IT-Recht Kanzlei - Nachrichten https://www.it-recht-kanzlei.de/ Hier erhalten Sie die aktuellsten Nachrichten der IT-Recht Kanzlei Sat, 17 Nov 2018 17:01:56 +0100 de-DE IT-Recht Kanzlei Blickreif.de RSS Modul info@it-recht-kanzlei.de (IT-Recht Kanzlei) info@it-recht-kanzlei.de (IT-Recht Kanzlei) IT-Recht Kanzlei - Nachrichten https://www.it-recht-kanzlei.de/gfx/Logos/Logo_150.png https://www.it-recht-kanzlei.de/ Geoblocking-Verordnung: Muss die Zahlungsart „Kauf auf Rechnung“ künftig EU-weit angeboten werden? https://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=9341 Fri, 16 Nov 2018 13:36:50 +0100 Aktuell erreichen uns einige Fragen wegen der Zahlungsart "Kauf auf Rechnung" im Zusammenhang mit der neuen Geoblocking-Verordnung. Wir gehen dieser Frage daher auf den Grund.

Die Geoblocking-Verordnung verbietet künftig Diskriminierungen bei der Bezahlung der bestellten Waren.

Die Bezahlung per Rechnung ist von der Geoblocking-Verordnung erfasst, sofern vom Kunden auf die Rechnung mit einer Kreditkarte oder per Überweisung gezahlt wird. In diesem Fall handelt es sich ebenfalls um elektronische Zahlungen im Sinne des Art. 5 Abs. 1 der Geoblocking-Verordnung.

Wenn Sie aktuell die Zahlung per Rechnungskauf anbieten, besteht nach unserer derzeitigen Rechtsaufassung ab dem 03.12.2018 grundsätzlich die Pflicht, diesen allen Kunden aus der EU / dem EWR anzubieten.

Im Einzelfall kann jedoch eine Rechtfertigung im Sinne des Art. 5 Abs. 2 der Geoblocking-Verordnung gegeben sein (z.B. erschwerte Bonitätsprüfung aufgrund sprachlicher Hindernisse, erhöhte Betrugsgefahr).

Zudem argumentieren derzeit manche Rechnungskaufdienstleister mit der Ausnahme des Art. 1 Abs. 3 der Geoblocking-Verordnung, nach der die in Artikel 2 Absatz 2 der Richtlinie 2006/123/EG genannten Tätigkeiten vom Anwendungsbereich der Geoblocking-Verordnung ausgeschlossen sind.

Darunter fallen insbesondere Finanzdienstleistungen wie Bankdienstleistungen und Dienstleistungen im Zusammenhang mit einer Kreditgewährung.

Problematisch in diesem Zusammenhang erscheint jedoch, dass der Händler, an den die Geoblocking-Verordnung bezüglich des Diskriminierungsverbots adressiert, ja selbst gar nicht Anbieter einer solchen Finanzdienstleistung ist, wenn er einen Rechnungskauf über einen externen Anbieter wie Klarna oder Paypal ermöglicht.

Aus Kundensicht handelt es sich um eine reine Nebenleistung zum Hauptvertrag (= Kauf der Ware) und nicht das Anbieten einer Finanzdienstleistung.

Auch wenn der Händler den Rechnungskauf selbst (ohne externen Anbieter) durchführt, dürfte hier keine solche Finanzdienstleistung vorliegen.

Es gilt damit abzuwarten, wie Gericht und Behörden. Der sicherste Weg ist natürlich, derweil den Rechnungskauf EU- und EWR-weit anzubieten bzw. generell zu streichen.

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Abmahnung Firma iOcean UG (haftungsbeschränkt): Fehlende Verlinkung auf OS-Plattform https://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=9344 Fri, 16 Nov 2018 12:52:12 +0100 Der IT-Recht Kanzlei liegt eine Abmahnung der Firma iOcean UG (haftungsbeschränkt) vor, vertreten durch die Kanzlei Sandhage. Inhalt der Abmahnung ist der Vorwurf einer fehlenden Verlinkung auf die OS-Plattform. Gefordert wird unter anderem die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung. Lesen Sie mehr zur Abmahnung der Firma iOcean UG (haftungsbeschränkt) in unserem Beitrag.

1. Was wird in der Abmahnung der Firma iOcean UG (haftungsbeschränkt) konkret vorgeworfen?

In der uns vorliegenden Abmahnung wird ein Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht vorgeworfen. Konkret wird folgendes moniert:

  • fehlende Verlinkung auf OS-Plattform
  • gerügter Verstoß auf: Ebay
  • Stand: 11/2018

2. Was wird von der Firma iOcean UG (haftungsbeschränkt) gefordert?

Im Rahmen der Abmahnung werden die folgenden Ansprüche geltend gemacht:

  • Forderung der Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung hinsichtlich der beanstandeten Handlung;
  • Zahlung von Abmahnkosten in Höhe von 334,75 Euro / Gegenstandswert 3.000,00 Euro

Für den Fall, dass der Abgemahnte der Unterlassungsforderung nicht nachkommt, wird die Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens in Aussicht gestellt.

3. Was halten wir von der Abmahnung?

Hinsichtlich der ausgesprochenen Abmahnung der Firma iOcean UG (haftungsbeschränkt) sollte unter anderem folgendes geprüft werden:

  • Ist die behauptete Handlung tatsächlich begangen worden?
  • Stellt die monierte Handlung überhaupt einen Wettbewerbsrechtsverstoß dar?
  • Wann wurde die Handlung begangen?

Betroffene sollten ohne anwaltlichen Rat erst einmal keine Unterlassungserklärung abgeben oder Zahlungen leisten, voreiliges Handeln kann sich später sehr schnell rächen!

4. Was soll der betroffene Abgemahnte jetzt machen?

In jedem Fall sollte die Abmahnung trotz der regelmäßig kurzen Fristen anwaltlich von einem Spezialisten überprüft werden – in diesen Abmahnungen geht es oft um hohe Zahlungsforderungen, hier sollte der Betroffene nicht vorschnell handeln. Auch die vorformulierte Unterlassungserklärung ist in den uns vorliegenden Fällen fast immer einseitig und zudem gefährlich vorformuliert und sollte in dieser Form nicht abgegeben werden!

Profitieren Sie von der Expertise der Anwälte der IT-Recht Kanzlei, die über eine langjährige Erfahrung aus der Vertretung in Abmahnverfahren verfügen!

Hilfreich: Der 10-Punkte-Plan: Ihre Checkliste zum Thema Abmahnung...

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LG Wiesbaden: Verstöße gegen die DSGVO können nicht wettbewerbsrechtlich abgemahnt werden https://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=9343 Fri, 16 Nov 2018 12:11:45 +0100 Das Landgericht Wiesbaden hat sich in den momentan Streit um die Abmahnbarkeit von DSGVO-Verstößen eingebracht und mit Urteil vom 05.11.2018 (Az. 5 O 214/18) entschieden, dass eine wettbewerbsrechtliche Verfolgung derartiger Verstöße ausgeschlossen sei. Das Gericht begründet seine Entscheidung sehr ausführlich und setzt sich hierbei mit den unterschiedlichen Meinungen in den juristischen Lagern auseinander. Lesen Sie mehr zur Entscheidung des LG Wiesbaden in unserem heutigen Beitrag.

Können DSGVO-Verstöße abgemahnt werden? Das sagt die Rechtsprechung bislang dazu

Zur Frage der wettbewerbrechtlichen Abmahnbarkeit von Datenschutzverstößen gegen die DSGVO erfolgen mehr und mehr Entscheidungen deutscher Gerichte. Seit Inkrafttreten der DSGVO ist diese Frage sehr stark diskutiert. Das LG Würzburg hatte angenommen, dass Verstöße gegen die DSGVO auch per wettbewerbsrechtlicher Abmahnung verfolgt werden können.

Auch das OLG Hamburg hatte als erstes höherinstanzliches Gericht entschieden (Urteil vom 25.10.2018, Az.: 3 U 66/17), dass Verstöße gegen die DSGVO unter bestimmten Bedingungen wettbewerbsrechtlich abmahnbar seien.

Das LG Bochum hielt eine Verfolgbarkeit grundsätzlich für ausgeschlossen.

Hinweis: Seit dem Zeitpunkt der Geltung der Datenschutz-Gundverordnung (DSGVO) wird in juristischer Hinsicht gestritten, ob die Vorschriften der Art. 77 bis 84 DSGVO abschließend sind und damit wettbewerbsrechtliche (Unterlassungs-) Ansprüche (von Mitbewerbern) ausschließen.

LG Wiesbaden: DSGVO-Verstöße sind nicht wettbewerbsrechtlich abmahnbar

In seiner Begründung bezog sich das Gericht auf den Aspekt der "betroffenen Person“ und beschrieb des Weiteren, dass die Regelungen in der DSGVO abschließend sein und damit keinerlei Platz böten, für eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung.

Abschließende Regelung der DSGVO und unterschiedlicher Schutzzweck zum UWG

Das Gericht erläutert, dass die Datenschutz-Grundverordnung selbst regelt, wie die Datenschutzbestimmungen durchzusetzen sein sollen. Maßgeblich steht hier im Zentrum der Betrachtung die sogenannte „betroffene Person“.

Diese betroffenen Person stehen zahlreiche Rechte zur Verfügung, wie zum Beispiel die Beschwerde an die zuständige Aufsichtsbehörde oder aber auf das Recht auf einen wirksamen gerichtlichen Rechtsbehelf. Ferner hat die betroffene Person die Möglichkeit, Ersatz eines materiellen und immateriellen Schadens zu verlangen.

Das Gericht behandelt sodann die Frage, ob die Durchsetzungsregelungen der Datenschutz-Grundverordnung eine abschließende EU-rechtliche Regelung darstellen oder neben diesen Durchsetzungsregelungen eine Anwendbarkeit von (nationalen) wettbewerbsrechtlichen Ansprüchen möglich ist.

Das Landgericht Wiesbaden legt hierbei dar, dass die rechtliche Auffassung vertreten wird, die Vorschriften der Datenschutz-Grundverordnung seien sogenannte Marktverhaltensregelungen im Sinne des UWG. Konsequenz dieser Ansicht: Mitbewerber könnten datenschutzrechtliche Verstöße im Rahmen von wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen verfolgen.

Hinweis: Diese vorgenannte Ansicht wird vom LG Würzburg und dem OLG Hamburg vertreten.

Dies wäre allerdings dann nicht der Fall, wenn die Regelungen in der Datenschutz-Grundverordnung die Rechtsfolgen eines datenschutzrechtlichen Verstoßes abschließend regeln würden.

Das Gericht setzt sich mit einem Teil der Literatur zu diesem Thema auseinander und verweist auf die Argumentation, dass die datenschutzrechtlichen Regelungen etwaige Verstöße abschließend regeln:

  • Grundsatz der restriktiven Auslegung von Ausnahmeregelungen (wie im vorliegenden Fall betreffend Art. 80 Abs. 2 DSGVO)
  • unterschiedliche Schutzzwecke von DSGVO und UWG: die DSG VO Schütze die Grundrechte und Grundfreiheiten natürlicher Personen insbesondere deren rechts auf Schutz personenbezogener Daten (Individualschutz) demgegenüber schütze das UWG Mitbewerber, Verbraucher und sonstige Marktteilnehmer vor unlauteren geschäftlichen Handlungen.

In der Entscheidung verweist das LG Wiesbaden ausdrücklich auf die Begründung des zeitlich zuvor ergangenen Entscheidung des LG Bochum:

"Das Landgericht Bochum hat ausgeführt, dass dem Verfügungskläger eine Klagebefugnis nicht zusteht, weil die Datenschutzgrundverordnung in den Artikeln 77-84 eine die Ansprüche von Mitbewerbern abschließende und ausschließende Regelung enthält.
Das Landgericht Bochum hat sich der Ansicht von Köhler mit dem Argument angeschlossen, dass die Datenschutzgrundverordnung eine detaillierte Regelung des anspruchsberechtigten Personenkreises enthält. Danach steht nicht jedem Verband ein Recht zur Wahrnehmung der Rechte einer betroffenen Person zu, sondern nur bestimmten Einrichtungen, Organisationen und Vereinigungen ohne Gewinnerzielungsabsicht unter weiteren Voraussetzungen. Hieraus sei zu schließen, dass der Uniongesetzgeber eine Erstreckung auf Mitbewerber des Verletzers nicht zulassen wollte. Diese Ansicht überzeugt, da es keine Rechtsschutzlücke besteht. Vor dem Hintergrund, dass keine Rechtsschutzlücke im Bereich der Datenschutzgrundverordnung besteht, muss sie auch nicht durch eine Anwendung des §§ 3 Buchst. a UWG geschlossen werden."

Die Entscheidung des LG Wiesbaden ist noch nicht rechtskräftig.

Wie sollten Online-Händler und Website-Betreiber nunmehr reagieren?

Nachdem die DSGVO seit dem 25.05.2018 Geltung beansprucht und sich die erste Aufregung gelegt hatte, ist es etwas stiller geworden um das Thema Datenschutz. Nachdem nun aber die ersten Gerichte mit wettbewerbsrechtlichen Verfahren zu DSGVO-Verstößen beschäftigt sind, kann gerade keine Entwarnung gegeben werden! Auch wenn das LG Wiesbaden im vorstehenden Fall einen Datenschutzverstoß nicht als Wettbewerbsverstoß ansieht, sehen das die Gerichte in Würzburg und Hamburg anders!

Online-Händler und Website-Betreiber sind mehr denn je aufgerufen, die Vorgaben der DSGVO umzusetzen, sofern das noch nicht geschehen ist.

Der Aktionsplan für Online-Händler und Website-Betreiber:

  • Wichtiger Schritt-1: Bringen Sie Ihre Datenschutzerklärung(en) für Ihre Homepage auf den neusten DSGVO-Stand;
  • Wichtiger Schritt-2: Bringen Sie Ihre Datenschutzerklärung(en) für Ihren Onlineshop auf den neusten DSGVO-Stand;
  • Überprüfen Sie, ob Sie die Vorgaben zum E-Mail-Marketing einhalten;
  • Kontaktformulare (bzw. die gesamte Internetseite, wenn ein Online-Shop vorliegt) sollten verschlüsselt werden;
  • Überprüfen Sie, ob Sie die Anforderungen an die Gewährleistung der Datensicherheit und datenschutzfreundlicher Voreinstellungen einhalten;
  • die Verwendung von (Standard-)Social-Media-Plugins sollte auf den Prüfstand gehoben werden;
  • bestehende Verträge zur Auftragsverarbeitung mit Dienstleistern sollten überprüft und ggfls. aktualisiert werden;

Die vorstehende Liste erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit, es sollen hiermit nur die wichtigsten Punkte aufgezeigt werden, die von Internetseitenbetreibern angegangen werden sollten.

Es ist an der Zeit zu handeln!

Mehr Informationen zum Thema "DSGVO und zu ergreifende Maßnahmen" finden Sie in unserem Beitrag.

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Kooperation mit azoo: Professioneller AGB-Service der IT-Recht Kanzlei für azoo-Shopbetreiber https://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=9342 Fri, 16 Nov 2018 11:38:57 +0100 Die IT-Recht Kanzlei freut sich, ihren Mandanten die neue Kooperation mit azoo vorstellen zu dürfen. Azoo.co will Onlinehändlern, die bisher den Weg zu einem eigenen Onlineshop wegen des damit verbundenen Einrichtungs- und Anpassungsaufwands gescheut haben, das (Online-) Leben erleichtern. Direkt zum Start dieser Kooperation steht auch bereits die AGB-Schnittstelle für azoo-Shops zur Verfügung.

Zukünftige Nutzer eines azoo-Shops können sich im Rahmen dieser Kooperation abmahnsichere Rechtstexte (AGB, Widerrufsbelehrung & Co) von der IT-Recht Kanzlei ab mtl. 9,90€ sichern.

Volle Kostenflexibilität: Der AGB-Pflegeservice der IT-Recht Kanzlei für azoo ist monatlich zahlbar und bei Bedarf auch jederzeit(!) monatlich kündbar.

Joscha Unger, Azoo Technical Director, zur Kooperation:

"Viele unserer Shopbetreiber haben bereits in der Vergangenheit auf Marktplätzen und Handelsplattformen sehr gute Erfahrungen mit dem AGB-Service der IT-Recht Kanzlei gemacht. Es freut uns daher sehr, dass wir die IT-Recht Kanzlei für diese Kooperation gewinnen konnten. Auch möchten wir uns an dieser Stelle für die unkomplizierte Zusammenarbeit bei der Realisierung der AGB-Schnittstelle bedanken. Die automatische Aktualisierung der Rechtstexte ist ein weiterer Baustein, um unseren Shopbetreibern den Rücken freizuhalten für ihr Business und Ihre Kunden"

Max-Lion Keller, Gesellschafter der IT-Recht Kanzlei, meint:

"Wir freuen uns, azoo-Nutzern im Rahmen dieser Kooperation abmahnsichere Rechtstexte an die Hand geben zu können. Die kurzfristige Realisierung der AGB-Schnittstelle ist dem Engagement der Betreiber von azoo gedankt. Dies zeigt uns, wie sich azoo um seine Shopbetreiber bemüht. Das flexible Vertragsmodell bei azoo entspricht genau unserem Motto: Qualität braucht keine lange Vertragsbindung."

Nähere Informationen zum AGB-Pflegeservice der IT-Recht Kanzlei für azoo finden Sie hier.

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Wann ist eine Einwilligung eigentlich "freiwillig" erteilt im Sinne der DSGVO? https://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=9340 Fri, 16 Nov 2018 08:18:21 +0100 Auch unter Geltung der Datenschutz-Grundverordnung stellt die Einwilligung nach Art. 6 Abs. 1 Satz 1 lit.a DSGVO einen bedeutsamen Erlaubnsitatbestand für die Datenverarbeitung dar. Eine wesentliche Grundvoraussetzung für die Wirksamkeit einer Einwilligung ist die sog. "Freiwilligkeit" gemäß Art. 7 Abs. 4 DSGVO. Wir haben uns daher einmal der Frage gewidmet, wann eine Einwilligung im Sinne der DSGVO freiwillig erteilt wird und was es mit dem sog. Kopplungsverbot auf sich hat.

Einwillígung muss "freiwillig" sein im Sinne des Art. 7 Abs. 4 DSGVO

Die Bedingungen an das Vorliegen einer wirksamen Einwilligungen hält Art. 7 DSGVO parat:

"Artikel 7
Bedingungen für die Einwilligung
(1) Beruht die Verarbeitung auf einer Einwilligung, muss der Verantwortliche nachweisen können, dass die betroffene Person in die Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten eingewilligt hat.
(2) Erfolgt die Einwilligung der betroffenen Person durch eine schriftliche Erklärung, die noch andere Sachverhalte betrifft, so muss das Ersuchen um Einwilligung in verständlicher und leicht zugänglicher Form in einer klaren und einfachen Sprache so erfolgen, dass es von den anderen Sachverhalten klar zu unterscheiden ist. Teile der Erklärung sind dann nicht verbindlich, wenn sie einen Verstoß gegen diese Verordnung darstellen.
(3) Die betroffene Person hat das Recht, ihre Einwilligung jederzeit zu widerrufen. Durch den Widerruf der Einwilligung wird die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung nicht berührt. Die betroffene Person wird vor Abgabe der Einwilligung hiervon in Kenntnis gesetzt. Der Widerruf der Einwilligung muss so einfach wie die Erteilung der Einwilligung sein.
(4) Bei der Beurteilung, ob die Einwilligung freiwillig erteilt wurde, muss dem Umstand in größtmöglichem Umfang Rechnung getragen werden, ob unter anderem die Erfüllung eines Vertrags, einschließlich der Erbringung einer Dienstleistung, von der Einwilligung zu einer Verarbeitung von personenbezogenen Daten abhängig ist, die für die Erfüllung des Vertrags nicht erforderlich sind."

Eine Einwilligung ist gemäß Art. 7 Abs. 4 DSGVO nur dann wirksam, wenn sie auch freiwillig, d.h. ohne jeden Druck oder Zwang, abgegeben werden kann.

Nach Erwägungsgrund 42 die Datenschutz-Grundverordnung eine echte Wahlfreiheit der betroffenen Person, die darüber in der Lage sein soll, die Einwilligung zu verweigern oder zurückzunehmen, ohne dadurch Nachteile zu erleiden.

Voraussetzungen an die Freiwilligkeit

Eine Einwilligung ist dann freiwillig erteilt, wenn zum einen kein sog. „klares Ungleichgewicht“ besteht und zum anderen kein Verstoß gegen das „sog. Kopplungsverbot“ vorliegt.

Wann liegt ein sog. "klares Ungleichgewicht" vor?

Von einem klaren Ungleichgewicht soll dann auszugehen sein, wenn in Anbetracht aller Umstände im speziellen Fall unwahrscheinlich ist, dass die Einwilligung ohne Zwang abgegeben wurde. Ein solches Ungleichgewicht könne nach Erwägungsgrund 43 der Datenschutz-Grundverordnung in besonderen Fällen bestehen, insbesondere wenn es sich bei dem für die Verarbeitung Verantwortlichen um eine Behörde handelt.

Der entsprechende Erwägungsgrund 43 S. 1 lautet hierbei wie folgt:

"Um sicherzustellen, dass die Einwilligung freiwillig erfolgt ist, sollte diese in besonderen Fällen, wenn zwischen der betroffenen Person und dem Verantwortlichen ein klares Ungleichgewicht besteht, insbesondere wenn es sich bei dem Verantwortlichen um eine Behörde handelt, und es deshalb in Anbetracht aller Umstände in dem speziellen Fall unwahrscheinlich ist, dass die Einwilligung freiwillig gegeben wurde, keine gültige Rechtsgrundlage liefern."

Die explizite Erwähnung des Behördenbegriffs im Erwägungsgrund 43 zur Datenschutz-Grundverordnung lässt den Schluss zu, dass der Verordnungsgeber hauptsächlich Zwangssituationen, die durch ein rechtliches Über-Unterordnungsverhältnis gekennzeichnet sind, vor Augen hatte. Die IT-Recht Kanzlei geht bislang nicht davon aus, dass im Verhältnis zwischen Online-Händler und Kunden (bzw. Newsletterbesteller) ein solches Über-Unterordnungsverhältnis besteht. Daher dürfte im Falle eines Newsletteranbieters (= Online-Händler) und eines Newsletterbestellers nicht davon auszugehen sein, dass ein solches klares Ungleichgewicht besteht.

Sog. "Kopplungsverbot" beachten!

Die Datenschutz-Grundverordnung führt darüber hinaus ein sogenanntes Kopplungsverbot ein, hierbei soll bei der Beurteilung, ob eine Einwilligung freiwillig erteilt wurde, in besonderem Maße dem Umstand Rechnung getragen werden, ob unter anderen die Erfüllung eines Vertrags, einschließlich der Erbringung einer Dienstleistung, von der Einwilligung zu einer Verarbeitung von personenbezogenen Daten abhängig ist, die für die Erfüllung des Vertrags nicht erforderlich sind.

Fraglich ist in diesem Zusammenhang, ob das Kopplungsverbot als absolutes oder relatives anzusehen ist. Ein absolutes Kopplungsverbot liegt vor, wenn man jedwede Kopplung der Einholung einer Einwilligung zur Datenverarbeitung an die Erfüllung eines Vertrags als unzulässig betrachten würde.

Aufgrund Erwägungsgrund 43 der Datenschutz-Grundverordnung vertreten einige Juristen die Ansicht, dass das Kopplungsverbot absolut zu verstehen sei:

"Erwägungsgrund 43 S.2 zur DSGVO: Die Einwilligung gilt nicht als frei mitgeteilt, wenn zu verschiedenen Verarbeitungsvorgängen von personenbezogenen Daten nicht gesondert eine Einwilligung erteilt werden kann, obwohl dies im Einzelfall angebracht ist, oder wenn die Erfüllung eines Vertrags, einschließlich der Erbringung einer Dienstleistung, von der Einwilligung abhängig ist, obwohl diese Einwilligung für die Erfüllung nicht erforderlich ist."

Die besseren Gründe sprechen allerdings für eine relatives Kopplungsverbot in Art. 7 Abs. 4 DSGVO zu sehen, denn: ein absolutes Kopplungsverbot, welches die informationelle Privatautonomie des Einzelnen einschränken, dessen personenbezogene Daten sogar gegen den ausdrücklichen Willen des Betroffenen vor Innovationen schützt, wäre mit Blick auf die Grundrechts-Charta und der dort verankerten Hoheit des einzelnen über seine Daten sowie das Recht auf freiwillige Offenbarung der eigenen personenbezogenen Daten kaum vertretbar (Heckmann/Paschke in Ehmann/Selmayr, Kommentar zur DSGVO, Rn. 53 zu Art. 7 DSGVO).

Vielmehr ist eine Abwägung hinsichtlich der Beurteilung, ob die Einigung freiwillig erteilt wurde, vorzunehmen. Ob eine datenschutzrechtliche Einwilligung freiwillig ergangen ist, bedarf hierbei immer der Einzelfallbetrachtung, auf deren Umstände die Abwägung basiert.

Problematische Fälle in der Praxis

Online-Händler sehen sich in manch einer Situation vor die Herausforderung gestellt, eine Einwilligung in einen Datenverarbeitungsvorgang im Umfeld eines Kaufvertragsschlusses einholen zu wollen. Als Beispiel dient z.B. die E-Mailadressweitergabe an einen Paketdienstleiser zu Paketankündigungszwecken.

In solch einem Fall ist die Einholung einer Einwilligung erforderlich, wenn die E-Mailadresse an den Paketdienstleister weitergegeben werden soll (eine Mindermeinung vertritt zwar die Ansicht, dass die Weitergabe auch durch sog. berechtigte Interessen gerechtfertigt sei, dieser Auffassung hat sich die IT-Recht Kanzlei nicht angeschlossen!).

Vertritt man den Ansatz eines absoluten Kopplungsverbots, wäre die verpflichtende Einholung der Einwilligung unzulässig. Dem Kunde müsse auf jeden Fall der Vertragsschluss eröffnet werden, ohne dass seine E-Mailadresse an den Paketdienstleister (zu Paketankündigungszwecken) weitergegeben wird.

Vertritt man die Ansicht eines relativen Kopplungsverbotes lässt es sich vertreten, dass eine Einwilligung in die Weitergabe der E-Mail-Adresse eine Paketdienstleister freiwillig erfolgt, obwohl diese zwingend an den Vertragsschluss bzw. den weiteren Fortgang im Bestellprozess gekoppelt ist.

Solange die Frage nach der Auffassung des Kopplungsverbotes in einem absoluten oder relativen Sinn nicht verbindlich geklärt ist, raten wir dazu, die Einholung einer Einwilligung nicht vom Abschluss des Vertrags abhängig zu machen. Im vorstehenden Beispiel sollte daher der Bestellprozess durchlaufen werden können, auch wenn der Kunde nicht seine Einwilligung in die Weitergabe der E-Mailadresse an den Paketdienstleister erteilt hat.

Erteilt der Kunde allerdings seine Einwilligung zur Weitergabe, kann der Online-Händler beruhigt davon ausgehen, dass die Einwilligung auch freiwillig erteilt wurde. WICHTIG: Wenn der Kunde seine Einwilligung gerade nicht in die Weitergabe erteilt, darf die E-Mailadresse auch nicht an den Paketdienstleister weitergeleitet werden.

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Umtauschrecht im Online-Handel – Bedeutung und Risiken https://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=8822 Fri, 16 Nov 2018 08:15:00 +0100 Viele Online-Händler bieten ihren Kunden neben den gesetzlichen Rechten zusätzlich die Möglichkeit an, die bestellte Ware bei Nichtgefallen innerhalb einer bestimmten Frist „umzutauschen“, sei es gegen eine andere Ware, gegen einen entsprechenden Wertgutschein und in manchen Fällen auch gegen Rückzahlung des gezahlten Kaufpreises. Doch welche Bedeutung hat ein solches „Umtauschrecht“ eigentlich in rechtlicher Hinsicht, wie ist es von anderen – insbesondere gesetzlichen – Rechten abzugrenzen und welche Risiken können damit verbunden sein? Diesen Fragen widmet sich der nachfolgende Beitrag.

Keine Rechtsgrundlage im Gesetz

Anders als etwa das Widerrufsrecht oder die gesetzlichen Mängelrechte (Gewährleistung) hat das Umtauschrecht im vorgenannten Sinne keine Rechtsgrundlage im Gesetz. Es handelt sich hierbei demnach nicht um eine verpflichtende sondern um eine freiwillige Leistung des Händlers. Bewirbt der Händler eine entsprechende Leistung, muss er sich dann aber auch daran halten, wenn der Käufer sich hierauf berufen möchte. Anderenfalls er sich des Vorwurfs der Irreführung ausgesetzt sähe.

Abgrenzung von anderen Rechten

Das Umtauschrecht im vorgenannten Sinne ist von anderen Rechten abzugrenzen, die dem Käufer im Fernabsatz zustehen können und die der Käufer ggf. vorrangig ausüben möchte.

a) Widerrufsrecht

Verbrauchern steht bei Kaufverträgen, die im Fernabsatz geschlossen werden, grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Voraussetzungen und Rechtsfolgen des Widerrufs sind in §§ 355 ff. BGB gesetzlich geregelt und somit für den Händler verpflichtend. Handelt der Käufer bei seiner Bestellung im Fernabsatz als Verbraucher, so kann er sich auf ein Widerrufsrecht berufen, sofern dieses nicht gesetzlich ausgeschlossen ist. Beim Widerrufsrecht muss der Verkäufer den ggf. bereits gezahlten Kaufpreis und die ggf. bereits gezahlten Hinsendekosten gegen Rückgabe der ggf. bereits gelieferten Widerrufsware an den Käufer zurückzahlen, sofern der Käufer sein Widerrufsrecht form- und fristgerecht ausgeübt hat. Umgangssprachlich ausgedrückt begründet das Widerrufsrecht somit einen Anspruch auf Umtausch der Widerrufsware gegen Rückzahlung des Kaufpreises.

b) Gewährleistung

Im Rahmen der Gewährleistung kann der Käufer für den Fall, dass die gelieferte Ware mangelhaft ist, bestimmte Mängelrechte gegenüber dem Verkäufer geltend machen. Auch insoweit sind Voraussetzungen und Rechtsfolgen gesetzlich geregelt (§§ 437 ff. BGB) und für den Händler verpflichtend. Insbesondere kann der Käufer gemäß § 439 Abs. 1 BGB als Nacherfüllung grundsätzlich nach seiner Wahl die Beseitigung des Mangels (Reparatur) oder die Lieferung einer mangelfreien Sache (Austausch) verlangen. Liefert der Verkäufer zum Zwecke der Nacherfüllung eine mangelfreie Sache, so kann er vom Käufer gemäß § 439 Abs. 5 BGB Rückgewähr der mangelhaften Sache nach Maßgabe der §§ 346 bis 348 verlangen. Auch hierin liegt somit eine Art des gesetzlich geregelten Warenumtauschs.

c) Garantie

Unabhängig von den vorgenannten gesetzlichen Rechten können dem Käufer im Einzelfall auch bestimmte Rechte aus einer Garantie zustehen. Dies setzt allerdings voraus, dass dem Käufer entweder vom Hersteller oder vom Verkäufer vertraglich eine Garantie eingeräumt wurde, da es keinen gesetzlichen Garantieanspruch gibt. Dem entsprechend regelt § 443 BGB Folgendes zur Garantie:

"(1) Geht der Verkäufer, der Hersteller oder ein sonstiger Dritter in einer Erklärung oder einschlägigen Werbung, die vor oder bei Abschluss des Kaufvertrags verfügbar war, zusätzlich zu der gesetzlichen Mängelhaftung insbesondere die Verpflichtung ein, den Kaufpreis zu erstatten, die Sache auszutauschen, nachzubessern oder in ihrem Zusammenhang Dienstleistungen zu erbringen, falls die Sache nicht diejenige Beschaffenheit aufweist oder andere als die Mängelfreiheit betreffende Anforderungen nicht erfüllt, die in der Erklärung oder einschlägigen Werbung beschrieben sind (Garantie), stehen dem Käufer im Garantiefall unbeschadet der gesetzlichen Ansprüche die Rechte aus der Garantie gegenüber demjenigen zu, der die Garantie gegeben hat (Garantiegeber).
(2) Soweit der Garantiegeber eine Garantie dafür übernommen hat, dass die Sache für eine bestimmte Dauer eine bestimmte Beschaffenheit behält (Haltbarkeitsgarantie), wird vermutet, dass ein während ihrer Geltungsdauer auftretender Sachmangel die Rechte aus der Garantie begründet."

Je nach Inhalt der Garantie kann diese also auch einen vertraglichen Anspruch auf Umtausch der Ware für den Fall begründen, dass die Ware nicht die vom Hersteller bzw. vom Verkäufer beschriebene Eigenschaft aufweist.

Rechtliche Risiken bei der Werbung mit einem Umtauschrecht

Wie die bisherigen Ausführungen zeigen, kann dem Käufer aus unterschiedlichen Gründen ein „Umtauschrecht“ zustehen. Wirbt der Händler mit einem „Umtauschrecht“ muss er zum einen darauf achten, dass er nicht eine gesetzliche Verpflichtung als Besonderheit darstellt (Werbung mit Selbstverständlichkeiten). Zum anderen muss er Voraussetzungen und Rechtsfolgen des von ihm beworbenen „Umtauschrechts“ angeben, damit der Verbraucher sich ein klares Bild von Inhalt und Umfang dieser Leistung machen und letztlich eine informierte Kaufentscheidung treffen kann.

Problematisch sind in diesem Zusammenhang etwa Aussagen wie „14 Tage Umtauschrecht“ oder „Reduzierte Ware ist vom Umtausch ausgeschlossen“, jeweils ohne zusätzliche Erläuterungen. So ist im ersten Beispiel nicht ersichtlich, ob sich die Aussage auf das gesetzliche Widerrufsrecht bezieht oder ob dem Kunden daneben ein zusätzliches Recht eingeräumt werden soll. Im zweiten Beispiel könnte der Eindruck erweckt werden, dass dem Käufer bei reduzierter Ware selbst dann kein Recht auf Nachlieferung zusteht, wenn die gelieferte Ware mangelhaft ist. Zudem sind Voraussetzungen und Rechtsfolgen des beworbenen „Umtauschrechts“ in beiden Fällen nicht ersichtlich. Daher wäre in beiden Fällen – etwa mithilfe eines Sternchenhinweises - klarzustellen, dass die gesetzlichen Rechte des Käufers oder ggf. bestehende Rechte des Käufers aus einer Garantie durch das „Umtauschrecht“ nicht eingeschränkt werden. Zusätzlich müssten Voraussetzungen und Rechtsfolgen des beworbenen „Umtauschrechts“ – etwa im Rahmen von zusätzlichen AGB – geregelt werden, damit der Käufer eine informierte Kaufentscheidung treffen kann.

Ist die Werbung des Händlers irreführend, kann dies einen Wettbewerbsverstoß begründen und zu einer kostenpflichtigen Abmahnung führen.

Erneutes Widerrufsrecht für Verbraucher bei Umtausch im Fernabsatz

Ein weiteres Problem stellt sich, wenn das „Umtauschrecht“ von einem Verbraucher im Fernabsatz ausgeübt wird. Da hierbei der ursprüngliche Vertragsgegenstand durch einen neuen Vertragsgegenstand ausgetauscht wird, handelt es sich auch insoweit um einen Fernabsatzvertrag mit der Folge, dass den Händler auch insoweit die einschlägigen gesetzlichen Informationspflichten treffen und der Verbraucher sich auch hinsichtlich des neuen Vertragsgegenstandes auf ein gesetzliches Widerrufsrecht berufen kann, sofern kein gesetzlicher Ausnahmetatbestand vorliegt. Dabei beginnt die gesetzliche Widerrufsfrist hinsichtlich der neuen Ware erst zu laufen, wenn diese dem Verbraucher geliefert wurde.

Es erfolgt also keine Anrechnung der bis zur Ausübung des Umtauschrechts ggf. bereits abgelaufenen Widerrufsfrist für den ursprünglichen Vertragsgegenstand.

Über das Widerrufsrecht muss der Verbraucher vom Händler erneut ordnungsgemäß belehrt werden. Verstöße gegen diese Belehrungspflicht können zu kostenpflichtigen Abmahnungen führen.

Fazit

Ein „Umtauschrecht“ im vorgenannten Sinne stellt keine verpflichtende sondern eine freiwillige Leistung des Händlers dar. Dieses ist von anderen Rechten, die dem Käufer im Einzelfall zustehen können abzugrenzen, insbesondere von Widerruf, Gewährleistung und Garantie.

Bei der Werbung mit einem „Umtauschrecht“ müssen Voraussetzungen und Rechtsfolgen geregelt und transparent dargestellt werden. Zudem muss aufgrund der Ähnlichkeit zu einigen gesetzlichen Rechten zur Vermeidung einer Irreführung der Verbraucher darauf hingewiesen werden, dass die gesetzlichen Rechte des Käufers oder ggf. bestehende Rechte des Käufers aus einer Garantie durch das „Umtauschrecht“ nicht eingeschränkt werden.

Ist die Werbung des Händlers mit einem „Umtauschrecht“ unter Berücksichtigung der Gesamtumstände irreführend, kann dies einen Wettbewerbsverstoß begründen und zu einer Abmahnung führen.

Bei Abwicklung des „Umtauschrechts“ mit einem Verbraucher im Fernabsatz entsteht für den Verbraucher hinsichtlich des neuen Vertragsgegenstandes ein neues Widerrufsrecht, über das er vom Händler ordnungsgemäß zu belehren ist. Bei Verletzung seiner diesbezüglichen Informationspflichten drohen dem Händler ebenfalls kostenpflichtige Abmahnungen.

Leitfaden inkl. Muster der IT-Recht Kanzlei

Die IT-Recht Kanzlei stellt ihren Mandanten selbstverständlich einen professionellen Leitfaden (inkl. Muster) zum Thema Umtauschrecht zur Verfügung.

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Das Verpackungsgesetz – In sechs Wochen läuft die Registrierungspflicht ab https://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=9339 Thu, 15 Nov 2018 13:46:52 +0100 Am 01. Januar 2019 tritt das neue Verpackungsgesetz in Kraft. Laut einer Hochrechnung heisst es, dass in Deutschland ca. 750.000 verpflichtete Unternehmen existieren. Bis heute haben sich erst knapp 27.000 bei der neu geschaffenen Zentralen Stelle Verpackungsregister (ZSVR) registriert. Es darf also davon ausgegangen werden, dass viele Verpflichtete entweder nichts von Ihrer Registrierungspflicht wissen oder sie noch nicht wahrgenommen haben.

Beide Fälle führen jedoch zum gleichen Ergebnis: Sollten verpflichtete Unternehmen, zu denen auch jeder Versand- und Onlinehändler zählt, sich nicht bis zum 31.12.2018 registriert haben, gilt in diesen Fällen ab dem 01. Januar 2019 ein Vertriebsverbot. Das heißt diese nicht registrierten Unternehmen dürfen ab dem neuen Jahr im Geltungsbereich des Verpackungsgesetzes keine weiteren Waren vertreiben. Tun sie es doch, drohen im Einzelfall Bußgelder von mehreren Tausend Euro.

Das Verpackungsgesetz – Die nächsten Schritte

Viele Verantwortliche wissen nicht, was mit dem Verpackungsgesetz genau auf Sie zukommt. Das führt in der Praxis zu großer Unsicherheit und Unzufriedenheit und häufig auch zu fehlerhaften Informationen.

Wir erklären Ihnen ganz konkret die nächsten Schritte:

Schritt 1: Registrieren Sie sich bis spätestens zum 31.12.2018 bei der ZSVR. Sie können die Registrierung unter diesem Link abschließen.

Die Registrierung ist mit keinerlei zusätzlichen Kosten verbunden. Sie investieren lediglich ein paar Minuten Ihrer Zeit in die Erfüllung der rechtlichen Pflichten.

Registrierte Unternehmen und Marken werden in der Datenbank online veröffentlicht. Somit wird transparent , welche Unternehmen ihren verpackungsrechtlichen Verpflichtungen bis zum jetzigen Zeitpunkt nachgekommen sind.

Schritt 2: Suchen Sie sich ein Duales System als Partner. Die Beteiligung Ihrer Verpackungsmengen bei einem Dualen System ist genauso verbindlich wie die Registrierung bei der ZSVR. Das Duale System übernimmt Ihre Rücknahmeverpflichtung und wird für die beteiligten Mengen die festgelegten Verwertungsquoten erfüllen. Der Kunde erhält vom Systembetreiber eine Mengenbestätigung über die beteiligten Verpackungen.

Empfehlung:

Activate ist auf kleinere Kunden und den Online-/Versandhändler spezialisiert. Die Lizenzierung von kleinsten Verpackungsmengen kann bereits mit wenigen Euros erledigt werden. Es gibt keine Mindestmengen oder Mindestgebühren und die Kunden werden nicht über einen längeren Zeitraum vertraglich gebunden.

Wie auch im letzten Jahr erhalten die Kunden auf Ihre frühzeitige Bestellung einen 25%-Frühlizenzierer-Rabatt.

Mandanten der IT-Recht Kanzlei erhalten einen zusätzlichen Rabatt von 8%. Der Gutscheincode ist hier hinterlegt.

Leser unserer Kanzlei-Beiträge erhalten einen zusätzlichen Rabatt von 8%, wenn sie folgenden Gutscheincode verwenden: ITKLE2019 (Gültig ab 01. Oktober 2018).

Den Online-Shop können Sie über folgenden Link erreichen: activate.reclay.de

Schritt 3: In den kommenden Wochen wird die ZSVR das Register für die IST-Datenmeldungen 2019 öffnen. Ab diesem Zeitpunkt müssen Kunden Ihre Verpackungsmengen nicht nur gegenüber Ihrem Systemanbieter, sondern ebenfalls bei der ZSVR melden.

Es ist also eine Doppel- bzw. Parallelmeldung. Sofern Sie demnach mit dem Systemanbieter eine einmalige Meldung pro Jahr vertraglich vereinbart haben, hat die ZSVR diese Meldung ebenfalls von Ihnen zu erhalten. Ist mit dem Systemanbieter eine größere Meldehäufigkeit vereinbart (z. B. quartalsweise oder monatlich), so müssen Sie entsprechend häufiger Mengenmeldungen an die ZSVR übermitteln.

Die Meldung an Ihren Systemanbieter hat die oben beschriebene Dienstleistung zur Folge, die mit den Lizenzgebühren finanziert wird. Die Datenmeldung bei der ZSVR dient der Erfüllung Ihrer rechtlichen Verpflichtungen. Es erfolgt ein Abgleich der Daten und Mengen, die der Inverkehrbringer und die das duale System im jeweiligen Zeitraum an die ZSVR gemeldet haben.

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Erster uns bekannter Fall: Datenschutzaufsichtsbehörde fordert Verarbeitungsverzeichnis an https://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=9338 Thu, 15 Nov 2018 10:56:52 +0100 Die IT-Recht Kanzlei erhielt kürzlich Kenntnis von einem Fall, bei dem eine Datenschutzaufsichtsbehörde von einem Online-Händler das Verzeichnis über die Verarbeitungstätigkeit gemäß Art. 30 DSGVO anfordert. Hierbei handelt es sich um den ersten uns bekannten Fall dieser Art nach Wirksamwerden der DSGVO im Mai dieses Jahres. Der Fall zeigt aber, dass die Pflicht zur Führung des Verarbeitungsverzeichnisses keinesfalls vernachlässigt werden sollte.

Sachverhalt

Im konkreten Fall fordert die Landesbeauftragte für den Datenschutz Niedersachsen das Verarbeitungsverzeichnis von einem Online-Händler an. Der Anforderung des Verarbeitungsverzeichnisses war eine Korrespondenz über eine angebliche Datenpanne im Betrieb des Online-Händlers vorausgegangen. Im Zusammenhang mit der Anforderung verweist die Datenschutzaufsichtsbehörde auf das Kurzpapier 1 der Datenschutzkonferenz unter diesem Link.

Darin wird die Pflicht zur Führung eines Verzeichnisses von Verarbeitungstätigkeiten im Sinne des Art. 30 DSGVO näher erläutert.

Unter anderem befindet sich darin auch eine Empfehlung der DSK mit folgendem Wortlaut:

"Es ist ratsam, rechtzeitig im eigenen Interesse ein vollständiges Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten zu erstellen. Das Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten dient als wesentliche Grundlage für eine strukturierte Datenschutzdokumentation und hilft dem Verantwortlichen dabei, gemäß Art. 5 Abs. 2 DS-GVO nachzuweisen, dass die Vorgaben aus der DS-GVO eingehalten werden (Rechenschaftspflicht). Die Übergangszeit bis zur Geltung der DS-GVO am 25.05.2018 sollte dazu genutzt werden, die bereits bestehende Verfahrensdokumentation an die neuen Anforderungen anzupassen."

Rechtlicher Hintergrund

Gemäß Art. 30 Abs. 1 DSGVO hat jeder Verantwortliche und gegebenenfalls sein Vertreter ein Verzeichnis aller Verarbeitungstätigkeiten, die ihrer Zuständigkeit unterliegen zu führen. Dieses Verzeichnis muss sämtliche folgenden Angaben enthalten:

  • den Namen und die Kontaktdaten des Verantwortlichen und gegebenenfalls des gemeinsam mit ihm Verantwortlichen, des Vertreters des Verantwortlichen sowie eines etwaigen Datenschutzbeauftragten;
  • die Zwecke der Verarbeitung;
  • eine Beschreibung der Kategorien betroffener Personen und der Kategorien personenbezogener Daten;
  • die Kategorien von Empfängern, gegenüber denen die personenbezogenen Daten offengelegt worden sind oder noch offengelegt werden, einschließlich Empfänger in Drittländern oder internationalen Organisationen;
  • gegebenenfalls Übermittlungen von personenbezogenen Daten an ein Drittland oder an eine internationale Organisation, einschließlich der Angabe des betreffenden Drittlands oder der betreffenden internationalen Organisation, sowie bei den in Artikel 49 Absatz 1 Unterabsatz 2 genannten Datenübermittlungen die Dokumentierung geeigneter Garantien;
  • wenn möglich, die vorgesehenen Fristen für die Löschung der verschiedenen Datenkategorien;
  • wenn möglich, eine allgemeine Beschreibung der technischen und organisatorischen Maßnahmen gemäß Artikel 32 Absatz 1.

Kostenlos für Mandanten: Elektronisch konfigurierbares Musterverzeichnis

Die IT-Recht Kanzlei stellt ihren Mandanten im Rahmen ihrer Schutzpakete ein elektronisch konfigurierbares Musterverzeichnis zur Verfügung – und dies ohne zusätzliche Kosten. Das von der IT-Recht Kanzlei bereitgestellte Verarbeitungsverzeichnis ist auf die Anforderungen eines kleineren oder mittelgroßen Online-Handels-Betriebes zugeschnitten und berücksichtigt derzeit unter anderem folgende für den Online-Handel besonders relevante Verarbeitungstätigkeiten:

  • Lohnabrechnung für Beschäftigte
  • Abwicklung von Bestellungen
  • Einrichtung und Unterhaltung eines Nutzerkontos
  • Werbung
  • Lieferung von Waren
  • Zahlungsabwicklung
  • Bonitätsprüfung
  • Analyse des Nutzerverhaltens

Mithilfe eines elektronischen Textkonfigurators, den wir über unser Mandantenportal bereitstellen, kann für jede der vorgenannten Verarbeitungstätigkeiten ein entsprechender Eintrag für das Verzeichnis erstellt werden.

Sie interessieren sich für die Schutzpakete der IT-Recht Kanzlei? Nähere Informationen finden Sie hier.

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Black Friday 2018: Darf man nun damit werben oder nicht? https://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=8656 Thu, 15 Nov 2018 10:54:13 +0100 Bald ist es wieder soweit: Black Friday (dieses Jahr am 23.11.) wird in den USA der Freitag genannt, der nach thanksgiving Ende November folgt - dieser Tag wurde von der US-Werbewirtschaft als Startschuss für das Weihnachtsgeschäft angesehen und ist mittlerweile auch in Deutschland ein Begriff für Schnäppchenjäger. Der Onlinehandel winkt dann mit guten Angeboten – und in Sachen Markenschutz hat sich 2018 endlich was getan, aber....

Und auch 2018: Es hat sich viel, aber immer noch nichts getan

Seit 2013 ist die Wortmarke Black Friday beim Deutschen Paten- und Markenamt für diverse Klassen eingetragen. Wenngleich bereits letztes Jahr im Vorfeld die große Abmahnwelle ausblieb, so besteht jedes Jahr wieder große Unsicherheit bzgl. der Nutzung dieses Schlagwortes.

update: Und dann war es endlich so weit: Nachdem mittlerweile laut Registerauskunft des DPMA 16 Anträge auf Löschung der Marke wegen absoluter Schutzhindernisse eingegangen sind, hat das Amt nun anscheinend im Frühjahr 2018 endlich entschieden: Laut Berichten im Internet hat das DPMA die Marke den zahlreichen Anträgen folgend wegen fehlender Unterscheidungskraft gelöscht. Aber Achtung: Da der Inhaber gegen diese Entscheidung vorgeht, ist diese noch nicht rechtskräftig - mit der Folge, dass die Marke erstmal weiter Bestand hat, das belegt der aktuelle Registerstand. Bedeutet: Es besteht zwar weiter rein theoretisch ein Markenschutz - eine Abmahnung des Rechteinhabers ist aber für diesen zumindest riskant vor dem Hintergrund, dass das Amt ja bereits die Löschung entschieden hat und dann ggf. bei Abmahnungen Schadensersatzansprüche drohen würden.

Ebenfalls ganz neu: Die Marke hat nun nochmal den Inhaber gewechselt - der neue Markeninhaber ist nun: Super Union Holdings Limited, Des Voeux Road Central, HK

Unser Fakten-check zur bisherigen und streng genommen immer noch eingetragenen Black-Friday-Marke nochmals:

Die Situation

Wir erinnern uns: Viele Händler haben via Newsletter letztes Jahr im November eine Email von BlackFridaySale.de bekommen. Dahinter steckte die Black Friday GmbH, der Plattformbetreiber der Website blackfridaysale.de. Die Plattform bündelt Angebote von teilnehmenden Shops zum großen Sale-Event am Black Friday (dem Freitag nach thanksgiving). In der Mail wird darauf hingewiesen, dass die Marke Black Friday beim DPMA geschützt ist und dass die Black Friday GmbH die ausschließlichen Nutzungsrechte an dem Markennamen erworben hat. Zum Nachweis wurde auf den Lizenzvertrag und das Markenregister verlinkt. Damit einher geht der Ratschlag an alle advertiser möglichst die Finger von diesem Begriff zu lassen – sofern man nicht an der Verkaufsveranstaltung auf vorgenannter Plattform teilnimmt. That´s tricky.

Die Marke

Das Zeichen Black Friday wurde am 20.12.2013 ins Register des DPMA eingetragen – seitdem wurde die Marke mehrfach übertragen und ist nun bei einer Super Union Holdings Ltd gelandet. Der Markeninhaber hat die ausschließlichen Nutzungsrechte wohl an die Black Friday GmbH abgetreten, so dass diese mögliche Rechte aus der Marke geltend machen kann.

Schutz besteht für die Warenklasse 9 – aufgeführt sind hier zahlreiche Warenbegriffe aus dem Bereich Software, Fotographie, Datenverarbeitung und Co.

Zudem besteht Schutz für die Dienstleistungsklassen 35 und 41. Damit wird Schutz ua. für Einzelhandels- oder Großhandelsdienstleistungen, Werbung, Werbeanzeigen, Marketing sowie diverse Unterhaltungs- und Ausbildungsdienstleistungen.

Die rechtliche Bewertung

Laut Register des DPMA ist die Marke Black Friday derzeit eingetragen und das, wenn die Löschungsverfahren nicht erfolgreich sind, bis zum 31.10.2023 – das steht fest.

Sofern vorausgesetzt werden kann, dass der Lizenzvertrag echt und tatsächlich zustande gekommen ist, hat die Black Friday GmbH auch die ausschließlichen Nutzungsrechte an diesem Begriff für das Gebiet Deutschland. Wenngleich auffallend ist, dass dieser Vertrag unmittelbar nach Zurücknahme eines Löschungsantrages geschlossen wurde, so ändert das erstmal nichts.

Das bedeutet: Insbesondere für den hier einschlägigen Bereich der Werbung und des Marketings (Klasse 35) ist der Begriff tatsächlich geschützt – eine markenmäßige Verwendung etwa auf der Website eine Onlineshops oder flyern ohne Zustimmung des Rechteinhabers wäre daher streng genommen markenrechtswidrig.

Das kann bedeuten: Bei Feststellung einer Markenverletzung kann die Rechtsverfolgung und Abmahnung wegen des bestehenden Lizenzvertrages durch die Black Friday GmbH vorgenommen werden – die das ja durch die Blume in der damaligen mail bereits angedeutet hat.

Fazit für 2018

Fakt ist, dass hier eine Marke mit dem Namen Black Friday zumindest derzeit immer noch besteht - daran ändert auch die Entscheidung des Amtes nichts, denn diese wurde vom Inhaber offensichtlich angefochten. Damit kann es bei unberechtigter Nutzung rein theoretisch auch 2018 und bis zur möglichen endgültigen Löschung der Marke zu Repressalien wie Abmahnungen oä. kommen.

Aber: Leichte Entwarnung: Zwar sollte bis auf weiteres auch dieses Jahr dieser Begriff in der Bewerbung des anstehenden sale-Events nicht leichtfertig verwendet werden - aber: Wenngleich Abmahnungen dieses Jahr zwar möglich sind, so sind sie doch wegen der ggf. bevorstehenden Löschung unwahrscheinlich, da der Rechteinhaber bei tatsächlicher Löschung dann mit Schadensersatzansprüchen rechnen müsste. Das dürfte abschrecken.....

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So geht's: Fotos von Dreamstime, Fotolia, Pixelio & Co. rechtskonform nutzen https://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=9337 Thu, 15 Nov 2018 08:42:31 +0100 Pixelio, Fotolia, Projectphotos, Dreamstime, pixabay & Co. bieten professionelle Fotos zum kleinen Preis oder sogar kostenlos zur Verwendung auf der eigenen Internetseite an. Allerdings darf ein heruntergeladenes Bild nicht für alle Zwecke verwendet werden und auch die Nennung des Urhebers ist meist Pflicht. Bei Verstößen drohen kostspielige Abmahnungen. Was es zu beachten gilt, um fremde Fotos auf der eigenen Webseite hinsichtlich der Urheber-Angaben rechtskonform nutzen zu können, lesen Sie in diesem Beitrag der IT-Recht Kanzlei.

I. Überblick: Urheberrechte und Fotos

Bei Fotografien handelt es sich um Lichtbildwerke im Sinne von § 2 Abs. 1 Nr. 5 Urhebergesetz (UrhG) und somit um geschützte Werke nach dem UrhG. Sofern die Fotografie nicht die sogenannte „Schöpfungshöhe“ erreicht, also keine persönliche geistliche Schöpfung vorliegt, sind Fotografien über § 72 UrhG als „einfache Lichtbilder“ geschützt.

Urheber der jeweiligen Fotografie ist der Fotograf (§ 7 UrhG), der bei Verletzung seiner Urheberrechte Ansprüche geltend machen kann. Denkbar wären beispielsweise:

  • Beseitigungsanspruch (§ 97 Abs. 1 S. 1 UrhG)
  • Bei Wiederholungsgefahr: Unterlassungsanspruch (§ 97 Abs. 1 S. 1 UrhG)
  • Schadensersatz (§ 97 Abs. 2 S. 1 UrhG) und Auskunft

Grundsätzlich gilt daher, wenn Sie ein fremdes Foto verwenden möchten: Fragen Sie den Urheber bzw. den jeweiligen Rechteinhaber vorher ausdrücklich um Erlaubnis. Erteilt er diese, sind Sie auf der sicheren Seite.

Zu beachten ist aber auch dann grundsätzlich das Recht auf Anerkennung der Urheberschaft (§ 13 UrhG), falls keine anderweitigen Vereinbarungen getroffen wurden oder die unterbliebene Urhebernennung nicht branchenüblich ist. Unter den Nutzungsbedingungen der verschiedenen Bilddatenbanken sind zum Thema Urheberangaben meist dezidierte Vorschriften zu finden, mit denen sich dieser Beitrag befasst.

II. Unterlizenzvertrag mit einer Fotoagentur

Viele Webseitenbetreiber greifen heutzutage auf Fotos aus Bilddatenbanken wie Pixelio, Fotolia, pixabay oder Projectphotos o.ä. zurück. Hier stellt der Fotograf selbst seine Bilder ein. Die Agentur vergibt dann Unterlizenzen an den jeweiligen Nutzer, wodurch dieser berechtigt wird das Foto zu nutzen.

Allerdings sind diese Lizenzen an Bestimmungen – wie etwa die namentliche Nennung des Urhebers nach einem bestimmten Muster – gebunden. Keinesfalls darf ein Foto einfach „blind“ eingesetzt werden. Vielmehr ist es nötig die zugrunde liegenden Lizenzbestimmungen genau zu lesen und zu überprüfen, ob das Bild a) überhaupt für den gewünschten Zweck eingesetzt werden darf und b) ob bzw. wie eine Nennung des Urhebers zu erfolgen hat.

Denn werden diese Lizenzauflagen nicht eingehalten, können dem Fotografen Ansprüche gegen den  Verwender zustehen.

III. Einschränkungen einzelner Agenturen

Wichtig ist im Rahmen der Online-Nutzung von Fotos vor allem die Angabe des Urhebers des jeweiligen Bildes. Dieser hat grundsätzlich Anspruch darauf als Urheber genannt zu werden (§ 13 UrhG), was insbesondere bei den Fotos aus Bilddatenbanken eine große Rolle spielt. Da die Bedingungen der einzelnen Fotoagenturen aber weit auseinandergehen, haben wir die wichtigsten Passagen übersichtlich aufbereitet:

Bitte beachten Sie vorab folgendes:

  • Das Recht zur redaktionellen Nutzung umfasst nicht automatisch das Recht zur kommerziellen Nutzung
  • In den Lizenzen der Agenturen werden bestimmte Nutzungsarten (beispielsweise Merchandise-Artikel wie gedruckte T-Shirts) in der Regel komplett ausgeschlossen. Falls keine redaktionelle Verwendung der Bilder angestrebt wird, muss besonders genau geprüft werden, ob die beabsichtigte Nutzung mit den Lizenzbestimmungen im Einklang steht.
  • Die Lizenzbestimmungen der nachfolgenden Datenbanken können sich jederzeit wieder ändern; vorliegend wurden nur die Lizenzbestimmungen mit Stand 11/2018 berücksichtigt.

1. Pixelio

Pixelio bietet zwar zwei verschiedene Lizenzen an - nämlich die „rein redaktionelle Nutzung“ sowie die „redaktionelle und kommerzielle Nutzung“. In beiden Lizenzverträgen wurde aber jeweils unter Punkt IV. die folgende Passage zur Urhebernennung und Quellenangabe niedergelegt:

„Der Nutzer hat in für die jeweilige Verwendung üblichen Weise und soweit technisch möglich am Bild selbst oder am Seitenende PIXELIO und den Urheber mit seinem beim Upload des Bildes genannten Fotografennamen bei PIXELIO in folgender Form zu nennen: ‚© Fotografenname / PIXELIO'
Bei Nutzung im Internet oder digitalen Medien muß zudem der Hinweis auf PIXELIO in Form eines Links zu www.pixelio.de erfolgen.
Bei der isolierten Darstellung des Bildes durch direkten Aufruf der Bild-URL ist eine Urheberbenennung nicht erforderlich.“ [Lizenzvertrag Punkt IV ]

„Der Bildquellenachweis muss sichtbar beim Bild (z.B. darunter) oder am Seitenende angebracht werden. Seitenende bezeichnet dabei das Ende der jeweiligen Seite, auf der das Bild verwendet wird, nicht das Impressum.. Der Link zu pixelio kann entweder immer direkt beim Bildquellennachweis gesetzt werden oder unabhängig vom Bildquellennachweis auch einmalig z.B. aus dem Impressum.“ [Aus den FAQ ]

Konkret bedeutet dies für Pixelio Bilder:

Bei jedem verwendeten Bild muss folgender Hinweis eingeblendet werden: © [Alias oder Name des Fotografen] /pixelio (Bei Nutzung im Internet oder digitalen Medien muß zudem der Hinweis auf PIXELIO in Form eines Links zu www.pixelio.de erfolgen)“.

Dieser Hinweis kann wie folgt angebracht werden:

  • direkt unter dem Bild,
  • auf dem Bild (sofern lesbar) oder
  • am Seitenende der jeweiligen Unterseite, auf welcher das Foto eingebunden ist.

Nicht ausreichend ist die Angabe eines ALT-Textes beim Bild, da der Hinweis ständig sichtbar sein muss.

PS.: Nach der durch das OLG Köln (Urteil vom 15.08.2014 (Az. Az 6 U 25/14) verkündeten Entscheidungskorrektur des LG-Köln-Urteils zum Thema Urhebernennung bei Pixelio setzt die Nutzung von Pixelio-Bilddateien keine Urhebernennung nach Aufruf der Speicher-URL auf der Verwender-Website voraus. Weil die Serverspeicherung eine bloße technische Begleiterscheinung darstelle, genüge eine Kennzeichnung des Urhebers an dem Ort, an dem das Bild tatsächlich eingesetzt werde. Eine Nennung im Bild direkt soll dennoch nicht erforderlich sein.

2. Fotolia

Auch Fotolia vergibt unterschiedliche Lizenzen: die „Standardlizenz“ (bezogen u.a. auf redaktionelle Zwecke, aber auch auf Werbung) und die „Erweiterte Lizenz“ (bezogen auf Merchandise). Beide sind mit Einschränkungen bzw. bestimmten Anforderungen z.B. an die Urhebernennung verbunden.

Demnach ist untersagt:

„i. Die redaktionelle Verwendung des Werks ohne zugehörigen Urheberrechtsvermerk; dieser Urheberrechtsvermerk muss jedoch nicht angebracht werden, wenn er nach geltendem Recht für die Nutzung des Werks in einer bestimmten Situation nicht erforderlich ist UND wenn die Anbringung des Urheberrechtsvermerks in der speziellen Situation nicht üblich ist. . (Aus Punkt 3.1 „Einschränkungen“ des jeweiligen Downloadvertrages)

Weiter heißt es in den FAQ:

„Sie sollten Copyright-Informationen angeben, wenn es gesetzlich vorgeschrieben oder gebräuchlich ist. Sie müssen Copyright-Informationen angeben, wenn Sie das Bild in einem redaktionellen Artikel oder auf Social-Media-Seiten verwenden.

Für die Verwendung unbearbeiteter Bilder auf Social-Media-Seiten können Sie die Social-Media-optimierte Versionen der Datei herunterladen und verwenden, die bereits die Copyright-Informationen erkennbar innerhalb der Bilddatei enthält und in der richtigen Größe vorliegt. Achten Sie darauf, keine Copyright-Informationen zu entfernen.

Für die redaktionelle Verwendung müssen Sie die Copyright-Informationen unter Verwendung dieses Formats angeben: © Name des Fotografen / Fotolia. Die Copyright-Informationen sind neben dem Bild auf der Fotolia Website zu finden. Diese Informationen können auf oder neben dem Bild oder bei audiovisuellen Produktionen in den Credits des Projekts erscheinen."

Konkret bedeutet dies für Fotolia Bilder:

Ein Link zu Fotolia ist nicht nötig. Allerdings ist für das jeweilige Foto folgender Hinweis nötig: "© Name des Fotografen / Fotolia."

Über die Verortung dieses Hinweises schweigt sich fotolia aus - wir raten dazu dies wie folgt zu tun:

  • direkt am oder im Bild,
  • im Impressum (suboptimal)
  • oder in einem dezidierten Bildnachweis (Referenzseite).

Sofern die Urheberangaben nicht direkt am Bild getätigt werden, sondern an anderer Stelle auf der Website, ist von Gesetzes wegen darauf zu achten, dass die Bilder den Urhebern gut zuzuordnen sind - ob wegen der klaren Zuordnung zwingend das entsprechende Bild im Kleinformat (thumbnail) den Urheberangaben vorgeordnet sein muss, ist gerichtlich noch nicht geklärt und umstritten. Die Lizenzbedingungen von Fotolia sagen hierüber jedenfalls nichts, sodass diese vermutlich entsprechend ausgelegt werden müssten. Der sicherste Weg ist daher stets die Nennung direkt am Bild.

P.S.: Fotolia wird im November 2019 eingestellt - die Nachfolgeplattform ist bereits in den Startlöchern: Adobe Stock

3. Project Fotos

"Urhebernennung:

Als Urheber muss bei Publikationen, bei denen eine Urhebernennung üblich ist (z.B. redaktionelle Verwendung), als Bildnachweis im Impressum oder beim Bild stehend Project Photos aufgeführt werden.“ [Punkt 3 der Lizenzbestimmungen ]

Konkret bedeutet dies für Project Photos Bilder:

Ein Link zu Project Photos ist nicht nötig. Allerdings muss als Urheber des Bildes Project Photos genannt werden.

Der genaue Wortlaut dieser Nennung ist nicht vorgeschrieben und kann wie folgt eingebunden werden:

  • direkt am Bild,
  • oder im Impressum.

4. Pixabay

Pixabay ist eine kreative Community, die Bilder und Videos frei von Urheberrechten mit anderen teilt.

Laut den Nutzungsbedingungen ist hier keine Quellenangaben bei Nutzung notwendig:

"Die Bilder und Videos unterliegen damit keinem Kopierrecht und können - verändert oder unverändert - kostenlos für kommerzielle und nicht kommerzielle Anwendungen in digitaler oder gedruckter Form ohne Bildnachweis oder Quellenangabe verwendet werden. Nutzung von Bilder und Videos

Hinweis: Es werden auch bei dieser Plattform keine Überprüfungen hinsichtlich des hochgeladenen Bildmaterials oder des Urhebers/Rechteinhabers angestellt - es ist also nicht sichergestellt, ob an den hochgeladenen Bildern Rechte Dritter bestehen oder nicht. In den Nutzungsbedingungen regelt diese Plattform hierzu etwa nur:

"Du bist für Deine hochgeladenen Inhalte verantwortlich und garantierst, dass Du alle Rechte am Bild, die für eine weltweite, kostenlose, unwiderrufliche und zeitlich unbegrenzte Nutzung erforderlich sind, besitzt und diese - sofern gesetzlich möglich - abtrittst und/oder weitergibst."

Dieses Problem trifft aber natürlich generell auf alle Plattformen zu - denn die meisten regeln, das wie vor - eine 100%ige Sicherheit, dass es sich also immer um rechtsfreies Bildmaterial handelt gibt es nicht. Aber wenigstens haben die meisten Plattformen eine Freistellungsvereinbarung (=Urheber stellt Nutzer der Bilder von Ansprüchen Dritter frei), sofern die Rechte Dritter verletzt werden.

5. Dreamstime

„ Bedingungen Namensnennung:

Alle innerhalb des redaktionellen Kontextes verwendeten oder in Verbindung gestandenen Bilder muß von einem sichtbaren Kreditrahmen begleitet werden. Sie werden benoetigt, einen Urheberrechtsvermerk und author/agency Gutschrift nahe bei jedem Bild einzuschließen, das innerhalb der redaktionellen Zwecke verwendet wird. Der Kreditrahmen Format wird auf der Downloadbestätigung Seite spezifiziert. Einige freie Bilder der Abgabe können Sie benötigen, die Autoren (d.h. einige architektonische Schüsse) gutzuschreiben. Wenn die Beschreibung des Bildes spezifiziert, daß Sie eine copyrightzeile anzeigen müssen dann, können Sie das Bild verwenden, nur wenn Sie solche Gutschrift zur Verfügung stellen können.

Der zuvor hier hinterlegte englische Texte wurde offensichtlich eher unzureichend übersetzt - klarer wird es ggf., wenn man einen Blick in die FAQ zum Thema wirft.

In den FAQ steht dazu:

"Wenn Sie das Bild für redaktionelle Zwecke verwenden, ist die Angabe des Copyrights obligatorisch. Das Copyright finden Sie auf der Downloadbestätigungsseite. Ein verlinktes Copyright kann auch innerhalb des Empfehlungsprogramms benutzt werden, das Ihnen Einkommen bringt. Wir bauen auf die Hilfe unserer Mitglieder für konstantes Wachstum und Entwicklung. Dies ist nicht zwingend für den kommerziellen Gebrauch, wird aber stark empfohlen und hochgradig angesehen."

Konkret bedeutet dies für Dreamstime Bilder:

  • Ein Link oder Copyrighthinweis ist nicht zwingend erforderlich, außer es erfolgt eine Nutzung für redaktionelle Zwecke.
  • Allerdings wird empfohlen die Agentur und den Fotografen zu nennen.

6. Shutterstock

"QUELLENANGABEN UND URHEBERRECHTSVERMERKE .

i. Die Verwendung visueller Inhalte in „redaktionellem" Kontext hat unter fest hinzugefügter Quellenangabe des Shutterstock-Anbieters und Shutterstocks zu erfolgen, wobei im Wesentlichen folgende formelle Kriterien zu erfüllen sind:

„Name des Künstlers/Shutterstock.com“

ii. Wenn dies geschäftlich vertretbar ist, muss bei der Verwendung visueller Inhalte für Handelsartikel oder Produktionen mit einer Quellenangabe auf Shutterstock hingewiesen werden, die im Wesentlichen folgende Form haben muss:

„Bild(er) oder Filmmaterial (je nach Fall), die mit Lizenz von Shutterstock.com verwendet werden.“

iii. Quellennachweise sind sonst bei keiner weiteren Verwendung von Bildern notwendig, es sei denn, bei anderen Stockmedien ist im Zusammenhang mit derselben Nutzung ein Quellennachweis erforderlich.

iv. In jedem Fall sind Größe, Farbe und Platzierung des Quellennachweises und Autorenvermerks so zu wählen, dass diese mit bloßem Auge deutlich und leicht lesbar sind."

Aus den „Nutzungsbedingungen Shutterstock-Lizenzvereinbarung(en) “.

Konkret bedeutet dies für Shutterstock Bilder:

  • Der Hinweis ist wie folgt zu gestalten: „Name des Fotografen/shutterstock.com“, wobei ein Link zu shutterstock.com gesetzt werden muss.
  • Allerdings legen die Lizenzbestimmungen nicht genau fest, an welcher Stelle der Hinweis eingebunden werden muss. Nach dem Gebot des sichersten Weges ist es aber sinnvoll, den Hinweis zumindest in der Nähe des Bildes zu setzen.

IV. Fazit

Jede Fotoagentur hat eigene, individuelle Lizenzbestimmungen, die sich nicht nur hinsichtlich der Nennung des Urhebers deutlich unterscheiden. Vor der Nutzung eines Fotos sollten die Lizenzbedingungen daher genauestens studiert werden (dies kann der vorliegende Beitrag nicht ersetzen!) - eventuelle Unklarheiten sind unbedingt vor Verwendung eines Fotos abzuklären. Ansonsten kann z.B. bei unterbliebener Urhebernennung ein eigentlich kostenlos nutzbares Foto schnell hunderte Euro kosten.

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Wie wird ein Onlineshop zum reinen B2B-Shop? Maßnahmenplan der IT-Recht Kanzlei https://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=9336 Wed, 14 Nov 2018 15:28:26 +0100 Viele Onlinehändler haben kein Interesse, Verträge mit Verbrauchern zu schließen. Dieser Umstand ist teilweise dem angebotenen Sortiment geschuldet, andererseits haben manche Händler auch keine Lust auf die Einhaltung der überbordenden Verbraucherschutzregeln. Doch wie wird ein Onlineshop überhaupt zu einem reinen B2B-Shop?

1. Ausnahmefall B2B – nur bei entsprechenden Maßnahmen wird ein Shop zum reinen B2B-Shop

Eine Beschränkung des Verkaufs ausschließlich an Unternehmer ist rechtlich unstrittig zulässig, schon aus Gründen der Vertragsfreiheit. Der Weg zu einem rechtssicheren B2B-Verkauf dagegen ist dagegen nicht ohne.

Grundsätzlich kann ein Verbraucher von einem frei zugänglichen Onlineshop ohne Zugangskontrollen und ohne klare Hinweise auf eine Beschränkung des Verkaufs nur an Unternehmer erwarten, dass auch er als Verbraucher einen Vertrag mit dem Anbieter schließen kann. Dementsprechend muss ein solcher Shop dann auch die die hohen Hürden verbraucherschützender Vorgaben erfüllen.

2. Maßnahmenplan für Gestaltung eines reinen B2B-Shops

Fragen wie „Wie werde ich zum B2B-Shop?“ und „Wie kann ich Verbraucher wirksam ausschließen?“ werden uns sehr häufig gestellt.

Eine innere Einstellung des Verkäufers, nur B2B verkaufen zu wollen, reicht für eine wirksame Beschränkung des Erwerberkreises klar nicht aus.

Wer als Shopanbieter daher das Privileg des reinen B2B-Verkaufs rechtssicher nutzen möchte, muss vielmehr entsprechende Maßnahmen umsetzen, damit sein Shop den Sonderstatus „reiner B2B-Shop“ erreicht.

Zunächst ist festzustellen, dass bloße Hinweise wie „wir verkaufen ausschließlich B2B“ / „Verkauf nur an Unternehmer“ / „kein Verkauf an Verbraucher“ keinesfalls als Maßnahme genügen, damit aus einem Onlineshop ein reiner B2B-Shop im rechtlichen Sinne wird.

Vielmehr sind weitere Maßnahmen erforderlich.

2.1 Erste Maßnahme: Deutlicher Hinweis auf Beschränkung des Kundenkreises auf jeder Shopseite

Zunächst muss eindeutig und leicht erkennbar auch die Beschränkung des Erwerberkreises hingewiesen werden. Dies ist für eine wirksame Beschränkung notwendige, aber nicht hinreichende Maßnahme.

Ein solcher Hinweis könnte etwa wie folgt lauten:

Unsere Angebote richten sich nur an Unternehmer, §14 BGB, also an natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln. Wir schließen keine Verträge mit Verbrauchern, § 13 BGB.

Eine Kurzform des Hinweises könnte wie folgt lauten:

Unsere Angebote richten sich ausschließlich an Unternehmer, §14 BGB. Wir schließen keine Verträge mit Verbrauchern, § 13 BGB.

Der Hinweis muss leicht erkennbar sowie klar und verständlich dargestellt werden.

Es empfiehlt sich daher, einen solchen Hinweis prominent auf der Startseite des Onlineshops sowie im Header oder Footer jeder einzelnen Shopseite zu platzieren.

2.2 Zweite Maßnahme: Bestätigung der Unternehmereigenschaft im Checkout

Zur Sicherstellung der Kenntnisnahme des Bestellers von der Beschränkung des Erwerberkreises auf Unternehmer sollte der vorgenannte Hinweis auf der finalen Bestellseite des Checkouts wiederholt werden und mit einer Checkbox versehen werden, die für einen Abschluss der Bestellung bestätigt werden muss.

Dies könnte dann etwa wie folgt aussehen:

"Unsere Angebote richten sich nur an Unternehmer, § 14 BGB, also an natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln. Wir schließen keine Verträge mit Verbrauchern, § 13 BGB.

[ ] Hiermit bestätige ich, dass ich die Bestellung als Unternehmer im Sinne von § 14 BGB tätige.“

Eine Kurzform des Hinweises könnte wie folgt lauten:

„Unsere Angebote richten sich ausschließlich an Unternehmer, §14 BGB. Wir schließen keine Verträge mit Verbrauchern, § 13 BGB.“

[ ] Hiermit bestätige ich, dass ich die Bestellung als Unternehmer im Sinne von § 14 BGB tätige.“

Damit bestätigt der Kunde nachweislich seine Kenntnis von der vom Anbieter gewollten Beschränkung des Erwerberkreises.

2.3 Dritte Maßnahme: Sicherstellung geeigneter Sicherungs- und Kontrollmaßnahmen

Über die vorgenannten Hinweispflichten hinaus ist der Händler gehalten, zudem noch Sicherungs- und Kontrollmechanismen in seinen Shop implementieren, die – zumindest im Regelfall – zum Ausfiltern von Verbraucherbestellungen taugen.

Dies kann etwa proaktiv durch eine Zugangskontrolle erfolgen, indem für das Betreten des Shops bzw. Nutzung des Bestellablaufs eine Legitimierung durch Übersendung geeigneter Dokumente (z.B. Gewerbenachweis, Handelsregisterauszug) erforderlich ist.

Natürlich dürfte in der Praxis eine solche Zugangskontrolle auf Interessenten ggf. abschreckend wirken.

Als Alternative bietet es sich daher an, im Rahmen des Bestellablaufs vom Besteller im Rahmen von Pflichtfeldern Daten abzufragen, über die nur Unternehmer verfügen (z.B. Angabe des Firmennamens, Angabe der USt-IDNr., Angabe der Handelsregisterdaten).

Nur wenn zumindest eines dieser Felder mit einer entsprechenden Angabe befüllt wurde, sollte eine Bestellung möglich sein.

In jedem Fall sollte der Händler dann - zumindest im Rahmen regelmäßiger Stichproben – noch Kontrollen durchführen, ob die angegeben Daten plausibel sind (z.B. anhand einer Internetrecherche) und ob die bestellten Waren auch zum angegebenen Unternehmen passen, um auszuschließen, dass ein Unternehmer für seinen privaten Bedarf Waren bestellt (da er dann insoweit als Verbraucher anzusehen wäre).

Werden die genannten Maßnahmen für einen wirksamen Ausschluss von Verbrauchern nicht umgesetzt, sollte die Präsenz auch nicht als reine B2B-Präsenz betrieben werden.

Für diesen Fall müssen vom Anbieter dann natürlich auch sämtliche rechtlichen Vorgaben, die für Verkaufspräsenzen, welche auch an Verbraucher verkaufen gelten, unbedingt eingehalten werden (z.B. Vorhalten von AGB, die auch gegenüber Verbrauchern zulässig sind sowie von Widerrufsbelehrung und Muster-Widerrufsformular, Angabe von Bruttopreisen).

3. Keine Entwarnung durch BGH-Urteil

Auch wenn eine jüngere BGH-Entscheidung vielfach als „Entwarnung“ hinsichtlich der Anforderungen an einen reinen B2B-Shop interpretiert wird, sollten Händler, die einen reinen B2B-Verkauf betreiben möchten, nach wie vor die genannten Maßnahmen umsetzen, um den sichersten Weg zu gehen.

Die BGH-Entscheidung ist nach Ansicht der IT-Recht Kanzlei missverständlich und bezieht sich auf einen Sonderfall. Wir informieren dazu hier.

4. Auf Plattformen in aller Regel kein reines B2B-Geschäft möglich

Bezüglich des Anbietens auf Verkaufsplattformen (etwa Amazon.de oder eBay.de) gilt, dass dort in der Regel keine ausreichenden Kontroll- und Sicherungsmaßnamen zum Ausschluss von Verbraucherbestellungen technisch umsetzbar sind, ein rechtsicherer Verkauf rein B2B dort also meist nicht realisierbar ist.

Wer dort anbietet, bietet also immer (auch) B2C an, so dass sämtliche rechtlichen Voraussetzungen für den Verkauf an Verbraucher dort zu erfüllen sind.

Andernfalls besteht eine Abmahngefahr

Insbesondere wer nur „pro forma“ einen B2B-Shop betreibt, ohne Verbraucher wirksam auszuschließen, geht die Gefahr einer Abmahnung ein.

Werden dann z.B. nur Nettopreise angegeben oder nicht korrekt über das Widerrufsrecht des Verbrauchers informiert, liegen abmahnbare Wettbewerbsverstöße vor.

5. Spezielle B2B-Rechtstexte erforderlich

Will sich der Anbieter eines Onlineshops rein auf B2B-Verkäufe beschränken, muss dies zudem auch Niederschlag in den genutzten Rechtstexten finden.

Wer dann AGB nutzt, die bezüglich des Vertragspartners des Händlers sowohl auf Unternehmer als auch auf Verbraucher abstellen, weicht damit die Beschränkung auf B2B wieder auf. Ebenso macht eine Widerrufsbelehrung im reinen B2B-Bereich keinen Sinn.

Neben passenden B2B-AGB werden auch Impressum und Datenschutzerklärung benötigt.

Die IT-Recht Kanzlei bietet professionelle Rechtstexte für den Warenverkauf über einen reinen B2B-Onlineshop (Impressum, AGB, Datenschutzerklärung) zu mtl. 14,90 Euro an.

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Update der Datenschutzerklärung: Jetzt auch Datenschutzklausel für Online-Terminvereinbarung verfügbar! https://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=9335 Wed, 14 Nov 2018 14:56:34 +0100 Die IT-Recht Kanzlei hat Ihre Datenschutzerklärung auf vielfachen Mandantenwunsch hin ergänzt. Es wurde eine zusätzliche Datenschutzklausel für den Fall erstellt, dass online ein Termin vereinbart/gebucht werden kann. Wenn Sie z.B. (Dienst-) Leistungen online anbieten und zugleich einen Termin mit dem Internetseitenbesucher vereinbaren möchten, finden Sie in der aktuellen Version der Datenschutzerklärung hierfür eine gesonderte Passage!

Aufgrund der strengen Vorgaben der Datenschutz-Grundverordnung ist für jede Erhebung von personenbezogenen Daten zu gewissen Zwecken im Online-Bereich entsprechend in der Datenschutzerklärung zu informieren.

Mit der neuen datenschutzrechtlichen Klausel zur Online-Terminvereinbarung schafft die IT-Recht Kanzlei eine in der Praxis relevante Erweiterung des Anwendungsbereichs der Datenschutzerklärung! Wenn Sie zur Vertragserfüllung (z.B. Vermietung einer Ferienwohnung, etc.) oder außerhalb von bestehenden Verträgen einen Termin mit einem Seitenbesucher vereinbaren möchten, können Sie die neue Datenschutzklausel nutzen!

Für die Handhabung der neuen Datenschutzklausel liefern wir auch gleich eine Handlungsanleitung mit, damit Sie bestmöglich abgesichert werden.

TIPP: Möchten auch Sie eine rechtssichere Datenschutzerklärung verwenden? Informieren Sie sich über unser attraktives Angebot zur dauerhaften Pflege der Datenschutzerklärung!

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Anleitung: Datenschutzerklärung bei Weebly automatisiert rechtssicher halten https://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=9332 Wed, 14 Nov 2018 14:40:57 +0100 Betreiber einer Weebly-Homepage müssen eine den gesetzlichen Anforderungen genügende Datenschutzerklärung (+ Impressum) vorhalten. Für Betreiber einer Weebly-Präsenz bietet die IT-Recht Kanzlei ab sofort einen neuen Hosting-Service an. Dieser sorgt bei jeder rechtlichen Änderung für ein sofortiges Update der Texte, ohne dass der Seitenbetreiber weiter tätig werden muss.

I. Einbindung und rechtliche Pflege der Datenschutzerklärung für eine Weebly-Homepage via Hosting-Service

Die IT-Recht Kanzlei bietet einen komfortablen Service zur Aktualisierung der Datenschutzerklärung auf einer Weebly-Präsenz an.

Dabei wird die von der IT-Recht Kanzlei bereitgestellte Datenschutzerklärung für Weebly auf einem Server der Kanzlei gespeichert und zum Abruf bereitgehalten.

Über einen individuellen Link kann der Mandant von seiner Weebly-Präsenz direkt auf die für ihn hinterlegte Datenschutzerklärung weiterleiten.

II. Vorbereitung und Konfiguration der Datenschutzerklärung für Weebly

Melden Sie sich mit Ihren Zugangsdaten im Mandantenportal der IT-Recht Kanzlei an.

Der Anmeldebereich zum Mandantenportal der IT-Recht Kanzlei

Sie sehen danach eine Übersicht der von Ihnen gebuchten Rechtstexte. Wählen Sie „Unternehmensseiten-Blogs" aus.

Danach sehen Sie die folgende Übersicht. Die Spalte "Status" zeigt Ihnen, ob die Datenschutzerklärung bereits vollständig konfiguriert ist oder Sie dies noch vorab zu erledigen haben.

Auswahl Blogs für Datenschutzerklärung im Mandantenportal

Nach erfolgter Konfiguration klicken Sie auf den Reiter "Hosting".

Ansicht nach Klick auf die Datenschutzerklärung

Sie sehen danach den Hosting-Link zur Einbindung in Ihre Weebly-Präsenz.

die Hosting Links für Weebly

Bei Bedarf können Sie sich die Datenschutzerklärung vorher durch einen Klick auf den Button "Seite anzeigen" anzeigen lassen.

III. Einfügen des Hosting-Links für die Datenschutzerklärung in die Weebly-Präsenz

Loggen Sie sich im nächsten Schritt in Ihre Weebly-Präsenz ein:

Anmelden im Weebly Account

Klicken Sie dann auf den Banner "Website bearbeiten" bei der Webseite, die Sie bearbeiten wollen.

Auswahl der zu bearbeitenden Webseite

Danach wählen Sie im Menü oben den Menüpunkt "Seiten".

Auswahl Seiten im Weebly Account

Klicken Sie auf das "+" Zeichen um eine neue Seite anzulegen.

Auswahl neue Seite erstellen bei Weebly

Wählen Sie als Seitentyp "Standardseite".

Auswahl Standardseite beim Anlegen einer neuen Seite in Weebly

Legen Sie dann eine neue Seite an und beschriften Sie diese mit "Rechtliches".
Legen Sie danach zwei Unterseiten mit dem Titel "Datenschutzerklärung" und "Impressum" ebenfalls als Standardseiten an
Sie erhalten danach bei Klick auf "Rechtliches" die folgende Ansicht:

Anlage Seite Rechtliches mit Unterseiten

Wählen Sie nun in der Seitenauswahl die Seite "Datenschutzerklärung", um diese bearbeiten zu können.

Sie haben nun die Möglichkeit, den Hosting-Link für die Datenschutzerklärung in diese Seite einzupflegen.

1. Hosting-Link für die Datenschutzerklärung in eine Seite bei Weebly einfügen

Um den Hosting-Link für die Datenschutzerklärung in eine Seite einzufügen, wählen Sie oben in der Navigation den Menüpunkt "Erstellen" und dann den 'Menüpunkt "Text" (siehe Pfeil im Bild).

Auswahl Text hinzufügen in einer Seite

Geben Sie im neuen Textbereich den Satz "Unsere Datenschutzerklärung finden Sie hier" ein.

Markieren Sie dann das Wort "hier" im Text und klicken Sie dann auf das Linksymbol (siehe Bild).

Vorbereitung der Verlinkung des DS-Hosting Links

Geben Sie im sich öffnenden Fenster als nächstes den Hosting-Link für die Datenschutzerklärung aus dem Mandantenportal ein

Eingabe des Hosting-Links bei Weebly

Auf Ihrer Seite Datenschutzerklärung ist nun der folgende Textausschnitt sichtbar:

Ansicht verlinkter Text zur Datenschutzerklärung

Das Wort "hier" ist unterstrichen, anklickbar und führt zu Ihrer Datenschutzerklärung auf dem Server der IT-Recht Kanzlei.

Die Seite Datenschutzerklärung ist im Hauptmenü oben als Unterseite bei "Rechtliches" sichtbar.

2. Einfügen des Hosting-Links der Datenschutzerklärung inkl. Impressum als Direktlink bei Weebly

Sollten Sie den Hosting-Link als Direktlink in Ihre Weebly-Präsenz einfügen wollen, gehen Sie bitte wie folgt vor.

Legen Sie eine neue Unterseite "Datenschutzerklärung & Impressum" unter der Standardseite Rechtliches an und legen Sie als Seitentyp "externe Seite" fest.
Tragen Sie dann den Hosting-Link in das dafür vorgsehene Feld ein (siehe Bild).
Anschließend können Sie festlegen, ob sich Ihre Datenschutzerklärung inkl. Impressum in einem neuen Fenster öffnet oder nicht (siehe Bild)

Anlage der DS & Impressumseite als externe Seite bei Weebly

Das Impressum ist dann wie folgt bei der Datenschutzerklärung sicht- & anklickbar:

Datenschutzerklärung inkl. Impressum als Hosting-Link

IV. Einfügen des Impressums in die Weebly-Präsenz

Um Ihr Impressum bei Weebly einzubinden, gehen Sie analog zu den unter "Hosting-Link für die Datenschutzerklärung in eine Seite bei Weebly einfügen" beschriebenen Schritten vor.

Sie können das Impressum inklusive dem OS-Link aus dem Mandantenportal 1:1 kopieren.

Der OS-Link ist nach dem Speichern direkt anklickbar.

klickbarer OS-Link im Impressum bei Weebly

Fertig. Ihre Rechtstexte sind nun eingebunden.

Die Datenschutzerklärung wird ab sofort durch den Hosting-Service der IT-Recht Kanzlei stets aktuell gehalten.

Sie werden per E-Mail über evtl. Änderungen an der Datenschutzerklärung informiert und so auf dem Laufenden gehalten.

Interessierte Webseiten-Betreiber können hier ihre Datenschutzerklärung für ihre Weebly-Präsenz bestellen.

Sollten Sie über Weebly einen Online-Shop betreiben, so bietet sich dieses Paket an.

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EuG: Verordnung über Energieverbrauchskennzeichnung von Staubsaugern nichtig https://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=9334 Wed, 14 Nov 2018 08:57:15 +0100 Die Energie-Effizienz von Staubsaugern müssen Hersteller seit dem 01.09.2014 durch ein EU-Energieetikett ausweisen. Die Modalitäten wurden von der Kommission in einer Verordnung festgelegt (EU Nr. 666/2013). Staubsauger mit dem niedrigsten Stromverbrauch werden mit der Energieeffizienzklasse A ausgezeichnet. Verbraucher können hierdurch die Energieeffizienz, sowie die Reinigungsklassen der Staubsauger einsehen und somit gegenüber handelsüblichen Geräten mit mehr als 1.600 Watt Stromkosten einsparen.

Dyson Ltd, ein Staubsaugerhersteller wandte sich im Jahre 2015 mit einer Nichtigkeitsklage gegen die Verordnung. Die Klage wurde mit Urteil vom 11.11.2015 abgewiesen und nach Einlegung von Rechtsmitteln beim EuGH an das zuständige Gericht zurückverwiesen. Dieser Klage gaben die Richter des EuG statt und erklärten die Verordnung für nichtig.

Was lag dem Rechtsstreit zugrunde?

Dyson Ltd begründete seine Klage damit, dass die Methode, mit welcher die Energieeffizienz der Staubsauger festgestellt werden soll, irreführend sei. Die Leistung werde nicht „während des Gebrauchs“, sondern nur mit leerem Behälter gemessen. Die Richtlinie, auf dessen Grundlage die Verordnung erlassen wurde, sehe jedoch eine Berechnung vor, mit welcher die Energieeffizienz unter normalen Nutzungsbedingungen getestet werde.

Rechtliche Beurteilung des Gerichts der Europäischen Union

Die Richter folgten dem Vorbringen von Dyson Ltd. und erklärten die Verordnung über die Energieverbrauchskennzeichnung von Staubsaugern für nichtig.

Die Information des Verbrauchers über die Energieeffizienz des Gerätes während des Gebrauchs stelle gerade ein wesentliches Ziel der Richtlinie dar. Diese könne jedoch nur unter Bedingungen gemessen werden, die den tatsächlichen Bedingungen des Gebrauchs so nah wie möglich kommen, was gerade impliziere, dass der Staubsaugerbehälter bis zu einem gewissen Grad gefüllt sein müsse.

Nach Ansicht des Gerichts steht daher die von der Kommission zur Berechnung der Energieeffizienz von Staubsaugern gewählte Methode, bei welcher ein leerer Behälter zum Einsatz kommt, nicht mit den wesentlichen Aspekten der Richtlinie in Einklang. Da sich die Methode zur Berechnung der Energieeffizienz nicht vom Rest der Verordnung trennen lässt wurde die gesamte Verordnung daher für nichtig erklärt.

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Tipp: Bedarfsgerechte Bewertungskriterien für das ShopVote Kundenbewertungssystem https://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=8298 Wed, 14 Nov 2018 08:45:05 +0100 Ein weiteres hilfreiches Premium-Addon des ShopVote Bewertungssystems sind die flexiblen Bewertungskriterien, die es Online-Händlern ermöglichen die Bewertungskriterien optimal an ihre Bedürfnisse anzupassen. Tests des Unternehmens ShopVote haben ergeben, dass durch die optimale Gestaltung der Bewertungskriterien die Bewertungsnote verbessert werden kann. Auch diese, ansonsten kostenpflichtige, Zusatzfunktion ist für AGB-Mandanten der IT-Recht Kanzlei kostenfrei.

Was ist der Vorteil des Addons „Flexible Kriterien“?

Flexible Bewertungskriterien ermöglichen es den Kunden, ein Unternehmen oder eine Dienstleistung genauer zu bewerten. Ein Shopbetreiber kann anhand der alternativen Varianten die Bewertungskriterien für sein Unternehmen selbst wählen und zusammenstellen, um so ein optimales, bedarfsgerechtes und aussagekräftiges Bewertungsergebnis zu erhalten.

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Wieviele Bewertungskriterien und welche Anpassungsmöglichkeiten gibt es?

Im ShopVote Bewertungssystem können Kunden eines Onlineshops eine Transaktion nach 7 verschiedenen Kriterien bewerten.

Die Standardwerte dieser Kriterien sind:

1. Angebot und Auswahl
2. Erfüllung und Qualität
3. Preis-/Leistungsverhältnis
4. Kundenbetreuung/Service
5. Zahlungsmöglichkeiten
6. Lieferzeit und Termintreue
7. Bedienung und Gestaltung

Zu jedem Standardwert gibt es eine Reihe von Auswahlmöglichkeiten anhand derer die Bewertungskriterien individualisiert werden können:

1. Die derzeitigen Auswahlmöglichkeiten beim Kriterium „Angebot und Auswahl“:

1

2. Die derzeitigen Auswahlmöglichkeiten beim Kriterium „Erfüllung und Qualität“:

2


3. Die derzeitigen Auswahlmöglichkeiten beim Kriterium „Preis-/Leistungsverhältnis“:

3


4. Die derzeitigen Auswahlmöglichkeiten beim Kriterium „Kundenbetreuung/Service“:

4


5. Die derzeitigen Auswahlmöglichkeiten beim Kriterium „Zahlungsmöglichkeiten“:

5

6. Die derzeitigen Auswahlmöglichkeiten beim Kriterium „Lieferzeit und Termintreue“:

6

7. Die derzeitigen Auswahlmöglichkeiten beim Kriterium „Bedienung und Gestaltung“:

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Werden die Bewertungskriterien mehrsprachig angeboten?

Ja. Die Bewertungskriterien und alle Varianten werden derzeit zusätzlich auch auf Englisch angeboten.

Kann man eigene Kriterien zur Auswahl hinzufügen?

Nein. Es können aber neue Kriterien vorgeschlagen werden. ShopVote wird Vorschläge auf Nutzbarkeit prüfen und ggf. dem anfragenden Onlinehändler und anderen Anbietern anschließend zur Verfügung stellen.

Wie wirkt sich die Nutzung dieser Funktion auf das Profil und die Gesamtnote aus?

Die Gesamtnote eines Bewertungsprofils bleibt stets unverändert. Die alternativen Bewertungskriterien werden lediglich als Synonyme für die Standardwerte verwendet um sicherzustellen, dass die Bewertungsnote ihre Aussagekraft behält. Ab dem Beginn der Nutzung der Funktion „Flexible Bewertungskriterien“ werden im Bewertungsprofil die gewählten alternativen Kriterien angezeigt. Nach einer Beendigung der Nutzung dieser Funktion werden wieder die Standardwerte angezeigt.

Was passiert mit Kriterien aus alten Bewertungen vor Nutzung dieser Funktion?

Die Aktivierung der Funktion „Flexible Bewertungskriterien“ hat keine Auswirkung auf ältere Bewertungen. Die Bewertungskriterien für die einzelnen Bewertungen werden so angezeigt, wie sie zum Zeitpunkt der Bewertungsabgabe bestanden.

Was passiert mit den flexiblen Kriterien in bestehenden Bewertungen, wenn man die Funktion nicht mehr nutzen möchte?

Alle Kriterien, egal ob Standardwerte oder Flexible Kriterien, bleiben immer so erhalten, wie sie zum Zeitpunkt der Bewertung festgelegt wurden. Somit bleibt nach Ablauf der Funktion die Bewertungsbasis bestehen.

Wie oft kann man die Kriterien ändern?

Die Bewertungskriterien können beliebig oft während des Nutzungszeitraums geändert werden. Um seine Kunden nicht zu verwirren, sollte man allerdings davon absehen diese z.B. im Wochenrhythmus zu ändern.

Wie profitieren Mandanten der IT-Recht Kanzlei von den Vorteilen des Bewertungssystems ShopVote?

Mandanten der IT-Recht Kanzlei profitieren wie folgt von den Vorteilen des Bewertungssystems ShopVote:

Die Freischaltung des Addons „Flexible Kriterien“ und allen weiteren Premium-Funktionen erfolgt dabei direkt im Händlerbereich von ShopVote.

Sie sind noch kein Mandant der IT-Recht Kanzlei? Gerne können Sie sich hier über unseren AGB-Service informieren.

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Sachverständigenverein probatio e.V.: bietet Weiterbildungsveranstaltungen zum Thema Verpackungsgesetz und Recyclingfähigkeit an. https://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=9333 Wed, 14 Nov 2018 08:33:49 +0100 Das Vorstandsmitglied Norma Stangl, ö.b.u.v. Sachverständige für Verpackungsentsorgung ist langjährige Partnerin der IT-Recht Kanzlei und spezialisiert auf fachliche Fragen rund um Verpackungsverordnung /Verpackungsgesetz, EU-Verpackungsrichtlinie, Pflichten national und international. Im Rahmen von Workshops sollen die drängenden Fragen von Unternehmen und Online-Händlern aufgegriffen werden.

Die Workshops werden zu folgenden Terminen stattfinden:

29.11.2018 Coesfeld, 05.12.2018 Berlin und 13.12.2018 München, jeweils von 10 – 16 Uhr.

Für die Veranstaltungsreihe konnten erfahrene Praktiker als Referenten aus unterschiedlichen Fachgebieten gewonnen werden.

Neben der Vertiefung der Themen rund um das Verpackungsgesetz und dessen Auswirkungen auf die zukünftigen Pflichten der Hersteller ist eine weiterer Themenblock den Themen „Recyclingfähigkeit von Verpackungen sowie Einsatz von Recyclaten und biobasierten Kunststoffen“ gewidmet. Es soll dabei praxisnah und unabhängig auf die Fragen der Teilnehmer eingegangen und Anwendungsbeispiele vorgestellt werden. Dabei werden je nach Veranstaltungsort unterschiedliche Themenschwerpunkte gesetzt; Hauptthema wird jedoch immer das Verpackungsgesetz und dessen Umsetzung im Unternehmen sein.

Der Workshop wird in Kooperation mit der „KRAFTWERK“ als TÜV-zertifizierter Akademie für Weiterbildung, Bildungsträger mit Qualitätsstandard nach ISO 9001:2015 und ISO 29993 durchgeführt. Die Teilnehmer erhalten ein entsprechendes Weiterbildungszertifikat.

Weitere Informationen und Anmeldeunterlagen finden sich hier.

Telefonische Anfragen nimmt der Verein unter (+49 (2541) 9499-24) entgegen.

Besuchen Sie diese Veranstaltung, weil Frau Stangl explizite Antworten auf Fragen zur Umsetzung der neuen Regelungen geben kann und Sie damit rechtssicher agieren können.

Hinweis: Mandanten der IT-Rechtskanzlei erhalten einen Bonus von 10% auf die Anmeldegebühr – bitte auf dem Anmeldeformular vermerken.

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Frage des Tages zum Thema Geoblocking: Dürfen ab dem 03.12.18 EU-weit nur noch einheitliche Versandkosten verlangt werden? https://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=9331 Tue, 13 Nov 2018 15:26:51 +0100 Wir werden derzeit häufig gefragt, ob die neue Geoblocking-Verordnung (ab dem 03.12.2018 zu beachten) dann dazu führt, dass für einen Versand in das EU-Ausland keine höheren Versandkosten mehr verlangt werden dürfen bzw. ob nach der Verordnung die Versandkosten dann in das EU-Ausland einheitlich hoch sein müssen.

Nein, das ist nicht der Fall.

Wenn der Händler in das EU-Ausland liefert, ist er bei der Wahl der Höhe der Versandkosten dorthin frei. So kann der deutsche Händler auch künftig einen Versand nach Deutschland günstiger anbieten als einen Versand z.B. nach Italien, ohne gegen die Vorgaben der Verordnung zu verstoßen. Ferner schreibt die Verordnung nicht vor, dass die Versandkosten bei einem Versand in EU-Länder dann für jedes EU-Land einheitlich hoch sein müssen.

Details finden Sie gerne hier.

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Vorsicht beim Verkauf von Sammlerartikeln – Deklaration als Spielzeug nicht zulässig https://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=9330 Tue, 13 Nov 2018 11:48:56 +0100 Puppen, Stofftiere, Modellfahrzeuge und weitere typischerweise auch als Spielzeug vertriebene Waren gibt es auch „im Erwachsenenbereich“ – als (teure) Sammlerartikel. Unbedingt zu beachten ist beim Verkauf solcher Sammlerartikel, dass diese nicht (versehentlich) als Spielzeug deklariert werden (z.B. durch Einstellen in eine Shop- oder Plattformkategorie „Spielzeug“).

Mehrere Sortimente betroffen

Denkbar sind solche „Zwitterartikel“ (einerseits mit Sammlerwert, andererseits mit Spielwert) in vielen Sortimenten, denen typischerweise auch Spielzeuge unterfallen, wie etwa:

  • Sammlerpuppen
  • Sammlerfiguren
  • Modellautos
  • Modelleisenbahnen

Was ist Spielzeug?

Spielzeug sind nach der Legaldefinition des § 2 Nr. 24a 2. ProdSV alle Produkte, die ausschließlich oder nicht ausschließlich dazu bestimmt oder gestaltet sind, von Personen unter 14 Jahren für den Gebrauch beim Spielen verwendet zu werden.

In Europa wird das Inverkehrbringen und die Gestaltungen von Spielzeug im Wesentlichen durch die Spielzeugrichtlinie reglementiert, die durch die 2. ProdSV in deutsches Recht umgesetzt wurde.

Widmung durch Hersteller als Sammlerartikel

Es ist durchaus denkbar, dass ein Artikel sowohl Sammel- als auch Spielwert besitzt (also objektiv betrachtet auch als Spielzeug verwendet werden kann), dessen Hersteller diesen aber als Sammlerartikel und nicht als Spielzeug gewidmet hat (die subjektive Zweckbestimmung also nicht in Richtung Verwendung als Spielzeug geht).

So vertreibt etwa der Hersteller Steiff Teddybären, die von ihm ausdrücklich (nur) als Sammlerartikel gewidmet werden.

Solche Sammlerartikel müssen dann nicht die komplexen Voraussetzungen erfüllen wie Spielzeuge (z.B. Einhaltung bestimmter Schadstoffgrenzen, Warnhinweise, CE-Kennzeichnung).

Sammlerartikel erfüllen nicht die Voraussetzungen für Spielzeuge

Dies bedeutet im Umkehrschluss, dass solche Sammlerartikel – auch wenn diese aus einer Artikelgattung stammen, welche typischerweise als Spielzeug vertrieben wird – nicht die (technischen und rechtlichen) Voraussetzungen erfüllen, die an Spielzeuge gestellt werden.

Als Spielzeug wären dieser daher bereits gar nicht in Europa verkehrsfähig.

Irreführung der Käufer droht

Wer als Verkäufer solche Sammlerartikel daher als Spielzeug anbietet, führt die Interessenten in die Irre (denn es handelt sich ja gar nicht um ein Spielzeug).

Diese Irreführung dürfte zudem einen abmahnbaren Wettbewerbsverstoß darstellen.

Wo lauert die Gefahr?

Die Irreführung kann zum einen dadurch erfolgen, indem der Verkäufer in seiner Artikelbeschreibung von Spielzeug spricht oder zumindest für Spielzeuge typische Merkmale in die Beschreibung aufnimmt (z.B. eine Altersfreigabe im Kindesalter, Darstellung von Spielzeugwarninweisen, Bilder mit Darstellung einer Benutzung als Spielzeug).

Achtung auf Verkaufsplattformen

Im Gegensatz zu einer solchen bewussten Irreführung kommt es regelmäßig völlig unbewusst zu folgender Situation:

Der Händler gibt die EAN oder Schlagwörter des zu verkaufenden Sammlerartikels beim Einstellen auf Verkaufsplattformen wie Amazon oder eBay an. Aufgrund dieser Daten wird der Artikel dann (auch) in eine Kategorie mit Spielzeugbezug (z.B. mit „Kinderspielzeuge“ benannt) eingestellt.

Dies hat zur Folge, dass die Beschreibung des Händlers dann zwar auf Sammlerartikel lautet, die Kategorieeinstufung jedoch den Eindruck erweckt, es werde Spielzeug verkauft.

Durch die falsche Kategorisierung des Sammlerartikels als Spielzeug dürfte auch hier ein abmahnbarer Wettbewerbsverstoß vorliegen.

Fazit

Augen auf beim Verkauf von Sammlerartikeln!

Handelt es sich nicht um Spielzeug, darf keinesfalls der Eindruck erweckt werden, es würde Spielzeug angeboten oder verkauft. Gerade die automatische Kategorisierung auf Verkaufsplattformen läuft dem oftmals zuwider.
Der IT-Recht Kanzlei liegen bereits erste Abmahnungen wegen entsprechender Irreführung vor.

Möchten auch Sie rechtssichere Sammlerartikel oder Spielzeug verkaufen? Sichern sich Ihren Verkaufsauftritt mit unseren professionellen Schutzpaketen ab und vermeiden so lästige und teure Abmahnungen

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LG München I: Bei kinesiologischen Tapes und Flossingtapes ist der Grundpreis anzugeben! https://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=9329 Tue, 13 Nov 2018 10:19:53 +0100 Es stellt ein Verstoß gegen die Preisangabenverordnung dar, wenn kinesiologische Tapes und Flossingtapes ohne Grundpreis nach Metern verkauft werden. – Das entschied das Landgericht München I (Endurteil v. 26.06.2018, Az.: 1 HK O 5839/18) und gab damit einem Verband recht, der in der fehlenden Meterpreisangabe in einem Online-Shop einen Wettbewerbsverstoß gesehen hatte. Lesen Sie mehr zur Entscheidung des LG München I in unserem Beitrag.

Worüber wurde gestritten?

Ein eingetragener Verein, zu dessen satzungsmäßigen Aufgaben die Wahrung der gewerblichen Interessen seiner Mitglieder gehört, verlangte von einer GmbH Unterlassung, weil diese auf ihrer Webseite kinesiologische Tapes und Flossingbänder ohne Grundpreis angegeben hatte.

Dem eingetragenen Verein gehören sowohl Mitglieder auf dem Gebiet der Heilmittel- und Medizinprodukte sowie Arzneimittel an als auch Ärztekammern, Apothekenkammern und die Lebensmittelfilialbetriebe (Lidl, Norma, Tchibo), die regelmäßig Fitnessprodukte, wie Sportbekleidung, Sportgeräte und Kinesiologie-Tapes anbieten.

Die angegriffene GmbH ist im Bereich Fitnesstraining tätig. Im Webshop bietet das Unternehmen Fitnessgeräte und kinesiologische Tapes und Flossingbänder an. Dabei ist es der Ansicht, diese Produkte ausschließlich in einem sportlichen Zusammenhang zu bewerben und nicht in einem medizinischen. Kategorisiert werden die Tapes im Shop unter „Therapie“ mit den Worten „Produkte für dein Beweglichkeitstraining, deine Prävention, Regeneration und Leistungssteigerung“.

Bei einem kinesiologischen Tape handelt es sich um ein elastisches, selbstklebendes Pflaster aus einem dehnbaren Bauwollmaterial. Es muss vor der Klebetherapie mit einer Schere zugeschnitten werden. Manche Pflaster sind bereits für unterschiedliche Körperregionen vorgeschnitten. Sie werden auf die Haut geklebt und lösen sich entweder von selbst oder werden nach einer Woche durch Abziehen entfernt. Dabei sollen sie durch Reizstimulation Einfluss auf das Gesamtsystem nehmen, u.a. auf die Muskeln und Gelenke.

Flossing mit Bändern bezeichnet das relativ stramme Umwickeln von Extremitätengelenken oder Gelenkteilen mittels eines speziell dafür entwickelten Gummibandes und einer speziellen Wickeltechnik. Der Zug wird zwischen 1 bis 3 Minuten aufrecht erhalten und dann wieder gelöst, was zu einer verbesserten Beweglichkeit und einem geringeren Schmerzempfinden bei Patienten führen soll. Im Gegensatz zu kinesiologischen Tapes sind Flossingtapes mehrfach verwendbar.

Allerdings hatte die GmbH einen Grundpreis in Metern weder bei den kinesiologischen Pflastern noch bei den Flossingtapes angegeben. Vielmehr verkaufte das Unternehmen die Tapes in Fertigpackungen mit einer Länge von 5 Metern und einer Breite von 5 Zentimetern in verschiedenen Farben und die Flossingbänder ohne Längenangabe lediglich in der Breite 5 und 10 Zentimeter. Die kinesiologischen Tapes (Rock Tape) wurden für 15,95 € inklusive Umsatzsteuer angeboten, die Floss Tapes (RockFloss) ab 14,95 € inklusive Umsatzsteuer.

Um die Tapes für die Verbraucher noch attraktiver zu machen, warb das Unternehmen für diese mit der Eigenschaftsbeschreibung: „Führt zur Reduzierung von Schwellungen“, „Schmerzreduzierung“, „Schmerzen lindern“.

Dieses Vorgehen nahm der Verein zum Anlass, gegen die GmbH vorzugehen und eine einstweilige Verfügung (nach vorheriger erfolgloser Abmahnung) zu beantragen.

Die GmbH argumentierte vor Gericht, der Anspruch der Gegenseite sei nicht zielführend, da sie schon gar nicht im medizinischen Bereich, sondern lediglich in der Fitnessbranche tätig sei und somit mit der Gegenseite nicht im Wettbewerb stehe.

Außerdem handele es sich nach Auffassung des Onlinehändlers bei beiden Arten von Tapes nicht um Produkte, die gewöhnlicher Weise nach Länge vertriebene würden. Die kinesiologischen Tapes würden fast immer in einer 5-Meter-Länge und verschiedenen Breiten verkauft werden. Die Information über die Länge der Tapes sei lediglich aufklärender Natur und löse keine Pflicht zur Grundpreisangabe aus. Für die Flossingbänder hingegen mache es für den Verbraucher keinen Unterschied, zu wissen, wie lang ein Band sei, da diese nicht zugeschnitten würden.

Wie hat das Gericht entschieden?

Das Landgericht München I stärkt mit seiner Entscheidung erneut die Verbraucherrechte und urteilte, dass sowohl für die kinesiologischen Tapes als auch für die Flossingtapes ein Grundpreis nach Metern gemäß § 2 Abs. 1, Abs. 3 Preisangabenverordnung hätte angegeben werden müssen. Die fehlende Angabe stellt nach Ansicht des Gerichts daher einen Wettbewerbsverstoß dar.

Dem Argument der GmbH, dass ihre Fitness-Produkte nicht im Wettbewerb mit Produkten aus dem Bereich der Heilmedizin stünden, erteilten die Richter eine Absage:

"Ein Wettbewerbsverhältnis im Sinne des § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG muss zwischen den Mitgliedsunternehmen und dem Verletzer bestehen. Wird die Werbung für ein konkretes Produkt beanstandet, ist grundsätzlich nicht auf das Gesamtsortiment abzustellen, sondern auf den Branchenbereich, dem die beanstandete Werbemaßnahme zuzurechnen ist."

Im vorliegenden Fall wurde der Bezug zwischen den Produkten durch die konkrete Werbemaßnahme hergestellt. Denn nach Aussage des Online-Shops sollen die Tapes nicht nur die Fitness begünstigen, sondern auch „Schmerzen lindern“ und der „Reduzierung von Schwellungen“ dienen. Mit dieser Werbung habe die GmbH den gesundheitlichen Bezug hergestellt und trete mit seinen Produkten in Wettbewerb mit den Mitgliedern des Vereins.

Im Online-Shop hätte sowohl neben den kinesiologischen Tapes als auch neben den Flossingtapes eine Information über den Grundpreis in Metern gegeben werden müssen.

Denn wie von dem Verein recherchiert, werden die elastischen Pflaster nicht nur in einer 5-Meter-Länge, sondern auch in einer Länge von 2 Metern, 31,5 Metern, 213 Zentimetern verkauft. Das Gericht hielt es für die Verbraucher von Bedeutung, wie lang ein kinesiologisches Pflaster ist, da besonders bei dieser Art von Tape das Material je nach Anwendungsgebiet vom Patienten oder Physiotherapeuten zurechtgeschnitten wird.

Denn nur nach der Längenangabe ließe sich berechnen, für wie viele Anwendungen das Pflaster genutzt werden kann. Schließlich könne das kinesiologische Tape kein zweites Mal verwendet werden.

Bezüglich der Flossingtapes widersprachen die Richter dem Online-Händler, der behauptet hatte, die Bänder würden immer in einer Länge von 5 Metern vertrieben werden, denn es fanden sich auch Verkaufsbeispiele, in denen die Tapes nur eine 2 Meter Länge aufwiesen.

"Es ist deshalb auch schwer vorstellbar und damit nicht glaubhaft gemacht, dass die Länge eines Flossingbandes den potenziellen Käufer nicht interessiert, sondern er lediglich ein Stück kaufen will, für das er einen bestimmten Preis zahlen muss. Anders als z.B. ein Gürtel, der über eine bestimmte Länge verfügt und der durch die Verstärkungen und Schließen am Anfang und Ende gerade nicht dazu bestimmt ist, erst hinsichtlich der Länge zurechtgeschnitten zu werden, ist es bei einem Flossingband auch vorstellbar, dass dieses erst, je nach Länge, für den jeweiligen Anwendungsbereich zurechtgeschnitten wird."

Deshalb kam das Gericht zu der Erkenntnis, dass auch Flossingbänder zurechtgeschnitten werden können – je nachdem für welchen Zweck sie genutzt werden wollen und es demzufolge doch auf eine bestimmte Länge und Dicke der Tapes ankomme.

Fazit

Es besteht ein konkretes Wettbewerbsverhältnis zwischen einem Unternehmen aus dem Bereich des Heilmittel- und Gesundheitswesens und einem Unternehmen aus der Fitnessbranche, wenn der Fitnesshändler kinesiologische Tapes und Flossingtapes zur Linderung von Schmerzen verkauft und diese auch mit dieser Funktion anpreist.

Beim Verkauf von kinesiologischen Tapes und Flossingbändern ist nach Ansicht des LG München I ein Grundpreis bezogen auf die Mengeneinheit "1 Meter" anzugeben. Im Falle eines Verstoßes gegen die Grundpreisangabepflicht droht eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung.

Mehr zum Thema Grundpreisangabe können Sie in unserem Großbeitrag zum Thema Preisangabenverordnung nachlesen.

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Abmahnung Hiddemann & Weiss GbR https://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=9328 Mon, 12 Nov 2018 14:26:10 +0100 Der IT-Recht Kanzlei liegt eine Abmahnung der Firma Hiddemann & Weiss GbR vor, vertreten durch die Kanzlei Hämmerling, von Leitner-Scharfenberg. Inhalt der Abmahnung ist der Vorwurf unzureichender Angaben zur Widerrufsfrist. Gefordert wird unter anderem die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung. Lesen Sie mehr zur Abmahnung der Firma Hiddemann & Weiss GbR in unserem Beitrag.

1. Was wird in der Abmahnung der Firma Hiddemann & Weiss GbR konkret vorgeworfen?

In der uns vorliegenden Abmahnung wird ein Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht vorgeworfen. Konkret wird folgendes moniert:

  • unzureichende Angaben zur Widerrufsfrist
  • gerügter Verstoß auf: Ebay
  • Stand: 11/2018

2. Was wird von der Firma Hiddemann & Weiss GbR gefordert?

Im Rahmen der Abmahnung werden die folgenden Ansprüche geltend gemacht:

  • Forderung der Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung hinsichtlich der beanstandeten Handlung;
  • Zahlung von Abmahnkosten in Höhe von 1.029,35 Euro / Gegenstandswert 15.000,00 Euro

Für den Fall, dass der Abgemahnte der Unterlassungsforderung nicht nachkommt, wird die Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens in Aussicht gestellt.

3. Was halten wir von der Abmahnung?

Hinsichtlich der ausgesprochenen Abmahnung der Firma Hiddemann & Weiss GbR sollte unter anderem folgendes geprüft werden:

  • Ist die behauptete Handlung tatsächlich begangen worden?
  • Stellt die monierte Handlung überhaupt einen Wettbewerbsrechtsverstoß dar?
  • Wann wurde die Handlung begangen?

Betroffene sollten ohne anwaltlichen Rat erst einmal keine Unterlassungserklärung abgeben oder Zahlungen leisten, voreiliges Handeln kann sich später sehr schnell rächen!

4. Was soll der betroffene Abgemahnte jetzt machen?

In jedem Fall sollte die Abmahnung trotz der regelmäßig kurzen Fristen anwaltlich von einem Spezialisten überprüft werden – in diesen Abmahnungen geht es oft um hohe Zahlungsforderungen, hier sollte der Betroffene nicht vorschnell handeln. Auch die vorformulierte Unterlassungserklärung ist in den uns vorliegenden Fällen fast immer einseitig und zudem gefährlich vorformuliert und sollte in dieser Form nicht abgegeben werden!

Profitieren Sie von der Expertise der Anwälte der IT-Recht Kanzlei, die über eine langjährige Erfahrung aus der Vertretung in Abmahnverfahren verfügen!

Hilfreich: Der 10-Punkte-Plan: Ihre Checkliste zum Thema Abmahnung...

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Typische Fallstricke im Zusammenhang mit einer Garantiewerbung https://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=9327 Mon, 12 Nov 2018 12:46:13 +0100 Garantiewerbung stellt nach wie vor mit das größte Einfallstor für Abmahnungen im Bereich des E-Commerce dar. Selbst wenn der Händler das Problem erkannt hat, lauern in der Praxis zahlreiche Fallstricke.

Worum geht es?

Tausende Onlinehändler bewerben ihre Produkte (bewusst oder unbewusst) im Zusammenhang mit einer (Hersteller)Garantie. Eine solche Garantiewerbung ist juristisch hoch anspruchsvoll und birgt eine große Abmahngefahr.

Die rechtliche Problematik der Garantiewerbung und Lösungsansätze stellen wir in diesem Beitrag dar.

In der Praxis wählen die meisten Händler den Weg des vollständigen Verzichts auf eine Garantiewerbung.

Dabei lauern an vielen Stellen Gefahren, wovon wir die häufigsten aus der jahrelangen Beratungspraxis im Folgenden einmal näher erläutern möchten.

Fallstrick 1: Übernahme von Werbetexten der Hersteller bzw. Lieferanten

Immer wieder ist festzustellen, dass wegen einer Garantiewerbung abgemahnte Händler schlicht die Textvorgaben/Produktbeschreibungen der Lieferanten bzw. Hersteller ihrer Produkte übernommen hatten.

Hier gilt, dass der Händler selbst wettbewerbsrechtlich für die in seinen Angeboten dargestellten Texte und Beschreibungen verantwortlich ist.

Wer eine unlautere Garantiewerbung vom Lieferant / Hersteller übernimmt, muss also dann selbst den Kopf hinhalten.

Es gilt also, entsprechende von dritter Seite zur Verfügung gestellte Texte sorgfältig zu „scannen“, denn es ist kein Verlass darauf, dass der Ersteller diese Texte die gesetzlichen Vorgaben einhält.

Fallstrick 2: Beschreibung des Lieferumfangs

Vielen Verkäufern ist zwar bewusst, dass das Wort „Garantie“ gemieden werden muss.

Gerade bei der Beschreibung des Lieferumfangs schleicht sich aber oft wieder eine (mittelbare) Garantiewerbung ein.

Häufig befinden sich im Lieferumfang der Ware Dokumente mit Bezug zu einer (Hersteller)Garantie, wie etwa Garantiezertifikate, -urkunden oder –karten.

Wer als Händler den Lieferumfang entsprechend beschreibt (z.B. Lieferumfang Uhr, Aufbewahrungsbox, Anleitung, Garantieurkunde) wirbt wiederum mit einer Garantie und muss die oben genannten Hinweis- und Informationspflichten erfüllen, um nicht abmahnbar zu sein.

Fallstrick 3: Auf Produktbildern erkennbare Garantiewerbung

Viele Hersteller werben bereits auf der Produktverpackung mit einer für das Produkt bestehenden Garantie, z.B. mittels eines Aufdrucks „2 Jahre Garantie“.

Wer dann als Händler das zu verkaufenden Produkt so darstellt, dass diese (bildliche) Garantiewerbung erkennbar ist (insbesondere also mit Produktfotos arbeitet, auf denen die Garantiewerbung des Herstellers zu erkennen ist), muss die oben genannte Hinweis- und Informationspflichten erfüllen, um nicht abmahnbar zu sein.

Ferner besteht dieses Problem auch bei Abbildungen des Lieferumfangs. Sind auf solchen Fotos Garantieunterlagen (wie etwa Garantiezertifikate, -urkunden oder –karten) erkennbar, besteht dasselbe Problem.

Daher: Augen auf bei der bildlichen Darstellung der Produkte. Ist eine solche Garantiewerbung auf der Verpackung verhinden, sollte diese nicht in der Artikelbeschreibung abgebildet werden.

Eine Garantiewerbung birgt nicht nur als Text enormes Abmahnpotential, sondern auch als bildliche Darstellung.

Fallstrick 4: Exotische Garantieformen wie etwa Geld-zurück-Garantie

Eine Abmahngefahr birgt nicht nur eine produktbezogene Garantiewerbung (im Sinne der Bewerbung einer klassischen Haltbarkeitsgarantie), sondern auch die Werbung mit weiteren Garantieformen.

Wer als Händler mit einer „Geld-zurück-Garantie“, „Sicherheitsgarantie“ oder einer „Umtauschgarantie“ ohne entsprechende weitere Informationen wirbt, ist ebenfalls abmahnbar.

Zudem ist hierbei häufig zu beobachten, dass die Verkäufer letztliche mit „Nichts“ werben, es sich bei der „Geld-zurück-Garantie“ also gar nicht um ein gesondertes vom Verkäufer freiwillig eingeräumtes Recht sondern nur um eine kreative Umschreibung des (zwingenden) gesetzlichen Widerrufsrechts handelt (was natürlich eine abmahnbare Irreführung darstellt).

Vorsicht also auch bei exotischen Garantieformen.

Fallstrick 5: Bei der Bereinigung auch auf Bilder / Banner achten

Wer als Händler künftig gänzlich auf die Erwähnung einer Garantie verzichten möchte, muss dabei darauf achten, dass er nicht nur Texte entsprechend bereinigt.

Häufig werben Händler für Garantien auch bildlich – z.B. mittels entsprechender Werbebilder oder Werbebannern.

Da die Suchfunktionen von eigenen Shops und Plattformen wie Amazon oder eBay natürlich keine bildlichen Darstellungen erkennen können, sind solche Werbeformen meist nur schwer auffindbar.

Aber auch entsprechende bildliche fehlerhafte Werbung für Garantien müsste bereinigt werden, da abmahnfähig.

Fallstrick 6: eBays Katalogdaten/ Artikelmerkmale

Problematisch und häufig übersehen wird die Werbung mit einer Garantie im Rahmen der Katalogdaten bei eBay (diese werden in einem Kasten oberhalb der eigentlichen Artikelbeschreibung unter der Überschrift „Artikelmerkmale“ angezeigt).

Auch an dieser Stelle finden sich häufig Angaben wie „Herstellergarantie: Ja“ oder „Herstellergarantie: 2 Jahre“, die dann oftmals beim Bearbeiten der Angebote übersehen werden bzw. nicht über die eBay-Suche gefunden werden.

Auch an dieser Stelle kann eine fehlerhafte Garantiewerbung natürlich abgemahnt werden.

Fallstrick 7: Sonderfall Amazon – keine Kontrolle über Inhalte der Artikelbeschreibung

Im Zusammenhang mit dem Anbieten bei Amazon Marketplace gilt es insbesondere zu beachten, dass Verkäufer dort häufig gar nicht sicherstellen können, wie die Angebotsbeschreibung konkret ausgestaltet ist.

Immer wieder ist dort zu beachten, dass andere Verkäufer die Angebotsbeschreibung überarbeiten und dort die Werbung mit einer Garantie hinzufügen.

Auch wenn sich ein Verkäufer an dieses (von Dritten gestaltete bzw. später angepasste) Angebot nur angehängt hat, haftet er für die dortigen Angaben in wettbewerbsrechtlicher Hinsicht.

Dieser „Systemfehler“ Amazons birgt insbesondere erhebliche Sprengkraft, wenn zuvor eine Unterlassungserklärung abgeben worden ist, mit der das Unterlassen einer solchen unzulässigen Garantiewerbung vertragsstrafenbewehrt versprochen wurde.

Fazit

Auch auf den Händler, der die rechtliche Problematik der Garantiewerbung erkannt hat, lauern bei der Anpassung der Angebote und der Vermeidung einer Garantiewerbung in der Praxis zahlreiche Fallstricke. Die obige Aufstellung bietet eine Hilfestellung bei der Umschiffung dieser typischen Gefahren.

Aufgrund des Stellenwerts im Abmahnbereich verdient die Garantiewerbung ein besonderes Augenmerk durch den Händler. Abmahnungen sind für den Händler vermeidbar, der die Gefahren kennt.

Möchten auch Sie rechtssicher mit einer Hersteller- oder Verkäufergarantie werben? Update-Service-Mandanten der IT-Recht Kanzlei erhalten neben abmahnsicheren Rechtstexten auf entsprechende Mustervorlagen für die rechtssichere Werbung mit einer Hersteller- oder Verkäufergarantie.

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LG Frankfurt a. Main: DSGVO-Einwilligung in Veröffentlichung von Videos muss Werbetreibender beweisen https://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=9326 Mon, 12 Nov 2018 11:08:33 +0100 Das LG Frankfurt a. M. hat kürzlich (Urteil v. 13.09.2018 - Az.: 2-03 O 283/18) dazu Stellung genommen, wer bei der Veröffentlichung von Foto- oder Videoaufnahmen auf einer Website die Beweislast für die Einwilligung der abgebildeten Person trägt. Ist eine Einwilligung wie z. B. bei Werbeaufnahmen erforderlich, so muss der Werbetreibende deren Abgabe nachweisen. Das Urteil ist eines der ersten aus dem Bereich der personenbezogenen Daten seit die DSGVO am 25. Mai 2018 in Kraft getreten ist und verdient daher besondere Beachtung.

Sachverhalt

Der Beklagte führt einen Frisörsalon, für den er auf seiner Facebook-Fanpage Werbung mit Bildern und Videos von Kunden macht. Die Klägerin begab sich für eine Haarverlängerung in den Frisörsalon des Beklagten. Während der Behandlung wurden Fotos und ein Video von ihr erstellt. Diese veröffentlichte der Inhaber des Frisörsalons daraufhin auf seiner Facebook-Fanpage, um damit für sich zu werben. Als die Kundin dies bemerkte, forderte sie ihn auf, die Inhalte wieder zu löschen. Dieser kam dem allerdings nur bezüglich der Bilder nach, das Video beließ er auf der Fanpage. Die Kundin begehrte daher gerichtlich die Unterlassung der Veröffentlichung der Filmaufnahmen und die Löschung des Videos von der Website.

Entscheidung des LG Frankfurt am Main

Das Gericht entschied zugunsten der Kundin. Diese kann von dem Inhaber des Frisörsalons die Unterlassung der weiteren Veröffentlichung der Fotos bzw. Videos sowie deren Löschung von der Website verlangen.

Es handelte sich bei dem Video um personenbezogene Daten der Kundin im Sinne von Art. 4 Nr. 1 DSGVO, weil diese im Video deutlich erkennbar war. Da die Interessen der Kundin an ihren Daten das Werbeinteresse des Frisörladeninhabers überwiegen, war ihre Einwilligung gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. a) DSGVO erforderlich. Der Inhaber des Frisörsalons hätte daher gemäß Art. 7 Abs. 1 DSGVO nachweisen müssen, dass die Kundin in die Aufnahmen und deren Veröffentlichung eingewilligt hatte.

Merksatz: Wer sich auf eine datenschutzrechtliche Einwilligung beruft, muss diese im Streitfall auch beweisen können!

Es ist daher ratsam, Einwilligungserklärungen so einzuholen, dass diese im Streitfall belegt werden können.

Bei Anwendung der §§ 22, 23 Kunsturhebergesetz (KUG) kam das Gericht zu demselben Ergebnis. Bei dem Video handelte es sich um ein Bildnis der Kundin im Sinne des § 22 KUG, das verbreitet wurde. Hierfür war eine Einwilligung erforderlich, § 22 S. 1 KUG. Eine Ausnahme gemäß § 23 Abs. 1 KUG griff hier nicht, da es sich nicht um ein Bildnis der Zeitgeschichte handelte und die Verbreitung auch nicht künstlerisch motiviert war, sondern eine Werbemaßnahme darstellte. Da der Frisörladeninhaber die Einwilligung der Kundin nicht nachweisen konnte, war die Veröffentlichung des Videos auch nach dem Maßstab der §§ 22, 23 KUG rechtswidrig.

Hier konnte das Gericht also offen lassen, ob die §§ 22, 23 KUG in solchen Fällen, die nicht unter wissenschaftliche, künstlerische, journalistische oder literarische Zwecke fallen, als Normen im Sinne von Art. 85 Abs. 1 DSGVO weiter gelten oder durch die DSGVO verdrängt werden. Eine zeitnahe obergerichtliche Stellungnahme zu diesem Streit wäre allerdings zu begrüßen.

Fazit

Die Beweislast bezüglich der Einwilligung der abgebildeten Person in eine Foto- oder Filmaufnahme trifft denjenigen, der diese auf seiner Website gewerblich verwendet. Daher sollte in der Praxis stets darauf geachtet werden, die Einwilligung in solche Aufnahmen nachweisbar – also schriftlich oder vor Zeugen – einzuholen, um etwaigen Unterlassungsaufforderungen wirksam begegnen zu können.

In diesem Fall kam das Gericht zum selben Ergebnis wie unter Anwendung der §§ 22, 23 KUG, die ebenfalls eine Einwilligung der abgebildeten Person vorsehen, sofern keine Ausnahme greift. Es bleibt daher abzuwarten, welche Änderungen sich durch die neue DSGVO in der Praxis im Bereich der personenbezogenen Daten letztlich ergeben. Auch in Zukunft lohnt es sich jedenfalls, die weitere Rechtsprechung zur neuen DSGVO zu verfolgen.

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Abmahnung Wettbewerbszentrale: Fehlende Herstellerkennzeichnung auf der Verpackung https://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=9325 Mon, 12 Nov 2018 11:06:37 +0100 Der IT-Recht Kanzlei liegt eine Abmahnung der Wettbewerbszentrale vor. Inhalt der Abmahnung ist der Vorwurf einer fehlenden Herstellerkennzeichnung auf der Verpackung. Gefordert wird unter anderem die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung. Lesen Sie mehr zur Abmahnung der Wettbewerbszentrale in unserem Beitrag.

1. Was wird in der Abmahnung der Wettbewerbszentrale konkret vorgeworfen?

In der uns vorliegenden Abmahnung wird ein Verstoß gegen Wettbewerbsregeln vorgeworfen. Konkret wird folgendes moniert:

  • fehlende Herstellerkennzeichnung auf der Verpackung
  • gerügter Verstoß auf: Onlineshop
  • Stand: 11/2018

2. Was wird von der Wettbewerbszentrale gefordert?

Im Rahmen der Abmahnung werden die folgenden Ansprüche geltend gemacht:

  • Forderung der Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung hinsichtlich der beanstandeten Handlung;
  • Zahlung einer Kostenpauschale in Höhe von 280,00 Euro

Für den Fall, dass der Abgemahnte der Unterlassungsforderung nicht nachkommt, wird die Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens in Aussicht gestellt.

3. Was halten wir von der Abmahnung?

Wenn ein Wettbewerbsverhältnis vorliegen sollte, sollte hinsichtlich der ausgesprochenen Abmahnung der Wettbewerbszentrale unter anderem folgendes geprüft werden:

  • Ist die behauptete Handlung tatsächlich begangen worden?
  • Stellt die monierte Handlung überhaupt einen Wettbewerbsverstoß dar?
  • Wann wurde die Handlung begangen?

Betroffene sollten ohne anwaltlichen Rat erst einmal keine Unterlassungserklärung abgeben oder Zahlungen leisten, voreiliges Handeln kann sich später sehr schnell rächen!

4. Was soll der betroffene Abgemahnte jetzt machen?

In jedem Fall sollte die Abmahnung trotz der regelmäßig kurzen Fristen anwaltlich von einem Spezialisten überprüft werden – in diesen Abmahnungen geht es oft um hohe Zahlungsforderungen, hier sollte der Betroffene nicht vorschnell handeln. Auch die vorformulierte Unterlassungserklärung ist in den uns vorliegenden Fällen fast immer einseitig und zudem gefährlich vorformuliert und sollte in dieser Form nicht abgegeben werden!

Profitieren Sie von der Expertise der Anwälte der IT-Recht Kanzlei, die über eine langjährige Erfahrung aus der Vertretung in Abmahnverfahren verfügen!

Hilfreich: Der 10-Punkte-Plan: Ihre Checkliste zum Thema Abmahnung...

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Die Krux mit der Garantiewerbung – Vorsicht: Abmahnung in vielen Fällen „garantiert“! https://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=9324 Mon, 12 Nov 2018 08:42:32 +0100 Wer als Onlinehändler mit einer Garantie für seine Produkte wirbt, ohne zugleich bestimmte Hinweis- und Informationspflichten zu erfüllen, bewegt sich juristisch auf dünnem Eis. Aus aktuellem Anlass – es sind derzeit wieder viele Abmahner aktiv, die fehlerhafte Garantiewerbung abmahnen - möchten wir mit dem folgenden Beitrag die Problematik in Erinnerung rufen.

Worum geht es?

Mit Garantiewerbung wird im Handel seit jeher viel Schindluder getrieben.

Wird eine Garantie bei der Bewerbung des Artikels erwähnt, ist dies eine effektive Verkaufsförderungsmaßnahme, da der Interessent dahinter eine umfassende Absicherung bei Problemen mit der Ware vermutet.

Oftmals ist die beworbene Garantie jedoch nicht ansatzweise das wert, was diese auf den ersten Blick suggeriert, da über das Kleingedruckte viele Einschränkungen und Ausschlüsse vereinbart werden. Dies kennt nahezu jeder (Gebraucht)Fahrzeugkäufer, der sich einmal mit den Details der vollmundig beworbenen Fahrzeuggarantie auseinandergesetzt hat.

Für eine informierte Kaufentscheidung benötigt der Interessent damit insbesondere einen Einblick in die Garantiebedingungen um zu wissen, woran er in Bezug auf die beworbene Garantie ist.

Garantieerklärung muss Mindestinhalte aufweisen

Nicht zuletzt wegen dieser Missbrauchsgefahr hat der Gesetzgeber mit der Schuldrechtsmodernisierung zum 01.01.2002 die Vorgaben für eine Garantieerklärung gesetzlich geregelt.

Heute schreibt die Vorschrift die § 479 BGB vor, welche Mindestinhalte eine Garantieerklärung aufweisen muss.

Spezifische Informationspflicht bei Fernabsatzverträgen

Insbesondere für den Onlinehandel gilt zudem eine spezifische Informationspflicht.

Nach § 312d Abs. 1 in Verbindung mit Art. 246a § 1 Abs. 1 S. 1 Nr. 9 EGBGB ist jeder Online-Händler verpflichtet, bereits online – vor Abgabe der Vertragserklärung des Verbrauchers - über die Bedingungen bestehender Garantien zu informieren.

Nichteinhaltung der Vorgaben bei einer Garantiewerbung „garantiert“ Onlinehändlern Abmahnung

Wer als Onlinehändler mit einer Garantie wirbt und diese gesetzlichen Vorgaben nicht einhält, setzt sich einer erheblichen Abmahngefahr aus.

Die fehlerhafte Garantiewerbung steht in der Abmahnstatistik ganz vorne und wird insbesondere von Wettbewerbsverbänden wie der Wettbewerbszentrale oder dem IDO Interessenverband rege abgemahnt.

Entsprechende Verstöße sind spielend leicht z.B. über Suchmaschinen oder die Suchfunktion auf Verkaufsplattformen aufzufinden und zu dokumentieren. Die Rechtslage ist geklärt – eine ideale Brutstätte für Abmahnungen.

Abgrenzung Garantie / Mängelhaftung (früher: Gewährleistung)

Viele Händler verwenden die Begriffe Garantie und Mängelhaftung bzw. Gewährleistung synonym. Das ist falsch.

Es muss zwingend zwischen den gesetzlichen Mängelrechten des Käufers gegen den Verkäufer (§§ 437 ff. BGB, meist noch wie früher als „Gewährleistung“ bezeichnet, seit dem 01.01.2002 Mängelhaftung genannt) aus dem Kaufvertrag einerseits und einer evtl. bestehenden Garantie (seitens des Herstellers oder des Verkäufers) andererseits unterschieden werden.

Obgleich die Begrifflichkeiten in der Praxis häufig vermischt werden, bestehen hier entscheidende Unterschiede.

Die „Gewährleistung“ besteht kraft Gesetzes mit Zustandekommen des Kaufvertrags und ist insbesondere im B2C-Bereich größtenteils zwingendes Recht, kann vom Unternehmer gegenüber einem Verbraucher also weitestgehend nicht zum Nachteil des Verbrauchers abgeändert werden.

Die „Spielregeln“ bestimmt dabei also das Gesetz.

Eine Garantie dagegen wird (i.d.R. vom Hersteller) als freiwillige Leistung eingeräumt. Daneben ist auch denkbar, dass der Verkäufer selbst neben den zuvor beschriebenen Mängelrechten dem Käufer zusätzlich eine (Verkäufer)Garantie einräumen möchte.

Die Einräumung einer Garantie ist damit niemals zwingend, sondern eine „Extraleistung“, die der Hersteller oder Verkäufer aus Überzeugung von der Qualität seiner Produkte oder zur Schaffung eines zusätzlichen Kaufanreizes freiwillig einräumt.

Die „Spielregeln“ der Garantie bestimmt damit weitestgehend der Garantiegeber selbst – mit seinen Garantiebedingungen.

Welche Hinweis- und Informationspflichten bestehen bei einer Garantiewerbung?

Wer mit dem Begriff „Garantie“ wirbt, muss zwingend Folgendes beachten:

  • Es muss auf die gesetzliche Rechte des Verbrauchers (Mängelrechte nach den §§ 437 ff. BGB) sowie darauf hingewiesen wird, dass sie Rechte durch die Garantie nicht eingeschränkt werden
  • Es muss über den Namen und die Anschrift des Garantiegebers informiert werden
  • Es muss über die Dauer der Garantie informiert werden
  • Es muss über den räumlichen Geltungsbereich der Garantie informiert werden
  • Es muss über den Inhalt und die Bedingungen der Garantie sowie alle wesentlichen Angaben, die für die Geltendmachung der Garantie erforderlich sind, informiert werden (was letztlich nur durch die Darstellung entsprechender Garantiebedingungen erfolgen kann).

Die vorgenannten Hinweise und Informationen müssen dem Verbraucher zwingend bereits online (z.B. im Rahmen der Artikelbeschreibung) zur Verfügung gestellt werden und zwar so, dass diese in unmittelbarem räumlichen Zusammenhang mit der Garantiewerbung erfolgen.

In der Praxis ist zu empfehlen, dass diese Angaben bei jeder Erwähnung des Begriffs „Garantie“ erfolgen bzw. dabei zumindest mittels eines Hinweises und eines Links auf eine entsprechen Erläuterungsseite verwiesen wird.

Muster der IT-Recht Kanzlei für Werbung mit Hersteller- und Verkäufergarantie

Die IT-Recht Kanzlei stellt ihren Update-Service-Mandanten entsprechende Muster für eine rechtssichere Werbung mit einer Herseller- bzw. Verkäufergarantie zur Verfügung.

Die Muster können hier abgerufen werden.

Einfachste Methode: Vollständiger Verzicht auf die Bewerbung von Garantien

Ein Weg, Abmahnungen wegen fehlerhafter Garantiewerbung zu umgehen, ist der vollständige Verzicht auf eine solche Garantiewerbung.

Der Begriff „Garantie“ muss dann aus dem Repertoire des Verkäufers gestrichen und jegliche Beschreibungen, Darstellungen und Angebote entsprechend bereinigt werden.

Formulierungen wie etwa

  • „Garantie“
  • „Herstellergarantie“
  • „2 Jahre Herstellergarantie“
  • „Garantie vorhanden“
  • „Herstellergarantie: Ja“
  • „mit Garantiekarte“
  • „Garantieunterlagen im Lieferumfang“

müssten dann generell restlos entfernt werden.

Dies setzt zudem voraus, dass sämtliche Artikel dann auch künftig frei von der Werbung mit einer Garantie sind.

Dabei lauern jedoch leider eine ganze Menge von typischen Fallstricken, auf die wir im Rahmen dieses Beitrags eingehen.

Muss ich denn nicht sogar aktiv mit der bestehenden Garantie werben?

Viele Händler werden sich nun fragen, ob das „Verschweigen“ einer bestehenden Garantie überhaupt zulässig ist.

Diese Frage ist in der Theorie klar mit „Nein“ zu beantworten.

Denn nach § 312d Abs. 1 in Verbindung mit Art. 246a § 1 Abs. 1 S. 1 Nr. 9 EGBGB ist der Verkäufer ja gerade verpflichtet, den Verbraucher über das Bestehen einer Garantie und deren Bedingungen zu unterrichten. Diese Normen sehen also eine aktive Pflicht zum Erwähnen einer bestehenden Garantie und zur Information über deren Bedingungen vor.

Wird eine für ein Produkt bestehende Garantie also verschwiegen, stellt dies einen abmahnbaren Wettbewerbsverstoß dar.

Die IT-Recht Kanzlei hat für einen Mandanten hierzu bereits im Jahr 2016 eine gerichtliche Entscheidung herbeiführen lassen, in deren Rahmen das LG München I diese Rechtsauffassung ausdrücklich bestätigt hat.

Weitere Informationen zu dieser (praxisfernen) gesetzlichen Vorgabe finden Sie in diesem Beitrag.

In der Praxis wird – verschweigt ein Händler eine bestehende Garantie – dies derzeit so gut wie nicht abgemahnt, während eine fehlerhafte aktive Werbung mit Garantien ganz vorne dabei ist, was aktuelle Abmahngründe angeht.

Wer also vollständig rechtssicher in Bezug auf Garantien vorgehen möchte, müsste das Bestehen der Garantie erwähnen und die oben dargestellten Hinweis- und Informationspflichten erfüllen.

Fazit

Bei der Werbung mit einer Garantie kann eine ganze Menge schieflaufen. Läuft etwas schief, ist eine Abmahnung meist nur eine Frage der Zeit, da Abmahnungen mit Bezug auf eine Garantiewerbung aktuell wieder hoch im Kurs stehen. So mahnt aktuell der IDO-Verband massiv Verstöße bei der Werbung mit einer Garantie ab.

Derzeit dürfte die praxistauglichste Lösung darin bestehen, gänzlich auf eine Garantiewerbung zu verzichten. Dabei gilt es – wie dargestellt - zahlreiche Fallstricke zu beachten.

Zudem ist diese Praxislösung nicht vollständig rechtssicher, eben weil Händler bei Bestehen einer Garantie nach § 312d Abs. 1 in Verbindung mit Art. 246a § 1 Abs. 1 S. 1 Nr. 9 EGBGB verpflichtet sind, den Verbraucher eben über dieses Bestehen einer Garantie und deren Bedingungen zu unterrichten.

Jedoch wird diese Vorgabe in der Praxis so gut wie nicht abgemahnt.

Aus diesem Grund und aufgrund des Umstands, dass eine rechtsichere (aktive) Garantiewerbung einen erheblichen Recherche- und Pflegeaufwand (Suche nach den zutreffenden Garantiebedingungen bei einer Vielzahl betroffener Artikel, Gefahr wiederum abmahnbarer Inhalte in Garantiebedingungen, die sich Verkäufer dann zu Eigen macht, Aktualisierungsaufwand, da sich Garantiebedingungen regelmäßig ändern), dürfte derzeit das komplette „Verschweigen“ der Garantie, also der vollständige Verzicht auf eine Garantiewerbung der vorzugwürdigere Weg sein.

Hinzu kommt, dass auf Plattformen wie Amazon oder ebay eine rechtssichere Garantiewerbung (technisch) oftmals gar nicht umgesetzt werden kann.

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Wie weit geht das? BGH zu Mitwirkungspflichten bei Unterlassungserklärung https://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=9323 Fri, 09 Nov 2018 15:06:32 +0100 Wie weit gehen die Prüfungspflichten des Unterlassungsschuldners bei Abgabe einer Unterlassungserklärung? In einem aktuellen Fall hatte der BGH (Beschluss vom 12.07.2018, Az. I ZB 86/17) zu entscheiden, ob der NDR gegen ein von einem Dritten hochgeladenes YouTube-Video hätte vorgehen müssen….

Was war passiert?

Ein Fall aus dem Urheberrecht, der aber auch in einem anderen Rechtsgebiet spielen könnte: Dem Norddeutschen Rundfunk (NDR) wurde im Rahmen einer einstweiligen Verfügung untersagt, verschiedene Äußerungen im Zusammenhang mit einer Berichterstattung unter dem Titel „Wirbel um belasteten Bauschutt in Hannover“ in der Sendung „Markt“ zu verbreiten. Der NDR entfernte daraufhin die Sendung aus der Mediathek und beantragte darüber hinaus auch die Löschung bei den gängigen Suchmaschinen (insbesondere bei Google). Eine umfassende Suche im Internet nach etwaiger Verbreitung der Sendung auf anderen Plattformen wurde seitens des NDR nicht durchgeführt.

Erst durch einen Ordnungsmittelantrag erfuhr der öffentlich-rechtliche Sender, dass der zuvor aus der Mediathek gelöschte Beitrag durch einen Dritten in die Video-Plattform YouTube eingestellt wurde und dort auch einige Male angesehen wurde. Der NDR sollte ein Ordnungsgeld in Höhe von 5.000 Euro zahlen, da er gegen die zuvor erwirkte gegen die einstweilige Verfügung verstoßen habe. Nach mehreren Beschwerden landete der Vorgang beim BGH.

Pflicht: Suchmaschinen durchforsten

Der BGH entschied, dass der NDR seiner Unterlassungspflicht nachkam, indem er den streitgegenständlichen Beitrag aus der Mediathek entfernte und dafür Sorge trug, dass die Suchergebnisse in den gängigen Suchmaschinen entfernt wurden.
Zwar könne der Schuldner einer Unterlassung zu einem aktiven Handeln verpflichtet sein und gegen den Unterlassungstitel verstoßen, wenn er dahingehend nicht tätig werde. Welche Pflichten genau von einem „Unterlassen“ erfasst seien, sei im Wege der Auslegung des Unterlassungstitels zu ermitteln.

Zur Störungsbeseitigung, die der Unterlassungsschuldner leisten muss, könne auch die Einwirkung auf Dritte zählen. Für das selbständige Handeln Dritter habe er zwar nicht einzustehen. Jedoch müsse auf Dritte eingewirkt werden, wenn deren Handeln dem Unterlassungsschuldner wirtschaftlich zugutekomme und mit weiteren Verstößen gerechnet werden müsse:

"Zu den danach geschuldeten Maßnahmen zur Störungsbeseitigung kann die Einwirkung auf Dritte zählen. Der Schuldner eines Unterlassungsanspruchs hat zwar nicht für das selbständige Handeln Dritter einzustehen (BGH, Urteil vom 13. November 2013 - I ZR 77/12, GRUR 2014, 595 Rn. 26 = WRP 2014, 587 - Vertragsstrafenklausel; BGH, GRUR 2017, 208 Rn. 30; GRUR 2017, 823 Rn. 29 - Luftentfeuchter). Das entbindet ihn im Rahmen seiner durch Auslegung ermittelten positiven Handlungspflicht aber nicht davon, auf Dritte einzuwirken, deren Handeln ihm wirtschaftlich zugutekommt und bei denen er mit (weiteren) Verstößen ernstlich rechnen muss. Der Schuldner ist daher verpflichtet, im Rahmen des Möglichen und Zumutbaren auf solche Personen einzuwirken."

Für die Praxis besonders relevant: Diese Verpflichtung trifft insbesondere auf Suchmaschinen zu:

"Die Einwirkung auf Suchmaschinen stellt eine im Rahmen des Unterlassungsanspruchs geschuldete Einwirkung auf Dritte dar.
Die Tätigkeit von Suchmaschinen, die Nutzer auf im Internet verfügbare Inhalte von Unternehmen hinweisen, die sich im Rahmen ihrer gewerblichen Betätigung des Internets bedienen, liegt im wirtschaftlichen Interesse dieser Unternehmen. Im Falle des Schuldners ist der Suchmaschinenhinweis auf in der Mediathek verfügbare Fernsehbeiträge jedenfalls geeignet, der Mediathek und bereits gesendeten Beiträgen eine gewisse Öffentlichkeitswirksamkeit zu verschaffen und zu erhalten. Mithin kommt die Aufnahme von in der Mediathek verfügbaren Beiträgen in Internetsuchmaschinen dem Schuldner wirtschaftlich zugute. Der Schuldner musste auch damit rechnen, dass der aus der Mediathek gelöschte Beitrag durch Speicherung im Suchmaschinen-Cache bis zu dessen Aktualisierung verfügbar bleiben und es somit zu weiteren rechtsverletzenden Abrufen kommen würde (zu Einträgen in Branchenverzeichnissen im Internet vgl. BGH, GRUR 2014, 595 Rn. 29 - Vertragsstrafenklausel; OLG Stuttgart, WRP 2016, 773, 775 (juris Rn. 26))."

Keine Pflicht: Zum Vorgehen gegen YouTube-Video

Darüberhinausgehende Pflichten hat der BGH aber verneint: Im vorliegenden Fall sah es das Gericht als erforderlich an, dass der Schuldner den Beitrag aus der Mediathek löscht und durch Einwirkung auf gängige Internetsuchmaschinen (insbesondere Google) sicherstellt, der aus der Mediathek gelöschte Beitrag nicht weiter aufzufinden ist. Diesen Pflichten kam der NDR auch nach.

Fraglich war indessen, ob den NDR auch eine Pflicht dahingehend traf, gegen die Verbreitung des Beitrags durch den Dritten auf YouTube vorzugehen. Dies verneinte der BGH. Die Veröffentlichungshandlung des Nutzers, der den Beitrag bei YouTube hochgeladen hatte, komme dem NDR wirtschaftlich nicht zugute. Die Präsenz bei YouTube führe zwar dazu, dass mehr Zuschauer von den Inhalten des NDR Kenntnis erlangten. Jedoch sei dies nicht unbedingt ein Vorteil für den öffentlich-rechtlichen Sender, denn es bestünde die Gefahr, dass YouTube als Konkurrenz zur seitens des NDR angebotenen Mediathek gesehen werden könne und deren Attraktivität erheblich geschmälert werden könne.

Des Weiteren sei zu berücksichtigen gewesen, dass das Hochladen des Beitrags durch den YouTube-Nutzer ohne Zustimmung des NDR erfolgte und es sich damit um eine Urheberrechtsverletzung handele.

Fazit

Die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung hat für den Unterlassungsschuldner weitreichende Folgen: Er muss sicherstellen, dass er den gerügten Rechtsverstoß nicht mehr begeht. Nicht nur der Schuldner der Unterlassungserklärung selbst ist in der Pflicht, sondern unter Umständen sind ihm auch Verstöße Dritter zuzurechnen. Bedeutet: Es sind die Suchmaschinen, hierbei zumindest die gängigsten Google und Yahoo nach noch bestehenden Verstößen zu durchforsten. Alles was darüber hinausgeht muss im Einzelfall entscheiden werden – vorliegend wurde eine Überprüfung der Plattform youtube nicht als verpflichtend angesehen. Wir hatten in diesem Beitrag bereits einmal zu den Verpflichtungen bei Abgabe einer Unterlassungserklärung im Bereich Bildverletzungen berichtet –ä die vorgenannten Grundsätze können aber im Wettbewerbs- und Markenrecht Geltung haben.

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FAQ: Das Kundenbewertungssystem ShopVote für Onlinehändler https://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=8393 Fri, 09 Nov 2018 15:03:12 +0100 Das im Leistungsumfang des AGB-Pflegeservices der IT-Recht Kanzlei enthaltene Kundenbewertungssystem ShopVote erfreut sich überaus starker Beliebtheit. Mit der steigenden Zahl der Nutzer nehmen auch Fragen rund um das Bewertungsportal zu. Die häufigsten Fragen zu ShopVote für Händler stellt Ihnen ShopVote in den folgenden FAQ für Sie zusammen.

Was kostet die Anmeldung bei ShopVote?

Die Anmeldung bei ShopVote ist für alle Shopbetreiber kostenlos. Es fällt auch keine Einrichtungsgebühr an. Für Kunden/Verbraucher, die einen Shop bewerten ist ShopVote selbstverständlich ebenfalls kostenlos.

ShopVote arbeitet seit mehr als 10 Jahren nach dem Prinzip, dass nur ein kostenloses Bewertungsportal neutral und unabhängig sein kann.

Shopbetreiber können sich hier keine Bewertungen kaufen, sie müssen sich diese bei Ihren Kunden verdienen.

Shop bei ShopVote kostenlos eintragen

Ist die Nutzung des Bewertungssystems ShopVote mit Kosten verbunden?

Alle Basisfunktionen von ShopVote, wie das Sammeln von Bewertungen ohne Limit, die Übergabe der Bewertungen an Google™, Google AdWords™ und Google Shopping™, das öffentliche und individuell anpassbare Bewertungsprofil sowie viele weitere Funktionen, werden dauerhaft kostenfrei bleiben.

ShopVote bietet darüber hinaus noch einige Premium-Addons, wie die EasyReviews oder die RatingStars für jeweils einen zweistelligen Euro-Betrag im Jahr an. Alternativ können alle Premium-Funktionen im All-Inclusive-Paket für aktuell 199€ zzgl. Ust pro Jahr gebucht werden.

Im Rahmen der Kooperation zwischen ShopVote und der IT-Recht Kanzlei ist die Nutzung aller Premium-Funktionen für AGB-Mandaten der Kanzlei kostenlos.

Die nachfolgende Tabelle verschafft Ihnen einen Überblick über die kostenlosen Basisfunktionen und die Premium-Funktionen:

Leistungsübersicht ShopVote

Wie profitieren Mandanten der IT-Recht Kanzlei von den Vorteilen des Bewertungssystems ShopVote?

Mandanten der IT-Recht Kanzlei profitieren wie folgt von den Vorteilen des Bewertungssystems ShopVote:

Wie funktioniert die Freischaltung der kostenlosen Premium-Funktionen für AGB-Mandanten der IT-Recht Kanzlei?

Nach dem Einloggen in den Händlerbereich finden Onlinehändlerinnen und -händler im Dashboard oben links einen Freischalt-Button für AGB-Mandanten der IT-Recht Kanzlei. Es muss lediglich dieser Button angeklickt werden. Nun nur noch die Freischaltung abwarten (Sie erhalten eine Mail). Fertig! Der komplette Leistungsumfang des Bewertungsportals ShopVote ist nun kostenlos verfügbar.

ShopVote Freischaltung für AGB-Mandanten der IT-Recht Kanzlei

Werden auch zukünftige, neu entwickelte, Premium-Funktionen für AGB-Mandanten kostenlos bleiben?

Ja, auch zukünftige Premium-Funktionen werden für AGB-Mandatenn der IT-Recht Kanzlei dauerhaft kostenfrei bleiben

Ich bin aktuell noch bei einem anderen Anbieter unter Vertrag, würde aber gerne wechseln und den AGB-Service der IT-Recht Kanzlei und alle ShopVote Funktionen gleich nutzen, geht das ?

Ja natürlich. Online-Händlern, die mit ihrem AGB-Service bei einem Drittanbieter unter Vertrag sind, bieten wir ja bereits seit geraumer Zeit die Möglichkeit zum AGB-Service der IT-Recht Kanzlei ohne Mehrkosten zu wechseln. Neu im Leistungsumfang für Wechsler ist nun die sofortige komplett kostenfreie Nutzung des Kundenbewertungssystems ShopVote, inklusive aller Premium-Funktionen.

Weitere Informationen zum Wechselbonus finden wechselwillige Händler hier.

Was ist das Premium-Addon “Flexible Kriterien” und wozu kann ich es nutzen?

Die flexiblen Bewertungskriterien ermöglichen es Onlinehändlern die Bewertungskriterien optimal an ihr Unternehmen anzupassen. Tests von ShopVote haben ergeben, dass durch die optimale Gestaltung der Bewertungskriterien die Bewertungsnote verbessert werden kann. Diese, ansonsten kostenpflichtige, Zusatzfunktion ist für AGB-Mandanten der IT-Recht Kanzlei natürlich kostenfrei.

Beispiel: Die derzeitigen Auswahlmöglichkeiten beim Bewertungskriterium „Angebot und Auswahl“:

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Wie oft kann ich Bewertungskriterien ändern?

Die Bewertungskriterien können Sie beliebig oft während des Nutzungszeitraums ändern. Allerdings sollten Sie davon absehen, die Kriterien z.B. wöchentlich zu ändern – schließlich wollen Sie Ihre Kunden nicht verwirren.

Werden Bewertungskriterien auch mehrsprachig angeboten?

Ja. Die Bewertungskriterien – inklusive aller flexibler Bewertungskriterien – werden derzeit zusätzlich auch auf Englisch angeboten. Weitere Sprachenvarianten sind geplant.

Wie kann ich meinen Shop bewerten lassen?

Damit ein Shop bei ShopVote bewertet werden kann sind drei einfache Schritte notwendig:

  • Der Online-Shop muss bei ShopVote.de eingetragen sein.
  • Sobald der Shop in das Bewertungsportal eingetragen wurde, kann dieser bewertet werden.
  • Zusätzlich können Onlinehändler Ihre Kunden dazu animieren, den Shop zu bewerten. Im Händler-Bereich ist dazu ein Bewertungslink abrufbar, den man den Kunden zusenden kann. Für eine Bewertung, die über diesen Link abgegeben wird, muss sich der Nutzer nicht registrieren. Damit ist eine Bewertung schnell, unkompliziert und natürlich kostenlos möglich.
Das Shopvote Bewertungsformular

Gibt es für die Anzahl der gesammelten Bewertungen ein Limit?

Nein, Onlinehändler können so viel Bewertungen sammeln wie sie wollen und können.

Es gibt bei ShopVote keine monatliche Mengenbegrenzung der Bewertungen und auch keine kostenpflichtigen Zusatzpaketepakete für weitere Bewertungen

Können externe Bewertungsprofile z.B. von ebay und/oder Amazon bei ShopVote integriert werden?

Mit der Premium-Funktion AllVotes kann das ShopVote Bewertungsprofil um bis zu 4 externe Bewertungsprofile aus anerkannten Portalen und Verkaufsplattformen, wie z.B. Amazon, Ebay, Facebook und Google ergänzt werden.

Dieses, für für AGB-Mandanten der IT-Recht Kanzlei ebenfalls kostenlose, Addon erweitert auf einfache und komfortable Weise Ihr ShopVote-Bewertungsprofil, bündelt Ihre Bewertungen und zeigt sie in einer Grafik an.

Ihre Kunden erhalten so auf den ersten Blick ein Gesamteindruck Ihrer gesammelten Kundenmeinungen.

Beispiel:

ShopVote AllVotes Grafik I

Wann werden die Bewertungssterne bei Google AdWords oder Google Shopping angezeigt?

Sobald die nachfolgenden Bedingungen erfüllt sind, können die Sterne in Google AdWords und Google Shopping angezeigt werden:

  • Es müssen mindestens 150 Bewertungen mit Text vorhanden sein
  • Die Gesamtnote muss bei mindestens 3,5 von 5 Sternen liegen

Wie werden meine Bewertungssterne in den organischen Suchergebnissen bei Google sichtbar?

Das übernimmt die ShopVote-Premium Funktion RatingStars für den Onlinehändler. Sie sorgt dafür, dass die Bewertungssterne und die Bewertungsnote in den organischen Suchergebnissen bei Google sichtbar werden.

Nachfolgend ein beispielhaftes Suchergebnis, das mit RatingStars aufgewertet wurde:

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Wie lange dauert es, bis die Bewertungssterne in den Google Suchergebnissen zu sehen sind?

Das ist sehr unterschiedlich. Mindestens 14 Tage Geduld sollten Onlinehändler nach Erreichen der oben aufgeführten Bedingungen schon haben. Werden die Sterne weiterhin nicht angezeigt, kann man die korrekte Einbindung unter Beachtung der Google-Richtlinien und der Hinweise im Händler-Bereich prüfen.

Kann ich Bewertungen auch in meiner Facebook-Präsenz sichtbar machen?

Ja, das können Sie. Mit dem Addon ReviewTab können interessierte Onlinehändler ihrer Facebook-Seite ganz einfach einen neuen Tab "Kundenmeinungen" hinzufügen. Mit diesem Tab/Reiter werden dann automatisch Kundenmeinungen und Bewertungen von ShopVote in einer Facebook-Präsenz angezeigt.

Nachfolgend ein Beispiel einer Facebook-Präsenz mit Kundenmeinungen:

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Mit welchen Shop-Systemen kann man ShopVote nutzen?

Die ShopVote Addons können von allen Shopsystemen genutzt werden, die auf Basis von PHP laufen. Es wird empfohlen, dass mindestens PHP 5.1 auf dem Webserver installiert sein sollte. Weiterhin muss auf dem Server SimpleXML und / oder cURL installiert sein, damit die entsprechenden Daten bei ShopVote abgerufen werden können.

Gibt es Plugins für Shopsysteme, die die Integration von ShopVote-Funktionen in ein Shopsystem vereinfachen?

Ja, derzeit sind Plugins für

verfügbar.
Diese ermöglichen die Integration der EasyReviews und der RatingStars Funktion auf einfachste Art und Weise.

Weitere Informationen zum Leistungsumfang des Bewertungsportals ShopVote für Unternehmen finden Sie hier.

Sie wollen Funktionen von ShopVote kostenfrei nutzen und sind noch kein Mandant der IT-Recht Kanzlei? Gerne können Sie sich hier über unseren AGB-Service informieren.

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Amazon-Rechtstexte richtig einbinden: Aktualisierung unserer Handlungsanleitung! https://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=9322 Fri, 09 Nov 2018 12:34:12 +0100 Amazon hat ohne Vorwarnung die Zeichenanzahl für sog. benutzerdefinierte Hilfeseiten beschränkt. Der Grund hierfür ist bislang nicht mitgeteilt worden. Wir haben unsere Handlungsanleitung zur Einbindung von Amazon-Rechtstexten überarbeitet, damit Amazon-Händler weiterhin die Möglichkeit haben, die notwendigen Rechtstexte ordnungsgemäß einzubinden.

Wenn Sie zur Absicherung Ihrer gewerblichen Amazon-Präsenz eines unserer Schutzpakete verwenden, stellen wir Ihnen unsere Handlungsanleitung für die rechtskonforme Einbindung in der aktuellsten Fassung hier zur Verfügung!

Da Amazon aus bislang noch nicht geklärten Gründen die Zeichenanzahl für die benutzerdefinierten Hilfeseiten gekürzt hat, mussten wir unsere Handlungsanleitung für die Einbindung der Amazon-Rechtstexte ändern.

Grund: Die Erstellung von benutzerdefinierten Hilfeseiten ist notwendig, um als Händler die eigenen Amazon-AGB einzupflegen.

Betroffen von der Änderung zur Zeichenanzahlbeschränkung auf der Plattform Amazon sind nach unserem Kenntnisstand nur

  • neue Amazon-Händler, die die Texte erstmalig einpflegen und
  • bestehende Amazon-Händler, die Ihre Rechtstexte ändern möchten.
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Abmahnung Herr Lothar Fürst https://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=9320 Fri, 09 Nov 2018 10:50:00 +0100 Der IT-Recht Kanzlei liegt eine Abmahnung des Herrn Lothar Fürst vor, vertreten durch die Kanzlei Sandhage. Inhalt der Abmahnung ist der Vorwurf einer fehlenden OS-Verlinkung. Gefordert wird unter anderem die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung. Lesen Sie mehr zur Abmahnung des Herrn Lothar Fürst in unserem Beitrag.

1. Was wird in der Abmahnung des Herrn Lothar Fürst konkret vorgeworfen?

In der uns vorliegenden Abmahnung wird ein Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht vorgeworfen. Konkret wird folgendes moniert:

  • OS-Verlinkung fehlt
  • gerügter Verstoß auf: Ebay
  • Stand: 11/2018

2. Was wird von Herrn Lothar Fürst gefordert?

Im Rahmen der Abmahnung werden die folgenden Ansprüche geltend gemacht:

  • Forderung der Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung hinsichtlich der beanstandeten Handlung;
  • Zahlung von Abmahnkosten in Höhe von 334,75 Euro / Gegenstandswert 3.000,00 Euro

Für den Fall, dass der Abgemahnte der Unterlassungsforderung nicht nachkommt, wird die Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens in Aussicht gestellt.

3. Was halten wir von der Abmahnung?

Hinsichtlich der ausgesprochenen Abmahnung des Herrn Lothar Fürst sollte unter anderem folgendes geprüft werden:

  • Ist die behauptete Handlung tatsächlich begangen worden?
  • Stellt die monierte Handlung überhaupt einen Wettbewerbsrechtsverstoß dar?
  • Wann wurde die Handlung begangen?

Betroffene sollten ohne anwaltlichen Rat erst einmal keine Unterlassungserklärung abgeben oder Zahlungen leisten, voreiliges Handeln kann sich später sehr schnell rächen!

4. Was soll der betroffene Abgemahnte jetzt machen?

In jedem Fall sollte die Abmahnung trotz der regelmäßig kurzen Fristen anwaltlich von einem Spezialisten überprüft werden – in diesen Abmahnungen geht es oft um hohe Zahlungsforderungen, hier sollte der Betroffene nicht vorschnell handeln. Auch die vorformulierte Unterlassungserklärung ist in den uns vorliegenden Fällen fast immer einseitig und zudem gefährlich vorformuliert und sollte in dieser Form nicht abgegeben werden!

Profitieren Sie von der Expertise der Anwälte der IT-Recht Kanzlei, die über eine langjährige Erfahrung aus der Vertretung in Abmahnverfahren verfügen!

Hilfreich: Der 10-Punkte-Plan: Ihre Checkliste zum Thema Abmahnung...

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OLG Karlsruhe: Online-Artikelbeschreibungen von (Natur-)Kosmetikprodukten müssen bereits die genauen Inhaltsstoffe enthalten! https://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=9319 Thu, 08 Nov 2018 15:27:01 +0100 Das OLG Karlsruhe hat entschieden (Urteil vom 26.09.2018, Az.: 6 U 84/17), dass im Rahmen des Verkaufs von (Natur-)Kosmetik in einem Online-Shop bereits in der Artikelbeschreibung die exakten Inhaltsstoffe zu nennen sind. Wie das Gericht seine Ansicht begründet und welche Konsequenzen aus dieser Entscheidung für die Praxis erwachsen, können Sie in unserem Beitrag nachlesen.

1. Ausgangslage

Bis vor das Oberlandesgericht Karlsruhe stritten sich eine Herstellerin von Naturkosmetik (= Klägerin) und eine gewerbliche Wiederverkäuferin von Kosmetikprodukten (= Beklagte). Hierbei Vertrieb die Beklagte auch die Naturkosmetikprodukte der Klägerin.

Als die Klägerin feststellen musste, dass die Beklagte im Rahmen der Online-Beschreibungstexte nicht über die Inhaltsstoffe der vertriebenen Produkte (der Klägerin) informierte, sprach diese eine Abmahnung gegen die spätere Beklagte aus.

Die Sache landete zunächst beim Landgericht Karlsruhe, in der Berufungsinstanz musste nunmehr das Oberlandesgericht Karlsruhe über die Sache befinden.

2. Entscheidung des Gerichts

Das Gericht bejahte einen Unterlassungsanspruch der Klägerin und stützte diesen auf eine sog. Irreführung durch Unterlassen, begangen durch die Beklagte. Hiernach liegt eine wettbewerswidrige Irreführung durch Unterlassen vor, wenn im konkreten Fall unter Berücksichtigung der aller Umstände dem Verbraucher eine wesentliche Information vorenthalten wird, die der Verbraucher nach den Umständen benötigt, um eine informierte Entscheidung treffen zu können.

Nach Ansicht des Gerichts handelt es sich bei der Angabe der exakten Inhaltsstoffe eines (Natur-) Kosmetikprodukts um eine solche wesentliche Information.

Der maßgebliche Punkt dieser Entscheidung stellt daher die Beurteilung des Gerichts dar, dass es sich bei den Inhaltsstoffen von Naturkosmetikprodukten um wesentliche Informationen handle.

Das Gericht erläutert, wie folgt, warum die Inhaltsstoffe wesentliche Informationen darstellen:

"Bei Produkten wie Lebensmitteln macht der Verbraucher seine Kaufentscheidung regelmäßig auch von ihrer Zusammensetzung abhängig und befasst sich insbesondere mit dem Verzeichnis über die Inhaltsstoffe auf deren Verpackung. Ähnlich wie bei Lebensmitteln sind bei Kosmetikprodukten regelmäßig nähere Angaben zur Zusammensetzung für den Verbraucher von Interesse. So sind Allergien und Unverträglichkeiten auch bei Kosmetikprodukten nach der Lebenserfahrung nicht selten."

Das Gericht lässt in den Entscheidungsgründen deutlich durchscheinen, dass es wohl nicht nur für den Fall von Naturkosmetik in den Inhaltsstoffen eine wesentliche Information sieht – dies solle vielmehr auch für sämtliche andere Kosmetikprodukte gelten!

Nach Ansicht der Robenträger handle es sich bei der Liste der Inhaltsstoffe eines kosmetischen Mittels um Angaben, die nicht nur von Interesse sein können, sondern vom Verbraucher bei seiner informierten Entscheidung regelmäßig zu Recht erwartet werden würden, denn: Der Kunde sei daran gewöhnt, dass ihm diese Informationen vor dem Einkauf im stationären Selbstbedienungshandel selbstverständlich unmittelbar auf dem einzelnen Produkt zu Verfügung stehen.

Insbesondere solle die Angabe der Inhaltsstoffe den Kunden in die Lage versetzen, sich über die Kosmetikprodukte zu informieren, um Unverträglichkeiten und Allergieauslösende Stoffe erkennen (und vermeiden) zu können.

Zudem stellte das OLG Karlsruhe fest, dass die Angabe der Inhaltsstoffe schon im Rahmen des *Online-Angebots *selbst zu erwarten sei (nicht etwa reicht der Verweis, dass das Inhaltsverzeichnis auf der Produktverpackung zu finden sei!). Hierbei half der Beklagten auch nicht der Einwand, dass es sehr aufwändig sei, die Inhaltsstoffe stets nachzuverfolgen, denn:

Es bereite dem Kosmetikverkäufer nach Ansicht des Gerichts nicht mehr Mühe als dem einzelnen Verbraucher, die Informationen über die Zusammensetzung auf der Internetseite des Herstellers abzurufen und im Online-Angebot einmal und damit für alle Betrachter zugleich zur Verfügung zu stellen.

Das Gericht hierzu weiter:

"Zudem muss die Beklagte das von ihr jeweils angebotene Produkt einschließlich der Angabe der Inhaltsstoffe auf der Verpackung kennen und kann diese - für das konkrete Produkt zuverlässigen - Informationen nach den Umständen des verwendeten Kommunikationsmittels (insbesondere bei Angeboten über die Internethandelsplattform) problemlos in ihr Onlinekaufangebot aufnehmen."

Hinweis: Ein bloßer genereller Hinweis auf die Internetseite des Herstellers genügt nach Ansicht des OLG Karlsruhe ebenfalls nicht zur Erfüllung der Informationspflichten. Allerdings lässt das Gericht erkennen, dass ein Hinweis auf die Inhaltsstoffe mittels Hyperlink auf die Herstellerwebsite womöglich ausreichend sei, um der Informationspflicht nachzukommen.

3. Konsequenzen für die Praxis

  • Das OLG Karlsruhe sieht die Inhaltsstoffe bei Naturkosmetikprodukten als wesentliche Informationen der Ware. Zudem lässt das Gericht eindeutig erkennen, dass diese Folgerung nicht nur für Naturkosmetikprodukte, sondern für Kosmetikprodukte im Allgemeinen gelten soll!
  • Es müssen demnach die Inhaltsstoffe bei (allen !) Kosmetikprodukten bereits in der Online-Artikelbeschreibung exakt mitgeteilt werden!
  • Der Einwand, dass dies sehr aufwendig und mühsam sei, ist nach dem OLG Karlsruhe keine Rechtfertigung für eine unterbliebene Inhaltsstoffangabe; ebenso genügt es nicht zu argumentieren, dass die Inhaltsstoffe auf der Produktverpackung angeben sind.
  • Ein bloßer Verweis auf die Internetseite des Herstellers genügt für die Erfüllung der vorstehenden Informationspflicht nicht. Allenfalls ein unmittelbarer Hyperlink auf die Zusammensetzungsdarstellung auf der Herstellerwebsite (Deeplink) käme einer Angabe in der Online-Artikelbeschreibung gleich. Unser Tipp: Am sichersten ist es für Online-Händler, die konkreten Inhaltsstoffe für Kosmetikprodukte direkt in der Artikelbeschreibung zu benennen!
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Aktuelle FAQ der IT-Recht Kanzlei rund um den eCommerce https://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=9317 Thu, 08 Nov 2018 12:04:56 +0100 FAQ der IT-Recht Kanzlei zu den verschiedensten Themen des eCommerce sind bei unserer Leserschaft und unseren Newsletter-Abonnenten sehr beliebt. Welche FAQ in diesem Jahr dazukamen zeigt die folgende Übersicht.

FAQ - Das Buchpreisbindungsgesetz: Wie verkauft man rechtssicher Bücher?

Die Buchpreisbindung geht jeden an, der Bücher gewerblich vertreibt. Allerdings stellt sie den Händler vor so manches Rätsel – nicht zuletzt deshalb, weil die etwas verworrene Gesetzeslage noch durch ein unübersichtliches Geflecht aus Urteilen und Beschlüssen diverser Gerichte verkompliziert wird. Die nachfolgenden FAQ sollen es auch dem juristischen Laien ermöglichen, einen grundsätzlichen Überblick über die Rechtslage rund um den Büchermarkt zu erlangen.

Die vollständige FAQ finden Sie hier

Relevante Änderungen für Onlineverkäufer: FAQ zur Geoblocking-Verordnung

Am 03.12.2018 tritt die Geoblocking-Verordnung in Kraft. Diese betrifft grundsätzlich auch den klassischen Onlinehändler. In der nachfolgenden FAQ soll auf die wichtigsten, für den Warenverkauf im Onlinehandel relevanten Fragestellungen eingegangen werden.

Die vollständige FAQ finden Sie hier

FAQ: Was müssen Online-Händler beim künftigen Verbot des ungerechtfertigten Geoblocking beachten? (Update)+

Trotz seiner virtuellen Grenzenlosigkeit funktioniert der E-Commerce in der EU längst nicht so schrankenlos, wie es die europäischen Verträge und diverse Richtlinien vorsehen. Als Ursache dafür wird unter anderem das sogenannte Geoblocking genannt. Dem wird mit Wirkung zum 03.12.2018 eine neue Verordnung (VO EU Nr. 2018/302) entgegentreten. Auch wenn diese neue Geoblocking-Verordnung aus nur wenigen Artikeln besteht, wird sie den geltenden Status Quo in europäischen Online-Shops großflächig reformieren und Händler zur (vor allem technischen) Umsetzung diverser Antidiskriminierungsmaßnahmen zwingen.

Die vollständige FAQ finden Sie hier

FAQs zur Markenüberwachung: Gute Gründe für eine Markenüberwachung

Schnell ist die eigene Marke angemeldet und registriert. Ist damit alles getan, um sicheren Markenschutz genießen zu können? Man könnte meinen, jetzt ist alles geschafft und der Markeninhaber kann sich zurücklehnen. Doch wer diese Annahme teilt, irrt. Um die eigene Marke vor identischen oder ähnlichen Zeichen zu schützen, sollte sie fortlaufend überwacht werden.Wir nennen die wichtigsten Gründe für eine Markenüberwachung.

Die vollständige FAQ finden Sie hier

Verpackungsgesetz: FAQ - für Händler

Das neue Verpackungsgesetz wird am 01.01.2019 in Kraft treten. Und wieder kommen Änderungen auf die Händler zu. So werden sich Online-Händler künftig bei der "Stiftung Zentrale Stelle Verpackungsregister" registrieren müssen. Und es kommen neue Datenmeldungspflichten auf die Online-Händler zu. Und und und. Die IT-Recht Kanzlei gibt in Zusammenarbeit mit ihrem Kooperationspartner, Reclay activate – by Reclay, Antworten auf die wichtigsten Fragen im Zusammenhang mit dem Verpackungsgesetz - und lässt dabei auch die gängigsten Händlerfragen nicht unbeantwortet.

Die vollständige FAQ finden Sie hier

Werbung: FAQ für rechtskonformes Influencer-Marketing

Das kürzlich ergangene Urteil des LG Berlin (Urteil v. 24.05.2018 - Az.: 52 O 101/18) in Sachen Vreni Frost hat für große Unruhe in der Influencer- und Blogger-Szene gesorgt. Und auch die Händler auf Instagram verunsichert. Für uns Anlass genug, die rechtlichen Aspekte des Influencer-Marketings einmal umfassend im Rahmen einer FAQ zum Thema rechtskonforme Posts auf Instagram & Co zu beleuchten.

Die vollständige FAQ finden Sie hier

Gefragt, geantwortet: FAQ zur praktischen Umsetzung der DSGVO im Online-Handel (4. Update)

Auf verschiedensten Seiten im Internet werden bereits jetzt die Auswirkungen der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) auf den Online-Handel dargestellt – allerdings meist ausschließlich mit rechtlichem Schwerpunkt. Weil die praktische Umsetzung der Vorschriften Online-Händler aber noch immer vor erhebliche Schwierigkeiten stellt, die Rechtskennern im Zweifel wenig bewusst sind, hat die IT-Recht Kanzlei um Zusendung konkreter praxisrelevanter Fragen gebeten. Die folgenden FAQ sollen einfache, praktikable Antworten auf das geben, was Online-Händler im Zusammenhang mit der DSGVO umtreibt.

Die vollständige FAQ finden Sie hier

Better call Saul: Die FAQ zum Telefonmarketing B2C/B2B

Die Möglichkeiten mit Kunden oder potentiellen Kunden telefonisch in Kontakt zu treten wurden in den letzten Jahren drastisch eingeschränkt. Was aus Verbrauchersicht ein Gewinn ist, ist für den Gewerbetreibenden, der sein Produkt anbieten will natürlich ein Hemmschuh - denn der Grad der Legalität in der Telefonwerbung ist denkbar schmal. Es gilt: Mit Einwilligung ist alles denkbar - ohne fast nichts.

Die vollständige FAQ finden Sie hier

FAQ: Reform des Kaufrechts 2018

Pünktlich zum neuen Jahr hat der Gesetzgeber eine Reform des Kaufrechts beschlossen. Im Wesentlichen handelt es sich dabei um die Kodifizierung der Rechtsprechung in den sog. Einbaufällen. Auf welche Neuregelungen sich Händler konkret einstellen müssen, erfahren Sie in diesen FAQ.

Die vollständige FAQ finden Sie hier

FAQ zur Datenschutz-Grundverordnung im E-Commerce

Mit Geltung der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) zum 25.05.2018 werden Online-Händler mit einer Reihe von Neuerungen konfrontiert. Bis zu diesem Datum müssen Online-Händler alle Strukturen und Prozesse zur Implementierung des nun EU-weit einheitlich geltenden und harmonisierten Datenschutzes angepasst haben. Wir nehmen uns der Thematik an und beantworten nachfolgend die wichtigsten und gängigsten Fragen im Zusammenhang mit den neuen datenschutzrechtlichen Regelungen.

Die vollständige FAQ finden Sie hier

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Frage des Tages: Angabe des Dritten Geschlechts zwingend bei Datenabfrage? https://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=9315 Thu, 08 Nov 2018 10:08:26 +0100 Spätestens seit der Entscheidung des Bundesverfassungsgericht zum Dritten Geschlecht, fragen sich und uns Händler immer wieder, ob dies auch bei den Angaben des Bestellformulars berücksichtigt werden muss.

Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts hat sich zwar im Bereich Behördenregister abgespielt – dies kann aber natürlich auch auf den Onlinehandel Auswirkungen haben. Das Bundeverfassungsgericht hatte damals festgestellt, dass Menschen, deren geschlechtliche Identität nicht dem männlichen oder dem weiblichen Geschlecht angehört, das Recht auf einen dritten Geschlechtseintrag haben – als Ausdruck des Persönlichkeitsrechts. Dies stellte nun die Händler vor die Frage, ob auch sie im Bestellablauf neben der Anrede „Frau“ und „Herr“ noch ein Drittes Geschlecht zur Auswahl geben müssen oder sollten.

Diese Frage berührt mehrere Aspekte, die wir hier kurz anschneiden:

Eine solche Verpflichtung könnte sich aus dem Allgemeinen Gleichstellungsgesetz (AGG) ergeben: Danach darf niemand aufgrund seines Geschlechtes benachteiligt werden. Sofern nun ein Händler bei Bestellung nur die Auswahl für „Frau“ oder „Herr“ vorhält, so wären Personen, die sich dem dritten Geschlecht zugehörig fühlen ausgeschlossen. Dies würde einen Verstoß gegen das AGG bedeuten – streng genommen. Andererseits wird aber de facto Personen des Dritten Geschlechtes hier ja eine Bestellung nicht vorenthalten, so dass faktisch keine Benachteiligung besteht. Wir sehen: Umstritten.

Auf der anderen Seite ist da noch die DSGVO: Hier gibt es die Grundsätze der Datenrichtigkeit und der Datensparsamkeit, die im Zusammenhang Relevanz haben können. Personenbezogene Daten müssen sachlich richtig und erforderlichenfalls auf dem neuesten Stand sein; es sind alle angemessenen Maßnahmen zu treffen, damit personenbezogene Daten, die im Hinblick auf die Zwecke ihrer Verarbeitung unrichtig sind, unverzüglich gelöscht oder berichtigt werden („Richtigkeit“). Wer hier also Personen des dritten Geschlechts zu unrichtigen Angaben nötig, müsste diese korrigieren. Andererseits: Grundsätzlich gilt bei der Verarbeitung von solchen personenbezogenen aber auch der Grundsatz der Datenvermeidung und Datensparsamkeit (§ 3a BDSG). Nach diesem sind so wenige personenbezogene Daten wie möglich zu erheben, zu verarbeiten und zu nutzen. Auf eine Geschlechterbestimmung könnte danach ohnehin auch verzichtet werden.

Bedeutet für die Beantwortung in unserem Fall: Wenn Daten erhoben werden, dann sollten diese richtig sein: Wer also die Auswahl Herr/Frau anbieten müsste strenggenommen um das dritte Geschlecht ergänzen. Um dies zu vermeiden wäre ein gangbarer Weg, die Auswahl Frau/Herr ganz wegzulassen, da dies für die Bestellabwicklung ohnehin nicht zwingend notwendig ist. Das ist aber sicherlich noch nicht das letzte Wort. Wir bleiben an dieser Sache dran: Sobald hierzu irgendeine gerichtliche Entscheidung oder sonstige weitere Entwicklungen bekannt sind, geben wir selbstverständlich Bescheid.

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Aufgepasst beim Einstellen: Falsche Produktkategorie kann in die Irre führen https://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=9316 Thu, 08 Nov 2018 08:22:43 +0100 Das betrifft jeden Händler: Eine wettbewerbsrechtlich relevante Irreführung liegt nicht nur bei Täuschung einer konkret genannten Eigenschaft einer Ware vor, sondern auch bzgl. der Zugehörigkeit einer Produktkategorie – beides sind wesentliche Merkmale einer Ware, so der BGH (Urteil vom 21.06.2018; I ZR 157/16). Also aufgepasst beim Einstellen von Produkten hinsichtlich der Produktkategorie – egal ob im eigenen Onlineshop oder auf Handelsplattformen.

Öl ist nicht gleich Öl

Es ging hier im konkreten um den Verlauf von Ölen und Schmierstoffen. Der Beklagte hatte sein Motoröl unter der Kategorie vollsynthetisch eingestellt – dies obwohl das Öl nicht vollsynthetisch war. Zur Info: Als vollsynthetisch werden Öle bezeichne, die einen wesentlichen Anteil an Hydrocracköl enthalten. Es handelt sich um künstlich hergestelltes Öl, dem der Verbraucher in der Regel eine besondere Qualität zuweist.

Kategorisierung ist wesentliche Eigenschaft eines Produktes

Diese Kategorisierung wurde also als irreführend angesehen. Der BGH hat hierzu festgestellt, dass eine Irreführung über wesentliche Merkmale einer Ware nicht nur dann vorliege, wenn einer Ware konkrete, im Einzelnen benannte Eigenschaften zugewiesen werden, die sie tatsächlich nicht aufweist. Sondern dass zu den wesentlichen Merkmalen einer Ware auch die Zugehörigkeit zu einer Produktkategorie (hier: vollsynthetische Motorenöle) gehören, die sich nach der Auffassung des angesprochenen Verkehrs von anderen Kategorien unterscheidet.

"Zu den wesentlichen Merkmalen der Ware oder Dienstleistung im Sinne von § 5 Abs. 1 Satz 1 und 2 Nr. 1 UWG gehört auch deren Art. Die Art eines Produkts bezeichnet seine Gattung und damit einen Oberbegriff für Produkte, die nach der Verkehrsauffassung in wesentlichen Merkmalen übereinstimmen (Bornkamm/Feddersen in Köhler/Bornkamm/Feddersen, UWG, 36. Aufl., § 5 Rn. 2.5). Der Zugehörigkeit zu einer bestimmten Produktkategorie kann der Verbraucher auch ohne nähere Angaben zu konkreten Eigenschaften erste Informationen darüber entnehmen, welchen konkreten Bedarf dieses Produkt befriedigt (vgl. Peifer/Obergfell in Fezer/Büscher/Obergfell, UWG, 3. Aufl., § 5 Rn. 287). Die Angabe über die Art ist irreführend, wenn für die beworbene Ware oder Dienstleistung zu Unrecht die Zugehörigkeit zu einer Gattung in Anspruch genommen wird, mit der der Verkehr eine wie auch immer geartete Wertschätzung verbindet (Großkomm.UWG/Lindacher, 2. Aufl., § 5 Rn. 348)."

Wichtig ist also, ob der Käufer die Merkmale für wesentlich, mithin für kaufentscheidend hält:

"Dabei kann auch durch Angaben irregeführt werden, die über die konkreten Eigenschaften einer Ware oder Leistung unmittelbar nichts aussagen, von denen der Verkehr aber annimmt, dass sie nur verwendet werden, wenn bestimmte Beschaffenheitsmerkmale vorhanden sind, die für die Wertschätzung durch den Verbraucher von Bedeutung sind (vgl. Sosnitza in Ohly/Sosnitza, UWG, 7. Aufl., § 5 Rn. 247). Ob die kaufrelevante Wertschätzung, die der nach diesen Grundsätzen gebildeten Produktkategorie vom Verkehr entgegengebracht wird, im Hinblick auf konkrete objektive Eigenschaften zu Recht besteht oder auf einer subjektiven Einschätzung beruht, wie etwa der Überlegung, mit dem Kauf einer infolge des aufwendigeren Herstellungsprozesses teureren Ware erwerbe man ein exklusiveres Produkt oder tue sich sonst "etwas Gutes", ist ohne Belang. Maßgeblich ist allein, ob diese Wertschätzung - wie im Streitfall rechtsfehlerfrei vom Berufungsgericht festgestellt - für die Kaufentscheidung von Bedeutung ist."

Produktbeschreibung:Immer überall aufpassen

Was hier am Verkauf von Öl aufgehängt wird, ist natürlich produktübergreifend von Relevanz. Was man lernen kann aus dieser Entscheidung, die letztlich aber auch nichts grundlegend Neues offenbart: Um dem Vorwurf der Irreführung zu entgehen, ist nicht nur auf die Auswahl der direkten Produktbeschreibung zu achten, sondern auch auf die Kategorisierung. Vor allem bei Handelsplattformen wie etwa eBay ist die Produktkategorie ein MUSS und verdient daher besondere Aufmerksamkeit. Wer meinte, dass dies allein zur besseren Auffindbarkeit der Produkte dient, wird nun eines besseren belehrt: Denn wer hier Fehler macht handelt unter Umständen irreführend und wird abgemahnt.

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Neuer Service: Blogs (Wordpress, Joomla und Co) automatisiert rechtssicher halten https://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=9302 Wed, 07 Nov 2018 12:44:59 +0100 Webseitenbetreiber von Blogs, die etwa Wordpress, Joomla oder ein anderes Blogsystem nutzen, müssen eine den gesetzlichen Anforderungen genügende Datenschutzerklärung (+ Impressum) vorhalten. Für Betreiber solcher Blogs bietet die IT-Recht Kanzlei ab sofort einen neuen Hosting-Service an. Dieser sorgt bei jeder rechtlichen Änderung für ein sofortiges Update der Datenschutzerklärung, ohne dass der Mandant weiter tätig werden muss. Die Datenschutzerklärung für Blogs ist ab mtl. 5,90€ erhältlich. Der Hosting-Service ist dabei für unsere Mandanten selbstverständlich mit keinen zusätzlichen Kosten verbunden.

Dauerhafte rechtliche Pflege hat sich bewährt

Die IT-Recht Kanzlei stellt bereits einer Vielzahl an Betreibern von Internetpräsenzen, die das Internet lediglich zur Präsentation, nicht aber für den Verkauf von Produkten nutzen, entsprechende Datenschutzerklärungen bereit.

Diese Datenschutzerklärungen werden durch die IT-Recht Kanzlei dauerhaft gepflegt und weiterentwickelt. Hiervon profitieren auch Mandanten der IT-Recht Kanzlei, deren Datenschutzerklärungen im Rahmen eines rechtlichen Pflegeservices dauerhaft auf dem aktuellen rechtlichen Stand gehalten werden.

Das System einer dauerhaften rechtlichen Pflege von Rechtstexten hat sich bewährt, da sich die rechtlichen Grundlagen gerade im Hinblick auf die Entwicklungen im Internet in den letzten Jahren immer wieder geändert haben. Als juristisch unbeschlagener Unternehmer kann man da schon mal den Überblick verlieren.

Vereinfachung der Einbindung und rechtlicher Pflege mittels Hosting-Service

Einen komfortablen Service zur Aktualisierung der Datenschutzerklärung möchte die IT-Recht Kanzlei nun auch Betreibern von Blog-Webseiten im Hinblick auf die Datenschutzerklärung anbieten – und dies völlig unabhängig von der für die Website verwendeten Software.

Dabei wird die von der IT-Recht Kanzlei bereitgestellte Datenschutzerklärung für die betreffende Website auf einem Server der Kanzlei gespeichert und zum Abruf bereitgehalten.

Über einen individuellen Link kann der Mandant von seinem Blogs direkt auf die für ihn hinterlegte Datenschutzerklärung weiterleiten.

Für die Generierung des Links erhält der Mandant in seinem Mandantenkonto eine genaue Anleitung.

Nach der erstmaligen Konfiguration der Datenschutzerklärung über das Mandantenportal der IT-Recht Kanzlei und der Einrichtung des Links auf der Website des Mandanten wird der Text der Datenschutzerklärung sowie evtl. Änderungen hieran über den Link des Mandanten sofort sichtbar, ohne dass der Mandant den Text manuell übertragen muss.

Dies vereinfacht den Arbeitsaufwand deutlich.

Stets aktuell und informiert

Im Rahmen des rechtlichen Pflegeservices wird der Mandant von der IT-Recht Kanzlei per E-Mail über evtl. Änderungen an der Datenschutzerklärung informiert und so auf dem Laufenden gehalten. Der Mandant kann seine Datenschutzerklärung auch jederzeit selbst über das Mandantenportal der IT-Recht Kanzlei anpassen, indem er die von ihm vorgenommenen Einstellungen ändert.

Der Hosting-Service für die Datenschutzerklärung der IT-Recht Kanzlei unterstützt derzeit u.a. folgende Blog- und CMS-Systeme:

  • 1&1 Website Baukasten
  • Domainfactory
  • Homepage-Baukasten.de
  • Host Europe
  • Jimdo Homepage
  • Joomla
  • Site123
  • Squarespace
  • Strato Website
  • Webnode
  • Webvisitenkarte.net
  • Weebly
  • Wix–Homepage
  • Wordpress

Sie sind Betreiber einer Blog-Website und interessieren sich für den Hosting- und Pflege-Service der IT-Recht Kanzlei für Datenschutzerklärungen?

Sie sind Betreiber einer unternehmerischen Website und interessieren sich für den Hosting- und Pflege-Service der IT-Recht Kanzlei für Datenschutzerklärungen? Hier finden Sie weitere Informationen und eine Möglichkeit zur Buchung des Services.

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Muster für typische Konfliktsituationen beim Widerrufsrecht https://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=8092 Wed, 07 Nov 2018 09:20:17 +0100 Exklusiv für Mandanten der IT-Recht Kanzlei: In der Praxis werden wir immer wieder mit Fragen von Mandanten konfrontiert, die sich auf bestimmte Konfliktsituationen im Zusammenhang mit dem Widerrufsrecht des Verbrauchers beziehen. Wie kann ich als Händler reagieren, wenn der Verbraucher die Widerrufsware beschädigt hat? Muss ich wirklich den kompletten Kaufpreis erstatten, wenn die Widerrufsware vom Verbraucher stark abgenutzt wurde? Fragen wie diese haben uns dazu veranlasst, die nachfolgenden Musterschreiben für typische Konfliktsituationen im Zusammenhang mit dem Widerrufsrecht zu entwickeln. Gerne können Sie unsere Muster bei Bedarf verwenden.

Muster: Schadensersatz - Ware wird durch unsachgemäße Verpackung des Verbrauchers beschädigt

Vorab: Voraussetzungen zur rechtssicheren Nutzung des Musters

Achtung: Generell tragen Sie als Händler/in im Widerrufsfall das Risiko von Beschädigungen der Ware während der Rücksendung.

Andererseits gilt natürlich auch, dass dies nur bei zufälligen Schäden sein kann, die vom Verbraucher nicht zu vertreten und auch nicht auf eine Verletzung von Verbraucherpflichten zurückzuführen sind.

Eine solche trifft den Verbraucher aber gerade bei der Verpackung widerrufener Ware zur Vorbereitung der Rücksendung. Hier ist er gehalten, der besonderen Produktbeschaffenheit durch eine angemessen schützende Umverpackung Rechnung zu tragen, die das Risiko von Transportschäden minimiert und so eine etwaige Schadensanfälligkeit aufwiegt. Beschädigungen der Ware, die auf eine unsachgemäße Produktverpackung durch den Verbraucher zurückzuführen sind, begründen Schadensersatzansprüche des Händlers aus §§ 280 Abs. 1, 241 Abs. 2 BGB, die auf Zahlung der Wertdifferenz zum schadensfreien Zustand gerichtet sind.

Bevor Sie das nachfolgende Muster einsetzen: Prüfen Sie, ob die Voraussetzungen der Geltendmachung eines Schadensersatzanspruches tatsächlich gegeben sind. Sie haben zu beweisen, dass die Schäden aufgrund der Verpackungsmängel entstanden sind. Ein Ersatzanspruch kann so regelmäßig nur durchgesetzt werden, wenn Sie belegen können, dass die Ware nicht aufgrund eines unsachgemäßen Transports, sondern gerade aufgrund der unzulänglich sicheren und vom Verbraucher gewählten Produktverpackung Schaden genommen hat.

Gerne erhalten Sie hier zum Thema weitere Informationen.

Muster der IT-Recht Kanzlei

Das nachfolgende Muster behandelt den Fall, dass ein Verbraucher nach Erklärung des Widerrufs für den Rückversand der Ware eine völlig ungeeignete Verpackung wählt - mit der Folge, dass die Ware beim Händler beschädigt oder gar zerstört ankommt. Der Händler möchte nun einen Schadensersatzanspruch geltend machen. Hierfür kann er sich ab sofort der rechtssicheren Formulierungshilfe der IT-Recht Kanzlei bedienen.

Ersatzverlangen wegen verpackungsbedingter Beschädigung bei Rücksendung

Sehr geehrte/r Frau/Herr ......,

mit Erklärung vom XX.XX.XXX. haben Sie den Kaufvertrag über den Artikel XY wirksam widerrufen und diesen fristgemäß an uns zurückzugesendet.

Leider mussten wir bei Entgegennahme der Ware am XX.XX.XXXX jedoch feststellen, dass diese folgende Beschädigungen aufwies:

- [Beschreibung der Schäden]

Eine Prüfung der Ware und der sie umgebenden Umhüllung ergab, dass die eingetretenen Schäden maßgeblich auf die Verwendung einer Verpackung zurückzuführen sind, die zum Schutz vor Beschaffenheitsbeeinträchtigungen auf dem Transportweg schlechterdings ungeeignet ist.

Weil Sie als Verbraucher im Widerrufsfall gemäß §241 Abs. 2 BGB verpflichtet sind, für eine Produktverpackung zu sorgen, die der besonderen Beschaffenheit der bestellten Ware und insbesondere einer etwaigen Schadensanfälligkeit Rechnung trägt, sehen wir uns unter Berufung auf die Verletzung dieser Pflicht gezwungen, Ersatz für den entstandenen Schaden zu verlangen.

Infolge der unsachgemäßen Verpackung hat das retournierte Produkt eine Wertminderung von XX,XX € erfahren / ist das retournierte Produkt vollständig unverkäuflich geworden [je nach Schadensausmaß bitte Unzutreffendes streichen].

Wir bitten Sie deshalb, diese Wertminderung binnen 14 Tagen durch Überweisung auf unser nachstehendes Konto auszugleichen / Wir bitten Sie deshalb, den objektiven Sachwert in Höhe von XX, XX binnen 14 Tagen durch Überweisung auf unser nachstehendes Konto zu erstatten [je nach Schadensausmaß bitte Unzutreffendes streichen].

Kontoinhaber:
IBAN:
BIC:

Mit der Bitte um Verständnis verbleiben wir

mit freundlichen Grüßen,

Muster: Wertersatz - Beschädigung/Abnutzung der Ware, Widerruf und Rücksendung an Händler

Beschädigte Ware bereits bezahlt - Kürzung des zurückzuerstattenden Kaufpreises

Nachstehendes Muster kann für die Geltendmachung von Wertersatzansprüchen im Widerrufsfall gegenüber dem Verbraucher verwendet werden, wenn der Händler den zurückzuerstattenden Kaufpreis um den ersatzfähigen Betrag kürzen will. Wertersatzansprüchen des Händlers liegt die gesetzgeberische Wertung zugrunde, dass der Verbraucher die Bestellung nach deren Erhalt zwar auf ihre Eigenschaften und Beschaffenheit testen darf, im Widerrufsfall für darüber hinausgehende Abnutzungserscheinungen und/oder Schäden aber ersatzpflichtig ist. Durch den Widerruf soll der Händler ob der Absetzbarkeit der Ware nicht schlechter stehen. Die Ersatzverlangen gegenüber dem Verbraucher sollte diesem unbedingt vor der anteiligen Kaufpreisrückzahlung zugehen.

Variante 1: Muster für Beschädigung der Ware

Sehr geehrte(r) Frau/Herr [Name des Kunden],

hiermit bestätigen wir zunächst den Eingang der Rücksendung Ihrer Bestellung Nr. [Bestellnummer] vom [Bestelldatum].

Leider mussten wir feststellen, dass sich folgender Artikel nicht im Auslieferungszustand befand und die nachstehenden Mängel aufweist:

  • [Name des Artikels]
  • [Artikelnummer]
  • [Kurzbeschreibung des Mangels/der Mängel, etwa „stark zerkratze Oberfläche“, „starke Gebrauchsspuren“, „Originalverpackung fehlt“]

Die Art des Mangels/der Mängel deutet darauf hin, dass sie den Artikel in einer Weise verwendet haben, die für eine bloße Prüfung der Beschaffenheit, der Eigenschaften und der Funktionsweise nicht notwendig war. Dadurch ist an der benannten Ware ein Wertverlust von [insgesamt] X, XX€ [Angabe des errechneten Wertverlusts] eingetreten.

Gemäß dem Hinweis in unserer Widerrufsbelehrung berufen wir uns auf unser Recht nach §357 Abs. 7 BGB, diese entstandene Wertminderung auszugleichen und der Höhe nach vom erstattungsfähigen Kaufpreis abzuziehen.

Bitte nehmen Sie deswegen zur Kenntnis, dass wir Ihnen nur mehr den sich aus nachstehender Aufstellung ergebenden Betrag zurückerstatten

Vereinbarter Kaufpreis: X,XX € minus Höhe des Wertverlustes: X,XX€ = Ergebnis: Erstattungsfähiger Kaufpreis: X,XX€

Wir hoffen auf Ihr Verständnis und verbleiben

mit freundlichen Grüßen,

Variante 2: Muster für Abnutzung der Ware

Sehr geehrte(r) Frau/Herr [Name des Kunden],

hiermit bestätigen wir zunächst den Eingang der Rücksendung Ihrer Bestellung Nr. [Bestellnummer] vom [Bestelldatum].

Leider mussten wir feststellen, dass folgender Artikel Gebrauchsspuren aufweist, welche auf eine Nutzung hindeuten, die über die bloße Beschaffenheits- und Funktionsprüfung hinausgeht:

  • [Name des Artikels]
  • [Artikelnummer]
  • [Kurzbeschreibung der Abnutzungserscheinungen, etwa „anteiliger Aufbrauch“, „Verschleiß an..“]

Infolge der Abnutzung muss der Artikel von uns zum Zwecke des Wiederkaufs zunächst repariert werden / Infolge der Abnutzung hat der Artikel einen Wertverlust erlitten und kann nunmehr nur zu einem geringeren Preis wiederverkauft werden. Durch die erforderliche Reparatur entsteht uns ein Mehraufwand von [insgesamt] X, XX€ [Angabe der Reparaturkosten] eingetreten / Durch die Abnutzung ist an der benannten Ware ein Wertverlust von [insgesamt] X, XX€ [Angabe der Wertminderung] eingetreten.

Gemäß dem Hinweis in unserer Widerrufsbelehrung berufen wir uns auf unser Recht nach §357 Abs. 7 BGB, die entstandene Einbuße auszugleichen und der Höhe nach vom erstattungsfähigen Kaufpreis abzuziehen.

Bitte nehmen Sie deswegen zur Kenntnis, dass wir Ihnen nur mehr den sich aus nachstehender Aufstellung ergebenden Betrag zurückerstatten
Vereinbarter Kaufpreis: X,XX € minus Höhe des Wertverlustes/der Reparaturkosten: X,XX€ = Ergebnis: Erstattungsfähiger Kaufpreis: X,XX€

Wir hoffen auf Ihr Verständnis und verbleiben

mit freundlichen Grüßen,

Beschädigte Ware noch nicht bezahlt - Aufforderung zum Ausgleich des erlittenen Wertverlustes

Für den Fall, dass der Verbraucher einen Kauf auf Rechnung tätigt und die Ware im Widerrufsfall vor Begleichung des Rechnungsbetrags in abgenutztem oder gar beschädigtem Zustand zurücksendet, kommt die Geltendmachung eines Wertersatzanspruchs unter Verrechnung mit einem bereits erhaltenen Kaufpreis nicht in Betracht. Hier muss der Händler den Verbraucher gesondert zum Ausgleich des Wertverlustes auffordern, den er dadurch erleidet, dass der Verbraucher die Ware auf eine über einen bloßen Eignungstest hinausgehende Weise verwendet hat.

Variante 1: Muster für Beschädigung der Ware

Sehr geehrte(r) Frau/Herr [Name des Kunden],

hiermit bestätigen wir zunächst den Eingang der Rücksendung Ihrer Bestellung Nr. [Bestellnummer] vom [Bestelldatum].

Leider mussten wir feststellen, dass sich folgender Artikel nicht im Auslieferungszustand befand und die nachstehenden Mängel aufweist:

  • [Name des Artikels]
  • [Artikelnummer]
  • [Kurzbeschreibung des Mangels/der Mängel, etwa „stark zerkratze Oberfläche“, "starke Gebrauchsspuren“, „Originalverpackung fehlt“]

Die Art des Mangels/der Mängel deutet darauf hin, dass sie den Artikel in einer Weise verwendet haben, die für eine bloße Prüfung der Beschaffenheit, der Eigenschaften und der Funktionsweise nicht notwendig war.

Dadurch ist an der benannten Ware ein Wertverlust von [insgesamt] X, XX€ [Angabe des errechneten Wertverlusts] eingetreten. Gemäß dem Hinweis in unserer Widerrufsbelehrung berufen wir uns auf unser Recht nach §357 Abs. 7 BGB, von Ihnen Ersatz für die entstandene Wertminderung zu fordern.

Bitte überweisen Sie dafür den fälligen Betrag von X,XX€ [erneute Angabe des errechneten Wertverlusts] bis zum [Angabe des Zahlungsziels, regelmäßig 14 Tage ab Zugang des Schreibens] auf unser unten angegebenes Konto.

Wir hoffen auf Ihr Verständnis und verbleiben

mit freundlichen Grüßen,

Bankverbindung: Bank XYZ, IBAN: DE 1234567890 BIC: XYZXYZ00“

Variante 2: Muster für Abnutzung der Ware

Sehr geehrte(r) Frau/Herr [Name des Kunden],

hiermit bestätigen wir zunächst den Eingang der Rücksendung Ihrer Bestellung Nr. [Bestellnummer] vom [Bestelldatum].

Leider mussten wir feststellen, dass folgender Artikel Gebrauchsspuren aufweist, welche auf eine Nutzung hindeuten, die über die bloße Beschaffenheits- und Funktionsprüfung hinausgeht:

  • [Name des Artikels]
  • [Artikelnummer]
  • [Kurzbeschreibung der Abnutzungserscheinungen, etwa „anteiliger Aufbrauch“, „Verschleiß an..“]

Infolge der Abnutzung muss der Artikel von uns zum Zwecke des Wiederkaufs zunächst repariert werden / Infolge der Abnutzung hat der Artikel einen Wertverlust erlitten und kann nunmehr nur zu einem geringeren Preis wiederverkauft werden. Durch die erforderliche Reparatur entsteht uns ein Mehraufwand von [insgesamt] X, XX€ [Angabe der Reparaturkosten] eingetreten / Durch die Abnutzung ist an der benannten Ware ein Wertverlust von [insgesamt] X, XX€ [Angabe der Wertminderung] eingetreten.

Gemäß dem Hinweis in unserer Widerrufsbelehrung berufen wir uns auf unser Recht nach §357 Abs. 7 BGB, von Ihnen Ersatz für die entstandene Einbuße zu fordern.

Bitte überweisen Sie dafür den fälligen Betrag von X,XX€ [erneute Angabe des errechneten Wertverlusts/der erforderlichen Reparaturkosten] bis zum [Angabe des Zahlungsziels, regelmäßig 14 Tage ab Zugang des Schreibens] auf unser unten angegebenes Konto.

Bankverbindung: Bank XYZ, IBAN: DE 1234567890 BIC: XYZXYZ00“

Wir hoffen auf Ihr Verständnis und verbleiben
mit freundlichen Grüßen,

Muster: Verbraucher schickt Ware einfach kommentarlos zurück

Vorab: Zwei Reaktionsmöglichkeiten des Händlers

Die Situation stellt sich wie folgt dar: Der Verbraucher schickt die Ware einfach kommentarlos zurück (ohne eben ausdrücklich den Widerruf geltend zu machten). Aus rechtlicher Sicht liegt in einer solchen Situation tatsächlich kein wirksamer Widerruf vor. Das kommentarlose Zurücksenden der Ware ohne vorherige Widerrufserklärung hat keinen entsprechenden Aussagewert.

Der Händler hat nun zwei Reaktionsmöglichkeiten:

  • Die verbraucher*unfreundliche* Lösung: Der Händler kann nach Erhalt einer kommentarlosen Rücksendung abwarten, bis das Widerrufsrecht verfristet ist und dies erst anschließend dem Verbraucher mitteilen. Ob dies in puncto Kundenfreundlichkeit und negativer Shop-Bewertungen im Internet sinnvoll ist, muss jeder Händler für sich entscheiden. Sollte der Verbraucher seinen Artikel dann wieder erhalten wollen, kann der Händler gegen Übernahme der entsprechenden Kosten den Artikel erneut an den Verbraucher verschicken.
  • Die verbraucher*freundliche* Lösung: Der Händler weist den Verbraucher auf die unwirksame Ausübung des Widerrufs durch bloße Rücksendung hin und fordert den Verbraucher zur fristgerechten Abgabe der Erklärung auf. Hier ist das nachfolgende Muster der IT-Recht Kanzlei gedacht.

Muster der IT-Recht Kanzlei

Das nachfolgende Muster findet für den Fall Anwendung, dass der Verbraucher die Ware kommentarlos innerhalb der Widerrufsfrist zurücksendet. Weil er hier seine ausdrückliche Widerrufserklärung noch nachholen kann, sollte ihn der Händler auf die unwirksame Ausübung des Widerrufs durch bloße Rücksendung hinweisen und zur fristgerechten Abgabe der Erklärung auffordern.

Sehr geehrte/r Frau/Herr X,

im Folgenden nehmen wir Bezug auf Ihre Warenrücksendung [ggf. Angabe der Retoure-Nummer] vom XX.XX.XXXX, eingegangen am XX.XX.XXXX, welche die bei uns am XX.XX.XXXX bestellten Artikel

- [Auflistung des Bestellungsinhalts]

enthält.

Leider konnten wir Ihr Anliegen nicht abschließend deuten, gehen aber davon aus, dass Sie mit der Rücksendung von Ihrem Widerrufsrecht Gebrauch machen wollten.

Entsprechend der Ihnen nach Vertragsschluss übermittelten Widerrufsbelehrung müssen wir Sie allerdings darauf hinweisen, dass wir eine kommentarlose Retoure nicht als wirksame Widerrufserklärung im Sinne des §355 Abs. 1 BGB gelten lassen können.

Wir bitten Sie deshalb, uns zur wirksamen Ausübung Ihres Widerrufsrechts fristgerecht, spätestens aber bis zum XX.XX.XXXX [Datum des Ablaufs der Widerrufsfrist], eine ausdrückliche Widerrufserklärung zukommen zu lassen. Ihren Widerruf können Sie ohne Angabe von Gründen schriftlich an die o.a. Adresse richten, per e-Mail an xyz@handel.de [Angabe der Mail-Adresse] senden oder aber telefonisch unter der [Angabe der Telefonnummer] erklären.

Bitte nehmen Sie zur Kenntnis, dass Ihr Widerrufsrecht ohne eine fristgerechte Nachholung der Widerrufserklärung wegen Fristablaufs erlischt. In diesem Fall sind wir zur Rückabwicklung des Kaufvertrages gesetzlich nicht mehr verpflichtet und behalten uns insofern vor, eine Rücksendung der bestellten Artikel an Sie von der Erstattung der Versandkosten und anfallender Lagergebühren abhängig zu machen.

Mit freundlichen Grüßen,

Muster: Verbraucher schickt Ware unfrei zurück

Ersatz Strafporto: Laut Widerrufsbelehrung des Händlers hat Verbraucher die Rücksendekosten zu tragen

Das nachstehende Muster adressiert Fälle des Widerrufs, in denen der Verbraucher die Ware „unfrei“ an den Händler zurücksendet, obwohl ersterem durch entsprechende Widerrufsbelehrung die unmittelbaren Kosten der Retoure auferlegt wurden. Die Versandgebühren, die durch den unfreien Versand beim empfangenden Händler anfallen, kann dieser im Folgenden mit dem zu erstattenden Kaufpreis verrechnen.

Kürzung des Rückerstattungsbetrags wegen unfreien Rückversandes

Sehr geehrte/r Frau/Herr ......,

mit Erklärung vom XX.XX.XXX. haben Sie den Kaufvertrag über den Artikel XY wirksam widerrufen und diesen fristgemäß an uns/mich zurückzugesendet.
Dabei haben Sie sich für die Versandoption eines „unfreien Versandes“ entschieden, sodass wir/ich die Ware am XX.XX.XXXX nur gegen Zahlung der Versandkosten in Höhe von XX,XX€ entgegennehmen konnten/konnte.

Wie Sie unserer/meiner Widerrufsbelehrung ausdrücklich entnehmen können, obliegen Ihnen als Verbraucher allerdings die unmittelbaren Kosten der Retoure, sodass wir uns gezwungen sehen/ich mich gezwungen sehe, die für den unfreien Versand entrichteten Gebühren bei der Berechnung des Rückerstattungsbetrages in Abzug zu bringen.

Als Rechtsfolge Ihres Widerrufs werden wir/werde ich Ihnen in den kommenden Tagen daher den nachstehenden Betrag gemäß folgender Aufstellung auf das von Ihnen für die Kaufpreiszahlung verwendete Zahlungsmittel erstatten

Gezahlter Kaufpreis (inkl. Mwst): XX,XX€ *+* Gezahlte Versandkosten: XX,XX€ *-* entrichtete Gebühren für Versand unfrei: XX,XX€ *=* Ergebnis: Erstattungsbetrag XX,XX€

Mit der Bitte um Verständnis verbleiben wir/verbleibe ich

mit freundlichen Grüßen,

Ersatz Strafporto + Versandkosten: Verbraucher schickt unfrei Ware ohne jeden Kommentar (!) zurück

Das nachstehende Muster adressiert Fälle des Widerrufs, in denen der Verbraucher die Ware kommentarlos und unfrei an den Händler zurücksendet.

"Sie haben die bestellte Ware kommentarlos und somit ohne weitere Erklärung an uns zurückgeschickt bzw. zurückschicken lassen.

Uns ist leider nicht klar, wieso Sie die Ware zurückgeben wollen, ob sie etwa mangelhaft ist oder Sie von Ihrem Widerrufsrecht Gebrauch machen möchten.

Jedenfalls stellt das kommentarlose Zurücksenden der Ware nach dem gesetzlichen Widerrufsrecht keinen wirksamen Widerruf dar, so dass der Kaufvertrag seine Gültigkeit behält. Wir haben daher auch weiterhin einen Anspruch auf die Kaufpreiszahlung.

Sie sind verpflichtet, die Kosten der (unfreien) Rücksendung zu tragen. Dasselbe gilt für die Versandkosten, die entstehen, wenn wir Ihnen die Ware erneut zusenden sollen. Bitte geben Sie uns daher Bescheid, ob Sie die Ware wieder zugeschickt bekommen möchten.

Für diesen Fall bitten wir Sie, im Vorhinein einen Betrag in Höhe von xx,yy Euro an uns zu zahlen."

Muster: Verbraucher verlangt Abbau der Widerrufsware vom Verkäufer

Das nachfolgende Muster kann für den Fall verwendet werden, dass der Verbraucher nach (wirksamem) Widerruf seiner Vertragserklärung vom Verkäufer den Abbau der vom Verkäufer in zerlegter Form gelieferten Ware verlangt, wobei der Verkäufer sich nicht zur Abholung der (versandfertigen) Ware verpflichtet hat.

Sehr geehrte/r Frau/Herr X,

wir nehmen Bezug auf Ihre E-Mail/Ihr Schreiben vom XXX.

Darin haben Sie uns gegenüber den Widerruf Ihrer Vertragserklärung hinsichtlich des Artikels XXX erklärt und fordern uns in diesem Zusammenhang auf, die von Ihnen bereits aufgebaute Ware zum Zwecke des Rücktransportes auf unsere Kosten wieder abbauen zu lassen.

Den betreffenden Artikel hatten wir Ihnen seinerzeit in zerlegter Form als Paket (per Spedition) zukommen lassen.

Bitte beachten Sie, dass Sie dem beauftragten Transporteur die Ware zum Zwecke des Rücktransports wieder in versandfertiger Form bereitstellen müssen.

Hierzu müssen Sie die von Ihnen bereits aufgebaute Ware selbst wieder zerlegen und ordnungsgemäß verpacken. Sollten Sie hierzu nicht selbst in der Lage sein, müssen Sie hierzu ggf. geeignetes Personal auf Ihre Kosten einschalten. Der Abbau der von uns in zerlegter Form an Sie gelieferten Ware ist von uns nicht geschuldet.

Bitte nehmen Sie zur Kenntnis, dass wir die Rückzahlung des von Ihnen gezahlten Kaufpreises zzgl. ggf. von Ihnen gezahlter Versandkosten verweigern können, bis wir die Ware wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Ware zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Für evtl. Rückfragen stehen wir gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Muster: Ablehnung des Widerrufs eines gewerblichen Käufers (verschiedene Handlungsoptionen)

Muster der IT-Recht Kanzlei

Weil das gesetzliche Widerrufsrecht im Fernabsatzhandel ausschließlich Verbrauchern zusteht, ist der Händler nicht gehalten, Widerrufserklärungen von Gewerbetreibenden zu akzeptieren, deren Handeln zugunsten des eigenen Unternehmens aus der Bestellung ersichtlich wird. Das folgende Muster stellt dem Händler für derartige Fälle verschiedene Reaktionsmöglichkeiten zur Wahl, denen zunächst die grundsätzliche Ablehnung des Widerrufs gemein ist.

Ablehnung des Widerrufs mangels Verbrauchergeschäfts

Sehr geehrte/r Frau/Herr ......,

mit Erklärung vom XX.XX.XXXX haben Sie uns/mir gegenüber den Widerruf des am XX.XX.XXXX geschlossenen Kaufvertrags über den/die Artikel XY erklärt.

Leider sehen wir uns/ sehe ich mich unter Berufung auf die gesetzlichen Bestimmungen allerdings außerstande, diesen Widerruf zu akzeptieren.

Ausweislich der von Ihnen bei der Bestellung hinterlegten Kundendaten haben Sie den Kaufvertrag nicht als Verbraucher, sondern als Unternehmer in Ausübung Ihrer gewerblichen Tätigkeit geschlossen. Ein gesetzliches Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen steht gemäß §§312 Abs. 1, 312g Abs. 1 BGB allerdings nur Verbrauchern im Sinne des §13 BGB zu. Kontrahieren dahingegen wie im vorliegenden Fall zwei Unternehmer, ist die Anwendung der Widerrufsvorschriften ausgeschlossen.

Zusatzoption 1: Bitte um Abstandnahme von Rückversand unter Hinweis auf dann bestehende Rücknahmepflicht

Die nachfolgende Zusatzoption 1 adressiert mit einer entsprechenden Formulierungshilfe die Konstellation, dass der Händler zwar die unberechtigte Widerrufserklärung erhalten hat, die Rücksendung aber noch ausbleibt. Hier kann er zur Abstandnahme von der Retoure auffordern und zudem auf die Rücknahmepflicht des Käufers für gleichwohl getätigte Rücksendung hinweisen:

Weil für Sie als gewerblicher Käufer ein Widerrufsrecht nicht besteht, bitten wir/bitte ich Sie gleichsam, von einem Rückversand der bestellten Waren ans uns/an mich abzusehen. Im Falle einer von Ihnen veranlassten Warenretoure behalten wir uns vor, die Annahme zu verweigern oder Sie zur unverzüglichen Rücknahme aufzufordern. Bitte beachten Sie, dass hierbei etwaig anfallende Rückversandkosten von Ihnen zu tragen sind.

Zusatzoption 2: Aufforderung zur Rücknahme bereits retournierter Ware – anstelle von Zusatzoption 1 zu verwenden

Die nachfolgende Zusatzoption 2 ist auf Fälle des Unternehmerwiderrufs zugeschnitten, in denen der Händler nicht nur die Erklärung, sondern auch die Ware als Retoure bereits erhalten hat. Hier kann er zur Rücknahme der Bestellung, ggf. unter vorheriger Erstattung der Rücksendekosten, auffordern und – sofern beabsichtigt – zudem eine Frist setzen, an deren Verstreichenlassen die Erhebung von Lager- und Instandhaltungsgebühren geknüpft werden kann:

Im Rahmen der Ablehnung Ihres Widerrufs bitten wir/bitte ich Sie gleichzeitig um Rücknahme der bei uns am XX.XX.XXXX. als Retoure eingegangenen Ware. Diese obliegt Ihnen als Eigentümer.

Gerne können Sie den/die bestellten Artikel unter vorheriger Terminvereinbarung an unserem/meinem Firmensitz abholen.
Alternativ bieten wir/biete ich Ihnen einen Rückversand an die bei uns/bei mir hinterlegte Adresse an. Bitte beachten Sie hierbei, dass wir den Versand von der vorangegangenen Erstattung der Versandkosten i.H.v. XX,XX€ auf unser/mein Konto [Angabe der Bankverbindung] abhängig machen müssen.

Teilen Sie uns/mir bitte umgehend mit, von welcher Rücknahmeoption Sie Gebrauch machen möchten und ob Sie im Fall des Rückversandes eine besondere Versandart oder den Versand an eine andere Adresse wünschen. Ein Rückversand erfolgt, sobald wir/ich den Eingang der Versandgebühren auf unserem/meinem Konto verzeichnen können/kann.

Unterzusatzoption: Hinweis auf Lagergebühren bei Überschreitung einer gesetzten Rücknahmefrist

Zuletzt müssen wir Sie darauf hinweisen, dass wir uns nach Ablauf einer Rücknahmefrist von XX Tagen [Angabe der Rücknahmefrist, mindestens 7 Tage] zum Ablauf des XX.XX.XXXX vorbehalten, Ihnen für jeden weiteren Tag Lager- und Instandhaltungsgebühren i.H.v. XX,XX€ / Tag [Angabe der Lagergebühren] in Rechnung zu stellen.

Wählen Sie den Rückversand, wird diese Frist durch den rechtzeitigen Eingang der Versandkosten gewahrt.

Zusatzoption 3: Bereitschaft zur Vertragsaufhebung aus Kulanz unter Berechnung von Stornogebühren – anstelle von Zusatzoption 1 oder 2 zu verwenden

Die nachfolgende Zusatzoption 3 kann anstelle der ersten beiden Optionen verwendet werden, wenn der Händler sich ohne Anerkennung einer Rechtspflicht aus Kulanz zur Rückabwicklung bereiterklärt und diese aber von der Berechnung einer Stornogebühr abhängig machen will:

Ohne Anerkennung einer Rechtspflicht erklären wir uns/ erkläre ich mich dennoch aus Kulanz bereit, ihrem Wunsch nach einer Vertragsaufhebung zu entsprechen, und stimmen/stimme der gegenseitigen Rückgewähr der empfangenen Leistungen zu. Zur Kompensation der vertraglichen Nichterfüllung erheben wir/erhebe ich hierfür allerdings eine Storno-Gebühr i.H.v. X,XX% [maximal 20,00] des Kaufpreises, die mit dem zurückzuerstattenden Betrag verrechnet wird.

Sollten Sie das Kulanzangebot unter Anerkennung der Storno-Gebühr in Anspruch nehmen wollen, bitten wir/bitte ich Sie um eine gesonderte schriftliche Mitteilung und – sofern noch nicht geschehen – um die Rücksendung des/der bestellten Artikel auf Ihre Kosten. Nach Zugang der Mitteilung und Rückerhalt der Ware werden wir/werde ich den Kaufpreis abzüglich der benannten Gebühr unverzüglich auf das für die Bestellung verwendete Zahlungsmittel erstatten. Mit erfolgter Rückerstattung gilt der Vertrag als vollständig rückabgewickelt.

Muster: Ablehnung des Widerrufs wegen verspäteter Ausübung

Bevor Sie das nachfolgende Muster einsetzen: Prüfen Sie, ob die Widerrufsfrist tatsächlich abgelaufen ist. Die maßgebliche Widerrufsfristlänge entnehmen Sie bitte der von Ihnen verwendeten Widerrufsbelehrung. Stellen Sie fest, wann die Widerufsfrist zu laufen begann, hierfür müssen Sie prüfen, wann die betreffende(n) Ware(n) dem Kunden (bzw. einem von diesem benannten Dritten) zugestellt worden ist/sind. Sodann überprüfen Sie den Zeitpunkt der Absendung der Widerrufserklärung des Verbrauchers (diese Widerrufserklärung des Verbrauchers ist nicht formgebunden, muss aber mittels eindeutiger Erklärung erfolgen, also z.B. mündlich, per Brief, Fax, E-Mail, etc.) und rechnen Sie aus, ob die Widerrufserklärung nach Ablauf der Widerrufsfrist erfolgte.

Tipp: Hilfreiche Hinweise zur Berechnung der Widerrufsfrist finden Sie hier.

Muster der IT-Recht Kanzlei

Das nachfolgende Muster behandelt den Fall, dass ein Verbraucher verspätet sein Widerrufsrecht ausübt. Der Online-Händler möchte die Widerrufsausübung des Verbrauchers als verspätet zurückweisen und eine Rückabwicklung des Vertrags ablehnen. Hierfür kann sich der Online-Händler ab sofort der rechtssicheren Formulierungshilfe der IT-Recht Kanzlei bedienen.

Ablehnung wegen verspäteter Ausübung des Widerrufsrechts

Sehr geehrte/r Frau/Herr ......,

mit Erklärung vom XX.XX.XXXX haben Sie uns/mir gegenüber den Widerruf des am XX.XX.XXXX geschlossenen Kaufvertrags über den/die Artikel XY erklärt.

Leider sehen wir uns/ sehe ich mich unter Berufung auf die gesetzlichen Bestimmungen allerdings außerstande, diesen Widerruf zu akzeptieren.

Wie Sie meiner/ unserer Widerrufsbelehrung entnehmen können, beträgt die Widerruffrist XY Tage. Diese Frist beginnt ab dem Tage zu laufen, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.

Ausweislich der uns vorliegenden Informationen, wurde Ihnen (bzw. dem von Ihnen benannten Dritten) die Bestellung am XX.XX.XXXX zugestellt. Ihre Widerrufserklärung vom XX.XX.XXXX ist daher leider verspätet, da die Widerrufsfrist bereits abgelaufen war. Ihre Widerrufserklärung kann die Wirksamkeit des geschlossenen Vertrags daher nicht mehr berühren. Wir bitten Sie daher um Verständnis, dass wir Ihrem Wunsch auf Rückabwicklung des Vertrags nicht nachkommen können.

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Tipp: VotesAPI - Die aktuellsten 25 Bewertungen per Datenabruf bei ShopVote https://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=8309 Wed, 07 Nov 2018 09:00:01 +0100 Mit dem Premium-Addon VotesAPI des ShopVote Bewertungssystems erhalten Online-Händler direkten Zugriff auf die letzten 25 Bewertungen ihres Onlineshops bei ShopVote. Die aktuellsten Bewertungsdaten werden dabei in Echtzeit bei ShopVote abgerufen und im XML-Format zurückgegeben. Mit dieser Funktion können Bewertungen und Kundenmeinungen zusätzlich zur Bewertungsgrafik direkt auf einer Shop-Unterseite dargestellt und verlinkt werden. Eine, wie immer, für AGB-Mandanten der IT-Recht Kanzlei kostenfreie Zusatzfunktion des ShopVote Bewertungssystems.

Abrufen und aufbereiten

Wurden die Daten erfolgreich abgerufen, können diese beliebig aufbereitet werden (inkl. Antworten, Sterne und Zeitstempel). So können Bewertungen individuell an das Shopdesign angepasst und dargestellt werden.

So bietet es sich beispielsweise an, die Daten innerhalb einer separaten "Bewertungsseite" im Shop zu verwenden. Damit können Shopbesucher bereits innerhalb eines Angebotes Bewertungen einsehen und brauchen dazu nicht ShopVote besuchen.

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Datenabruf und Hinweise zur Einbindung

ShopVote hält für interessierte Onlinehändler im ShopVote-Account eine ausführliche API-Dokumentation bereit, die es ermöglicht, sich mit dem Datenabruf per API vertraut zu machen.

Die zurückgelieferte XML-Daten-Struktur wird darin ausführlich beschrieben. Auch finden sich in der Dokumentation entsprechende Beispiele, die einen tieferen Einblick in die Verarbeitung der Daten geben.

Bei der Nutzung der Daten ist auf die Verwendung der Quellenangabe: "Quelle: ShopVote.de" oder einer alternativen Bezeichnung, die ShopVote.de als Datenquelle nennt, zu achten. Ein Link zu ShopVote.de ist nicht notwendig!

ShopVote Eingabereich für die API-Daten

Verwendung der VotesAPI in Kombination mit dem Addon "RatingStars"

ShopVote empfiehlt ausdrücklich die Verwendung der VotesAPI in Kombination mit dem Addon RatingStars, da eine Kombination beider Addons den Google-Richtlinien für die erfolgreiche Nutzung von Rich Snippets (dem, was das Addon "RatingStars" bezweckt) am meisten entspricht.

Tipp zur Verwendung der VotesAPI

Shopbetreibern empfiehlt es sich eine Unterseite im Shop anzulegen (Bsp.: http://www.ihr-shop.de/bewertungen) und dort dann die Daten, die mit der VotesAPI abgerufen wurden, auszugeben. Im Rahmen der Nutzung des Addons RatingStars kann dann per Link auf diese Unterseite mit den aktuellen 25 Bewertungen im Shop und von dort aus dann zum kompletten Bewertungsprofil bei ShopVote verwiesen werden.

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Wie profitieren Mandanten der IT-Recht Kanzlei von den Vorteilen des Bewertungssystems ShopVote?

Mandanten der IT-Recht Kanzlei profitieren wie folgt von den Vorteilen des Bewertungssystems ShopVote:

Die Freischaltung des Addons „VotesAPI“ und allen weiteren Premium-Funktionen erfolgt dabei direkt im Händlerbereich von ShopVote.

Sie sind noch kein Mandant der IT-Recht Kanzlei? Gerne können Sie sich hier über unseren AGB-Service informieren.

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Spanisches Gewährleistungsrecht beim Verkauf von Waren an Verbraucher https://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=6894 Wed, 07 Nov 2018 08:23:44 +0100 Das Gewährleistungsrecht beim Verkauf von Waren an Verbraucher ist in Europa unterschiedlich geregelt, auch wenn einige Aspekte durch EU-Richtlinien wie die EU-Verbraucherrechterichtlinie und die EU-Richtlinie zu bestimmten Aspekten des Verbrauchgüterkaufs 1999/44/EG europaweit harmonisiert sind. Das trifft insbesondere für das Gewährleistungsrecht zu. Der Onlinehändler, der Waren für Verbraucher in Spanien vertreibt, sollte daher die spanischen Gewährleistungsregeln kennen, die nicht abbedungen werden können.

Die IT-Kanzlei berücksichtigt in ihren spanischen Rechtstexten für Online Shops, Amazon und eBay selbstverständlich die nationalen Besonderheiten des spanischen Rechts.

Im Folgenden soll ein Überblick über das spanische Gewährleistungsrecht beim Verkauf von Waren an Verbraucher gegeben werden.

Einschlägiges Gesetz

Das spanische Verbrauchsgüterkaufrecht wird durch das spanische Verbraucherschutzgesetz (Ley General para la Defensa de los Consumidores y Usuario) in der Fassung vom 12. Juni 2018 (Real Decreto Legislativo 1/2007, de 16 de noviembre, por el que se aprueba el texto refundido de la Ley General para la Defensa de los Consumidores y Usuarios y otras leyes complementarias geregelt. Im Folgenden beziehen sich Gesetzeszitate auf das oben zitierte spanische Verbraucherschutzgesetz

Anwendungsbereich

Das Gesetz findet grundsätzlich auf alle Waren Anwendung, die ein Händler an einen Verbraucher verkauft. Es gelten allerdings einige Ausnahmen (Art. 115).

  • für Waren, die im Wege der Zwangsversteigerung erworben werden
  • für die Bereitstellung von Wasser und Gas
  • für die Bereitstellung von Strom
  • für Waren, die in einer öffentlichen Versteigerung erworben werden

Wann ist eine Ware mangelfrei?

Der Händler schuldet dem Verbraucher eine Ware, die dem vertragsgemäßen Gebrauch und der Qualifikation entspricht, mit dem der Händler die Ware beworben hat (Art. 116).

Rechtsbehelfe des Verbrauchers

a) Nachbesserung und Ersatzlieferung

Nachbesserung und Ersatzlieferung sind die Regelrechtsbehelfe des Verbrauchers. Dem Verbraucher steht hier ein Wahlrecht zu, welchen Rechtsbehelf er ergreifen will (Art. 118 Abs. 1). Dies gilt aber nur, wenn Nachbesserung oder Ersatzlieferung unmöglich oder unverhältnismäßig ist. Nachbesserung und Ersatzlieferung sind für den Verbraucher kostenfrei. Die Nachbesserung oder die Ersatzlieferung muss innerhalb einer angemessenen Frist und ohne erhebliche Unannehmlichkeiten für den Verbraucher erfolgen. Der Verbraucher kann keine Ersatzlieferung bei gebrauchten Waren verlangen (Art. 121). Wenn die Ersatzware sich ebenfalls als mangelhaft herausstellt, dann kann der Verbraucher Nachbesserung der Ersatzware, Kaufpreisminderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten.

b) Kaufpreisminderung oder Rücktritt vom Vertrag

Kaufpreisminderung oder Rücktritt vom Vertrag ist möglich, wenn die Ersatzlieferung unmöglich oder unverhältnismäßig ist. Ein Rücktritt vom Vertrag ist ausgeschlossen, wenn es sich nur um einen geringfügigen Mangel handelt (Art.121 Satz 1).

Verjährung von Rechtsbehelfen des Verbrauchers und Verjährung der Haftung des Händlers

Das spanische Verbraucherrecht unterscheidet zwischen der Verjährung von Mängelansprüchen des Verbrauchers und der Haftung des Händlers für Mängel der Kaufsache. Weiterhin ist zwischen Neuware und Gebrauchtware zu unterscheiden.

- Die Verjährungsfrist für die Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen beträgt drei Jahre ab Übergabe der Kaufsache (Artikel 123 Abs. 4).

- Die Haftung des Händlers für Mängel der Kaufsache verjährt nach zwei Jahren

Voraussetzung für die Händlerhaftung ist, dass sich der Mangel innerhalb von 2 Jahren nach Übergabe der Ware zeigt. Der Verbraucher kann also bis zu drei Jahren mit der Geltendmachung seines Mängelanspruches warten. Der Händler haftet aber nur für Mängel, die sich innerhalb von zwei Jahren nach Übergabe der Kaufsache zeigen.

- Haftung des Händlers für Mängel bei gebrauchter Ware

Auch hier gilt grundsätzlich eine zweijährige Haftung des Händlers ab Übergabe der Ware. Wie im deutschen Recht kann der Händler durch AGB mit dem Verbraucher vereinbaren, die Haftung für gebrauchte Ware auf 1 Jahr zu verkürzen (Art. 123 Abs. 1).

Aber Achtung:

Der Europäische Gerichtshof (Urteil vom 13.07.2017) hat für alle EU-Mitgliedsstaaten also auch für Spanien entschieden, dass die Möglichkeit, die Haftungsfrist für Sachmängel bei Gebrauchtware durch AGB auf 1 Jahr zu verkürzen, unzulässig ist. Die IT-Recht-Kanzlei hat dies bei ihren Rechtstexten für Spanien selbstverständlich bereits berücksichtigt.

Vermutung für das Datum der Übergabe der Kaufsache

Wenn das Datum der Übergabe der Kaufsache nicht feststeht, gilt als Datum der Übergabe das auf der Rechnung oder dem entsprechenden Lieferschein angegebene Lieferdatum.

Vermutung des Bestehens eines Mangels bereits bei Lieferung der Ware

Innerhalb der ersten 6 Monate nach Lieferung der Ware wird vermutet, dass ein Mangel der Ware bereits bei Lieferung bestanden hat. Nach Ablauf dieser Frist hat der Verbraucher zu beweisen, dass der Mangel der Ware bereits bei Lieferung der Ware bestanden hat. Diese Vermutungsregel gilt für Neuware und gebrauchte Ware.

Rügepflicht des Verbrauchers innerhalb von 2 Monaten

Der Verbraucher muss dem Händler einen Mangel innerhalb von 2 Monaten nach dessen Entdeckung anzeigen. Die Nichteinhaltung dieser Frist führt aber nicht zum Verlust der Mängelansprüche. Der Verbraucher muss dem Händler jedoch die Kosten erstatten, die diesem wegen der Nichtanzeige von Mängeln entstanden sind (Art. 123 Abs. 5).

Zwingende Information des Verbrauchers über seine gesetzlichen Gewährleistungsrechte im Rahmen des Online-Vertriebs von Waren

Der Verbraucher muss im Rahmen der vorvertraglichen Pflichtinformationen auch über seine gesetzlichen Gewährleistungsrechte informiert werden (Art. 97 (1) m). Ein Zuwiderhandeln kann von den spanischen Wettbewerbsbehörden mit Sanktionen geahndet werden. Es wird empfohlen, einen derartigen Hinweis auf der Webseite zu platzieren und einen entsprechenden Passus in die AGB aufzunehmen.

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OLG Frankfurt: Werbung mit Testergebnissen zu Einzelmerkmalen nur zulässig, wenn Gesamtergebnis angegeben wird https://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=9313 Tue, 06 Nov 2018 17:48:28 +0100 Werbung mit Testergebnissen der Stiftung Warentest zu belegen lohnt sich, denn die Kaufentscheidung der Interessenten kann hierdurch maßgeblich beeinflusst werden.

In jüngster Zeit hatten sich die Gerichte des Öfteren damit zu beschäftigen, wie diese im Einzelnen ausgestaltet sein muss und was rechtlich noch zulässig. So auch in diesem Fall, in welchem die Beklagte Matratzen nur unter Angabe eines Teils des Testergebnisses bewarb, das Gesamtergebnis jedoch nicht aufführte.

Was lag dem Rechtsstreit zugrunde?

Auch in hiesigem Fall handelte es sich bei der Beklagten um eine Matratzenherstellerin.

Die Klägerin, Dachverband der Verbraucherzentralen in Deutschland, mahnte die Beklagte aufgrund irreführender Werbung bereits im Jahre 2016 ab. Das LG FFM folgte der Rechtsansicht der Klägerin in erster Instanz. Nunmehr legte die Beklagte vergeblich Berufung ein.

Hintergrund des Rechtsstreits waren Angaben der Beklagten auf ihrer Internetseite, in welchen sie im Rahmen einer Produktbewerbung für eine Matratze Bewertungen der Stiftung Warentest für ein vorheriges Modell heranzog. Das Vorgängermodell hatte Stiftung Warentest mit der Gesamtnote ausreichend (4,2) bewertet und für bestimmte Kriterien einzelne Noten vergeben. Diese tabellarische Aufstellung führte die Beklagte bei der Produktbeschreibung an.

Im Einzelnen:

Liegeeigenschaften (35%) gut 2,5,
Schlafklima (5%) gut 2,2,
Haltbarkeit (20%) gut 2,0,
Bezug (10%) sehr gut 1,4,
Gesundheit und Umwelt (10%) befriedigend 3,4,
Handhabung (10%) 5,0,
Deklaration (10%) 5,0.

Dabei unterließ es die Beklagte jedoch das Gesamtergebnis auszuweisen, wobei die Aufstellung der Einzelnoten nicht der Gesamtnote entspricht. Diese ergibt sich vielmehr aus einer unterschiedlichen Wertung der Einzelnoten, wobei der „Handhabung“ eine höhere Wertung zugemessen wird, sodass im Gesamtergebnis eine schlechtere Note erzielt wird, als dies rein rechnerisch der Fall wäre.

Weiterhin warb die Händlerin die neue Matratze unter der Überschrift „Die neue Matratze weiter optimiert für Dich- nach Stiftung Warentest“.

Rechtliche Beurteilung des OLG FFM

Das OLG FFM sah, wie die Vorinstanz, in dieser Form der Werbung eine Wettbewerbsverletzung gem. §§ 3, 5 I 2 Nr. 1, 8 I, III Nr. 3 UWG.

In § 5 I UWG ist normiert, dass eine irreführende geschäftliche Handlung dann vorliegt, wenn ein Marktteilnehmer zu einer geschäftlichen Entscheidung veranlasst wird, welche er andernfalls nicht getroffen hätte. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn unwahre Angaben oder sonstige zur Täuschung geeignete Angaben gemacht werden.

"Eine Täuschung liegt nicht nur dann vor, wenn Ergebnisse des Tests objektiv falsch wiedergegeben werden, sondern kann sich auch daraus ergeben, dass aus einem bestimmten Kontext oder dem Weglassen bestimmter Angaben ein falscher Eindruck entsteht.
Maßgeblich ist die Sicht der angesprochenen Verkehrskreise, im Streitfall die Sicht einen durchschnittlich verständigen und informierten Durchschnittverbrauchers."

Dies sah das OLG FFM vorliegend als gegeben an. Durch die Auflistung der Einzelnoten und dem Weglassen der Gesamtnote werde dem Kaufinteressenten suggeriert, die Matratze habe im Durchschnitt ein befriedigendes Ergebnis erhalten, da sich dies bei einer überschlägigen Berechnung der Einzelnoten ergebe. Hierbei werde jedoch verschwiegen, dass die Benotung der Einzelkategorien unterschiedlich gewichtet werde, sodass die Gesamtnote wesentlich schlechter ausfällt, da der Kategorie „Handhabung“ ein besonders hohes Gewicht beigemessen wird.

Insbesondere werde im vorliegenden Fall durch die alleinige Werbung mit Einzelergebnissen überdeckt, dass das Produkt insgesamt schlecht abgeschnitten habe und dieses Ergebnis damit kaschiert.

Weiterhin führen die Richter aus, dass es auch unbeachtlich sei, ob sich die Bewertung der Stiftung Warentest auf ein Vorgängerprodukt beziehe. Aus der Werbung der Beklagten gehe hervor, dass die aktuell angebotene Matratze auf dem Vorgängermodell aufbaue und dieses verbessere.

"Es ist ein Unterschied, ob der Verkehr meint, ein ohnehin schon gutes Produkt sei noch verbessert worden, oder ob nur Mängel eines schlecht getesteten Produkts beseitigt wurden."

Durch diese Art der Anpreisung habe die Beklagte die unzutreffende Vorstellung erweckt, dass das Vorgängermodell ordentlich bewertet worden sei und damit eine verkaufsfördernde Wirkung erzielt. Eine Irreführung iSd. § 5 I S. 2 Nr. 1 UWG sei damit gegeben.

Fazit

Ob Händler mit Ergebnissen der Stiftung Warentest werben, bleibt diesen selbst überlassen. Nicht zulässig ist es jedoch, die Gesamtnote in der Hinsicht zu kaschieren, dass der Eindruck einer besseren Bewertung erzielt wird. Dies ist dann der Fall, wenn lediglich die Einzelnoten aufgeführt werden, welche im Verhältnis jedoch unterschiedlich zu gewichten sind. Händler sollten demnach, sofern Sie die Werbung mit Testergebnissen nutzen, stets die von Stiftung Warentest vergebene Gesamtnote anführen, um nicht mit einer Abmahnung und Wettbewerbsverstößen konfrontiert zu werden.

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Unternehmens-Webseiten automatisiert rechtssicher halten - ab mtl. 5,90 € https://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=9312 Tue, 06 Nov 2018 16:25:46 +0100 Betreiber einer unternehmerischen Website, die Ihre Onlinepräsenz mit einem Homepage-Baukasten, Wordpress oder einem anderen System nutzen, müssen eine den gesetzlichen Anforderungen genügende Datenschutzerklärung (+ Impressum) vorhalten. Für Betreiber solcher unternehmerischen Webseiten bietet die IT-Recht Kanzlei ab sofort einen neuen Hosting-Service an. Dieser sorgt bei jeder rechtlichen Änderung für ein sofortiges Update der Datenschutzerklärung, ohne dass der Betreiber weiter tätig werden muss. Die Datenschutzerklärung für Homepages ist ab mtl. 5,90€ erhältlich. Der Hosting-Service ist dabei für unsere Mandanten selbstverständlich mit keinen zusätzlichen Kosten verbunden.

Dauerhafte rechtliche Pflege hat sich bewährt

Die IT-Recht Kanzlei stellt bereits einer Vielzahl an Betreibern von Internetpräsenzen, die das Internet lediglich zur Präsentation, nicht aber für den Verkauf von Produkten nutzen, entsprechende Datenschutzerklärungen bereit.

Diese Datenschutzerklärungen werden durch die IT-Recht Kanzlei dauerhaft gepflegt und weiterentwickelt. Hiervon profitieren auch Mandanten der IT-Recht Kanzlei, deren Datenschutzerklärungen im Rahmen eines rechtlichen Pflegeservices dauerhaft auf dem aktuellen rechtlichen Stand gehalten werden.

Das System einer dauerhaften rechtlichen Pflege von Rechtstexten hat sich bewährt, da sich die rechtlichen Grundlagen gerade im Hinblick auf die Entwicklungen im Internet in den letzten Jahren immer wieder geändert haben. Als juristisch unbeschlagener Unternehmer kann man da schon mal den Überblick verlieren.

Vereinfachung der Einbindung und rechtlicher Pflege mittels Hosting-Service

Einen komfortablen Service zur Aktualisierung der Datenschutzerklärung möchte die IT-Recht Kanzlei nun auch Betreibern von unternehmerischen Webseiten im Hinblick auf die Datenschutzerklärung anbieten – und dies völlig unabhängig von der für die Website verwendeten Software.

Dabei wird die von der IT-Recht Kanzlei bereitgestellte Datenschutzerklärung für die betreffende Website auf einem Server der Kanzlei gespeichert und zum Abruf bereitgehalten.

Über einen individuellen Link kann der Mandant von seiner Homepage direkt auf die für ihn hinterlegte Datenschutzerklärung weiterleiten.

Für die Generierung des Links erhält der Mandant in seinem Mandantenkonto eine genaue Anleitung.

Nach der erstmaligen Konfiguration der Datenschutzerklärung über das Mandantenportal der IT-Recht Kanzlei und der Einrichtung des Links auf der Website des Mandanten wird der Text der Datenschutzerklärung sowie evtl. Änderungen hieran über den Link des Mandanten sofort sichtbar, ohne dass der Mandant den Text manuell übertragen muss.

Dies vereinfacht den Arbeitsaufwand deutlich.

Stets aktuell und informiert

Im Rahmen des rechtlichen Pflegeservices wird der Mandant von der IT-Recht Kanzlei per E-Mail über evtl. Änderungen an der Datenschutzerklärung informiert und so auf dem Laufenden gehalten. Der Mandant kann seine Datenschutzerklärung auch jederzeit selbst über das Mandantenportal der IT-Recht Kanzlei anpassen, indem er die von ihm vorgenommenen Einstellungen ändert.

Der Hosting-Service für die Datenschutzerklärung der IT-Recht Kanzlei unterstützt derzeit u.a. folgende Homepage-Baukasten, Blog- und CMS-Systeme:

  • 1blu-Homepage
  • Alfahosting Homepage
  • alldomains Homepage
  • Checkdomain
  • Contabo Homepage
  • Digital Business Webseite
  • dmsolutions Homepage
  • Domainfactory
  • gmx-Homepage
  • goneo
  • Homepage-Baukasten.de
  • Host Europe
  • Ionos
  • Jimdo Homepage
  • Joomla Website
  • one.com Homepage
  • SimpleSite
  • Site123
  • Squarespace
  • Strato Website
  • udmedia Homepage
  • United-Domains Webseite
  • web.de Homepage
  • webgo Homepage
  • Webnode
  • Webvisitenkarte.net
  • Weebly
  • Wix Homepage
  • Wordpress
  • zeta-producer

Sie sind Betreiber einer unternehmerischen Website und interessieren sich für den Hosting- und Pflege-Service der IT-Recht Kanzlei für Datenschutzerklärungen? Hier finden Sie weitere Informationen und eine Möglichkeit zur Buchung des Services.

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OLG Hamburg: DSGVO-Verstöße sind wettbewerbsrechtlich abmahnbar https://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=9311 Tue, 06 Nov 2018 10:44:26 +0100 Und wieder eine neue Entscheidung zur Abmahnbarkeit von DSGVO-Verstößen: Das OLG Hamburg hat in einer neuen Entscheidung festgestellt, dass Verstöße gegen die DSGVO als Wettbewerbsverstöße abmahnbar seien. Zuvor hatte auch schon das LG Würzburg die Auffassung vertreten, dass derartige Verstöße abmahnbar sein können. Das LG Bochum hatte gegenteilig entschieden und hält Verstöße gegen die DSGVO nicht für abmahnbar. Wie das OLG Hamburg argumentierte und welche Konsequenzen hieraus zu ziehen sind, können Sie in unserem Beitrag nachlesen.

Zur Frage der wettbewerbrechtlichen Abmahnbarkeit von Datenschutzverstößen gegen die DSGVO erfolgen mehr und mehr Entscheidungen deutscher Gerichte. Seit Inkrafttreten der DSGVO ist diese Frage sehr stark diskutiert. Das LG Würzburg hatte angenommen, dass Verstöße gegen die DSGVO auch per wettbewerbsrechtlicher Abmahnung verfolgt werden können. Das LG Bochum hielt eine Verfolgbarkeit grundsätzlich für ausgeschlossen.

Nunmehr hatte sich das OLG Hamburg als erstes höherinstanzliches Gericht mit der Frage beschäftigt gehabt und entschieden (Urteil vom 25.10.2018, Az.: 3 U 66/17), dass Verstöße gegen die DSGVO wettbewerbsrechtlich abmahnbar seien.

1. Was war im konkreten Fall geschehen?

Im konkreten Fall stritten zwei Pharma-Unternehmen über den wechselseitigen Verstoß gegen Datenschutzrecht. Gegenstand der Vorwürfe waren die verwendeten Therapeutika-Bestellbögen und der Streit darüber, ob eine wirksame Einwilligung der Patienten eingeholt worden war bzw. über eine zu erfolgende Pseudonymisierung von Patientendaten.

Das LG Hamburg hatte in erster Instanz entschieden (Urteil vom 02.03.2017, Az.: 327 O 148/16), dass eine Abmahnbarkeit der Datenschutzverstöße (nach altem Datenschutzrecht) bestehe, wenn es sich bei den gesetzlichen Vorschriften um sogenannte „Marktverhaltensregelungen“ handele.

In der Folge hatte nunmehr das Oberlandesgericht Hamburg in der Berufungsinstanz über die Angelegenheit zu befinden.

Hinweis: Seit dem Zeitpunkt der Geltung der Datenschutz-Gundverordnung (DSGVO) wird in juristischer Hinsicht gestritten, ob die Vorschriften der Art. 77 bis 84 DSGVO abschließend sind und damit wettbewerbsrechtliche (Unterlassungs-) Ansprüche (von Mitbewerbern) ausschließen.

Das OLG Hamburg ist der Ansicht gefolgt, dass die Vorschriften der Art. 77 bis 84 DSGVO nicht abschließend seien und damit kein abschließendes Sanktionssystem darstelle, das einer zivilrechtlich begründeten Verfolgung von Verletzungen der Datenschutzvorschriften durch Mitbewerber entgegenstünde.

Das Gericht zieht für seine Argumentation die Wortlautauslegung und die strukturelle Zusammenschau der neuen Vorschriften der DSGVO heran.

2. Konsequenz aus der Entscheidung des OLG Hamburg

Bislang sind sich die Gerichte und die juristische Literatur uneins über die Abmahnbarkeit von DSGVO-Verstößen. Augenblicklich stehen sich daher zwei Meinungslager gegenüber, wenn es um die Frage geht, ob Verstöße gegen die DSGVO wettbewerbsrechtlich abgemahnt werden können. Jedoch sind gesetzliche Maßnahmen durch die Unionsfraktion im Bundestag angekündigt worden, wonach missbräuchliche Abmahnungen wegen vermeintlicher Verstöße gegen die neue Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) gestoppt werden sollen.

Derzeit gibt es auch auf Gesetzungsebene Bestrebungen ein Gesetz gegen den Abmahnmissbrauch auf den Weg zu bringen. Allerdings wird auch hier derzeit intensiv disktutiert, ob Verstöße gegen die DSGVO von der Abmahnbarkeit nach dem UWG ausgenommen werden sollen.

Darüber hinaus hatte auch der Freistaat Bayern einen eigenständigen Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung zivilrechtlicher Vorschriften an die Datenschutz-Grundverordnung im Bundesrat eingebracht, um Verstöße gegen die DSGVO vom Abmahnumfang des UWG auszunehmen.

Solange es keine verbindliche gesetzliche Regelung zur Abmahnbarkeit von DSGVO-Verstößen gibt, ist aufgrund des geltenden fliegenden Gerichtsstands bei Online-Verstößen zu befürchten, dass Abmahner Ihre Unterlassungsklagen dort anbringen werden, wo die Rechtsprechung eine Abmahnbarkeit von DSGVO-Verstößen bejaht - hierzu zählt nunmehr auch die Hansestadt Hamburg.

3. Wie sollten Online-Händler und Website-Betreiber nunmehr reagieren?

Nachdem die DSGVO seit dem 25.05.2018 Geltung beansprucht und sich die erste Aufregung gelegt hatte, ist es etwas stiller geworden um das Thema Datenschutz. Nachdem nun aber die ersten Gerichte mit wettbewerbsrechtlichen Verfahren zu DSGVO-Verstößen beschäftigt sind, kann gerade keine Entwarnung gegeben werden!

Online-Händler und Website-Betreiber sind mehr denn je aufgerufen, die Vorgaben der DSGVO umzusetzen, sofern das noch nicht geschehen ist.

Der Aktionsplan für Online-Händler und Website-Betreiber:

  • Wichtiger Schritt-1: Bringen Sie Ihre Datenschutzerklärung(en) für Ihre Homepage auf den neusten DSGVO-Stand;
  • Wichtiger Schritt-2: Bringen Sie Ihre Datenschutzerklärung(en) für Ihren Onlineshop auf den neusten DSGVO-Stand;
  • Überprüfen Sie, ob Sie die Vorgaben zum E-Mail-Marketing einhalten;
  • Kontaktformulare (bzw. die gesamte Internetseite, wenn ein Online-Shop vorliegt) sollten verschlüsselt werden;
  • Überprüfen Sie, ob Sie die Anforderungen an die Gewährleistung der Datensicherheit und datenschutzfreundlicher Voreinstellungen einhalten;
  • die Verwendung von (Standard-)Social-Media-Plugins sollte auf den Prüfstand gehoben werden;
  • bestehende Verträge zur Auftragsverarbeitung mit Dienstleistern sollten überprüft und ggfls. aktualisiert werden;

Die vorstehende Liste erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit, es sollen hiermit nur die wichtigsten Punkte aufgezeigt werden, die von Internetseitenbetreibern angegangen werden sollten.

Es ist an der Zeit zu handeln!

Mehr Informationen zum Thema "DSGVO und zu ergreifende Maßnahmen" finden Sie in unserem Beitrag.

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Abmahnung Firma iOcean UG (haftungsbeschränkt): Fehlender OS-Link https://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=9310 Tue, 06 Nov 2018 10:09:48 +0100 Der IT-Recht Kanzlei liegt eine Abmahnung der Firma iOcean UG (haftungsbeschränkt) vor, vertreten durch die Kanzlei Sandhage. Inhalt der Abmahnung ist der Vorwurf eines fehlenden OS-Links. Gefordert wird unter anderem die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung. Lesen Sie mehr zur Abmahnung der Firma iOcean UG (haftungsbeschränkt) in unserem Beitrag.

1. Was wird in der Abmahnung der Firma iOcean UG (haftungsbeschränkt) konkret vorgeworfen?

In der uns vorliegenden Abmahnung wird ein Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht vorgeworfen. Konkret wird folgendes moniert:

  • fehlender OS-Link
  • gerügter Verstoß auf: Ebay
  • Stand: 11/2018

2. Was wird von der Firma iOcean UG (haftungsbeschränkt) gefordert?

Im Rahmen der Abmahnung werden die folgenden Ansprüche geltend gemacht:

  • Forderung der Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung hinsichtlich der beanstandeten Handlung;
  • Zahlung von Abmahnkosten in Höhe von 334,75 Euro / Gegenstandswert 3.000,00 Euro

Für den Fall, dass der Abgemahnte der Unterlassungsforderung nicht nachkommt, wird die Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens in Aussicht gestellt.

3. Was halten wir von der Abmahnung?

Hinsichtlich der ausgesprochenen Abmahnung der Firma iOcean UG (haftungsbeschränkt) sollte unter anderem folgendes geprüft werden:

  • Ist die behauptete Handlung tatsächlich begangen worden?
  • Stellt die monierte Handlung überhaupt einen Wettbewerbsrechtsverstoß dar?
  • Wann wurde die Handlung begangen?

Betroffene sollten ohne anwaltlichen Rat erst einmal keine Unterlassungserklärung abgeben oder Zahlungen leisten, voreiliges Handeln kann sich später sehr schnell rächen!

4. Was soll der betroffene Abgemahnte jetzt machen?

In jedem Fall sollte die Abmahnung trotz der regelmäßig kurzen Fristen anwaltlich von einem Spezialisten überprüft werden – in diesen Abmahnungen geht es oft um hohe Zahlungsforderungen, hier sollte der Betroffene nicht vorschnell handeln. Auch die vorformulierte Unterlassungserklärung ist in den uns vorliegenden Fällen fast immer einseitig und zudem gefährlich vorformuliert und sollte in dieser Form nicht abgegeben werden!

Profitieren Sie von der Expertise der Anwälte der IT-Recht Kanzlei, die über eine langjährige Erfahrung aus der Vertretung in Abmahnverfahren verfügen!

Hilfreich: Der 10-Punkte-Plan: Ihre Checkliste zum Thema Abmahnung...

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Abmahnung Verbraucherschutzverein gegen unlauteren Wettbewerb e.V.: Verstoß gegen Lebensmittelinformationsverordnung https://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=9309 Tue, 06 Nov 2018 10:02:21 +0100 Der IT-Recht Kanzlei liegt eine Abmahnung des Verbraucherschutzvereins gegen unlauteren Wettbewerb e.V. vor. Inhalt der Abmahnung ist der Vorwurf eines Verstoßes gegen die Lebensmittelinformationsverordnung. Gefordert wird unter anderem die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung. Lesen Sie mehr zur Abmahnung des Verbraucherschutzvereins gegen unlauteren Wettbewerb e.V. in unserem Beitrag.

1. Was wird in der Abmahnung des Verbraucherschutzvereins gegen unlauteren Wettbewerb e.V. konkret vorgeworfen?

In der uns vorliegenden Abmahnung wird ein Verstoß gegen Wettbewerbsregeln vorgeworfen. Konkret wird folgendes moniert:

  • Verstoß gegen die Lebensmittelinformationsverordnung
  • gerügter Verstoß auf: Amazon
  • Stand: 10/2018

2. Was wird vom Verbraucherschutzverein gegen unlauteren Wettbewerb e.V. gefordert?

Im Rahmen der Abmahnung werden die folgenden Ansprüche geltend gemacht:

  • Forderung der Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung hinsichtlich der beanstandeten Handlung;
  • Zahlung einer Kostenpauschale in Höhe von 205,00 Euro netto.

Für den Fall, dass der Abgemahnte der Unterlassungsforderung nicht nachkommt, wird die Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens in Aussicht gestellt.

3. Was halten wir von der Abmahnung?

Wenn ein Wettbewerbsverhältnis vorliegen sollte, sollte hinsichtlich der ausgesprochenen Abmahnung des Verbraucherschutzvereins gegen unlauteren Wettbewerb e.V. unter anderem folgendes geprüft werden:

  • Ist die behauptete Handlung tatsächlich begangen worden?
  • Stellt die monierte Handlung überhaupt einen Wettbewerbsverstoß dar?
  • Wann wurde die Handlung begangen?

Betroffene sollten ohne anwaltlichen Rat erst einmal keine Unterlassungserklärung abgeben oder Zahlungen leisten, voreiliges Handeln kann sich später sehr schnell rächen!

4. Was soll der betroffene Abgemahnte jetzt machen?

In jedem Fall sollte die Abmahnung trotz der regelmäßig kurzen Fristen anwaltlich von einem Spezialisten überprüft werden – in diesen Abmahnungen geht es oft um hohe Zahlungsforderungen, hier sollte der Betroffene nicht vorschnell handeln. Auch die vorformulierte Unterlassungserklärung ist in den uns vorliegenden Fällen fast immer einseitig und zudem gefährlich vorformuliert und sollte in dieser Form nicht abgegeben werden!

Profitieren Sie von der Expertise der Anwälte der IT-Recht Kanzlei, die über eine langjährige Erfahrung aus der Vertretung in Abmahnverfahren verfügen!

Hilfreich: Der 10-Punkte-Plan: Ihre Checkliste zum Thema Abmahnung...

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Anleitung: Datenschutzerklärung bei wix.com automatisiert rechtssicher halten https://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=9308 Mon, 05 Nov 2018 17:00:56 +0100 Betreiber einer Wix-Homepage müssen eine den gesetzlichen Anforderungen genügende Datenschutzerklärung (+ Impressum) vorhalten. Für Betreiber einer Wix.com-Präsenz bietet die IT-Recht Kanzlei ab sofort einen neuen Hosting-Service an. Dieser sorgt bei jeder rechtlichen Änderung für ein sofortiges Update der Texte, ohne dass der Seitenbetreiber weiter tätig werden muss.

I. Einbindung und rechtliche Pflege der Datenschutzerklärung für eine Wix-Homepage via Hosting-Service

Die IT-Recht Kanzlei bietet einen komfortablen Service zur Aktualisierung der Datenschutzerklärung auf einer Wix-Präsenz an.

Dabei wird die von der IT-Recht Kanzlei bereitgestellte Datenschutzerklärung für Wix auf einem Server der Kanzlei gespeichert und zum Abruf bereitgehalten.

Über einen individuellen Link kann der Mandant von seiner Wix-Präsenz direkt auf die für ihn hinterlegte Datenschutzerklärung weiterleiten.

II. Vorbereitung und Konfiguration der Datenschutzerklärung für Wix

Melden Sie sich mit Ihren Zugangsdaten im Mandantenportal der IT-Recht Kanzlei an.

Der Anmeldebereich zum Mandantenportal der IT-Recht Kanzlei

Sie sehen danach eine Übersicht der von Ihnen gebuchten Rechtstexte. Wählen Sie „Wix" aus.

Danach sehen Sie die folgende Übersicht. Die Spalte "Status" zeigt Ihnen, ob die Datenschutzerklärung bereits vollständig konfiguriert ist oder Sie dies noch vorab zu erledigen haben.

Statusanzeige bei fertig konfigurierter Datenschutzerklärung

Nach erfolgter Konfiguration klicken Sie auf den Reiter "Hosting".

Ansicht nach Klick auf die Datenschutzerklärung

Sie sehen danach den Hosting-Link zur Einbindung in Ihre Wix-Präsenz.

Ansicht der Direktlinks nach Klick auf Hosting

Bei Bedarf können Sie sich die Datenschutzerklärung vorher durch einen Klick auf den Button "Seite anzeigen" anzeigen lassen.

III. Einfügen des Hosting-Links für die Datenschutzerklärung in die Wix-Präsenz

Loggen Sie sich im nächsten Schritt in Ihre Wix-Präsenz ein:

Anmelden im Wix-Account

Wählen Sie dann im Dropdownmenü "Seitenaktionen" oben in der Mitte den Menüpunkt "Editor" aus.

Auswahl Editor bei den Seitenaktionen im Wix-Dashboard

Danach wählen Sie im Menü links den Menüpunkt "Menüs & Seiten".

Auswahl Website-Menü und Seite hinzufügen

Legen Sie dann eine neue Seite an und beschriften Sie diese mit "Datenschutzerklärung".

Durch einen Klick auf den blauen Button "OK" ist diese gesichert.

Anlage Seite Datenschutzerklärung bei Wix

Wählen Sie nun in der Seitenauswahl links oben die Seite "Datenschutzerklärung", um diese bearbeiten zu können.

Sie haben nun die Möglichkeit, den Hosting-Link für die Datenschutzerklärung entweder in diese Seite einzupflegen oder ihn als Direktlink in die Fußzeilen-Navigation einzufügen:

1. Hosting-Link für die Datenschutzerklärung in eine Seite bei Wix einfügen

Um den Hosting-Link für die Datenschutzerklärung in eine Seite einzufügen, wählen Sie links in der Navigation den Menüpunkt "hinzufügen" und dann den Untermenüpunkt "Text" und dort "Textabschnitt" (siehe Pfeil im Bild).

Auswahl Textabschnitt bei Wix

Klicken Sie auf "Textabschnitt bearbeiten" und geben Sie den Satz "Unsere Datenschutzerklärung finden Sie hier" ein.

Markieren Sie dann das Wort "hier" im Text und klicken Sie dann auf das Linksymbol (siehe Bild).

Markieren des Textes und Aktivierung Verlinkung bei Wix

Wählen Sie anschließend als Linkart "Webadresse" aus.

Im Eingabefeld rechts daneben können Sie nun den Hosting-Link aus dem Mandantenportal einfügen.

Anschließend können Sie festlegen, ob der Link in einem neuen Fenster oder im selben Fenster geöffnet werden soll.

Mit einem Klick auf den Button "OK" speichern Sie Ihre Eingaben.

Auswahl Webadresse bei der Linksetzung bei Wix

Auf Ihrer Seite Datenschutzerklärung ist nun der folgende Textausschnitt sichtbar:

Ansicht verlinkter Text auf der Seite Datenschutzerklärung bei Wix

Das Wort "hier" ist unterstrichen, anklickbar und führt zu Ihrer Datenschutzerklärung auf dem Server der IT-Recht Kanzlei.

Die Seite Datenschutzerklärung ist im Hauptmenü oben rechts sichtbar.

2. Einfügen des Hosting-Links der Datenschutzerklärung als Direktlink in die Fußzeilen-Navigation bei Wix

Sollten Sie den Hosting-Link als Direktlink in Ihre Wix-Präsenz einfügen wollen, gehen Sie bitte wie folgt vor.

Ändern Sie auf der Seite "Datenschutzerklärung" den Textabschnitt "Unsere Datenschutzerklärung finden Sie hier" in "Datenschutzerklärung".
Verlinken Sie danach das Wort Datenschutzerklärung mit den zuvor beschriebenen Schritten.
Ziehen Sie danach das Element "Textabschnitt" nach unten auf dieser Seite.

Textelement Richtung Fußzeile verschieben

Klicken Sie auf "In die Fußzeile verschieben".

Die Fußzeile Ihrer Wix-Homepage ist danach um den Menüpunkt "Datenschutzerklärung" erweitert.

Hinweis: Sollten Sie diese Einbindungsvariante für den Hosting-Link der Datenschutzerklärung wählen, löschen Sie nach diesen Schritten die nun leere Seite "Datenschutzerklärung".

Ansicht der Wix-Fußzeile nach Hinzufügen des Textelements Datenschutzerklärung

3. Einfügen des Hosting-Links der Datenschutzerklärung inklusive Impressum als Direktlink in die Fußzeilen-Navigation bei Wix

Sollten Sie den Hosting-Link als Direktlink in Ihre Wix-Präsenz einfügen wollen, gehen Sie bitte wie folgt vor.

Ändern Sie auf der Seite "Datenschutzerklärung" den Textabschnitt "Unsere Datenschutzerklärung finden Sie hier" in "Datenschutzerklärung & Impressum".
Verlinken Sie danach den Textbereich "Datenschutzerklärung & Impressum" mit den zuvor beschriebenen Schritten.
Ziehen Sie danach das Element "Textabschnitt" nach unten auf dieser Seite.

Textelement DS und Impressum in Fußzeile verschieben

Klicken Sie auf "In die Fußzeile verschieben".

Die Fußzeile Ihrer Wix-Homepage ist danach um den Menüpunkt "Datenschutzerklärung & Impressum" erweitert.

Hinweis: Sollten Sie diese Einbindungsvariante für den Hosting-Link der Datenschutzerklärung & Impressum wählen, löschen Sie nach diesen Schritten die nun leere Seite "Datenschutzerklärung".

Das Impressum ist dann wie folgt bei der Datenschutzerklärung sicht- & anklickbar:

Datenschutzerklärung inkl. Impressum als Hosting-Link

IV. Einfügen des Impressums in die Wix-Präsenz

Um Ihr Impressum bei Wix einzubinden, gehen Sie analog zu den unter "Hosting-Link für die Datenschutzerklärung in eine Seite bei Wix einfügen" beschriebenen Schritten vor.

Sie können das Impressum inklusive dem OS-Link aus dem Mandantenportal 1:1 kopieren.

Der OS-Link ist nach dem Speichern direkt anklickbar.

Fertig. Ihre Rechtstexte sind nun eingebunden.

Die Datenschutzerklärung wird ab sofort durch den Hosting-Service der IT-Recht Kanzlei stets aktuell gehalten.

Sie werden per E-Mail über evtl. Änderungen an der Datenschutzerklärung informiert und so auf dem Laufenden gehalten.

Interessierte Webseiten-Betreiber können hier ihre Datenschutzerklärung für ihre Wix-Präsenz bestellen.

Sollten Sie über Wix einen Online-Shop betreiben, so bietet sich dieses Paket an.

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Exklusiv für Mandanten der IT-Recht Kanzlei: Muster für eine Registrierungsbestätigung nach dem ElektroG https://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=9307 Mon, 05 Nov 2018 16:53:12 +0100 Elektro- und Elektronikgeräte dürfen in Deutschland erst auf den Markt gelangen, wenn sich der Hersteller bei der Stiftung EAR hat registrieren lassen. Immer wieder kommt es dazu, dass Onlinehändler als bloße Vertreiber nicht oder ordnungsgemäß registrierter Geräte abgemahnt oder vom Umweltbundesamt im Rahmen eines Ordnungswidrigkeitenverfahrens belangt werden. Die IT-Recht Kanzlei stellt exklusiv ihren Update-Service-Mandanten kostenfrei ein entsprechendes Muster zur Verfügung, mittels dessen eine Bestätigung des Lieferanten für eine eigene Registrierung bzw. die Registrierung eines Vorlieferanten in der Lieferkosten eingeholt werden kann.

Worum geht es?

Wer in Deutschland Elektro- oder Elektronikgeräte in Verkehr bringen möchte, muss sich zuvor bei der Stiftung EAR unter der Marke des Geräts und in der zutreffenden Geräteart registrieren lassen.

Aber auch Onlinehändler (als bloße Vertreiber) müssen darauf achten, dass sie nur Geräte von ordnungsgemäß registrierten Herstellern anbieten.

Verstöße gegen das ElektroG kommen sehr häufig vor

Gerade bloßen Vertreibern ist es häufig nicht bewusst, dass für die Zulässigkeit des Anbietens und Verkaufens von Elektro- oder Elektronikgeräten eine ordnungsgemäße Registrierung des Herstellers bei der Stiftung EAR vorliegen muss.

Vertreibt der Onlinehändler zumindest in fahrlässiger Weise Elektro- oder Elektronikgeräte von nicht oder nicht ordnungsgemäß registrierten Herstellern, handelt er wettbewerbs- und ordnungswidrig.

Er wird vom Gesetz dann letztlich wie ein nicht korrekt registrierter Hersteller behandelt.

In der Folge sind auch bloße Vertreiber immer wieder das Ziel von wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen und Ordnungswidrigkeitensverfahren. Es drohen hohe Abmahnkosten und Bußgelder.

Bestätigung durch Lieferanten sinnvoll

Für Onlinehändler, die Elektro- und/oder Elektronikgeräte vertreiben, ist es daher sinnvoll, sich in Bezug auf Elektro- und/ oder Elektronikgeräte von sämtlichen Lieferanten solcher Geräte vor einem Anbieten der Geräte bzw. bereits im Vorfeld einer Bestellung solcher eine Bestätigung einzuholen, dass eine ordnungsgemäße Registrierung für die gelieferten bzw. zu liefernden Geräte bei der Stiftung EAR besteht.

Anhand der Bestätigung ist es für den Händler dann zudem im öffentlich zugänglichen Verzeichnis z.B. anhand der WEEE-Registrierungsnummer überprüfbar, ob eine entsprechende Registrierung gegeben ist.

Alarmglocken bei unkooperativen Lieferanten

Reagiert der Lieferant nicht auf die Bitte nach einer entsprechenden Bestätigung, sollten Onlinehändler hellhörig werden. Ggf. hat der Lieferant es dann versäumt, sich bei der Stiftung EAR registrieren zu lassen.

Dies wäre dann ein Fehler, für den letztlich auch der Onlinehändler einzustehen hätte.

Neues Muster der IT-Recht Kanzlei

Die IT-Recht Kanzlei stellt exklusiv ihren Update-Service-Mandanten kostenfrei das nachfolgende Muster zur Verfügung, mittels dessen eine Bestätigung des Lieferanten für eine eigene Registrierung bzw. die Registrierung eines Vorlieferanten in der Lieferkosten eingeholt werden kann:

Registrierungsbestätigung

Bestätigung über die ordnungsgemäße Registrierung von Elektro- und/oder Elektronikgeräten im Sinne des Elektro- und Elektronikgerätegesetz (ElektroG)

Hiermit bestätigen wir, dass für sämtliche der von uns an die Firma [bitte korrekte Firmierung einfügen] gelieferten Elektro- und/ oder Elektronikgeräte eine ordnungsgemäße Registrierung als Hersteller unter der zutreffenden Geräteart und Marke in Deutschland bei der Stiftung EAR besteht.

Die ordnungsgemäße Registrierung bei der Stiftung EAR ist für unser Unternehmen unter der/ den folgenden WEEE-Registrierungsnummer(n) erfolgt:
____________________________

Die ordnungsgemäße Registrierung bei der Stiftung EAR ist für einen Vorlieferanten, von dem die gelieferten Geräte bezogen wurden, unter der/ den folgenden WEEE-Registrierungsnummer(n) erfolgt:
____________________________

bitte ggf. Unzutreffendes streichen

____________________________________________________________________
(Datum) (Firmenstempel + Unterschrift Zeichnungsberechtigter)

Eigene Recherchen im Verzeichnis der Stiftung EAR immer empfehlenswert

Vertreibern ist immer auch zu raten, selbst einen Blick in das öffentlich zugängliche Verzeichnis der registrierten Hersteller auf der Webseite der Stiftung EAR zu werfen.

Das Verzeichnis ist unter diesem Link zugänglich.

Dort kann anhand diverser Parameter nach dem Vorliegen einer Registrierung gesucht werden (z.B. anhand der WEEE-Registrierungsnummer oder des Namens des Herstellers).

Onlinehändler sollten sich anhand dieses Verzeichnisses überzeugen, dass für die angebotenen Elektro- und/oder Elektronikgeräte unter der entsprechenden Geräteart und Marke eine entsprechende Registrierung vorliegt und dies auch dokumentieren.

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Das Buchpreisbindungsgesetz: Wie verkauft man rechtssicher Bücher? https://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=8814 Mon, 05 Nov 2018 15:48:56 +0100 Die Buchpreisbindung geht jeden an, der Bücher gewerblich vertreibt. Allerdings stellt sie den Händler vor so manches Rätsel – nicht zuletzt deshalb, weil die etwas verworrene Gesetzeslage noch durch ein unübersichtliches Geflecht aus Urteilen und Beschlüssen diverser Gerichte verkompliziert wird. Die nachfolgenden FAQ sollen es auch dem juristischen Laien ermöglichen, einen grundsätzlichen Überblick über die Rechtslage rund um den Büchermarkt zu erlangen.

I. Abmahnsichere Rechtstexte

Grundvoraussetzung für den abmahnsicheren Verkauf von Büchern über das Internet ist zunächst einmal die Verwendung geeigneter Rechtstexte, wie:

  • Impressum
  • AGB & Kundeninformationen
  • Widerrufsbelehrung
  • Datenschutzerklärung

Tipp:

Für den Fall, dass Sie sich beim Verkauf von Büchern mit passenden Rechtstexten absichern möchten:

Die IT-Recht Kanzlei bietet Ihnen professionelle Unterstützung zur Absicherung Ihrer Verkaufspräsenz/en an – und zwar zu günstigen wie auch monatlich kündbaren Pauschalpreisen.

Einen Überblick über die Sicherheitspakete der IT-Recht Kanzlei finden Sie gerne hier.

II. Allgemeines zur Buchpreisbindung

Frage: Warum gibt es in Deutschland eine Buchpreisbindung?

Die Buchpreisbindung hat einen kulturpolitischen Hintergrund: Der Gesetzgeber meint erkannt zu haben, dass feste Ladenpreise zum Erhalt einer intakten Buchhandelslandschaft beitragen und Raum für Nischenthemen, Experimente und kulturelle Vielfalt lassen. Vor allem ist es Intention des Gesetzgebers, das insbesondere kleinere Buchhandlungen vor der Konkurrenz großer Handelsketten geschützt werden. Dem entsprechenden Buchpreisbindungsgesetz hatten im Jahr 2002 sämtliche zum damaligen Zeitpunkt im Bundestag vertretenen Parteien zugestimmt.

Frage: Welches Gesetz regelt die Buchpreisbindung?

Im Gesetz zur Buchpreisbindung (Buchpreisbindungsgesetz, nachfolgend "BuchPrG"), das am 01.10.2002 in Kraft getreten ist.

Frage: Was ist Ziel des Buchpreisbindungsgesetzes?

Das Buchpreisbindungsgesetz regelt

  • die Verpflichtung der Verlage, für den Verkauf von Büchern an Letztabnehmer einen Preis festzusetzen und
  • die Verpflichtung der Händler, beim Verkauf der Bücher an Letztabnehmer diesen festgesetzten Preis einzuhalten.

Das Buchpreisbindungsgesetz schaltet also zum Schutz des Kulturgutes Buch den Preiswettbewerb zwischen Buchhändlern auf der Ebene des Verkaufs an Letztabnehmer aus um zu gewährleisten, dass der Letztabnehmer Bücher überall zum gleichen Preis erhält - sowohl im stationären Buchhandel als auch im Fernabsatzgeschäft (vgl. auch BT-Drucksache 14/9196, Seite 10, zu § 3).

Das Verbot des Preiswettbewerbs zwischen den Einzelhändlern schließt ein, dass z. B. Preisnachlässe oder Boni an Letztverbraucher grundsätzlich nicht gewährt werden dürfen. Ausnahmen hiervon sind abschließend in § 7 BuchPrG geregelt. Maßnahmen zur Umgehung der Preisbindung sind unzulässig. So hat der Gesetzgeber etwa

  • die Gewährung von Barzahlungsnachlässen,
  • die Gewährung von indirekten Nachlässen beim Verkauf an Letztabnehmer, z. B. in Form von Naturalrabatten, Freiexemplaren oder Boni,

verhindern wollen.

Auch Dritten gewährte Vermittlungsprovisionen dürfen weder ganz noch teilweise an den Letztabnehmer weitergegeben werden. (vgl. BT-Drucksache 14/9196, Seite 13, zu § 7 Abs. 4)

Zweck der Buchpreisbindung ist nicht die Ausschaltung des kompletten Wettbewerbs

Sinn und Zweck des Buchpreisbindungsgesetztes ist jedoch nicht die Unterbindung jedweden Wettbewerbs auf der Einzelhandelsstufe, sondern ausschließlich die Verhinderung des Preiswettbewerbs gegenüber dem Letztabnehmer. Andere Wettbewerbsparameter werden auch dann nicht berührt, wenn sie für den Buchhändler mit Kosten verbunden sind. So bleibt dem Buchhändler der Qualitätswettbewerb unbenommen, etwa durch

  • Vorhalten eines umfangreichen Sortiments,
  • der Eröffnung von Online-Bestellmöglichkeiten oder
  • der Gewährleistung einer guten Beratung durch geschulte Verkäufer.

Ebenso gebietet es die Buchpreisbindung nicht, den Buchhändler in seiner unternehmerischen Handlungsfreiheit bei der Organisation seines Vertriebs und seines Marketings zu beschränken, zu der auch die provisionspflichtige Einschaltung Dritter gehört (vgl. zur grundsätzlichen Zulässigkeit der Gewährung von Vermittlungsprovisionen den Gesetzentwurf der Bundesregierung, BT-Drucks. 14/9196, Seite 13).

Frage: Gilt die Preisbindung im Markt für Bücher nur gegenüber dem Letztabnehmer?

Ja, dies ist der Fall. Da die Preisbindung im Markt für Bücher nicht mehrstufig ist, sondern nur gegenüber dem Letztabnehmer gilt, grenzt die Definition in Absatz 3 BuchPrG den Verkauf an Händler aus dem Geltungsbereich des Gesetzes aus.

Frage: Für welche Rechtsgeschäfte gilt die Buchpreisbindung?

§ 3 BuchPrG bestimmt, dass immer dann der nach § 5 festgesetzte Preis einzuhalten ist, wenn gewerbs- bzw. geschäftsmäßig Bücher an Letztabnehmer (also Endkunden) in Deutschland verkauft werden. Bei Schenkungen oder auch das Verleihen /Vermieten von Büchern greift die Buchpreisbindung nicht - wobei es für die Einordnung der "Vermietung" darauf ankommt, dass die Möglichkeit zur Nutzung (etwa von eBooks) nur zeitlich befristet gegeben ist.

Auch gedruckte und elektronische Bücher aus dem Ausland umfasst

Der Anwendungsbereich knüpft an den Verkauf der Bücher an Letztabnehmer in Deutschland an - unabhängig vom Sitz des Verkäufers (oder, im Falle von E-Books, unabhängig vom Standort etwa des Servers).

Indem rechtlich also inländische und grenzüberschreitende Verkäufe von Büchern also gleich behandelt werden, möchte der Gesetzgeber eine Unterwanderung der in Deutschland geltenden Buchpreisbindung bei Online-Verkäufen von gedruckten und elektronischen Büchern vom Ausland verhindern.

Aber: Gemäß § 2 II BuchPrG unterliegen fremdsprachige Bücher wiederum nur dann der Buchpreisbindung, wenn diese Bücher überwiegend für den Absatz in Deutschland bestimmt sind - dies ist vor allem bei solchen Büchern der Fall, die sich an ein deutschsprachiges Publikum wenden (z.B. Wörterbücher, Schulbücher).

Frage: Wer legt die Buchpreise fest?

Hierzu bestimmt § 5 BuchPrG:

"Wer Bücher für den Verkauf an Letztabnehmer in Deutschland verlegt oder importiert, ist verpflichtet, einen Preis einschließlich Umsatzsteuer (Endpreis) für die Ausgabe eines Buches für den Verkauf an Letztabnehmer in Deutschland festzusetzen und in geeigneter Weise zu veröffentlichen. Entsprechendes gilt für Änderungen des Endpreises."

Frage: Wann wird gegen das Buchpreisbindungsgesetz verstoßen?

Im Hinblick auf die vom Buchpreisbindungsgesetz bezweckte Regulierung des Preiswettbewerbs im Buchhandel ist Bezugspunkt für die Prüfung eines Verstoßes gegen die Buchpreisbindung immer, ob das Vermögen des Buchhändlers beim Verkauf neuer Bücher in Höhe des gebundenen Preises vermehrt wird (BGH, GRUR 2016, 298 Rn. 22 - Gutscheinaktion beim Buchankauf).

Frage: Verstoßen Onlinehändler, die ihre Bücher versandkostenfrei verschicken, gegen die Buchpreisbindung?

Nein. Es ist generell zulässig, preisgebundene Bücher versandkostenfrei zu verschicken, vgl. § 7 IV Nr. 3 BuchPrG. Auch Geschenkverpackungen von Büchern dürfen unberechnet bleiben.

Frage: Sind Provisionszahlungen an Dritte für Vermittlung von preisgebundenen Büchern zulässig?

Der BGH hatte erst kürzlich einen entsprechenden Fall zu beurteilen (vgl. BGH, Urteil vom 21.07.2016, Az. I ZR 127/15.). Der BGH entschied, dass Provisionszahlungen von 5 - 9 % zulässig seien, sofern der Buchkäufer den gebundenen Buchpreis in voller Höhe entrichten müsse und die Provision nicht an den Buchkäufer weitergeleitet werde. So liege eine unzulässige Umgehung der Buchpreisbindung nur vor, wenn dem Käufer im Gegenzug zur vollen Entrichtung des gebundenen Buchpreises ein wirtschaftlicher Vorteil gewährt werde, der so erheblich ist, dass er die auf den Preis bezogene Kaufentscheidung in relevanter Weise beeinflussen könne.

Frage: Kann die Buchpreisbindung verjähren?

Das Preisbindungsgesetz bedient sich nicht des Modells einer durch Zeitablauf seit Erscheinen automatisch endenden Preisbindung, sondern ermöglicht die Preisbindung für die gesamte Lebenszeit eines Produktes.

III. Begriffsbestimmungen

Frage: Wer handelt gewerbsmäßig?

Nach der amtlichen Begründung zu § 3 BuchPrG (BT-Drucks 14/9196, S. 10) handelt gewerbsmäßig derjenige, "der berufsmäßig in der Absicht dauernder Gewinnerzielung geschäftlich tätig wird".

Info: Nach Ansicht des OLG Frankfurt (Urteil vom 15. 6. 2004, Az. 11 U 18/2004) handelt derjenige gewerbsmäßig, der über eine Internetplattform wie Amazon oder eBay in einem Zeitraum von sechs Wochen mehr als 40 Bücher verkauft.

Frage: Wer handelt geschäftsmäßig?

Geschäftsmäßig handelt nach der Begründung der Bundesregierung zum Gesetzentwurf derjenige, der – auch ohne Gewinnerzielungsabsicht – die Wiederholung gleichartiger Tätigkeiten zum wiederkehrenden Bestandteil seiner Beschäftigung macht.

Frage: Wer ist Letztabnehmer?

Letztabnehmer i.S.d. § 3 BuchPrG ist derjenige, der Bücher zu anderen Zwecken als zum Weiterverkauf erwirbt. Dies ist also nur der Nutzer bzw. Endkunde, der das Buch zu eigenen Gebrauchszwecken oder zur unentgeltlichen Weitergabe erwirbt. (vgl. § 2 Abs. 3 BuchPrG).

Kein Letztabnehmer dagegen ist

  • wer Bücher von Verlagen unentgeltlich zu Rezensionszwecken erhält und sodann zum Verkauf bzw. zur Versteigerung anbietet. Grund: Diese Bücher wurden nicht zuvor wenigstens einmal entgeltlich erworben (OLG Frankfurt, Urteil vom 15.06.2004, Az. 11 U 18/2004).
  • der Händler, es sei denn dieser erwirbt zu privaten, nicht geschäftlichen Zwecken.
  • der gewerbliche (oder scheinbar „private) Händler, der ermäßigte Buchclubausgaben bei einem Buch- und Medienvertrieb zum Zwecke des Weiterverkaufs über Internetplattformen ankauft (vgl. OLG Frankfurt, 1. Kartellsenat, Beschl. V. 11.04.2006, Az. 11 W 9/06: das Gericht argumentierte, dass bei der Bestimmung des Letztabnehmers darauf abzustellen sei, mit welcher Absicht die Bücher erworben werden; die Absicht des Käufers, an wen er die Bücher verkaufen will, sei dagegen unbeachtlich);
  • der Journalist, der die Bücher von Verlagen unentgeltlich zu Rezensionszwecken erhält und sodann zum Verkauf bzw. zur Versteigerung anbietet (Grund: diese Bücher wurden zuvor nicht wenigstens einmal entgeltlich erworben, vgl. OLG Frankfurt 1. Kartellsenat, Urt. v. 15.06.2004, Az. 11 U 18/04);
  • der Verein, der eine größere Anzahl von Büchern zum Zwecke des Weiterverkaufs an seine Mitglieder beim Verlag oder Buchhandel erwirbt (vgl. Franzen/Wallenfels/Russ, S. 58).

Frage: Was ist ein Mängelexemplar?

Mängelexemplare sind solche Produkte, die ursprünglich einwandfreie Verlagserzeugnisse waren, nun aber äußerlich erkennbare Schäden (z. B. abgescheuerter Einband, Beschmutzung durch häufiges Anfassen, Flecken, Transportschäden) aufweisen und deshalb nicht mehr zum regulären Endpreis verkauft werden können.

Auch kleinere Beschädigungen können die Einordnung eines Buches als Mängelexemplar rechtfertigen, wenn sie dazu führen, dass das Buch zum Ladenpreis nicht mehr verkäuflich ist. Beim Verkauf von Mängelexemplaren ist der Händler nicht an das BuchPrG gebunden, so dass der Verkauf zu einem günstigeren Preis erlaubt ist.

Allein die Tatsache jedoch, dass der Schnitt der Bücher etwas nachgedunkelt ist, kann noch keinen Mangel begründen (Urteil des LG Darmstadt vom 03.04.2007, Az. 12 O 372/06).

IV. Preisgebundene Produkte

Frage: Welche Produkte unterliegen der Buchpreisbindung?

Der Buchpreisbindung unterliegen zum einen natürlich Bücher, zum anderen folgende den Büchern gemäß § 2 Abs. 1 BuchPrG gleichgestellte Produkte:

1. Musiknoten

Als Musiknoten gelten Vervielfältigungen von Werken der Musik, die graphisch, fotographisch, durch Fotokopie, Lichtpausverfahren, Mikrokopie oder handschriftlich hergestellt sind. Auf die äußere Gestalt und die Verarbeitung kommt es nicht an. Sammlungen von Liedern, Chören, Notenkartenspiele usw. fallen daher ebenfalls unter den Begriff der Musiknoten.

2. Kartographische Produkte

Unter kartographischen Produkten versteht man maßstäbliche Wiedergaben der Erdoberfläche auf Grund von Vermessungen, Berechnungen oder fotogrammetrischen Aufnahmen - wie z.B. Atlanten, Landkarten, Globen.

3. Produkte, die Bücher, Musiknoten oder kartographische Produkte reproduzieren oder substituieren wie zum Beispiel zum dauerhaften Zugriff angebotene elektronische Bücher, und bei Würdigung der Gesamtumstände als überwiegend verlags- oder buchhandelstypisch anzusehen sind

Es unterliegen auch elektronische Bücher mit den den gedruckten Büchern nachempfundenen Eigenschaften – als Substitut des Buches – der Preisbindung. Auch digitale Musiknoten, die Musiknoten reproduzieren oder substituieren und als überwiegend verlags- oder buchhandelstypisch anzusehen sind, unterliegen der Preisbindung.

Der Preisbindung unterliegende elektronische Bücher werden zum dauerhaften Zugriff angeboten und sind unter Würdigung aller Umstände als überwiegend verlags- oder buchhandelstypisch anzusehen. Es ist nicht erforderlich, dass sie auch in gedruckter Form vorliegen. Elektronische Bücher, die nicht als verlags- oder buchhandelstypisch anzusehen sind, wie beispielsweise von den Autoren selbst unter Nutzung spezialisierter Plattformen veröffentlichte elektronische Bücher, fallen laut Begründung des zweiten Änderungsgsesetzes nicht unter die Preisbindung.

Auch muss der Nutzer dauerhaft das Recht erwerben, das elektronische Buch zu lesen, da dies mit dem Verkauf des Buches vergleichbar ist. Ein temporärer Zugriff z. B. über einen monatlichen Mietpreis wird nicht von der Preisbindung erfasst.

Für elektronische Preise können andere Preise als für gedruckte Bücher festgesetzt werden

Die Verpflichtung, einen Preis festzusetzen und zu veröffentlichen, bezieht sich auf eine Ausgabe eines Buches. Für elektronische Bücher können demnach andere Preise als für gedruckte Bücher festgesetzt werden. Das gilt auch für verschiedene Ausgaben elektronischer Bücher.

4. Kombinierte Objekte, bei denen eines der genannten Erzeugnisse die Hauptsache bildet

Ein solches Objekt liegt vor, wenn ein preisbindungsfähiges Buch (oder buchnahes Produkt) mit einem anderen Ware zusammengefügt und zu einem Gesamtpreis angeboten wird. Es ist dann preisgebunden, wenn es sich nach Ankündigung, Aufmachung und Vertriebsweg aus Sicht des Verbrauchers insgesamt noch als "Buch" darstellt (vgl. Freytag/Gerlinger, WRP 2004, 537, 540) - hier wird gerade auch das Wertverhältnis zwischen Buch und Zugabe ein wichtiges Indiz sein.

Frage: Welche Produkte unterliegen dagegen keiner Buchpreisbindung?

Nicht im Preis gebunden sind etwa:

Gebrauchte Bücher: Gebrauchte Bücher sind nicht preisgebunden, da nach§ 3 BuchPrG lediglich der Verkauf neuer Bücher zum gebundenen Preis erfolgen muss. Ein Buch ist gebraucht, wenn es bereits einmal die Vertriebskette des Buchhandels verlassen hat, indem es durch Verkauf an einen Letztabnehmer in den privaten Gebrauch gelangt ist - der Erhaltungszustand, das Alter des Buchexemplars oder die Aktualität des Titels ist dabei unerheblich. Auch ein originalverpacktes Buch ist daher "gebraucht" im Sinne des BuchPrG, wenn es zuvor von einem Letztabnehmer zum gebundenen Preis gekauft wurde. Keine gebrauchten Bücher sind Remittenden (OLG Frankfurt/Main, Entscheidung vom 26.07.2005 - 11 U 8/05).

Achtung: In einer bemerkenswerten Verfügung des LG Dresden vom 02.09.2010 stellt das Gericht fest, dass ein Verstoß gegen § 3 BuchPrG auch dann in Betracht kommt, wenn ein gebrauchtes Buch – sei es absichtlich oder versehentlich – als „neu“ beworben wird. Das Gericht begründet seine Rechtsauffassung damit, dass bei Abschluss eines Kaufvertrages auf der Grundlage einer Bestellung, die sich auf das Angebot eines „neuen“ Buches bezieht, ein Kaufvertrag über ein gemäß § 3 Buchpreisbindungsgesetz der Buchpreisbindung unterliegendes neues und mangelfreies Buch zustande kommt. Der Verkäufer ist in diesem Fall zur Lieferung eines neuen Buches verpflichtet, welches er dann nur unter Verstoß gegen die Buchpreisbindung liefern könnte. In der oben dargestellten Fallgestaltung handelt der Verkäufer nach dieser Rechtsauffassung gleich in doppelter Hinsicht wettbewerbswidrig. Zum einen wirbt er irreführend, wenn er ein gebrauchtes und damit minderwertiges Buch als „neu“ bewirbt. Zum anderen verstößt er bereits durch sein Angebot gegen die Vorschriften des Buchpreisbindungsgesetzes. Gewerbliche Anbieter von Büchern sollten daher stets darauf achten, dass sie als „neu“ beworbene Bücher nicht unter dem vom Verlag festgesetzten Endpreis anbieten. Ansonsten drohen wettbewerbsrechtliche Abmahnungen.

Auch das OLG Frankfurt befand mit Urteil 15.06.2004, Az. 11 U 18/2004), dass Bücher, die mit "ungelesen", "neu" oder "völlig neu", "Topzustand" beworben werden, schon begrifflich, aber auch nach dem allgemeinen Sprachgebrauch keine "gebrauchten" Bücher sein können.

Ist Antiquariats-/Flohmarktware zwangsläufig gebraucht?

Grundsätzlich möchte man natürlich davon ausgehen können, dass es sich bei Büchern aus Antiquariaten bzw. Flohmarktware um gebrauchte und damit nicht mehr der Buchpreisbindung unterliegende Produkte handelt, womit ein Weiterverkauf dieser Produkte zu einem günstigeren Preis möglich wäre.

Jedoch spricht die Tatsache, dass ein Buch auf diesem Wege erworben wurde, den Händler nicht zwingend von der Buchpreisbindung frei; so gibt es Händler, die versuchen, durch den Absatz ihrer (eigentlich noch preisgebundenen) Ware in Antiquariaten oder auf Flohmärkten die Buchpreisbindung zu umgehen. Gerät man an solch einen Händler und verkauft die Ware dann gewerbsmäßig als „gebraucht“ weiter, so liegt u.U. ein Verstoß gegen das BuchPrG vor, da in diesem Fall noch eine Buchpreisbindung für diese Waren besteht.

Ein den Unterlassungsanspruch (s.u.) auslösender Verstoß gegen das BuchPrG ist jedoch verschuldensunabhängig, d.h. der Händler kann sich nicht darauf berufen, keine Kenntnis von der (nach wie vor bestehenden) Preisbindung der Ware gehabt zu haben. Vielmehr liegt es in seinem Verantwortungsbereich, die Ware ordnungsgemäß zu verkaufen – er kann sich hier also nicht ohne weiteres auf die Angaben seines Lieferanten verlassen. Einzig bliebe dem Händler dann in Fall der Fälle die Möglichkeit, seinen Lieferanten für einen ihm entstandenen Schaden in Regress zu nehmen; dies wäre jedoch gerade bei Ware, die auf Flohmärkten erstanden wurde, schwierig, da der Lieferant im Zweifel nicht mehr greifbar ist. Letztlich könnte hier nur durch eine schriftliche Vereinbarung die Qualität der Ware festgehalten werden, so dass die Beweisführung später erleichtert würde.

Fremdsprachige Bücher: Gemäß § 2 II BuchPrG unterliegen fremdsprachige Bücher nur dann der Buchpreisbindung, wenn diese Bücher überwiegend für den Absatz in Deutschland bestimmt sind - dies ist vor allem bei solchen Büchern der Fall, die sich an ein deutschsprachiges Publikum wenden (z.B. Wörterbücher, Schulbücher). Ausschlaggebendes Kriterium ist demnach der Zielabsatzmarkt der Publikation. Dies gilt nicht nur für aus dem Ausland importierte Titel, sondern beispielsweise auch für wissenschaftliche Publikationen deutscher Verlage in englischer Sprache, die für den Absatz in der weltweiten Gemeinde von Fachwissenschaftlern hergestellt werden. Hingegen sind Wörterbücher, Sprachlehrbücher und fremdsprachige Schulbücher für deutsche Schulen preisbindungspflichtig.

Kalender: Kalender unterliegen grundsätzlich nicht der Buchpreisbindung. Nur bei in buchähnlich aufgemachten Kalendern kommt es auf eine Einzelfallentscheidung an. Sollte das Kalendarium das prägende Element sein, bleibt es bei der Preisbindungsfreiheit. Anders sieht es dagegen aus, wenn die Buch- bzw. Textinhalte das wesentliche Charakteristikum sind - in dem Fall gilt wiederum die Preisbindung für Bücher.

Kleinschriftum: Kleinschriftum wie z.B. Ansichtskarten, Vorlagen für Schnittmuster oder Spielkarten sind nicht preisgebunden.

Mangelhafte Bücher: Mängelexemplare sind solche Produkte, die ursprünglich einwandfreie Verlagserzeugnisse waren, nun aber äußerlich erkennbare Schäden (z. B. abgescheuerter Einband, Beschmutzung durch häufiges Anfassen, Flecken, Transportschäden) aufweisen und deshalb nicht mehr zum regulären Endpreis verkauft werden können.

Mediale Produkte: Mediale Produkte, wie etwa Bildträger (z.B. DVDs, Videos) und Tonträger (z.B. Schallplatten, Musik-CDs) sind nicht preisgebunden. Dies gilt auch für Hörbücher, da diese weder Bücher noch buchnahe Produkte darstellen (vgl. Gesetzesmaterialien, BT-Drucks. 14/9422, S.11). Dies entspricht – zumindest momentan, auch der Rechtsauffassung der Rechtsabteilung des Börsenvereins des Deutschen Buchhandels.

Spiele, Apps: Spiele wie auch Apps sind nicht preisgebunden.

Frage: Wie wirkt sich der Widerrufsfall auf die Buchpreisbindung aus?

Generell unterliegen gebrauchte Produkte nicht der Buchpreisbindung (vgl. oben). Ein Buch, das nach Widerrufserklärung des Kunden an den Händler zurückgesandt worden ist, ist jedoch nicht in den privaten Gebrauch gelangt. Insbesondere hat der Buchhandel nicht am preisgebundenen Entgelt der ersten Veräußerung partizipiert (OLG Frankfurt, NJW 2004, 2098, 2100). Letztlich wurde nämlich der gebundene Preis nicht durch den Letztabnehmer, der später widerrufen hat, bezahlt. (vgl. hierzu Urteil des LG Nürnberg-Fürth vom 25.11.2016, Az. 4 HK O 6816/16, 4 HKO 6816/16)

V. Der gebundene Endpreis

Frage: Wer bestimmt den Endpreis eines preisgebundenen Produkts?

§ 5 BuchPrG bestimmt, dass Verleger und Importeure von Büchern verpflichtet sind, einen Preis einschließlich Umsatzsteuer (Endpreis) für die Ausgabe eines Buches für den Verkauf an Letztabnehmer in Deutschland festzusetzen und in geeigneter Weise zu veröffentlichen. Entsprechendes gilt für Änderungen des Endpreises.

Frage: Wie kann man als Händler den jeweiligen Endpreis sicher feststellen?

Die Frage, wie und wo man als Händler bei über einer Millionen lieferbaren Büchern den jeweiligen gebundenen Ladenpreis sicher feststellen soll, ist nicht einfach zu beantworten. Gerade die semi-professionellen Buchhändler, die ihre Waren über die eBay- und/oder die Amazon-Plattformen anbieten, sind hier oft überfordert. Zwar müssen Preisaufhebungen und Preissenkungen dem Buchhandel bekannt gemacht werden – etwa über die „Gelben Seiten“ im Börsenblatt für den deutschen Buchhandel oder über das „Verzeichnis lieferbarer Bücher“. Doch häufig melden die Verlage ihre Preisänderungen oder Preisaufhebungen auch nicht.

Hinweis: Immerhin bietet sich auch die Möglichkeit der Recherche über ISBN-Nummern bei www.buchhandel.de oder etwa Web-Angebote wie www.libri.de.

Frage: Welche anderen Endpreise als Einzelverkaufspreise können festgelegt werden?

Welche Arten von Endpreisen durch den Verleger für ein und dieselbe Ausgabe eines Titels festgelegt werden können, ist in § 5 Abs. 4 BuchPrG geregelt.

Demnach sind folgende Preisarten vorgesehen:

  • Serienpreise ( sind Preise für den geschlossenen Verkauf einer Reihe zusammengehöriger Werke ein- und desselben Verlags, für einzelne Werke der Reihe darf der Serienpreis nicht angewandt werden),
  • Mengenpreise (sind besondere Preise für den Verkauf einer größeren Anzahl desselben Werkes an denselben Letztabnehmer.)
  • Subskriptionspreise (sind ermäßigte Preise, die bis zum vollständigen Erscheinen eines Werkes und unter Angabe des Subskriptionszeitraums verwendet werden können),
  • Sonderpreise für Institutionen, die bei der Herausgabe einzelner bestimmter Verlagswerke vertraglich in einer für das Zustandekommen des Werkes ausschlaggebenden Weise mitgewirkt haben,
  • Sonderpreise für Abonnenten einer Zeitschrift beim Bezug eines Buches, das die Redaktion dieser Zeitschrift verfasst oder herausgegeben hat,
  • Teilzahlungszuschläge.

Nach dem Wortlaut des Gesetzes ist es grundsätzlich erlaubt, für denselben Titel zusätzlich zum Einzelpreis einen der hier genannten Preise festzulegen. Dieser Preis und die Voraussetzungen, unter denen die Ausgabe (vergünstigt) gekauft werden kann, müssen jedoch im Voraus festgelegt sein.

Frage: Können Mengenpreise festgesetzt werden? Wie hoch darf der Preisnachlass sein?

Nach dem Wortlaut des § 5 Abs. 4 Nr. 2 BuchPrG ist es möglich, für denselben Titel zusätzlich zum Einzelpreis einen Mengenpreis festzulegen. Dieser Preis und die Abnahmemenge, auf die sich der vergünstigte Preis bezieht, müssen jedoch im Voraus festgelegt sein. Die Festsetzung darf sich auch nur auf den Kauf größerer Mengen des gleichen Titels (und nicht mehrerer Titel des gleichen Verlags) beziehen. Der Mengenpreis soll hierbei der Rationalisierung beim Händler entsprechen; der Preisnachlass sollte jedoch 25% nicht überschreiten (vgl. Franzen/Wallenfels/Russ, § 5 Rn. 9 f.).

Frage: Können Subskriptionspreise festgesetzt werden? Wie hoch darf der Preisnachlass sein?

Nach denselben Grundsätzen (siehe vorhergehende Frage) besteht auch die Möglichkeit, ein Subskriptionssystem für solche Bücher zu organisieren, bei denen regelmäßig Neuauflagen erscheinen. Jedoch ist hierbei zu bedenken, dass dadurch (neben einem gewissen Investitionsaufwand) diverse weitere Rechtsfragen anfallen. Neben der Frage nach einer sinnvollen Kündigungsfrist bei z.B. nur jährlich erscheinenden Neuauflagen wären etwa auch entsprechende Allgemeine Geschäftsbedingungen zu erstellen.

Frage: Dürfen einzelne Titel zum festgelegten Mengenpreis ausschließlich in Tranchen angeboten werden?

Diese Frage ist durchaus interessant – gerade etwa im akademischen Bereich würde es durchaus Sinn machen, bestimmte (Lehr-)Bücher ausschließlich zum Mengenpreis anzubieten; die Frage kann aber nach dem derzeitigen Rechtsstand nicht pauschal beantwortet werden. Eine ausdrückliche gesetzliche Regelung ist im BuchPrG nicht enthalten.

Hinweise finden sich jedoch in den §§ 1, 5 BuchPrG. So gibt § 5 Abs. 1 S. 1 BuchPrG vor, dass für Bücher grundsätzlich ein Preis für die Abgabe eines einzelnen Buches festgelegt werden muss. Im Umkehrschluss muss es dem Endabnehmer daher möglich sein, Bücher einzeln zu erwerben; andernfalls würde die Norm in diesem Wortlaut leerlaufen. Für diese Folgerung spricht auch die Ratio der Norm, wie sie in § 1 BuchPrG festgelegt wird (vgl. hierzu a. Franzen/Wallenfels/Russ, § 1 Rn. 2 f.)

Eine Beschränkung nur auf Großbestellungen würde (Einzel-)Interessenten den Zugang zum konkreten Kulturgut „Buch“ jedoch beschränken. Die Idee, Bücher (etwa aus wirtschaftlichen Erwägungen heraus) ausschließlich über Großbestellungen zu vertreiben, ist daher nach dem derzeitigen Wortlaut des Gesetzes nicht ausdrücklich verboten, aber argumentativ angreifbar.

Frage: Dürfen für einen Titel unterschiedliche Endpreise festgesetzt werden?

Grundsätzlich sieht das BuchPrG die Möglichkeit vor, einen Titel parallel in zwei Ausgaben zu unterschiedlichen Preisen zu vermarkten, vgl. § 5 Abs. 5 BuchPrG:

"Die Festsetzung unterschiedlicher Endpreise für einen bestimmten Titel durch einen Verleger oder Importeur oder deren Lizenznehmer ist zulässig, wenn dies sachlich gerechtfertigt ist."

Problematisch ist hier die Rechtfertigung durch sachliche Gründe. Die Rechtsprechung hat insbesondere vier – ursprünglich für „Buchclub-Ausgaben“ vorgesehene – Kriterien entwickelt, die hierbei zu betrachten sind (vgl. Kommentar Franzen/Wallenfels/Russ, § 5 Rn. 19 ff.):

  • Unterschiedlichkeit der Ausstattung der einzelnen Ausgaben
  • zeitlicher Abstand zwischen dem Erscheinen der Ausgaben
  • Größe des Preisunterschiedes
  • Tragweite der Abnahmeverpflichtung

Bei großen Unterschieden hinsichtlich der Ausstattung der einzelnen Ausgaben sowie hoher Tragweite der Abnahmeverpflichtung kann eine solche sachliche Rechtfertigung bestehen.

Ein zeitlicher Abstand zwischen dem Erscheinen der Ausgaben muss nicht eingehalten werden, wenn die Aktualität des Titels von besonderer Relevanz ist (denkbar etwa bei jeweils semesteraktuellen Ausgaben von akademischer Literatur).

Der Preis der für die Mengenabgabe vorgesehenen Ausgabe sollte nach herrschender Rechtsprechung um maximal 40% niedriger sein als der Preis der Einzelverkaufsausgabe (vgl. Franzen/Wallenfels/Russ, § 5 Rn. 28).

Hinweis: Die genannten Kriterien wurden bislang jedoch ausdrücklich nur auf „Buchclub-Ausgaben“angewandt; etwa in einem Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf (Urt. v. 11.03.2008, Az. I-U 119/07), in dem das Gericht sich mit dem Preisabstand zwischen zwei Ausgaben des gleichen Titels befasste (Einzelausgabe mit höherem Preis bzw. „Buchclub-Ausgabe“ mit geringerem Preis). Dieser Preisabstand wurde vom Gericht als sachlich gerechtfertigt und mit dem BuchPrG konform betrachtet, insbesondere da die beiden Versionen sich in der Aufmachung deutlich unterschieden und grundsätzlich für ein unterschiedliches Publikum (Einzelkunden im Buchhandel bzw. Mitglieder des Buchclubs) vorgesehen waren.

Frage: Können Verlage Preise ändern oder aufheben?

§ 8 BuchPrG regelt in dem Zusammenhang:

- Abs. 1: Verleger und Importeure sind berechtigt, durch Veröffentlichung in geeigneter Weise die Preisbindung für Buchausgaben aufzuheben, deren erstes Erscheinen länger als 18 Monate zurückliegt.
- Abs. 2: Bei Büchern, die in einem Abstand von weniger als 18 Monaten wiederkehrend erscheinen oder deren Inhalt mit dem Erreichen eines bestimmten Datums oder Ereignisses erheblich an Wert verliert, ist eine Beendigung der Preisbindung durch den Verleger oder Importeur ohne Beachtung der Frist gemäß Absatz 1 nach Ablauf eines angemessenen Zeitraums seit Erscheinen möglich.

Das Buchpreisbindungsgesetz zwingt Verlage bei Neuerscheinungen eine Preisbindung festzusetzen. Es ist jedoch dem Verleger oder Importeur möglich, Bücher auch wieder ganz aus der Preisbindung herauszunehmen. Dies darf jedoch grundsätzlich erst nach Ablauf von 18 Monaten nach erstmaligem Erscheinen des Titels geschehen.

In bestimmten Ausnahmefällen, z.B. bei periodisch erscheinenden Büchern, bei schnell veraltenden Publikationen oder bestimmten Ereignisbüchern, kann die Preisbindung auch vor Ablauf von 18 Monaten beendet werden.

Da es sich bei der Preisbindungsaufhebung oder Preisänderung um den actus contrarius zur Preisfestsetzung gemäß § 5 Abs. 1 handelt, werden an deren Veröffentlichung die gleichen Voraussetzungen geknüpft. Im Regelfall geschieht die Anzeige über die "Gelben Seiten" des Börsenblatts mit einer Vorlaufsfrist von 14 Tagen.

Frage: Handelt es sich bei dem gebundenen Endpreis um einen Mindestpreis, von denen nach oben abgewichen werden kann?

§ 3 BuchPrG enthält die grundlegende Pflicht zur Einhaltung des gebundenen Preises beim Verkauf von Büchern. Dabei sind die von Verlegern und Importeuren gebundenen Preise keine Mindestpreise, von denen nach oben beliebig abgewichen werden kann, sondern jedem Letztabnehmer gegenüber verbindliche Bruttopreise. Die Preisbindung soll gewährleisten, dass Bücher überall zu gleichen Preisen erhältlich sind.

VI. Ausnahmen der Buchpreisbindung

Frage: Wann greift beim Vertrieb von Büchern die Buchpreisbindung nicht?

Gemäß § 7 I BuchPrG gilt die Buchpreisbindung nicht beim Verkauf von Büchern

  • an Verleger oder Importeure von Büchern, Buchhändler oder deren Angestellte und feste Mitarbeiter für deren Eigenbedarf (sog. Kollegenrabatt). Kommanditisten einer KG und Gesellschafter einer GmbH können den genannten Personengruppen im Einzelfall gleichgestellt sein, nicht jedoch die Aktionäre einer Aktiengesellschaft oder Mitglieder bzw. Angestellte einer Einrichtung oder einer Körperschaft, die einen Verlag betreibt. Üblich ist die Führung einer Verkehrsnummer, die von einem buchhändlerischen Verband vergeben worden ist als Voraussetzung für die Gewährung von Kollegenrabatt.
  • an Autoren selbständiger Publikationen eines Verlages für deren Eigenbedarf. (Dieses Autorenprivileg bezieht sich jedoch nur auf die Verlagserzeugnisse des das eigene Werk publizierenden Verlags, nicht hingegen auf die dritter Verlage)
  • an Lehrer zum Zwecke der Prüfung einer Verwendung im Unterricht. Prüfstücke in diesem Sinne sind einzelne Bücher, die der Lehrer vorab auf ihre Eignung zur Verwendung im Unterricht prüft, nicht jedoch zusätzliche Gratisexemplare, die dem Lehrer nach Aufgabe einer Klassensatzbestellung dazugegeben werden. Die Dreingabe derartiger (Lehrer-)Freiexemplare widerspricht der Preisbindungspflicht und ist daher unzulässig. Lehrer sind Lehrkräfte von Schulen im engeren Sinne, nicht jedoch Hochschullehrer oder sonstige Dozenten.
  • die auf Grund einer Beschädigung oder eines sonstigen Fehlers als Mängelexemplare gekennzeichnet sind (s.u.).
  • im Rahmen eines auf einen Zeitraum von 30 Tagen begrenzten Räumungsverkaufs anlässlich der endgültigen Schließung einer Buchhandlung, sofern die Bücher aus den gewöhnlichen Beständen des schließenden Unternehmens stammen und den Lieferanten zuvor mit angemessener Frist zur Rücknahme angeboten wurden. Aber Achtung: Die Buchpreisbindung gilt dagegen weiter für Räumungsverkäufe, deren Anlass nicht die Schließung des Buchhandelsunternehmens, sondern die Schließung einer unselbständigen Buchverkaufsstelle ist (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 05.06.2012, Az. I-4U 18/12).

Frage: Was gilt nach dem Buchpreisbindungsgesetz als Mängelexemplar?

Mängelexemplare sind solche Produkte, die ursprünglich einwandfreie Verlagserzeugnisse waren, nun aber äußerlich erkennbare Schäden (z. B. abgescheuerter Einband, Beschmutzung durch häufiges Anfassen, Flecken, Transportschäden) aufweisen und deshalb nicht mehr zum regulären Endpreis verkauft werden können. Auch kleinere Beschädigungen können die Einordnung eines Buches als Mängelexemplar rechtfertigen, wenn sie dazu führen, dass das Buch zum Ladenpreis nicht mehr verkäuflich ist. Beim Verkauf von Mängelexemplaren ist der Händler nicht an das BuchPrG gebunden, so dass der Verkauf zu einem günstigeren Preis erlaubt ist.

Unerheblich ist, ob der Mangel beim Druck, beim Verlag, beim Buchhändler oder bei einer Rücksendung eingetreten ist. Der Begriff des Mängelexemplars ist von dem der Remittende zu unterscheiden. Remittierte, d. h. an den Verlag zurückgesandte Bücher können, müssen nicht zwangsläufig Mängelexemplare darstellen.

Allein die Tatsache jedoch, dass der Schnitt der Bücher etwas nachgedunkelt ist, kann noch keinen Mangel begründen (Urteil des LG Darmstadt vom 03.04.2007, Az. 12 O 372/06). Auch Remittenden (das sind von Buchhändlern zurückgesandte Exemplare) sind natürlich nicht automatisch Mängelexemplare! Vielmehr muss es sich auch hier um äußerlich erkennbare Schäden oder Fehler handeln. Von solchen ist keineswegs bei jedem remittierten Buchexemplar auszugehen (so Urteil des LG Darmstadt, Az. 12 O 372/06). Dementsprechend geht auch z.B. das OLG Frankfurt in seiner Entscheidung vom 26.07.2005 - Az. 11 U 8/05 – ohne weiteres davon aus, dass es sich bei Remittenden um verlagsneue Bücher handelt. Auf das Alter des Buchexemplars oder die Aktualität des Titels kommt es somit nicht an.

Gemäß § 7 I Nr. 4 BuchPrG müssen Mängelexemplare ausdrücklich als solche gekennzeichnet sein. Die Regelung soll dazu beitragen, einen missbräuchlich rabattierten Verkauf einwandfreier Ware als Mängelexemplare und eine Umgehung der Buchpreisbindung zu verhindern. Die Kennzeichnung erfolgt

  • bei Hardcover-Büchern durch Stempelaufdruck „Preisreduziertes Mängelexemplar“ oder „Mängelexemplar“ an der Unterschnittkante des jeweiligen Buches;
  • bei Taschenbüchern durch den Aufdruck eines auffälligen Stempels, z.B. „M“ (vgl. Franzen/Wallenfels/Russ, a.a.O. , S. 125).

Aber Achtung: Der Stempelaufdruck allein begründet keinen Mangel! Vielmehr muss eine tatsächliche Beschädigung oder ein sonstiger Fehler hinzukommen. Selbst „produzierte“ Mängelexemplare sind ein häufiger Grund für eine Abmahnung!

Unbeschädigte Bücher dürfen nicht als Mängelexemplare verkauft werden

Unbeschädigte Bücher, die keine Mängel aufweisen, dürfen nicht als solche verkauft werden. Das Oberlandesgericht Frankfurt hat dies in einem Grundsatzurteil (vgl. Urt. v. 26.07.2005, Az: 11 U (Kart) 8/2005) entschieden. In dem Fall waren unbeschädigte Bücher als Mängelexemplare gekennzeichnet und zum Verkauf angeboten worden. Das OLG entschied, dass allein die Kennzeichnung als Mängelexemplar, d.h. der entsprechende Stempeldruck, die Buchpreisbindung nicht aufhebt und damit ein Verstoß gegen das BuchPrG vorliegt. Vielmehr muss eine tatsächliche Beschädigung oder ein sonstiger Fehler hinzukommen (vgl. Urteil des LG Darmstadt vom 03.04.2007, Az. 12 O 372/06).

Nach Auffassung des OLG Frankfurt kommt es übrigens gerade nicht darauf an, ob ein Händler selber eine solche Mängelkennzeichnung vorgenommen hat, oder ob er die Bücher bereits mit einer solchen Mängelkennzeichnung erworben hat. Verantwortlich ist immer derjenige, der die Bücher an den Letztabnehmer (zu dem Begriff s.o.) verkauft. Das OLG Frankfurt betonte in der (bereits zitierten) Entscheidung vom 26.07.2005 (Az. 11 U (Kart) 8/2005) ausdrücklich, dass ein Händler, der Mängelexemplare zum Weiterverkauf erwirbt, für die Richtigkeit der Kennzeichnung als Mängelexemplar verantwortlich ist. Demnach hat er jedes Buch darauf zu untersuchen, ob es auch tatsächlich äußerlich erkennbare Schäden aufweist.

Nach den Wettbewerbsregeln des Börsenvereins des deutschen Buchhandels darf beim Verkauf von Mängelexemplaren dem Käufer auch nicht der Eindruck entstehen, es würden gebundene Preise unterschritten; Mängelexemplare dürfen somit auch nicht eingeschweißt verkauft werden.

Frage: Sind bei preisgebundenen Büchern Rabatte möglich?

Ja, aber nur in sehr engen Grenzen. So können gemäß § 7 II BuchPrG beim Verkauf von Büchern

  • wissenschaftlichen Bibliotheken, die jedem auf ihrem Gebiet wissenschaftlich Arbeitenden zugänglich sind, bis zu 5 Prozent Nachlass gewährt werden.
  • jedermann zugänglichen kommunalen Büchereien, Landesbüchereien und Schülerbüchereien sowie konfessionellen Büchereien und Truppenbüchereien der Bundeswehr und der Bundespolizei bis zu 10 Prozent Nachlass gewährt werden.

Ansonsten müssen die gebundenen Preise beachtet werden, wobei jedoch bestimmte Sonderpreise von vornherein festgelegt sein können (z.B. Mengen- oder Subskriptionspreise).

Zum Hintergrund der Bibliotheksnachlässe

Die Möglichkeit der Bibliotheksnachlässe geht auf kulturpolitische Bestrebungen des Buchhandels zurück, öffentliche Bibliotheken in finanzieller Hinsicht zu unterstützen. Daher ist die allgemeine Zugänglichkeit der Bibliothek auch zentrales Kriterium für eine Nachlassgewährung.

Für jedermann bzw. für jeden wissenschaftlich Arbeitenden zugänglich ist eine Bibliothek nur, wenn sie von ihrer Widmung bzw. Zielsetzung für jedermann nutzbar ist. Es genügt nicht, wenn eine Bibliothek, z. B. eine Amtsbibliothek, Dritten eine Nutzung in Einzelfällen gestattet.

Der Buchhändler ist nicht verpflichtet, Nachlässe zu gewähren. Macht er von dieser Möglichkeit Gebrauch, ist er je nach Art der Bibliothek auf maximal 5 oder 10 Prozent Nachlass beschränkt.

Die unterschiedliche Nachlassregelung für wissenschaftliche Bibliotheken und gewöhnliche Büchereien berücksichtigt, dass Fachliteratur traditionell knapper rabattiert wird als andere. Dies beruht darauf, dass der Einzelpreis wissenschaftlicher Bücher wegen der wesentlich geringeren Auflage regelmäßig deutlich über dem von Werken des belletristischen oder allgemeinen Sortiments liegt.

Frage: Darf ein gewerbs- bzw. geschäftsmäßiger Anbieter preisungebundene Bücher mit preisgebundenen Büchern im Rahmen eines Verkaufs koppeln?

Grundsätzlich darf der Anbieter dem Letztabnehmer preisungebundene Bücher (z.B. Lehrerprüfexemplare) gekoppelt mit preisgebundenen Büchern anbieten. Der Anbieter darf im Falle einer solchen Koppelung jedoch die preisungebundenen Bücher nicht unter dem eigenen Anschaffungspreis anbieten, dies würde einen unzulässigen Preisnachlass auf die preisgebundenen Bücher darstellen.

Frage: Ist beim Verkauf eines Buches die Zugabe einer Waren von geringem Wert zulässig?

Gemäß § 7 Abs. 4 Nr. 1 BuchPrG verletzt der Letztverkäufer seine Pflicht nach § 3 BuchPrG nicht, wenn er anlässlich des Verkaufs eines Buches Waren von geringem Wert oder Waren, die im Hinblick auf den Wert des gekauften Buches wirtschaftlich nicht ins Gewicht fallen, abgibt.

Es sind also ausschließlich Sachprämien (das Gesetz spricht von "Waren") zulässig, nicht dagegen Geldprämien. Sachprämien dürfen keinen höheren Wert als maximal 2 % vom Umsatz haben, da sie ansonsten zu sehr ins wirtschaftliche Gewicht fallen würden und den Letztabnehmer seine auf den Preis bezogene Kaufentscheidung in relevanter Weise beeinflussen können. Hinsichtlich der Beurteilung des Werts kommt es dabei auf die Sicht der angesprochen Verbraucher an - der Beschaffungspreis des Händlers spielt dagegen keine Rolle.

Im Sinne von § 7 Absatz 4 Nr. 1 BuchPrG zulässige Sachprämie

  • sind etwa geringwertige Reklamegegenstände, wie z. B. Luftballons, Kugelschreiber oder Bonbons.
  • ist auch die Verwendung von Kundenbindungssystemen im Buchhandel in Form einer Sachprämie, soweit sie im Hinblick auf den Wert des gekauften Buches wirtschaftlich nicht ins Gewicht fällt.

Auch etwa die Bereitstellung von Geschenkpapier, die Übergabe eines Werbemagazins, die fachliche Beratung des Kunden, das Bibliographieren oder Ausdrucken von Literaturzusammenstellungen. die Bereitstellung von Geschenkpapier wäre zulässig (vgl. § 7 Abs. IV Nr. 4 BuchPrG).

Frage: Darf der Online-Händler die Versandkosten (Hinsendekosten) übernehmen?

Ja, § 7 Abs. 4 Nr. 3 BuchPrG erlaubt die Übernahme der Kosten beim Versand von Büchern, mit dem der Versand- und Internetbuchhandel im Servicewettbewerb mit dem stationären Sortiment das Fehlen persönlicher Kaufberatung auszugleichen sucht, und die Übernahme auch außergewöhnlicher Beschaffungskosten (z. B. bei Eilbestellungen oder Bestellungen aus dem Ausland).

VII. Kundenbindungssysteme: Bonusprogramme, Gutscheine, Prämien etc.

Vorab: Es gibt keine gesetzliche Vorschrift, die Letztverkäufern preisgebundener Bücher generell oder unter bestimmten Voraussetzungen finanzielle Aufwendungen für Werbemaßnahmen oder für Verkaufsförderungsmaßnahmen unter Einschaltung Dritter untersagt. Insbesondere bestimmte das BuchPrG nicht, wer den gebundenen Ladenpreis zu zahlen hat.

Es gibt jedoch das Gebot, bei dem Verkauf preisgebundener Bücher an Letztabnehmer den festgesetzten Preis einzuhalten, mithin das Verbot, dem Letztabnehmer Preisnachlässe oder Rabatte zu gewähren (§ 3 Satz 1 BuchPrG), wenn nicht die in § 7 BuchPrG aufgeführten Ausnahmevorschriften greifen.

Im Einzelnen:

Frage: Sind Geldprämien / Preisnachlässe beim Verkauf von Büchern zulässig?

Das Buchpreisbindungsgesetz schaltet den Preiswettbewerb zwischen Buchhändlern auf der Ebene des Verkaufs an Letztabnehmer aus um zu gewährleisten, dass der Letztabnehmer Bücher überall zum gleichen Preis erhält, und zwar sowohl im stationären Buchhandel als auch im Fernabsatzgeschäft (vgl. BT-Drucksache 14/9196, Seite 10, zu § 3). Das Verbot des Preiswettbewerbs zwischen den Einzelhändlern schließt dabei ein, dass Geldprämien in Zusammenhang mit dem Verkauf von Büchern an Letztverbraucher grundsätzlich nicht gewährt werden dürfen (vgl. § 7 IV Nr. 1, wo nur von "Waren" im Sinne von möglichen Zugaben die Rede ist).

Preisnachlässe (Rabatte) lässt das Buchpreisbindungsgesetz lediglich in Ausnahmefällen des Bücherverkaufs an wissenschaftliche Bibliotheken und sonstige Büchereien nach § 7 Abs. 2 und bei Schulbuch-Sammelbestellungen nach § 7 Abs. 3 zu. Hieraus folgt im Umkehrschluss, dass die Gewährung von Nachlässen im Übrigen unzulässig ist (vgl. dazu auch BGH, Urteil vom 24.06.2003 - KZR 32/02 - Umdruck S. 11).

Frage: Sind Sachprämien beim Verkauf von Büchern zulässig?

Gemäß § 3 BuchPrG dürfen beim gewerbs- oder geschäftsmäßig Verkauf von preisgebundenen Bücher an Letztabnehmer nicht zu einem anderen, als dem gebundenen Ladenpreis verkauft werden.

Es liegt zudem nicht nur ein Verstoß gegen das BuchPrG für den Fall vor, dass ein Händler ein preisgebundenes Buch zu einem anderen als dem nach dem BuchPrG zu berechnenden Preis abgibt; vielmehr werden die Bestimmungen des BuchPrG auch dann verletzt, wenn für das preisgebundene Buch zwar der korrekte Preis angesetzt wird, dem Kunden aber gekoppelt mit dem Erwerb des Buches Vorteile gewährt werden, die den Erwerb für ihn wirtschaftlich günstiger erscheinen lassen (vgl. hierzu die Rechtsprechung in Zusammenhang mit der Arzneimittelpreisverordnung, etwa OLG Frankfurt, Urteil vom 05.06.2008, Az. 6 U 118/07).

Ausnahme: Gemäß § 7 Abs. 4 Nr. 1 BuchPrG verletzt der Letztverkäufer seine Pflicht nach § 3 BuchPrG dann nicht, wenn er anlässlich des Verkaufs eines Buches Waren von geringem Wert oder Waren, die im Hinblick auf den Wert des gekauften Buches wirtschaftlich nicht ins Gewicht fallen, abgibt. Aus dieser Ausnahmevorschrift ist die gesetzgeberische Wertung zu entnehmen, der durch die Buchpreisbindung zu unterbindende Preiswettbewerb könne nur durch solche, dem Letztabnehmer zugutekommenden Vorteile betroffen sein, die wirtschaftlich so erheblich sind, dass sie seine auf den Preis bezogene Kaufentscheidung in relevanter Weise beeinflussen können.

Frage: Sind Bonusprogramme beim Verkauf von Büchern zulässig?

Dies ist eine Frage des Einzelfalls:

Eine Umgehung der Buchpreisbindung ist unzulässig, die darin liegt, dass der Kaufpreis zwar zunächst in Höhe des gemäß § 5 BuchPrG festgesetzten Endpreises vereinnahmt wird, dem Letztabnehmer nach einer wirtschaftlichen Gesamtbetrachtung (vgl. dazu BGH, GRUR 2016, 298 Rn. 12 - Gutscheinaktion beim Buchankauf) aber ganz oder teilweise wieder zurückerstattet wird oder ihm gekoppelt mit dem Erwerb des preisgebundenen Erzeugnisses Vorteile gewährt werden, die den Erwerb für ihn wirtschaftlich günstiger erscheinen lassen. In diesen Fällen hat der Verkäufer den Endpreis zwar zunächst erhalten, im wirtschaftlichen Ergebnis aber nicht im Sinne von § 3 Satz 1 BuchPrG "eingehalten".

Mit anderen Worten: Wer dem Endabnehmer Geldvorteile – bezogen auf den Buchpreis – gewährt, verstößt gegen § 3 BuchPrG. Insbesondere Förderprogramme, die einen Preisnachlass direkt beim Kauf ermöglichen sollen, werden hierdurch zum juristischen Problem .

Zulässig:

  • Laut OLG Frankfurt ist es möglich, Bonuspunkte beim Verkauf preisgebundener Bücher auszugeben, sofern diese beim Erreichen einer bestimmten Punktzahl nur für nicht der Preisbindung unterliegende vorbestimmte Prämien (z.B. Musik-CDs) eingelöst werden können (vgl. Franzen/Wallenfels/Russ, S. 68). Auch hierbei darf die bereits erwähnte „Schwelle der Geringwertigkeit“ (also 2 % des Buchpreises) nicht überschritten werden (vgl. OLG Frankfurt, Urt. v. 20.07.2004, Az. 11 U 2/04).
  • Denkbar wäre auch die Einlösung von Bonuspunkten, die der Kunde durch Geschäfte mit Dritten erworben hat, sofern der Dritte dem Buchhändler den Gegenwert der ausgegebenen Bonuspunkte auch tatsächlich sofort erstattet (vgl. hierzu OLG Frankfurt a.M., Urt. v. 20.10.2005, Az. 6 U 201/04).

Unzulässig:

  • Sogenannte „Bonusmeilen“ beim Kauf preisgebundener Bücher bei Kunden anzurechnen, die diese Bonusmeilen bei dem Händler im Zusammenhang mit dem Kauf von preisgebundenen Büchern erworben haben (OLG Frankfurt, Urt. v. 20.07.2004, Az. 11 U 2/04).
  • Die Ausgabe von Bonuspunkten, die vom Kunden wie ein Zahlungsmittel beim Kauf anderer Waren eingesetzt werden können, also der Verrechnung dienen (vgl. Franzen/Wallenfels/Russ, S. 68).
  • Payback-Systeme, die es dem Kunden ermöglichen, Bonus-Punkte in Geld umzutauschen.
  • Förderprogramme, bei denen ein Teil des Buchpreises von einem Sponsor übernommen wird: Da der Kunde sofort beim Kauf einen Preisnachlass erhielte, umgeht dieses Modell die vom BuchPrG bezweckte Hemmung des Wettbewerbs und ist daher unzulässig (vgl. LG Hamburg, Urt. v. 08.06.2011, Az. 315 O 182/11)

Frage: Ist die Vergabe von Gutscheinen mit der Buchpreisbindung vereinbar?

Im Hinblick auf die vom Buchpreisbindungsgesetz bezweckte Regulierung des Preiswettbewerbs im Buchhandel ist Bezugspunkt für die Prüfung eines Verstoßes gegen die Buchpreisbindung, ob das Vermögen des Buchhändlers beim Verkauf neuer Bücher in Höhe des gebundenen Preises vermehrt wird (BGH, GRUR 2016, 298 Rn. 22 - Gutscheinaktion beim Buchankauf).

Im Hinblick auf Gutscheine werden folgende Fallkonstellationen unterschieden:

1. Fall: Verkauf von vorab bezahlten Buchgutscheinen

Dies ist unproblematisch. Es kommt gemäß § 3 BuchPrG nur darauf an, dass der Händler beim Verkauf eines Buches an den Letztabnehmer den nach die nach § 5 BuchPrG festgesetzten Preis erhält. Dagegen bestimmt das BuchPrG nicht, wer den gebundenen Ladenpreis zu zahlen hat.

Beim Buchgutschein erhält der Buchhändler den gebundenen Ladenpreis bereits beim Kauf des Gutscheins in voller Höhe bzw. beim Einlösen des Gutscheins wird der gebundene Buchpreis vollständig berechnet. Ein Nachlass ist mit dem Erwerb eines Gutscheins und dessen Verrechnung gerade nicht verbunden. Der Inhaber des Gutscheins kann ein bestimmtes Buch kaufen oder den Wert des Gutscheines auf ein anderes Produkt oder Buch anrechnen lassen.

Unzulässig ist es allerdings wiederum, wenn der ausstellende Händler gegen Zahlung einer bestimmten Summe einen Gutschein mit einem höheren Nennbetrag ausstellt. Hierin ist ein unzulässiger Rabatt zu sehen, der gegen § 3 BuchPrG verstößt.

2. Fall: Ausgabe eines Gutscheins, der gegen Ware eingetauscht werden kann

Zulässig ist die Ausgabe von Gutscheinen, die gegen Waren unterhalb der Geringfügigkeitsgrenze (maximal 2 % des Buchpreises) eingetauscht werden könnten (ähnlich wie beim Bonusprogramm, s.o.).

3. Fall: Kunde erhält Einkaufsgutschein, der auch für Bücher gilt

Hier liegt ein Verstoß gegen die Buchpreisbindung vor. Die in Form eines Einkaufsgutscheins gewährte Vergünstigung stellt sich nach Auffassung des Bundesgerichtshofs der Sache nach als ein Preisnachlass beim Wareneinkauf dar (BGH GRUR 2003, 1057 – Einkaufsgutschein I ). Daraus wird gefolgert, dass die Gewährung eines Gutscheins über einen bestimmten Geldbetrag, der beim Kauf auf den Kaufpreis angerechnet wird, einen vorweggenommenen Preisnachlass auf den noch vorzunehmenden Einkauf darstellt. Der Buchhändler erhält also in diesem Fall für den Verkauf neuer Bücher im Ergebnis ein geringeres Entgelt als den gebundenen Preis. Dass solche solche Gutscheine auch anderweitig eingesetzt werden, ändert nichts an einem Verstoß gegen die Preisbindung, falls sie für den Kauf preisgebundener Bücher verwendet werden. Im wirtschaftlichen Ergebnis wird in einem solchen Fall der Nachlass nicht auf die preisbindungsfreie, sondern auf die preisgebundene Ware gewährt.

(Tipp: Hier könnten sich Händler dadurch behelfen, indem sie eine Verwendung der Gutscheine für den Erwerb preisgebundener Bücher ausschließen.)

Startgutscheine für Bücher

Das OLG Frankfurt entschied durch Urteil vom 20.07.2004 (Az. 11 U (Kart) 15/04), dass ein unzulässiger Preisnachlass nicht nur gewährt wird, wenn das Buch zu einem niedrigeren als dem festgesetzten Preis verkauft wird. Auch die Aushändigung von Gutscheinen könne bereits einen Verstoß gegen das Buchpreisbindungsgesetz darstellen (im konkreten Fall ging es um den Anbieter Amazon, dem die Gewährung der berühmten „Startgutscheine“ im Wert von 5 € untersagt wurde). Das Gericht argumentierte, dass es keinen Unterschied darstelle, ob der Händler dem Käufer einen niedrigeren als dem gebundenen Preis berechnet oder vom gebundenen Festpreis einen Gutscheinbetrag abzieht, den der Händler vorher an den Käufer ausgegeben hat.

4. Fall: Kunde erhält beim Erstkauf Wertgutschein bzw. Preisnachlass-Coupon, der beim Zweitkauf eingelöst werden kann

Anders als bei Fall 2 (vgl. oben) ist die vorliegende Konstellation zu beurteilen, in welcher der Wertgutschein wegen eines Erstkaufes und in Bezug auf diesen, sei es in Form eines prozentualen Betrages des beim Erstkauf gezahlten Kaufpreis oder eines absoluten Betrages, ausgehändigt wird, der beim Zweitkauf eingelöst werden kann. Mit dieser Fallkonstellation hatte sich das OLG Stuttgart zu beschäftigen.

Der zugrundelegende Fall ist schnell erklärt: Eine Drogeriekette gewährte ihren Kunden beim Einkauf von preisbindungsfreien Artikeln einen Rabatt, der jedoch nicht direkt vom Einkaufspreis abgezogen, sondern in Form von Gutscheinen (jeweils in Höhe eines absoluten €-Betrages) erstattet wurde. Diese konnten für das gesamte Sortiment der Kette – einschließlich Büchern – eingelöst werden.

Das OLG Stuttgart gab diesem Modell grünes Licht (vgl. Urt. v. 11.11.2010, Az. 2 U 31/10): Die ausgegebenen Gutscheine stellen einen nachträglich gewährten Rabatt auf den Erstkauf dar; solange hier keine Bücher erworben wurden, gerät diese Praxis nicht mit dem BuchPrG in Konflikt. Da der wirtschaftliche Vorteil hierbei vom Umsatz beim Erstkauf abhängt und dem Kunden auch nur einmal zufließt (nämlich beim Zweitkauf), könne hier nicht von einem unzulässigen Rabatt auf preisgebundene Bücher ausgegangen werden.

Achtung: Ausdrücklich zu beachten ist bei solchen Rabattaktionen jedoch, dass eventuell beim Erstkauf erworbene Bücher bei der Berechnung des Rabattes nicht berücksichtigt werden dürfen – ansonsten kann ein gesetzwidriger Rabatt auf ein Buch vorliegen, und zwar selbst dann, wenn im Zweitkauf gerade kein Buch gekauft wird.

5. Fall: Dritte stellen Gutscheine aus

Noch verzwickter wird die Sachlage, wenn ein Dritter den Kaufpreis ganz oder teilweise trägt. Das Gesetz schreibt zwar vor, dass der gebundene Buchpreis an den Händler gezahlt werden muss, enthält allerdings keine Aussage dazu, wer den Kaufpreis zu tragen hat.

Konkret tritt eine Schwierigkeit dann auf, wenn ein Dritter (z.B. ein Online-Bezahlsystem) für die Inanspruchnahme von Dienstleistungen oder die bloße Registrierung auf der Unternehmensseite einen Gutschein auslobt. Für den Gutscheinempfänger stellt sich die Einlösung eines solchen Gutscheins als reinen Nachlass auf den gebundenen Buchpreis dar. Zudem wird einem Außenstehenden nicht ersichtlich, wie die Kaufpreisübernahme finanziert wird.

Ein Verstoß gegen § 3 BuchPrG liegt nach Ansicht des BGH auf jeden Fall dann vor, wenn der Buchhändler vom Gutscheingeber nicht „sofort“ nach Einreichung des Gutscheins den tatsächlichen Nennbetrag pro eingelöstem Gutschein ausgezahlt erhält (vgl. Urt. des BGH, in NJW 2003, 2525f.). Nach Ansicht des LG Berlin ist generell das Einlösen von Gutscheinen, die von Dritten ausgestellt wurden, mit einer Umgehung der Buchpreisbindung verbunden und daher rechtswidrig (vgl. LG Berlin, Beschl. v. 14.12.2011, Az. 102 O 165/11). Ein Verstoß gegen das BuchPrG liegt wohl auch dann vor, wenn die Forderungen des Händlers aus den Gutscheinen mit einer Gegenforderung für die Zurverfügungstellung von Werbeflächen auf Verpackungen durch den Hersteller verrechnet werden, ohne dass der Wert der Gegenleistung schlüssig dargelegt werden kann (Franzen/Wallenfels/Russ, § 3 Rn. 24).

6 Fall: Gutscheinaktion beim Buchankauf

Ein neuer Trend sind die sog. „Trade-in-Geschäfte“, womit hier Folgendes gemeint ist: Über das durch einen Händler angebotene "Trade-in-Programm" können Kunden gebrauchte Bücher an diesen Händler verkaufen. Die Kunden erhalten dafür einen Wertgutschein, der ihrem Kundenkonto gutgeschrieben wird und mit dem sie beliebige Waren (auch preisgebundene Bücher) aus dem Sortiment des Händlers kaufen können.

Der BGH ist der Ansicht, dass die Einlösung der bei diesen Trade-in-Geschäften ausgegebenen Bonus-Gutscheine gegen §§ 3, 5 BuchPrG verstoßen kann (BGH, Urteil vom 23.07.2015, Az. I ZR 83/14). So seien im vom BGH zu beurteilenden Fall die beanstandeten Bonus-Gutscheine - jedenfalls zum Teil - durch eigene Aufwendungen des Händlers finanziert, so dass der Kunde bei ihrem späteren Einsatz zum Kauf preisgebundener Bücher im wirtschaftlichen Ergebnis einen unzulässigen Rabatt auf den gebundenen Preis erhalte.

Frage: Dürfen Bücher im Rahmen von Gewinnspielen ausgelobt werden?

Ja, grundsätzlich schon. § 3 BuchPrG stellt nur auf das gewerbs- oder geschäftsmäßige Verkaufen von Büchern ab. Das Verschenken von Büchern ist dagegen zulässig. Unzulässig ist dagegen das Versprechen einer Gewinnchance beim Kauf eines Buches, wenn die in Aussicht gestellten Gewinne einen materiellen Wert haben (Wallenfels/Russ, Kommentar zum Buchpreisbindungsgesetz, 7. Auflage, § 7 Rn. 28).

VIII. Abmahnungen

Frage: Ist der Verstoß gegen das Buchpreisbindungsgesetz abmahnbar?

Ein Verstoß gegen das BuchPrG kenn abgemahnt werden. Nach § 9 BuchPrG bestehen gegenüber demjenigen, der gegen das BuchPrG verstößt, sowohl Unterlassungs- als auch Schadensersatzansprüche. Bei der Abmahnung handelt es sich um eine im Wettbewerbsrecht entwickelte besondere Form der außergerichtlichen Durchsetzung von Unterlassungsansprüchen, die eben auch bei Verstößen gegen das BuchPrG angewendet werden kann.

Frage: Welche Streitwerte werden hierbei angenommen?

Der z.B. vom LG Wiesbaden regelmäßig festgesetzte Gegenstandswert bei Streitigkeiten rund um die Buchpreisbindung liegt bei EUR 25.000,- (vgl. LG Wiesbaden, Beschl. v. 14.06.2004, Az. 13 O 48/04).

Frage: Wie hoch darf der Aufwendungsersatz eines abmahnenden Rechtsanwalts ausfallen?

Mit Urteil vom 08.12.2009 hat das OLG Frankfurt dem Grunde nach die Berufung gegen eine Entscheidung des LG Frankfurt zurückgewiesen, mit der einem Rechtsanwalt als Buchpreisbindungstreuhänder Abmahnkosten zugesprochen wurden.

Geklagt hatte ein Rechtsanwalt, der von Buchverlagen mit der Betreuung ihrer Preisbindung beauftragt worden war. Das OLG stellt fest, dass der Beklagte gegen die Preisbindung verstoßen habe, weil er geschäftsmäßig neue Bücher an Letztabnehmer verkauft hatte, ohne den festgesetzten Preis einzuhalten. Die Feststellung geschäftsmäßigen Handelns des Beklagten war gerechtfertigt, weil dieser im relevanten Zeitraum insgesamt 39 Angebote bei Amazon eingestellt hatte, was im privaten Verkehr unüblich sei.

Abgeändert hat das Oberlandesgericht jedoch das vorausgehende Urteil des Landgerichts hinsichtlich der Höhe der geltend gemachten Abmahnkosten. Während das Landgericht den von dem klagenden Rechtsanwalt verlangten Aufwendungsersatz in Höhe einer Geschäftsgebühr nach RVG – nämlich rund 1.100 Euro – zugesprochen hatte, begrenzte das OLG die Abmahnkosten auf eine Aufwandspauschale von 203,- Euro.

Frage: Taugt das Argument es sei aufgrund häufiger Buchpreisänderungen nicht möglich, über aktuelle Preise informiert zu sein?

Nein, so ist es etwa nach Ansicht des OLG Frankfurt Sache desjenigen, der Bücher gewerbsmäßig anbietet, sich über die maßgeblichen gebundenen Preise zu informieren (vgl. Beschl. v. 11.04.2006, Az. 11 W 9/06). Korrespondierend dazu seien Verleger und Importeure ja auch verpflichtet, die festgesetzten Preise und Preisänderungen in geeigneter Weise zu veröffentlichen. Es müsse sichergestellt sein, dass alle von den Verlagen belieferten Händler über den jeweils geltenden Preis informiert sind und sich die erforderlichen Informationen verschaffen können. Hierfür kämen branchentypische Datenbanken oder Mitteilungsorgane in Betracht. Entscheidend sei demnach, dass jeder Händler über die festgesetzten Preise unterrichtet sei und seinen Kunden die Ladenpreise zuverlässig nennen könne (Franzen/Wallenfels/Russ, § 5 Rn. 1). Im Hinblick auf die grundsätzlich vorhandenen Informationsmöglichkeiten und einen entsprechenden Informationsanspruch kann sich der Schuldner also nicht auf Unkenntnis der maßgeblichen Preise berufen (vgl. auch Teil III).

Frage: Wer ist aufgrund von Verstößen gegen das Buchpreisbindungsgesetz zu Abmahnungen berechtigt?

Geltend gemacht werden können die Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche von

  • Gewerbetreibenden, die Bücher vertreiben,
  • rechtsfähigen Verbänden zur Förderung gewerblicher Interessen, soweit ihnen eine erhebliche Zahl von Gewerbetreibenden angehört, die Waren oder gewerbliche Leistungen gleicher oder verwandter Art auf demselben Markt vertreiben, soweit sie insbesondere nach ihrer personellen, sachlichen und finanziellen Ausstattung imstande sind, ihre satzungsgemäßen Aufgaben der Verfolgung gewerblicher Interessen tatsächlich wahrnehmen, und die Handlung geeignet ist, den Wettbewerb auf dem relevanten Markt wesentlich zu beeinträchtigen,
  • einem Rechtsanwalt, der von Verlegern, Importeuren oder Unternehmen, die Verkäufe an Letztabnehmer tätigen, gemeinsam als Treuhänder damit beauftragt worden ist, ihre Preisbindung zu betreuen (Preisbindungstreuhänder, s. hierzu auch die nächste Frage),
  • qualifizierten Einrichtungen, die nachweisen, dass sie in die Liste qualifizierter Einrichtungen nach § 4 des Unterlassungsklagengesetzes oder in dem Verzeichnis der Kommission der Europäischen Gemeinschaften nach Artikel 4 der Richtlinie 98/27/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Mai Glossar 1998 über Unterlassungsklagen zum Schutz der Verbraucherinteressen (ABl. EG Nr. L 166 S. 51) in der jeweils geltenden Fassung eingetragen sind.
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Wer teilt ist verpflichtet: Geteilter Autotest auf Facebook mit PKW-EnVKV-Pflichtangaben https://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=9293 Fri, 02 Nov 2018 13:21:06 +0100 Beim Marketing eingesetzte Werbematerialien müssen Angaben über den jeweiligen Kraftstoffverbrauch und den CO2-Ausstoß der betreffenden PKW-Modelle enthalten – so will es die Pkw-Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung (PKW-EnVKV). Das gilt auch für ein Autohaus, welches einen Autotest auf seiner Facebook-Präsenz teilt und dabei vergisst das getestete Modell mit den entsprechenden Angaben zu versehen – so hat es das OLG Celle (OLG Celle, Beschluss vom 08.05.2018, 13 U 12/18) jedenfalls gesehen.

Wer teilt...der wirbt?

Auch im Autohandel nimmt das Internet insbesondere social media einen immer höheren Stellenwert ein. Autohändler nutzen Facebook & Co. gerne, um auf Ihre potentiellen Kunden zuzugehen. So auch vorliegend. Ein Betreiber eines Autohauses hat auf seinem facbook-account einen Testbericht über ein bestimmten PKW geteilt – dabei aber keine Angaben über die CO2-Emissionen gemacht. Dies hatte eine Abmahnung zur Folge. Und die Sache landete schließlich beim OLG Celle.

Und wer wirbt...muss kennzeichnen!

Laut § 5 Pkw-EnVKV haben sowohl Hersteller als auch Händler, die Werbeschriften verwenden, sicherzustellen, dass dort Angaben über die offiziellen spezifischen CO2-Emissionen der betreffenden Modelle neuer Personenkraftwagen gemacht werden. "Werbematerial" ist dabei jede Form von Informationen, die für Vermarktung und Werbung für Verkauf und Leasing neuer Personenkraftwagen in der Öffentlichkeit verwendet werden; dies umfasst auch Texte und Bilder auf Internetseiten. Und eben auch den Facebookauftritt eines Autohändlers – und betrifft dabei nicht nur selbst eingestellte Werbung, sondern auch die sog. geteilten Beiträge:

"Auch im vorliegenden Verfahren gilt, dass der Beklagte seinen Facebook-Auftritt nicht lediglich mit dem selbstlosen Zweck betreibt, Verbraucher über die Tests der von ihm verkauften Fahrzeugmodelle zu informieren. Sinn und Zweck der Postings des Beklagten - einschließlich des „Teilens“ des Testberichts - ist es vielmehr gerade, die auf sein Autohaus gerichtete Aufmerksamkeit über die sozialen Medien zu erhöhen und damit den Absatz von Produkten und Dienstleistungen zu fördern. Mit dem „Teilen“ des von Mitsubishi Motors DE geposteten Beitrags macht der Beklagte sich die Aussagen dieses Eintrags und des hierin verlinkten Artikels in der Form zu eigen, dass er damit für sich und seine Fahrzeuge werben, das Interesse an dem Mitsubishi ASX 2.2 DI-D 4 WD wecken und in der Folge die eigenen Verkaufsmöglichkeiten für das Fahrzeug positiv beeinflussen will."

Das OLG Celle ist ein „Spezialgericht“ für derartige Facebook-Fälle – jedenfalls hatte es sich bereits letztes Jahr dazu geäußert. Übrigens mit dem gleichen Tenor.

Fazit

Soviel ist klar: Händler und Hersteller von Kraftfahrzeugen müssen bei der Veröffentlichung werbender Mittel unbedingt den Informationspflichten der Pkw-EnVKV genügen. Aber eben auch bei indirekten Werbemaßnahmen und Veröffentlichungen auf Facebook oder sonstigen sozialen Netzwerken, insbesondere auch, wenn es sich dabei nur um geteilte Beiträge handelt, hat die Pflichtangaben wie Kraftstoffverbrauch und CO2-Emissionen anzugeben.

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IT-Recht Kanzlei bietet ab sofort AGB für Discogs an https://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=9305 Wed, 31 Oct 2018 17:26:59 +0100 Die IT-Recht Kanzlei hat ihr Portfolio an Rechtstexten für Online-Plattformen erweitert und bietet ab sofort auch AGB, Datenschutzerklärung, Widerrufsbelehrung und Impressum für Discogs (www.discogs.com) an. Bei Discogs handelt es sich um eine Online-Handelsplattform, über die Unternehmer Tonträger unterschiedlicher Formate an andere Nutzer der Plattform verkaufen können. Dabei liegt der Schwerpunkt auf Musik-Tonträgern.

Kaufverträge können direkt über Discogs abgeschlossen werden. Discogs bietet seinen Nutzern hierfür einen eigenen Bestellprozess an. Händler, die künftig auch über Discogs Waren verkaufen möchten, können dabei speziell auf diese Plattform zugeschnittene AGB verwenden. Diese berücksichtigen u. a. alle für den Vertragsschluss bei Discogs wesentlichen Punkte.

Entsprechende Rechtstexte bietet die IT-Recht Kanzlei ab sofort im Rahmen ihres AGB-Pflegeservices an – und das schon ab mtl. 5,90 EUR. Die AGB für Discogs regeln die wesentlichen Punkte für den Verkauf von Waren über Discogs unter Berücksichtigung des deutschen Rechts. Zudem enthält das Schutzpaket für Discogs eine Widerrufsbelehrung und eine Datenschutzerklärung, die den Anforderungen der DSGVO genügt. Mit dem AGB-Pflegeservice der IT-Recht Kanzlei bleiben Sie dabei immer auf dem aktuellen rechtlichen Stand. Die Rechtstexte können problemlos in das Verkäuferprofil bei Discogs integriert werden.

Nähere Informationen zum AGB-Pflegeservice der IT-Recht Kanzlei finden Sie hier.

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Anleitung: Datenschutzerklärung bei Squarespace automatisiert rechtssicher halten https://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=9304 Mon, 29 Oct 2018 18:34:27 +0100 Betreiber einer mit Squarespace erstellten Internetpräsenz müssen eine den gesetzlichen Anforderungen genügende Datenschutzerklärung (+ Impressum) vorhalten. Für Betreiber einer Squarespace-Präsenz bietet die IT-Recht Kanzlei ab sofort einen neuen Hosting-Service an. Dieser sorgt bei jeder rechtlichen Änderung für ein sofortiges Update der Texte, ohne dass der Seitenbetreiber weiter tätig werden muss.

I. Einbindung und rechtliche Pflege der Datenschutzerklärung für Squarespace via Hosting-Service

Die IT-Recht Kanzlei bietet einen komfortablen Service zur Aktualisierung der Datenschutzerklärung auf einer Squarespace-Präsenz an.

Dabei wird die von der IT-Recht Kanzlei bereitgestellte Datenschutzerklärung für Squarespace auf einem Server der Kanzlei gespeichert und zum Abruf bereitgehalten.

Über einen individuellen Link kann der Mandant von seiner Squarespace-Präsenz direkt auf die für ihn hinterlegte Datenschutzerklärung weiterleiten.

II. Vorbereitung und Konfiguration der Datenschutzerklärung für Squarespace

Melden Sie sich mit Ihren Zugangsdaten im Mandantenportal der IT-Recht Kanzlei an.

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Geben Sie im Feld Seitentitel "Datenschutzerklärung" ein.

Danach klicken Sie links unten im Menü auf "Bearbeiten"

Geben Sie danach im Textbereich der Seite den Satz "Unsere Datenschutzerklärung finden Sie hier" ein.

Markieren Sie dann das Wort "hier" im Text und klicken Sie dann auf das Linksymbol (siehe Bild).

neue Seite Datenschutzerklärung bei Squarespace

Kopieren Sie nun den Hosting Link aus dem Mandantenportal in das Eingabefeld.

Aktivieren Sie anschließend die Auswahl "im neuen Fenster öffnen" und speichern Sie Ihre Eingaben:

Squarespace - Link einem Texthinzufügen und Speichern

Ihre Seite "Datenschutzerklärung" sieht nun wie folgt aus:

Ansicht Datenschutzerklärungsseite mit klickbarem Link bei Squarespace

2. Einfügen des Hosting-Links der Datenschutzerklärung als Direktlink in die Fußzeilen-Navigation

Sollten Sie den Hosting-Link als Direktlink in Ihre Squarespace-Präsenz einfügen wollen, gehen Sie bitte wie folgt vor.

Kicken Sie im Menü links, wie oben dargestellt, auf das + Zeichen bei der Fußzeilen-Navigation.

Wählen Sie danach "Link".

Sie erhalten dann folgende Ansicht:

Datenschutzerklärung als Link der Fußzeile hinzufügen

Tragen Sie in das Feld "Link-Titel" das Wort "Datenschutzerklärung " ein.

Kopieren Sie anschließend den Hosting-Link aus dem Mandantenportal in das Feld "Link".

Sie erhalten dann die folgende Ansicht:

Ansicht vor dem Speichern des Hosting-Links

Nach dem Speichern ist der Link zu Ihrer Datenschutzerklärung direkt in der Fußzeile anklickbar:

Anzeige Fußzeile mit beiden DS-Varianten

3. Einfügen des Hosting-Links der Datenschutzerklärung inklusive Impressum als Direktlink in die Fußzeilen-Navigation

Sollten Sie den Hosting-Link als Direktlink in Ihre Squarespace-Präsenz einfügen wollen, gehen Sie bitte wie folgt vor.

Kicken Sie im Menü links, wie oben dargestellt, auf das + Zeichen bei der Fußzeilen-Navigation.

Wählen Sie danach "Link".

Sie erhalten dann folgende Ansicht:

Datenschutzerklärung als Link der Fußzeile hinzufügen

Tragen Sie in das Feld "Link-Titel" das Wort "Datenschutzerklärung & Impressum" ein.

Kopieren Sie anschließend den Hosting-Link aus dem Mandantenportal in das Feld "Link".

Sie erhalten dann die folgende Ansicht:

Datenschutzerklärung und Impressum als Direktlink in der Fußzeile bei Squarespace

Nach dem Speichern ist der Link zu Ihrer Datenschutzerklärung direkt in der Fußzeile anklickbar:

Fußzeile mit Hosting-Link als Direktlink

Das Impressum ist dann wie folgt bei der Datenschutzerklärung sicht- & anklickbar:

Datenschutzerklärung inkl. Impressum als Hosting-Link

IV. Einfügen des Impressums in die Sqaurespace-Präsenz

Um Ihr Impressum bei Squarespace einzubinden, gehen Sie analog zu den unter "Hosting-Link für die Datenschutzerklärung in eine Seite bei Squarespace einfügen" beschriebenen Schritten vor.

Sie können das Impressum inklusive dem OS-Link aus dem Mandantenportal 1:1 kopieren.

Der OS-Link ist nach dem Speichern direkt anklickbar.

Fertig. Ihre Rechtstexte sind nun eingebunden.

Die Datenschutzerklärung wird ab sofort durch den Hosting-Service der IT-Recht Kanzlei stets aktuell gehalten.

Sie werden per E-Mail über evtl. Änderungen an der Datenschutzerklärung informiert und so auf dem Laufenden gehalten.

Interessierte Webseiten-Betreiber können sich hier über unseren Datenschutz-Hosting-Service für Squarespace informieren.

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OLG Frankfurt: Kein Geheimnis um Pralinenanzahl https://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=9303 Mon, 29 Oct 2018 17:07:09 +0100 Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (Urteil vom 25.10.2018, Az. 6 U 175/17) hat kürzlich entschieden, dass der Hersteller von Süßwaren, die einzeln – jeweils umhüllt von einer verschweißten Folie - in einer Umverpackung vertrieben werden, auf der Umverpackung angeben muss, wie viele Einzelpackungen enthalten sind.

Die Beklagte ist eine international tätige Süßwarenherstellerin aus Italien mit Niederlassung in Deutschland. Sie vertreibt u.a. das Produkt „Raffaello“. Bei diesem Produkt befinden sich einzelne, mit einer verschweißten Plastikfolie ummantelte Pralinenkugeln in einer größeren Plastikumverpackung. Durch ein Sichtfenster sind Einzelpackungen sichtbar, nicht jedoch die genaue Stückzahl. Die Packungsunterseite enthält Angaben zur Nettofüllmenge, nicht aber zur Stückzahl.

Der Kläger ist ein Verbraucherschutzverein. Er begehrt von der Beklagten, dass sie es unterlässt, das Produkt ohne Angabe der Stückzahl der enthaltenen Einzelpackungen anzubieten und zu verkaufen. Das Landgericht hat der KIage stattgegeben. Die hiergegen gerichtete Berufung hatte auch vor dem OLG keinen Erfolg. Jedenfalls die im Streitfall gewählte Art der Umhüllung ist nach Auffassung des OLG als „Einzelpackung“ gem. Art. 23 i.V.m. Anhang IX Nr. 4 LMIV einzustufen. Deshalb müsse im Sinne der einschlägigen unionsrechtlichen Vorschriften auf der Umverpackung auch die Anzahl der enthaltenen Einzelpackungen angegeben werden. Die Vorenthaltung der vom Unionsgesetzgeber als wesentlich angesehenen Information sei auch geeignet, die geschäftliche Entscheidung des Verbrauchers zu beeinflussen.

Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Die Beklagte kann mit der beim Bundesgerichtshof einzulegenden Nichtzulassungsbeschwerde die Zulassung der Revision begehren.

Erläuterungen:

Artikel 23 Lebensmittelinformations-VO (EU) Nr. 1169/2011 Nettofüllmenge

(1) Die Nettofüllmenge eines Lebensmittels ist in Litern, Zentilitern, Millilitern, Kilogramm oder Gramm auszudrücken, und zwar, je nachdem, was angemessen ist:...

(2) Um ein besseres Verständnis der Verbraucher für die Information über Lebensmittel auf der Kennzeichnung sicherzustellen, kann die Kommission für bestimmte Lebensmittel durch delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 51 eine andere Art der Angabe der Nettofüllmenge als die in Absatz 1 dieses Artikels beschriebene Art festlegen.

(3) Anhang IX enthält technische Vorschriften für die Anwendung von Absatz 1, auch für spezielle Fälle, in denen die Angabe der Nettofüllmenge nicht erforderlich ist.

Anhang IX Lebensmittelinformations-VO (EU) Nr. 1169/2011
Angabe der Nettofüllmenge
1. Die Angabe der Nettofüllmenge ist nicht verpflichtend bei Lebensmitteln,
a) ...

2. Ist die Angabe einer bestimmten Mengenart (wie Nennfüllmenge, Mindestmenge, mittlere Menge) in den Unionsvorschriften oder – falls solche fehlen – in den einzelstaatlichen Vorschriften vorgesehen, so gilt diese Menge als Nettofüllmenge im Sinne dieser Verordnung.

3. ...

4. Besteht eine Vorverpackung aus zwei oder mehr Einzelpackungen, die nicht als Verkaufseinheiten anzusehen sind, so wird die Nettofüllmenge in der Weise angegeben, dass die Gesamtnettofüllmenge und die Gesamtzahl der Einzelpackungen angegeben werden...

Quelle: PM des Oberlandesgericht Frankfurt am Main

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Alles muss raus: Was nach Abgabe einer Unterlassungserklärung zur Vermeidung einer Vertragsstrafe bei Bildverletzungen zu beachten ist https://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=9296 Mon, 29 Oct 2018 14:57:54 +0100 So leicht man ein Bild via copy&paste im Netz verwerten kann, so schwer ist es, dieses aus dem Internet wieder zu entfernen. Für diejenigen, die wegen der unberechtigten Nutzung von Bildmaterial mal abgemahnt wurden und eine Unterlassungserklärung abgegeben haben, ist es aber zur Vermeidung von Vertragsstrafen äußerst wichtig, dass die Bilder komplett beseitigt werden. Aber wie weit geht diese Pflicht? Wir schauen uns hier mal an, was nach Abgabe einer Unterlassungserklärung diesbzgl. alles zu beachten ist…

Ein kurzer Rückblick: Am Anfang war das unberechtigt genutzte Bild und der Händler wurde deswegen abgemahnt. Und das geht so…

Grundsatz: Verwendung fremder Fotoaufnahme ist unzulässig

Finger weg von fremdem Bildmaterial: Denn das Recht der Veröffentlichung, Verbreitung und Vervielfältigung (vgl. §§ 15 ff. UrhG) obliegt dem Urheber oder Nutzungsrechtinhaber. Und ja: Nicht nur die aufwendigen Bilder sind geschützt, sondern auch vermeintlich einfachere Aufnahmen. Denn ist eine Schöpfungshöhe bei einer Fotografie erreicht worden, handelt es sich um sogenannte Lichtbildwerke (§ 2 Abs. 1 Nr. 5 UrhG) oder – sofern keine Schöpfungshöhe vorhanden ist – um Lichtbilder (§ 72 UrhG). Damit sind auch also einfache Fotos geschützt. Wer also nicht selber der Rechteinhaber ist oder von diesem keine Berechtigung erhalten hat, kann die Bilder grds. nicht nutzen.

Abmahnung, Schadensersatz, Unterlassung und Auskunft hinsichtlich der Nutzung drohen

Fehlt die Erlaubnis des Urhebers bzw. Rechteinhabers und werden Fotoaufnahmen auf Verkaufsplattformen von Dritten auf deren Verkaufsangebote verwendet, stellt dies eine Verletzung der Rechte des Herstellers der Fotoaufnahme dar und löst bei diesem entsprechende urheberrechtliche Ansprüche, wie Unterlassung, Beseitigung, Auskunft oder Schadensersatz. Dies alles geltend gemacht im Wege einer nervigen und oft teuren Abmahnung.

Abgabe Unterlassungserklärung – Damoklesschwert Vertragsstrafe

Wer nun abgemahnt wurde, der sollte zur Vermeidung einer gerichtlichen Auseinandersetzung eine Unterlassungserklärung abgeben – soweit so gut. Aber es hängt hier noch mehr dran: Denn wenn gegen diese strafbewehrte Unterlassungserklärung verstoßen wird, dann wird der Gegner eine Vertragsstrafe geltend machen. Denn mit diesem wurde ein Unterlassungsvertrag geschlossen mit dem Inhalt, dass bei nochmaligem Verstoß gegen den Vertrag eine Vertragsstrafe zu zahlen ist. Meist ist in den vom Abmahner vorformulierten Entwürfen der Unterlassungserklärung eine fixe Vertragsstrafe von 3.000 – 5.000 EUR festgesetzt – bei modifizierten Unterlassungserklärungen wird dieser Passus oft durch diese Formulierung ersetzt:

"…zu zahlenden angemessenen Vertragsstrafe, deren Höhe von dem Unterlassungsgläubiger nach billigem Ermessen festzusetzen ist und im Streitfall hinsichtlich deren Angemessenheit durch das zuständige Gericht überprüft werden kann"

Wie dem auch sei: In jedem Fall wird eine Vertragsstrafe bei Verstoß fällig.

Bilder entfernen: Wo?

Oberstes Ziel des Unterlassungsschuldner muss sein eine Vertragsstrafe zu vermeiden: Das abgemahnte Bildmaterial sollte also vollumfänglich entfernt werden.

Aber wie weit geht diese Verpflichtung und was betrifft es genau?

Die Gerichte haben sich hierzu bereits teilweise geäußert und den rechtlichen Rahmen der Verpflichtung wie folgt vorgegeben.

Die Rechtsprechung des BGH (Urteil v. 18.09.2014 - Az.: I ZR 76/13) hat das einmal ganz allgemein wie folgt formuliert:

"Die Verpflichtung zur Unterlassung einer Handlung, durch die ein fortdauernder Störungszustand geschaffen wurde, ist mangels abweichender Anhaltspunkte regelmäßig dahin auszulegen, dass sie nicht nur die Unterlassung derartiger Handlungen, sondern auch die Vornahme möglicher und zumutbarer Handlungen zur Beseitigung des Störungszustands umfasst."

Und weiter in Bezug auf Verstöße auf Handelsplattformen, wie etwa ebay:

"Danach ist das Unterlassungsversprechen der Beklagten dahin auszulegen, dass es auch die Verpflichtung umfasst, den durch das Einstellen der Fotografien in das Internet geschaffenen Störungszustand zu beseitigen, soweit der Beklagten dies möglich und zumutbar ist. Dies schließt die Verpflichtung ein, im Rahmen des ihr Möglichen und Zumutbaren beim Betreiber der Internetplattform eBay auf eine Löschung der über die Suchfunktionen „erweiterte Suche” oder „beobachtete Artikel” unter der Rubrik „beendete Auktionen” abrufbaren Fotografien hinzuwirken."

Und weiter in Bezug auf Suchmaschinen: Mittlerweile wurde auch der jahrelange Unsicherheit in Bezug auf den Umgang mit Suchmaschinen geklärt – der BGH (Beschluss v. 12.07.2018 - Az.: I ZB 86/17) hat sich hierzu zuletzt positioniert und festgestellt, dass die Einwirkung auf Suchmaschinen eine im Rahmen des Unterlassungsanspruchs geschuldete Einwirkung auf Dritte darstellt.

Nicht abschließend geklärt ist auch, ob sich dies auf die größte Suchmaschine google beschränkt oder noch weitere Suchmaschinen berücksichtigt werden müssen – hier sind sich die Gerichte nicht ganz einig. Da aber etwa das LG Baden-Baden (Urteil vom 02.02.2016, Az. 5 O 13/15 KfH) eine Verpflichtung auch ggü. der Suchmaschine Yahoo als gegeben ansah, ist davon auszugehen, dass man sich hier nicht auf Google beschränken darf, sondern auch zumindest Yahoo miteinbeziehen sollte.

Konkret: Was ist nun zu tun?

Der Abgemahnte hat alle zumutbaren und möglichen Handlungen vorzunehmen, die zur Beseitigung des Störungszustandes führen. Das sind natürlich wieder alles sehr dehnbare Begriffe – aber konkret ist dem Schuldner hier folgendes anzuraten (gilt letztlich natürlich nicht nur für Bilder, sondern alle urheberrechtlich geschützten Werke):

1. Die Bilder sind von der Präsenz, auf die sich die Abmahnung bezieht, zu entfernen. Im Fall von ebay ist das Angebot zu beenden und ebay zu beauftragen, die beendeten Angebote nicht mehr anzuzeigen. Gleiches mag für vergleichbare Plattformen gelten.

2. Die Bilder sind von allen weiteren Internetpräsenzen des Abgemahnten (als auch solchen, die in der Abmahnung ggf. nicht erwähnt wurden) zu entfernen. Dabei ist mit Entfernen das vollständige Entfernen vom Server gemeint.

3. Es sind die Bilder aus dem Google-cache zu entfernen – wie dies technisch von statten gehen kann haben wir in diesem Beitrag aufgezeigt.

3. Es sind auch die gängigsten Suchmaschinen zu überprüfen auf die Darstellung des abgemahnten Bildes. Das gilt zumindest für Yahoo.

Bemühungen zumindest nachweisbar

Wer ganz sicher gehen will, der sollte all diese Punkte vor Abgabe der Unterlassungserklärung durchgeführt haben. Da sich die Zusammenarbeit mit den Suchmaschinenbetreibern in die Länge ziehen kann, ist das in der Praxis bei den regelmäßig kurzen Fristen nicht möglich. Daher ist anzuraten, dass zumindest was die Beseitigung aus den Suchmaschinenergebnissen betrifft, die Bemühungen dokumentiert sind und ggf. bei einem Vertragsstrafeanspruch entgegenzuhalten sind

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Nützliche Muster: Informationspflichten nach ElektroG für Vertreiber und Hersteller/Importeure https://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=8089 Mon, 29 Oct 2018 14:12:06 +0100 Exklusiv für Mandanten der IT-Recht Kanzlei: Sofern Sie Hersteller/Importeur von Elektrogeräten im Sinne des ElektroG sind oder als Vertreiber über Versand- und Lagerflächen für Elektrogeräte von mindestens 400 qm verfügen, haben Sie gegenüber privaten Haushalten umfangreiche Informationspflichten zu beachten - gerade auch beim Verkauf über das Internet. In unserem folgenden Beitrag zeigen wir unseren Mandanten, welche Informationspflichten wie genau umzusetzen sind und stellen entsprechende Muster zur Verfügung.

I. Informationspflichten für Vertreiber nach dem ElektroG

Sie sind Vertreiber von Elektrogeräten im Sinne des ElektroG und verfügen dabei über Versand- und Lagerflächen für Elektro- bzw. Elektronikgeräte von mindestens 400 qm?

Falls ja, so haben Sie gegenüber privaten Haushalten

  • alte Elektrogeräte zurückzunehmen ("Rücknahmepflichten") sowie
  • umfassenden Informationspflichten nachzukommen.

Zur Rücknahmepflicht alter Elektrogeräte erhalten Sie in diesem Beitrag ausführliche Informationen.

Hinsichtlich der Informationspflichten beachten Sie bitte die nachfolgende kurze Handlungsanleitung (ink. Muster):

1. Vorab: Wer ist überhaupt "Vertreiber"?

Vertreiber von Elektrogeräten ist jede natürliche oder juristische Person oder Personengesellschaft, die Elektrogeräte anbietet oder auf dem Markt bereitstellt. Anbieten ist das im Rahmen einer gewerbsmäßigen Tätigkeit auf den Abschluss eines Kaufvertrages gerichtete Präsentieren oder öffentliche Zugänglichmachen von Elektrogeräten im Geltungsbereich dieses Gesetzes; dies umfasst auch die Aufforderung, ein Angebot abzugeben.

Die Bereitstellung auf dem Markt ist definiert als jede entgeltliche oder unentgeltliche Abgabe eines Elektrogerätes zum Vertrieb, Verbrauch oder zur Verwendung im Geltungsbereich dieses Gesetzes im Rahmen einer Geschäftstätigkeit.

Kurzum: Sofern Sie in gewerblichem Umfang neue oder gebrauchte Elektro- und/ oder Elektronikgeräte im Sinne des ElektroG zum Verkauf präsentieren und/ oder anbieten bzw. im geschäftlichen Umfang solche Geräte entgeltlich oder unentgeltlich zu Zwecken des Vertriebs, des Verbrauchs oder der Verwendung innerhalb der BRD abgeben, sind Sie in aller Regel (mindestens) als Vertreiber im Sinne des ElektroG zu qualifizieren.

2. Welche Vertreiber haben die neuen Informationspflichten zu beachten?

Die neuen Informationspflichten gelten nicht für jeden Vertreiber, sondern ausschließlich für solche Vertreiber, die über eine Verkaufsfläche für Elektrogeräte von mindestens 400 Quadratmetern verfügen. In Bezug auf die hier maßgeblichen Vertreiber im Onlinehandel gelten als Verkaufsfläche in diesem Sinne alle Lager- und Versandflächen für Elektrogeräte.

Verfügt ein Onlinehändler über Lager- und Versandflächen für Elektrogeräte von mindestens 400 Quadratmetern (maßgeblich ist dabei die Regalfläche), trifft ihn die Informationspflichten nach § 18 Abs. 2 ElektroG gegenüber privaten Haushalten.

Bitte beachten Sie, dass der Begriff der „privaten Haushalte“ sehr weitgehend ist. Es kommt dafür insbesondere nicht darauf an, ob der Käufer tatsächlich als Verbraucher handelt. Ein Elektrogerät kann nur in sehr seltenen Ausnahmefällen als nicht für die Nutzung in privaten Haushalten bestimmt angesehen werden. Dies etwa dann, wenn eine dortige Nutzung tatsächlich vollkommen ausgeschlossen ist, etwa bei industriellen Großgeräten.

3. Welche Informationspflichten sind zu beachten?

Ein Vertreiber, der über eine Verkaufsfläche für Elektrogeräte von mindestens 400 Quadratmetern verfügt, hat private Haushalte zu informieren

  • , dass Besitzer von Altgeräten diese einer vom unsortierten Siedlungsabfall getrennten Erfassung zuzuführen haben und grundsätzlich Altbatterien und Altakkumulatoren vor Abgabe der Altgeräte von diesen zu trennen haben,
  • über die von ihm geschaffenen Möglichkeiten der Rückgabe von Altgeräten,
  • über die Eigenverantwortung der Endnutzer im Hinblick auf das Löschen personenbezogener Daten auf den zu entsorgenden Altgeräten und
  • über die Bedeutung des Symbols nach Anlage 3 zum ElektroG („Mülltonnensymbol“).

Zudem hat der informationspflichtige Vertreiber bereits im Rahmen seines Internetauftritts über die von ihm geschaffene Möglichkeiten der Rückgabe von Elektroaltgeräten zu informieren.

Bitte beachten Sie:

Die IT-Recht Kanzlei kann Ihnen bezüglich der Information zu den von Ihnen geschaffenen Möglichkeiten der Rückgabe von Elektroaltgeräten keinen „Mustertext“ zur Verfügung stellen, da es verschiedene Rücknahmesysteme gibt und diese jeweils unterschiedlich ausgestaltet sind.

So muss der Endnutzer von Ihnen u.a. darüber informiert werden, wo er eine nahegelegene Rücknahmestelle auffinden kann. In aller Regel wird dies durch eine Verlinkung auf die Webseite des Anbieters Ihre Rücknahmesystems mit entsprechender Suchfunktion gelöst werden. Ein entsprechender Informationstext zu den Details Ihres Rücknahmesystems sollte Ihnen allerdings vom Anbieter Ihres Rücknahmesystems zur Verfügung gestellt werden.

Wichtig: Bitte fügen Sie in dem nachfolgenden Muster unter der Ziffer 2 den Informationstext Ihres Anbieters zum jeweiligen Rücknahmesystem und den dadurch geschaffenen Rückgabemöglichkeiten für Altgeräte ein. Auf diese Weise können Sie dann Ihren Online-Informationspflichten nach dem ElektroG insgesamt nachkommen.

4. Muster: Informationspflichten des Vertreibers nach dem ElektroG im Internet

a. Muster für Vertreiber

Gerne stellt die IT-Recht Kanzlei Vertreibern von Elektrogeräten im Sinne des ElektroG, die über Versand- und Lagerflächen für Elektrogeräte von mindestens 400 qm verfügen, das nachfolgende Muster zur Verfügung:

Informationen zu Elektro- und Elektronik(alt)geräten

Die nachfolgenden Hinweise richten sich an private Haushalte, die Elektro- und/ oder Elektronikgeräte nutzen. Bitte beachten Sie diese wichtigen Hinweise im Interesse einer umweltgerechten Entsorgung von Altgeräten sowie Ihrer eigenen Sicherheit.

1. Hinweise zur Entsorgung von Elektro(alt)geräten und zur Bedeutung des Symbols nach Anhang 3 zum ElektroG:

Besitzer von Altgeräten haben diese einer vom unsortierten Siedlungsabfall getrennten Erfassung zuzuführen. Elektro- und Elektronikaltgeräte dürfen daher nicht als unsortierter Siedlungsabfall beseitigt werden und gehören insbesondere nicht in den Hausmüll. Vielmehr sind diese Altgeräte getrennt zu sammeln und etwa über die örtlichen Sammel- und Rückgabesysteme zu entsorgen.

Besitzer von Altgeräten haben zudem Altbatterien und Altakkumulatoren, die nicht vom Altgerät umschlossen sind, vor der Abgabe an einer Erfassungsstelle von diesem zu trennen. Letzteres gilt nicht, soweit die Altgeräte nach § 14 Absatz 5 Satz 2 und 3 ElektroG im Rahmen der Optierung durch die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger zum Zwecke der Vorbereitung zur Wiederverwendung von anderen Altgeräten separiert werden, um diese für die Wiederverwendung vorzubereiten.

Anhand des Symbols nach Anlage 3 zum ElektroG können Besitzer Altgeräte erkennen, die am Ende ihrer Lebensdauer getrennt vom unsortierten Siedlungsabfall zu erfassen sind. Das Symbol für die getrennte Erfassung von Elektro- und Elektronikgeräten stellt eine durchgestrichene Abfalltonne auf Rädern dar und ist wie folgt ausgestaltet:

elek


2. Hinweise zu der Möglichkeit der Rückgabe von Altgeräten:

(Informieren Sie hier bitte zunächst unbedingt über die von Ihnen geschaffenen Rückgabemöglichen für Elektroaltgeräte, vgl. oben)

Besitzer von Altgeräten aus privaten Haushalten können die Altgeräte zudem bei den Sammelstellen der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger oder bei den von Herstellern oder Vertreibern im Sinne des ElektroG eingerichteten Rücknahmestellen abgeben. Ein Onlineverzeichnis der Sammel- und Rücknahmestellen finden Sie hier: https://www.ear-system.de/ear-verzeichnis/sammel-und-ruecknahmestellen.jsf

3. Hinweis zum Datenschutz

Auf zu entsorgenden Altgeräten befinden sich teilweise sensible personenbezogene Daten (etwa auf einem PC oder einem Smartphone), die nicht in die Hände Dritter gelangen dürfen.

Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass Endnutzer von Altgeräten eigenverantwortlich für die Löschung personenbezogener Daten auf den zu entsorgenden Altgeräten sorgen müssen.

b. Achtung: Besonderheiten gelten für eBay-Händler

Hinweis für den obigen Einsatz dieses Musters bei eBay.de: Aufgrund der neuen Vorgaben eBays in Bezug auf das Verbot des Vorhaltens von Links in der Artikelbeschreibung, passen Sie das vorstehende Muster bei einer Verwendung im Rahmen von eBay-Angeboten bitte wie folgt an: Entfernen Sie bitte die Passage

"Ein Onlineverzeichnis der Sammel- und Rücknahmestellen finden Sie hier: https://www.ear-system.de/ear-verzeichnis/sammel-und-ruecknahmestellen.jsf"

c. Wichtiger Hinweis für Hersteller/Importeure

Für Hersteller von Elektrogeräten gelten abweichende Informationspflichten. Insbesondere müssen diese zusätzlich beim Anbieten solcher Geräte auch über ihre WEEE-Registrierungsnummer informieren. Für Hersteller haben wir dementsprechend weiter unten ein eigenes Muster erstellt.

5. Wie kommen Vertreiber den Informationspflichten im Internet nach?

Sie haben im Internet die folgenden Möglichkeiten den gesetzlich vorgegebenen Informationspflichten nachzukommen:

Erste Möglichkeit: Hinweise direkt in den Angeboten mit darstellen

Die Informationen nach dem ElektroG können direkt in den Angeboten (Artikelbeschreibung, Prospekt, Katalog) erfolgen, solange dies eindeutig sowie leicht sichtbar und deutlich lesbar geschieht. Aufgrund der Länge der Informationen dürfte diese Möglichkeit in der Praxis nur schwer zu realisieren sein.

Zweite Möglichkeit: Hinweise unter zu erstellender Rubrik bzw. zu erstellendem Button "Informationen zu Elektro- und Elektronikgeräten" hinterlegen

Betreiber von Online-Shops können die Informationen nach dem ElektroG in ihrem Shop unter dem (nicht versteckten, sondern gut sichtbaren und von jeder Seite aus erreichbaren) Button "Informationen zu Elektro- und Elektronikgeräten" darstellen bzw. es kann eine entsprechende Unterseite erstellt werden, auf welche von jeder Seite des Shops aus mit der Bezeichnung „Informationen zu Elektro- und Elektronikgeräten“ verlinkt wird.

eBay-Händler haben die Möglichkeit, von jeder eBay-Artikelbeschreibung aus auf eine noch zu erstellende eBay-Shopseite wie folgt zu verlinken: " Informationen zu Elektro- und Elektronikgeräten finden Sie hier". (Auf der verlinkten Seite sind sodann die kompletten Informationen abzulegen).

Ähnlich sollte auch bei Amazon.de vorgegangen werden und auf der Verkäuferdetailseite eine entsprechende Rubrik geschaffen werden, unter welcher die Informationen abgelegt werden. Sofern technisch möglich, sollte auf diese dann in jedem Amazon-Angebot über ein Elektro- und/oder Elektronikgerät hingewiesen werden.

II. Informationspflichten für Hersteller/Importeure nach dem ElektroG

Sofern Sie Hersteller von Elektrogeräten im Sinne des ElektroG sind, haben Sie aufgrund der Novellierung des ElektroG gegenüber privaten Haushalten umfassende, neue Informationspflichten im Internet zu beachten.

1. Wer ist Hersteller/Importeur?

Hersteller von Elektro- und Elektronikgeräten im Sinne des ElektroG ist jede natürliche oder juristische Person oder Personengesellschaft, die unabhängig von der Verkaufsmethode, einschließlich der Fernkommunikationsmittel im Sinne des § 312c Absatz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs,

a) Elektro- oder Elektronikgeräte

aa) unter ihrem Namen oder ihrer Marke herstellt und innerhalb des Geltungsbereiches dieses Gesetzes anbietet oder
bb) konzipieren oder herstellen lässt und sie unter ihrem Namen oder ihrer Marke innerhalb des Geltungsbereiches dieses Gesetzes anbietet,

b) Elektro- oder Elektronikgeräte anderer Hersteller unter ihrem eigenen Namen oder ihrer Marke im Geltungsbereich dieses Gesetzes anbietet oder gewerbsmäßig weiterverkauft, wobei der Anbieter oder Weiterverkäufer dann nicht als Hersteller anzusehen ist, wenn der Name oder die Marke des Herstellers gemäß Buchstabe a auf dem Gerät erscheint,
c) erstmals aus einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder aus einem Drittland stammende Elektro-oder Elektronikgeräte auf dem Markt im Geltungsbereich dieses Gesetzes anbietet oder

d) Elektro- oder Elektronikgeräte unter Verwendung von Fernkommunikationsmitteln direkt Endnutzern im Geltungsbereich dieses Gesetzes anbietet und in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem Drittland niedergelassen ist.

Als Hersteller kann auch der bloße Vertreiber (also derjenige, der Elektro- oder Elektronikgeräte anbietet oder auf dem Markt bereitstellt) gelten, wenn dieser entgegen § 6 Abs. 2 S. 2 ElektroG vorsätzlich oder fahrlässig neue Elektro- oder Elektronikgeräte nicht oder nicht ordnungsgemäß registrierter Hersteller oder von Herstellern, deren Bevollmächtigte nicht oder nicht ordnungsgemäß registriert sind, zum Verkauf anbietet.

Bitte beachten Sie, dass der Begriff der „privaten Haushalte“ sehr weitgehend ist. Es kommt dafür insbesondere nicht darauf an, ob der Käufer tatsächlich als Verbraucher handelt. Ein Elektro- bzw. Elektronikgerät kann nur in sehr seltenen Ausnahmefällen als nicht für die Nutzung in privaten Haushalten bestimmt angesehen werden. Dies etwa dann, wenn eine dortige Nutzung tatsächlich vollkommen ausgeschlossen ist, etwa bei industriellen Großgeräten.

2. Welche Informationspflichten sind zu beachten?

Jeder Hersteller/Importeur von Elektrogeräten hat private Haushalte zu informieren

  • darüber, dass Besitzer von Altgeräten diese einer vom unsortierten Siedlungsabfall getrennten Erfassung zuzuführen haben und grundsätzlich Altbatterien und Altakkumulatoren vor Abgabe der Altgeräte von diesen zu trennen haben,
  • über die von ihm geschaffenen Möglichkeiten der Rückgabe von Altgeräten,
  • über die Eigenverantwortung der Endnutzer im Hinblick auf das Löschen personenbezogener Daten auf den zu entsorgenden Altgeräten,
  • über die Bedeutung des Symbols nach Anlage 3 zum ElektroG („Mülltonnensymbol“) und
  • über die WEEE-Registrierungsnummer des Herstellers

3. Muster: Informationspflichten des Herstellers/Importeur nach dem ElektroG im Internet

a. Muster für Hersteller/Importeure

Gerne stellt die IT-Recht Kanzlei Herstellern/Importeuren von Elektrogeräten im Sinne des ElektroG das nachfolgende Muster zur Verfügung:

Informationen zu Elektro- und Elektronik(alt)geräten

Die nachfolgenden Hinweise richten sich an private Haushalte, die Elektro- und/ oder Elektronikgeräte nutzen. Bitte beachten Sie diese wichtigen Hinweise im Interesse einer umwelt-gerechten Entsorgung von Altgeräten sowie Ihrer eigenen Sicherheit.

1. Hinweise zur Entsorgung von Elektro- und Elektronik(alt)geräten und zur Bedeutung des Symbols nach Anhang 3 zum ElektroG

Besitzer von Altgeräten haben diese einer vom unsortierten Siedlungsabfall getrennten Erfassung zuzuführen. Elektro- und Elektronikaltgeräte dürfen daher nicht als unsortierter Sied-lungsabfall beseitigt werden und gehören insbesondere nicht in den Hausmüll. Vielmehr sind diese Altgeräte getrennt zu sammeln und etwa über die örtlichen Sammel- und Rückgabesysteme zu entsorgen.

Besitzer von Altgeräten haben zudem Altbatterien und Altakkumulatoren, die nicht vom Altgerät umschlossen sind, vor der Abgabe an einer Erfassungsstelle von diesem zu trennen.

Letzteres gilt nicht, soweit die Altgeräte nach § 14 Absatz 5 Satz 2 und 3 ElektroG im Rahmen der Optierung durch die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger zum Zwecke der Vorbereitung zur Wiederverwendung von anderen Altgeräten separiert werden, um diese für die Wiederverwendung vorzubereiten.

Anhand des Symbols nach Anlage 3 zum ElektroG können Besitzer Altgeräte erkennen, die am Ende ihrer Lebensdauer getrennt vom unsortierten Siedlungsabfall zu erfassen sind. Das Symbol für die getrennte Erfassung von Elektro- und Elektronikgeräten stellt eine durchgestrichene Abfalltonne auf Rädern dar und ist wie folgt ausgestaltet:

elek


2. Hinweise zu den Möglichkeiten der Rückgabe von Altgeräten

Informieren Sie hier bitte zunächst unbedingt über die von Ihnen (ggf. freiwillig) geschaffenen Rückgabemöglichen für Elektroaltgeräte

Besitzer von Altgeräten können diese im Rahmen der durch öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger eingerichteten und zur Verfügung stehenden Möglichkeiten der Rückgabe oder Sammlung von Altgeräten abgeben, damit eine ordnungsgemäße Entsorgung der Altgeräte sichergestellt ist. Gegebenenfalls ist dort auch eine Abgabe von Elektro- und Elektronikgeräten zum Zwecke der Wiederverwendung der Geräte möglich. Nähere Informationen hierzu erhalten Sie von der jeweiligen Sammel- bzw. Rücknahmestelle.

Unter dem folgenden Link besteht die Möglichkeit, sich ein Onlineverzeichnis der Sammel- und Rücknahmestellen anzuzeigen zu lassen: https://www.ear-system.de/ear-verzeichnis/sammel-und-ruecknahmestellen

3. Hinweis zum Datenschutz

Auf zu entsorgenden Altgeräten befinden sich teilweise sensible personenbezogene Daten (etwa auf einem PC oder einem Smartphone), die nicht in die Hände Dritter gelangen dür-fen.

Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass Endnutzer von Altgeräten eigenverantwortlich für die Löschung personenbezogener Daten auf den zu entsorgenden Altgeräten sorgen müssen.

4. Hinweis zu unserer WEEE-Registrierungsnummer

Wir sind bei der Stiftung Elektro-Altgeräte Register, Benno-Strauß-Str. 1, 90763 Fürth als Hersteller von Elektro- und/ oder Elektronikgeräten unter der folgenden Registrierungsnummer (WEEE-Reg.-Nr. DE) registriert:

„DE 12345678“

b. Achtung: Besonderheiten gelten für eBay-Händler

Hinweis für den Einsatz dieses Musters bei eBay.de: Aufgrund der neuen Vorgaben eBays in Bezug auf das Verbot des Vorhaltens von Links in der Artikelbeschreibung, passen Sie das vorstehende Muster bei einer Verwendung im Rahmen von eBay.Angeboten bitte wie folgt an: Entfernen Sie bitte die Passage

"Unter dem folgenden Link besteht die Möglichkeit, sich ein Onlineverzeichnis der Sammel- und Rücknahmestellen anzuzeigen zu lassen: https://www.ear-system.de/ear-verzeichnis/sammel-und-ruecknahmestellen"

4. Wie kommen Hersteller/Importeure den Informationspflichten im Internet nach?

Hersteller von Elektro- und Elektronikgeräten haben im Internet die folgenden Möglichkeiten den gesetzlich vorgegebenen Informationspflichten nachzukommen:

Erste Möglichkeit: Hinweise direkt in den Angeboten mit darstellen

Die Informationen nach dem ElektroG können direkt in den Angeboten (Artikelbeschreibung, Prospekt, Katalog) erfolgen, solange dies eindeutig sowie leicht sichtbar und deutlich lesbar geschieht. Aufgrund der Länge der Informationen dürfte diese Möglichkeit in der Praxis nur schwer zu realisieren sein.

Zweite Möglichkeit: Hinweise unter zu erstellender Rubrik bzw. zu erstellendem Button "In-formationen zu Elektro- und Elektronikgeräten" hinterlegen

Betreiber von Online-Shops können die Informationen nach dem ElektroG in ihrem Shop un-ter dem (nicht versteckten, sondern gut sichtbaren und von jeder Seite aus erreichbaren) But-ton "Informationen zu Elektro- und Elektronikgeräten" darstellen bzw. es kann eine entsprechende Unterseite erstellt werden, auf welche von jeder Seite des Shops aus mit der Be-zeichnung „Informationen zu Elektro- und Elektronikgeräten“ verlinkt wird.

eBay-Händler haben die Möglichkeit, von jeder eBay-Artikelbeschreibung aus auf eine noch zu erstellende eBay-Shopseite wie folgt zu verlinken: " Informationen zu Elektro- und Elektro-nikgeräten finden Sie hier". (Auf der verlinkten Seite sind sodann die kompletten Informationen abzulegen).

Ähnlich sollte auch bei Amazon.de vorgegangen werden und auf der Verkäuferdetailseite eine entsprechende Rubrik geschaffen werden, unter welcher die Informationen abgelegt werden. Sofern technisch möglich, sollte auf diese dann in jedem Amazon-Angebot über ein Elektro- und/oder Elektronikgerät hingewiesen werden.

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