstelligt werden. Wichtig ist dabei, dass die Angaben auf dem Geschäftsbrief selbst stehen müssen. Ein bloßer Link auf die Unternehmens-Webseite genügt nicht. Auch eine angehängte elektronische Visitenkarte (V-Card) wird wohl nicht ausreichend sein, da nicht jeder diese Visitenkarten problemlos öffnen kann. Obwohl eine bestimmte Form, z.B. eine besondere Schriftart- oder Schriftgröße für die Pflichtangaben nicht vorgeschrieben ist, sollten Gewerbetreibende zudem darauf achten, dass die Angaben auch bei einem eventuellen Ausdruck gut zu lesen sind.

Weitere Informationen wie Telefonnummer, Fax, E-Mail Adresse oder Webseite sind keine Pflichtangaben und müssen dementsprechend nicht zwangsweise in der Signatur angegeben werden. Allerdings erleichtern diese Kontaktdaten eine leichte und schnelle Rückantwort für den Empfänger und gehören mittlerweile als fester Bestandteil zur E-Mail Signatur. Darüber hinaus ist die Angabe der Umsatzsteuer-ID, sowie der Steuernummer nicht erforderlich.

VI. Gewerbetreibende, die nicht im Handelsregister eingetragen sind

Für nicht im Handelsregister eingetragene Kleingewerbetreibende, hierzu gehören auch Freiberufler und nicht eingetragene Gesellschaften bürgerlichen Rechts (GbR), sah § 15b Gewerbeordnung (GewO) alte Fassung (a.F.) vor, dass der Gewerbetreibende in allen Geschäftsbriefen seinen Vor- und Nachnamen sowie eine ladungsfähige Adresse anzugeben hat. GbRs mussten entsprechend dieser Vorschrift auf ihren Geschäftsbriefen alle Gesellschafter mit ihrem Nachnamen und jeweils mindestens einem ausgeschriebenen Vornamen aufführen.

Diese Vorschrift wurde durch das Dritte Mittelstandsentlastungsgesetz zum 25.03.2009 ersatzlos gestrichen. Dadurch gibt es zurzeit keine generelle gewerberechtliche Regelung, die nicht im Handelsregister eingetragene Gewerbetreibende dazu verpflichtet, in Geschäftsbriefen eine E-Mail-Signatur zu führen.

Eine Verpflichtung die oben genannten Angaben auf Geschäftsbriefen bereit zu halten, kann sich jedoch auch aus anderen Regelungen ergeben. So müssen Rechnungen nicht nur die genannten Angaben, sondern zusätzlich noch bestimmte steuerrechtliche Angaben enthalten. Die Pflicht zur E-Mail-Signatur kann sich zudem auch aus § 2 Dienstleistungs-Informationspflichten-Verordnung (DL-InfoV) ergeben.

Industrie- und Handelskammern raten deshalb, weiterhin stets den NachnNamen und mindestens einem ausgeschriebenen Vornamen, sowie und die Geschäftsadresse (ladungsfähige Anschrift) im Geschäftsbrief anzuführen, um die Identität zu gewährleisten und Verwechslungen mit anderen Gewerbetreibenden zu vermeiden (vgl. hier). Bei mehreren Gesellschaftern einer BGB-Gesellschaft ist zudem eine Angabe zu allen Gesellschaftern erforderlich.

Auch die Bundesregierung hält die Angabe des Namens des Gewerbetreibenden auf den Geschäftspapieren für „eine Selbstverständlichkeit“. Denn der Name sei für nicht im Handelsregister eingetragene Gewerbetreibende die einzige Möglichkeit sich im Rechtsverkehr zu identifizieren (vgl. Bundesregierung, Gesetzesbegründung zum Dritten Mittelstandsentlastungsgesetz).

Letztlich gibt es keine explizite gesetzliche Verpflichtung für nicht im Handelsregister eingetragene Gewerbetreibende grundsätzlich eine E-Mail-Signatur bereitzuhalten. Trotzdem sollten sie, auch um Verwechslungen mit Konkurrenten zu vermeiden, zumindest ihren Vor- und Nachnamen angeben.

Muster:

"Max Mustermann" bzw.
"Max&Steffi GbR
Max Mustermann, Steffi Mustermann"

VII. Folgen bei Verstoß gegen Pflicht zur E-Mail-Signatur

Sofern Selbständige den zwingenden Pflichtangaben in geschäftsmäßigen E-Mails nicht nachkommen, drohen ihnen unterschiedliche Sanktionen.

1. Bußgeld vom Registergericht

Das Registergericht ist in einem solchen Fall dazu befugt ein Zwangsgeld festzusetzen. Hinsichtlich der Höhe des Zwangsgeld steht dem Registergericht Ermessen zu, jedoch darf das Zwangsgeld 5.000 Euro nicht überschreiten (§ 14 HGB). Das Zwangsgeld ist jedoch mehrfach festsetzbar.

2. Abmahnung von Konkurrenten

Wesentlich unangenehmer und kostenintensiver kann jedoch die Abmahnung eines Konkurrenten sein. Es stellt sich daher die Frage, ob die fehlende E-Mail-Signatur abmahnbar ist. Dies ist jedoch nur der Fall, wenn es sich bei den Pflichtangaben um eine das Marktverhalten regelnde Norm im Sinne des § 3a Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb (UWG) handelt. Nach Auffassung der IT-Recht-Kanzlei genügt eine fehlende E-Mail-Signatur jedoch nicht, um eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung zu rechtfertigen. Denn gemäß § 3a UWG muss eine unlautere Wettbewerbshandlung auch geeignet sein, die Interessen von Verbrauchern, sonstigen Marktteilnehmern oder Konkurrenten spürbar zu beeinträchtigen. Dafür ist jedoch erforderlich, dass die Handlung auch objektiv geeignet ist, die übrigen Marktteilnehmer zu beeinträchtigen. Dies dürfte jedoch beim Fehlen nur unwesentlicher Angaben, z.B. der Name eines Geschäftsführers oder das Fehlen der Registernummer regelmäßig nicht der Fall sein, sofern nicht weitere, erheblichere Unlauterkeitselemente erfüllt sind.

Im Einzelfall kann jedoch der Tatbestand der Irreführung (§ 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 UWG, § 5a Abs. 3 Nr. 2 UWG) erfüllt sein, der auch bürgerlich-rechtliche Schadensersatzansprüche auslösen kann. Der Tatbestand der Irreführung ist beispielsweise dann erfüllt, wenn mit Absicht unvollständige oder falsche Angaben zur Identität des Unternehmens gemacht werden.

VIII. Checkliste: Welche Pflichtangaben muss eine E-Mail-Signatur enthalten?

Eine E-Mail-Signatur muss grundsätzlich folgende Angaben enthalten:

  • Vollständiger Firmenname (wie im Handelsregister eingetragen),
  • Rechtsformzusätze (wie etwa die Bezeichnung "eingetragener Kaufmann" bzw. "e.K." oder "e.Kfm", "eingetragene Kauffrau bzw. "e.Kfr.", "offene Handelsgesellschaft" bzw. "OHG", "Kommanditgesellschaft" bzw. „KG”),
  • Ort der Handelsniederlassung / Sitz der Gesellschaft (ladungsfähige Anschrift)
  • das Registergericht
  • die Nummer, unter der die Firma in das Handelsregister eingetragen ist
  • bei Kapitalgesellschaften müssen zudem die Namen der vertretungsbefugten Geschäftsführer, Aufsichtsratsvorsitzenden und der Vorstandsvorsitzenden benannt werden.
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EuGH: Bei Textilien aus einer Textilfaser sind die Angaben „rein“, „ganz“ oder „100%“ für die Kennzeichnung nicht notwendig https://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=9211 Tue, 28 Aug 2018 17:22:57 +0100 Der EuGH hatte im Rahmen eines Vorabentscheidungsersuchens zu beurteilen gehabt, ob im Zusammenhang mit dem Verkauf von Textilien aus einer einzigen Faser die Angaben „rein“, „ganz“ oder „100%“ bei der Textilkennzeichnung vorzunehmen ist. Der EuGH sieht in diesem Fall keine Notwendigkeit die Angaben „rein“, „ganz“ oder „100%“ zu tätigen. Diese Angabe im Rahmen der Textilkennzeichnung sei lediglich optional.

1. Entscheidung des EuGH

Die EU-Vorgaben hinsichtlich der Bezeichnungen von Textilfasern und die damit zusammenhängende Etikettierung und Kennzeichnung der Faserzusammensetzung von Textilerzeugnissen sind inhaltlich höchst technisch und enthalten detaillierte Bestimmungen, die einer regelmäßigen Aktualisierung bedürfen.

Die europäische Textilkennzeichnungsverordnung enthält Vorschriften für die Verwendung von Bezeichnungen von Textilfasern und die Etikettierung und Kennzeichnung der Faserzusammensetzung von Textilerzeugnissen, Vorschriften über die Kennzeichnung nichttextiler Bestandteile tierischen Ursprungs (zum Beispiel Leder) und Vorschriften über die Bestimmung der Faserzusammensetzung durch quantitative Analyse.

Das Vorabentscheidungsersuchen betraf die Auslegung von Art. 7 Abs. 1 und Art. 9 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 1007/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. September 2011 über die Bezeichnungen von Textilfasern und die damit zusammenhängende Etikettierung und Kennzeichnung der Faserzusammensetzung von Textilerzeugnissen.

Der Verein für lauteren Wettbewerb war der Ansicht, dass ein Online-Händler bei der Bewerbung und beim Vertrieb seiner ausschließlich aus einer Faser bestehenden Textilerzeugnisse über das Internet die Anforderungen an die Etikettierung und die Kennzeichnung nicht beachtet habe. Es kam zur Klage vor dem LG Köln.

Der Online-Händler machte machte im Wesentlichen geltend, dass Art. 7 der Verordnung Nr. 1007/2011 nicht die Pflicht vorsehe, reine Textilerzeugnisse mit den Zusätzen „rein“ oder „ganz“ zu bezeichnen. Der Verein für lauteren Wettbewerb war demgegenüber der Auffassung, dass es zwingend sei, reine Textilerzeugnisse als solche zu bezeichnen. Nach Ansicht des Vereins dürfte lediglich zwischen den drei in Art. 7 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1007/2011 genannten Darstellungsalternativen, nämlich „100 %“, „rein“ oder „ganz“, gewählt werden.

Das Landgericht Köln hatte darauf hin beschlossen, das Verfahren auszusetzen und dem Gerichtshof insbesondere folgende Frage zur Vorabentscheidung vorzulegen:

"(...)
2. Ist die Verwendung eines der drei in Art. 7 der Verordnung Nr. 1007/2011 genannten Zusätze „100 %“, „rein“ oder „ganz“ zwingend, oder handelt es sich nur um eine Option für solche Erzeugnisse, aber nicht um eine Verpflichtung?
(...)"

Die streitentscheidende Norm des Art. 7 Abs. 1 der Textilkennzeichnungsverordnung (EU Verordnung 1007/2011) lautet hierbei wie folgt:

"(1) Nur Textilerzeugnisse, die ausschließlich aus einer Faser bestehen, dürfen den Zusatz ,100 %‘, ,rein‘ oder ,ganz‘ auf dem Etikett oder der Kennzeichnung tragen. (...)"

Der EuGH entschied (Urteil vom 05.07.2018, Az.: C-339/17), dass die Verwendung des Begriffs „dürfen“ in Art. 7 Abs. 1 Textilkennzeichnungsverordnung eindeutig zeige, dass die Verwendung der Zusätze „100 %“, „rein“ oder „ganz“ keine Verpflichtung, sondern rein fakultativ sei. Somit erlaubt diese Bestimmung die Nennung der Bezeichnung der Textilfaser, aus der das fragliche reine Textilerzeugnis besteht, ohne Angabe eines dieser drei Zusätze.

Die Begriffe „100 %“, „rein“ oder „ganz“ sind mithin lediglich Beispiele für Zusätze, die auf dem Etikett oder der Kennzeichnung erscheinen dürfen, um klarzustellen, dass das fragliche Textilerzeugnis aus einer Faser besteht. Werden diese Zusätze verwendet, kann dies auch in kombinierter Form geschehen, so der EuGH.

Darüber hinaus hat der EuGH noch entschieden, dass die Vorgaben aus Art. 9 Textilkennzeichnungsverordnung, nämlich die Verpflichtung, auf dem Etikett oder der Kennzeichnung die Bezeichnung und den Gewichtsanteil aller in dem fraglichen Textilerzeugnis enthaltenen Fasern anzugeben, für ein reines Textilerzeugnis nicht gilt.

2. Fazit der Entscheidung

Die Entscheidung des EuGH vereinfacht den Händler-Alltag ein Stück weit. Bei Textilien aus einer einzigen (!) Faser ist es nicht notwendig die Angaben „rein“, „ganz“ oder „100%“ im Rahmen der Materialkennzeichnung zu tätigen. Sie kann z.B. ein Textilstück, welches aus reiner Baumwolle besteht im Rahmen der Materialkennzeichnung als "Baumwolle" deklariert werden. Sollte auf freiwilliger Basis die Angabe „rein“, „ganz“ oder „100%“ für solche Produkte getroffen werden, können diese Angaben auch kombiniert verwendet werden.

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Dawanda Bewertungen: Auch nach Schließung des Marktplatzes mittels ShopVote nutzbar https://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=9212 Tue, 28 Aug 2018 15:41:59 +0100 Wie bereits berichtet, hat die IT-Recht Kanzlei gemeinsam mit Ihrem langjährigen Kooperationspartner ShopVote eine Möglichkeit geschaffen Dawanda-Bewertungen auf DIY- und Handmade-Marktplätze zu übernehmen. Diese können dann dort in den jeweiligen Händlershops abgebildet werden. Diese Möglichkeit nutzen kann dabei jeder DIY-Marktplatz der die dafür notwendigen technischen Voraussetzungen schafft. Onlinehändler, die befürchten, dass der Marktplatz Ihres Vertrauens die Umsetzung bis zum Monatsende nicht mehr realisiert bekommt oder erst zu einem späteren Zeitpunkt startet, können nun aufatmen. Der Zugriff auf die Dawanda-Bewertungen wird mit Hilfe der IT-Recht Kanzlei und ShopVote auch zu einem späteren Zeitpunkt noch möglich sein.

So funktioniert´s

Interessierte Onlinehändler sollten sich zunächst unbedingt Ihren Dawanda-Shopnamen "sichern"/aufnotieren.

Die Syntax für den Dawanda-Shop-Namen lautet: https://de.dawanda.com/shop/ihr-Shopname

Dieser Shopname wird später für die Zuordnung der Dawanda-Bewertungen zum neuen Marktplatz benötigt (!)

Da derzeit nicht bekannt ist, ob die Shopnamen bei Dawanda ab dem nächsten Monat noch sichtbar sein werden ist diese Maßnahme wichtig.

Hinweis: Ohne Dawanda-Shopnamen ist eine spätere Zuordnung leider nicht möglich.

Später können sich Onlinehändler dann zunächst einen kostenlosen Händleraccount bei ShopVote einrichten.

Bei der Registrierung wählen Sie als Hauptkategorie „DIY-Marktplätze“ und als Unterkategorie den DYI-Marktplatz Ihrer Wahl.

Im Feld "Geben Sie die Domain / die Website an, die Sie eintragen möchten:" tragen Sie die URL Ihres neuen Marktplatz-Shops ein.

Weitere Informationen dazu finden Sie hier.

Anschließend können Sie sich entweder als Mandant der IT-Recht Kanzlei verifizieren lassen und bekommen dann die benötigen Funktionen für die Nutzung der Dawanda-Bewertungen kostenfrei freigeschaltet.

Wie die Verifizierung als Mandant der IT-Recht Kanzlei funktioniert erfahren Sie hier.

Alternativ dazu können sich Onlinehändler die benötigte Funktion "AllVotes" kostenpflichtig bei ShopVote bestellen.

Die Dawanda-Bewertungen können danach auf dem Wunsch-Marktplatz des Händlers verwendet werden, sobald dieser die dafür notwendigen technischen Voraussetzungen geschaffen hat..

Damit können dann für die nächsten 12 Monate, gerechnet ab dem 30.08.2018, Dawanda-Bewertungen auch in Shops auf DIY-Marktplätzen die später starten oder die Umsetzung später realisieren verwendet werden.

Dawanda Bewertungen auf DIY-Marktplätzen weiter nutzen anstatt zu verlieren

Onlinehändler können so von Beginn an auf dieser Plattform Ihre bei Dawanda erarbeitete Reputation als vertrauensbildende Maßnahme nutzen.

Geliefert werden u.a die Anzahl der Dawanda-Bewertungen, die Dawanda-Note und ein Link zum Bewertungsprofil bei ShopVote als Rezensionsquelle.

Zu welchen Plattformen können Händler Ihre Bewertungen mitnehmen?

Onlinehändler können Ihre Dawanda-Bewertungen im Prinzip zu jedem DIY-Marktplatz Ihrer Wahl mitnehmen.

Voraussetzung dafür ist, dass sich interessierte Onlinehändler einen kostenlosen Händleraccount bei ShopVote besorgen und sich danach über einen der oben beschriebenen Möglichkeiten die "AllVotes"-Funktion freischalten lassen.

Zum jetzigen Zeitpunkt haben die Marktplätze kayamo.eu und productswithlove.de bestätigt, dass sie die technischen Voraussetzungen dafür schaffen.

productswithlove.de hat die Umsetzung bereits abgeschlossen. Eine Mitnahme der Dawanda-Bewertungen ist bereits jetzt möglich.

Marktplätze, die sich über die Bewertungsmitnahme informieren wollen können sich gerne direkt an die Entwickler bei ShopVote unter service@shopvote.de wenden.

Dort kann eine Dokumentation über die technischen Voraussetzungen und der erforderliche Portalkey angefordert werden.

Auch wird bei Bedarf ein Testkey für Probeläufe zur Verfügung gestellt.

Wie profitieren Mandanten der IT-Recht Kanzlei von den weiteren Vorteilen des Bewertungssystems ShopVote?

Mandanten der IT-Recht Kanzlei profitieren wie folgt von den Vorteilen des Bewertungssystems ShopVote:

Sie sind noch kein Mandant der IT-Recht Kanzlei? Gerne können Sie sich hier über unseren AGB-Service informieren.

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Abmahnung Firma rs reisen & schlafen GmbH: Fehlende OS-Verlinkung https://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=9209 Tue, 28 Aug 2018 11:24:40 +0100 Der IT-Recht Kanzlei liegt eine Abmahnung der Firma rs reisen & schlafen GmbH vor, vertreten durch die Kanzlei Pollack. Inhalt der Abmahnung ist der Vorwurf einer fehlenden OS-Verlinkung. Gefordert wird unter anderem die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung. Lesen Sie mehr zur Abmahnung der Firma rs reisen & schlafen GmbH in unserem Beitrag.

1. Was wird in der Abmahnung der Firma rs reisen & schlafen GmbH konkret vorgeworfen?

In der uns vorliegenden Abmahnung wird ein Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht vorgeworfen. Konkret wird folgendes moniert:

  • fehlende OS-Verlinkung
  • gerügter Verstoß auf: Onlineshop
  • Stand: 08/2018

2. Was wird von der Firma rs reisen & schlafen GmbH gefordert?

Im Rahmen der Abmahnung werden die folgenden Ansprüche geltend gemacht:

  • Forderung der Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung hinsichtlich der beanstandeten Handlung;
  • Zahlung von Abmahnkosten in Höhe von 571,44 Euro / Gegenstandswert 6.000,00 Euro

Für den Fall, dass der Abgemahnte der Unterlassungsforderung nicht nachkommt, wird die Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens in Aussicht gestellt.

3. Was halten wir von der Abmahnung?

Hinsichtlich der ausgesprochenen Abmahnung der Firma rs reisen & schlafen GmbH sollte unter anderem folgendes geprüft werden:

  • Ist die behauptete Handlung tatsächlich begangen worden?
  • Stellt die monierte Handlung überhaupt einen Wettbewerbsrechtsverstoß dar?
  • Wann wurde die Handlung begangen?

Betroffene sollten ohne anwaltlichen Rat erst einmal keine Unterlassungserklärung abgeben oder Zahlungen leisten, voreiliges Handeln kann sich später sehr schnell rächen!

4. Was soll der betroffene Abgemahnte jetzt machen?

In jedem Fall sollte die Abmahnung trotz der regelmäßig kurzen Fristen anwaltlich von einem Spezialisten überprüft werden – in diesen Abmahnungen geht es oft um hohe Zahlungsforderungen, hier sollte der Betroffene nicht vorschnell handeln. Auch die vorformulierte Unterlassungserklärung ist in den uns vorliegenden Fällen fast immer einseitig und zudem gefährlich vorformuliert und sollte in dieser Form nicht abgegeben werden!

Profitieren Sie von der Expertise der Anwälte der IT-Recht Kanzlei, die über eine langjährige Erfahrung aus der Vertretung in Abmahnverfahren verfügen!

Hilfreich: Der 10-Punkte-Plan: Ihre Checkliste zum Thema Abmahnung...

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Neue Kooperation mit ratenkauf by easyCredit – sichern Sie sich jetzt die ersten drei Monate kostenlose Nutzung https://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=9207 Tue, 28 Aug 2018 10:32:20 +0100 Die IT-Recht Kanzlei freut sich, Ihren Mandanten die neue Kooperation mit ratenkauf by easyCredit vorstellen zu dürfen. In einem Onlineshop gibt es etliche Einflussgrößen, die Conversion Rate zu optimieren und den Umsatz zu steigern. Dem Checkout kommt hierbei eine besonders wichtige Funktion zu. Hier dem Kunden das zu bieten, was er möchte, kann ein Erfolgsfaktor für jeden Shop sein. Mit ratenkauf by easyCredit haben wir einen neuen Partner an unserer Seite, der dafür die richtige Lösung parat hat. Denn neben den »Klassikern« wie Wallet-Lösungen oder Rechnungskauf erfreut sich der Ratenkauf einer immer größeren Beliebtheit.

Attraktives Angebot für alle Mandanten der IT-Recht Kanzlei

Als neuer Partner hält ratenkauf by easyCredit ein flexibles Angebot für Mandanten der IT-Recht Kanzlei bereit: Onlinehändler, die Sie sich jetzt für ratenkauf by easyCredit entscheiden, zahlen in den ersten drei Monaten keine Grundgebühr und können das Produkt ohne Risiko testen. Die smarte Ratenkauf-Lösung ist bereits im Mandantenportal der IT-Recht Kanzlei integriert. Das bedeutet für Sie als Händler, dass Sie – sobald Sie den ratenkauf by easyCredit eingebunden haben – lediglich im Mandantenportal mit einem Buttonklick die Ratenkauf-Lösung als neue Zahlart auswählen. Ihre Rechtstexte (AGB und Datenschutzerklärung) werden dann automatisch aktualisiert. Weitere Informationen zu diesem attraktiven Angebot erhalten Sie hier.

Vorteile für Onlinehändler

  • Einfach – Leichte Einbindung in Ihren Shop durch Plugin.
  • Fair – Einfaches, transparentes Preismodell. Bei Aktionsteilnahme keine Gebühren für die ersten drei Monate.
  • Sicher – Maximaler Schutz der Zahlungsdaten hat höchste Priorität.

Vorteile für Shop-Kunden

  • Sofort – Sekundenschnelle Kreditentscheidung im Zahlungsvorgang. Ganz bequem ohne Post-Ident-Verfahren.
  • Fair – klare, transparente Darstellung der monatlichen Rate. Keine versteckten Kosten oder Gebühren.
  • Flexibel – Wunschlaufzeit kann jederzeit angepasst werden. Vorzeitige Rückzahlung und Zahlpausen ohne Mehrkosten möglich.

Hannes Rogall, Leiter ratenkauf by easyCredit bei der TeamBank AG, zum Service des neuen Partners:

"Die IT-Recht Kanzlei hilft Händlern rund um alle rechtlichen Fragen zu ihrem Onlineshop: Dazu gehören der AGB-Service mit abmahnsicheren Rechtstexten sowie der Aktualisierungsdienst, der den Händlern obendrauf zur Verfügung gestellt wird. Damit punktet die IT-Recht Kanzlei mit Verlässlichkeit und Service im E-Commerce. Wir, als Mitglied der Genossenschaftlichen FinanzGruppe Volksbanken Raiffeisenbanken, können uns damit sehr gut identifizieren und freuen uns, Teil des Partnernetzwerks zu sein."

Max-Lion Keller, Gesellschafter der IT-Recht Kanzlei, über ratenkauf by easyCredit:

"Der Checkout und die dort angebotenen Zahlarten sind sehr wichtig für die Conversion Rate eines Shops. ratenkauf by easyCredit hat nicht nur eine sehr gut funktionierende Lösung auf den Markt gebracht, sondern versteht es auch, Kundenwünsche und Serviceexzellenz in den Mittelpunkt zu stellen. Wir freuen uns, dass wir ratenkauf by easyCredit als Partner für unsere Mandanten gewinnen konnten."

Weitere Informationen zu ratenkauf by easyCredit erhalten interessierte Onlinehändler im Web unter www.easycredit-ratenkauf.de oder telefonisch unter der Nummer 0911 / 5390 2726.

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Nichtrücksendung der Ware binnen 14 Tagen nach dem Verbraucherwiderruf – Konsequenzen? https://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=8023 Mon, 27 Aug 2018 17:47:51 +0100 Verbraucher müssen die betroffenen Waren nach einem Widerruf gemäß der Vorschriften des Verbraucherwiderrufsrechts binnen 14 Tagen an den Händler zurücksenden. Doch was geschieht, wenn sie dies nicht oder verspätet tun? Welche Rechte stehen Händlern dann zu? In diesem Beitrag stellt die IT-Recht Kanzlei die Handlungsmöglichkeiten der Händler vor.

I. Warenrücksendung binnen 14 Tagen

Widerruft der Verbraucher mittels Verbraucherwiderrufsrecht (z.B. im Fernabsatzhandel) seine Willenserklärung zu einem Kaufvertrag nach § 355 Abs. 1 BGB, so muss er gemäß § 357 Abs. 1 BGB den Kaufgegenstand binnen 14 Tagen an den Händler zurückschicken. Dabei genügt es nach § 355 Abs. 3 S. 3 BGB, wenn der Verbraucher die Ware innerhalb von 14 Tagen losschickt; sie muss also nicht innerhalb der Frist beim Händler ankommen.

Die Frist beginnt für den Verbraucher nach § 355 Abs. 3 S. 2 BGB mit Abgabe seiner Widerrufserklärung, für die er keine besondere Form einhalten muss (§ 355 Abs. 1 S. 2 BGB); somit ist auch ein Widerruf per Telefonanruf, SMS oder Messenger-Nachricht möglich.

Doch was geschieht, wenn der Verbraucher die vom Widerruf betroffenen Waren nicht innerhalb der Frist zurückschickt, sondern später oder gar nicht?

Welche Rechte stehen dem Händler dann zu?

II. Folgen einer Pflichtverletzung des Verbrauchers

Schickt der Verbraucher die von seinem Widerruf betroffenen Waren nach dem Widerruf nicht oder zu spät an den Händler zurück, verstößt er gegen seine gesetzliche Pflicht zur rechtzeitigen Rücksendung der Ware aus §§ 355 Abs. 1 S. 1, 357 Abs. 1 BGB. Der Händler hat nach dem Ablauf der gesetzlichen Frist daher einen fälligen Anspruch gegen den Verbraucher, den er beim zuständigen Gericht einklagen kann.

Hat der Verbraucher die Nicht-Rücksendung des Kaufgegenstands zu vertreten i.S.d. § 276 Abs. 1 BGB, unterlässt der Verbraucher also – wie wohl in den meisten dieser Fälle – die Warenrücksendung vorsätzlich oder fahrlässig, kommt er nach § 286 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 Nr. 1, Abs. 4 BGB in Verzug. Während des Verzugs haftet er gemäß § 287 S. 2 BGB auch für Zufall. Ungeklärt ist allerdings, ob dies bedeutet, dass der Verbraucher dann für solche Schäden haftet, die bei der verspäteten Rücksendung der Ware entstehen. An sich trägt beim Widerruf nach § 355 Abs. 3 S. 4 BGB grundsätzlich der Händler die Gefahr der Rücksendung der Ware, so dass der Verbraucher die Beschädigung oder den Verlust der Ware bei der Rücksendung nicht betrifft. Nach dem im deutschen Privatrecht fest verankerten Verbraucherschutzgedanken, wonach Verbraucher möglichst umfassend zu schützen sind, kann wohl auch der Verzug des Verbrauchers bezüglich seiner Pflicht zur Rücksendung der Ware(n) nichts an dieser grundsätzlichen Gefahrtragungsregel des Verbraucherwiderrufsrechts ändern; der Händler bleibt somit wahrscheinlich auch dann auf Transportschäden sitzen.

Hat der Händler dem Verbraucher angeboten, die Ware nach dem Widerruf bei ihm zu Hause abzuholen, ist der Verbraucher gemäß § 357 Abs. 5 BGB (natürlich) nicht verpflichtet, die Ware an den Händler innerhalb von 14 Tagen zurücksenden. Allerdings besteht dann eine Pflicht des Verbrauchers, innerhalb von 14 Tagen eine Abholmöglichkeit für den Händler zu schaffen. Dieser kann zudem die Rückzahlung eines bereits vom Verbraucher gezahlten Kaufpreises nach § 357 Abs. 4 BGB so lange verweigern, bis der Verbraucher ihm nachgewiesen hat, dass er die Ware bereits an ihn zurückgesendet hat. Solange also der Verbraucher die Ware nicht zurückschickt, darf der Händler den Kaufpreis behalten.

Grundsätzlich kann der Händler zudem nach §§ 280 Abs. 1, Abs. 2, 286 BGB auch Schadensersatz wegen der verspäteten oder Nicht-Rücksendung der Ware verlangen. Allerdings dürften dem Händler regelmäßig keine Schäden durch die unterlassene Rücksendung entstanden sein. Denkbar wäre allenfalls, dass der Händler den Kaufgegenstand bei rechtzeitiger Rücksendung durch den Verbraucher möglicherweise zu einem höheren Preis hätte verkaufen können. Aber hierfür trägt dann der Händler die Beweislast.

III. Fazit

Sendet der Verbraucher die Kaufsache nach dem Widerruf nicht innerhalb von 14 Tagen an den Händler zurück, verstößt er gegen § 357 Abs. 1 BGB. Allerdings bleibt der Verstoß (wohl) weitestgehend folgen- und damit sanktionslos. Immerhin kann der Händler dann die Rückzahlung des vom Verbraucher bereits gezahlten Kaufpreises so lange verweigern (§ 357 Abs. 4 BGB), bis der Verbraucher die Ware zurückschickt, so dass der Händler aus wirtschaftlicher Sicht keinen großen Nachteil hat. Die nicht (fristgemäße) Rücksendung der Ware führt allerdings nicht zum Verlust des (vom Verbraucher bereits ausgeübten) Widerrufsrechts. Der Händler muss also auch eine zu spät zurückgesendete Widerrufsware entgegennehmen.

Bei Problemen, Rückfragen sowie weiteren Fragen zu diesem Thema hilft Ihnen das Team der IT-Recht Kanzlei selbstverständlich gerne auch persönlich und im Einzelfall weiter.

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Abmahnung PB-ViGoods GmbH: Fehlende Anbieterkennzeichnung https://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=9206 Mon, 27 Aug 2018 15:25:42 +0100 Der IT-Recht Kanzlei liegt eine Abmahnung der Firma PB-ViGoods GmbH vor, vertreten durch die ANKA Rechtsanwaltsgesellschaft mbH. Inhalt der Abmahnung ist der Vorwurf einer fehlenden Anbieterkennzeichnung und mehr. Gefordert wird unter anderem die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung. Lesen Sie mehr zur Abmahnung der Firma PB-ViGoods GmbH in unserem Beitrag.

1. Was wird in der Abmahnung der Firma PB-ViGoods GmbH konkret vorgeworfen?

In der uns vorliegenden Abmahnung wird ein Verstoß gegen Wettbewerbsregeln vorgeworfen. Konkret wird folgendes moniert:

  • fehlende Anbieterkennzeichnung beim Verkauf von e-Zigaretten und Zubehör
  • fehlendes Musterwiderrufsformular
  • gerügter Verstoß auf:Ebay
  • Stand: 08/2018

2. Was wird von der Firma PB-ViGoods GmbH gefordert?

Im Rahmen der Abmahnung werden die folgenden Ansprüche geltend gemacht:

  • Forderung der Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung hinsichtlich der beanstandeten Handlung;
  • Zahlung von Abmahnkosten in Höhe von 984,60 Euro / Gegenstandswert: 20.000,- Euro.

Für den Fall, dass der Abgemahnte der Unterlassungsforderung nicht nachkommt, wird die Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens in Aussicht gestellt.

3. Was halten wir von der Abmahnung?

Wenn ein Wettbewerbsverhältnis vorliegen sollte, sollte hinsichtlich der ausgesprochenen Abmahnung der Firma PB-ViGoods GmbH unter anderem folgendes geprüft werden:

  • Ist die behauptete Handlung tatsächlich begangen worden?
  • Stellt die monierte Handlung überhaupt einen Wettbewerbsverstoß dar?
  • Wann wurde die Handlung begangen?
  • Liegt vielleicht ein rechtsmissbräuchliches Vorgehen vor?

Betroffene sollten ohne anwaltlichen Rat erst einmal keine Unterlassungserklärung abgeben oder Zahlungen leisten, voreiliges Handeln kann sich später sehr schnell rächen!

4. Was soll der betroffene Abgemahnte jetzt machen?

In jedem Fall sollte die Abmahnung trotz der regelmäßig kurzen Fristen anwaltlich von einem Spezialisten überprüft werden – in diesen Abmahnungen geht es oft um hohe Zahlungsforderungen, hier sollte der Betroffene nicht vorschnell handeln. Auch die vorformulierte Unterlassungserklärung ist in den uns vorliegenden Fällen fast immer einseitig und zudem gefährlich vorformuliert und sollte in dieser Form nicht abgegeben werden!

Profitieren Sie von der Expertise der Anwälte der IT-Recht Kanzlei, die über eine langjährige Erfahrung aus der Vertretung in Abmahnverfahren verfügen!

Hilfreich: Der 10-Punkte-Plan: Ihre Checkliste zum Thema Abmahnung...

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BGH: bestätigt Unwirksamkeit zweier Preisklauseln eines Onlineanbieters für Veranstaltungstickets https://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=9205 Fri, 24 Aug 2018 17:36:13 +0100 Der BGH hat in einem kürzlich verkündeten Urteil die Entscheidungen der Vorinstanzen bestätigt, durch die einem Unternehmen, das Eintrittskarten für künstlerische Veranstaltungen (z.B. Konzerte, Theater, Shows, Kleinkunst) vertreibt, auf die Klage der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen e.V. die Verwendung zweier Preisklauseln in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen untersagt worden ist.

Sachverhalt

Die Beklagte vertreibt teils als Veranstalterin, teils als Vermittlerin und teilweise als Kommissionärin (§ 383 HGB) über das Internet Eintrittskarten. Im Zuge des Bestellvorgangs wird für jede Eintrittskarte ein sogenannter "Normalpreis" angegeben mit dem Hinweis: "Angezeigte Ticketpreise inkl. der gesetzl. MwSt., Vorverkaufsgebühr, Buchungsgebühr von max. € 2,00 zzgl. Service- & Versandkosten". Nachdem der Kunde das Ticket in den virtuellen Warenkorb gelegt hat, werden ihm Auswahlmöglichkeiten zu dessen Versand angeboten. Für die Versandart "Premiumversand" berechnet die Beklagte zusätzlich zum Ticketpreis 29,90 € "inkl. Bearbeitungsgebühr". Wählt der Kunde die Option "ticketdirect - das Ticket zum Selbstausdrucken" (sogenannte print@home-Option), bei der ihm die Beklagte über einen Link die Eintrittskarte als pdf-Datei zur Verfügung stellt, erhöht sich deren Preis um eine "Servicegebühr" von 2,50 €. Die Berechnung dieser Gebühren beruht auf zwei in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Beklagten enthaltenen Preisklauseln.

Prozessverlauf:

Das Landgericht hat der Beklagten untersagt, folgende Preisklauseln zu verwenden:

"Premiumversand29,90 EUR

inkl. Bearbeitungsgebühr"

und

"ticketdirect – das Ticket

zum Selbst-Ausdrucken Drucken Sie sich ihr ticketdirect einfach und bequem selber aus! 2,50 EUR"

Das Oberlandesgericht hat die Berufung der Beklagten zurückgewiesen.

Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs

Der Bundesgerichtshof hat die vom Berufungsgericht zugelassene Revision der Beklagten gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Bremen zurückgewiesen. Der Senat hat die von der Beklagten verwendeten beiden Klauseln als Preisnebenabreden bewertet. Damit unterliegen sie im Gegensatz zu Vereinbarungen über den Veranstaltungspreis selbst der Inhaltskontrolle nach dem Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

Die von der Beklagten verwendeten Klauseln weichen, jedenfalls soweit die Beklagte über die Karten als Kommissionärin im eigenen Namen mit den Kunden Kaufverträge schließt, von dem Grundgedanken des § 448 Abs. 1 BGB ab. Danach hat der Käufer beim Versendungskauf nur die eigentlichen Versendungskosten (z.B. Porto, Verpackung und ggf. Versicherung) zu tragen, nicht aber den internen Geschäftsaufwand des Verkäufers für die Bereitstellung der Ware zur Versendung.

Die streitigen Klauseln benachteiligen die Käufer durch die Abweichung von der gesetzlichen Bestimmung entgegen den Grundsätzen von Treu und Glauben in unangemessener Weise (§ 307 Abs. 1 Satz 1 BGB). Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs darf der Verwender von Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Tätigkeiten, zu denen er gesetzlich oder - wie beim Versendungskauf - nebenvertraglich verpflichtet ist oder die er überwiegend im eigenen Interesse erbringt, grundsätzlich kein gesondertes Entgelt verlangen.

Zwar kann es im Einzelfall zu rechtfertigen sein, den für verschiedene Versandarten unter Umständen sehr unterschiedlich anfallenden Geschäftsaufwand nicht in die allgemeine Preiskalkulation einzubeziehen, sondern in Allgemeinen Geschäftsbedingungen hierfür jeweils verschiedene Versandentgelte vorzusehen. Die Beklagte hat jedoch zum Geschäftsaufwand beim sogenannten Premiumversand vorinstanzlich keine Tatsachen vorgetragen, die die Annahme eines besonderen Geschäftsaufwands tragen könnte; sie hat vielmehr noch im Berufungsrechtszug den Standpunkt vertreten, ihre Kalkulation nicht offen legen zu müssen. Ferner war nicht erkennbar, welche konkreten erstattungsfähigen Aufwendungen mit der "Servicegebühr" von 2,50 € für die "ticketdirect"-Option geltend gemacht werden; der Kunde druckt bei dieser Versandart die Eintrittskarte nach ihrer elektronischen Übermittlung selbst aus, so dass weder Porto- noch Verpackungskosten anfallen. Da nach den von der Revision nicht angegriffenen Feststellungen des Berufungsgerichts zudem die Übermittlung des Links auf die als Eintrittskarte ausdruckbare pdf-Datei per Mail an den Kunden in der von der Beklagten zur Umsetzung ihres Geschäftsmodells vorgehaltenen elektronischen Infrastruktur automatisiert erfolgt, bleibt unklar, welcher Geschäftsaufwand hierdurch vergütet werden soll.

Die Klauseln sind auch unwirksam, soweit sie sich auf das Vermittlungs- und Eigenvertriebsgeschäft der Beklagten beziehen, da die Reduktion zu beanstandender Klauseln auf einen noch zulässigen Inhalt ausscheidet, wenn sie – wie hier – nicht sprachlich und inhaltlich teilbar sind.

Quelle: PM des BGH

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Gilt die Datenschutzgrundverordnung in Großbritannien auch nach Austritt aus der EU (Brexit) https://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=9204 Fri, 24 Aug 2018 17:30:54 +0100 Großbritannien befindet sich in schwierigen Verhandlungen mit der Europäischen Union, wie der Austritt aus der Europäischen Union gestaltet werden soll. Es ist zurzeit noch nicht abzusehen, wie das künftige Verhältnis Großbritanniens zur Europäischen Union aussehen wird.

Für Online-Händler, die Waren und Dienstleistungen auch künftig in Großbritannien vertreiben wollen, stellt sich die Frage, ob für Großbritannien auch künftig die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) gilt und ob Großbritannien künftig bei der Übermittlung von personenbezogenen Daten als Drittland behandelt werden muss.

Frage: Wie sieht die jetzige Rechtslage aus?

Zurzeit ist Großbritannien noch Mitglied der EU. Damit gilt auch die DSGVO, die unionsweit ab 25. Mai 2018 anzuwenden ist, direkt in Großbritannien. EU-Verordnungen bedürfen keiner Umsetzung in nationales Recht der Mitgliedsstaaten.

Wie sieht die künftige Rechtslage in Großbritannien aus?

Das britische Parlament hat im Juni 2018 ein sogenanntes Austrittsgesetz (European Union Withdrawal Act 2018) verabschiedet, das das britische Beitrittsgesetz zur Europäischen Gemeinschaft (European Communities Act 1972) von 1972 aufhebt. Damit gelten künftig EU-Verordnungen und -richtlinien nicht mehr in Großbritannien. Um rechtliche Kontinuität zu bewahren, soll das Austrittsgesetz sicherstellen, dass mit dem festgesetzten Austrittsdatum spätestens am 30. März 2019 die Masse der bisherigen EU-Verordnungen und Richtlinien in nationales britisches Recht überführt wird. (Dieses Austrittsdatum kann nur mit einstimmigen Beschluss aller EU-Mitgliedsstaaten verschoben werden).

Was bedeutet das für die künftige Geltung der DSGVO in Großbritannien?

Das britische Austrittsgesetz wird sicherstellen, dass auch künftig die DSGVO als nationales britisches Recht in Großbritannien gelten wird.

Das britische Datenschutzgesetz (Data Protection Act 2018) hat zwar ähnlich wie das deutsche Anpassungsgesetz zur DSGVO nicht die Aufgabe, die DSGVO in nationales Recht umzusetzen, da wie ausgeführt EU-Verordnungen in der Europäischen Union direkte Geltung haben. Dieses Gesetz, das die DSGVO explizit aufnimmt soll aber sicherstellen, dass auch künftig die Vorgaben der DSGVO als britisches Recht Geltung haben.

Fazit

Die Vorgaben der DSGVO werden auch künftigen nach einem Austritt Großbritanniens aus der EU gelten. Großbritannien ist daher auch künftig datenschutzrechtlich bei der Übermittlung von personenbezogenen Daten kein Drittland.

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Wird die Datenschutzgrundverordnung in der Europäischen Union einheitlich angewendet? https://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=9203 Thu, 23 Aug 2018 16:55:09 +0100 Eigentlich dürfte sich die Fragestellung, ob eine EU-Verordnung in den EU-Mitgliedsstaaten einheitlich angewendet wird, erübrigen, da EU-Verordnungen (anders als Richtlinien) in allen Mitgliedsstaaten direkt gelten und nicht durch nationales Recht umgesetzt werden müssen. Die Vielzahl von Öffnungsklauseln in der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) geben den Mitgliedsstaaten allerdings einen erheblichen Handlungsspielraum zur nationalen Sondergesetzgebung.

Was bedeutet das für den deutschen Online-Händler, der Waren und Dienstleistungen in den EU-Mitgliedstaaten vertreibt. Muss er bei den datenschutzrechtlichen Vorgaben der DSGVO eine Vielzahl von nationalen Sonderregelungen beachten oder sind diese Sonderregelungen für ihn nicht relevant? Was aber gilt für die sog. Cookie-Regelung?

Wenn Sie zu dieser Frage mehr wissen wollen, dann lesen Sie den folgenden Beitrag

1. Öffnungsklauseln für nationalstaatliche Sonderregelungen in der DSGVO

Je nach Zählweise gibt es etwa 50-60 Öffnungsklauseln der DSGVO, die dem nationalen Gesetzgeber die Möglichkeit geben, nationalstaatliche Sonderregelungen zu setzen. Allerdings darf der materielle Schutzstandard der DSGVO nicht verändert werden.

Deutsches Sonderrecht

Auch der deutsche Gesetzgeber hat mit dem Datenschutz-Anpassungs- und -Umsetzungsgesetz EU vom 30. Juni 2017 (in folgenden Anpassungsgesetz) von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht.

Als Beispielsfälle sind zu nennen:

  • Einschränkung der Informationspflicht gegenüber dem Betroffen, wenn die personenbezogenen Daten für einen anderen Zweck weiterverarbeitet werden als den, für den die Daten bei der betroffenen Person erhoben wurden, sog. Folge-Informationspflicht (Öffnungsklausel Art. 13 DSGVO, § 32 Anpassungsgesetz).
  • Einschränkung der Informationspflicht, wenn die personenbezogenen Daten nicht bei der betroffenen Person erhoben wurden. Dies gilt, wenn die Geltendmachung zivilrechtlicher Ansprüche beeinträchtigen würde oder die Verarbeitung Daten aus zivilrechtlichen Verträgen beinhaltet und der Verhütung von Schäden durch Straftaten dient (Öffnungsklausel Art. 14 DSGVO, § 33 Anpassungsgesetz).
  • Einschränkung des Auskunftsrechtsrechts der betroffenen Person: Dies gilt, wenn Daten nur wegen gesetzlicher Aufbewahrungsvorschriften nicht gelöscht werden dürfen oder ausschließlich Zwecken der Datensicherung oder Datenschutzkontrolle dienen und die Auskunftserteilung einen unverhältnismäßigen Aufwand erfordern würden (Öffnungsklausel Art. 15 DSGVO, § 34 Anpassungsgesetz).
  • Einschränkung des Rechts auf Löschung: Dies gilt, wenn eine Löschung im Fall nicht automatisierter Datenverarbeitung wegen der besonderen Art der Speicherung nur mit unverhältnismäßig hohen Aufwand möglich und das Interesse der betroffenen Person an der Löschung als gering anzusehen ist (Öffnungsklausel Art. 17 DSGVO, § 35 Anpassungsgesetz)
  • Voraussetzung für die Bestellung eines Datenschutzbeauftragten: Demnach ist ein Datenschutzbeauftragter zu bestellen, wenn der Verantwortliche in der Regel mindestens zehn Personen ständig mit der automatisierten Verarbeitung personenbezogener Daten beschäftigt (Öffnungsklausel Art. 37 DSGVO, § 39 Abs. 1 Anpassungsgesetz).

Sonderrecht in anderen EU-Mitgliedsstaaten

Auch andere Mitgliedsstaaten wie zum Beispiel Frankreich und Großbritannien haben in ihren Anpassungsgesetzen zur DSGVO von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, über die Öffnungsklausel der DSGVO nationalstaatlichen Sonderregelungen zu setzen.

Großbritannien

Großbritannien hat insbesondere in den Anlagen zum Data Protection Act alle Tatbestände zusammengefasst, in denen auf Grund der Öffnungsklauseln des DSGVO britisches Sonderrecht gesetzt wird

Beispielsfälle

- Bedingung für die Einwilligung eines Kindes in Bezug auf Dienste der Informationsgesellschaft

Art. 8 Abs. 1 DSGVO macht die Einwilligung des Kindes rechtmäßig, wenn es das 16. Lebensjahr vollendet hat. In Großbritannien ist diese Altersgrenze auf 13 Jahre abgesenkt

- Einschränkung des Rechts auf Information gegenüber Kreditinstituten

- Einschränkung der Betroffenenrechte auf Grund der Öffnungsklausel der Art. 13 bis 21 und Art. 23, 34 DSGVO (ähnlich wie in Deutschland)

Frankreich

Frankreich hat in seinem Anpassungsgesetz (loi relative à la protection des données personnelles) von der Möglichkeit der Öffnungsklauseln in der DSGVO Gebrauch gemacht.

Beispielsfälle

  • Vorrang des französischen Rechts, wenn Mitgliedsstaaten beim Gebrauch der Öffnungsklauseln des DSGVO im Verhältnis zu Frankreich abweichendes nationales Recht setzen und der Betroffene seinen Wohnsitz in Frankreich hat (Art. 8, loi relative à la protection des données personnelles). Dies gilt auch dann, wenn der Datenverantwortliche seinen Wohnsitz in einem anderen EU-Staat hat.
  • Einschränkungen der Betroffenenrechte ähnlich wie in Deutschland

2. Kaum Relevanz der genannten Sonderregelungen für den Online-Händler

Der Online-Händler mit Geschäftssitz in Deutschland ist lediglich an die deutschen Sonderregelungen zur DSGVO gebunden (§ 1 Abs. 4 deutsches Anpassungsgesetz). Wenn er nicht verpflichtet ist, einen Datenschutzbeauftragten zu benennen, sind diese Sonderregelungen für ihn weitgehend irrelevant. Aber auch für den Online-Händler mit Geschäftssitz oder Niederlassung in einem anderen EU-Mitgliedsstaat haben die o.g. Sonderregelungen kaum Relevanz wie die Beispiele für Frankreich und Großbritannien zeigen. Die französische Sonderregelung, dass bei abweichendem nationalen Recht zur DSGVO für den Betroffenen mit Wohnsitz in Frankreich französisches Recht gilt, wird in der Praxis des Online-Händlers kaum eine Rolle spielen.

3. Sonderfall der Cookie-Regelung

Zur Vorgeschichte der Cookie-Regelung

2009 hat die EU in der auch als „Cookie-Richtlinie“ bezeichneten Richtlinie Nr. 2009/136/EG in Artikel 2 Nr. 5 geregelt, dass Anbieter von Webseiten grundsätzlich nur dann in den Geräten (PC, Tablets, Smartphones) des Nutzers Cookies abspeichern dürfen, wenn der Nutzer hierzu vorab (Opt-in Lösung) seine Einwilligung gegeben hat (Ausnahmen: technisch notwendige Cookies). Diese Bestimmung der Cookie-Richtlinie wurde in Deutschland nie aktiv in deutsches Recht umgesetzt. Die Bundesregierung geht davon aus, dass eine aktive Umsetzung dieser Bestimmung in deutsches Recht nicht notwendig gewesen sei (s. hierzu Beitrag der IT-Recht Kanzlei: https://www.it-recht-kanzlei.de/google-cookie-hinweis.html) . Es galt daher in Deutschland weiterhin die Regelung des § 13 Abs. 3 TMG, demnach der Nutzer im Rahmen seines Widerspruchsrecht über die Verwendung von Cookies und ihre mögliche Deaktivierung unterrichtet werden muss (sog. Opt-out Lösung).

Gilt die deutsche Regelung der Opt-out Lösung (§ 13 TMG) auch nach Geltung der DSGVO?

Das ist eine schwierige Frage. Zur richtigen Einordnung: Es handelt sich hier nicht um eine deutsche nationalstaatliche Sonderregelung zur DSGVO, zu der der deutsche Gesetzesgeber aufgrund einer Öffnungsklausel der DSGVO berechtigt ist. Es handelt sich vielmehr um die Frage, ob die Cookie-Richtlinie neben der DSGVO weiterhin Geltung hat. Dies ist zu bejahen. Die DSGVO soll nicht alle europäischen Regelungen zum Datenschutzrecht ersetzen (s. Kommentar Gola zur DSGVO, Art. 6 Rdnr. 15)

Die Cookie-Richtlinie gilt daher in Deutschland in ihrer nationalstaatlichen Umsetzung in Deutschland weiterhin fort (s. Kommentar Gola zur DSGVO, Art. 6 Rdnr. 15). Nach 13 Abs. 3 TMG ist daher für die Verwendung von Cookies für Werbe- und Marktforschungszwecken die o.g. Opt-out Regelung maßgebend.

Nach Auffassung der IT-Recht Kanzlei bedarf es gem. Art. 6, Abs. 1 lit. f DSGVO grundsätzlich nicht einer Vorab-Einwilligung des Nutzers in die Verwendung von Cookies zu Zwecken der Werbung und Marktforschung. Die Verwendung von solchen Cookies ist gem. Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO durch das berechtigte (wirtschaftliche) Interesse des Online-Händlers oder eines Dritten gedeckt. Es gilt allerdings § 13 TMG, der vorgibt, dass der Nutzer der Verwendung von solchen Cookies widersprechen und er im Nachhinein seine Einwilligung verweigern kann (Opt-out Lösung) . In diesem Sinne hat die IT-Recht Kanzlei auch ihre Datenschutzerklärung für ihre Mandanten konzipiert.

Unterschiedliche Anwendung der Cookie Richtlinie in den EU Mitgliedsstaaten

In wichtigen EU-Mitgliedsstaaten (wie F, GB oder Italien) ist Art. 2 Nr. 5 der Cookie-Richtlinie entsprechend dem Wortlaut dieser Bestimmung umgesetzt worden.

Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Speicherung von Informationen oder der Zugriff auf Informationen, die bereits im Endgerät eines Teilnehmers oder Nutzers gespeichert sind, nur gestattet ist, wenn der betreffende Teilnehmer oder Nutzer auf der Grundlage von klaren und umfassenden Informationen, die er gemäß der Richtlinie 95/46/EG u. a. über die Zwecke der Verarbeitung erhält, seine Einwilligung gegeben hat. Dies steht einer technischen Speicherung oder dem Zugang nicht entgegen, wenn der alleinige Zweck die Durchführung der Übertragung einer Nachricht über ein elektronisches Kommunikationsnetz ist oder wenn dies unbedingt erforderlich ist, damit der Anbieter eines Dienstes der Informationsgesellschaft, der vom Teilnehmer oder Nutzer ausdrücklich gewünscht wurde, diesen Dienst zur Verfügung stellen kann.

Bei Verwendung von Cookies zur Werbung und zur Marktforschung muss daher bei wörtlicher Anwendung der Cookie-Richtlinie die vorherige Einwilligung des Nutzers eingeholt werden. Wie ausgeführt gilt die Cookie-Richtlinie auch nach Inkrafttreten der DSGVO in der jeweiligen nationalstaatlichen Umsetzung der EU-Mitgliedsstaaten fort. Das heißt: Anders als in Deutschland muss in anderen wichtigen EU-Mitgliedsstaaten, die die Cookie-Richtlinie nach ihrem Wortlaut umgesetzt haben, bei Verwendung von Cookies zu Werbe- und Marktforschungszwecken die vorherige Einwilligung des Nutzers eingeholt werden. Es ist allerdings dabei nicht damit getan, den Nutzer, der eine Webseite des Online-Händlers öffnet, mit Hilfe eines Banners allgemein darauf hinzuweisen, dass von seiner Einwilligung in die Verwendung von Cookies bei weiterem Besuch der Webseite ausgegangen wird. Der Nutzer muss vielmehr im Einzelnen über den Einsatz aller verwendeten Cookies und ihren Zweck unterrichtet werden (siehe z.B. den Leitfaden der britischen Datenschutzkommission zum Einsatz von Cookies oder die Ausführungen der französischen Datenschutzkommission zu diesem Thema.

Was bedeutet das für den Online-Händler?

Da wie ausgeführt die Cookie-Richtlinie in ihrer jeweiligen nationalstaatlichen Umsetzung auch nach Geltung der DSGVO gilt, kann ein Online-Händler mit Wohnsitz in Deutschland in seiner Datenschutzerklärung bei Verwendung von Cookies die Opt-out Lösung nach § 13 Abs. 3 TMG verwenden. Ein Online-Händler mit Wohnsitz oder mit einer Niederlassung in anderen wichtigen EU-Mitgliedsstaaten wie F, GB oder Italien muss dagegen bei Verwendung von Cookies die oben dargestellte Opt-in Regelung seines Wohnsitzstaates anwenden. In dieser wichtigen Frage fällt daher Datenschutzrecht in Deutschland und in anderen EU-Mitgliedsstaaten auseinander. Die IT-Recht Kanzlei hat daher für ihre angebotenen Datenschutzerklärungen darauf hingewiesen, dass sie nicht für Online-Händler mit Wohnsitz oder Niederlassung in anderen EU-Mitgliedsstaaten gedacht sind.

4. Ausblick auf die künftige Entwicklung

Eine geplante sog. E-Privacy Verordnung soll künftig die Verwendung von Cookies und die Frage der vorherigen Einwilligung durch eine unmittelbar in allen EU-Staaten unmittelbar geltende Verordnung regeln. Damit würde für die Frage der Verwendung von Cookies einheitliches EU-Recht hergestellt. Wie nicht anders zu erwarten wird diese Frage im Verordnungsverfahren äußerst kontrovers diskutiert. Ob es zu einer Einigung zu einer solchen Verordnung noch in diesem Jahr kommt, ist noch nicht abzusehen (zum Stand des Verordnungsverfahrens s. hier). Die IT-Recht Kanzlei wird über das weitere Verfahren berichten.

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Dawanda Bewertungen sichern und im Händlershop auf productswithlove.de abbilden https://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=9200 Wed, 22 Aug 2018 19:12:56 +0100 Wie wir bereits letzte Woche berichtet haben, hat die IT-Recht Kanzlei gemeinsam mit Ihrem langjährigen Kooperationspartner ShopVote eine Möglichkeit geschaffen, Dawanda-Bewertungen auf DIY- und Handmade-Marktplätze zu übernehmen. Diese können dann dort in den jeweiligen Händlershops abgebildet werden. Diese Möglichkeit nutzen kann dabei jeder DIY-Marktplatz, der die dafür notwendigen technischen Voraussetzungen schafft. Diese Voraussetzungen hat nun als erster Marktplatz productswithlove.de realisiert. Der Umzug der Bewertungen in die teilnehmenden Shops der Plattform hat begonnen.

So Funktioniert´s bei productswithlove.de

Interessierte Onlinehändler können sich dazu zunächst einen kostenlosen Händleraccount bei ShopVote einrichten.

Bei der Registrierung wählen Sie als Hauptkategorie „DIY-Marktplätze“ und als Unterkategorie "productswithlove.de".

Weitere Informationen dazu finden Sie hier.

Anschließend können Sie sich als Mandant der IT-Recht Kanzlei verifizieren lassen und bekommen dann die benötigen Funktionen für die Sicherung und Mitnahme der Dawanda-Bewertungen freigeschaltet.

Wie die Verifizierung als Mandant der IT-Recht Kanzlei funktioniert erfahren Sie hier

Die Verifizierung und Freischaltung der benötigten Funktionen findet innerhalb von 48 Stunden statt.

Nach der Freischaltung können bald ehemalige Dawanda-Händler Ihre Bewertungen ihrem Bewertungsprofil hinzufügen.

24 Stunden später hat ShopVote die Dawanda-Bewertungen in das Bewertungsprofil des productswithlove.de-Händlers übernommen.

Ab diesem Zeitpunkt können die Bewertungen im Shop auf der Plattform dargestellt werden.

Damit können dann für die nächsten 12 Monate, gerechnet ab dem 30.08.2018, Dawanda-Bewertungen im Shop auf productswithlove.de verwendet werden.

Hinweis: Basierend auf dem bis dahin verbleibenden Zeitfenster und den technisch notwendigen Verifizierungs- & Freischaltzeiten empfiehlt die IT-Recht Kanzlei interessierten Onlinehändlern bis spätestens 25.08.2018 Ihren ShopVote-Händleraccount anzulegen und Ihre Bewertungen aus dem Dawanda-Shop mit den beschriebenen Schritten zu sichern.

Dawanda Bewertungen auf productswithlove.de nutzen anstatt zu verlieren

Onlinehändler können so von Beginn an auf dieser Plattform Ihre bei Dawanda erarbeitete Reputation als vertrauensbildende Maßnahme nutzen.

Geliefert werden u.a die Anzahl der Dawanda-Bewertungen, die Dawanda-Note und ein Link zum Bewertungsprofil bei ShopVote als Rezensionsquelle.

Zu welchen Plattformen können Händler Ihre Bewertungen noch mitnehmen?

Onlinehändler können Ihre Dawanda-Bewertungen im Prinzip zu jedem DIY-Marktplatz Ihrer Wahl mitnehmen.

Voraussetzung dafür ist, dass die Dawanda-Bewertungen vor dem 30.08.2018 im Bewertungsprofil des interessierten Händlers bei ShopVote eingebunden sind und dass der Marktplatz seiner Wahl die technischen Voraussetzungen zur Darstellung der Bewertungen schafft.

Hierbei ist es unerheblich, ob er dies noch vor dem 30.08.2018 schafft oder sich „lediglich“ klar positioniert und sagt: „Wir machen das für unsere Händler“

Wichtiger Hinweis: Onlinehändler, die noch nicht entschieden haben wo Sie zukünftig verkaufen wollen können bei der Anmeldung bei ShopVote die Unterkategorie "Dawanda" auswählen und so Ihre Bewertungen zunächst unabhängig von einem Marktplatz sichern.

Gleiches gilt auch für Händler, deren Wunsch-Marktplatz noch nicht am Start ist oder sich noch nicht geäußert hat.

Marktplätze, die sich über die Bewertungsmitnahme informieren wollen können sich gerne direkt an die Entwickler bei ShopVote unter service@shopvote.de wenden.

Dort kann eine Dokumentation über die technischen Voraussetzungen und der erforderliche Portalkey angefordert werden.

Auch wird bei Bedarf ein Testkey für Probeläufe zur Verfügung gestellt.

Wie profitieren Mandanten der IT-Recht Kanzlei von den weiteren Vorteilen des Bewertungssystems ShopVote?

Mandanten der IT-Recht Kanzlei profitieren wie folgt von den Vorteilen des Bewertungssystems ShopVote:

Sie sind noch kein Mandant der IT-Recht Kanzlei? Gerne können Sie sich hier über unseren AGB-Service informieren.

Weitere Informationen zum AGB-Service für productswithlove.de finden Sie hier.

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Verbraucher nimmt bestellte Ware nicht an – Was können Online-Händler tun? https://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=7753 Wed, 22 Aug 2018 17:49:30 +0100 Die Situation ist unbefriedigend: Der Online-Händler liefert die bestellte Ware, der Verbraucher nimmt sie an seiner Haustür aber nicht an oder holt sie bei der Post nicht ab. Die Ware geht zurück an den Händler und dieser ist ratlos, wie er nun reagieren soll. Was sind seine Möglichkeiten? Was darf er nun, was darf er nicht? Die IT-Recht Kanzlei erläutert die dahinterstehenden Probleme und stellt Lösungen vor.

I. Bestellt und nicht abgeholt

Im Online-Handel kommt es immer wieder vor, dass Verbraucher die von Ihnen bestellte Ware an ihrer Haustür nicht annehmen oder im Paketshop nicht abholen. Die Gründe dafür sind unterschiedlich und reichen von der urlaubsbedingten Abwesenheit des Verbrauchers bis zur akuten Unlust auf die Ware; auch die Parallelbestellung eines anderen Produkts bei einem anderen Händler, das den denselben Zweck (bereits) erfüllt, kann ein Grund sein. Die Ware geht daher zurück an den Händler, der sich fragt, wie er nun verfahren soll.

Muss er die Ware weiterhin für den Verbraucher zurückbehalten und aufbewahren, falls dieser sie noch einmal anfordert? Muss er die Ware dann noch einmal an den Verbraucher schicken? Falls ja, wer zahlt dem Händler die zusätzlich anfallenden Versandkosten? Oder darf der Händler die vom Paketdienst an ihn zurückgeschickte Ware nun an jemand anderen verkaufen? Hat der Händler trotz Nichtannahme der Ware einen Anspruch gegen den Verbraucher auf Zahlung des vereinbarten Kaufpreises? Fragen, denen es sich lohnt, nachzugehen.

II. Wie ist die allgemeine Rechtslage?

Klar ist, dass ein Verbraucher nur solche Waren annehmen muss, die er tatsächlich auch bestellt hat, wenn es also einen wirksamen Kaufvertrag über die gelieferte Ware gibt.

Ist dies der Fall, kann in der Nichtannahme der Ware durch den Verbraucher jedenfalls nicht der Widerruf des Kaufvertrags nach den Vorschriften über das Verbraucherwiderrufsrecht im Fernabsatzhandel (§ 312g Abs. 1 BGB) gesehen werden. Im Gegensatz zur früheren Rechtslage zum Verbraucherwiderrufsrecht gibt es das einfache Rückgaberecht neben dem Widerrufsrecht nicht mehr. Die Ware kann also grundsätzlich nicht (mehr) einfach kommentarlos an den Händler zurückgeschickt werden, um den Kaufvertrag zu widerrufen. Somit hat der zwischen Online-Händler und Verbraucher geschlossene Kaufvertrag auch nach der Nichtannahme der bestellten Ware weiterhin Bestand. Dies bedeutet, dass der Händler nach § 433 BGB weiterhin verpflichtet ist, die Ware an den Verbraucher zu übergeben und zu übereigenen, also an diesen zu liefern, und der Verbraucher den vereinbarten Kaufpreis bezahlen und die Ware abnehmen, d.h. entgegennehmen muss.

Kommt die durch den Paketdienst an den Händler zurückgesandte Ware bei diesem an, so kann er dies auch nicht zum Anlass nehmen, sofort von dem Kaufvertrag gemäß §§ 346, 349 BGB zurückzutreten. Wenn vertraglich – etwa in den AGB des Händlers – kein Rücktrittsrecht vereinbart ist, steht dem Händler zunächst kein sofortiges Rücktrittsrecht zu. Erst nach fruchtlosem Ablauf einer durch den Händler gesetzten, angemessenen Frist, mit der der Verbraucher (im zweiten Versuch) zur Annahme der Ware aufgefordert wird, kann der Händler nach § 323 BGB vom Kaufvertrag zurücktreten.

III. Wer muss die vergeblichen Hinsendekosten zahlen?

Hat der Händler bei der Warenbestellung dem Verbraucher die Versandkosten in Rechnung gestellt, ist die Bezahlung der entsprechenden Versandkosten zwischen den beiden Vertragsparteien vertraglich vereinbart worden, so dass der Händler einen vertraglichen Anspruch gegen den Verbraucher auf deren Bezahlung hat – der Versand ist ja auch erfolgt.

Hat der Händler den Versand für den Verbraucher kostenlos angeboten (häufig bei Überschreiten eines gewissen Bestellwertes), also in der Erwartung selbst bezahlt, dass sich dies durch die Zahlung des Kaufpreises durch den Verbraucher am Ende für ihn auszahlen wird, steht ihm unter den Voraussetzungen des § 284 BGB jedenfalls ein Schadensersatzanspruch zu, der die angefallenen (Versand-)Kosten abdeckt. Dazu muss der Verbraucher die Nichtannahme allerdings vorsätzlich oder zumindest fahrlässig verschuldet haben, wobei der Verbraucher nachweisen muss, dass kein Verschulden seinerseits vorliegt (§ 280 Abs. 1 S. 2 BGB).

Zudem kommt der Verbraucher durch die Nichtannahme der Ware beim Erstversand in der Regel gemäß §§ 293 ff. BGB in Annahmeverzug, so dass er dem Händler nach § 304 BGB den Ersatz der Mehraufwendungen schuldet, die dieser für das erfolglose Angebot sowie für die Aufbewahrung und Erhaltung des geschuldeten Gegenstands machen musste. Dazu zählen unter anderem die Hinsendekosten für den Erstversand und ggf. die Lagerkosten für die Aufbewahrung der zurückerhaltenen Ware, die entstehen, bis es zum Zweitversand oder ggf. zur Auflösung des Kaufvertrages kommt.

IV. Darf der Händler die zurückgesandte Ware weiterverkaufen?

Die Antwort darauf lautet: Jein. Es kommt darauf an, ob der Verbraucher einen Anspruch auf genau die Ware hat, die ihm zugesandt wurde, oder ob der Händler den Kaufvertrag auch mit einer anderen, vergleichbaren, also ähnlichen Ware erfüllen kann.

Auch nach Rücksendung der vom Verbraucher nicht angenommenen Ware besteht der Kaufvertrag noch, so dass der Verbraucher weiterhin einen Anspruch auf Übergabe und Übereignung der von ihm einmal bestellten Ware hat. Handelt es sich bei der Ware um ein Unikat, etwa um ein einmaliges Kunstwerk oder ein Gebrauchtwagen (sog. Stückkauf), ist der Händler verpflichtet, diese konkret vereinbarte Ware für den Verbraucher zurückzuhalten. Denn verkauft er die Ware (erneut) an jemand anderen, macht er sich gegenüber dem Erstkäufer schadensersatzpflichtig, weil er den Kaufvertrag nicht mehr erfüllen kann.

Anders sieht es hingegen aus, wenn die Ware austauschbar ist, etwa bei Bestellung eines neuen Mobiltelefons oder neuer Schuhe (sog. Gattungskauf). In diesem Fall spielt es keine Rolle, ob der Verbraucher bei einem späteren Zustellversuch genau dieselbe Ware erhält, wie beim ersten Mal, oder eine andere, die identisch aussieht, solange der Händler die Ware noch vorrätig hat bzw. auch später noch liefern kann.

V. Kann der Händler die nochmalige Zusendung von der Zahlung der zusätzlich entstehenden Versandkosten abhängig machen?

Grundsätzlich ja. Durch die Nichtannahme der Ware beim Erstversand kommt der Verbraucher regelmäßig in Annahmeverzug, so dass er dem Händler von Gesetzes wegen gemäß § 304 BGB den Ersatz der Mehraufwendungen schuldet, die er für das erfolglose Angebot sowie die Aufbewahrung und Erhaltung des geschuldeten Gegenstands machen musste. Dann steht dem Händler gegen den Verbraucher somit ein Anspruch auf Ersatz der beim Erstversand entstandenen Hinsendekosten und ggf. auf die angefallenen Lagerkosten zu.

Aus diesem Grund hat der Händler aus § 273 Abs. 1 BGB ein Zurückbehaltungsrecht, so dass er den Zweitversand nur Zug um Zug mit gleichzeitiger Erfüllung der genannten Ansprüche durch den Verbraucher vornehmen muss. Allerdings bezieht sich der Anspruch aus § 304 BGB alleine auf diejenigen Versandkosten, die für die erfolglose erste Hinsendung angefallen sind. Doch dürfte in der Regel daneben ein Aufwendungs- bzw. Schadensersatzanspruch für die weiteren, nun zusätzlich entstehenden Kosten für den Zweitverstande bestehen, für die das Zurückbehaltungsrecht aus § 273 BGB ebenfalls gilt.

Zur Klarstellung dieser weitestgehend gesetzlich geregelten Verpflichtungen des Verbrauchers wäre die Aufnahme einer entsprechenden Klausel in die AGB des Händlers denkbar.

VI. Fazit

Händler stehen bei der Nichtannahme der bestellten Ware durch den Verbraucher nicht schutzlos da. Sie können den durch die Nichtannahme der bestellten Ware bedingten Mehraufwand in der Regel dem Verbraucher in Rechnung stellen. Allerdings dürfen sie die zurückerhaltene Ware nicht ohne weiteres an jemand anderen verkaufen, da der Kaufvertrag mit dem Verbraucher solange noch besteht, wie er nicht aus anderen Gründen aufgelöst worden ist, und der Verbraucher daher einen Anspruch auf eine erneute Zusendung der Ware hat.

Bei Problemen, Rückfragen sowie weiteren Fragen zu diesem Thema hilft Ihnen das Team der IT-Recht Kanzlei selbstverständlich gerne auch persönlich und im Einzelfall weiter.

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Abmahnung Firma rs reisen & schlafen GmbH https://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=9199 Tue, 21 Aug 2018 13:34:55 +0100 Der IT-Recht Kanzlei liegt eine Abmahnung der Firma rs reisen & schlafen GmbH vor, vertreten durch die Kanzlei Pollack. Inhalt der Abmahnung ist der Vorwurf fehlender Angaben im Impressum und mehr. Gefordert wird unter anderem die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung. Lesen Sie mehr zur Abmahnung der Firma rs reisen & schlafen GmbH in unserem Beitrag.

1. Was wird in der Abmahnung der Firma rs reisen & schlafen GmbH konkret vorgeworfen?

In der uns vorliegenden Abmahnung wird ein Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht vorgeworfen. Konkret wird folgendes moniert:

  • fehlende Angaben im Impressum (Handelsregister nicht benannt)
  • OS-Verlinkung fehlt
  • gerügter Verstoß auf: Onlineshop
  • Stand: 08/2018

2. Was wird von der Firma rs reisen & schlafen GmbH gefordert?

Im Rahmen der Abmahnung werden die folgenden Ansprüche geltend gemacht:

  • Forderung der Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung hinsichtlich der beanstandeten Handlung;
  • Zahlung von Abmahnkosten in Höhe von 887,03 Euro / Gegenstandswert 10.000,00 Euro

Für den Fall, dass der Abgemahnte der Unterlassungsforderung nicht nachkommt, wird die Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens in Aussicht gestellt.

3. Was halten wir von der Abmahnung?

Hinsichtlich der ausgesprochenen Abmahnung der Firma rs reisen & schlafen GmbH sollte unter anderem folgendes geprüft werden:

  • Ist die behauptete Handlung tatsächlich begangen worden?
  • Stellt die monierte Handlung überhaupt einen Wettbewerbsrechtsverstoß dar?
  • Wann wurde die Handlung begangen?

Betroffene sollten ohne anwaltlichen Rat erst einmal keine Unterlassungserklärung abgeben oder Zahlungen leisten, voreiliges Handeln kann sich später sehr schnell rächen!

4. Was soll der betroffene Abgemahnte jetzt machen?

In jedem Fall sollte die Abmahnung trotz der regelmäßig kurzen Fristen anwaltlich von einem Spezialisten überprüft werden – in diesen Abmahnungen geht es oft um hohe Zahlungsforderungen, hier sollte der Betroffene nicht vorschnell handeln. Auch die vorformulierte Unterlassungserklärung ist in den uns vorliegenden Fällen fast immer einseitig und zudem gefährlich vorformuliert und sollte in dieser Form nicht abgegeben werden!

Profitieren Sie von der Expertise der Anwälte der IT-Recht Kanzlei, die über eine langjährige Erfahrung aus der Vertretung in Abmahnverfahren verfügen!

Hilfreich: Der 10-Punkte-Plan: Ihre Checkliste zum Thema Abmahnung...

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Stolperfalle auf eBay! Automatische Ausweisung der MwSt. trotz Kleinunternehmerregelung https://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=9198 Tue, 21 Aug 2018 12:32:58 +0100 Schon lange ist umstritten, ob Kleinunternehmer im Rahmen von Preisangaben einen Hinweis auf die Umsatzsteuer („inkl. MwSt.“ bzw. „inkl. USt.“) geben müssen. Aktuell ist diese Thematik auf eBay aufgrund eines Fehlers doppelt relevant: Der Hinweis „inkl. MwSt.“ erscheint beim Einstellen von Rabattaktionen trotz Kleinunternehmerregelung plötzlich automatisch und der Nutzer hat keinen Einfluss darauf.

Widersprüchliche gesetzliche Regelungen stiften Rechtsunsicherheit

Bei jedem Warenangebot im Sinne des § 1 Abs. 1 PAngV müssen dem Verbraucher gegenüber nach Art. 246 a § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 EGBGB sowie § 1 Abs. 1 Satz 1 PAngV Gesamtpreise inklusive aller Steuern und sonstigen Abgaben bzw. Preisbestandteile aufgelistet werden. Die Grundproblematik liegt nun darin, dass nach §1 Abs. 2 Nr. 1 PAngV Online-Händler generell dazu verpflichtet sind, bei Gesamtpreisen darauf hinzuweisen, dass die gesetzliche Mehrwertsteuer inkludiert ist.

Im Gegensatz dazu sind nach § 19 UStG Kleinunternehmer jedoch grundsätzlich von der Umsatzsteuer befreit und müssen diese somit auch nicht ausweisen. Diese widersprüchlichen gesetzlichen Erfordernisse stiften schon seit geraumer Zeit rechtliche Unsicherheit, wie wir bereits darstellten:

Kleinunternehmer bzw. Differenzbesteuerung: Der Umgang mit dem Hinweis „inkl. MwSt.“ bei der Preisangabe

Fehler auf eBay gießt Öl ins Feuer

Einer unserer Mandanten ist mit einem wertvollen Hinweis an uns herangetreten:

Trotz der Erstellung eines eBay-Unternehmensprofils unter Inanspruchnahme der Kleinunternehmerregelung nach § 19 UStG zeigt sich beim Erstellen von Rabattaktionen folgendes Problem: Alle Preise innerhalb dieses Angebots werden plötzlich inkl. MwSt. ausgewiesen.

ebay kleinunternehmer Rabattaktion

Damit ergibt sich beim Einstellen von Rabattaktionen folgendes Bild: Während Preise des von der Aktion ausgeschlossenen Produktportfolios korrekt (ohne den Zusatz „inkl. MwSt.“) angezeigt werden, werden die Aktionsprodukte fälschlicherweise mit dem Zusatz bzgl. der Mehrwertsteuer versehen.

Widersprüchliche Preisangaben können Wettbewerbsverstoß darstellen

Durch die Auflistung widersprüchlicher Preise bzw. deren Zusammensetzung steht die Gefahr eines Wettbewerbsverstoßes im Raum. Nach § 5 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 UWG ist eine geschäftliche Handlung irreführend, wenn sie unwahre Angaben enthält oder sonstige zur Täuschung geeignete Angaben über folgende Umstände enthält:

"Den Anlass des Verkaufs wie das Vorhandensein eines besonderen Preisvorteils, den Preis oder die Art und Weise, in der er berechnet wird, oder die Bedingungen, unter denen die Ware geliefert oder die Dienstleistung erbracht wird."

Es besteht also durchaus die Möglichkeit, dass aus dem durch den eBay-Nutzer unverschuldet begangenen potentiellen Wettbewerbsverstoß die üblichen bekannten Folgen (Stichwort Abmahnung) resultieren.

Der eBay-Kundenservice wurde entsprechend über den Fehler informiert und arbeitet an einer Lösung des Problems. Wir halten Sie selbstverständlich auf dem Laufenden und sobald der Fehler behoben wurde.

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Die Datenschutz-Folgenabschätzung - wann braucht man das? https://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=9187 Mon, 20 Aug 2018 12:49:28 +0100 Seit dem 25. Mai 2018 sorgt die europäische Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) in Deutschland für reichlich Trubel. Eines der mit der DSGVO neu implementierten Kontrollinstrumente, das seitdem für zahlreiche Fragezeichen sorgt, stellt die sogenannte Datenschutz-Folgenabschätzung dar. Die Datenschutzkonferenz (DSK) hat nun eine Liste veröffentlicht, in welchen konkreten Fällen eine solche notwendig sein soll.

A. Datenschutz-Folgenabschätzung: Was ist das eigentlich genau?

Das Instrument der Datenschutz-Folgenabschätzung hat seine rechtliche Grundlage in Art. 35 DSGVO. Nach Art. 35 Abs. 1 DSGVO soll eine Datenschutz-Folgenabschätzung immer dann durchgeführt werden, wenn „eine Form der Verarbeitung, insbesondere bei Verwendung neuer Technologien, aufgrund der Art, des Umfangs, der Umstände und der Zwecke der Verarbeitung voraussichtlich ein hohes Risiko für die Rechte und Freiheiten natürlicher Personen zur Folge hat“. Mit einer Datenschutz-Folgenabschätzung sollen somit mögliche Auswirkungen einzelner Verarbeitungsvorgänge auf personenbezogene Daten untersucht und schließlich auch Abhilfemaßnahmen gefunden werden, durch die der Schutz personenbezogener Daten sichergestellt und die Einhaltung der Verordnung nachgewiesen werden kann (Art. 35 Abs. 1, 7 DSGVO sowie ErwGr. 84, 90).

B. In welchen Fällen muss eine Datenschutz-Folgenabschätzung durchgeführt werden?

Die Datenschutzkonferenz (DSK) hat nun eine nicht abschließende Positivliste für die Datenschutz-Folgenabschätzung veröffentlicht. Konkret führt die DSK in der Positiv-Liste 16 Beispiele auf, in denen ihrer Ansicht nach im nicht-öffentlichen Bereich eine Datenschutz-Folgenabschätzung durchzuführen ist.

Als Beispiele werden unter anderem genannt:

1) Umfangreiche Verarbeitung von Daten, die dem Sozial-, einem Berufs- oder besonderen Amtsgeheimnis unterliegen, auch wenn es sich nicht um Daten gemäß Art. 9 Abs. 1 und 10 DSGVO handelt

2) Umfangreiche Verarbeitung von personenbezogenen Daten über den Aufenthalt von natürlichen Personen

3) Zusammenführung von personenbezogenen Daten aus verschiedenen Quellen und Weiterverarbeitung der so zusammengeführten Daten, sofern

  • die Zusammenführung oder Weiterverarbeitung in großem Umfang vorgenommen werden, • für Zwecke erfolgen, für welche nicht alle der zu verarbeitenden Daten direkt bei den betroffenen Personen erhoben wurden,
  • die Anwendung von Algorithmen einschließen, die für die betroffenen Personen nicht nachvollziehbar sind, und
  • der Erzeugung von Datengrundlagen dienen, die dazu genutzt werden können, Entscheidungen zu treffen, die Rechtswirkung gegenüber den betroffenen Personen entfalten, oder diese in ähnlich erheblicher Weise beeinträchtigen können

4) Mobile optisch-elektronische Erfassung personenbezogener Daten in öffentlichen Bereichen, sofern die Daten aus ein oder mehreren Erfassungssystemen in großem Umfang zentral zusammengeführt werden.

5) Umfangreiche Erhebung und Veröffentlichung oder Übermittlung von personenbezogenen Daten, die zur Bewertung des Verhaltens und anderer persönlicher Aspekte von Personen dienen und von Dritten dazu genutzt werden können, Entscheidungen zu treffen, die Rechtswirkung gegenüber den bewerteten Personen entfalten, oder diese in ähnlich erheblicher Weise beeinträchtigen

6) Verarbeitung von umfangreichen personenbezogenen Daten über das Verhalten von Beschäftigten, die zur Bewertung ihrer Arbeitstätigkeit derart eingesetzt werden können, dass sich Rechtsfolgen für die Betroffenen ergeben oder diese Betroffenen in anderer Weise erheblich beeinträchtigt werden

7) Erstellung umfassender Profile über die Interessen, das Netz persönlicher Beziehungen oder die Persönlichkeit der Betroffenen

8) Zusammenführung von personenbezogenen Daten aus verschiedenen Quellen und der Weiterverarbeitung der so zusammengeführten Daten, sofern

  • die Zusammenführung oder Weiterverarbeitung in großem Umfang vorgenommen werden, • für Zwecke erfolgen, für welche nicht alle der zu verarbeitenden Daten direkt bei den betroffenen Personen erhoben wurden,
  • die Anwendung von Algorithmen einschließen, die für die betroffenen Personen nicht nachvollziehbar sind, und
  • der Entdeckung vorher unbekannter Zusammenhänge zwischen den Daten für nicht im Vorhinein bestimmte Zwecke dienen

9) Einsatz von künstlicher Intelligenz zur Verarbeitung personenbezogener Daten zur Steuerung der Interaktion mit den Betroffenen oder zur Bewertung persönlicher Aspekte der betroffenen Person

C. Fazit

Die von der DSK veröffentlichte Liste bietet eine sinnvolle Orientierungshilfe für den nicht-öffentlichen Bereich, in welchen konkreten Fällen eine Datenschutz-Folgenabschätzung notwendig sein soll. Dabei ist jedoch zu beachten, dass die angeführten Beispiele nicht abschließend sind, sondern jeder Einzelfall konkret auf die Notwendigkeit einer Datenschutz-Folgenabschätzung hin zu prüfen ist.

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Verpackungsgesetz: FAQ - für Händler https://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=9196 Fri, 17 Aug 2018 10:48:11 +0100 Das neue Verpackungsgesetz wird am 01.01.2019 in Kraft treten. Und wieder kommen Änderungen auf die Händler zu. So werden sich Online-Händler künftig bei der "Stiftung Zentrale Stelle Verpackungsregister" registrieren müssen. Und es kommen neue Datenmeldungspflichten auf die Online-Händler zu. Und und und. Die IT-Recht Kanzlei gibt in Zusammenarbeit mit ihrem Kooperationspartner, Reclay activate – by Reclay, Antworten auf die wichtigsten Fragen im Zusammenhang mit dem Verpackungsgesetz - und lässt dabei auch die gängigsten Händlerfragen nicht unbeantwortet.

I. Was & wann?

Ab wann gilt das Verpackungsgesetz?

Das Verpackungsgesetz (VerpackG) tritt gemäß Artikel 3 zum 1. Januar 2019 in Kraft und ersetzt die noch aktuell geltende Verpackungsverordnung.

Wieso müssen sich Online-Händler bereits jetzt mit dem Verpackungsgesetz auseinandersetzen?

Im Unterschied zur aktuell geltenden Rechtslage sieht das Verpackungsgesetz eine Pflicht zur Registrierung bei der "Stiftung Zentrale Stelle Verpackungsregister" vor. Ohne vorherige Registrierung wird es nicht mehr möglich sein, Verpackungen bei einem dualen System zu lizenzieren.

Die Registrierung wird aus dem Grund schon vor Inkrafttreten des Verpackungsgesetzesvermutlich ab September 2018 möglich sein – wer das verpasst dem droht ein Vertriebsverbot.

Was ändert sich für mich als Online-Händler?

So einiges - wichtig dürfte sein:

- Registrierungspflicht: Höchstpersönliche Pflicht des Herstellers (als Hersteller iSd VerpackG können auch Vertreiber oder Importeure gelten), sich vor dem Inverkehrbringen von Verpackungen bei der Zentralen Stelle zu registrieren. Veröffentlichung der registrierten Hersteller auf der Internetseite der Zentralen Stelle. Vorregistrierung beim Melde- und Registrierungsportal „LUCID“ voraussichtlich ab Ende August 2018 möglich.

Weitere Informationen zur Registrierung siehe hier.

Datenmeldung: Höchstpersönliche Pflicht des Herstellers, parallel zur turnusmäßigen Meldung an den Systembetreiber, folgende Daten unverzüglich an die Zentrale Stelle zu melden: Registrierungsnummer, Materialart und Masse, Name des Systempartners, Beteiligungszeitraum, ggf. Korrekturmeldungen.

Weitere Informationen zur Datenmeldung siehe hier.

Die Neuerungen des VerpackG in der Übersicht können Sie diesem Beitrag entnehmen.

Welche Verpackungsbestandteile sind beteiligungspflichtig?

Gemäß VerpackungsG sind Verkaufsverpackungen alle Verpackungen, die als Verkaufseinheit angeboten werden und beim Endverbraucher anfallen. Das bedeutet, auch mit Ware befüllte Versandkartons, Polsterumschläge oder sonstige Umschläge sind als
Verkaufsverpackungen bei einem dualen System zu beteiligen. Auch etwaige Verpackungsbestandteile wie Etiketten, Luftpolster, Chips, Klebeband, sonstiges Füllmaterial usw. sind beteiligungspflichtig. Werden Umschläge nur verwendet, um Briefe zu versenden (keine Ware/Produkt) besteht keine Beteiligungspflicht.

II. Wer?

Gilt das Verpackungsgesetz auch für Onlinehändler?

Ja, selbstverständlich.

Die Lizenzierungspflicht gilt grundsätzlich für alle, die systembeteiligungspflichtige Verpackungen erstmals gewerbsmäßig in Verkehr bringen (§ 3 Nr. 14 VerpackG). Systembeteiligungspflichtige Verpackungen sind mit Ware befüllte Verkaufs- und Verpackungen (inkl. Füllmaterial), die nach Gebrauch typischerweise beim privaten Endverbraucher als Abfall anfallen (§ 3 Nr. 8 VerpackG).

Gelten die Vorschriften auch im Verhältnis B2B (Unternehmer zu Unternehmer)?

Grds. nein - die gesetzliche Beteiligungspflicht gilt für alle Verkaufsverpackungen, welche „typischerweise beim privaten Endverbraucher anfallen“ (§ 3 Nr. 8 VerpacKG).

Aber: Unter dem Begriff des „privaten Endverbrauchers“ sind nicht nur private Haushalte zu verstehen, sondern gemäß § 3 Nr. 11 VerpackG auch diesen nach der Art der dort typischerweise anfallenden Verpackungsabfälle vergleichbare Anfallstellen.

Vergleichbare Anfallstellen sind gemäß § 3 Nr. 11 S. 2 VerpackG insbesondere

  • Gaststätten,
  • Hotels,
  • Raststätten,
  • Kantinen,
  • Verwaltungen,
  • Kasernen,
  • Krankenhäuser,
  • Bildungseinrichtungen,
  • karitative Einrichtungen,
  • Niederlassungen von Freiberuflern,
  • typische Anfallstellen des Kulturbereichs wie Kinos, Opern und Museen, sowie des Freizeitbereichs wie Ferienanlagen, Freizeitparks und Sportstadien.

Vergleichbare Anfallstellen sind gemäß § 3 Nr. 11 S. 3 VerpackG außerdem landwirtschaftliche Betriebe und Handwerksbetriebe, deren Verpackungsabfälle mittels haushaltsüblicher Sammelgefäße für Papier, Pappe und Karton als auch für Kunststoff-, Metall- und Verbundverpackungen, jedoch maximal mit einem 1.100-Liter-Umleerbehälter je Sammelgruppe, im haushaltsüblichen Abfuhrrhythmus entsorgt werden können.

Landwirtschaftliche Betriebe und Handwerksbetriebe können nur dann als vergleichbare Anfallstellen nach § 3 Abs. 11 Satz 3 eingestuft werden, wenn dort für jede Stoffgruppe regelmäßig nicht mehr Verpackungsabfälle anfallen, als in einem 1.100-Liter-Umleerbehälter, der maximal zweiwöchentlich geleert und wie in Haushaltungen üblich befüllt wird, entsorgt werden können. Sobald für eine Stoffgruppe das Volumenkriterium überschritten ist, handelt es sich bei der Anfallstelle um eine großgewerbliche Anfallstelle. Für die Beurteilung, ob eine Anfallstelle als gleichgestellte Anfallstelle eingestuft werden kann, müssen alle Bereiche des landwirtschaftlichen Betriebs oder des Handwerksbetriebs am jeweiligen Standort berücksichtigt werden (inkl. Verwaltung).

Hiervon abzugrenzen ist jedoch der ggf. vor Ort ebenfalls bestehende private Haushalt (z.B. Werkswohnung, Wohnhaus), weil dieser nach dem Wortlaut des § 6 Abs. 2 Satz 1 nicht in die Entsorgungsstruktur einer Branchenlösung einbezogen werden darf, sondern durch Systeme zu entsorgen ist. (vgl. hierzu Mitteilung der Bund/Länder-Arbeitsgemeinschaft Abfall (LAGA) 37.

Dies führt dazu, dass grundsätzlich auch alle an Geschäftskunden abgegebene Verkaufsverpackungen an einem dualen System beteiligt werden müssen, es sei denn, diese werden (ohne Ausnahme) an sog. großgewerbliche Anfallstellen (z. B. sehr große Handwerksbetriebe und landwirtschaftliche Betriebe, vgl. § 3 Abs. 11 VerpackG) oder an die Industrie vertrieben und dort zu Abfall (vgl. § 15 VerpackG).

Sind auch private eBay-Verkäufer von diesem VerpackungsG betroffen?

Nein, da das VerpackungsG grundsätzlich nur gewerbliche Hersteller und Vertreiber zur Rücknahme der Verpackungen verpflichtet.

Muss ich auch als ganz kleiner Online-Händler die Vorgaben des VerpackungsG einhalten oder werden kleine und große Händler von der Verpackungsverordnung unterschiedlich behandelt?

Leider müssen Sie auch als kleiner gewerblicher Online-Händler oder eBay-Verkäufer die Vorschriften der Verpackungsverordnung beachten. Eine unterschiedliche Behandlung von kleinen und großen Vertreibern ist im VerpackungsG grundsätzlich nicht vorgesehen. Vielmehr muss jeder Hersteller und Vertreiber, der Verkaufsverpackungen zum ersten Mal in den Verkehr bringt, die Vorschriften einhalten.

Wie verhält es sich, wenn man Dropshipping als Händler nutzt? Die Ware wird ja nicht von einem selber in den Verkehr gebracht, sondern z. B. durch den Großhändler oder Hersteller. Sofern diese bereits Gebühren dafür entrichten, würde hier pro Sendung ja doppelt abkassiert.

Generell gilt: Verpflichtet ist immer derjenige, der als erster die Verpackung mit Ware befüllt. Ausnahmen gibt es nur bei der so genannten Handelslizenzierung, bei der ein Hersteller im Namen eines Händlers beauftragt wird, ein bestimmtes Produkt herzustellen (Stichwort: Eigenmarken des Handels), sowie im Bereich der Serviceverpackungen (Becher, Pizzakartons etc.). Beim sogenannten Dropshipping ist also gemäß VerpackungsG hinsichtl. der Versandkartonagen der Verpacker oder der originäre Hersteller der Verpflichtete und nicht etwa der Versand- / Onlinehändler. Um sicherzugehen, dass die Verpackung bereits lizenziert wurde, sollte sich der Versand- / Onlinehändler eine schriftliche Bestätigung beim Versender einholen.

III. Registrierungspflicht

Was hat es mit der Registrierung auf sich?

Neu eingeführt wird eine Registrierungspflicht für alle Vertreiber sog. systembeteiligungspflichtiger Verpackungen:

Jeder, der mit Ware befüllte Verpackungen (inkl. Füllmaterial), die beim privaten Endverbraucher anfallen, erstmals gewerbsmäßig in Verkehr bringt, ist verpflichtet, sich vor dem Inverkehrbringen bei der neu eingerichteten "Stiftung Zentrale Stelle Verpackungsregister" mit Namen, Kontaktdaten etc. zu registrieren.

Die "Stiftung Zentrale Stelle Verpackungsregister" wird eine Liste im Internet veröffentlichen (§ 9 IV VerpackG), in der alle registrierten Vertreiber aufgeführt sind. Wer nicht in dieser Liste geführt bzw. nicht registriert ist, darf keine systembeteiligungspflichtigen Verpackungen in Verkehr bringen (§9 V VerpackG).

Betrifft groß und klein: Diese Registrierungspflicht richtet sich grundsätzlich an alle Online-Händler und ist unabhängig davon, ob etwa nur sehr geringe Verpackungsmengen in Verkehr gebracht werden.

Wo kann ich mich als Händler genau registrieren lassen?

Die Registrierung ist bei der neu eingerichteten "Stiftung Zentrale Stelle Verpackungsregister" mit Namen, Kontaktdaten etc. vorzunehmen. Die Registrierungsdaten werden dann im Internet veröffentlicht. Die Datenbank der Zentralen Stelle, um die es hier geht, trägt den Namen LUCID.
Dies soll ab Ende August 2018 möglich sein – mehr dazu erfahren Sie hier.

IV. Lizenzierungspflicht

Was bedeutet der Begriff „lizenzieren“?

"Lizenzieren" bedeutet Erfüllung einzelner verpackungsrechtlicher Pflichten. Bezogen auf Verkaufsverpackungen ist damit die Beteiligung von Verkaufsverpackungen an einem dualen System gemeint. Für Transportverpackungen wird darunter die Beteiligung an einem Rücknahmesystem verstanden.

Welche Art von Verpackungen sind meist durch Online-Händler selbst zu lizenzieren?

Grundsätzlich haben Online-Händler sämtliche Verpackungen zu lizenzieren, die sie erstmals gewerblich in Verkehr bringen, sofern die Verpackungen mit Ware befüllt und nach Gebrauch typischerweise beim privaten Endverbraucher als Abfall anfallen.

Online-Händler bringen in der Regel sogenannte Verkaufsverpackungen erstmals in Verkehr. Das sind Verpackungen, die

  • zum Schutz,
  • zur Handhabung oder
  • zur Lieferung von Waren

dienen und beim privaten Endverbraucher anfallen.

Hergestellt sein können sie aus beliebigen Materialien.

Beispiele:

  • Kartonagen,
  • Beutel und Packhilfsmittel wie Auspolsterung,
  • Versandkartons oder Luftpolsterumschläge,

Auch Verpackungsbestandteile wie Etiketten, Luftpolster, Chips, Klebeband, Styroporschnipsel, sonstiges Füllmaterial usw. sind lizenzierungspflichtig.

Hinweis: Es ist sowohl die direkte Verpackung der Ware (Produktverpackung) als auch die Versandverpackung, mit der die Ware versandt wird, bei einem dualen System zu lizenzieren.

Ist die Produktverpackung aber bereits lizenziert muss sie nicht ein zweites Mal lizenziert werden. Dies sollte der Online-Händler im Zweifelsfall mit dem Zulieferer der Ware vorab klären und sich die bereits durchgeführte Lizenzierung schriftlich bestätigen lassen.

Müssen gebrauchte Verpackungen (z.B. wiederverwendete Kartons) lizenziert werden?

Generell gilt: Auch bei einem Einsatz gebrauchter Verpackungen (z. B. gebrauchter Kartons als Versandmaterial im Versand- und Internethandel), können die Voraussetzungen für eine Lizenzierungspflicht dieser Verpackungen (neu) vorliegen.

Eine Lizenzierungspflicht besteht nur dann nicht, wenn die gebrauchten Verpackungen

  • schon einmal bei einem dualen System lizenziert wurden und
  • sie noch nicht von einem dualen System erfasst (also entsorgt) wurden.

Der Online-Händler, der gebrauchte Verpackungen nutzt und diese nicht lizenzieren möchte, wird hier vor folgende (oftmals kaum lösbare) Probleme gestellt:

1. Problem: Darlegungslast liegt beim Online-Händler

Die Darlegungslast liegt bei dem Online-Händler, der die mit Ware befüllte gebrauchte Verkaufsverpackung in Verkehr bringt. Er muss also - etwa gegenüber der anfragenden Behörde - den Nachweis erbringen, dass die verwendeten Verpackungen bereits vor ihm in der Lieferkette lizenziert worden sind.

2. Problem: Sämtliche verwendeten Verpackungen müssen lizenziert sein

Der Online-Händler muss nachweisen, dass tatsächlich alle von ihm verwendeten gebrauchten Verpackungen bereits lizenziert worden sind - unabhängig davon ob sie gebraucht sind oder nicht. Jede Verpackung, die den Endkunden erreicht, muss ordnungsgemäß lizenziert sein - wie etwa die Produktverpackung, Versandkarton, Versandtasche, Packpapier, Füllmaterial wie Styropor und auch Klebeband. Dazu gehören auch Materialien, die zu Verkaufszwecken umfunktioniert werden, wie wohl auch zerknüllte Zeitungen etc.

3. Problem: Nachweis nur schwer zu führen

Der unter Punkt 1 angesprochene Nachweis wird in der Regel nur schwer zu führen sein - da es seit der 5. Novelle der Verpackungsverordnung im Jahr 2009 keine Pflicht mehr gibt, ein Symbol zur Kennzeichnung der Teilnahme an einem dualen System auf lizenzierten Verpackungen anzubringen. Gerade etwa bei gebrauchten Kartons ist oft fraglich, ob tatsächlich bereits eine Beteiligung bei einem dualen System erfolgt ist.

4. Problem: Feststellung der Identität desjenigen, der lizenziert hatte

Auch für den Fall, dass die gebrauchte Verpackung tatsächlich bereits lizenziert wurde, muss in vielen Fällen erst einmal ermittelt werden, wer denn genau die Verpackung bereits lizenziert hatte. Und selbst wenn diese Person bekannt sein sollte, ist nicht garantiert, dass sie dem Händler dabei behilflich sein wird eine ordnungsgemäße Meldung dieser Verpackung bei einem anerkannten Entsorgungssystem zu dokumentieren.

Wer etwa den Schuhkarton eines bekannten Herstellers als Verpackung nutzt, wird vermutlich seine Schwierigkeiten damit haben den Hersteller dazu zu bewegen, ihm Auskunft zu erteilen, ob und gegenüber welchem dualen System die Lizenzierung erfolgt ist.

Praxistipps:

  • Online-Händler, die gebrauchte Verpackungen nicht lizenzieren, werden es generell schwer haben sicherzustellen, dass diese Verpackungen tatsächlich bereits lizenziert worden sind. Zudem haben die Händler, möchten sie sich rechtstreu verhalten und für entsprechende Anfragen der Behörden gerüstet sein, aufgrund ihrer Nachweispflicht einen erheblichen Dokumentationsaufwand. Allein diese Rechtsunsicherheit (wie auch der damit verbundene Zeitaufwand) wird viele Händler dazu bewegen, sicherheitshalber auch gebrauchte Verpackungen selbst zu lizenzieren.
  • Online-Händler, die gebrauchte Verpackungen eines ihnen bekannten Dritten (etwa dem Lieferaten) verwenden, sollten sich schriftlich bestätigen bzw. idealerweise nachweisen lassen, dass alle Verpackungsmaterialien bereits entsprechend vorschriftsmäßig lizenziert worden sind. So kann im Falle einer behördlichen Anfrage im Streitfall später über entsprechende Belege nachgewiesen werden, dass die Beteiligung der Verpackung an einem dualen System erfolgt ist. Die Bund/Länder-Arbeitsgemeinschaft Abfall (LAGA) 37 weist darauf hin, dass für den Letztvertreiber in der Regel eine schriftliche Bestätigung des Vorvertreibers genügt, dass sich die verpflichteten Erstinverkehrbringer mit den an ihn gelieferten Verkaufsverpackungen an einem System beteiligt haben.

Was ist, wenn ich nur gebrauchte Kartons von Herstellern oder Dritten verwende und als Füllmaterial zu altem Zeitungspapier greife?

Wie gesagt: Wenn die gebrauchten Kartons bereits registriert sind, dann müssen sie kein weiteres Mal registriert werden. Dies sollten Sie sich im Zweifel allerdings bestätigen lassen, so dass Sie im Streitfall später über entsprechende Nachweise verfügen. Ob man als Füllmaterial auch (altes) Zeitungspapier verwenden kann, ohne dieses lizenzieren lassen zu müssen, ist eine interessante Rechtsfrage, die womöglich eines Tages von einem Gericht zu entscheiden sein wird. Rechtlich gesehen wird das Zeitungspapier wohl als Teil einer Verkaufsverpackung und damit als Verkaufsverpackung selbst erstmals in den Verkehr gebracht und müsste demzufolge lizenziert werden. Wie dies später von Gerichten jedoch rechtstatsächlich behandelt wird, ist äußerst fraglich. Eine eindeutige und klare Antwort können wir hierauf nicht geben.

Fraglich dürfte immerhin sein, ob sich der Gesetzgeber überhaupt so weitgehenden Fragen gestellt hat, als er die Vorschriften entworfen hat.

Unter welchen Umständen könnte ein Händler NICHT der Verpackungslizenzierung unterliegen?

Ein Händler unterliegt dann nicht der Lizenzierungspflicht, wenn er sicherstellen kann, dass alle Verpackungen, die er verwendet, bereits durch einen Vorgänger in der Lieferkette lizenziert worden sind. Es ist ratsam, sich dies von den Lieferanten schriftlich bestätigen zu lassen.
Aber wie gesagt – Problem Beweislast: Es muss derjenige, der sich darauf beruft, bereits lizenzierte Verkaufsverpackungen in Verkehr zu bringen, bei Bedarf nachweisen, dass eine Lizenzierung tatsächlich bereits erfolgt ist.

Wie können Verpackungen lizenziert werden?

Zunächst muss der Hersteller bzw. Vertreiber die Materialien seiner Verkaufsverpackungen bestimmen (z. B. Papier, Kunststoff, Aluminium). Da eine Verpackung aus verschiedenen Materialien oder aus Verbundstoffen bestehen kann, ist die Zuordnung nicht immer ganz einfach. Eine Verpackungsanalyse und -verwiegung durch einen Dienstleister oder Sachverständigen kann in solchen Fällen hilfreich sein.

Sind die Verpackungsmaterialien und deren Gewichte bestimmt, wird die jahresmenge je Materialfraktion errechnet. Diese ergibt sich aus dem jeweiligen Einzelgewicht je Material multipliziert mit der geplanten Jahresmenge an Verpackungen (geplante Verkaufsmenge pro Kalenderjahr). Auf Basis dieser Jahresmenge wird ein Angebot bei einem dualen System eingeholt.

Nach Vertragsabschluss übernimmt das duale System die Sammlung und Verwertung der Verkaufsverpackungen. Der Hersteller bzw. Vertreiber kommt dadurch seinen verpackungsrechtlichen Pflichten nach. Nach Abschluss eines Jahres stellt das duale System seinem Kunden eine Bestätigung über alle gemeldeten Mengen aus. Diese ist die Grundlage für die sog. Vollständigkeitserklärung.

V. Frei- bzw. Mindestmengen

Welche Freimengen gibt es bei der Verpackungslizenzierung?

Um Missverständnissen vorzubeugen: Es gibt keine Freimengen hinsichtlich der allgemeinen Pflichten aus der Verpackungsverordnung. Diese müssen von jedem Hersteller und Vertreiber beachtet werden, unabhängig davon welche Mengen er in Verkehr bringt.

Grundsätzlich muss sich jeder an einem dualen System beteiligen, der Verkaufsverpackungen, die beim Endverbraucher anfallen, erstmals in den Verkehr bringt − unabhängig vom entsprechenden Mengenaufkommen.

Was wäre, wenn ein Händler Mehrwerkverpackungen (z. B. hochstabile Klappboxen mit ggf. Pfandsystem) nutzt? Reduzieren sich hierdurch nur die Gesamtmengen?

Dies müsste im Einzelfall geprüft werden. Ggf. könnte die Lizenzierungspflicht entfallen (Stichwort: Mehrwegverpackungen).

VI. Bussgelder/Abmahnungen

Welche Konsequenzen drohen, wenn ich mich nicht an das VerpackungsG halte?

Wenn Sie Verpackungen versenden, die nicht lizenziert sind, kann das rechtliche Folgen haben. Zum einen müssen Sie mit wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen rechnen. Zum anderen drohen Ihnen heftige Bußgelder bis zu 200.000 Euro – pro Verstoß.

Ab wann muss ich als Online-Händler mit Abmahnungen zu dem Thema rechnen?

Grundsätzlich müssen Sie ab dem Stichtag 01.01.2019 damit rechnen, dass Sie bei Verstößen gegen die VerpackungsG abgemahnt werden.

VII. Verpackungslizenzierung im Ausland

Was muss ich beachten, wenn ich meine Verpackungen ins Ausland versende?

Leider ist es nicht möglich, diesbezüglich eine detaillierte und abschließende Antwort zu geben, da die Lizenzierung beispielsweise in der EU in allen 28 Mitgliedsstaaten unterschiedlich geregelt ist. So können u. a. die Einstufungen der Materialfraktionen stark abweichen. Daher müssen Sie sich über die jeweiligen Lizenzierungspflichten in den Ländern, in die Sie exportieren, informieren.

Gibt es in Österreich ein Pendant zur deutschen Zentrale Stelle Verpackungsregister?

In Österreich gibt es eine Verpackungskoordinierungsstelle - kurz VKS. Diese ist für mögliche Prüfungen der Hersteller/Versender verantwortlich. Eine Registrierungs- oder Datenmeldungspflicht gegenüber der VKS existiert jedoch nicht.

##Gibt es in der Schweiz Regelungen zur Verpackungslizenzierung?##

In der Schweiz müssen bisher nur Getränkekartonagen lizenziert werden.

Müssen Firmen aus anderen EU-Ländern, welche an deutsche Privatkunden bzw. Endverbraucher liefern, sich auch registrieren und für ihren Verpackungsmüll Abgaben zahlen?

Zu den verpflichteten Unternehmen gehören auch Unternehmen aus dem Ausland, die direkt an den Endverbraucher oder an die so genannten gleichgestellten Anfallstellen (Hotels, Kantine, Verwaltungen, Raststätten etc.) liefern.

VIII. Frage-Antwort: Händlerfragen

Uns haben zahlreiche Anfragen unserer Mandanten erreicht - die meisten haben sich wiederholt und finden obenstehend die entsprechenden Antworten, allgemein gefasst. Im Folgenden aber nun nochmal ein Ausschnitt der gängigsten Händlerfragen zum Thema – mit unseren Antworten in Händlersprache:

Ich benutze die Verpackungen und Füllmaterialien unserer Lieferanten für unseren Versand von Paketen. Muss ich nachweisen, dass die Lieferanten die Verpackungen gemeldet haben oder reicht es im Bedarfsfall mich darauf zu berufen?

Der Systembeteiligungspflicht unterliegen auch diejenigen, die gebrauchte Verkaufsverpackungen als Versandmaterial im Versand- und Internethandel einsetzen. Die Systembeteiligungspflicht besteht dann nicht, wenn die gebrauchten Verkaufsverpackungen schon einmal in ein System nach § 6 Abs. 3 (Duales System) eingebracht wurden.

Das heißt, eine Doppellizenzierung ist nicht notwendig. Allerdings muss derjenige, der sich darauf beruft, bereits lizenzierte Verkaufsverpackungen in Verkehr zu bringen, bei Bedarf nachweisen, dass eine Lizenzierung tatsächlich bereits erfolgt ist.

Wir verkaufen nur an Firmen (also B2B). Gilt das Gesetz nur für Verbraucher? Sind das nur Endkunden? Oder zählen auch Firmen dazu, die unsere Ware für Ihren Eigenbedarf benutzen?

Systembeteiligungspflichtig sind mit Ware befüllte Verkaufs- und Umverpackungen, die nach Gebrauch beim privaten Endverbraucher als Abfall anfallen. Private Endverbraucher sind private Haushalte und gleichgestellte Anfallstellen nach § 3 Nr. 11 VerpackG (Gaststätten, Hotels, Raststätten, kl. Handwerksbetriebe, Verwaltungen, Krankenhäuser, Bildungseinrichtungen etc.)

Was muss genau registriert sein?

Sämtliche Verpackungen, Verpackungsbestandteile und alle Füllmaterialien sind lizenzpflichtig, wenn Sie bei einer der o.g. Anfallstellen anfallen.

Wir bekommen unsere Ware von 100 verschiedenen Herstellern. Wie soll man denn jede Verpackung von jedem einzelnen Hersteller registrieren?

Ggf. können Ihre Lieferanten Ihnen bereits Verpackungsdaten zur Verfügung stellen. Wie die einzelnen Verpflichteten, die in Verkehr gebrachten Mengen ermitteln ist nicht vorgegeben.

Wenn wir Ware von Herstellern bekommen, die Ihre Verpackung schon registriert haben, wo und wie können wir sehen, dass die Verpackung registriert ist? Ist ein Zeichen auf der Verpackung?

Ein Händler unterliegt dann nicht der Lizenzierungspflicht, wenn er sicherstellen kann, dass alle Verpackungen, die er verwendet, bereits durch einen Vorgänger in der Lieferkette lizenziert worden sind.

Hier liegt die Beweislast beim Händler. Daher ist es ratsam, sich die bereits erfolgte Lizenzierung vom jeweiligen Lieferanten schriftlich bestätigen zu lassen. Ein Lizenzierungszeichen existiert nicht.

Bin ich auch betroffen, wenn wir nur benutzte Kartons verwenden?

Der Systembeteiligungspflicht unterliegen auch diejenigen, die gebrauchte Verkaufsverpackungen als Versandmaterial im Versand- und Internethandel einsetzen. Die Systembeteiligungspflicht besteht dann nicht, wenn die gebrauchten Verkaufsverpackungen schon einmal in ein System nach § 6 Abs. 3 (Duales System) eingebracht wurden.

Das heißt, eine Doppellizenzierung ist nicht notwendig. Allerdings muss derjenige, der sich darauf beruft, bereits lizenzierte Verkaufsverpackungen in Verkehr zu bringen, bei Bedarf nachweisen, dass eine Lizenzierung tatsächlich bereits erfolgt ist.

Was genau muss ich der Zentrale melden?

Die verschiedenen in Verkehr gebrachten Verpackungsmaterialien (Papier, Kunststoff etc.) jeweils nach Gewicht.

In welchen Zeitabschnitten muss ich es bei der Zentrale melden?

Die Meldung muss im gleichen Rhythmus wie bei Ihrem Systembetreiber abgegeben werden (bspw. quartalsweise).

Kommen neue Kosten auf mich als Händler zu?

Nein, es wird lediglich vermutet, dass die Lizenzgebühren aufgrund der neuen Verwertungsquoten des VerpackG steigen könnten.

Ich liefere ausschließlich über Amazon FBA Waren an meine Kunden. Die Versandverpackungen werden von Amazon beschafft und mir in Rechnung gestellt. Benötige ich eine Verpackungslizenzierung?

Hier sind auch Sie in der Verantwortung für die Erfüllung der verpackungsrechtlichen Pflichten und sollten mit Amazon klären, ob die Verpackungslizenzierung im Angebot von Amazon enthalten ist oder nicht.

Ich betreibe einen Online- und eBay-Shop und verschicke am Tag ca. 10 bis 20 Pakete. Ich habe bis heute noch kein Verpackungsmaterial eingekauft. Entweder verwende ich die Umverpackungen meiner Lieferanten wieder, nutze die Originalverpackung des Artikels (diese wird durch Klebeband verklebt) oder zu 80 % gebrauchte Schuhkartons, die ich von einem Schuhcenter bekomme, da dieses die Schuhkartons sonst entsorgen würde. Muss ich hier etwas lizenzieren?

Sie müssen sicherstellen, dass die von Ihnen verwendeten Verpackungen bereits lizenziert wurden. Auch das Klebeband selbst gilt als Verpackungsmaterial, weshalb es in jedem Fall von Ihnen lizenziert werden muss. Im Zweifelsfall sind Sie in der Nachweispflicht, dass die von Ihnen verwendeten Verpackungen bereits von Ihren Lieferanten lizenziert wurden, daher sollten Sie sich dies durch Ihre Lieferanten bestätigen lassen bzw. diese selbst lizenzieren, um sicher zu gehen. Gerade bei Umverpackungen und gebrauchten Schuhkartons, die im Laden zurückgelassen werden, ist oft fraglich, ob tatsächlich bereits eine Beteiligung bei einem dualen System erfolgt ist.

Wie sieht es mit den Verpackungen aus, die schon gekauft wurden und bis 01.01.19 noch nicht verbraucht wurden?

Sie müssen die Verpackungen immer im selben Jahr lizenzieren in dem Sie sich in Verkehr gebracht haben. Sollten Sie diese schon gemeldet haben, aber doch nicht in Verkehr bringen ist mit Ihrem Dienstleister zu klären, ob eine nachträglich Abmeldung bspw. via Jahresabschlussmeldung möglich ist.

Wie steht es hier mit der Verwendung des Papieres von kostenlosen Zeitungen, die in meinem privaten Briefkasten gesteckt werden und von mir für den Versand mit benutzt werden?

Auch Füllmaterialien von Verpackungen unterliegen der Systembeteiligungspflicht.

Wie verhält es sich beim Dropshipping, wenn der Lieferant bereits Abgaben für Verpackungen bezahlt?

Grundsätzlich ist derjenige verpflichtet, der die Verpackung erstmals mit Ware befüllt. Im Fall der Versandverpackung wäre somit der Händler wie bspw. Amazon verpflichtet, diese Verpackung bei einem dualen System zu beteiligen.
Auch hier gilt, dass Sie sich die Lizenzübernahme durch Ihren Handelspartner (bspw. Amazon) bestätigen lassen sollten. Dies gilt insbesondere bei kleineren Händlern.

IX. activate – by Reclay

Und nun noch abschließend zu unserem Kooperationspartner, der uns bei der Erstellung der FAQ hier tatkräftig unterstützt hat.

Das Online-Portal activate – by Reclay ermöglicht die einfache und rechtskonforme Lizenzierung Ihrer Verpackungen. Sie können dabei selbst entscheiden, ob Sie Ihre gesamte Jahresmenge lizenzieren oder unterjährig nachmelden möchten. Viele Hilfreiche FAQs zur Funktion von activate – by Reclay sowie eine Hilfehotline finden Sie hier.

Tipp: Sie möchten bei der Reclay Group ihre Verpackungen günstig lizenzieren?

Nutzen Sie hierfür gerne folgenden Gutscheincode: ITK2018LE -> Sie erhalten dann einen Rabatt i.H.v. 5 %.

(Mandanten der IT-Recht Kanzlei erhalten einen Rabatt i.H.v. 8 %)

Informieren Sie sich hier über das Angebot der Reclay Group und gelangen Sie - falls gewünscht - in nur 3 Schritten zu Ihrer Mengenbestätigung.

Sofern immer noch Fragen offen sind oder falls Mandanten Ihre Antworten nicht finden können, können sich diese gerne nochmals unter info@it-recht-Kanzlei.de unter dem Betreff „Verpackungsgesetz – Fragen“ an uns wenden.

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Dawanda Bewertungen sichern und im Shop eines DIY-Marktplatzes abbilden https://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=9194 Thu, 16 Aug 2018 15:50:31 +0100 Knapp 2 Wochen vor der angekündigten Schließung der Plattform Dawanda sind aktuell immer noch viele Onlinehändler auf der Suche nach einer neuen Verkaufsplattform für Ihre Produkte. Ein Argument bei der Auswahl ist dabei die Möglichkeit, Artikel möglichst einfach und komfortabel in den neuen Shop zu importieren. Doch können auch die Dawanda-Bewertungen mitgenommen werden? Die Antwort lautet für Mandanten der IT-Recht Kanzlei jetzt: Ja (!) Wie die Mitnahme der Bewertungen möglich wird zeigen wir im folgenden Beitrag auf.

Gemeinsam mit Ihrem langjährigen Kooperationspartner ShopVote hat die IT-Recht Kanzlei eine Möglichkeit geschaffen Dawanda-Bewertungen auf DIY- und Handmade-Marktplätze zu übernehmen.

So Funktioniert´s

Interessierte Onlinehändler können sich dazu zunächst einen kostenlosen Händleraccount bei ShopVote einrichten.

Bei der Registrierung wählen Sie als Hauptkategorie „DIY-Marktplätze“ und als Unterkategorie den Marktplatz Ihrer Wahl, auf dem Sie zukünftig verkaufen wollen.

Weitere Informationen dazu finden Sie hier.

Anschließend können Sie sich als Mandant der IT-Recht Kanzlei verifizieren lassen und bekommen dann die benötigen Funktionen für die Sicherung und Mitnahme der Dawanda-Bewertungen freigeschaltet.

Wie die Verifizierung als Mandant der IT-Recht Kanzlei funktioniert erfahren Sie hier

Die Verifizierung und Freischaltung der benötigten Funktionen findet innerhalb von 48 Stunden statt.

Nach der Freischaltung können bald ehemalige Dawanda-Händler Ihre Bewertungen ihrem Bewertungsprofil hinzufügen.

24 Stunden später hat ShopVote die Dawanda-Bewertungen in das Bewertungsprofil des Händlers übernommen.

Ab diesem Zeitpunkt können die Bewertungen in den Shops der teilnehmenden DIY-Marktplätze dargestellt werden.

Damit können dann für die nächsten 12 Monate, gerechnet ab dem 30.08.2018, Dawanda-Bewertungen im Shop des neuen Marktplatzes verwendet werden.

Hinweis: Basierend auf dem bis dahin verbleibenden Zeitfenster und den technisch notwendigen Verifizierungs- & Freischaltzeiten empfiehlt die IT-Recht Kanzlei interessierten Onlinehändlern bis spätestens 25.08.2018 Ihren ShopVote-Händleraccount anzulegen und Ihre Bewertungen aus dem Dawanda-Shop mit den beschriebenen Schritten zu sichern.

Dawanda Bewertungen nutzen anstatt zu verlieren

Onlinehändler können so von Beginn an auf der neuen Plattform Ihrer Wahl Ihre bei Dawanda erarbeitete Reputation als vertrauensbildende Maßnahme nutzen.

Geliefert werden u.a die Anzahl der Dawanda-Bewertungen, die Dawanda-Note und ein Link zum Bewertungsprofil bei ShopVote als Rezensionsquelle.

Dort können potentielle Neukunden dann nachlesen, welche Bewertungen der Händler auf der alten Plattform erhalten hat. So kann das Vertrauen in den neuen Shop direkt nach dem Start auf der neuen Plattform gestärkt werden.

Zu welchen Plattformen können Händler Ihre Bewertungen mitnehmen?

Onlinehändler können Ihre Dawanda-Bewertungen im Prinzip zu jedem DIY-Marktplatz Ihrer Wahl mitnehmen.

Voraussetzung dafür ist, dass die Dawanda-Bewertungen vor dem 30.08.2018 im Bewertungsprofil des interessierten Händlers bei ShopVote eingebunden sind und dass der Marktplatz seiner Wahl die technischen Voraussetzungen zur Darstellung der Bewertungen schafft.

Hierbei ist es unerheblich, ob er dies noch vor dem 30.08.2018 schafft oder sich „lediglich“ klar positioniert und sagt: „Wir machen das für unsere Händler“

Hinweis: Onlinehändler, die noch nicht entschieden haben wo Sie zukünftig verkaufen wollen können bei der Anmeldung bei ShopVote die Unterkategorie "Dawanda" auswählen und so Ihre Bewertungen zunächst unabhängig von einem Marktplatz sichern.

Marktplätze, die sich über die Bewertungsmitnahme informieren wollen können sich gerne direkt an die Entwickler bei ShopVote unter service@shopvote.de wenden.

Wie profitieren Mandanten der IT-Recht Kanzlei von den weiteren Vorteilen des Bewertungssystems ShopVote?

Mandanten der IT-Recht Kanzlei profitieren wie folgt von den Vorteilen des Bewertungssystems ShopVote:

Sie sind noch kein Mandant der IT-Recht Kanzlei? Gerne können Sie sich hier über unseren AGB-Service informieren.

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Nicht sehr prickelnd: „Jakuzzi“ statt „Jacuzzi“ schützt vor Strafe nicht! https://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=9186 Thu, 16 Aug 2018 11:14:37 +0100 Wird eine einstweilige Verfügung erwirkt, empfiehlt es sich, Verstöße gegen diese zu vermeiden. In einem aktuellen Fall hat das OLG Frankfurt a. M. entschieden, dass ein „kerngleichen Verstoß“ vorliegt, wenn die Werbung mit „Jacuzzi“ verboten wurde, der Werbende jedoch die lediglich in einem Buchstaben veränderte Bezeichnung („Jakuzzi“) weiter benutzt.

Sachverhalt

Ein Händler bewarb einen Whirlpool unter der Bezeichnung „Jacuzzi“ und wurde daraufhin im Rahmen einer einstweiligen Verfügung dazu verpflichtet, die Werbung mit dieser Bezeichnung wegen eines markenrechtlichen Verstoßes zu unterlassen. Jedoch hielt es der Händler für einen genialen Schachzug, den Whirlpool unter leicht geänderter Schreibweise („Jakuzzi“ statt „Jacuzzi“) weiterhin anzubieten, um so aus seiner Sicht einem Ordnungsgeld aus der einstweiligen Verfügung aus dem Weg zu gehen. Hielt dieser vermeintlich kluge Schachzug jedoch auch einer rechtlichen Beurteilung stand?

Entscheidung

Das OLG Frankfurt schob dem Vorgehen des Händlers mit Beschluss vom 03.05.2018 (Az.: 6 W 36/18) einen Riegel vor und verhängte ein Ordnungsgeld. Der Händler habe durch Bezeichnung des Whirlpools als „Jakuzzi“ schuldhaft gegen die einstweilige Verfügung verstoßen.

Verstoß gegen die „Kerntheorie“

Die Bezeichnung „Jakuzzi“ falle in den Kernbereich des Unterlassungstitels und begründe somit einen mit Ordnungsgeld geahndeten Verstoß gegen die einstweilige Verfügung, so die Richter. Eine etwaige Widerholungsgefahr decke auch leicht abgewandelte, im Kern aber gleichartige und nicht nur ähnliche Formen einer Verletzung, in welchen die Charakteristik der Verletzungshandlung noch zu erkennen ist, ab. Solche Verstöße werden in der Rechtsprechung als „kerngleicher“ („Kerntheorie“) bezeichnet (OLG Frankfurt a.M Besch v. 26.04.2016 - Az.: 6 W 3/16 ; Es geht um viel: Vorsicht beim Formulieren einer Unterlassungserklärung).

Austausch eines Buchstabens reicht nicht aus

Die Richter stellten fest, dass im vorliegenden Fall ein kerngleicher Verstoß gegen die einstweilige Verfügung vorlag. Der bloße Austausch eines Buchstabens (Jakuzzi vs. Jacuzzi) führe aufgrund der phonetischen Übereinstimmung und der Identität der Schreibweise bis auf den Buchstaben „c“ nicht aus dem Verbotsbereich der einstweiligen Verfügung weg, weshalb die Anordnung eines Ordnungsgeldes gerechtfertigt sei.

Fazit

Eine einstweile Verfügung oder auch die Abgabe einer Unterlassungserklärung ohne anwaltlichen Rat haben denselben Effekt: Bei einem erneuten Verstoß droht ein hohes Bußgeld.
Die Frage, ob ein kerngleicher Verstoß gegeben ist, muss immer anhand des Einzelfalls geprüft werden. Ein Verstoß gegen das vereinbarte Unterlassungsverbot ist nicht nur dann gegeben, wenn exakt derselbe Verstoß nochmals begangen wird.

Auch ein abgewandelter, im Kern aber in den Bereich der Verletzung hineinreichender und hinsichtlich der Umstände gleichwertiger Verstoß kann zu einem Ordnungsgeld führen. Der schlichte Austausch eines Buchstabens bei einer Wortmarke reicht wie im vorliegenden Fall jedenfalls nicht aus, um rechtliche Konsequenzen zu vermeiden.

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