IT-Recht Kanzlei - Nachrichten https://www.it-recht-kanzlei.de/ Hier erhalten Sie die aktuellsten Nachrichten der IT-Recht Kanzlei Sat, 20 Jul 2019 10:14:49 +0100 de-DE IT-Recht Kanzlei Blickreif.de RSS Modul info@it-recht-kanzlei.de (IT-Recht Kanzlei) info@it-recht-kanzlei.de (IT-Recht Kanzlei) IT-Recht Kanzlei - Nachrichten https://www.it-recht-kanzlei.de/gfx/Logos/Logo_150.png https://www.it-recht-kanzlei.de/ Abmahnung Verein Lauterer Wettbewerb e.V.: Fehlende Informationen zur Kennzeichnung von Leuchtmitteln https://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=9834 Fri, 19 Jul 2019 12:49:42 +0100 Der IT-Recht Kanzlei liegt eine Abmahnung des Vereins Lauterer Wettbewerb e.V. vor. Inhalt der Abmahnung ist der Vorwurf fehlender Informationen zur Kennzeichnung von Leuchtmitteln. Gefordert wird unter anderem die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung. Lesen Sie mehr zur Abmahnung des Vereins Lauterer Wettbewerb e.V. in unserem Beitrag.

1. Was wird in der Abmahnung des Vereins Lauterer Wettbewerb e.V. konkret vorgeworfen?

In der uns vorliegenden Abmahnung wird ein Verstoß gegen Wettbewerbsregeln vorgeworfen. Konkret wird folgendes moniert:

  • fehlende Informationen zur Kennzeichnung von Leuchtmitteln (Energieetikett, Herstellerbezeichnung, Kontaktanschrift des Herstellers, CE-Kennzeichen)
  • gerügter Verstoß auf: Onlineshop
  • Stand: 07/2019

2. Was wird von des Vereins Lauterer Wettbewerb e.V. gefordert?

Im Rahmen der Abmahnung werden die folgenden Ansprüche geltend gemacht:

  • Forderung der Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung hinsichtlich der beanstandeten Handlung;
  • Zahlung von Abmahnkosten in Höhe von 185,00 Euro netto

Für den Fall, dass der Abgemahnte der Unterlassungsforderung nicht nachkommt, wird die Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens in Aussicht gestellt.

3. Was halten wir von der Abmahnung?

Wenn ein Wettbewerbsverhältnis vorliegen sollte, sollte hinsichtlich der ausgesprochenen Abmahnung des Vereins Lauterer Wettbewerb e.V. unter anderem folgendes geprüft werden:

  • Ist die behauptete Handlung tatsächlich begangen worden?
  • Stellt die monierte Handlung überhaupt einen Wettbewerbsverstoß dar?
  • Wann wurde die Handlung begangen?

Betroffene sollten ohne anwaltlichen Rat erst einmal keine Unterlassungserklärung abgeben oder Zahlungen leisten, voreiliges Handeln kann sich später sehr schnell rächen!

4. Was soll der betroffene Abgemahnte jetzt machen?

In jedem Fall sollte die Abmahnung trotz der regelmäßig kurzen Fristen anwaltlich von einem Spezialisten überprüft werden – in diesen Abmahnungen geht es oft um hohe Zahlungsforderungen, hier sollte der Betroffene nicht vorschnell handeln. Auch die vorformulierte Unterlassungserklärung ist in den uns vorliegenden Fällen fast immer einseitig und zudem gefährlich vorformuliert und sollte in dieser Form nicht abgegeben werden!

Profitieren Sie von der Expertise der Anwälte der IT-Recht Kanzlei, die über eine langjährige Erfahrung aus der Vertretung in Abmahnverfahren verfügen!

Hilfreich: Der 10-Punkte-Plan: Ihre Checkliste zum Thema Abmahnung...

]]>
Abmahnung IDO Verband: Unzureichende Angaben zu den Versandkosten https://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=9832 Fri, 19 Jul 2019 12:26:29 +0100 Der IT-Recht Kanzlei liegt eine Abmahnung des IDO Verbands vor. Inhalt der Abmahnung ist der Vorwurf unzureichender Angaben zu den Versandkosten und mehr. Gefordert wird unter anderem die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung. Lesen Sie mehr zur Abmahnung des IDO Verbands in unserem Beitrag.

1. Was wird in der Abmahnung des IDO Verbands konkret vorgeworfen?

In der uns vorliegenden Abmahnung wird ein Verstoß gegen Wettbewerbsregeln vorgeworfen. Konkret wird folgendes moniert:

  • unzureichende Angaben zu den Versandkosten (Ausland)
  • fehlende Grundpreisangaben
  • fehlender OS-Link
  • gerügter Verstoß auf: Onlineshop
  • Stand: 07/2019

2. Was wird vom IDO Verband gefordert?

Im Rahmen der Abmahnung werden die folgenden Ansprüche geltend gemacht:

  • Forderung der Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung hinsichtlich der beanstandeten Handlung;
  • Zahlung einer Kostenpauschale in Höhe von 195,00 Euro

Für den Fall, dass der Abgemahnte der Unterlassungsforderung nicht nachkommt, wird die Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens in Aussicht gestellt.

3. Was halten wir von der Abmahnung?

Wenn ein Wettbewerbsverhältnis vorliegen sollte, sollte hinsichtlich der ausgesprochenen Abmahnung des IDO Verbands sollte unter anderem folgendes geprüft werden:

  • Ist die behauptete Handlung tatsächlich begangen worden?
  • Stellt die monierte Handlung überhaupt einen Wettbewerbsverstoß dar?
  • Wann wurde die Handlung begangen?

Betroffene sollten ohne anwaltlichen Rat erst einmal keine Unterlassungserklärung abgeben oder Zahlungen leisten, voreiliges Handeln kann sich später sehr schnell rächen!

4. Was soll der betroffene Abgemahnte jetzt machen?

In jedem Fall sollte die Abmahnung trotz der regelmäßig kurzen Fristen anwaltlich von einem Spezialisten überprüft werden – in diesen Abmahnungen geht es oft um hohe Zahlungsforderungen, hier sollte der Betroffene nicht vorschnell handeln. Auch die vorformulierte Unterlassungserklärung ist in den uns vorliegenden Fällen fast immer einseitig und zudem gefährlich vorformuliert und sollte in dieser Form nicht abgegeben werden!

Profitieren Sie von der Expertise der Anwälte der IT-Recht Kanzlei, die über eine langjährige Erfahrung aus der Vertretung in Abmahnverfahren verfügen!

Hilfreich: Der 10-Punkte-Plan: Ihre Checkliste zum Thema Abmahnung...

]]>
Neues Muster der IT-Recht Kanzlei: Datenschutz-Informationsblatt für die Videoüberwachung von Geschäftsräumen https://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=9830 Fri, 19 Jul 2019 12:07:39 +0100 Neues Muster der IT-Recht Kanzlei: Datenschutz-Informationsblatt für die Videoüberwachung von Geschäftsräumen

Hinweis: detaillierte Informationen zu den datenschutzrechtlichen Grundlagen und Voraussetzungen der Videoüberwachung von Geschäftsräumen hält die IT-Recht Kanzlei in diesem Beitrag bereit.

Die Videoüberwachung von Geschäftsräumen zur potenziellen Identifizierung von Personen ist aufgrund ihres persönlichkeitsrechtlichen Einschlags in besonderem Maße datenschutzrechtlich relevant. Dies drückt sich entscheidend in strengen Zulässigkeitsvoraussetzungen und für den Einsatz von Beobachtungskameras aus, die sich unter anderem in einer datenschutzrechtlichen Informationspflicht über die maßgeblichen Umstände der Überwachung niederschlagen. Neben den Kontaktdaten des Verantwortlichen sind so unter anderem Angaben über die Rechtsgrundlage, berechtigte Überwachungsinteressen, die Speicherdauer und Betroffenenrechte zu machen. Exklusiv für Mandanten stellt die IT-Recht Kanzlei ab sofort ein datenschutzrechtskonformes Muster-Informationspapier für Videoüberwachungsmaßnahmen zur Verfügung.

Das Muster, das sich in wenigen Schritten durch den Verwender auf die einschlägige Verarbeitungssituation anpassen lässt, sollte prominent am Eingang zu den überwachten Geschäftsräumlichkeiten ausgehängt werden. Dabei ist durch ein angemessenes Format und eine wahrnehmbare Platzierung sicherzustellen, dass jeder potenzielle Betrachter über die Videoüberwachung in Kenntnis gesetzt wird und hierdurch informiert über das anschließende Betreten der Räumlichkeiten entscheiden kann.

Zum Muster geht es hier.

]]>
Deutsche Umwelthilfe: setzt Rücknahmepflicht von Altgeräten im Online-Handel erstmals gerichtlich durch! https://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=9831 Fri, 19 Jul 2019 10:06:03 +0100 Das ElektroG sieht bereits seit 2016 eine Rücknahmepflicht von Altgeräten vor. Auf diese Rücknahmemöglichkeiten haben betroffene Online-Händler auf ihren Internetpräsenzen deutlich hinzuweisen. Erstmals wurde nun ein Online-Händler gerichtlich zur Einhaltung dieser Rücknahmepflichten verurteilt (Urteil des LG Duisburg vom 27.06.2019, Az. 21 O 84/18). Geklagt hatte die Deutsche Umwelthilfe.

Worum ging es?

Die Deutsche Umwelthilfe (nachfolgend "Kläger") ging gegen die online-Tochtergesellschaft des bundesweit agierenden Discounters Netto (nachfolgend "Beklagte") vor. Diese unterhält unter der Homepage https://shop.netto-online.de einen Onlineshop im Internet, über den sie auch Elektronikprodukte, darunter neue Leuchten und Lampen sowie LED-Beleuchtungskörper und Energiesparlamen an Verbraucher verkauft.

Am 26.04.2018 ließ der Klager durch zwei Mitarbeiter die Homepage der Beklagten un­tersuchen. Dabei recherchierten diese auch nach den von der Beklagten zu gewährleis­tenden Rücknahmeangeboten für die verkauften Leuchten und Leuchtmittel.

Unter der lnternetadresse https://shop.netto-online.de/nachhaltigkeit und über die Links ,,Hinweise zur Entsorgung" und ,,Rücknahmeinformation" wurden diese auf das Rück­nahmesystem elektroretoure24 der NOVENTIZ digital GmbH verwiesen. Über den Link ,,Hinweise zur Entsorgung" wurde dem rückgabewilligen Verbraucher, der ein gebrauchtes Elektroaltgerät, also auch gebrauchte alte LED- Lampen oder Energie­sparlampen zurückgeben möchte, ein Hinweis auf ein vorfrankiertes, von ihm· auszudruckendes DHL-Retouren-Label angezeigt, mit dem das jeweilige Elektroaltgerät durch die Deutsche Post an die Firma Elektrocycling GmbH in Goslar zu Entsorgung gesandt werden sollte. Bei diesen Erläuterungen fanden sich jedoch keine Hinweise, wie alte Beleuchtungskörper abgegeben werden konnen.

Unter dem Punkt ,,Rücknahmeinformationen" wurde dem Verbraucher Hinweise angezeigt, wie er Altgeräte, die das Paketformat von 120 cm x 60 cm x 60 cm übersteigen oder mehr als 30 kg wiegen, bei elektroretoure24 entsorgen kann. Hinweise auf die Rückgabe von Beleuchtungskorpern fanden sich hier ebenfalls nicht.

Wurde der Button ,,Paketschein drucken" angeklickt, öffnete sich fur den Verbraucher ein Hinweis mit der Überschrift ,,Was kommt ins Paket?" mit folgendem Text:

"Sie dürfen grundsätzlich alle Elektro-Altgeräte einsenden, auch mehrere in einem Paket. Bitte verzichten Sie aber darauf, Beleuchtungskörper zu versenden. Diese können beim Transport leicht zu Bruch gehen und Schadstoffe freisetzen. Auch lose Batterien und Akkumulatoren gehören nicht ins Paket - hier besteht die Gefahr von Kurzschlüssen."

Einen entsprechenden Hinweis erhielt der Verbraucher, wenn er auf der Seite www.elektroretoure 24.de/direkt die Frage anklickte, was er zur Entsorgung versenden darf. Dort erschien der Hinweis:

"Sie dürfen grundsätzlich alle Elektrogerate einsenden, auch mehrere in einem Paket. Bitte verzichten Sie aber darauf, Beleuchtungskörper zu versenden."

(Diese Begrenzung entspricht den Versandrichtlinien der Deutschen Post AG, die im Hinblick auf die Gefährlichkeit des Transportes dieser Güter die Beförderung von Be­leuchtungsmitteln ausschließt.)

Entscheidung des LG Duisburg

Das Gericht stellt zunächst einmal fest, dass die Beklagte mit dem von ihr betriebenen Onlinehandel wegen den von ihr betriebenen Geschäftsflächen dem Anwendungsbereich des § 17 ElektroG unterfällt.

Nach § 17 ElektroG folgt, dass Unternehmer die Entsorgung selbstständig zu gewährleisten haben und nicht auf Entsorgungsmöglichkeiten Dritter verweisen dürfen. Zudem sind diese Möglichkeiten in angemessener Weise zur Verfügung stellen.

Tipp: Die IT-Recht Kanzlei stellt ihren Mandanten entsprechende Muster zur Erfüllung der Informationspflichten im Mandantenportal zur Verfügung. Das entsprechende Muster für den Vertreiber finden Sie hier.

Der Internetauftritt der Beklagten vom 26.04.2019 habe diesen Anforderungen nicht genügt. So hätten die Angaben über die Entsorgungsmöglichkeiten den Verbraucher in keiner Weise erkennen lassen, wie und wo er Beleuchtungsmittel entsorgen kann. Die Art der Information bzw. das Fehler der Zugänglichmachung der Information unmittelbar erreichbar auf der Homepage entspreche nicht den Anforderungen an ein "Gewährleisten" des Zugangs zur Entsorgungsmöglichkeit.

Dabei kann im Ergebnis offenbleiben, ob die Beklagten bzw. der von ihr beauftragte Drittunternehmer im Sinne de § 8 Abs. 2 UWG tatsächlich eine eigenständige Entsorgung durch Abholung der Leuchtmittel anbietet. Da diese Information an keiner Stelle der Homepage der Beklagten bzw. der Beauftragten feststellbar ist, fehlt es an einer Sicherstellung, dass der Verbraucher sich selbstständig und in zumutbarer Weise hinreichend über die Entsorgungsmöglichkeiten informieren kann. Keine der Seiten enthält konkrete Angaben dazu, wie und wo die Leuchtmittel entsorgt werden können.

(...)

Darüber hinaus hat die Beklagte gegen § 17 ElektroG verstoßen, weil sie die Entsorgung nicht in geeigneter Weise selbst angeboten, sondern den Verbraucher unzulässig auf die Entsorgung bei Dritten verwiesen hat.

Das Verhalten der Beklagten sei damit wettbewerbswidrig im Sinne des § 3a UWG, weil diese gegen eine Marktverhaltensregel verstoße. Der von der Beklagten angebotene Zugang zu einer Entsorgungsmöglichkeit uns insbesondere die Art der Zurverfügungstellung der Information hierüber genüge nicht den Anforderungen des §§ 17 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 ElektroG.

FAQ der IT-Recht Kanzlei zur Rücknahmepflicht von Elektroaltgeräten

Für wen gelten diese FAQ?

Nachfolgend soll es ausschließlich um Vertreiber solcher Geräte gehen, die diese im Onlinehandel anbieten.

Achtung: Es gibt auch Händler, die zugleich als Hersteller und Vertreiber nach dem ElektroG anzusehen sind. Das ist etwa der Fall, wenn die Geräte vom Händler im Ausland gekauft, vom diesem in die BRD eingeführt und dann in der BRD vom Händler an Endkunden verkauft werden. Hierbei ist egal, ob ein Drittstaatbezug gegeben ist oder sich um eine bloße innergemeinschaftliche Verbringung handelt.

Diese FAQ sollen möglichst verständlich gehalten werden, so dass nur der „reine“ Vertreiber behandelt werden kann, nicht der „Hersteller-Vertreiber“.

Zwei neue Pflichten?

Es handelt sich damit zwei Paar neue Schuhe, wobei diese „zusammengeschnürt“ sind.

Die Informationspflicht des Vertreibers ist akzessorisch zu dessen Rücknahmepflicht: Muss der Vertreiber nach dem Gesetz EAG zurücknehmen, muss er auch den Informationspflichten nach dem ElektroG erfüllen. Ist der Vertreiber nach dem ElektroG nicht zur Rücknahme von EAG verpflichtet, hat er auch keine Informationspflichten nach dem ElektroG.

Wer ist betroffen?

Betroffen von der Rücknahme- und zugleich von den Informationspflichten sind nur ganz bestimmte Vertreiber von Elektro- und Elektronikgeräten, die eine bestimmte Flächengrenze überschreiten, also lange nicht jeder Händler.

Vertreiber im Sinne des ElektroG ist dabei jede natürliche oder juristische Person oder Personengesellschaft, die Elektro- oder Elektronikgeräte anbietet oder auf dem Markt bereitstellt (§ 3 Nr. 11 ElektroG). Dies sind insbesondere Händler unabhängig vom Vertriebsweg (Onlinehändler, Versandhändler, stationäre Händler).

Erfasst von der Rücknahme- und zugleich von den Informationspflichten sind aber nur diejenigen Vertreiber, die über Lager- und Versandflächen für Elektro- und Elektronikgeräte von mindestens 400qm verfügen.

Exkurs: Betroffen von der Rücknahmepflicht sind auch Hersteller, die zugleich Vertreiber sind und diese Flächengrenze überschreiten. Von den Informationspflichten erfasst ist dagegen jeder Hersteller, unabhängig davon ob er zugleich Vertreiber ist und die Flächengrenze überschreitet.

In diesen FAQ soll es jedoch um den reinen Vertreiber gehen, nicht um reine Hersteller oder Hersteller, die zugleich Vertreiber sind.

Ab wann gelten die Pflichten?

Die Rücknahmepflicht gilt bereits seit dem 24.07.2016 für alle betroffenen Vertreiber. Die Informationspflichten sind bereits seit dem 24.10.2015 zu beachten.

Ich habe weniger als 400qm Versand- und Lagerfläche für solche Geräte. Was ändert sich für mich?

Nichts, sofern Sie nicht zugleich auch als Hersteller im Sinne des ElektroG zu qualifizieren sind. Denn der Hersteller muss immer Informationspflichten erfüllen, unabhängig von Flächengrenzen

Unser Lager hat insgesamt mehr Fläche als 400qm, bin ich damit in der Pflicht?

Nicht automatisch. Es werden für den Fernabsatz-Vertreiber bei der Berechnung der relevanten Fläche nur solche Lager- und Versandflächen „mitgezählt“, die für Elektro- und Elektronikgeräte bestimmt sind.

Verfügen Sie also über ein Lager von insgesamt 450qm Fläche, in welchem auf 250qm Blumenerde und auf 200qm Elektronikgeräte gelagert werden, treffen Sie die neuen Pflichten nicht.

Wie wird die relevante Fläche berechnet?

Wichtig ist, dass im Fernabsatz zunächst ausschließlich die Lager- und Versandflächen für Elektro- und Elektronikgeräte pro Standort zählen. Maßgeblich bei der Berechnung ist die Regalfläche die für Elektro- und Elektronikgerät e genutzt wird und nicht (nur) die entsprechende Grundfläche des Lagers.

Welcher Maßstab letztlich genau an die Berechnung der Fläche angelegt wird (z.B. dahingehend, dass ungenutzte Zwischenräume unberücksichtigt bleiben), wird sich erst mit der Zeit zeigen.

Vermutlich wird hier aber auch lange nicht so heiß gegessen, wie gekocht wird. Die Frage, woher der abmahnende Mitbewerber derartige Details des „Konkurrentenlagers“ kennen soll, ist berechtigt.

Welche Geräte muss ich zurücknehmen?

Für den rücknahmepflichtigen Vertreiber besteht eine 1:1-Rücknahmepflicht (=Rücknahme eines Elektroaltgeräts bei Neukauf eines gleichartigen Geräts) sowie die 0:1-Rücknahmepflicht (= für Elektrokleingeräte mit Kantenlängen bis zu 25 cm; letztere besteht auch dann, wenn kein Neugerät gekauft wird!).

Wie kann ich als betroffener Vertreiber der Rücknahmepflicht nachkommen?

Sie müssen Rücknahmemöglichkeiten für Altgeräte in zumutbarer Entfernung zu ihren jeweiligen Endkunden im gesamten Bundesgebiet nachweisen.

Dies gelingt in aller Regel nur durch Anschluss an ein kollektives Rücknahmesystem, und nicht in Eigenregie. Wir empfehlen daher – sofern Sie rücknahmepflichtig sind - sich einem geeigneten Rücknahmesystem anzuschließen.

Kann ich stattdessen nicht einfach auf die öffentlichen Entsorgungsmöglichkeiten verweisen?

Nein. Rücknahmepflichtige Vertreiber können es sich nicht „einfach“ machen, und (wie reine Hersteller) die privaten Hausehalt auf öffentlich-rechtliche Annahmestellen für die Rückgabe verweisen. Diese Sammelstellen – in aller Regel sind dies die Wertstoffhöfe – werden von den Herstellern finanziert, die für die Registrierung und Entsorgung von Altgeräten bereits entsprechend von der Stiftung EAR zur Kasse gebeten werden.

Muss ich darauf hinweisen, wenn ich wegen zu geringer Lagerfläche nicht rücknahmepflichtig bin?

Nein.

Worüber muss ich als betroffener Vertreiber informieren?

Als rücknahmepflichtiger Vertreiber müssen Sie die privaten Haushalte über folgende Punkte informieren:

  • darüber, dass Besitzer von Altgeräten diese einer vom unsortierten Siedlungsabfall getrennten Erfassung zuzuführen haben und grundsätzlich Altbatterien und Altakkumulatoren vor Abgabe der Altgeräte von diesen zu trennen haben,
  • über die von Ihnen geschaffenen Möglichkeiten der Rückgabe von Altgeräten,
  • über die Eigenverantwortung der Endnutzer im Hinblick auf das Löschen personenbezogener Daten auf den zu entsorgenden Altgeräten und
  • über die Bedeutung des Symbols nach Anlage 3 zum ElektroG („Mülltonnensymbol“).

Wie kann ich der Informationspflicht nachkommen?

Die IT-Recht Kanzlei stellt ihren Mandanten entsprechende Muster zur Erfüllung der Informationspflichten im Mandantenportal zur Verfügung. Das entsprechende Muster für den Vertreiber finden Sie hier.

Muss ich darauf hinweisen, wenn mich mangels Rücknahmepflicht die neuen Informationspflichten nicht treffen?

Nein.

]]>
Rechtliche Voraussetzungen bei der Videoüberwachung von Geschäftsräumen nach der DSGVO + Muster https://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=9829 Fri, 19 Jul 2019 08:25:46 +0100 Kameras werden von Unternehmern nicht nur zur effektiven Dokumentation und Verfolgung strafbare Vermögensdelikte in Geschäftsräumen, sondern auch zur Gewährleistung der allgemeinen Sicherheit der Kundschaft und zur Wahrnehmung von Hausrechten eingesetzt. Unter Geltung der Datenschutzgrundverordnung haben sich die Anforderungen für den Einsatz von Kameras allerdings stark verschärft. Neben strengen Vorgaben für die datenschutzrechtliche Rechtfertigung kommen mit der DSGVO vor allem auch gewisse Aufnahmeverbote und weitreichende Informationspflichten hinzu. Im folgenden Beitrag zeigt die IT-Recht Kanzlei nuanciert auf, welche Rechtspflichten für den datenschutzkonformen Einsatz von Videoüberwachungsmaßnahmen in Geschäftsräumen zu beachten sind und stellt Mandanten exklusiv ein hilfreiches Muster bereit.

I. Das Duell der Normen: DSGVO oder BDSG?

Weil beim Anfertigen, Speichern und Auswerten von bewegtem Bildmaterial von Personen stets personenbezogenen Daten im Sinne des Art. 4 Nr. 1 DSGVO verarbeitet werden, entfaltet die Videoüberwachung von Räumen mit Personenverkehr besondere datenschutzrechtliche Relevanz. Insofern ist die Anwendbarkeit des Datenschutzrechts unzweifelhaft dort zu bejahen, wo der Zweck der Videoaufnahmen (auch) auf die Identifizierung einzelner Personen abzielt. Ohne Bedeutung ist dabei, ob eine Personenidentifikation nur in Ausnahmefällen erfolgen oder nur ein kleiner Prozentsatz des Videomaterials zur Identifizierung von Personen genutzt werden soll, wenn der Zweck der Videoüberwachung gerade darin besteht, anlassbezogen und bei Bedarf ausgewählte Personen bestimmten zu können.

Grundsätzlich dem Regelungsregime der Datenschutzgrundverordnung unterworfen, wurde im Zuge einer nationalen Reform des Bundesdatenschutzgesetzes allerdings bereits im Jahr 2016 mit § 4 BDSG eine Vorschrift eingeführt, welche die Videoüberwachung von öffentlichen Räumen spezialgesetzlich regeln sollte. Für die Beurteilung der maßgeblichen datenschutzrechtlichen Anforderungen für die Videoüberwachung problematisch ist daher seit langem das Verhältnis der nationalen Bestimmung des BDSG zur DSGVO und die sich daran anschließende Frage, welche Vorschriften im Einzelfall anzuwenden sind.

Richtigerweise muss für die rechtlich korrekte Auflösung dieses Spannungsverhältnisses zwischen der Rechtsgrundlage für Videoüberwachungsmaßnahmen einerseits und den datenschutzrechtlichen Informationspflichten andererseits differenziert werden.

1.) Maßgebliche Rechtsgrundlage für die Videoüberwachung von Geschäftsräumen durch private Verantwortliche

Nach Inkrafttreten der DSGVO zum 25.05.2018 wurden indes vermehrt Stimmen von Landesdatenschutzbehörden laut, welchen den § 4 Abs. 1 BDSG durch den Geltungsbereich der DSGVO und den grundsätzlichen Anwendungsvorrang von EU-Recht gegenüber nationalen Bestimmungen dann verdrängt sahen, wenn Videoüberwachungsmaßnahmen von privaten Verantwortlichen und nicht von öffentlichen Stellen getroffen werden sollten. Immerhin sei die DSGVO, abgesehen von einigen partikulären nationalen Öffnungsklauseln, in ihrem Anwendungsbereich abschließend und könne nicht durch nationale Bestimmungen modifiziert oder gar ersetzt werden.

Nach § 4 Abs. 1 BDSG sollte die Beobachtung öffentlich zugänglicher Räume mit optisch-elektronischen Einrichtungen nur zulässig sein, soweit sie

  • zur Aufgabenerfüllung öffentlicher Stellen,
  • zur Wahrnehmung des Hausrechts oder
  • zur Wahrnehmung berechtigter Interessen für konkret festgelegte Zwecke

erforderlich ist und keine Anhaltspunkte bestehen, dass schutzwürdige Interessen der Betroffenen überwiegen.

Mit Urteil vom 27.03.2019 (Az. 6 C 2.18) schloss sich das Bundesverwaltungsgericht jener Auffassung an und erklärte den § 4 Abs. 1 BDSG für europarechtswidrig und daher für Maßnahmen der Videoüberwachung durch private Verantwortliche Unanwendbar. Insofern entfalte die DSGVO derartigen Anwendungsvorrang, dass maßgebliche Rechtsgrundlage für die Videoüberwachung nicht die nationale Bestimmung des § 4 Abs. 1 BDSG, sondern allein diejenige des Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO sein könne.

§ 4 Abs. 1 BDSG kommt nach dem Urteil des BVerwG insofern nur noch zum Tragen, wenn öffentliche Stellen (etwa Behörden oder Polizeidienststellen) Maßnahmen der Videoüberwachung treffen.

2.) Maßgebliche gesetzliche Grundlage für Informationspflichten bei der Videoüberwachung von Geschäftsräumen

Ein anders gelegenes Ergebnis resultiert indes in Bezug auf die maßgeblichen datenschutzrechtlichen Informationspflichten, die nach Art. 13 und 14 DSGVO bei jeglichen Datenverarbeitungsmaßnahmen zu erfüllen sind.

Weil im Wege von Videoüberwachungsmaßnahmen personenbezogene Daten nicht direkt beim Betroffenen durch eine initiative Bereitstellung, sondern vielmehr ohne dessen Zutun durch einen Eingriff in das Persönlichkeitsrecht erhoben werden, ist für die Informationspflichten nicht Art. 13 der DSGVO, sondern vielmehr der anforderungsmildere Art. 14 DSGVO maßgeblich. Im Gegensatz zu Art. 13 muss der Betroffene im Anwendungsbereich von Art. 14 nicht unmittelbar bei der Datenerhebung, sondern gemäß Art. 14 Abs. 3 lit. a DSGVO lediglich binnen einer angemessenen Frist von maximal einem Monat informiert werden.

Auch der EuGH hat sich mit Urteil vom Urt. v. 11.12.2014 (Az.: C-212/13) in Anwendung der inzwischen durch die DSGVO abgelösten Datenschutzrichtlinie 95/46/EG ) inhaltsgleich positioniert und das Vorliegen einer Datenerhebung direkt beim Betroffenen verneint.

Art. 14 DSGVO enthält in Absatz 5 lit.c nun allerdings eine sogenannte nationale Öffnungsklausel, die nationale Gesetzgeber ermächtigt, in Bezug auf die Informationspflichten bei Datenerhebungen, die nicht direkt beim Betroffenen erfolgen, abschließende eigenständige Regelungen zu treffen. Insofern findet das Informationspflichtregime der DSGVO nach Art. 14 Abs. 5 lit. c ausnahmsweise dann keine Anwendung, wenn die Erlangung oder Offenlegung von Informationen durch Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten, denen der Verantwortliche unterliegt und die geeignete Maßnahmen zum Schutz der berechtigten Interessen der betroffenen Person vorsehen, ausdrücklich geregelt ist.

Eben eine solche ausdrückliche Regelung sieht für die Videoüberwachung von öffentlich zugänglichen Räumen, zu denen auch Geschäftsräume zählen, nun aber § 4 Abs. 2 BDSG vor.

Nach dieser Vorschrift ist der Verantwortliche verpflichtet, den Umstand der Beobachtung und der Name und die Kontaktdaten des Verantwortlichen sind durch geeignete Maßnahmen zum frühestmöglichen Zeitpunkt erkennbar zu machen.

Aufgrund der nationalen Öffnungsklausel entfaltet in Bezug auf die datenschutzrechtlichen Informationspflichten bei der Videoüberwachung von Geschäftsräumen nunmehr § 4 Abs. 2 BDSG Geltungsvorrang gegenüber den allgemeinen Informationspflichten des Art. 14 DSGVO und ist insofern für die rechtskonforme Umsetzung besonders zu beachten.

Allerdings geht § 4 Abs. 2 BDSG dem Art. 14 der DSGVO nur insoweit vor, wie er hinreichende Konkretisierungen der Informationspflichten enthält. Im Übrigen ist Art. 14 DSGVO auch weiterhin zu beachten und anzuwenden, wie § 4 Abs. 4 BDSG deutlich macht.

II. Datenschutzrechtliche Voraussetzungen für die Videoüberwachung von Geschäftsräumen

In Anlehnung an den einleitenden Exkurs zur Bestimmung des maßgeblich anwendbaren Rechts soll im Folgenden aufgezeigt werden, welche datenschutzrechtlichen Anforderungen und Pflichten Unternehmer bei der Videoüberwachung von Geschäftsräumen zu beachten haben.

1.) Einhaltung der Rechtsgrundlage des Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO

Die generelle Überwachung von Geschäftsräumen mittels Videokameras setzt aufgrund ihres personendatenrechtlichen Einschlags zunächst das Eingreifen einer hinreichenden Rechtsgrundlage voraus. Als maßgebliche datenschutzrechtliche Rechtfertigung kommt jenseits von der kaum realisierbaren Lösung der Einholung individueller Einwilligungen ausschließlich Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO in Betracht.

Nach dieser Vorschrift ist die Datenverarbeitung, also in der besprochenen Konstellation das Anfertigen und Speichern von Videoaufnahmen mit Personenbezug, dann gerechtfertigt, wenn sie zur Wahrung berechtigter Interessen des Verantwortlichen oder Dritter erforderlich ist, welche die Interessen der Betroffenen am Schutz ihres Persönlichkeitsrechts überwiegen.

In Bezug auf Geschäftsräume gilt, dass diese grundsätzlich so öffentlich zugänglich sind, dass Betroffene nur einen geringen Grad an Privatheit erwarten können. Hier dürften gewichtige Unternehmerinteressen also von Anfang an stärker ins Gewicht fallen.

a) In Betracht kommende berechtigte Interessen

Folgende, nicht abschließende berechtigte Interessen sind im Einzelfall für die Überwachung von Geschäftsräumen legitim:

  • die Abschreckung und die Prävention von Straftaten, wobei die Rechtfertigung desto eher gelingt, je wertvoller die sich in den Räumlichkeiten befindlichen Güter sind und je mehr konkrete Anhaltspunkte für strafbares Verhalten vorliegen (etwa Drohungen, Vandalismus, Diebstahl in näherer Umgebung oder in der Vergangenheit)
  • die effektive Wahrnehmung des Hausrechts zur Unterbindung und Repression von Fehlverhalten in Geschäftsräumen
  • die Sicherung von Beweismaterial im objektiv wahrscheinlich Fall potenzieller Straftaten
  • die Sicherheit und Entlastung von Angestellten im Falle potenzieller Straftaten

b) Erforderlichkeit

Zu beachten ist, dass die Videoüberwachung für ein Eingreifen von Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO auch erforderlich sein muss. Erforderlich ist die Videoüberwachung nur, wenn sich der beabsichtigte Zweck nicht auch mit einem anderen zumutbaren Mittel erreichen lässt, das weniger in die Rechte von betroffenen Personen eingreift.

Maßnahmen zur Wahrung der Erforderlichkeit können insbesondere das Absehen von einer Vollüberwachung hin zu einer bloßen Überwachung nur spezifischer, gegebenenfalls besonders gefahrengeneigter Bereiche (etwa Ladentrakten mit besonders werthaltigen Produkten) sein. Auch technische Lösungen wie Schwarzschaltungen, Echtzeitverpixelungen oder begrenzte Aufnahmewinkel können die Erforderlichkeit herstellen.

Ob derartige Maßnahmen implementiert werden müssen, um die Kameraüberwachung als erforderlich zu rechtfertigen, hängt maßgeblich von den Umständen des Einzelfalls (etwa deliktischen Vorfällen in der Vergangenheit, eine besondere Schadensgeneigtheit der Ware, hohe wirtschaftliche Verluste im Falle von Diebstählen) ab und ist einer generellen Aussage entzogen.

Fest steht aber auch, dass als mildere Mittel nur solche in Betracht kommen, die nur vergleichbare oder geringere Kosten als die Videoüberwachung verursachen. Zwar datenschutzfreundlichere, aber weitaus kostspieligere Maßnahmen müssen nicht ergriffen werden. Insofern tritt der Datenschutz auch zurück, wenn durch die Einrichtung einer Videoüberwachung Kosten für Sicherheitspersonal eingespart werden sollen (Gola, DSGVO, Art. 6, Rn. 163).

c) Überwiegen des berechtigten Interesses

Videoüberwachungsmaßnahmen werden schließlich durch Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO nur gerechtfertigt, wenn basierend auf einer Abwägung die berechtigten Verarbeitungsinteressen die Persönlichkeitsinteressen der Betroffenen überwiegen.

Eine fehlende rechtliche Rechtfertigung in diesem Sinne ist auf jeden Fall dann anzunehmen, wenn durch die Videoüberwachung höchstpersönliche Bereiche insbesondere der Intimsphäre tangiert werden. Insofern datenschutzrechtlich stets verboten ist die Anfertigung von Videoaufnahmen in Toiletten, Umkleidekabinen und Duschen.

Zum Überwiegen der Verantwortlicheninteressen trägt insbesondere die Transparenz der Videoüberwachung bei, die gleichsam Ausprägung der Informationspflichten (s. unter II. 2.) ist.

Je mehr Betroffene durch eine umfängliche und vor allem wahrnehmbare Belehrung über die Art und den Gegenstand von Videoaufzeichnungen informiert werden, desto mehr können sie ihre Erwartungshaltung beim Betreten der Räumlichkeiten entsprechend anpassen und sich selbst für oder gegen ein Verweilen entscheiden. Aus demselben Grund sind verdeckte Videoüberwachungsmaßnahmen überhaupt und nur in Ausnahmefällen und in ganz engen Grenzen zulässig.

2.) Information des Betroffenen

Wie bereits unter I. angedeutet, ist der Betroffene über die Videoüberwachung nach Maßgabe des Art. 14 DSGVO i.V.m. § 4 Abs. 2 BDSG zu informieren. Gleichzeitig trägt die ordnungsgemäße Erfüllung der Informationspflicht im Rückkopplungseffekt zur Transparenz der Verarbeitung bei, die ein gewichtiger Faktor für das Überwiegen der berechtigten Verantwortlicheninteressen im Sinne des Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO ist.

Die Informationspflicht muss durch Angaben zu den nachfolgenden Umständen umgesetzt werden:

  • den Umstand der Beobachtung gemäß § 4 Abs. 2 BDSG
  • die Identität des Verantwortlichen (Name mitsamt Kontaktdaten)
  • Kontaktdaten des betrieblichen Datenschutzbeauftragten (soweit vorhanden)
  • die Verarbeitungszwecke und Rechtsgrundlage in Schlagworten
  • Angabe des berechtigten Interesses
  • die Speicherdauer der Videodaten oder die Kriterien für deren Berechnung
  • die verschieden Betroffenenrechte

Dem nach § 4 Abs. 2 BDSG kenntlich zu machenden Umstand der Überwachung wird durch die Abbildung des nachfolgenden, standardisierten Kamerasymbols Rechnung getragen (gemäß Art. 12 Abs.7 DSGVO):

1

Die Informationen sollten, um eine allgemeine Wahrnehmbarkeit durch Betroffene in den Geschäftsräumen sicherzustellen, bereits im Eingangsbereich in einem hinreichend großen Format so gedruckt ausgehängt werden, dass mit einer größtmöglichen Kenntnisnahme zu rechnen ist.

3.) Muster der IT-Recht Kanzlei

Exklusiv für Mandanten stellt die IT-Recht Kanzlei ab sofort ein Muster-Informationsblatt für Videoüberwachungsmaßnahmen in Geschäftsräumen bereit, das durch Komplettierung einiger weniger Angaben für eine rechtssichere Pflichterfüllung sorgt und gleichzeitig auf ein Überwiegen der berechtigten Überwachungsinteressen hinwirkt.

4.) Verbot von Tonaufnahmen

Sollte die eingesetzte Kameratechnik neben der Video- auch über eine Audiofunktion verfügen, muss diese stets deaktiviert sein, um die Persönlichkeitsrechte der Betroffenen hinreichend zu schützen. Insofern ist das Anfertigen von Tonaufnahmen datenschutzrechtlich regelmäßig nicht gerechtfertigt, weil es den Mitschnitt persönlicher Gespräche ermöglicht, eventuell intimsphärenzugehörige, flüchtige geistige Auseinandersetzungen abfängt und so die Integrität von Privatkonversationen gefährdet.

Im Übrigen ist das unbefugte Abhören des vertraulich gesprochenen Wortes durch Tonaufzeichnungen im Rahmen von Videoüberwachungen auch gemäß § 201 StGB strafbar.

5.) Beachtung des Löschungsgebots nach Art. 17 DSGVO

Für die Rechtmäßigkeit von Videoüberwachung sind zudem die Grundsätze der Datenspeicherung gemäß der DSGVO zu beachten, die sich aus Art. 17 ergeben.

Danach müssen durch Videoüberwachung aufgezeichnete und gespeicherte Daten unverzüglich gelöscht werden, wenn sie nicht mehr notwendig sind, um die damit verfolgten Zwecke zu erreichen.

So sind beispielsweise Videoaufnahmen unverzüglich zu löschen, wenn nur Personen erkennbar sind, in deren Verhalten sich der Überwachungszweck nicht realisiert hat, die also z.B. weder ein strafbares noch ein sonstwie zu beanstandendes Verhalten aufgewiesen haben.

Ob das aufgenommene Material etwa zu Beweissicherungs- und Dokumentationszwecken länger gespeichert werden muss, dürfte in der Regel grundsätzlich innerhalb von drei Tagen geklärt werden können. In Anlehnung an die Grundsätze der „Datenminimierung“ und „Speicherbegrenzung“ gemäß Art. 5 DSGVO sollten die Daten daher grundsätzlich nach 72 Stunden gelöscht werden. In begründeten Ausnahmefällen ist aber auch eine längere Speicherdauer möglich.

Am wirksamsten lässt sich die Einhaltung der Löschungspflicht durch eine automatisierte periodische Löschung, z. B. durch Selbstüberschreibung zurückliegender Aufnahmen, sicherstellen.

III. Fazit

Seit Inkrafttreten der DSGVO befinden sich die rechtlichen Voraussetzungen der zulässigen Videoüberwachung von Geschäftsräumen im Umbruch.

Angefangen mit dem Spannungsverhältnis zweier konkurrierender Rechtsakte, das nunmehr durch das Bundesverwaltungsgericht weitgehend aufgelöst wurde, brachte das neue Datenschutzrecht nicht nur eine erhebliche Verschärfung der datenschutzrechtlichen Rechtfertigungsvoraussetzungen für Videoaufnahmen mit sich, sondern verpflichtet zudem auch zur Bereitstellung maßgeblicher Pflichtinformationen in Bezug auf die optischen Überwachungsmaßnahmen.

Zu mehr Rechtssicherheit bei der Videoüberwachung trägt die DSGVO aufgrund generell gehaltener Formulierungen, auslegungsbedürftiger Tatbestände und fehlender Konkretisierungsansätze allerdings nicht bei, sodass die Beurteilung eines datenschutzkonformen Einsatzes bis auf Weiteres auf einer Entscheidung für jeden Einzelfall wird beruhen müssen.

Mandanten der IT-Recht Kanzlei können vor diesem Hintergrund zur Herstellung einer angemessenen Transparenz und zur besseren Legitimation berechtigter Überwachungsinteressen ab sofort auf ein Muster-Informationsblatt im Mandantenportal zugreifen.

]]>
LG Köln: Onlinehändler kann Lieferant von Elektrogeräten bei fehlender Registrierung im Sinne des ElektroG in Regress nehmen https://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=9828 Wed, 17 Jul 2019 16:51:17 +0100 Abmahnungen wegen Verstößen gegen das ElektroG kommen recht häufig vor. Insbesondere Onlinehändler müssen hier in vielen Fällen den Kopf für Versäumnisse des Herstellers bzw. Lieferanten hinhalten. Dass sich der Händler nicht alles gefallen lassen muss, zeigt eine aktuelle Entscheidung des LG Köln.

Worum geht es?

Wer Elektro- und/ oder Elektronikgeräte in Deutschland in den Verkehr bringen möchte, muss sich zuvor bei der Stiftung EAR unter der Marke des Geräts und in der zutreffenden Geräteart registrieren lassen.

Dies betrifft in erster Linie die Gerätehersteller, aber auch den erstmaligen Inverkehrbringer der Geräte in Deutschland, also etwa den Importeur.

Jedoch müssen auch Onlinehändler als bloße Vertreiber darauf achten, dass diese nur Geräte von ordnungsgemäß registrierten Herstellern anbieten.

Wer sich nicht an die Registrierungspflicht hält bzw. nicht ordnungsgemäß registrierte Geräte auch nur vertreibt, läuft Gefahr, dass eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung ausgesprochen wird oder ein Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet wird.

Oftmals muss Händler für Herstellerversagen einstehen

Es kommt in der Praxis nicht selten vor, dass Onlinehändler Elektrogeräte in ihrem Sortiment führen, für die es keinen (ordnungsgemäß) bei der Stiftung EAR registrierten Hersteller gibt. Ziel der Abmahnung wird dann gerne der (häufig völlig ahnungslose) Händler, obwohl hier bereits der Hersteller bzw. Vorlieferant seinen gesetzlichen Pflichten nach dem ElektroG nicht nachgekommen ist.

Ansatzpunkt des Gesetzgebers ist hierbei, den Absatz von nicht (ordnungsgemäß) so weit wie möglich zu unterbinden. Sowohl auf Hersteller- als auch auf Vertreiberebene soll daher ein Inverkehrbringungsverbot bzw. Vertriebsverbot greifen.
Entsprechende Abmahnungen bzw. nachfolgende Gerichtsverfahren verursachen hohe Kosten für betroffene Händler. Kann der Händler für solche Kosten den Hersteller bzw. Lieferanten der „faulen“ Geräte in Regress nehmen?

Entscheidung des LG Köln

Das LG Köln hatte sich in einem Klageverfahren (Urteil vom 23.10.2018, Az.: 31 O 103/17) u.a. mit der Frage zu beschäftigen, ob ein Händler, der nicht registrierte Beleuchtungskörper bei dem beklagten Lieferanten eingekauft und dann – beim Weiterverkauf dieser Ware – von einem bekannten Abmahnverband mit Sitz in München wegen eines Verstoßes gegen das ElektroG abgemahnt worden ist, seine Aufwendungen für das Abmahnverfahren und ein sich anschließendes gerichtliches Verfahren im Wege des Schadensersatzes ersetzt verlangen kann.

Zum Zeitpunkt der Lieferung der Beleuchtungskörper an den klagenden Händler lag keine ordnungsgemäße Registrierung im Sinne des § 6 Abs. 1 ElektroG vor. Die Leuchtmittel hätten damit in Deutschland weder in den Verkehr noch in den Vertrieb gelangen dürfen, da das ElektroG ein entsprechendes Verbot bei fehlender Registrierung vorsieht. Insbesondere hätte der beklagte Lieferant die Ware damit gar nicht an den klagenden Händler vertreiben dürfen.

Im Anschluss an die Lieferung bot der klagende Händler die Leuchtmittel dann selbst zum Verkauf an.

In diesem Rahmen erfolgte eine Abmahnung des klagenden Händlers durch einen Wettbewerbsverband, der einen Verstoß gegen § 6 Abs. 1 ElektroG beanstandete und vom Händler deshalb die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung sowie die Erstattung von Abmahnkosten begehrte.

Der Händler kam den mit der Abmahnung begehrten Forderungen nicht nach und kassierte daraufhin eine einstweilige Verfügung, die vom Abmahnverband beantragt worden war. Warum auch immer, kam es danach sogar noch zu einem Verfahren in der Hauptsache gegen den abgemahnten Händler.

Aufgrund dieser Umstände kamen also noch erhebliche Kosten für die gerichtlichen Verfahren (Anwaltskosten auf Seiten des Verbands und Gerichtskosten) hinzu, die der klagende Händler schließlich auch bezahlte.

Unter anderem diese Kosten aufgrund der erfolgten Abmahnung wollte der Händler nun von seinem Lieferanten erstattet haben, schließlich hatte dieser mit dem Vertrieb der nicht verkehrsfähigen Leuchtmitteln ja die Ursache des ganzen Übels gesetzt.

Der Lieferant weigerte sich jedoch, dem Händler den begehrten Betrag von mehr als 4.500 Euro zu erstatten, so dass es schließlich zur Klage des Händlers gegen den Lieferanten vor dem LG Köln kam.

Zudem hat der Händler den Lieferanten auch wettbewerbsrechtlich abgemahnt, da dieser (ebenso) einen Wettbewerbsverstoß durch Zuwiderhandlung gegen das ElektroG begangen habe und verfolgte mit seiner Klage auch eine Unterlassungsanspruch.

Das Gericht stellte zunächst fest, dass der Lieferant mit dem Vertrieb der von einem nicht (ordnungsgemäß) registrierten Hersteller stammenden Leuchtmittel gegen Vorgaben des ElektroG verstoßen hatte und damit auch einen Wettbewerbsverstoß begangen hatte.

Dem Händler wurde damit gegen seinen Lieferanten zunächst ein Unterlassungsanspruch nach den §§ 8 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 1, 3, 3 a UWG i.V.m. § 6 Abs. 2 Satz 2 ElektroG zugesprochen.

Schadensersatzpflicht des Lieferanten wurde bejaht

Auch das Wettbewerbsrecht kennt eine Schadensersatzpflicht des Verletzers. § 9 Abs. 1 UWG regelt:

"Wer vorsätzlich oder fahrlässig eine nach § 3 oder § 7unzulässige geschäftliche Handlung vornimmt, ist den Mitbewerbern zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet."

Das LG Köln kam im Kern zu dem Ergebnis, dass sich der Lieferant (wie eben auch der Händler selbst) wettbewerbswidrig verhalte habe und dem Händler daher grundsätzlich nach § 9 UWG auch ein Schadensersatzspruch zusteht.

Denn der Lieferant (der hier wegen des Vertriebs derselben Ware auch dessen Mitbewerber ist) habe zumindest in fahrlässiger Weise (und folglich schuldhaft) gegen seine Verpflichtung aus § 6 Abs. 2 S.2 ElektroG verstoßen.

Mangels ordnungsgemäßer Registrierung hätten die Leuchtmittel vom Lieferanten gar nicht an den Händler verkauft werden dürfen.

Wäre es nicht zu dem Verkauf der nicht registrierten Leuchtmittel gekommen, wäre es auch nicht zu einer Abmahnung des Händlers durch den Abmahnverband und den damit verbundenen Kosten (die nun Klagegenstand sind) gekommen, als dieser die Leuchtmittel weiterverkaufte.

Folglich bestehe eine Ersatzpflicht des Lieferanten dieser Kosten dem Grunde nach, so die Richter am LG Köln.

Allerdings nahmen die Richter eine Kürzung des eingeklagten Schadensersatzanspruchs vor.

Mitverschulden des Händlers ist zu berücksichtigen

Zur Kürzung führe ein vom Gericht angenommenes erhebliches Mitverschulden des klagenden Händlers im Sinne des § 254 Abs. 1 BGB.

So werden die Händler (hier also sowohl der Lieferant als auch der klagende Händler) von der bereits zitierten Vorschrift des § 6 Abs. 2 S. 2 ElektroG in die Verantwortung genommen.

Danach dürfen Vertreiber „Elektro- oder Elektronikgeräte nicht zum Verkauf anbieten, wenn die Hersteller dieser Geräte oder im Fall der Bevollmächtigung nach § 8 deren Bevollmächtigte entgegen Absatz 1 Satz 1 nicht oder nicht ordnungsgemäß registriert sind“.

Dies bedeutet, dass ein Händler sich vor einem Vertrieb der Ware im Zweifel davon überzeugen muss, dass für die von ihm angebotenen Geräte ein (ordnungsgemäß) bei der Stiftung EAR registrierter Hersteller gegeben ist.

Der Händler hat hier nach dem Willen des Gesetzgebers eine Mitwirkungs- und Prüfpflicht.

Die Stiftung EAR hält ein öffentlich zugängliches Onlineverzeichnis der registrierten Hersteller und Bevollmächtigten vor, so dass sich jeder Händler schnell davon überzeugen kann, ob für die von ihm zu vertreiben beabsichtigten Geräte eine ordnungsgemäße Registrierung vorliegt.

Das Register der Stiftung EAR kann hier erreicht werden.

Damit hat der klagende Händler quasi denselben Fehler begangen, wie auch sein Lieferant. Das Gericht sah deshalb eine Mitverschuldensquote von 50% als angemessen und nahm eine entsprechende Kürzung des Schadensersatzanspruchs vor.

Enormer Graubereich im bei Elektro- / Elektronikgeräten

Gerade im Bereich des ElektroG gibt es zahlreiche „Trittbrettfahrer“ auf Hersteller- und Lieferantenebene, die nicht verkehrsfähge bzw. vertriebsfähige Geräte anbieten. Damit geraten in der weiteren Wirtschaftskette auch die Händler, die solche Geräte schließlich an den Endkunden bringen in eine konkrete Abmahngefahr und setzen sich dem Risiko eines Ordnungswidrigkeitenverfahrens durch das Umweltbundesamt aus.

Hier drohen neben hohen Abmahnkosten Bußgelder von bis zu 100.000 Euro.

Dies gilt umso mehr, als seit dem 01.05.2019 nunmehr auch rein passive Elektro- und Elektronikgeräte (wie z.B. Kabel) der Registrierungspflicht nach dem ElektroG unterfallen. Diese Änderung der Verwaltungspraxis der Stiftung EAR von enormer Sprengraft dürfte wohl an vielen Herstellern und Lieferanten vorbeigegangen sein, so dass nun eine Vielzahl von Händlern deswegen Probleme bekommen könnte.

Die IT-Recht Kanzlei berichtete bereits hier.

Darum sei jedem Händler, der Elektro- bzw. Elektronikgeräte in seinem Sortiment führt dazu geraten, anhand des Verzeichnisses der Stiftung EAR zu prüfen, ob diese Ware von einem (ordnungsgemäß) registrierten Hersteller stammt. Dies gilt umso mehr, wenn es sich nicht um Markenware bekannter Hersteller handelt.

Fazit

Die Entscheidung ist aus Händlersicht begrüßenswert, sind es doch die Hersteller und Lieferanten, die hier oft an der falschen Stelle sparen bzw. sich nicht um ihre gesetzlichen Pflichten kümmern, was der Händler dann in vielen Fällen auszubaden hat.

Neben einem Vorgehen aufgrund von Mängelrechten (was im B2B-Bereich jedoch grundsätzlich eher ein schwieriges unterfangen ist, gerade in Bezug auf die Mängelrügeobliegenheit nach § 377 HGB) bietet der wettbewerbsrechtliche Schadensersatzanspruch nach § 9 UWG eine weitere Regressmöglichkeit für betroffene Händler.

Nicht vergessen werden darf jedoch, dass eine solche Regressmöglichkeit dem abgemahnten Händler vielleicht (anteilig) einen entstandenen Schaden kompensieren mag, diesen jedoch nicht aus der Gefahrenzone in Bezug auf Folgeverstöße nimmt, gibt er in Folge der Abmahnung eine Unterlassungserklärung ab (Gefahr von Vertragsstrafenforderungen) bzw. kassiert er einen gerichtlichen Titel (Gefahr der Verhängung von gesetzlichen Ordnungsmitteln).

Den langfristigen Ärger hat damit letztlich immer der Händler, vertreibt er Geräte, die von einem nicht (ordnungsgemäß) registrierten Hersteller stammen. Drum prüfe, wer als Händler Elektro- und/ oder Elektronikgeräte vertreibt!

]]>
Rechtsmissbrauch oder Schnäppchenjagd? BGH räumt eBay-Abbruchjägern weiten Handlungsspielraum ein https://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=9826 Tue, 16 Jul 2019 16:54:02 +0100 Die Anziehungskraft von Versteigerungen - ob im Internet oder im realen Leben - beruht darauf, dass sowohl Käufer als auch Verkäufer auf einen möglichst günstigen Ausgang spekulieren. Zwar werden auch bei Auktionen im Mittel marktübliche Preise erzielt, es kann jedoch hin und wieder zu besonderes hohen oder tiefen Preisausschlägen kommen. Besonders für Schnäppchenjäger eröffnen daher Auktionsplattformen wie eBay eine schier unendliche Spielwiese. Dabei haben es in der Vergangenheit immer wieder Fälle in die Presse geschafft, in denen Anbieter ihre Auktion wegen deutlicher Unterschreitung der Preisvorstellungen vorzeitig abbrachen, dann aber an den jeweils zuletzt Höchstbietenden zum Spottpreis verkaufen mussten. Gerichte bemühen sich seit jeher, eine klare Linie zwischen der erlaubten, marktüblichen Schnäppchenjagd und einem rechtsmissbräuchlichen, schädigenden Verhalten zu ziehen. Ein neues Urteil des BGH vom 22.05.2019 (Az. VIII ZR 182/17) bestätigt nun erneut, dass den Schnäppchenjägern ein sehr weiter Spielraum zugestanden wird.

I. Der Sachverhalt

Der Kläger erwarb im Jahr 2012 im Rahmen einer Auktion auf eBay von dem Beklagten einen hochwertigen Pirelli-Radsatz zum Preis von 201 Euro. Der Kläger hatte diesen zunächst mit einem Startpreis von 1 Euro auf die Auktionsplattform eingestellt. Der Kaufvertrag kam durch eine vorzeitige Beendigung der Auktion zustande. Zum Zeitpunkt des Abbruches war der Kläger Höchstbietender gewesen. Nach den seinerzeit geltenden AGB von eBay kam ein Kaufvertrag mit dem Höchstbietenden auch bei vorzeitiger Beendigung der Auktion zustande, wenn nicht der Verkäufer zum Abbruch der Auktion "gesetzlich" berechtigt war.

Nachdem der Kläger den Beklagten vergeblich zur Herausgabe des Reifensatzes gegen Zahlung von 201 Euro aufgefordert hatte, trat er vom Kaufvertrag zurück und forderte Schadensersatz in Höhe von 1500 Euro.

Der Kläger gewann die Klage in beiden Vorinstanzen.

II. Die Entscheidung

Auch der BGH gab in dem Kläger in letzter Instanz Recht.

Dem Anspruch des Klägers auf Schadensersatz könne der Beklagte nicht den Einwand des Rechtsmissbrauches nach § 242 BGB entgegenhalten.

1. Schnäppchenjäger oder Abbruchjäger?

Der BGH entschied, dass bei der Frage, ob dem Bieter ein rechtsmissbräuchliches Verhalten zu unterstellen sei, auf sein Bieterverhalten abzustellen sei. Dabei sei maßgeblich, ob es ihm vorrangig auf den Erwerb der Ware oder aber auf die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen anzukommen scheint.

Sogenannten "Schnäppchenjägern" gehe es vorrangig um den Erwerb von Waren unter dem Marktwert. Ihnen könne kein rechtsmissbräuchliches Verhalten vorgeworfen werden. Dem Auktionssystem von eBay selbst sei es immanent, dass sowohl Anbieter als auch Bieter im Wechselspiel von Chance und Risiko versuchen das bestmögliche Versteigerungsergebnis für sich zu erzielen.

Die Grenze zu einem rechtlich missbilligenswerten Verhalten sei erst dann überschritten, wenn sich der Bieter als sogenannter "Abbruchjäger" auf eBay betätigt. Abbruchjägern ginge es vorrangig um die Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen, wenn der Anbieter, aus Angst davor, zu einem zu niedrigen Preis verkaufen zu müssen, die Auktion vorzeitig abbreche. Der Erwerb der Waren sei für Abbruchjäger nachrangig.

2. Rechtsmissbrauch nur in besonderen Ausnahmefällen

Der BGH stellte in seiner Entscheidung nun erneut klar, dass die Beurteilung, ob das Verhalten eines Bieters als rechtsmissbräuchlich einzustufen sei, nur anhand einer Gesamtwürdigung der konkreten Einzelfallumstände erfolgen könne. Ob das Verhalten des Bieters eine Kategorisierung als Abbruchjäger zulasse, sei in einer Einzelfallentscheidung vom Tatrichter vorzunehmen. Die Annahme eines Rechtsmissbrauches müsse dabei auf besondere Ausnahmefälle beschränkt bleiben.

3. Quantität und Gesamtsumme der abgegebenen Angebote stellen kein alleiniges Indiz für Rechtsmissbrauch dar

Im vorliegenden Fall habe die Beklagte nicht darlegen können, dass es sich beim Kläger um einen Abbruchjäger handele. Die Beklagte habe zwar nachweisen können, dass der Kläger auf eBay eine erhebliche Zahl an Angeboten unter dem Marktpreis der Waren abgegeben hatte. Weder die Quantität der Angebote noch die Höhe der Gesamtsumme der Gebote allein könnten jedoch ein Indiz für einen Rechtsmissbrauch darstellen. Die Schnäppchenjagd auf eBay zeichne sich gerade dadurch aus, dass man in den meisten Fällen überboten würde und daher auf eine hohe Zahl von Angeboten wetten müsse, um Erfolge zu erzielen.

Selbst die Tatsache, dass der Kläger in den Jahren 2013/2014 bei etwa 14.000 Auktionen mit einem Gesamtbetrag von mehr als 52 Millionen Euro mitgeboten und in diesem Zusammenhang in ca. 100 Fällen Schadensersatz geltend gemacht habe, würde an dieser Wertung nichts ändern. Das spätere Verhalten des Klägers könne keine Rückschlüsse auf eine fehlende Erwerbsabsicht im Zeitpunkt der streitgegenständlichen Auktion begründen. Diese Wertung gelte insbesondere deshalb, weil der Kläger die ersteigerten Gegenstände auch immer abgenommen habe.

Neben dem Mitbieten bei einer Vielzahl von Auktionen müssen weitere, besonders missbilligenswerte Umstände im Verhalten des Bieters hinzukommen. Solche seien im vorliegenden Fall jedoch nicht erkennbar.

4. Kaufmotiv kein Indiz für Erwerbsabsicht

Auch der Einwand, dass der Kläger für die Gegenstände, auf die er geboten habe, in ihrer Vielzahl und Art keine Verwendung und daher kein Interesse an ihrem Erwerb gehabt habe, gehe fehl. Ob er den Radsatz für sich selbst oder einen Dritten erwerben oder weiterverkaufen wolle, lasse keinen Rückschluss auf die Erwerbsabsicht des Klägers zu. Ein irgendwie gelagertes Kaufmotiv könne die Ernsthaftigkeit der Erwerbsabsicht nicht in Zweifel ziehen.

III. Fazit

Erneut hat der BGH in seinem aktuellen Urteil bestätigt, dass Verkäufer grundsätzlich die Risiken tragen, die mit der Freigabe einer eBay-Auktion zu einem besonders günstigen Startpreis für die wirtschaftlichen Gewinnerwartungen einhergehen. Ein rechtsmissbräuchliches Verhalten von Bietenden, die im Angesicht abgebrochener Niedrigpreis-Auktionen den Anbieter im Falle von Lieferverweigerungen auf Schadensersatz in Anspruch nehmen, kann nur unter ganz besonderen Umständen und nur im äußersten Einzelfall angenommen werden. So ziehen weder die Quantität an Niedriggeboten noch das Kaufmotiv die potenzielle Erwerbsabsicht von anspruchstellenden Bietern in Zweifel. Die Grenze ist erst überschritten, wenn aufgrund konkreter Anhaltspunkte feststeht, dass es dem Bieter von Anfang nicht um den Erhalt der Ware zum Niedrigpreis, sondern um die Geltendmachung von Schadensersatz wegen Nichterfüllung ging.
Für Händler ist daher weiterhin Vorsicht geboten - ein unbegründeter Abbruch einer Auktion führt auch nach den aktuellen AGB von eBay grundsätzlich noch zum Vertragsschluss. eBay hat hier zwischenzeitlich nur die Gründe, die ein Auktionsstorno ohne Kontrahierungszwang rechtfertigen, konkretisiert.

]]>
Autokauf im Internet https://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=9825 Tue, 16 Jul 2019 16:50:12 +0100 Ein Autokäufer muss sich auf Preisangaben der Online-Plattform verlassen können, ohne im Einzelnen das „Kleingedruckte“ zu lesen. So darf ein Kfz-Händler ein Auto nicht mit einem Preis bewerben, der davon abhängig ist, dass der Käufer sein altes Fahrzeug in Zahlung gibt, wenn dies für den Verbraucher nicht auf den ersten Blick erkenntlich ist. Das hat das Oberlandesgericht Köln mit Urteil vom 05.04.2019 entschieden und, anders als noch das Landgericht, der Klage einer Wettbewerbszentrale gegen den Kfz-Händler stattgegeben.

Der beklagte Kfz-Händler bot auf einer Online-Plattform einen PKW als „Limousine, Neufahrzeug“ zum Preis von 12.490 Euro an. Die Werbung für das angebotene Fahrzeug erstreckte sich über mehrere, durch Herunterscrollen erreichbare Bildschirmseiten. Erst unter dem Punkt „Weiteres“ am Ende der Werbung war aufgeführt, dass der Preis nur gelten solle, wenn der Kunde ein zugelassenes Gebrauchtfahrzeug in Zahlung gebe. Darüber hinaus war dort notiert, dass der Preis unter der Bedingung einer Tageszulassung im Folgemonat stand.

Der 6. Zivilsenat hat entschieden, dass die Preisangabe irreführend und daher unzulässig sei. Die Anzeige erwecke den Eindruck, das Fahrzeug könne von jedermann zum Preis von 12.490 Euro gekauft werden. Tatsächlich gelte der Preis aber nur für Käufer, die ein zugelassenes Fahrzeug in Zahlung geben könnten und wollten. Dies stelle eine sog. „dreiste Lüge“ dar, die auch durch einen erläuternden Zusatz nicht richtig gestellt werden könne. Preisangaben sollten Klarheit über die Preise gewährleisten und verhindern, dass die Verbraucher ihre Preisvorstellungen anhand nicht vergleichbarer Preise gewinnen müssen. Bei dem Inserat sei der Wert eines vom Käufer später in Zahlung zu gebenden Fahrzeugs naturgemäß noch völlig unklar.

Für den Verbraucher sei die Preisangabe letztlich wertlos. Er könne das Angebot nicht sinnvoll mit den Angeboten anderer Händler vergleichen.

Die Angaben unter dem Punkt „Weiteres“ ändern nach Auffassung des Senats nichts an der Täuschung des Verbrauchers. Blickfang der Werbung sei die Abbildung des Fahrzeugs mit seiner Bezeichnung und der Preisangabe. Zwischen diesen Angaben und der Erläuterung unter dem Punkt „Weiteres“ lagen mehrere Seiten umfangreichen Texts. Es sei davon auszugehen, dass sich ein Verbraucher bei der Suche nach einem Neufahrzeug bereits mit dem Wagentyp und seinen technischen Details beschäftigt habe. Er benötige zur Bewertung eines Angebots daher regelmäßig nur den Kaufpreis und wenige weitere Informationen. Eine nicht unerhebliche Anzahl von Verbrauchern werde sich für oder gegen eine nähere Beschäftigung mit dem Angebot entscheiden und ggf. den Händler kontaktieren, ohne die Werbung vollständig gelesen zu haben.

Darüber hinaus bewertete der Senat die Werbung auch deshalb als irreführend, weil das Fahrzeug im Blickfang als „Neufahrzeug“ bezeichnet und erst unter „Weiteres“ die Bedingung einer Tageszulassung enthalten war. Der Verbraucher erwarte bei der Angabe „Neufahrzeug“ ein Fahrzeug ohne Tageszulassung, zumal die Suchfunktion der Plattform zwischen „Neufahrzeug“ und „Tageszulassung“ unterscheide. Der Senat hat die Revision nicht zugelassen.

(Quelle: PM des OLG Köln / Urteil des Oberlandesgerichts Köln vom 05.04.2019 - Az. 6 U 179/18.)

]]>
LG Weiden: Link auf Garantiebedingungen in eBay-Angeboten muss klickbar sein https://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=9824 Tue, 16 Jul 2019 10:57:38 +0100 Viele Hersteller und auch einige (Groß)-Händler gewähren beim Kauf ihrer Waren gewährleistungsunabhängige Garantien, die Investitionsentscheidungen der Verbraucher erleichtern, die Kundenbindung stärken und der besonderen Schadensneigung einschlägiger Waren Rechnung tragen sollen. Seit dem 13.06.2014 besteht im Online-Handel die Pflicht, über etwaig vorhandene Garantien und deren Bedingungen vor Vertragsschluss zu informieren. Dies begründet vor allem auf Verkaufsplattformen mit begrenzten Personalisierungs- und Gestaltungsmöglichkeiten kaum überschaubare Haftungsdimensionen, die sich Abmahner immer wieder zu Nutze machen. Welche gestalterischen Anforderungen die Einbindung von Garantiebedingungen auf der Plattform eBay erfüllen muss, konkretisierte vor kurzem das LG Weiden (Urteil vom. 04.03.2019 – Az. 1 HK O 18/18).

I. Der Sachverhalt

Die Beklagte, eine Onlinehändlerin, die ihre Produkte unter anderem auf eBay vertreibt, bot über eben diese Plattform ein Ladegerät der Marke X mit einer fünfjährigen Garantie zum Kauf an. Der Angebotsseite selbst waren keine weiteren Informationen zur Garantie beigefügt, es wurde lediglich ein Link der Herstellerfirma sichtbar wenn man den Begriff "5 Jahre Garantie" mit der Computermaus befuhr. Dieser Link war jedoch nicht aufrufbar. Ein nicht aktiver Link zu den Garantiebestimmungen des Herstellers war auch in die für das Produkt verlinkten AGB der Beklagten eingebettet. Über die Schaltflächen "Über uns" und "FAQ" gelangt man ebenfalls zu den Garantiebestimmungen.

Die Klägerin, ein Wirtschaftsverein, mahnte die Beklagte zunächst wegen einer unzureichenden Bereitstellung der Garantiebedingungen in dem Angebot ab und forderte sie zur Abgabe einer Unterlassungserklärung auf. Nach erfolglosen Einigungsversuchen erhob die Klägerin Klage vor dem Landgericht Weiden.

II. Die Entscheidung

Das Gericht gab der Klägerin Recht.

Die Ausgestaltung des Angebotes hinsichtlich der Garantiebestimmungen verstoße gegen das Transparenzgebot des § 479 Abs. 1 Satz 1 BGB und begründe damit einen Unterlassungsanspruch gegen die Beklagte aus §§ 8 Abs. 1, 3 Abs. 1, 3a UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb).

1. Inhaltliche Voraussetzungen einer Garantieerklärung (§ 479 Abs. 1 Satz 2 BGB)

Das Gericht stellt fest, dass neben einer einfachen und verständlichen Abfassung der Garantieerklärung folgende inhaltliche Mindestvoraussetzungen enthalten sein müssen:

  • der Hinweis auf die gesetzlichen Rechte des Verbrauchers, sowie darauf dass sie durch die Garantieerklärung nicht eingeschränkt werden
  • der Inhalt der Garantie
  • alle wesentlichen Angaben die für die Geltendmachung der Garantie erforderlich sind insbesondere Dauer, räumlicher Geltungsbereich, Name und Anschrift des Garantiegebers

2. Transparenzgebot für Garantiebedingungen (§ 479 Abs. 1 Satz 1)

Sodann führt das Gericht aus, dass auch das in § 479 Abs. 1 Satz 1 BGB statuierte Transparenzgebot eingehalten werden müsse. Inhaltlich erfordere das Transparenzgebot, dass die unter 1. genannten erforderlichen Informationen so aufgebaut sind, dass der Inhalt für den Verbraucher leicht nachvollziehbar sei. Dabei komme es, nach Argumentation des Gerichts, neben dem Inhalt auch auf die Zugriffsmöglichkeit auf die Garantiebedingungen an.

Werde es dem Verbraucher erschwert, ausgehend von dem Angebot auf die Garantiebedingungen zuzugreifen, seien diese nicht mit der gebotenen Leichtigkeit und Unmittelbarkeit für ihn nachvollziehbar. Insofern müsse auf der eBay-Angebotsseite selbst auf die Garantiebedingungen hingewiesen werden, etwa über eine entsprechend bezeichnete und klickbare direkte Verlinkung auf einen externen Anführungsort.

Für den vorliegenden Fall sah das Gericht das Transparenzgebot verletzt. Die Garantiebedingungen seien für den Kunden nicht mit der gebotenen Leichtigkeit nachvollziehbar, da auf der gesamten Angebotsseite keine inhaltliche Verlinkung zu den Garantiebedingungen zu finden sei. Die Verlinkungen in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen, oder über die Buttons "FAQ" oder "Über uns", seien für den Verbraucher nicht hinreichend naheliegend und mithin vernünftigerweise regelmäßig nicht auffindbar. Problematisch sei insbesondere auch, dass die Verlinkung in den AGB, dort wo der Verbraucher die Garantiebedingungen noch am ehesten vermuten könnte, nicht als klickbarer Link ausgestaltet worden sei.

III. Fazit

Grundsätzlich müssen Online-Händler nicht nur Sorgfalt hinsichtlich der inhaltlichen Ausgestaltung von Garantieerklärung walten lassen, sondern auch hinsichtlich der Art und Weise ihrer Bereitstellung im Fernabsatz.

Zwar stützte das LG Weiden seine Schlüsse zu den Einbindungsanforderungen für Garantiebedingungen in gewisser Weise rechtsfern auf das Transparenzgebot aus § 479 BGB und nicht auf die vorvertragliche Informationspflicht aus § 312d BGB i.V.m. Art. 246a § 1 Abs. 1 Nr. 9 EGBGB, die angebotsspezifisch zur Information über das Ob einer Garantie und deren Bedingungen anhält. Im Ergebnis steht das Urteil aber in Einklang mit der gefestigten Rechtsprechung, die eine unmittelbare Garantieinformationspflicht für jedes garantiebehaftete Angebot (sei es nun im Online-Shop oder auf Verkaufsplattformen) auf der jeweiligen Produktdetailseite annimmt.

Das aktuelle Urteil konkretisiert diese Informationspflicht aber bezüglich der Art der Anführung der Garantiebedingungen und statuiert, dass – sofern die Bedingungen nicht als Volltext auf der Produktdetailseite eingebunden werden – eine Einbindung über eine Verlinkung nur dann dem Unmittelbarkeitserfordernis genügt, wenn der Link klickbar ist.

Insbesondere auf eBay, wo sich aufgrund der Begrenzung der Darstellungsmöglichkeiten regelmäßig eine Verlinkung anbietet, muss für die Erfüllung der Garantieinformationspflicht also sichergestellt werden, dass der Link auf externe Garantiebedingungen klickbar ist.

Weitere Informationen zur Informationspflicht über Garantien im Online-Handel finden sich in diesem umfangreichen Beitrag der IT-Recht Kanzlei.

]]>
Abmahnung Frau Elfriede Wegerer https://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=9822 Mon, 15 Jul 2019 16:01:14 +0100 Der IT-Recht Kanzlei liegt eine Abmahnung der Frau Elfriede Wegerer vor, vertreten durch die Kanzlei Karl Wegerer. Inhalt der Abmahnung ist der Vorwurf unerlaubter Werbung per E-Mail. Gefordert wird unter anderem die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung. Lesen Sie mehr zur Abmahnung der Frau Elfriede Wegerer in unserem Beitrag.

1. Was wird in der Abmahnung der Frau Elfriede Wegerer konkret vorgeworfen?

In der uns vorliegenden Abmahnung wird ein Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht vorgeworfen. Konkret wird folgendes moniert:

  • unerlaubte Werbung per E-Mail
  • gerügter Verstoß auf: Amazon
  • Stand: 07/2019

2. Was wird von Frau Elfriede Wegerer gefordert?

Im Rahmen der Abmahnung werden die folgenden Ansprüche geltend gemacht:

  • Forderung der Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung hinsichtlich der beanstandeten Handlung;
  • Zahlung von Abmahnkosten in Höhe von netto 281,30 Euro / Gegenstandswert 2.500,00 Euro

Für den Fall, dass der Abgemahnte der Unterlassungsforderung nicht nachkommt, wird die Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens in Aussicht gestellt.

3. Was halten wir von der Abmahnung?

Hinsichtlich der ausgesprochenen Abmahnung der Frau Elfriede Wegerer sollte unter anderem folgendes geprüft werden:

  • Ist die behauptete Handlung tatsächlich begangen worden?
  • Stellt die monierte Handlung überhaupt einen Wettbewerbsrechtsverstoß dar?
  • Wann wurde die Handlung begangen?

Betroffene sollten ohne anwaltlichen Rat erst einmal keine Unterlassungserklärung abgeben oder Zahlungen leisten, voreiliges Handeln kann sich später sehr schnell rächen!

4. Was soll der betroffene Abgemahnte jetzt machen?

In jedem Fall sollte die Abmahnung trotz der regelmäßig kurzen Fristen anwaltlich von einem Spezialisten überprüft werden – in diesen Abmahnungen geht es oft um hohe Zahlungsforderungen, hier sollte der Betroffene nicht vorschnell handeln. Auch die vorformulierte Unterlassungserklärung ist in den uns vorliegenden Fällen fast immer einseitig und zudem gefährlich vorformuliert und sollte in dieser Form nicht abgegeben werden!

Profitieren Sie von der Expertise der Anwälte der IT-Recht Kanzlei, die über eine langjährige Erfahrung aus der Vertretung in Abmahnverfahren verfügen!

Hilfreich: Der 10-Punkte-Plan: Ihre Checkliste zum Thema Abmahnung...

]]>
Abmahnung Herr Felix Boller https://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=9821 Mon, 15 Jul 2019 15:39:30 +0100 Der IT-Recht Kanzlei liegt eine Abmahnung des Herrn Felix Boller vor, vertreten durch die ITB Rechtsanwaltsgesellschaft mbH. Inhalt der Abmahnung ist der Vorwurf einer widersprüchlichen Widerrufsbelehrung. Gefordert wird unter anderem die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung. Lesen Sie mehr zur Abmahnung des Herrn Felix Boller in unserem Beitrag.

1. Was wird in der Abmahnung des Herrn Felix Boller konkret vorgeworfen?

In der uns vorliegenden Abmahnung wird ein Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht vorgeworfen. Konkret wird folgendes moniert:

  • widersprüchliche Aussagen zur Widerrufsbelehrung
  • gerügter Verstoß auf: Ebay
  • Stand: 07/2019

2. Was wird von Herrn Felix Boller gefordert?

Im Rahmen der Abmahnung werden die folgenden Ansprüche geltend gemacht:

  • Forderung der Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung hinsichtlich der beanstandeten Handlung;
  • Zahlung von Abmahnkosten in Höhe von netto 745,40 Euro / Gegenstandswert 10.000,00 Euro

Für den Fall, dass der Abgemahnte der Unterlassungsforderung nicht nachkommt, wird die Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens in Aussicht gestellt.

3. Was halten wir von der Abmahnung?

Hinsichtlich der ausgesprochenen Abmahnung des Herrn Felix Boller sollte unter anderem folgendes geprüft werden:

  • Ist die behauptete Handlung tatsächlich begangen worden?
  • Stellt die monierte Handlung überhaupt einen Wettbewerbsrechtsverstoß dar?
  • Wann wurde die Handlung begangen?

Betroffene sollten ohne anwaltlichen Rat erst einmal keine Unterlassungserklärung abgeben oder Zahlungen leisten, voreiliges Handeln kann sich später sehr schnell rächen!

4. Was soll der betroffene Abgemahnte jetzt machen?

In jedem Fall sollte die Abmahnung trotz der regelmäßig kurzen Fristen anwaltlich von einem Spezialisten überprüft werden – in diesen Abmahnungen geht es oft um hohe Zahlungsforderungen, hier sollte der Betroffene nicht vorschnell handeln. Auch die vorformulierte Unterlassungserklärung ist in den uns vorliegenden Fällen fast immer einseitig und zudem gefährlich vorformuliert und sollte in dieser Form nicht abgegeben werden!

Profitieren Sie von der Expertise der Anwälte der IT-Recht Kanzlei, die über eine langjährige Erfahrung aus der Vertretung in Abmahnverfahren verfügen!

Hilfreich: Der 10-Punkte-Plan: Ihre Checkliste zum Thema Abmahnung...

]]>
Für Agenturen: IT-Recht Kanzlei bietet AGB für Webshop-Vermietung inkl. Hosting (B2B) an https://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=9820 Fri, 12 Jul 2019 17:16:21 +0100 In der Praxis des Online-Handels greifen Online-Händler in der Regel auf standardisierte Shop-Lösungen zurück, die weitgehend auf die Bedürfnisse der Online-Händler zugeschnitten sind. Solche Shop-Lösungen machen sich immer öfter auch Internetagenturen zu Nutze, die diese mit eigenen Leistungen, wie etwa Pflege, Hosting und Domain-Beschaffung flankieren. Die IT-Recht Kanzlei hat dies zum Anlass genommen, ihr Portfolio an Rechtstexten zu erweitern und bietet ab sofort für mtl. nur 14,90 Euro AGB (+ Datenschutzerklärung) für Webshop-Vermietung inkl. Hosting für den B2B-Bereich an.

Die AGB sind für Anbieter geeignet, die über eine eigene Website die Einrichtung und Bereitstellung von Online-Shops mittels Standard-Software inkl. Hosting auf Zeit anbieten. Hierzu zählen etwa Laufzeit-Verträge über die Einrichtung und Pflege von Online-Shops unter Verwendung von Standardsoftware (z. B. Shopware, Shopify oder Gambio) ohne individuelle Programmierung des Online-Shops. Dabei berücksichtigen die AGB die für die Erbringung solcher Leistungen wesentlichen Punkte. Insbesondere werden dabei folgende Punkte berücksichtigt:

1. Bestimmung der Leistungspflichten des Anbieters wie etwa

  • Einrichtung und Bereitstellung eines Online-Shops
  • Pflege der Shop-Software
  • Bereitstellung von Speicherplatz und Zugänglichmachung von Inhalten über das Internet
  • Gesamtverfügbarkeit
  • Datensicherung
  • Beschaffung einer Internet-Domain

2. Regelung über die Einräumung von Nutzungsrechten an der bereitgestellten Shop-Software

3. Regelung der Mitwirkungspflichten des Kunden wie etwa

  • Beschaffung und Rechteerwerb an den einzustellenden Inhalten
  • Verbot der Speicherung von rechtswidrigen Inhalten
  • Verbot der Installation von Programmen oder Skripten, die den betrieblichen Ablauf des Anbieters gefährden können
  • Einrichtung und Umgang mit dem Kundenpasswort
  • Einräumung der erforderlichen Nutzungsrechte durch den Kunden

4. Vergütung
5. Vertragsdauer und Vertragsbeendigung
6. Mängelhaftung
7. Haftung
8. Anwendbares Recht

Entsprechende Rechtstexte bietet die IT-Recht Kanzlei ab sofort im Rahmen ihres AGB-Pflegeservices an – und das schon für 14,90 EUR zzgl. USt. monatlich. Neben den AGB enthalten Sie eine DSGVO-konforme Datenschutzerklärung für Ihre Website. Mit dem AGB-Pflegeservice der IT-Recht Kanzlei bleiben Sie dabei immer auf dem aktuellen rechtlichen Stand.

Nähere Informationen zum AGB-Pflegeservice der IT-Recht Kanzlei finden Sie hier.

]]>
Update: Bundesrat nimmt Stellung zum Gesetzesentwurf zur Stärkung des fairen Wettbewerbs https://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=9818 Fri, 12 Jul 2019 17:12:13 +0100 Das Bundeskabinett hat am 15.05.2019 den Entwurf des Gesetzes zur Stärkung des fairen Wettbewerbs beschlossen. Der Gesetzesentwurf ist damit in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht worden. Der Bundesrat hat in seiner 979. Sitzung am 28.06.2019 beschlossen, zum Gesetzentwurf gemäß Artikel 76 Absatz 2 des Grundgesetzes Stellung zu nehmen. Lesen Sie in unserem Beitrag, welchen Beschlusstenor der Bundesrat in Bezug auf den Gesetzesentwurf verabschiedet hat.

1. Das gesetzgeberische Ziel bei diesem Gesetzesentwurf

Vorab: Den Gesetzesentwurf zur Stärkung des fairen Wettbewerbs können Sie hier einsehen.

Die Bundesregierung gibt als Begründung zum Gesetzesentwurf an, dass im Sinne eines fairen Wettbewerbs lauterkeitsrechtliche Regelungen eingehalten und Verstöße effektiv sanktioniert werden müssen. Abmahnungen dienen dabei der schnellen und kostengünstigen Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen, die eine teure und unter Umständen langwierige gerichtliche Auseinandersetzung vermeiden können.

2. Die geplanten Änderungen durch das neue Gesetz

Der Gesetzentwurf sieht zur Eindämmung missbräuchlicher Abmahnungen insbesondere eine Reduzierung der finanziellen Anreize für Abmahnungen vor.

Vor allem die nachstehenden Punkte sind Gegenstand des geplanten Gesetzes zur Stärkung des fairen Wettbewerbs:

Hinweis: Eine umfassende Darstellung zum Gesetzesentwurf und den geplanten Neuerungen können Sie in unserem Beitrag Gesetzesentwurf zur Eindämmung des Abmahnmissbrauchs - endlich Entlastung für Online-Händler? nachlesen!

3. Stellungnahme des Bundesrats

Im Vorfeld hatten sich der federführende Rechtsausschuss des Bundesrats, der Ausschuss für Agrarpolitik und Verbraucherschutz, der Ausschuss für Innere Angelegenheiten und der Wirtschaftsausschuss mit dem Gesetzesvorhaben beschäftigt gehabt und dem Bundesrat empfohlen, zum geplanten Gesetz eine Stellungnahme abzugeben.

Der Bundesrat hat in seiner Stellungnahme vom 28.06.2019 zum Gesetzesentwurf dahingehend positioniert, dass ein fairer Wettbewerb sowohl im Interesse der Verbraucherinnen und Verbraucher als auch der großen Mehrheitsunternehmen, die sich rechtstreu verhalten, liege.

Darüber hinaus erinnert der Bundesrat in seiner Stellungnahme daran, dass Abmahnungen in Deutschland als Mittel der Rechtsdurchsetzung teure und langwierige gerichtliche Auseinandersetzungen vermeiden sollen und – in Ermangelung einer entsprechenden Aufsichtsbehörde zum Verbraucherschutz und zur Sicherung der Lauterkeit im Geschäftsverkehr – der schnellen und kostengünstigen Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen dienen.

Eine Schwächung dieser Rechtsdurchsetzung liegt ebenso wenig im Interesse der Verbraucherinnen und Verbraucher, wie die Möglichkeit missbräuchlicher Abmahnungen, die lediglich dazu dienen, Einnahmen zu Lasten der Verbraucherinnen und Verbraucher zu generieren.

Zudem bittet der Bundesrat im weiteren Gesetzgebungsverfahren zu prüfen, ob für Verbraucherinnen und Verbraucher nicht mehr Transparenz geschaffen werden kann. Dies beispielsweise dadurch, dass bei Abmahnkosten neben der Aufschlüsselung auch die genaue „Berechnung“ der geltend gemachten Zahlungsansprüche anzugeben ist.

Der Bundesrat kritisiert den Gesetzesentwurf, da dieser im geplanten § 8b UWG-E (= Verbot rechtsmissbräuchlicher Abmahnungen) erst dann eine missbräuchliche Geltendmachung vorsehe, wenn anzunehmen ist, dass der Mitbewerber das wirtschaftliche Risiko seines außergerichtlichen uns seines gerichtlichen Vorgehens nicht selbst trägt.

Dies widerspreche dem gesetzgeberischen Zweck, missbräuchliche Abmahnungen wirksam einzudämmen. Die Ausübung der Ansprüche aus § 8 Abs. 1 UWG muss bereits dann unzulässig sein, wenn und sobald der Mitbewerber lediglich außergerichtlich oder null gerichtlich vorgeht und er dabei das Risiko sachlichen und finanziellen Verlustes nicht durchgängig selbst trägt.

Zuletzt bittet der Bundesrat um eine Prüfung im weiteren Gesetzgebungsverfahren, ob die Einschränkung des sog. fliegenden Gerichtsstands auf andere Rechtsgebiete (wie den gewerblichen Rechtsschutz, das Presse- und Äußerungsrecht und das Urheberrecht übertragen werden kann).

4. Fazit und Ausblick

Mit dem Gesetzesentwurf zur Stärkung des fairen Wettbewerbs steckt sich die Bundesregierung hohe Ziele. Durch die geplanten Maßnahmen sollen vor allem rechtsmissbräuchlicher Abmahnungen reduziert werden. Durch den vorgelegten Gesetzesentwurf würden wohl auch die nicht rechtsmissbräuchlichen, aber massenhaften wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen wegen kleinerer (Informationspflicht-) Verstöße eingedämmt werden (können).

Die Stellungnahme des Bundesrats bringt wenig Aufklärung in die teilweise durch den Gesetzesentwurf aufgeworfene Unklarheiten. Es wird weiter zu beobachten bleiben, wie sich der weitere Gesetzgebungsprozess darstellt und welche Änderungen das geplante Gesetz noch erfahren wird. Wir werden über den weiteren Fortgang berichten.

]]>
Abmahnung Herr Lothar Fürst: Fehlende OS-Verlinkung https://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=9819 Fri, 12 Jul 2019 12:57:02 +0100 Der IT-Recht Kanzlei liegt eine Abmahnung des Herrn Lothar Fürst vor, vertreten durch die Kanzlei Sandhage. Inhalt der Abmahnung ist der Vorwurf einer fehlenden OS-Verlinkung. Gefordert wird unter anderem die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung. Lesen Sie mehr zur Abmahnung des Herrn Lothar Fürst in unserem Beitrag.

1. Was wird in der Abmahnung des Herrn Lothar Fürst konkret vorgeworfen?

In der uns vorliegenden Abmahnung wird ein Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht vorgeworfen. Konkret wird folgendes moniert:

  • fehlende OS-Verlinkung
  • gerügter Verstoß auf: Ebay
  • Stand: 07/2019

2. Was wird von Herrn Lothar Fürst gefordert?

Im Rahmen der Abmahnung werden die folgenden Ansprüche geltend gemacht:

  • Forderung der Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung hinsichtlich der beanstandeten Handlung;
  • Zahlung von Abmahnkosten in Höhe von netto 281,30 Euro / Gegenstandswert 3.000,00 Euro

Für den Fall, dass der Abgemahnte der Unterlassungsforderung nicht nachkommt, wird die Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens in Aussicht gestellt.

3. Was halten wir von der Abmahnung?

Hinsichtlich der ausgesprochenen Abmahnung des Herrn Lothar Fürst sollte unter anderem folgendes geprüft werden:

  • Ist die behauptete Handlung tatsächlich begangen worden?
  • Stellt die monierte Handlung überhaupt einen Wettbewerbsrechtsverstoß dar?
  • Wann wurde die Handlung begangen?

Betroffene sollten ohne anwaltlichen Rat erst einmal keine Unterlassungserklärung abgeben oder Zahlungen leisten, voreiliges Handeln kann sich später sehr schnell rächen!

4. Was soll der betroffene Abgemahnte jetzt machen?

In jedem Fall sollte die Abmahnung trotz der regelmäßig kurzen Fristen anwaltlich von einem Spezialisten überprüft werden – in diesen Abmahnungen geht es oft um hohe Zahlungsforderungen, hier sollte der Betroffene nicht vorschnell handeln. Auch die vorformulierte Unterlassungserklärung ist in den uns vorliegenden Fällen fast immer einseitig und zudem gefährlich vorformuliert und sollte in dieser Form nicht abgegeben werden!

Profitieren Sie von der Expertise der Anwälte der IT-Recht Kanzlei, die über eine langjährige Erfahrung aus der Vertretung in Abmahnverfahren verfügen!

Hilfreich: Der 10-Punkte-Plan: Ihre Checkliste zum Thema Abmahnung...

]]>
1 Jahr DSGVO - eine Zwischenbilanz: Was hat sich alles getan? https://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=9813 Thu, 11 Jul 2019 15:32:22 +0100 Der Stichtag des Inkrafttretens der DSGVO am 25.05.2018 ist nun über ein Jahr her. Zeit also, eine Zwischenbilanz zu ziehen: Was hat sich zum Positiven gewendet, was zum Negativen? Ist es zu der im Vorfeld gefürchteten Abmahnwelle gekommen? Wurden bereits Bußgelder verhängt? In unserem neuen Beitrag lesen Sie, was sich in einem Jahr nach Inkrafttreten der DSGVO verändert hat.

I. Allgemeines

Die EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) regelt, wie personenbezogene Daten von Privatunternehmen und öffentlichen Stellen verarbeitet werden dürfen. Der Zweck besteht darin, die Privatsphäre der Verbraucher zu schützen. Unternehmen und Behörden stehen seit dem 25. Mai 2018 in der Pflicht, Vorkehrungen zu treffen, damit dem Einzelnen unter anderem ein „Recht auf Vergessenwerden“ eingeräumt werden kann.

Herauszuheben sind vor allem die Pflichtinformationen nach Art. 13 DSGVO, die durch Website-Betreiber bzw. Online-Händler zu erfüllen sind!

Darüber hinaus stellt die Verordnung erhöhte Anforderungen an die Erteilung der Einwilligung zur Verarbeitung von Daten. So reicht zum Beispiel kein stillschweigendes Einverständnis aus, sondern es werden spezifische Informationen und eindeutige Handlungen, wie beispielsweise das Ankreuzen eines Kästchens, vorausgesetzt.

Diese umfassenden Anforderungen stellten insbesondere Online-Händler vor eine riesige Herausforderung, da neben den ohnehin bereits umfangreichen Regelungen für den Online-Handel noch solche des Datenschutzes hinzukamen.

Positiv aus Sicht der Verbraucher ist zunächst hervorzuheben, dass die das 21. Jahrhundert bewegende Thematik des Datenschutzes massiv aufgewertet hat. Während in der Vergangenheit Datenschutz und Datensicherheit vom Einzelnen nicht als zentrales Problem gesehen wurde, hat sich dies mit der Einführung der DSGVO massiv geändert.

Des einen Freud ist bekanntlich des anderen Leid: Insbesondere Online-Händler haben seit der Einführung der DSGVO eine große Sorge mehr. Während vor der DSGVO bereits das ohnehin schon schwierige Thema Kundenwerbung den einen oder anderen Online-Händler nervös werden ließ, trieben die Stichwörter „Datenschutzerklärung“, „Cookies“ oder „Gewinnspiele“ selbst erfahrenen Händlern die Schweißperlen auf die Stirn.

Die Tatsache, dass personenbezogene Daten nur für einen zuvor festgelegten überhaupt Zweck überhaupt erhoben werden dürfen, stellt dabei nur eine von vielen Hürden dar, die genommen werden musste. Aber nicht nur um das leidige Thema Datenerhebung musste sich gekümmert werden. Auch die den Unternehmern auferlegten Auskunfts- und Informations- und Dokumentationspflichten stellte die Branche vor große Herausforderungen.

Diese erweiterten Auflagen wirkte sich massiv auf Geschäftsgepflogenheiten aus. Nach einer Umfrage des Bundesverbands Digitale Wirtschaft (BVDW) e.V. schränkten 32 Prozent der Befragten Mitglieder ihre digitalen Aktivitäten aufgrund der DSGVO ein. Auch mit drohenden Umsatzeinbußen rechnen 39 Prozent der befragten Digitalunternehmen.

Die größte Angst aus Unternehmersicht dürften dabei Verstöße gegen die DSGVO sein. Solche DSGVO-Verstöße können von den Datenschutzbehörden mit Bußgeldern von bis zu 20 Millionen Euro bzw. bis zu vier Prozent des globalen Umsatzes geahndet werden. Darüber hinaus drohen nach wie vor auch Abmahnungen von Mitbewerbern auf Basis des Wettbewerbsrechts. Vor diesem Hintergrund stellt sich jetzt ein Jahr später die Frage, welche Auswirkungen solche Verstöße in der Praxis bisher wirklich nach sich gezogen haben.

II. Handlungshilfen der IT-Recht Kanzlei

Um sich im Dschungel der neuen datenschutzrechtlichen Themen zu Recht zu finden, hat die IT-Recht Kanzlei eine Reihe praxisnaher Leitfäden und Handlungsempfehlungen erstellt. Unter anderem haben wir die nachstehenden Handlungshilfen für unsere Mandanten erstellt:

III. DSGVO und Abmahnungen

Es ist auch ein Jahr nach Einführung der DSGVO immer noch umstritten, ob sich aus Verstößen gegen die DSGVO auch Ansprüche aus dem UWG ergeben können.

Der Knackpunkt ist die Frage, ob ein Verstoß gegen die Datenschutzregelungen der DSGVO gleichzeitig auch ein Verstoß gegen § 3a UWG darstellt. Damit § 3a UWG zur Anwendung kommt, müssten die Normen der DSGVO dazu geeignet sein, das Marktverhalten im Interesse der Marktteilnehmer zu regeln. Dieser Punkt ist sowohl in der Rechtsprechung als auch in der juristischen Literatur höchst umstritten:

1. Folgende Gerichte haben entschieden, dass solche Verstöße wettbewerbsrechtlich relevant sind:

  • LG Würzburg (Beschl. V. 13.09.2018, Az. 11 O 1741/18): Das LG Würzburg musste als erstes Gericht über einen wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruch wegen Nichteinhaltung der DSGVO entscheiden. Das Gericht kam zu dem Schluss, dass wettbewerbsrechtliche Abmahnungen gegen DSGVO-Verstöße zur Anwendung kommen dürfen.
  • OLG Hamburg (Urt. v. 25.10.2018, Az. 3 U 66/17): Auch das OLG Hamburg vertrat die Ansicht, dass derartige Verstöße abmahnbar sind.
  • LG Berlin (Beschl. v. 10.08.2018, Az.: 97 O 105/18): Argumentativ folgte das Gericht der Klägerseite mit der Argumentation der Erwägungsgründe 11 und 13 der DSGVO. Diese in Verbindung mit der Tatsache, dass Teile der obergerichtlichen Rechtsprechung bereits die „alten“ Datenschutzbestimmungen über die Vorschrift des § 13 TMG als Marktverhaltensregeln anerkannt haben, spreche dafür, dass vor dem Hintergrund der DSGVO erst recht Wettbewerbsrecht zur Anwendung komme.

2. Die Abmahnfähigkeit von Datenschutzverstößen im Sinne der DSGVO verneint haben folgende Gerichte:

Wie die Übersicht schon zeigt, halten sich die zwei unterschiedlichen Auffassungen ungefähr die Waage. Grundsätzlich muss also auch zum heutigen Stand der Dinge gesagt werden, dass die Gefahr durch wettbewerbsrechtliche Abmahnungen aufgrund etwaiger DSGVO-Verstöße nicht gebannt ist.

Da bisher keine höchstrichterliche Grundsatzentscheidung des BGH vorliegt, ergehen viele solche unterschiedlichen Entscheidungen. Die jeweils aufgerufenen Gerichte beurteilen somit im jeweiligen Einzelfall, ob die Regelungen der DSGVO nun abschließend sind und die Geltendmachung wettbewerbsrechtlicher Ansprüche somit ausscheidet.

Hinweis: Weitere Informationen zu diesem Thema können Sie in unserem Beitrag Wie ist der aktuelle Stand - sind Verstöße gegen die DSGVO wettbewerbsrechtlich abmahnbar? nachlesen!

IV. Bußgelder

Ein weiterer Aspekt, der im Vorfeld von vielen Unternehmern gefürchtet wurde, waren die drohenden Bußgelder bei Verstößen gegen die DSGVO. Die konkrete Höhe des Bußgelds bei einem Verstoß gegen die DSGVO legen die Landesbeauftragten der Datenschutzbehörden im Einzelfall fest. Nach Art. 83 DSGVO wird zwischen den Typen verschiedener Verstöße differenziert und die jeweilige Maximalstrafe festgelegt. Maximal können die Datenschutzbehörden Bußgelder von bis zu 20 Millionen Euro bzw. bis zu vier Prozent des globalen Umsatzes verhängen.

Abgesehen vom Rekordbußgeld von Frankreichs nationaler Datenschutzbehörde, welche von Google 50 Millionen Euro forderte, kam es letztlich jedoch nicht zu solch hohen Bußgeldern - zumindest nicht in Deutschland. Bis Mai 2019 steht eine bis zu dreistellige Zahl von Verstößen im Raum, welche mit einem Bußgeld geahndet worden sein sollen.

Das Gesamtvolumen der verhängten Bußgelder fiel jedoch mit knapp 500.000 Euro relativ „milde“ aus, wenn man sich die Maximalsanktionen des Art. 83 DSGVO ansieht. Grund für eine Entwarnung ist dies jedoch nicht. Es ist durchaus denkbar, dass die Zahl der geahndeten DSGVO-Verstöße nach der einjährigen „Warmlaufphase“ in die Höhe schnellen wird und auch die verhängten Bußgelder erhöht werden.

Bisher ist jedoch positiv hervorzuheben, dass die Datenschutzbehörden bisher von der Möglichkeit ihres Ermessensspielraums dahingehend Gebrauch gemacht haben, dass sie die Höhe der jeweiligen Bußgelder eher restriktiv haben ausfallen lassen. Ob dies nur der Einräumung einer „Schonfrist“ geschuldet ist, bleibt abzuwarten.

V. Fazit und Ausblick

Ein Jahr nach Inkrafttreten der DSGVO ist festzustellen, dass die schlimmsten Befürchtungen glücklicherweise (noch) nicht eingetreten sind. Die befürchteten Bußgelder in Millionenhöhe sind bisher nicht in Erscheinung getreten. Dies kann zwar für den Moment als gutes Zeichen gewertet werden, jedoch ist dies keine Garantie dafür, dass man auch in Zukunft bei gravierenden Datenschutzverstößen glimpflich davonkommen wird.

Auch wenn vereinzelt gerichtliche Entscheidungen bekannt werden, ist die große Abmahnwelle, welche insbesondere Online-Händler befürchtet haben, ausgeblieben. Zwar kursieren aufgrund der aktuellen Rechtsunsicherheit hinsichtlich der wettbewerbsrechtlichen Abmahnfähigkeit von DSGVO-Verstößen einige Abmahnungen.

Ein aktueller Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Stärkung des fairen Wettbewerbs weckt dagegen Hoffnung für Unternehmer. Dieser Gesetzentwurf hat unter anderem zum Ziel, rechtsmissbräuchliche Abmahnungen zu reduzieren. Die DSGVO ist der Beweis dafür, dass längst nicht alles so heiß gegessen wird wie es gekocht wird. Ein Grund zum Zurücklehnen ist dies jedoch mitnichten.

]]>
Unwirksame AGB: LG Hildesheim verurteilt Amazon zur Aufhebung der Sperrung von Händlerkonto https://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=9817 Thu, 11 Jul 2019 14:30:07 +0100 Das Schreckensszenario eines jeden Online-Händlers ist, dass ihm auf einer Verkaufsplattform der Zugang zu seinem Konto gesperrt wird. Immerhin stellen derartige Plattformen mittlerweile für viele den bedeutsamsten Absatzkanal dar. Entsprechend groß ist daher speziell für Amazon-Händler die Nervosität, seit der Online-Gigant verstärkt gegen vermeintlich betrügerische oder manipulative Praktiken vorgeht und im großen Stil Händlerkonten sperrt. Für ein Aufatmen könnte eine kürzlich ergangene Entscheidung des LG Hildesheim (Beschluss vom 26.06.2019 - Az. 3 O 179/19) sorgen. Das Gericht erklärte kurzerhand die maßgebliche Sperrungsklausel in den AGB von Amazon für unwirksam und verpflichtete die Plattform verpflichtete, einen versagten Händlerzugang wieder freizuschalten. Die IT-Recht Kanzlei stellt das Urteil vor.

I. Der Sachverhalt

Die Antragsstellerin ist eine Händlerin, die erfolgreich ihre Waren über die Internetplattform von Amazon vertrieb. Sie wurde überraschend von Amazon per Mail benachrichtigt, dass ihr Konto deaktiviert und alle Angebote von der Website entfernt worden seien. Der Händlerin war es in der Folge verwehrt, uneingeschränkt auf Ihr Konto zuzugreifen sowie Angebote zu erstellen. Auch ihr Guthaben wurde zunächst einbehalten. Sie erlitt dadurch einen beträchtlichen wirtschaftlichen Schaden, ohne diesbezüglich zuvor mit Amazon in Kontakt haben treten zu können.

Amazon begründete diese Schritte lediglich pauschal damit, dass die Antragstellerin Kundenrezensionen manipuliert habe. Ausführungen dazu, um welche konkreten Rezessionen es sich genau handele, blieb Amazon jedoch schuldig.

Das Verhältnis von Amazon und Händlern wird durch den "AMAZON SERVICES EUROPE BUSINESS SOLUTIONS VERTRAG" geregelt. Dieser regelt in Ziffer 3. unter anderem:

"Wir können diesen Vertrag oder ein Programm jederzeit durch Benachrichtigung an Sie mit sofortiger Wirkung kündigen oder aussetzen (auch ohne Grund)."

Die betroffene Händlerin stellte vor dem Landgericht Hildesheim einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung, um die Rückgängigmachung der Sperrung ihres Verkäuferkontos zu erwirken.

II. Die Entscheidung

Das Landgericht Hildesheim gab der Antragstellerin in seinem Beschluss vom 26.06.2019 (AZ. 3 O 179/19) recht und verpflichtete Amazon zur sofortigen Rückgängigmachung der gegen die Händlerin eingeleiteten Schritte auf.

Der Verfügungsgrund ergebe sich aus den Besitzschutzvorschriften der §§ 858 ff BGB. Die Sperrung des Kontos durch Amazon sei als "verbotene Eigenmacht" im Sinne des § 858 BGB zu qualifizieren.
Gemäß § 858 BGB handelt der, der dem Besitzer ohne dessen Willen den Besitz entzieht oder ihn im Besitz stört, widerrechtlich, sofern ihm nicht das Gesetz die Störung gestattet.

Die Sperrung des Verkäuferkontos stelle einen Eingriff in eine besitzähnliche Rechtsposition dar. Ähnlich eines angemieteten Verkaufsladens könne im übertragenen Sinne der "Vermieter" Amazon der Händlerin nicht einfach grundlos den Zugang verwehren. Es fehle diesbezüglich an einer Rechtsgrundlage, auf die Amazon diesen existentiellen Eingriff stützen könnte.

Eine solche ergebe sich insbesondere auch nicht aus Ziffer 3. des Business Solutions-Vertrages. Die Klausel stelle eine unwirksame AGB dar, da sie den Vertragspartner im Sinne des § 307 Abs. 2 BGB unangemessen benachteilige. Die Unangemessenheit ergebe sich daraus, dass sich Amazon ein von konkret vorliegenden Gründen unabhängiges und jederzeitig ausübbares Sperrungsrecht vorbehalte, ohne die Sperrberechtigung an weitere Voraussetzungen wie etwa ein bewiesenes rechts- oder plattformrichtlinienwidriges Verhalten zu knüpfen. Insofern übe Amazon eine nahezu willkürliche Hoheitskontrolle über die bei der Plattform gelisteten Händlerkonten aus und könne jenseits von jeglicher Tatsachengrundlage existenzgefährdende Ausschlussmaßnahmen ergreifen. Dies führe zu einem von § 307 BGB nicht mehr getragenen Machtgefälle mit eindeutiger Schadensimmanenz für die Händlerschaft.

III. Fazit

Zwar ist der Beschluss des LG Hildesheim noch nicht rechtskräftig. Die Bedenken des Gerichts gegen die Wirksamkeit der maßgeblichen Sperrklausel, welche die IT-Recht Kanzlei teilt, könnten aber das willkürliche Hoheitsregime des Internetgiganten Amazon ins Wanken bringen und so für mehr Rechts-, Geschäfts- und Auszahlungssicherheit unter der Amazon-Händlerschaft sorgen. Auch wenn es im Interesse aller Händler liegt, dass Amazon streng gegen betrügerische oder manipulative Machenschaften von gewerbetreibenden Mitgliedern vorgeht, müssen Maßnahmen aber transparent, homogen gehandhabt, verhältnismäßig und vor allem auf konkreten Tatsachen und Beweisen fundiert sein. Über weitere Entwicklung zum Thema hält Sie die IT-Recht Kanzlei zeitnah auf dem Laufenden.

]]>
"Kinderwunsch-Tee" Förderung der Empfängnis muss wissenschaftlich nachweisbar sein https://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=9815 Thu, 11 Jul 2019 09:17:11 +0100 Der Vertreiber eines "Kinderwunsch-Tees", darf diesen nicht als solchen bezeichnen, wenn er keinen allgemein anerkannten wissenschaftlichen Nachweis erbringen kann, dass sich der Genuss des Tees förderlich auf die Empfängnis auswirkt. Das hat das Oberlandesgericht Köln mit Urteil vom 21.06.2019 entschieden.

Aus der Pressemitteilung des OLG Köln:

"Das beklagte Lebensmittelunternehmen vertreibt den als "KinderwunschTee" bezeichneten Kräutertee mit den Werbeaussagen, wonach der Tee Pflanzenstoffe enthalte, die in der Erfahrungsheilkunde angewendet werden, um den Zyklus zu harmonisieren und so den Eisprung zu fördern.

Weiter heißt es in der Bewerbung des Produkts: "Lemongras wirkt entspannend auf den Körper und baut Stress ab, so dass man sich ganz auf die Schwangerschaft einlassen kann. Zitronenverbene und Basilikum werden eine luststeigernde Wirkung nachgesagt."

Der Kläger, ein Wettbewerbsverband, hat beantragt, die Beklagte zu verurteilen, es zu unterlassen, das Produkt als "Kinderwunsch-Tee" zu bezeichnen und wie beschrieben zu bewerben. Das Landgericht Köln hatte der Unterlassungsklage des Klägers mit Urteil vom 12.09.2018 stattgegeben. Diese Entscheidung hat der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln nun mit Urteil vom 21.06.2019 bestätigt.

Zur Begründung hat der Senat im Wesentlichen ausgeführt, dass die Beklagte gesundheitsbezogene Angaben bezüglich eines Lebensmittels gemacht habe, die sie nicht auf allgemein anerkannte wissenschaftliche Nachweise stützen könne. Die Werbung sei so zu verstehen, dass der Tee Probleme, die einer Empfängnis im Wege stünden, lindere und so die Empfängnis ermögliche. Nach der einschlägigen „Health Claims Verordnung“ (Art. 5, 6, 10 HCVO) seien solche gesundheitsbezogenen Angaben jedoch nur zulässig, wenn sie auf allgemein anerkannte wissenschaftliche Nachweise gestützt und dadurch abgesichert seien.

Einen solchen Nachweis hätten die Beklagten aber nicht vorgelegt. Mindestvoraussetzung für einen Nachweis sei, dass die behauptetenErgebnisse aufgrund von Forschungen und Forschungsergebnissen begründet werden. Die Behauptung von Indikationen oder Wirkweisen ohne Nachweise oder weitere Erörterung, wie diese Ergebnisse zustande gekommen sind, genügten insoweit nicht. Auch die Bezugnahme auf eine „volksmedizinische Verwendung“ stelle keinen wissenschaftlichen Nachweis dar.

(Urteil des Oberlandesgerichts Köln vom 21.06.2019 - Az. 6 U 181/18.)"

]]>
EUGH: Keine Pflicht zur Angabe einer Telefonnummer https://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=9814 Thu, 11 Jul 2019 09:09:07 +0100 Der EuGH entschied kürzlich, dass eine Online-Plattform wie Amazon nicht verpflichtet ist, dem Verbraucher vor Vertragsabschluss stets eine Telefonnummer zur Verfügung zu stellen. Sie muss dem Verbraucher jedoch ein Kommunikationsmittel bereitstellen, über das er mit ihr schnell in Kontakt treten und effizient kommunizieren kann.

Aus der Pressemitteilung des EuGH:

"Amazon EU bietet verschiedene Waren ausschließlich online zum Kauf an; in Deutschland erfolgt dies über die Internetseite www.amazon.de. Der Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände, Verbraucherzentrale Bundesverband e. V. (im Folgenden: Bundesverband) verklagte Amazon vor den deutschen Gerichten mit dem Ziel, feststellen zu lassen, dass das Unternehmen gegen seine gesetzliche Verpflichtung verstoße, dem Verbraucher effiziente Mittel zur Kontaktaufnahme zur Verfügung zu stellen, weil es die Verbraucher nicht in klarer und verständlicher Weise über seine Telefonnummer und seine Telefaxnummer informiere.

Der Rückrufservice von Amazon erfülle die Informationspflichten nicht, da für den Verbraucher eine Vielzahl von Schritten erforderlich sei, um mit einem Ansprechpartner des Unternehmens in Kontakt zu treten. Nach deutschem Recht ist nämlich der Unternehmer verpflichtet, vor Abschluss eines Vertrags mit einem Verbraucher im Fernabsatz oder außerhalb von Geschäftsräumen stets seine Telefonnummer anzugeben. Vor diesem Hintergrund möchte der in letzter Instanz mit dem Rechtsstreit befasste Bundesgerichtshof (Deutschland) vom Gerichtshof wissen, ob die Richtlinie über die Rechte der Verbraucher einer solchen nationalen Regelung entgegensteht und ob der Unternehmer verpflichtet ist, einen Telefon- oder Telefaxanschluss bzw. ein E-Mail-Konto neu einzurichten,
damit die Verbraucher mit ihm in Kontakt treten können.

Der Bundesgerichtshof möchte auch wissen, ob ein Unternehmer wie Amazon auf andere Kommunikationsmittel zurückgreifen kann, wie etwa einen Internet-Chat oder ein Rückrufsystem.

Mit seinem heutigen Urteil antwortet der Gerichtshof, dass die Richtlinie einer solchen nationalen Regelung entgegensteht, und stellt fest, dass der Unternehmer nach der Richtlinie nicht verpflichtet ist, einen Telefonanschluss oder Telefaxanschluss bzw. ein E-Mail-Konto neu einzurichten, damit die Verbraucher stets mit ihm in Kontakt treten können, und dass die Richtlinie nur dann zur Übermittlung der Telefon- oder Telefaxnummer bzw. seiner E-Mail-Adresse verpflichtet, wenn der Unternehmer über diese Kommunikationsmittel mit den Verbrauchern bereits verfügt. Zugleich stellt der Gerichtshof fest, dass die Richtlinie den Unternehmer verpflichtet, dem Verbraucher ein Kommunikationsmittel zur Verfügung zu stellen, das eine direkte und effiziente Kommunikation gewährleistet, wobei der Unternehmer auf andere Kommunikationsmittel als die in der Richtlinie genannten zurückgreifen kann, um diese Pflichten zu erfüllen.

Der Gerichtshof hält fest, dass die Richtlinie den Zweck verfolgt, ein hohes Verbraucherschutzniveau dadurch sicherzustellen, dass die Information und die Sicherheit der Verbraucher bei Geschäften mit Unternehmern garantiert wird. Hierzu ist die Möglichkeit für den Verbraucher, mit dem Unternehmer schnell Kontakt aufzunehmen und effizient mit ihm zu kommunizieren, von grundlegender Bedeutung für die Wahrung und wirksame Durchsetzung der Verbraucherrechte, insbesondere des Widerrufsrechts. Gleichwohl ist ein ausgewogenes Gleichgewicht zwischen einem hohen Verbraucherschutzniveau und der Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen sicherzustellen, wie aus derselben Richtlinie hervorgeht, und dabei die unternehmerische Freiheit des Unternehmers, wie sie in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union gewährleistet wird, zu wahren.

Nach Auffassung des Gerichtshofs erscheint eine unbedingte Verpflichtung des Unternehmers, dem Verbraucher stets eine Telefonnummer zur Verfügung zu stellen oder gar einen Telefonanschluss, Faxanschluss oder ein E-Mail-Konto neu einzurichten, damit die Verbraucher mit ihm in Kontakt treten können, unverhältnismäßig. Hinsichtlich der Bedeutung der in der Richtlinie enthaltenen Wendung „gegebenenfalls“ bezüglich der drei gängigen Kommunikationsmittel zwischen Verbraucher und Unternehmer (Telefon, Telefax, E-Mail) ist der Gerichtshof trotz der Unterschiede zwischen den Sprachfassungen der Ansicht, dass diese Wendung die Fälle erfasst, in denen der Unternehmer über ein solches Kommunikationsmittel verfügt und es den Verbrauchern zur Verfügung stellt.

Darüber hinaus steht die Richtlinie dem nicht entgegen, dass der Unternehmer andere Kommunikationsmittel zur Verfügung stellt (wie etwa ein elektronisches Kontaktformular, einen Internet-Chat oder ein Rückrufsystem), sofern dadurch eine direkte und effiziente
Kommunikation zwischen dem Verbraucher und dem Unternehmer ermöglicht wird. Dies setzt voraus, dass die Informationen bezüglich dieser Kommunikationsmittel dem Verbraucher in klarer und verständlicher Weise zugänglich gemacht werden.

Der Gerichtshof weist darauf hin, dass es Sache der nationalen Gerichte ist, zu beurteilen, ob die dem Verbraucher vom Unternehmer zur Verfügung gestellten Kommunikationsmittel es dem Verbraucher ermöglichen, mit dem Unternehmer schnell in Kontakt zu treten und effizient mit ihm zu kommunizieren, und ob die Informationen über diese Kommunikationsmittel in klarer und verständlicher Weise zugänglich sind. In Bezug auf diesen letzten Punkt stellt der Gerichtshof fest, dass der Umstand, dass eine Telefonnummer erst nach einer Reihe von Klicks auf der Internetseite verfügbar ist, als solcher nicht impliziert, dass die zur Übermittlung der Information an den Verbraucher verwendete Art und Weise nicht klar und verständlich ist."

]]>
Neues Muster: Geheimhaltungsvereinbarung für vertrauliche Informationen https://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=9812 Wed, 10 Jul 2019 18:21:16 +0100 Auch im E-Commerce kommt neuen Geschäftsideen, neuartigen Dienstleistungskonzepten, neuen Produktansätzen und neuen Absatzvorhaben regelmäßig ein hoher finanzieller Wert zu, der vor allem aus der Innovation und deren Alleinstellungseigenschaft auf dem Markt resultiert. Zur Umsetzung neuartiger Projekte ist allerdings vielmals die Kooperation mit Geschäftspartnern erforderlich, denen gegenüber bestimmte vertrauliche Informationen und Know-How für die Realisierung offen gelegt werden müssen. Um das eigene Vorhaben im Rahmen dieser Kooperation vor absatzschädigenden Nachahmungen, vor Konkurrenzaufgebot und vor eigenmächtiger Fremdverwertung zu schützen, ist regelmäßig der Abschluss einer Geheimhaltungsvereinbarung (englisch: NDA = non-disclosure agreement) essentiell. Exklusiv für Mandanten stellt die IT-Recht Kanzlei ab sofort eine Muster-Geheimhaltungsvereinbarung bereit, die auch die Vorgaben des erst am 26.04.2019 in Kraft getretenen Geschäftsgeheimnisgesetzes (GeschGehG) berücksichtigt.

Mit dieser Muster-Geheimhaltungsvereinbarung können Kooperationspartner einerseits auf die Verschwiegenheit und Vertraulichkeit und andererseits darauf verpflichtet werden, die erhaltenen werthaltigen Informationen nicht für eigene Geschäftszwecke zu verwerten oder zu verwenden. Um den Verpflichtungen Nachdruck zu verleihen, wird die Muster-Vereinbarung von einer strengen Vertragsstrafenklausel flankiert, die auch dann eingreift, wenn die Informationen nicht zur Erstellung eines identischen, sondern nur eines ähnlichen geschäftlichen Konzepts vertragswidrig verwertet wurden. Das Muster beachtet hierbei auch die Vorgaben und Grundsätze des am 26.04.2019 in Kraft getretenen Gesetzes zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen.

Zur neuen Muster-Geheimhaltungsvereinbarung geht es hier.

]]>
Ab sofort: ShopVote beherrscht viele neue Sprachen https://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=9810 Wed, 10 Jul 2019 16:10:29 +0100 Die Bewertungsgrafiken von ShopVote, dem langjährigen Kooperationspartner der IT-Recht Kanzlei unterstützen nun auch die Mehrsprachigkeit: Das Bewertungsportal kann jetzt auch die Bewertungsgrafiken mehrsprachig ausliefern. Derzeit werden folgende Sprachen unterstützt: Deutsch, Englisch, Französisch, Italienisch, Niederländisch und Spanisch.

Grafiken, die Sie in einer anderen Sprache ausgeben können, können im Händlerbereich in der Übersicht der Grafiken am Label „Multi-Language“ erkannt werden.

Zusatzfunktionen der Grafiken bei ShopVote

Wie die Grafiken in einer anderen Sprache ausgeliefert werden können, hat ShopVote in seinen FAQ beschrieben.

Wie profitieren Mandanten der IT-Recht Kanzlei von den weiteren Vorteilen des Bewertungssystems ShopVote für Shopbewertungen?

Mandanten der IT-Recht Kanzlei profitieren wie folgt von den Vorteilen des Bewertungssystems ShopVote:

Sie sind noch kein Mandant der IT-Recht Kanzlei? Gerne können Sie sich hier über unseren AGB-Service informieren.

]]>
Abmahnung Wetega UG: Verstoß gegen das Verpackungsgesetz https://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=9811 Wed, 10 Jul 2019 11:22:54 +0100 Der IT-Recht Kanzlei liegt eine Abmahnung der Firma Wetega UG vor, vertreten durch die Kanzlei Sandhage. Inhalt der Abmahnung ist ein Verstoß gegen das Verpackungsgesetz. Gefordert wird unter anderem die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung. Lesen Sie mehr zur Abmahnung der Firma Wetega UG in unserem Beitrag.

1. Was wird in der Abmahnung der Firma Wetega UG konkret vorgeworfen?

In der uns vorliegenden Abmahnung wird ein Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht vorgeworfen. Konkret wird folgendes moniert:

  • Verstoß gegen das Verpackungsgesetz (kein Eintrag im Verpackungsregister LUCID)
  • gerügter Verstoß auf: Ebay
  • Stand: 07/2019

2. Was wird von der Firma Wetega UG gefordert?

Im Rahmen der Abmahnung werden die folgenden Ansprüche geltend gemacht:

  • Forderung der Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung hinsichtlich der beanstandeten Handlung;
  • Zahlung von Abmahnkosten in Höhe von netto 281,30 Euro / Gegenstandswert 3.000,00 Euro

Für den Fall, dass der Abgemahnte der Unterlassungsforderung nicht nachkommt, wird die Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens in Aussicht gestellt.

3. Was halten wir von der Abmahnung?

Hinsichtlich der ausgesprochenen Abmahnung der Firma Wetega UG sollte unter anderem folgendes geprüft werden:

  • Ist die behauptete Handlung tatsächlich begangen worden?
  • Stellt die monierte Handlung überhaupt einen Wettbewerbsrechtsverstoß dar?
  • Wann wurde die Handlung begangen?

Betroffene sollten ohne anwaltlichen Rat erst einmal keine Unterlassungserklärung abgeben oder Zahlungen leisten, voreiliges Handeln kann sich später sehr schnell rächen!

4. Was soll der betroffene Abgemahnte jetzt machen?

In jedem Fall sollte die Abmahnung trotz der regelmäßig kurzen Fristen anwaltlich von einem Spezialisten überprüft werden – in diesen Abmahnungen geht es oft um hohe Zahlungsforderungen, hier sollte der Betroffene nicht vorschnell handeln. Auch die vorformulierte Unterlassungserklärung ist in den uns vorliegenden Fällen fast immer einseitig und zudem gefährlich vorformuliert und sollte in dieser Form nicht abgegeben werden!

Profitieren Sie von der Expertise der Anwälte der IT-Recht Kanzlei, die über eine langjährige Erfahrung aus der Vertretung in Abmahnverfahren verfügen!

Hilfreich: Der 10-Punkte-Plan: Ihre Checkliste zum Thema Abmahnung...

]]>
Handlungsanleitung: Rechtstexte zu productswithlove übertragen und Aktualisierungs-Automatik starten https://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=9809 Wed, 10 Jul 2019 10:42:54 +0100 Mit dem AGB-Service inklusive AGB-Schnittstelle für productswithlove-Shops der IT-Recht Kanzlei können die Rechtstexte (AGB, Widerrufsbelehrung & Co) über eine Schnittstelle eingebunden und genutzt werden. Dadurch entfällt bei einer Aktualisierung der Texte jeglicher Aufwand für den Händler. Die Schnittstelle übernimmt nach der einmaligen Einbindung der Rechtstexte bei Bedarf auch die automatische Überwachung und Aktualisierung der Rechtstexte. Wie die Rechtstexte dafür ganz einfach in den productswithlove-Shop übertragen werden und gleichzeitig die Aktualisierungsautomatik gestartet wird, wird in dieser Handlungsanleitung aufgezeigt.

1. Individualisierung der Rechtstexte für productswithlove im Mandantenportal der IT-Recht Kanzlei

Melden Sie sich mit Ihren Zugangsdaten im Mandantenportal der IT-Recht Kanzlei an.

Anmeldung im Mandanteportal

Sie sehen danach eine Übersicht der von Ihnen gebuchten Rechtstexte. Wählen Sie productswithlove aus.

Es wird Ihnen dann angezeigt, ob die Rechtstexte vollständig konfiguriert sind oder Sie dies noch zu erledigen haben.

Ansicht PWL Rechtstext mit Konfigurationsbedarf

Sind die Rechtstexte noch zu konfigurieren, erhalten Sie nach einem Klick auf den entsprechenden Rechtstext folgende Ansicht:

Starten der Rechtstextekonfiguration

Mit einem Klick auf den Button "Jetzt konfigurieren" starten Sie den Rechtstexte-Konfigurator.
Sie können nun die Rechtstexte mit einer einfachen Ja/Nein-Auswahl Ihren Bedürfnissen anpassen.

Nach erfolgter Konfiguration sehen Sie folgende Statusmeldung bei Ihren productswithlove-Rechtstexten:

Statusanzeige bei fertig konfigurierten Rechtstexten

Hinweis: Ihr Impressum im Mandantenportal ist bereits mit den bei der Bestellung angegebenen Unternehmensinformationen versorgt. Prüfen Sie diese vor der Verwendung auf Richtigkeit und Vollständigkeit.

2. Vorbereitungen im productswithlove-Shop

Loggen Sie sich anschließend in Ihren productswithlove Händler-Account ein.

Händlerlogin bei PWL

Wählen Sie nach dem Login oben den Menüpunkt "Mein Account".

Auswahl Mein Account bei PWL

Wählen Sie danach dann links in der Navigation den Menüpunkt "Shop" und dann "Meine Rechtstexte".

Auswahl Mein Account - Shop - Meine Rechtstexte bei PWL

Sie sehen nun im oberen Bereich den für die Übertragung der Rechtstexte erforderlichen API-Token.
Haben Sie Ihren productswithlove-Shop bereits vor der Fertigstellung der AGB-Schnittstelle eingerichtet , sehen unter dem API-Token einen grünen Banner "AGB-Schnittstelle aktivieren"

Ansicht AGB-Schnittstelle aktivieren

Hinweis: Wenn Sie den grünen Banner zur Aktivierung der Schnittstelle nicht sehen ist die Schnittstelle in Ihrem Shop bereits aktiv.

Nach erfolgter Aktivierung erhalten Sie die folgende Ansicht:

Ansicht nach aktivierter Schnittstelle bei PWL

Die Rechtstexte können nun aus dem Mandantenportal der IT-Recht Kanzlei übertragen werden.

3. Die AGB zu productswithlove übertragen und Starten der Aktualisierungs-Automatik

Wählen Sie im Mandantenportal die AGB für productswithlove aus und starten Sie die Datenübertragung (siehe roter Pfeil im Bild).

Start Datenübertragung zu PWL

In dem sich dann öffnenden Fenster klicken Sie auf den Button "Weiter"

Auswahl PWL für Datenübertragung

Im nächsten Fenster kopieren Sie den Shopschlüssel (API-Token) von productswithlove in das dafür vorgesehene Eingabefeld.

Eingabe API-Token für PWL

Die Übertragung der Rechtstexte starten Sie danach durch einen Klick auf den Button "AGB Jetzt Übermitteln".
Nach erfolgter Übertragung erhalten Sie die folgende Ansicht:

Statusanzeige nach erfolgreicher Übertragung zu PWL

Fertig. Die AGB sind in Ihren productswithlove-Shop übertragen und die Aktualisierungs-Automatik ist eingerichtet.

4. Die Widerrufsbelehrung zu productswithlove übertragen und Starten der Automatik

Die Widerrufsbelehrung wird analog zu den bei den AGB beschriebenen Schritten übermittelt und gleichzeitig die Automatik gestartet.

5. Die Datenschutzerklärung zu productswithlove übertragen und Starten der Automatik

Die Datenschutzerklärung wird analog zu den bei den AGB beschriebenen Schritten übermittelt und gleichzeitig die Automatik gestartet.

6. Das Impressum bei productswithlove einbinden

Kopieren Sie Ihr Impressum 1:1 aus dem Mandantenportal in das dafür vorgesehen Feld bei productswithlove und Speichern Sie dieses durch einen Klick auf den Button unten auf der Seite ab.

Der OS-Link wird nach dem Speichern unter den Rechtstexten angezeigt und ist direkt anklickbar.

Impressum 1-1 zu PWL kopieren

Fertig. Die Rechtstexte für productswithlove sind nun versorgt und die AGB-Schnittstelle ist eingerichtet.

Interessierte Online-Händler können sich hier über unseren AGB-Service für productswithlove informieren.

]]>
Influencer: Privat-Account – die perfekte Tarnung? https://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=9808 Wed, 10 Jul 2019 07:58:02 +0100 Immer wieder Instagram-Influencer….hier hatte ein "Influencer" auf seinem privaten Account ein Produkt empfohlen bzw. darauf verlinkt, ohne den kommerziellen Zweck kenntlich zu machen. Und das, obwohl er eine geschäftliche Beziehungen zu dem beworbenen Unternehmen unterhalten hatte. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (Beschluss vom 28.06.2019, Az.: 6 W 35/19) sah darin eine unzulässige getarnte Werbung....

I. Privat auf Instagram – geht das?

Prolog: Das Problem ist durch zahlreiche Urteile, und deren breiten Darstellung in den Medien, mittlerweile bekannt: Influencer und Ihre Werbung bzw. Nicht-Werbung. Unstreitig ist dabei noch der eindeutige Fall: Influencer werben für Produkte und Dienstleistungen auf Instagram und erhalten hierfür im Gegenzug eine Vergütung. Sofern dies der Fall ist, handelt es sich um klassische Werbung, welche entsprechend kenntlich zu machen ist. Dabei ist es irrelevant, ob der Influencer einen Geldbetrag oder eine Sachleistung für die Darstellung des Produkts erhält, da jede kommerzielle Nutzung so ausgestaltet sein muss, dass diese für den Verbraucher erkennbar ist. So weit so gut. Komplexer und umstritten sind aber die Fälle, in denen es für den Influencer keine Gegenleistung gibt – es sich also mehr um eine angeblich persönliche Empfehlung handelt. Streitpunkt: Ist das wirklich nur eine persönliche Ansicht ohne wirtschaftliche Hintergedanken oder eine unzulässige Schleichwerbung. Letztere ist nach § 5a UWG unzulässig.

Im vorliegenden Fall nun ging es um einen sog. „Aquascaper“ (= Gestalter von Aquarienlandschaften) - ob dieser als Influencer bezeichnet werden kann oder nicht sei mal dahingestellt. Jedenfalls ging es hier um Posts auf dessen privaten Instagram-account. Er hatte über seinen Account Aquarien, Aquarienzubehör und Wasserpflanzen präsentiert und entsprechend auf Produkte verlinkt. Dabei wurde mehrfach auf Wasserpflanzen eines Unternehmens verlinkt, dessen social-Media-account er betreute. Bei Klick auf das dargestellte Bild erschien der Name dieses Unternehmens oder die Marke des gezeigten Produktes. Bei weiterem Klick wurde der Nutzer auf den Instagram-account des besagten Unternehmens weitergeleitet. All dies ohne Kennzeichnung als Werbung. Das missfiel einem Wettbewerbsverein. Es wurde geklagt – auf Unterlassung. Da der Antrag erstinstanzlich abgewiesen wurde, ging es in die nächste Runde.

II. Privat - kann auch geschäftlich sein!

Das OLG Frankfurt gab nun dem Antragsteller Recht - wie folgt begründet:

Der kommerziellen Zweck der Handlung des Influencers wurde nicht kenntlich gemacht. Denn der Instagram-Account des Antragsgegners stellt nach Ansicht des Gerichts eine geschäftliche Handlung dar, auch wenn es sich um seinen privaten account handelt. Denn: Ein kommerzieller Zweck erfasst jedes Verhalten einer Person zugunsten des eigenen oder eines fremden Unternehmens, das mit der Förderung des Absatzes von Waren objektiv zusammenhängt. Da der Antragsgegner hier eine geschäftliche Beziehung zu dem verlinkten Unternehmen und dessen Produkten unterhielt, war der kommerzielle Zweck erfüllt. Zudem habe der Aquascaper nachweislich wohl Entgelte oder sonstige Vorteile für seine Posts erhielt. Letztlich alles Indizien, die für eine geschäftliche Handlung und gegen eine rein private Meinungsäußerung sprechen.

Also eine weitere Entscheidung zum leidigen Influencer-Thema. Werbung, keine Werbung? Weil es hier keine klaren Linien gibt, ist die Kasuistik entsprechend umfangreich. Und natürlich ist das va. auch für die Influencer selbst unbefriedigend, da es keine klaren Handlungsanleitungen gibt. Und so kommt es zu vielen Einzelfallentscheidungen: Wir hatten zu derartigen Influencer-Fällen etwa hier, hier oder hier berichtet.

Was man als Grundsatz sagen kann: Wenn keine wirtschaftliche Motivation eines Dritten hinter dem Posting steckt, ist es auch keine Werbung. Hier mal ein paar Bespiele:

  • Allgemeinbeiträge des Influencers, die von seiner Person oder Erlebtem handeln
  • allgemeine journalistisch-redaktionelle Beiträge, die neutral gehalten sind und sich ggf. kritisch und in jedem Fall sachlich mit einem Produkt auseinandersetzen

Wer mehr zum Thema Influencer wissen will, dem sei unsere ausführliche FAQ empfohlen. Empfehlenswert in diesem Zusammenhang auch ein Leitfaden der Landesmedienanstalt.

Tipp für Mandanten der IT-Recht-Kanzlei: Wir haben das Thema Influencer schon länger auf dem Schirm – das sieht man an unseren zahlreichen Beiträgen zum Thema. Zudem stellen wir unseren Mandanten exklusiv einen Mustervertrag bei Kooperation mit Influencern zur Verfügung.

]]>
AGB-Service für productswithlove: nun auch inklusive AGB-Schnittstelle https://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=9806 Tue, 09 Jul 2019 15:45:28 +0100 Die IT-Recht Kanzlei hat ihr Portfolio an Schnittstellenanbindungen für Handelsplattformen erweitert und bietet ab sofort auch Rechtstexte (AGB, Widerrufsbelehrung, Datenschutzerklärung) für productswithlove.de inklusive AGB-Schnittstelle an. Productswithlove.de ist nach Unternehmensangaben ein professioneller Onlinemarktplatz im DIY-Segment für selbstgemachte Produkte und Handarbeitsmaterial. Der Zielmarkt ist dabei auf Verkäufer- und Käuferseite auf die DACH-Region (Deutschland, Österreich und die Schweiz) ausgerichtet.

Professioneller AGB-Service für productswithlove-Händler

Der Leistungsumfang des AGB-Service der IT-Recht Kanzlei für productswithlove im Überblick:

  • Abmahnsichere Rechtstexte (AGB, DSGVO-konforme Datenschutzerklärung,Widerrufsbelehrung & Co)
  • Individuell anpassbar & schnell verfügbar
  • Inklusive Update-Service
  • Jederzeit monatlich kündbar. Ohne Wenn und Aber.
  • Keine Einrichtungsgebühr und keine Mitgliedschaft notwendig
  • Inklusive kostenlosem Inkasso
  • Selbstverständlich: Anwaltliche Haftung*

*Wie andere Rechtsanwaltskanzleien auch, haftet die IT-Recht Kanzlei im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen für die Abmahnsicherheit der Rechtstexte.

Mehr als 100 Muster & Handlungsanleitungen rund um den eCommerce komplettieren das AGB-Service Paket der IT-Recht Kanzlei.

Schutz vor Abmahnungen durch den Update-Service

Sie erhalten die anwaltlich abgesicherten AGB für productswithlove schon ab 5,90 Euro pro Monat. In diesem Betrag inbegriffen ist ein juristischer Pflegeservice, der für eine dauerhafte Rechtssicherheit der Rechtstexte sorgt.

Gesetzesänderungen, neue Urteile oder Abmahnungen - die Rechtstexte werden regelmäßig von uns gepflegt und ggf. erweitert. Dabei richten wir uns auch stark nach den praktischen Anforderungen im Online-Handel, die uns nicht zuletzt direkt von unseren Mandanten vermittelt werden.

Selbstverständlich haftet die IT-Recht Kanzlei - wie für Anwaltskanzleien sogar gesetzlich vorgeschrieben - für die Abmahnsicherheit Ihrer Rechtstexte. Dies umfasst etwa die Freistellung von Kosten für eine Abmahnung aufgrund unserer Rechtstexte sowie die Freistellung von Kosten aus einer gerichtlichen Auseinandersetzung im Zusammenhang mit unseren Rechtstexten.

Automatisch abmahnsichere Rechtstexte

Integrieren Sie die Rechtstexte über unsere AGB-Schnittstelle 3.0 einfach per Mausklick in Ihren productswithlove-Shop. Unsere Automatik sorgt dann bei jeder rechtlichen Änderung für ein zeitnahes Update der Texte, ohne dass Sie tätig werden müssen. Zudem kontrollieren wir Ihre Rechtstexte mehrfach täglich auf Fehlerfreiheit. Egal ob Übertragungsprobleme, beschädigte Seiten oder Serverausfall – falls wir bei den Rechtstexten einen Fehler registrieren, informieren wir Sie umgehend.

Kostenfreie Teilnahme an der Initiative „Fairness im Handel“

Mit der Zielsetzung „Kommunikation statt Abmahnung“ steht die Initiative für die gegenseitige Rücksichtnahme und eine offene Kommunikation innerhalb der starken Gemeinschaft der teilnehmenden Händler. Die Initiative verfolgt das Ziel eines abmahnfreien Onlinehandels. Die Teilnahme ist für AGB-Mandanten der IT-Recht Kanzlei kostenfrei.

Weitere Informationen zum AGB-Service der IT-Recht Kanzlei für productswithlove finden Sie hier.

]]>
Leitfaden: Warmwasserspeicher richtig im Internet kennzeichnen https://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=9805 Tue, 09 Jul 2019 15:40:40 +0100 Die rechtskonforme Kennzeichnung von Warmwasserspeichern im Internet hat sich in den letzten Jahren zu einer echten Herausforderung entwickelt. Dabei sind mittlerweile die Vorgaben dreier (!) EU-Verordnungen zu berücksichtigen, wobei der Umfang der Kennzeichnungspflichten wiederum davon abhängt, ob Warmwasserspeicher konkret angeboten oder bloß beworben werden. Die IT-Recht Kanzlei stellt sich der Herausforderung und veröffentlicht einen aktuellen Leitfaden zur rechtssicheren Kennzeichnung von Warmwasserspeichern im Internet.

A. Abmahnsichere Rechtstexte

Grundvoraussetzung für den abmahnsicheren Verkauf von Warmwasserspeichern über das Internet ist zunächst einmal die Verwendung geeigneter Rechtstexte, wie:

  • Impressum
  • AGB & Kundeninformationen
  • Widerrufsbelehrung
  • Datenschutzerklärung

Tipp:

Für den Fall, dass Sie sich beim Verkauf von Warmwasserspeichern mit passenden Rechtstexten absichern möchten:

Die IT-Recht Kanzlei bietet Ihnen professionelle Unterstützung zur Absicherung Ihrer Verkaufspräsenz/en an – und zwar zu günstigen wie auch monatlich kündbaren Pauschalpreisen.

Einen Überblick über die Sicherheitspakete der IT-Recht Kanzlei finden Sie gerne hier.

B. Was ist ein Warmwasserspeicher?

Gemäß Artikel 2 Nr. 9 der EU-Verordnung 812/2013 bezeichnet der Begriff "Warmwasserspeicher" einen Behälter zur Speicherung von Warmwasser einschließlich Zusatzmitteln zur Warmwasserbereitung und/oder zur Raumheizung, der mit keinerlei Wärmeerzeugern außer eventuell einem oder mehreren Hilfs-Tauchheizelementen ausgestattet ist;

„Hilfs-Tauchheizelement“ ist gemäß Artikel Nr. 10 EU-Verordnung 812/2013 ein auf dem Joule-Effekt beruhendes elektrisches Widerstandsheizelement, das als Teil eines Warmwasserspeichers nur bei Unterbrechung der Versorgung durch die externe Wärmequelle (auch während der Wartung) oder bei deren Ausfall Wärme erzeugt oder Teil eines solarbetriebenen Warmwasserspeichers ist und Wärme liefert, wenn die Solarwärmequelle für das gewünschte Temperaturniveau nicht ausreicht;

C. Konkrete Kennzeichnungspflichten

I. Werbung oder Angebot: Davon hängt Umfang der Kennzeichnung ab

Es ist ganz entscheidend, ob ein Online-Händler ein Warmwasserspeicher im Internet

  • lediglich bewirbt oder
  • konkret anbietet.

Genau hiervon hängt der Umfang der gesetzlichen Kennzeichnungspflicht ab!

1. Bloße Werbung = reduzierte Kennzeichnung

Bewirbt ein Online-Händler bloß einen Warmwasserspeicher im Internet, so zeigt sich der Gesetzgeber genügsam:

Es ist in der Werbung lediglich

  • die Energieeffizienzklasse und
  • das Spektrum der auf dem Etikett verfügbaren Effizienzklassen

anzugeben (s. Art. 6 a EU-Verordnung 2017/1369).

Aber Achtung: Dies gilt unabhängig davon, ob die Bewerbung eines bestimmten Warmwasserspeicher energiebezogene oder preisbezogene Informationen enthält.

2. Konkretes Angebot = umfassende Kennzeichnung

Wird dagegen ein Warmwasserspeicher im Internet konkret angeboten, so sind deutlich umfangreichere Kennzeichnungspflichten umzusetzen:

Es ist in der Nähe des Produktpreises

  • das elektronische Etikett sowie
  • das Produktdatenblatt

im Angebot zu integrieren.

(s. Artikel 4 (2b) EU-Verordnung 812/2013 in der durch Artikel 10 EU-Verordnung 518/2014 vorgegebenen Fassung).

3. Was ist Werbung? Was ein Angebot?

Die Abgrenzung zwischen bloßer Werbung und einem Angebot kann im Einzelfall äußerst kompliziert und mit großen Rechtsunsicherheiten behaftet sein.

Online-Händlern, denen es um größtmögliche Rechtssicherheit geht, sei zu folgender Unterscheidung geraten:

a. Von einer bloßer Bewerbung eines Warmwasserspeichers sollte ausschließlich dann ausgegangen werden, wenn

  • der Preis für den Warmwasserspeicher und/oder
  • der Verkäufer des konkret beworbenen Warmwasserspeichers

nicht genannt wird.

b. Dagegen sollte von einem Angebot immer dann ausgegangen werden, wenn der Produktpreis und der Verkäufer bekannt ist.

Praxishinweis:

Aus dem Grunde empfiehlt die IT-Recht Kanzlei Händlern, die einen eigenen Online-Shop betreiben, sämtliche Darstellungen bepreister Warmwasserspeicher in kennzeichnungsrechtlicher Hinsicht als Angebote einzuordnen - unabhängig davon, ob Warenkorb-Button dargestellt werden oder nicht.

Dies betrifft bspw.

  • Kategorie-Übersichten,
  • Artikeldetailseiten,
  • Shop-Suchergebnisse,
  • Cross-selling-Angebote,
  • Newsletter,
  • Besondere Darstellungen „zuletzt angesehen“ , „zu diesem Artikel passt auch …“ oder „andere Käufer kauften auch …“

4. Beispiel für bloße Werbung

wsp

Bei diesem Beispiel handelt es sich um einen Warmwasserspeicher, der bei billiger.de beworben wird. Es ist bloße Werbung (und kein Angebot), da der Verkäufer noch unbekannt bzw. gesondert auszuwählen ist.

5. Beispiele für Angebote

Erstes Beispiel:

wsp2

Diese Darstellung eines Warmwasserspeichers (in einem Online-Shop) ist ohne Zweifel ein konkretes Angebot. Der Verkäufer und der Preis sind bekannt, zudem ist es möglich die Ware direkt in den Warenkorb zu legen.

Zweites Beispiel:

wsp3

Dieser Warmwasserspeicher wurde (zum Zeitpunkt der Erstellung dieses Beitrags) bei quelle.de beworben. Der Anbieter ist bekannt (Quelle-GmbH), die Preise sind es auch. Unabhängig davon, dass

  • es keinen Warenkorb-Button gibt
  • es so gut wie keine Produktinformationen gibt,

empfiehlt die IT-Recht Kanzlei (sicherheitshalber) diese Darstellung in kennzeichnungsrechtlicher Hinsicht als konkrete Angebote zu behandeln.

II. Pflichtkennzeichnung bei bloßer Werbung

Wie bereits oben besprochen, ist bei der bloßen Bewerbung eines bestimmten Warmwasserspeichermodells im Internet

  • die Energieeffizienzklasse
  • das Spektrum der auf dem Etikett verfügbaren Effizienzklassen

anzugeben.

Dies gilt unabhängig davon, ob die Bewerbung eines bestimmten Warmwasserspeichermodells energiebezogene oder preisbezogene Informationen enthält.

Negativbeispiel:

wsp

Bei diesem Beispiel handelt es sich um ein Warmwasserspeichermodell, das bei billiger.de beworben wird. Es ist bloße Werbung (und kein Angebot), da der Verkäufer noch unbekannt bzw. gesondert auszuwählen ist Diese Werbung enthält richtigerweise Angaben zur Energieeffizienzklasse (hier der grüne Pfeil mit dem Buchstaben "A") jedoch keinerlei Angaben zum Spektrum.

III. Pflichtkennzeichnung bei konkreten Angeboten

Wie bereits oben dargestellt, haben Online-Händler bei Warmwasserspeicher-Angeboten

  • das elektronische Etikett sowie
  • das Produktdatenblatt

in das Angebot zu integrieren.

Im Einzelnen:

1. Einbindung des elektronischen Etiketts

Wird das Etikett graphisch direkt in das Angebot eingebunden, so muss es in der Nähe des Preises dargestellt werden.

Da aber die rechtlich vorgegebene Größe des elektronischen Etiketts (mindestens 110 mm breit und 220 mm hoch) viel Platz kostet, ist es in rechtlicher Hinsicht auch ausreichend, das Etikett bloß im Angebot zu verlinken.

Hierbei sind jedoch folgende Regeln einzuhalten:

So muss ein Pfeil in der Farbe der Energieeffizienzklasse des Produkts auf dem Etikett verwendet werden. Dieser Pfeil muss die Energieeffizienzklasse des Produktes als Buchstabe und in einer Schriftgröße enthalten, die der des Preises entspricht.

Beispiel:

a

Praxishinweis:

Beispiel: wird ein Produkt mit der Energieeffizienzklasse „A“ angeboten, muss der Pfeil in dem für diese Klasse vorgesehenen Grün abgebildet werden. Wird der Preis im Angebot in Schriftgröße 28 pt. dargestellt, muss der Pfeil den Buchstaben „A“ in weiß und in Schriftgröße 28 pt. ausweisen. Die Größe des Pfeils ist dabei an die Schriftgröße des Preises so anzupassen, dass die ausgewiesene Effizienzklasse noch innerhalb des Pfeils dargestellt werden kann.

Weiterhin ist Folgendes zu beachten:

  • der Pfeil muss auf dem Bildschirm des Verbrauchers in der Nähe des Produktpreises dargestellt werden
  • die Bilddatei des Pfeils muss mit einem Link zum Etikett versehen sein
  • das Etikett muss nach einem Mausklick auf das Bild des Pfeils, nach einem Maus-Rollover über das Bild oder nach dem Berühren oder Aufziehen des Bildes auf einem Touchscreen angezeigt werden
  • das Etikett muss in einem Pop-up-Fenster, auf einer neuen Registerkarte, auf einer neuen Seite oder als Einblendung angezeigt werden
  • die Anzeige des Etiketts muss mit Hilfe einer Option zum Schließen oder mit einem anderen Standard-Schließmechanismus beendet werden können

2. Produktdatenblatt

In der Nähe des Gesamtpreises des Warmwasserspeichers ist das (vom Lieferanten bereitgestellte) Produktdatenblatt darzustellen. Die Größe ist so zu wählen, dass das Produktdatenblatt gut sichtbar und leserlich ist. Eine bloße Verlinkung des Datenblatts ist zulässig. Der Link muss in dem Fall lauten "Produktdatenblatt".

3. Positivbeispiel

warm

Dieses Angebot findet sich aktuell bei otto.de. Die Energieverbrauchskennzeichnung wird hier gut gelöst:

  • Der Pfeil wird in der Nähe des Produktpreises dargestellt.
  • Die Farbe des Pfeils entspricht der Energieeffizienzklasse, nämlich dunkelgrün.
  • Der Buchstabe entspricht der Energieeffizienzklasse: A
  • Die Größe des Buchstaben entspricht der Schriftgröße des Preises
  • Klickt man auf den Pfeil, so erscheint das Etikett in Originalgröße (von einer entsprechenden Abbildung wird hier abgesehen)
  • Auch das Produktdatenblatt ist als Link ("Produktdatenblatt") im PDF-Format in der Nähe des Preises hinterlegt.
]]>
AG Augsburg: Träum weiter! Wertersatzpflicht für Schlaftest einer Daunendecke im Widerrufsfall https://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=9807 Tue, 09 Jul 2019 12:13:17 +0100 Verbrauchern steht im Fernabsatz grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu, das es ihnen einfach und unbürokratisch ermöglicht, die bestellte Ware gegen Erstattung des Kaufpreises zurück zu geben. Allerdings trifft sie andererseits die Pflicht, im Widerrufsfall Wertersatz für einen Umgang mit der Ware zu leisten, der zur Prüfung der Beschaffenheit, der Eigenschaften und der Funktionsweise nicht erforderlich ist. In einem aktuellen Urteil entschied nun das AG Augsburg über die Reichweite des Warenprüfungsrechtes des Verbrauchers und die Höhe der widerrufsbedingten Wertersatzpflicht nach dem „Probeschlafen“ mit einer gekauften Daunendecke.

I. Der Sachverhalt

Der Kläger bestellte sich bei m Beklagten, einem Onlinehändler, eine Daunendecke zum Preis von 242,40 Euro. Kurz nachdem die Decke an den Kläger geliefert worden war, widerrief der Kläger ordnungsgemäß den Fernabsatzvertrag und retournierte die Ware an die Beklagte. Da die Decke Gebrauchsspuren aufwies und der Kläger angab, die Decke eine Nacht lang ausprobiert zu haben, weigerte sich die Beklagte, den Kaufpreis zurückzuzahlen. Sie argumentierte, dass die Decke aufgrund der Gebrauchsspuren nun im normalen Geschäftsgang unverkäuflich sei und ein Verkauf als Gebrauchtware mit unverhältnismäßig hohen Kosten verbunden sei. Der Restwert der Decke sei auf 0,00 Euro anzusetzen.

II. Die Entscheidung

Das Amtsgericht Augsburg entschied, dass das Probeschlafen mit der Daunendecke zwar über das Prüfungsrecht des Verbrauchers hinausgehe, dass dem Händler jedoch lediglich ein aufrechnungsfähiger Wertersatzanspruch in Höhe von 40 Euro zustünde.

Gemäß § 357 Abs. 7 Nr. 1 BGB hat der Verbraucher bei einem Widerruf Wertersatz für den Wertverlust der Ware zu leisten, wenn der Wertverlust auf einen Umgang mit der Ware zurückzuführen ist, der zur Prüfung der Beschaffenheit, der Eigenschaften und der Funktionsweise der Ware nicht notwendig war. Das Gericht stellte für den vorliegenden Sachverhalt fest, dass das Probeschlafen für eine Nacht mit der Daunendecke den erforderlichen Prüfumfang im Sinne der Vorschrift überschreite.

Es führte dazu aus, dass sich der zulässige Umfang des Prüfungsrechts daran orientiere, wie ein Verbraucher die Ware typischerweise in einem Ladengeschäft testen und ausprobieren könne. In einem Ladengeschäft hätte der Kläger die Decke befühlen und betrachten können, ein probeweises Schlafen oder Liegen für einen längeren Zeitraum wäre jedoch nicht möglich gewesen.

Infolgedessen stehe der Beklagten ein Wertersatzanspruch gegen den Kläger zu, mit dem die Beklagte gegen den Rückzahlungsanspruch des Kaufpreises wegen Widerrufes aufrechnen könne, §§ 387, 389 BGB. Allerdings sei der Ersatzanspruch nur auf den Ersatz des objektiven Wertverlustes der Ware gerichtet. Dies habe insbesondere zur Folge, dass dem Händler kein Anspruch auf entgangenen Gewinn oder Kosten der Weiterveräußerung zustehe. Die Höhe des objektiven Wertverlustes schätzte das Gericht im vorliegenden Fall auf 40,00 Euro. Dies entspreche den Kosten für eine professionelle Reinigung der Daunendecke.

III. Fazit

Wie schon andere Gerichte zuvor stellte auch jüngst das AG Augsburg fest, dass das zulässige Warenprüfrecht des Verbrauchers nur so weit gehen kann, wie es auch in einem Ladengeschäft üblich und möglich wäre. Darüber hinausgehende Eignungstests lösen im Falle eines Widerrufs insofern die Wertersatzpflicht nach § 357 Abs. 7 BGB aus, die dem Händler einen aufrechnungsfähigen Anspruch gegen die Kaufpreisrückzahlungsforderung zur Hand gibt.

Eine Krux bleibt für den Händler jedoch: ist die Ware erst einmal gebraucht oder beschädigt, hat er lediglich Anspruch auf Erstattung in Höhe des den objektiven Wertverlusts. Dieser kompensiert in vielen Fällen aber kaum die wirtschaftlichen Einbußen und bürokratisch-logistischen Aufwände, die aus dem Verkauf gebrauchter oder beschädigter Ware resultieren. Dies kann zur Folge haben, dass es ökonomischer ist, derartige Ware anstelle eines Wiederverkaufs zu entsorgen.

]]>
Aktivlegitimation: Darf der IDO-Verband noch abmahnen? https://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=9804 Mon, 08 Jul 2019 17:14:05 +0100 Der IDO-Verband ist seit vielen Jahren wegen seiner Abmahnfreudigkeit bekannt und gefürchtet. In letzter Zeit sind einige Entscheidungen ergangen, welche die Aktivlegitimation (wettbewerbsrechtliche Klagebefugnis) des IDO Verbands verneint haben. Ob der IDO-Verband nun aufgrund dieser Entscheidungen noch abmahnen darf oder ob seiner Abmahnfreude nun ein Riegel vorgeschoben wurde, erfahren Sie in unserem Beitrag.

Aktivlegitimation - wann darf ein Verband abmahnen?

Nur ein bestimmter, „erlesener“ Kreis darf wettbewerbsrechtliche, auf das UWG gestützte Abmahnungen aussprechen. Zu diesem Kreis zählen nach § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG auch

"rechtsfähige Verbände zur Förderung gewerblicher oder selbständiger beruflicher Interessen, soweit ihnen eine erhebliche Zahl von Unternehmern angehört, die Waren oder Dienstleistungen gleicher oder verwandter Art auf demselben Markt vertreiben, wenn sie insbesondere nach ihrer personellen, sachlichen und finanziellen Ausstattung imstande sind, ihre satzungsmäßigen Aufgaben der Verfolgung gewerblicher oder selbständiger beruflicher Interessen tatsächlich wahrzunehmen und soweit die Zuwiderhandlung die Interessen ihrer Mitglieder berührt."

Damit Ansprüche aus dem UWG geltend gemacht werden können, müssen dem IDO-Verband in jeweiligen Fall eine erhebliche Zahl von Unternehmern angehören, die Waren oder Dienstleistungen gleicher oder verwandter Art auf demselben Markt vertreiben.

Dieser Punkt ist immer wieder problematisch. Zu berücksichtigen sind hierbei diejenigen Verbands-Mitglieder, welche auf demselben räumlichen und sachlichen Markt wie der abgemahnte Unternehmer tätig sind.

Wird beispielsweise ein Schuh-Händler wegen eines Verstoßes gegen das UWG abgemahnt, sind nur diejenigen Vereinsmitglieder relevant, die selbst auch Schuhe vertreiben. Die „erhebliche Zahl von Unternehmern“ ist nicht im Sinne einer prozentualen Größe zu interpretieren.

Vielmehr zählt hier der Einzelfall. Entscheidend ist, welche Marktverhältnisse konkret vorliegen. Treten auf einem Markt nur wenige Mitbewerber in Erscheinung, kann auch die Verbandsmitgliedschaft von einem oder zwei Unternehmern genügen (OLG Nürnberg, Urteil vom 03.01.1995, Az.: 3 U 1258/94). Nach der Rechtsprechung des BGH (BGH, Urteil vom 18.10.1995, Az.: I ZR 126/93) muss der Abmahnende im Prozess darüber hinaus auch nachprüfbar glaubhaft machen, dass eine ausreichende Mitgliederanzahl gegeben ist.

Dabei lassen die Richter die Vorlage einer anonymisierten Mitgliederliste nicht im Rahmen eines Gerichtsprozesses genügen (LG Karlsruhe, Urteil vom 28.03.2019, Az.: 13 O 74/18). Außergerichtlich genügt es hingegen, die Abmahnberechtigung schlüssig zu behaupten (OLG Hamm, Beschluss vom 23.02.2017, Az.: 4 W 102/16).

Hat der IDO-Verband seine Aktivlegitimation verloren?

Aufgrund einiger Einzelfallentscheidungen in letzter Zeit, welche die Aktivlegitimation des IDO-Verbands verneinten, wäre die Annahme des generellen Verlusts der Aktivlegitimation aber zu vorschnell.

Wie bereits erwähnt, ist im konkreten Fall jeweils individuell zu prüfen, ob anhand der jeweils vorherrschenden Marktverhältnisse (Waren oder Dienstleistungen verwandter Art und auf demselben räumlichen Markt) eine ausreichende Zahl an Mitbewerbern Mitglied beim IDO-Verband gegeben ist.

In einem zweiten Schritt muss der Verband dann auch hinreichende Beweise dafür erbringen. Diesen Beweis konnte der Verband in einem Verfahren vor dem Landgericht Rostock (LG Rostock, Urt. v. 25.04.2019, Az. 5a HK O 112/18) nicht führen. Vor dem LG Rostock wurde dem IDO-Verband die Klagebefugnis abgesprochen, da er nicht nachweisen konnte über eine ausreichende Mitgliederanzahl im relevanten Marktsegment (hier im Bereich von Nahrungsergänzungsmitteln) zu verfügen.

Ein weiteres Verfahren vor dem OLG Frankfurt (OLG Frankfurt a. M., Urt. v. 02.05.2019, Az. 6 U 58/18) ging ebenfalls schlecht für den IDO Verband aus, da die in Frage kommenden Mitglieder die angegriffene Warenkategorie (Spielzeug) nur in geringer Stückzahl anboten.

Im Fall vor dem LG Bonn (Urteil vom 15.05.2018, Az.: 11 O 49/17) konnte das Gericht nicht die Überzeugung gewinnen, dass es dem IDO Verband bei der konkreten Rechtsverfolgung nach der Struktur seiner Mitglieder um die ernsthafte kollektive Wahrnehmung der Mitgliederinteressen gehe.

Fazit

Auch wenn der IDO-Verband durch den Angriff sämtlicher Branchen mit Abmahnungen ein regelrechtes „Schreckgespenst“ in den Augen vieler Online-Händler ist, muss bei der Aktivlegitimation immer genau hingeschaut werden.

Klagen des Verbands scheiterten in der Vergangenheit nämlich meist daran, dass nicht dargelegt werden konnte, dass eine ausreichende Anzahl von qualifizierten Mitgliedern (gleiches Angebot auf demselben räumlichen Markt) gegeben war. Das bedeutet aber auch, dass von Fall zu Fall entschieden werden muss. Während auf dem einen sachlich relevanten Markt unter Umständen die Aktivlegitimation fehlen kann, besteht diese auf einem anderen sachlich relevanten Markt aber gerade!

Ein allgemeiner Verlust der Aktivlegitimation des IDO-Verbands kann also derzeit nicht angenommen werden. Vielmehr kommt es immer auf den Einzelfall an, ob der IDO-Verband Online-Händler erfolgreich abmahnen bzw. vor Gericht verfolgen kann.

]]>
Außergewöhnlich: IDO Verband mahnt unzulässige Health-Claims und fehlende Informationspflichten bei Nahrungsergänzungsmitteln ab https://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=9803 Mon, 08 Jul 2019 16:18:31 +0100 Der IDO Verband aus Leverkusen ist seit Jahren als Abmahnverband im Bereich des Wettbewerbsrechts wohlbekannt. Tausende von Online-Händler haben bereits unangenehme Post des Vereins erhalten. Der IDO Verband überrascht nunmehr mit einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung welche (angeblich) unzulässige Aussagen nach der sog. Health-Claims-Verordnung und fehlende Informationspflichten in Bezug auf Nahrungsergänzungsmittel zum Gegenstand hat. Lesen Sie mehr über die abgemahnten Punkte in unserem Beitrag!

I. IDO Verband betritt Neuland

Der IT-Recht Kanzlei wurde aktuell eine Abmahnung des IDO-Verbands („IDO Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V., Uhlandstraße 1, 51379 Leverkusen) vorgelegt, mit welcher der Verkaufsauftritt eines eBay-Verkäufers wegen angeblicher Wettbewerbsverstöße beanstandet wird.

Soweit nichts Ungewöhnliches, so ist der IDO Verband schon seit Jahren verstärkt auf der Plattform eBay mit Abmahnungen gegen Verkäufer auffällig. Ungewöhnlich bei der aktuellen Abmahnung ist allerdings, dass der IDO hier neben den üblicherweise von ihm abgemahnten klassischen Wettbewerbsverstößen (etwa Nichterfüllung von Informationspflichten, z.B. zur Mängelhaftung oder Speicherung des Vertragstexts / keine bzw. veraltete bzw. falsche AGB / keine oder veraltete Widerrufsbelehrung / keine oder falsche Grundpreisangaben / keine oder falsche Angaben im Rahmen der Textilkennzeichnung) ein neues Abmahnfeld aufmacht:

  • Gesundheitsbezogene Angaben, die nicht nach der sog. Health-Claims-Verordnung zugelassen sind und
  • unterbliebene Pflichtinformation bei Nahrungsergänzungsmitteln nach § 4 Abs. 2 NemV

II. Zu den abgemahnten Punkten im Einzelnen:

1. (Unzulässige) gesundheitsbezogene Aussagen (Verstoß gegen die Health-Claims-Verordnung)

Die sog. Health-Claims-Verordnung (Verordnung (EG) Nr.1924/2006) verfolgt zwei Ziele:

  • Zum einen soll ein hohes Schutzniveau für den Verbraucher gewährleistet werden, was heißen soll, dass in Zukunft »Gesundheitsversprechen« nur noch dann zulässig sind, wenn sie auch eingehalten werden.
  • Zum anderen soll eine europaweit einheitliche Regelung den freien Warenverkehr gewährleisten, indem gleiche Wettbewerbsbedingungen hergestellt werden. Damit stellt die Verordnung umgekehrt aber auch Rechtssicherheit für die Unternehmen her.

Was sind eigentlich Health-Claims?
Darunter wird nach wörtlicher Übersetzung die gesundheitsbezogene Angabe verstanden. Ganz entscheidend ist, ob eine Angabe tatsächlich „gesundheitsbezogener Art“ ist. Schließlich unterliegen nur gesundheitsbezogene Angaben einer speziellen Zulassungspflicht und lösen spezielle Hinweispflichten nach Artikel 10 Abs. 2 HCVO aus. Nicht gesundheitsbezogene Angaben unterfallen dagegen gar nicht dem Anwendungsbereich der EU-Verordnung und sind somit grundsätzlich ungeachtet der speziellen Verwendungsbestimmungen der HCVO zulässig, wenn sie nicht stattdessen zumindest nährwertbezogen sind.

Die Vorschriften der Health-Claims-Verordnung regelt in allen Mitgliedsstaaten unmittelbar die Zulässigkeit von allgemeinen und spezifischen nährwert- und gesundheitsbezogenen Angaben, erstrecken sich aber auch auf Aussagen über die Reduzierung von Krankheitsrisiken und auf solche mit Kinderbezug. In ihren einzelnen Abschnitten stellt die Verordnung strenge Maßstäbe für erlaubte gesundheitsbezogene Angaben auf, wobei stets von einem generellen Verbot mit Erlaubnisvorbehalt ausgegangen wird.

Auf den Fall bezogen: Konkret hatte der IDO Verband die folgenden Aussagen im Rahmen des eBay-Angebots als unzulässig beanstandet:

  • „Die Libido wird stark gesteigert“
  • „kann den Blutdruck senken“
  • „erhöhte Ausdauer“
  • „verbesserte Durchblutung (…)“

Für gesundheitsbezogene Angaben gilt gemäß Artikel 10 Abs. 1 der Health-Claims-Verordnung das so genannte „Verbotsprinzip mit Erlaubnisvorbehalt“. Artikel 10 Abs. 1 der Health-Claims-Verordnung schreibt das Folgende vor:

"(1) Gesundheitsbezogene Angaben sind verboten, sofern sie nicht den allgemeinen Anforderungen in Kapitel II und den speziellen Anforderungen im vorliegenden Kapitel entsprechen, gemäß dieser Verordnung zugelassen und in die Liste der zugelassenen Angaben gemäß den Artikeln 13 und 14 aufgenommen sind."

Gesundheitsbezogene Angaben sind also grundsätzlich verboten, sofern sie nicht

  • den in Art. 3 bis 7 der Verordnung geregelten allgemeinen Grundsätzen und
  • den in Art. 10 bis 19 der Verordnung festgelegten speziellen Anforderungen an gesundheitsbezogene Angaben entsprechen,
  • gemäß der Verordnung zugelassen und in die Liste der zugelassenen Angaben gemäß den Art. 13 und 14 der Verordnung aufgenommen sind.

Gemeinschaftsliste gesundheitsbezogener Angaben: Artikel 20 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 sieht vor, dass die Kommission ein EU-Register der nährwert- und gesundheitsbezogenen Angaben über Lebensmittel, nachstehend "Register" genannt, erstellt und unterhält. Das Register enthält alle zugelassenen Angaben und u. a. auch die Bedingungen für ihre Verwendung. Das Register enthält ferner eine Liste abgelehnter gesundheitsbezogener Angaben und die Gründe für ihre Ablehnung.

Beim Unionsregister handelt es sich um eine interaktive Datenbank, die über die Website der Kommission zugänglich ist. Die Liste der zulässigen gesundheitsbezogenen Abgaben (in deutscher Sprache) ist zudem der Anlage der EU-ZulassungsVO Nr. 432/2012 zu entnehmen, die seit dem 14.12.2012 in Kraft ist und eine ersten Teil-Gemeinschaftsliste zugelassener gesundheitsbezogener Angaben enthält.

Achtung: Die Verordnung Nr. 432/2012 wurde inzwischen durch verschiedene Rechtsakte erweitert und abgeändert, so etwa durch die VO (EU) Nr. 536/2013 oder die VO (EU) Nr. 1018/2013. Um die Zulassung einer gesundheitsbezogenen Angabe rechtssicher zu eruieren, sollte also stets auf die EU-Datenbank zugegriffen werden, da nur hier sämtliche Claims aus allen Initiativ- und Änderungsverordnungen vollständig aufgeführt sind. Auf der Seite der Datenbank besteht auch die Möglichkeit eines Downloads der zugelassenen Angaben in ihrer Gesamtheit.

Wenn die vorstehenden Aussagen als gesundheitsbezogen zu qualifizieren sind und zudem keine Aufnahme in der Liste der zugelassenen Angaben vorliegt, wären diese Aussagen als nicht zulässig anzusehen.

Hinweis: Weiterführende Informationen zum Thema Health-Claims können Sie in unserer Serie zur Health-Claims-Verordnung (HCVO) oder in unserem Großbeitrag zur Health-Claims-Verordnung nachlesen!

2. Spezielle Informationen beim Verkauf von Nahrungsergänzungsmitteln

Ferner wurde beim Angebot des eBay-Händlers kritisiert, dass dieser die speziellen Kennzeichnungsvorschriften des § 4 Abs. 2 Verordnung über Nahrungsergänzungsmittel (NemV) nicht bereits im Online-Angebot mitgeteilt hatte. Die betreffende Vorschrift lautet:

"(2) Ein Nahrungsergänzungsmittel darf gewerbsmäßig nur in den Verkehr gebracht werden, wenn auf der Verpackung zusätzlich zu den durch die Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 vorgeschriebenen Angaben Folgendes angegeben ist:
1. die Namen der Kategorien von Nährstoffen oder sonstigen Stoffen, die für das Erzeugnis kennzeichnend sind, oder eine Angabe zur Charakterisierung dieser Nährstoffe oder sonstigen Stoffe,
2. die empfohlene tägliche Verzehrsmenge in Portionen des Erzeugnisses,
3. der Warnhinweis "Die angegebene empfohlene tägliche Verzehrsmenge darf nicht überschritten werden.",
4. ein Hinweis darauf, dass Nahrungsergänzungsmittel nicht als Ersatz für eine ausgewogene und abwechslungsreiche Ernährung verwendet werden sollten,
5. ein Hinweis darauf, dass die Produkte außerhalb der Reichweite von kleinen Kindern zu lagern sind."

Auffällig ist, dass die Vorschrift des § 4 Abs. 2 NemV allein die Gestaltung der Offline-Fertigpackung regelt, eine Online-Kennzeichnung wird hierdurch nicht statuiert. Allerdings argumentiert der IDO Verband damit, dass die Vorgaben nach § 4 Abs. 2 NemV gemäß *Art. 14 Abs. 1 Verordnung (EG) 1169/2011 (Lebensmittel-Informationsverordnung oder kurz LMIV) bereits im Online-Angebot mitgeteilt werden müssten.

Art. 14 Abs. 1 a) LMIV schreibt das Folgende vor:

"1) Unbeschadet der Informationspflichten, die sich aus Artikel 9 ergeben, gilt im Falle von vorverpackten Lebensmitteln, die durch Einsatz von Fernkommunikationstechniken zum Verkauf angeboten werden, Folgendes:
a) Verpflichtende Informationen über Lebensmittel mit Ausnahme der Angaben gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe f müssen vor dem Abschluss des Kaufvertrags verfügbar sein und auf dem Trägermaterial des Fernabsatzgeschäfts erscheinen oder durch andere geeignete Mittel, die vom Lebensmittelunternehmer eindeutig anzugeben sind, bereitgestellt werden. Wird auf andere geeignete Mittel zurückgegriffen, so sind die verpflichtenden Informationen über Lebensmittel bereitzustellen, ohne dass der Lebensmittelunternehmer den Verbrauchern zusätzliche Kosten in Rechnung stellt;(...)"

Nach dieser Vorschrift müssen alle verpflichtenden Informationen (mit Ausnahme des Mindesthaltbarkeitsdatums und des Verbrauchsdatums) vor dem Abschluss des Kaufvertrages zugänglich sein. Diese müssen auf dem Trägermaterial des Fernabsatzgeschäfts erscheinen oder durch andere geeignete Mittel bereitgestellt werden.
Dies gilt für die verpflichtenden Informationen nach der LMIV, es gilt nach Art. 2 Abs. 2 c) LIMV aber auch für Pflichtangaben nach anderen Unionsvorschriften.

Damit eine Informationspflicht bezüglich § 4 Abs. 2 NemV i.V.m. Art. 14. Abs. 1 a) LMIV in Betracht kommt, müsste es sich beiden Regelungen der NemV um Unionsvorschriften handeln. Die NemV basiert auf den Vorgaben der Nahrungsergänzungsmittel-Richtlinie (NemRL) des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10.06.2002 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Nahrungsergänzungsmittel.

Bislang ist allerdings noch nicht gerichtlich geklärt, ob die Vorgaben des § 4 Abs. 2 NemV tatsächlich als unionsrechtliche Informationspflichten gemäß Art. 14 Abs. 1 a) LIMV angesehen werden können. Es lässt sich durchaus argumentieren, dass die Vorgaben spezifisch für die Offline-Produktverpackungen erlassen worden sind und gerade nicht schon im Zeitpunkt der Online-Präsentation zur Verfügung gestellt werden müssen.

Andernfalls könnte mit der Auffassung des IDO Verbands jede Produktverpackungsvorgabe betreffend Lebensmittel (sofern diese auf unionsrechtlichen Vorgaben beruht) über dem Umweg des Art. 14 Abs. 1 a) LMIV zur Online-Kennzeichnungspflicht gemacht werden. Das der Gesetzgeber auf der einen Seite eine strikte Unterscheidung der Kennzeichnungen kennt und anwendet (Offline und Online), damit beide Arten der Kennzeichnung sodann in der Online-Artikelbeschreibung (über die Brücke des Art. 14 Abs. 1 a) LMIV) zusammen erfolgen müssen, erscheint zumindest fragwürdig.

Hier bleibt abzuwarten, wie sich die deutschen Gerichte bezüglich dieser Fragestellung positionieren werden.

Hinweis: Weiterführende Informationen zum Thema Nahrungsergänzungsmittel können Sie in unserem Beitrag Verkauf von Nahrungsergänzungsmitteln nachlesen!

III. Enormes Abmahnpotential vorhanden

Während vielen Online-Händlern inzwischen bekannt ist, dass Rechtstexte (AGB, Widerrufsbelehrung, etc.) zum rechtskonformen Vertrieb unablässig sind, ist dieses Problembewusstsein in Bezug auf lebensmittelrechtliche (Kennzeichnungs-) Vorgaben noch nicht stark vorhanden. Spiegelbildlich bedeutet dies für Abmahnverbände eine „attraktive Einnahmequelle“, da eine Vielzahl von Online-Händlern noch nicht rechtssicher agieren.

IV. Achtung: Teure Vertragsstrafen drohen!

Bei den IDO-Abmahnungen lassen sich unserer Erfahrung nach viele Abgemahnte von den geringen Abmahnkosten in die Irre führen. Derzeit werden vom IDO 232,05 Euro Kosten gefordert, und zwar unabhängig davon, wie viele Punkte abgemahnt wurden. Im Vergleich zu Abmahnungen seitens Mitbewerbern (dort im Regelfall zwischen 700,- und 1.500,- Euro netto Kosten) geradezu ein „Schnäppchen“ – jedoch nur auf den ersten Blick.

Denn der IDO-Verband ist uns als extrem aggressiv in Bezug auf die Realisierung von Vertragsstrafen bekannt geworden. Wer hier eine Unterlassungserklärung abgibt und seine Angebote nicht dauerhaft und lückenlos bereinigt, bekommt schnell wieder Post vom IDO. Schließlich lässt sich mit dem Eintreiben von Vertragsstrafenforderungen für Abmahnverbände ein doch recht erheblicher Kapitalzufluss erzielen.

Der IDO-Verband möchte dann im Regelfall mindestens 3.000,-- Euro Vertragsstrafe sehen. So wird aus dem vermeintlichen „Schnäppchen“ schnell ein existenzbedrohender Vorgang. Details finden Sie gerne hier.

V. Fazit

Die aktuelle Abmahnung bezüglich der lebensmittelrechtlichen (Kennzeichnungs-) Vorgaben durch den IDO-Verband sollte Online-Händler hellhörig werden lassen.

Der IDO-Verband hat bereits mehrere tausend Online-Händler abgemahnt und wird sich in diesem neuen Abmahnfeld vermutlich künftig deutlich intensiver betätigen. Das bedeutet für Online-Händler: Sie müssen nicht nur auf „saubere“ AGB und Widerrufsbelehrungen und ein „sauberes“ Impressum achten, sondern zudem auch darauf, dass die lebensmittelrechtlichen Vorgaben eingehalten werden!

Ist es bereits zur Abmahnung durch den IDO gekommen, holen sich unbedingt professionelle anwaltliche Hilfe. Sie haben einen „Abmahnprofi“ auf der Gegenseite und das Ungemach droht insbesondere auf Vertragsstrafenebene. Hier sind Sie dann schnell mehrere tausend Euro los, liegt ein Verstoß gegen eine vorschnell und möglicherweise zu weit abgegebene Unterlassungserklärung vor.

Die IT-Recht Kanzlei unterstützt Sie gerne, egal ob zur Absicherung durch unsere Schutzpakete oder bei der Verteidigung Ihrer Rechte im Abmahnfall. Sprechen Sie uns an!

]]>
Bundestag beschließt zweites Datenschutz-Anpassungsgesetz https://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=9802 Mon, 08 Jul 2019 13:04:22 +0100 Seit Anwendung der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) im Mai letzten Jahres wurden immer wieder Stimmen laut, die eine Anpassung deutscher Gesetze an die DSGVO forderten. Mit dem ersten Anpassungsgesetz wurde vor allem das Bundesdatenschutzgesetz an die DSGVO angepasst. Mit dem jetzt am 27.06.2019 durch den Bundestag beschlossenen zweiten Anpassungsgesetz sollen weitere Gesetze an die DSGVO angepasst und das neue Bundessdatenschutzgesetz in einigen Punkten korrigiert und redaktionell an die DSGVO angepasst werden.

I. Großzügigere Anforderungen für die Bestellung von Datenschutzbeauftragten

Nach § 38 Abs. 1 BDSG bisherige Fassung müssen Unternehmen einen Datenschutzbeauftragten benennen, wenn in der Regel mehr als 9 Personen ständig mit der automatisierten Verarbeitung personenbezogener Daten beschäftigt sind. Diese Schwelle soll nun auf 20 Personen hinaufgesetzt werden, um vor allem kleine Unternehmen zu entlasten und den bürokratischen Aufwand zu verringern.

II. Änderungen im bereichsspezifischen Datenschutz

Nachdem das Bundesdatenschutzgesetz bereits nach Einführung der DSVGO durch das erste Anpassungsgesetz grundlegend geändert wurde, sollen nun nach dem Willen des Bundestages auch bereichsspezifische gesetzlichen Regelungen zum Datenschutz an die DSGVO angepasst werden. Regelungsschwerpunkte des über 400 Seiten starken neuen Datenschutzanpassungsgesetzes liegen bei der Anpassung von Begriffsbestimmungen und Rechtsgrundlagen für die Datenverarbeitung und den Betroffenenrechten. Hiervon sind über 150 Fachgesetze des Bundes betroffen.

III. Keine Einigung im Kernthema: Datenschutz vs. Meinungsfreiheit

Keine Einigung konnten die Koalitionsparteien dahingegen im Kernthema der Vereinbarkeit des neuen Datenschutzrechts mit dem Recht auf freie Meinungsäußerung finden. Die DSVGO fordert in Art. 85 die Mitgliedsstaaten auf, durch Rechtsvorschriften das Recht auf Schutz personenbezogener Daten mit dem Recht auf freie Meinungsäußerung und Informationsfreiheit, einschließlich der Verarbeitung zu journalistischen Zwecken und zu wissenschaftlichen, künstlerischen oder literarischen Zwecken, in Einklang zu bringen. Betroffene wie beispielsweise Journalisten, Autoren, Blogger, Influencer und Künstler wünschen sich hier dringend mehr Klarheit und mehr Rechtssicherheit. Der Bundestag konnte sich jedoch in der Sache auf keine konkreten Formulierungsvorschläge einigen. Es blieb bei einem Arbeitsauftrag an die Regierung. Es ist daher weiterhin Aufgabe der Gerichte, im Einzelfall Lösungen für Konflikte zwischen Datenschutz und Meinungsfreiheit zu finden.

]]>
BGH: Zum Einwand des Rechtsmissbrauchs gegenüber der Deutschen Umwelthilfe https://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=9801 Mon, 08 Jul 2019 11:35:04 +0100 Der BGH hat kürzlich entschieden, dass einer Unterlassungsklage der Deutschen Umwelthilfe gegen die Werbung eines Autohauses, die nicht alle gesetzlich vorgeschriebenen Verbraucherinformationen zum offiziellen Kraftstoffverbrauch und den CO2-Emissionen enthält, nicht der Einwand des Rechtsmissbrauchs entgegengehalten werden kann.

Sachverhalt

Die Klägerin ist die Deutsche Umwelthilfe e.V., ein in die Liste der qualifizierten Einrichtungen nach § 4 Abs. 1 UKlaG* eingetragener Verbraucherverband. Die Beklagte betreibt ein Autohaus und bewarb auf ihrer Internetseite ein Neufahrzeug. Für Informationen zum offiziellen Kraftstoffverbrauch sowie den CO2-Emissionen wurde in der Werbung auf einen im Autohaus ausliegenden Leitfaden verwiesen. Die Klägerin sieht darin einen Verstoß gegen die Verordnung über Verbraucherinformationen zu Kraftstoffverbrauch, CO2-Emissionen und Stromverbrauch neuer Personenkraftwagen (Pkw-Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung) und hat die Beklagte auf Unterlassung in Anspruch genommen. Die Beklagte hält die Klage für rechtsmissbräuchlich und in der Sache für unbegründet.

Bisheriger Prozessverlauf

Das Landgericht hat der Klage stattgegeben. Die dagegen gerichtete Berufung der Beklagten hatte keinen Erfolg. Das Berufungsgericht hat angenommen, der Klage stehe der Einwand des Rechtsmissbrauchs aus § 8 Abs. 4 UWG** nicht entgegen. Insbesondere ließen die von der Klägerin mit ihrer Marktüberwachung erzielten Überschüsse und deren Verwendung sowie die Höhe der an ihre Geschäftsführer gezahlten Vergütung auch in der Gesamtschau aller Umstände nicht auf ein rechtsmissbräuchliches Verhalten schließen.

Entscheidung des Bundesgerichtshofs

Der Bundesgerichtshof hat die auf Fragen der Zulässigkeit der Klage beschränkte Revision der Beklagten zurückgewiesen. Der Einwand des Rechtsmissbrauchs aus § 8 Abs. 4 Satz 1 UWG** ist vom Berufungsgericht mit Recht verneint worden.

Überschüsse aus einer Marktverfolgungstätigkeit und ihre Verwendung (auch) für andere Zwecke, als die Verfolgung von Wettbewerbsverstößen im Verbraucherinteresse, sind jedenfalls solange kein Indiz für eine rechtmissbräuchliche Geltendmachung von Ansprüchen, wie der Verbraucherschutz durch Marktüberwachung als Verbandszweck nicht lediglich vorgeschoben ist, tatsächlich aber nur dazu dient, Einnahmen zu erzielen und damit Projekte zu finanzieren, die nicht dem Verbraucherschutz durch die Verfolgung von Wettbewerbsverstößen dienen. Das ist hier nicht der Fall. Gibt es eine Vielzahl von Verstößen gegen eine dem Verbraucherschutz dienende Kennzeichnungs- oder Informationspflicht, setzt eine effektive Durchsetzung von Verbraucherinteressen eine damit korrespondierende Vielzahl von Abmahnungen und - soweit keine Unterlassungserklärungen abgegeben werden - gerichtlicher Verfahren voraus. Solange nicht weitere Umstände hinzutreten, können deshalb allein die Zahl von Abmahnungen und Unterlassungsklagen sowie damit erzielte Überschüsse den Vorwurf des Rechtsmissbrauchs nicht begründen. Sonst wäre die Klägerin gezwungen, ihre Marktüberwachung nach einer bestimmten Anzahl von Abmahnungen oder erwirkter Vertragsstrafen einzustellen, sobald sie ihre darauf entfallenen Kosten gedeckt hätte.

Eine den Verdacht des Rechtsmissbrauchs begründende Gewinnerzielungsabsicht folgt auch nicht aus der Höhe der Vergütung der beiden Geschäftsführer. Neben den Aufwendungen für eine satzungsgemäße Betätigung der Klägerin machten die Geschäftsführergehälter in den Jahren 2015 und 2016 jeweils nur einen Bruchteil der jährlichen Gesamtaufwendungen der Klägerin aus. Damit ist ausgeschlossen, dass der eigentliche Zweck der Klägerin darin liegt, Einnahmen für Personalkosten zu generieren und nicht Verbraucherinteressen zu verfolgen.

Die vorläufige Streitwertangabe der Klägerin von 30.000 € für die Unterlassungsklage bildet unter Berücksichtigung der insgesamt uneinheitlichen Spruchpraxis der Oberlandesgerichte kein Indiz für eine rechtsmissbräuchliche Anspruchsverfolgung. Die von der Klägerin verlangte Abmahnkostenpauschale ist nach den Feststellungen des Berufungsgerichts kostendeckend und lässt keine rechtsmissbräuchliche Gewinnerzielungsabsicht erkennen. Auch die Zuwendungen an die Klägerin in Form von Spenden und Sponsoring von Toyota rechtfertigt nicht die Annahme eines Rechtsmissbrauchs; nach den Feststellungen des Berufungsgerichts haben sie nicht zu einer unsachlichen Ungleichbehandlung von Toyota bei der Verfolgung von umweltbezogenen, verbraucherrelevanten Rechtsverstößen oder in der Kampagnenführung der Klägerin geführt.

]]>
Betriebsurlaub: Was ist bei der Gestaltung des Online-Shops rechtlich zu beachten? https://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=7191 Mon, 08 Jul 2019 09:36:48 +0100 Auch Online-Händler brauchen mal Urlaub. In diesem Zusammenhang wird uns in unserer Beratungspraxis immer wieder die Frage gestellt, was der Online-Händler im Falle eines Betriebsurlaubs bei der Gestaltung seines Online-Shops beachten muss, um sich nicht dem Risiko einer Abmahnung auszusetzen. Im Rahmen des folgenden Beitrags sind wir dieser Frage einmal auf den Grund gegangen, wobei die dargestellten Lösungsansätze keinen Anspruch auf Vollständigkeit erheben.

Verantwortlichkeit auch bei urlaubsbedingter Abwesenheit

Wer als Einzelhändler einen Online-Shop betreibt und weder auf Mitarbeiter noch auf sonstige Personen zurückgreifen kann, die während seines Urlaubs die Geschicke seines Online-Shops leiten, sollte vor seinem Urlaub einige Vorkehrungen treffen um nicht nach dem Urlaub unangenehme Überraschungen zu erleben.

Eins vorweg: Der Betreiber eines Online-Shops bleibt auch dann für seinen Shop verantwortlich, wenn er urlaubsbedingt abwesend ist. Dieser Verantwortung kann sich der Händler nicht etwa dadurch entziehen, dass er seinen Online-Shop während seines Urlaubs offline stellt. Denn das Gewerbe des Händlers besteht auch in diesem Fall fort und somit auch die damit einhergehenden allgemeinen Sorgfaltspflichten eines Unternehmers. Hierzu gehört u. a. die Pflicht zur fristgerechten Beantwortung wichtiger Korrespondenz, die sich auf das Gewerbe des Händlers bezieht. Grundsätzlich sollte sich jeder Betreiber eines Online-Shops daher in einem solchen Fall um eine geeignete Vertretung kümmern, die zumindest wichtige Korrespondenz für ihn erledigen kann.

Was gilt für die laufenden Angebote im Online-Shop?

Ein anderes Problem, das sich im Zusammenhang mit der urlaubsbedingten Abwesenheit des Händlers stellt, sind die laufenden Angebote im Online-Shop. Möchte der Händler seinen Shop während des Urlaubs nicht offline stellen, so muss er damit rechnen, dass auch während seiner Abwesenheit Bestellungen von Kunden eingehen, die er bedienen muss. Um sich dabei nicht in die Nesseln zu setzen, sind unterschiedliche Lösungsansätze denkbar:

1. Deaktivierung aller laufenden Angebote

Möchte der Händler vermeiden, dass während seines Urlaubs überhaupt Bestellungen von Kunden aufgegeben werden können, die er ggf. während oder nach seinem Urlaub bedienen müsste, könnte er hierzu sämtliche Angebote auf den Status „Artikel derzeit nicht lieferbar“ stellen und die elektronische Warenkorbfunktion deaktivieren. Dabei sollte der Händler jedoch unbedingt explizit darauf hinwiesen, dass Bestellungen lediglich aufgrund eines Betriebsurlaubs vorübergehend nicht angenommen werden können, da der Kunde ansonsten an der Seriosität des Shops zweifeln könnte. Zudem sollte der Händler darauf hinweisen, ab wann Bestellungen wieder entgegen genommen werden.

Beispiel:

„Artikel derzeit nicht lieferbar*

*Aufgrund eines Betriebsurlaubs können wir in der Zeit vom XXX bis XXX leider keine Bestellungen entgegen nehmen. Danach steht Ihnen unser Shop selbstverständlich wieder wie gewohnt zur Verfügung. Wir danken für Ihr Verständnis.“

Diese Lösung hat den Vorteil, dass der Händler während seines Urlaubs keine unkontrollierten Bestelleingänge und ein hiermit einher gehendes erhöhtes Arbeitsaufkommen nach der Rückkehr aus seinem Urlaub befürchten muss. Allerdings entgeht dem Händler bei dieser Lösung während seines Urlaubs evtl. zusätzlicher Umsatz.

2. Direkte Anpassung der Lieferzeitangaben

Möchte der Händler auch während seines Urlaubs Bestellungen im Shop zulassen und hierüber auch Verträge mit den Kunden abschließen, so müsste er den Kunden schon im Vorfeld deutlich auf die sich hieraus ergebenden längeren Lieferzeiten hinweisen, sofern er eine kurzfristige Auslieferung der Ware an den Kunden nicht auch trotz seiner urlaubsbedingten Abwesenheit bewerkstelligen kann.

Dabei könnte der Händler alle vorhandenen Lieferzeitangaben direkt in den Angeboten anpassen, indem die jeweils angegebene Lieferzeit entsprechend verlängert wird.

Beispiel:

„Lieferzeit: 14 Tage“

Allerdings sollte der Händler auch in diesem Fall explizit auf den vorübergehenden Umstand der längeren Lieferzeiten aufgrund des Betriebsurlaubs hinweisen, da der Kunde im Online-Handel unter normalen Umständen kürzere Lieferzeiten gewohnt ist und dies ansonsten zu einem dauerhaften Wettbewerbsnachteil für den Händler führen könnte.

Beispiel:

„Bitte beachten Sie, dass wir uns in der Zeit vom XXX bis XXX im Betriebsurlaub befinden und in diesem Zeitraum eingehende Bestellungen erst nach unserer Rückkehr bearbeiten können. Daher kommt es bei unseren Artikeln vorübergehend zu längeren Lieferzeiten. Wir danken für Ihr Verständnis.“

Diese Lösung hat den Vorteil, dass der Shop auch während des Betriebsurlaubs weiter läuft und ggf. Umsatz generiert. Allerdings muss der Händler bei dieser Lösung alle bestehenden Lieferzeitangaben individuell anpassen, was ggf. mit einem erheblichen Arbeitsaufwand verbunden ist.

3. Allgemeinverbindlicher Hinweis auf längere Lieferzeiten

Alternativ zur direkten Anpassung der vorhandenen Lieferzeitangaben könnte der Händler aber auch im Rahmen eines allgemeinverbindlichen Hinweises in seinem Shop darauf hinweisen, dass sich die angegebenen Lieferzeiten während des Betriebsurlaubs um eine bestimmte Zeitspanne verlängern.

Wichtig dabei ist, dass der Hinweis so deutlich gestaltet und platziert ist, dass der Kunde diesen unter normalen Umständen schon vor Einleitung des elektronischen Bestellprozesses (Einlegen der Ware in den virtuellen Warenkorb) zur Kenntnis nehmen und für seine Kaufentscheidung berücksichtigen kann.

Ein entsprechender Hinweis sollte daher sowohl auf der Startseite des Online-Shops als auch auf jeder Artikelseite, von der aus ein Artikel erstmals in den elektronischen Warenkorb gelegt werden kann, in hervorgehobener Weise (z. B. rote Schrift) und in unmittelbarer Nähe zu den Lieferzeitangaben platziert werden und könnte etwa wie folgt lauten:

Beispiel:

„Bitte beachten Sie, dass wir uns in der Zeit vom XXX bis XXX im Betriebsurlaub befinden und in diesem Zeitraum eingehende Bestellungen erst nach unserer Rückkehr bearbeiten können. Die bei unseren Artikeln angegebenen Lieferzeiten verlängern sich daher jeweils um 14 Tage. Wir danken für Ihr Verständnis.“

Dabei wäre zu beachten, dass der Hinweis nicht lediglich als Bilddatei (z. B. JPG-Datei) sondern als Text eingebunden werden muss, da Bilddateien beispielsweise von Hilfsprogrammen für sehbehinderte Menschen nicht gelesen werden können.

Diese Lösung hat den Vorteil, dass der Händler nicht alle vorhandenen Lieferzeitangaben einzeln anpassen muss, sondern diese quasi gebündelt „überarbeiten“ kann. Allerdings muss gerade bei dieser Lösung auf eine saubere Umsetzung geachtet werden, damit sich der Händler nicht dem Vorwurf irreführender Lieferzeitangaben ausgesetzt sieht.

Was gilt für Retouren während des Betriebsurlaubs?

Wer im Online-Handel Waren an Verbraucher verkauft, muss jederzeit auch mit Retouren rechnen, sei es im Rahmen des gesetzlichen Widerrufsrechts oder im Rahmen der gesetzlichen Mängelhaftung. Insoweit ist der Händler an die gesetzlichen Vorgaben gebunden und kann hiervon nicht zu Lasten des Verbrauchers abweichen. Insbesondere für das gesetzliche Widerrufsrecht sieht das Gesetz klare Rechtsfolgen und Fristen vor, an die der Händler auch dann gebunden ist, wenn er sich im Betriebsurlaub befindet. Übt der Verbraucher sein Widerrufsrecht aus und sendet er dem Händler die bereits gelieferte Widerrufsware während dessen Betriebsurlaub zurück, so muss der Händler gleichwohl die gesetzliche Rückzahlungspflicht von 14 Tagen (§ 357 Abs. 1 BGB) beachten. Anderenfalls käme der Händler mit seiner Rückzahlungspflicht in Verzug. Dabei kann er sich auch nicht darauf berufen, dass er den Verzug aufgrund seines (angekündigten) Betriebsurlaubs nicht zu vertreten hat. Denn der Händler muss auch während seiner Abwesenheit für einen ordnungsgemäßen Betriebsablauf sorgen, wobei er sich hierbei ggf. vertreten lassen muss. Ein Hinweis zu Verzögerungen bei der Abwicklung möglicher Retouren während des Betriebsurlaubs im Online-Shop würde den Händler insoweit also nicht entlasten.

Fazit

Online-Händler müssen im Falle eines Betriebsurlaubs einige Vorkehrungen treffen, um sich nicht dem Risiko einer kostenpflichtigen Abmahnung auszusetzen. Für wichtige Korrespondenz im Zusammenhang mit seinem Gewerbe oder für die Abwicklung von Retouren muss der Händler auch während seines Urlaubs erreichbar sein oder zumindest für eine ordnungsgemäße Vertretung sorgen. Für den Betrieb seines Online-Shops während des Urlaubs kann der Händler zwischen verschiedenen Lösungsmöglichkeiten wählen wobei jede Lösung Vor- und Nachteile hat. Soll der Online-Shop während des Urlaubs des Händlers mit der Möglichkeit, Bestellungen aufzugeben, weiter betrieben werden, muss der Händler insbesondere darauf achten, dass die Kunden hinreichend deutlich über die längeren Lieferzeiten informiert werden.

Sie haben Fragen zur richtigen Gestaltung Ihres Online-Shops im Falle des Betriebsurlaubs? Wir beraten Sie gerne!

]]>
Die ZSVR mahnt Defizite bei 10.000en Kunden an https://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=9800 Mon, 08 Jul 2019 09:11:35 +0100 Die ZSVR hat letzte Woche mehrere 10.000 Kunden kontaktiert und über festgestellte Defizite informiert. Defizite können u.a. in fehlender Registrierung und/oder Systembeteiligung oder nicht vollständiger Datenmeldung begründet sein. Diese Nachforschungen sollen zukünftig regelmäßig durchgeführt werden und so nach und nach zu einer höheren Systembeteiligung und Lizenzmenge führen.

Im Folgenden haben wir die Datenmeldung bei der ZSVR noch einmal zusammengefasst. Beachten Sie bitte, dass die Datenmeldung bei der ZSVR eine höchstpersönliche Pflicht ist, die nicht auf Dritte übertragen werden kann.

Wie funktioniert die Datenmeldung bei der ZSVR?

Neben der neuen Registrierungspflicht gibt es ab Januar 2019 die Pflicht, die in Verkehr gebrachten Verpackungsmengen beim Register LUCID zu melden. Hierfür loggt sich das verpflichtete Unternehmen unter diesem Link ein.

Im LUCID Dashboard kann anschließend die Kachel Datenmeldung gewählt werden.

1


Anschließend erscheint eine Seite mit sechs weiteren Kacheln, die die einzelnen Meldearten wiederspiegeln. Diese sind im Einzelnen:

2

• "Initiale Planmengenmeldung"

Über diesen Reiter können die Planmengen für das Folgejahr abgegeben werden, wieder im Herbst 2019 für das Folgejahr relevant.

• "Unterjährige Meldung"

Sollten mit dem Systemanbieter unterjährige Meldungen vereinbart worden sein, bspw. monatliche oder quartalsweise Meldung, müssen die Meldedaten, die an den Systemanbieter gemeldet wurden, parallel über diesen Reiter an die ZSVR gemeldet werden.

• "Die Jahresabschlussmengenmeldung (JAM)"

Hier können die IST-Werte für einen zurückliegenden Jahreszeitraum gemeldet werden.

• "Die Nachtragsmengenmeldung"

Für einen weiter zurückliegenden Jahreszeitraum kann über diesen Punkt eine Mengenmeldung nachträglich abgegeben werden, wenn für diesen Zeitraum bereits eine JAM erfolgt ist. Aktuell können die Jahre 2012-2018 ausgewählt werden.

• "Die Abzugsmengenmeldung"

Nur möglich für Mengen die nachweislich aufgrund von Beschädigung oder Unverkäuflichkeit nicht an den Endverbraucher abgegeben werden konnten. Eine Dokumentation zur Rücknahme und Verwertung muss für jeden Einzelfall vorhanden sein.

• "Der XML-Upload"

Über diesen Reiter können die Daten via XML-Upload hochgeladen werden.

Welche Verpackungen müssen gemeldet werden?

Bei der ZSVR müssen ausschließlich systembeteiligungspflichtige Verpackungen nach § 7 Abs. 1 VerpackG gemeldet werden. Systembeteiligungspflichtige Verpackungen sind alle mit Ware befüllten Verkaufs- und Umverpackungen, die nach Gebrauch typischerweise beim privaten Endverbraucher als Abfall anfallen. Von der Meldung an die ZSVR ausgenommen sind:

• Transportverpackungen

(Versandkartonagen die beim privaten Endverbraucher oder den gleichgestellten Anfallstellen anfallen, sind keine Transportverpackungen, sondern systembeteiligungspflichtige Verkaufsverpackungen.)

• Gewerbeverpackungen

(Verkaufs- und Umverpackungen, die nach Gebrauch typischerweise nicht bei privaten Endverbrauchern als Abfall anfallen.)

• Verkaufsverpackungen schadstoffhaltiger Füllgüter

• Mehrwegverpackungen

• Pfandpflichtige Verpackungen

Handelsmengen

Verpackungsmengen, die über einen Systembetreiber für mehrere Handelspartner beteiligt werden (z.B. ALDI, LIDL, Edeka, REWE etc.) müssen pro Systembetreiber angegeben werden. Die Mengen können also nicht für den einzelnen Handelspartner gemeldet werden.

Ein Systembetreiber kann nur einmalig ausgewählt werden. Sollten Mengen mehrere Handelspartner bei einem Systembetreiber lizenziert werden, müssen diese zusammengefasst werden.

Welche Verpackungen gelten grundsätzlich als systembeteiligungspflichtig?

Für die Einstufung einer Verpackung, d.h. die Festlegung, ob sie typischerweise beim privaten Endverbraucher anfällt, kann der Katalog der ZSVR herangezogen werden. Der vollständige Katalog inkl. Leitfaden ist hier erreichbar.

Einige Produktgruppen befinden sich derzeit in Überarbeitung. Auf den Produktgruppenblättern ist ein entsprechender Hinweis abgebildet.

Die Datenmeldung kurz zusammengefasst

Die Datenmeldung an die ZSVR…

  • ist für das verpflichtete Unternehmen (Hersteller, Importeure, Versandhändler etc.) eine so genannte „höchstpersönliche Pflicht“, die nicht durch einen Dritten übernommen werden kann.
  • ist mit keinen weiteren Kosten für die Meldung verbunden.
  • muss mit der Datenmeldung an den Systembetreiber und der Meldung des Systembetreibers an die ZSVR übereinstimmen.
  • kann im Falle einer Unterlassung mit bis zu 10.000€ pro Verstoß geahndet werden.

Empfehlung:

Activate ist auf kleinere Kunden und den Online-/Versandhändler spezialisiert. Die Lizenzierung von kleinsten Verpackungsmengen kann bereits mit wenigen Euros erledigt werden. Es gibt keine Mindestmengen oder Mindestgebühren und die Kunden werden nicht über einen längeren Zeitraum vertraglich gebunden.

Wie auch im letzten Jahr erhalten die Kunden auf Ihre frühzeitige Bestellung einen 25%-Frühlizenzierer-Rabatt.

Mandanten der IT-Recht Kanzlei erhalten einen zusätzlichen Rabatt von 8%. Der Gutscheincode ist hier hinterlegt.

Leser unserer Kanzlei-Beiträge erhalten einen zusätzlichen Rabatt von 5%, wenn sie folgenden Gutscheincode verwenden: ITKLE2019

Den Online-Shop können Sie über folgenden Link erreichen: activate.reclay.de

]]>
Händlerkonto bei Amazon oder bei eBay gehackt bzw. manipuliert – wie sind die Rechtsfolgen? https://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=7823 Fri, 05 Jul 2019 10:44:21 +0100 In letzter Zeit erreichen uns immer mal wieder Anfragen von Mandanten, deren Händlerkonto bei Amazon oder bei eBay von Dritten gehackt bzw. manipuliert wurde und die sich in der Folge Forderungen von Kunden ausgesetzt sehen, die sie entweder nicht erfüllen können oder nicht erfüllen wollen. Dabei tauchen in unserer Beratungspraxis immer wieder zwei bestimmte Fallkonstellationen auf. Grund genug für uns, dieses Thema aus rechtlicher Sicht etwas genauer zu beleuchten.

Fall 1: Der Warenverkauf von Geisterhand

Ein unbekannter Dritter hackt den Amazon-Account eines Händlers bei Amazon Marketplace und stellt über dessen Account mehrere Angebote für Waren ein, über die der Händler überhaupt nicht verfügt und von denen der Händler auch nichts weiß. In der Folge erhält der Händler elektronisch generierte Auftragsbestätigungen von Amazon mit entsprechenden Verkaufsmitteilungen.

Auf diese Art und Weise hat einer unserer Mandanten bei Amazon kürzlich Waren in einem fünfstelligen Euro-Wert „verkauft“ und sah sich entsprechenden Lieferaufforderungen seiner „Kunden“ ausgesetzt. Das Dumme war nur, dass der Händler weder von den Verkaufsvorgängen wusste, noch über die „verkauften“ Waren verfügte.

In diesem Zusammenhang fragte sich der Händler, ob er denn nun liefern müsse.

Antwort: Nach unserer Auffassung ist der Händler nicht zur Lieferung verpflichtet. Denn im vorliegenden Fall ist schon kein wirksamer Kaufvertrag zwischen dem Händler und den getäuschten Kunden zustande gekommen. Dies gilt auch für den Fall, dass über das System von Amazon bereits eine Auftragsbestätigung an den Kunden verschickt wurde, dieser nach dem äußeren Anschein also von einem wirksam geschlossenen Kaufvertrag ausgehen konnte.

Für einen wirksamen Vertragsschluss müssen zwei übereinstimmende Willenserklärungen (Angebot und Annahme) vorliegen. Geht man davon aus, dass das Angebot via Online-Bestellung vom Kunden kam und der Händler das Angebot durch automatisch versandte Auftragsbestätigung scheinbar angenommen hat, so liegt jedenfalls keine wirksame Annahmeerklärung des Händlers vor. Denn dem Händler fehlte insoweit der für eine Willenserklärung zwingend erforderliche Handlungswille. Ähnlich wie bei einer nicht vom Willen gesteuerten Reflexbewegung fehlt es auch im vorliegenden Fall an einer Willensbetätigung, die dem Händler zurechenbar wäre.

Dieses Ergebnis entspricht auch dem gesunden Menschenverstand. Denn anderenfalls könnten Hacker Personen mit einem Account bei einer elektronischen Verkaufsplattform gezielt in den wirtschaftlichen Ruin treiben.

Die Rechtsprechung hat einen solchen oder ähnlichen Fall – soweit ersichtlich – bislang noch nicht entschieden. Lediglich die Nutzung eines fremden eBay-Kontos durch eine andere Person als der Kontoinhaber war bereits Gegenstand von einigen Gerichtsentscheidungen. Nach Auffassung des BGH (Urteil vom 11.5.2011 – Az. VIII ZR 289/09) ist es zwar möglich, dass durch die Fremdnutzung ein Kaufvertrag eines Dritten mit dem Kontoinhaber zustandekommt. Dies soll aber nur gelten, wenn der Kontoinhaber der anderen Person Zugang zu seinem Konto gewährt oder zumindest ermöglicht hat, indem er das Passwort weitergegeben oder nicht ordnungsgemäß verwahrt hat.

Dabei ging es aber stets um Personen, die aus dem Umfeld des Kontoinhabers stammten, etwa Familienmitglieder. Übertragen auf ein Amazon-Verkäuferkonto würde das bedeutet, dass ein Verkäufer unter Umständen dann für Verkäufe haften muss, wenn eine Person aus seinem Umfeld, etwa ein Mitarbeiter oder ein Familienmitglied, das betroffene Verkaufsangebot zu verantworten hat. Dies würde in einem solchen Fall selbst dann gelten, wenn der verkaufte Gegenstand normalerweise gar nicht im Sortiment des Verkäufers geführt wird.

Fall 2: Die manipulierten Kontodaten

Ein unbekannter Dritter hackt den eBay-Account eines Händlers bei eBay und tauscht dessen Kontodaten im jeweiligen Angebot bei eBay durch andere Kontodaten aus. In der Folge erhält der Händler von seinen Kunden die Anfrage, wo denn nun die erworbene Ware bleibe. Schließlich habe man ja schon längst per Banküberweisung auf das angegebene Konto gezahlt.

Erst jetzt stellt der Händler fest, dass die Kontodaten in seinem eBay-Angebot manipuliert wurden und der jeweilige Betrag daher nie auf seinem Konto eingegangen ist. Tatsächlich erfolgte die Zahlung auf ein Konto im Ausland, dessen Inhaber nicht zu ermitteln ist.

Nun stellt sich der Händler die Frage, ob er gleichwohl an den Kunden liefern muss, ohne dass der Kunde „noch einmal“ an ihn zahlen .muss.

Dieser Fall unterscheidet sich von der vorgenannten Fallkonstellation insbesondere dadurch, dass über einen vom Händler tatsächlich angebotenen Artikel auch ein wirksamer Kaufvertrag geschlossen wurde. Das Problem liegt hier also nicht auf der Ebene des Verpflichtungsgeschäftes (Kaufvertrag) sondern auf der Ebene der Vertragserfüllung. Haben die Parteien vereinbart, dass der Händler die Ware erst nach Zahlung durch den Kunden an diesen liefern muss (Vorauskasse), kann der Händler die verkaufte Ware so lange zurückbehalten, bis der Kunde den vereinbarten Kaufpreis vollständig an den Händler gezahlt hat. Bei Vorauskasse per Banküberweisung muss der Kunde den Kaufpreis auf das vom Händler angegebene Bankkonto überweisen.

Doch genau das passiert in der vorgenannten Fallkonstellation nicht. Hier überweist der Kunde den Kaufpreis zwar auf ein Bankkonto, welches scheinbar zu dem Händler gehört, mit dem er einen Kaufvertrag geschlossen hat. Tatsächlich fließt das Geld aber an einen unbekannten Dritten.

Fraglich ist, ob der Kunde in diesem Fall seine Zahlungspflicht gegenüber dem Händler erfüllt hat. Hier hat der Kunde nicht an den Händler, sondern – wenn auch unbewusst - an einen Dritten geleistet. Die Leistung an einen Dritten hat gem. §§ 362 II BGB insbesondere dann befreiende Wirkung, wenn der Gläubiger den Dritten zur Entgegennahme der Leistung oder den Schuldner zur Leistungserbringung an den Dritten ermächtigt hat oder wenn der Gläubiger die Leistung an den Dritten nachträglich genehmigt (§ 185 II BGB) . Hier liegt aber keine der vorgenannten Voraussetzungen vor, so dass zunächst einmal davon auszugehen ist, dass keine Erfüllung eingetreten ist. Zu einem anderen Ergebnis könnte man eventuell dann gelangen, wenn der Händler durch sein Verhalten Anlass zu der Falschzahlung gegeben hätte, er diese durch sein Verhalten also provoziert hätte. Auch dies kann aber nicht ohne weiteres unterstellt werden, wenn dem Händler die Manipulation der Kontodaten weder bekannt war noch hätte bekannt sein müssen, etwa wenn vergleichbare Fälle bereits in der Vergangenheit vorgekommen sind. Daher gehen wir in dieser Fallkonstellation davon aus, dass eine Erfüllung seitens des Kunden nicht erfolgt ist und dieser damit zur Zahlung des Kaufpreises verpflichtet bleibt.

Allerdings gibt es hierzu ebenfalls noch keine Rechtsprechung. Zu bedenken ist jedoch, dass grundsätzlich zwar weder der Verkäufer noch der Käufer etwas dafür können, dass durch das Hacking die Kontodaten falsch hinterlegt sind. Allerdings hat der Händler normalerweise eher die Möglichkeit, das Hacking des Verkäuferkontos festzustellen als der Kunde, so dass ihn wohl auch eine größere Verantwortlichkeit hierfür trifft. Andererseits hätte es dem Käufer je nach Lage der Dinge im Einzelfall auch auffallen bzw. zumindest stutzig machen müssen, dass für die Zahlung ein ausländisches Konto angegeben ist, während etwa der Händler seinen Sitz in Deutschland haben soll. Wie Gerichte einen solchen Fall am Ende entscheiden würden, lässt sich daher keineswegs sicher prognostizieren.

Praxistipp:

Die zweite Fallkonstellation setzt voraus, dass der Händler seine Kontodaten in seinen Angeboten bei eBay veröffentlicht, was aber selbst bei Vereinbarung der Zahlungsart Banküberweisung nicht erforderlich ist. Denn der Händler könnte dem Kunden die Kontodaten auch nach Bestellabschluss, z. B. per E-Mail zukommen lassen. Nicht zuletzt aufgrund der oben dargestellten Missbrauchsgefahr raten wir dringend davon ab, persönliche Kontodaten im Internet zu veröffentlichen.

Beide Fälle zeigen, dass der elektronische Geschäftsverkehr immer ein gewisses Missbrauchsrisiko birgt, gegen das selbst große Marktplatzbetreiber wie eBay oder Amazon nicht gewappnet sind. Online-Händler sollten Ihre Angebote daher regelmäßig zumindest stichprobenartig im Hinblick auf mögliche Manipulationen überprüfen. Wird eine Manipulation festgestellt, sollte der Betreiber des Online-Marktplatzes unverzüglich hierüber informiert werden. Außerdem sollte eine Strafanzeige gegen Unbekannt in Betracht gezogen werden, auch wenn diese in vielen Fällen im Sande verlaufen, da die Täter – gerade wenn sie im Ausland sitzen – häufig nicht ermittelt werden können.

Hinweis: Exklusiv für Mandanten hält die IT-Recht Kanzlei ein Muster-Reaktionsschreiben für betroffene Kunden nach einem Hacking-Angriff bereit.

]]>
Neues Muster der IT-Recht Kanzlei: Reaktionsschreiben an betroffene Kunden nach Hacking-Angriff auf Online-Shop https://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=9799 Fri, 05 Jul 2019 09:00:04 +0100 Hacking-Angriffe auf Online-Shops oder Verkaufskonten auf Plattformen sind der wahrgewordene Alptraum eines jeden Händlers. Wie durch Geisterhand werden in der Folge teilweise tatsächlich nicht verfügbare Artikel zum Verkauf angeboten, teilweise die Bankdaten durch Hinterlegung einer hackereigenen Bankverbindung so geändert, dass Kaufpreiszahlungen den Kriminellen zufallen. Zwar ist der Händler bei Hacking-Angriffen grundsätzlich nicht schutzlos gestellt und muss regelmäßig nicht für den betroffenen Kunden entstandene Schäden aufkommen. Dies gilt es diesen jedoch zunächst in einem beschwichtigenden und versöhnlichen Ton mitzuteilen. Exklusiv für Mandanten hat die IT-Recht Kanzlei ein Musterschreiben zur Information von Betroffenen ausgearbeitet, mit welchem die Ereignisse dargelegt, die Rechtslage dargestellt und schließlich eine Haftung zurückgewiesen werden kann.

Tipp: eine Auseinandersetzung mit den rechtlichen Konsequenzen eines Hacking-Angriffs auf Amazon- und eBay-Konten stellt die IT-Recht-Kanzlei in diesem Beitrag zur Verfügung.

Hinweis: nicht nur in vertragsrechtlicher, sondern auch in datenschutzrechtlicher Hinsicht wirken sich Hacking-Angriffe aus, verpflichten sie doch zur Beachtung strikter Melde- und Dokumentationspflichten nach der DSGVO. Eine Checkliste zur Umsetzung der Handlungspflichten bei Datenpannen im Online-Shop inkl. hilfreicher Muster für Mandanten hält die IT-Recht-Kanzlei hier bereit.

_______________________________________________________________________________________________________________________________________________________

Hacking-Angriff auf den Online-Shop XYZ / den Account XYZ auf Ebay/Amazon [bitte Unzutreffendes streichen]

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir bedauern sehr, Ihnen mitteilen zu müssen, dass der oben genannte Shop/Account am XX.XX.XXXX [Datum] Ziel eines Hackerangriffs geworden ist.

I. Ablauf und Folgen des Hacking-Angriffs

Im Wege der illegalen Beschaffung der Zugangsdaten – nach derzeitigem Stand wahrscheinlich durch den Einsatz einer Schadsoftware – erhielten unbekannte Dritte Zugang zu sämtlichen Shop- Konfigurationen des Shops/Accounts.

Infolgedessen wurden teilweise neue Angebot über Artikel erstellt und damit Artikel zum Verkauf angeboten, die wir tatsächlich nicht im Sortiment führen und deren Lieferung uns insofern nicht möglich ist (Scheinangebote).

Gleichzeitig wurde im Zuge des illegalen Zugriffs die im Shop hinterlegte und von uns für Überweisungszahlungen verwendete deutsche Bankverbindung gegen eine ausländische mit der IBAN XYZ [Angabe der fremden Bankverbindung] mit dem Ziel ausgetauscht, Kaufpreiszahlungen illegal abzufangen und sich so um die von den Kunden für Bestellungen gezahlten Beträge zu bereichern. Die ausgewechselte Bankverbindung gehört zu einem im Ausland geführten Konto, auf das wir keinerlei Zugriff haben und das dem Anschein nach von der/den für den Hacking-Angriff Verantwortlichen geführt wird.

II. Rechtliche Bewertung / Ablehnung einer Haftung

Uns tut es sehr leid, dass Ihnen als von den illegalen Aktivitäten Betroffener durch Inanspruchnahme eines tatsächlich nicht von uns stammenden Angebots und/oder die Überweisung eines Geldbetrags auf das falsche, einem Zugriff durch uns entzogene Konto ein Schaden entstanden ist.

Rechtlich können wir aber leider weder eine Haftung für die Vertragserfüllung noch für den Ersatz des Schadens übernehmen.

1.) Kein wirksamer Vertragsschluss bei Inanspruchnahme von Scheinangeboten

Sofern Sie die Erfüllung des Kaufvertrags über einen Gegenstand begehren, den wir nicht im Sortiment führen, der aber im Zuge des Hacking-Angriffs gleichwohl über unseren Shhop/Account zum Verkauf angeboten wurde, so gilt nach ständiger Rechtsprechung, dass wir uns diese Angebote nicht zurechnen lassen müssen (BGH, Urteil vom 11.05.2011 – Az. VIII ZR 289/09).

In den benannten Fällen fehlt es nämlich bereits an einem wirksamen Kaufvertrag zwischen uns und Ihnen als getäuschtem Kunden. Dies gilt selbst dann, wenn über das Shopsystem bereits eine Auftragsbestätigung verschickt wurde, die dem äußeren Anschein nach einen wirksamen Vertragsschluss implizierte.

Ein wirksamer Vertragsschluss setzt zwei übereinstimmende Willenserklärungen (Angebot und Annahme) voraus, §§ 145 ff. BGB. Gemäß unseren AGB äußert der Kunde sein Angebot durch die Tätigung der Online-Bestellung, während wir als Händler das Angebot durch das Versenden einer Auftragsbestätigung annehmen. Haben Sie für die Scheinangebote eine Auftragsbestätigung automatisch erhalten, wurde diese allerdings ohne den für die Wirksamkeit von Willenserklärungen zwingend erforderlichen Handlungswillen abgegeben, der als subjektives Element die Absicht kennzeichnet, zu den gegebenen Konditionen kontrahieren zu wollen. Mangels Handlungswillen fehlt es für den Vertragsschluss an einer wirksamen Annahmeerklärung von unserer Seite mit der Folge, dass gegenseitige vertragliche Pflichten nicht begründet wurden. Eine Vertragserfüllungspflicht im Sinne einer Lieferpflicht können wir daher nicht anerkennen.

2.) Keine Erfüllung durch Zahlung auf fremdes Konto

Sofern Sie eine Überweisung auf das falsche Bankkonto zur Erfüllung Ihrer Zahlungspflicht aus einem Vertrag über einen von uns tatsächlich geführten Artikel getätigt haben und nun die Lieferung des Artikels begehren, sind wir berechtigt, diese bis zu einem Geldeingang auf unserem Bankkonto zurückzuhalten.
Bisher haben Sie Ihre Zahlungspflicht insofern nämlich nicht gegenüber uns als richtigem Vertragspartner erfüllt.

Durch die unwissentliche Verwendung der falschen Bankdaten wurde die Leistung nicht uns, sondern dem derzeit noch unbekannten Kontoinhaber gegenüber geleistet. Leistungen an einen Dritten haben gem. §§ 362 II BGB aber nur dann schuldbefreiende Wirkung, wenn der Gläubiger den Dritten zur Entgegennahme der Leistung oder den Schuldner zur Leistungserbringung an den Dritten ermächtigt hat oder wenn der Gläubiger die Leistung an den Dritten nachträglich genehmigt (§ 185 II BGB). Diese Voraussetzungen liegen nicht vor.

Auch eine Erfüllungsfiktion kommt nicht in Betracht, die etwa erwogen werden könnte, wenn der Händler durch sein Verhalten Anlass zu der Falschzahlung gegeben, er diese durch sein Verhalten also provoziert hätte. Weil uns aber die Manipulation der Kontodaten im maßgeblichen Zeitpunkt weder bekannt war noch hätte bekannt sein müssen, besteht Ihre Zahlungspflicht im Sinne einer Vorleistungspflicht weiter fort. Freilich gewähren wir Ihnen aber unabhängig von Ihren gesetzlichen Rechten die Möglichkeit, in Anbetracht der Fehlzahlungen einen geschlossenen Vertrag ohne Zusatzkosten zu stornieren.

3.) Keine Ersatzpflicht für Schäden infolge der Fehlüberweisung

Sofern Sie schließlich von uns die Rückzahlung von Beträgen begehren, die auf das falsche Konto überwiesen worden sind, müssen wir diese Forderung ebenfalls berechtigterweise zurückweisen.

Unabhängig davon, ob die Zahlung aufgrund der Inanspruchnahme eines oben bezeichneten Scheinangebots oder aufgrund eines tatsächlich wirksam geschlossenen Vertrages über einen von uns geführten Artikel erfolgte, können wir für materielle Schäden als Folge des illegalen Hacking-Angriffs keine Haftung übernehmen, weil uns die Änderung der Kontodaten ebenfalls nicht zurechenbar ist. Etwas anderes gilt nach ständiger Rechtsprechung nur in Fällen, wenn der Shop-Inhaber/Account-Inhaber wegen Nachlässigkeit den rechtswidrigen Zugriff dadurch mitverantwortet hat, etwa wegen Weitergabe oder nicht ordnungsgemäßer Verwahrung der Zugangsdaten. Ein solches Verhalten kann uns allerdings nicht angelastet werden. Vielmehr unterhielten wir im Zeitpunkt des Angriffs diverse hinreichende technische und organisatorische Sicherheitsmaßnahmen.

III. Weitere Maßnahmen / Strafanzeige

Abschließend möchten wir Ihnen mitteilen, dass wir nach Kenntnisnahme der Kontomanipulationen unverzüglich technische und organisatorische Maßnahmen zur Rekuperation und Sicherung unseres Shops/Accounts ergriffen haben. So haben wir etwa das Sicherheitsniveau für alle Passwörter erhöht und diese modifiziert, um unerlaubten Zugriffen in der Zukunft effektiv vorbeugen zu können.

Gleichsam haben wir die zuständige datenschutzrechtliche Aufsichtsbehörde gemäß Art. 33 DSGVO über den Angriff und die damit verbundenen potenziellen Sicherheitsrisiken für personenbezogene Kundendaten informiert und werden in enger Zusammenarbeit mit der Behörde nunmehr die möglichen datenschutzrechtlichen Konsequenzen analysieren und bestmöglich beheben.

Die Kontomanipulation und die illegalen Kontoaktivitäten haben wir ferner zur Anzeige gebracht und hoffen auf baldige Ermittlungsergebnisse, über die wir Sie als Betroffenen freilich auf dem Laufenden halten. Sofern im Zuge der Ermittlungen ein Verantwortlicher gefunden und entsprechend verurteilt wird, können Sie etwaige Schäden der oben zeichneten Art diesem gegenüber gemäß § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 263 StGB (Ersatzanspruch für Betrugsschäden) geltend machen.

Wir entschuldigen uns erneut für die Unannehmlichkeiten, sprechen Ihnen für etwaige Schäden unser tiefstes Bedauern aus und hoffen auf Ihr Verständnis.

Mit freundlichen Grüßen

]]>
Vermeidbar: Abmahnungen wegen Bilderklau https://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=9797 Thu, 04 Jul 2019 14:38:08 +0100 Bilder sagen mehr als 1000 Wort - und deshalb sind (Produkt-) Bilder auch so beliebt bei Händlern. Was im Eifer aber nicht vergessen werden darf: Um ein Bild nutzen zu dürfen muss man selbst der Urheber sein oder es wurden Nutzungsrechte eingeräumt. Wer dagegen verstößt kann abgemahnt werden - wegen "Bilderklau". Und eine solche Abmahnung zieht nicht nur Unterlassungs- sondern auch Schadensersatzansprüche nach sich - es kann also um richtig viel Geld gehen. Das ist vermeidbar....

Die Bilderfalle

Wer seine Waren bebildern will, hat grds. 2 Möglichkeiten: Entweder werden die Bilder selbst erstellt, dann können qua Urheberschaft die Bilder natürlich beliebig genutzt werden. Oder es werden Nutzungsrechte an fremden Bildern eingeräumt. Sei es etwa von einem Fotografen, dem Produkthersteller oder von einer der bekannten stock-Foto Plattformen. Was keine Alternative ist: Die Bilder einfach ungefragt vom Mitbewerber oder sonstwo klauen. Denn dann kommt, was kommen muss: Eine Anmahnung. Und die hat es im Urheberrecht ins sich. Denn es geht meist um hohe Gegenstandswerte (ca. 3.000 - 6.000 EUR pro Bild) und um Schadensersatzansprüche (Höhe abhängig je nach Nutzungsart und -dauer). Und da die Bilder dann natürlich auch nicht mehr weitergenutzt werden dürfen, muss naturgemäß nochmal Geld in neue Bilder investiert werden. Alles in allem also ein schlechtes Geschäft.

Informationen zum Thema, insbesondere zu den zahlreichen Gerichtsentscheidungen zu Gegenstandswerten und Schadensersatz finden Sie in diesem Beitrag.

Abmahnungen vermeiden - durch professionellen "Abmahnradar" der IT-Recht Kanzlei

Abmahnung wegen Bilderklau? Als Mandant der IT-Recht Kanzlei wäre Ihnen das vermutlich nicht passiert: Im Rahmen unserer Schutzpakete bieten wir nicht nur Rechtstexte sowie zahlreiche Handlungsanleitungen und Muster an. Vielmehr informieren wir unsere Mandanten in unseren regelmäßig versendeten Update-Service-Newslettern auch gezielt über aktuelle Abmahnthemen - leicht verständlich formuliert und übersichtlich zusammengefasst. So haben wir unsere Mandanten die letzten Jahre regelmäßig in vielen Newslettern zum Thema Bilderklau informiert. Wer unsere Update-Service-Newsletter bezogen hat, war also gewarnt und konnte insoweit ein unnötiges Abmahnungsrisiko vermeiden.

Wer unsere Update-Service-Newsletter bezogen hat, war also gewarnt und konnte insoweit ein unnötiges Abmahnungsrisiko vermeiden.

Auf dem Radar: Händler müssen wissen, was warum abgemahnt wird. Deshalb ist für uns das Thema Abmahnungen so wichtig: Neben den Abmahninformationen im Update-Service-Newsletter bieten wir noch weiteren Service hierzu an: So bieten wir etwa exklusiv unseren Mandanten Musterverträge für die Nutzung von Bild und Text an - in deutsch und englisch.

Und immer aktuell: Der wöchentliche Abmahnradar beschäftigt sich seit Jahren mit den wichtigsten Abmahnungen der aktuellen Woche - im Wettbewerbs-, Urheber- und Markenrecht.

Besser spät als nie: Unsere monatlich kündbaren Schutzpakete bieten wir bereits ab 9,90 EUR netto im Monat an. Mit einem Rechtstexte-Pflegeservice für dauerhafte Rechtssicherheit und unserem Abmahnradar für mehr Sicherheit vor Abmahnungen.

]]>
LG Dresden: Betrieb von Google Analytics ohne "anonymizeIP" ist datenschutzrechtswidrig https://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=9796 Thu, 04 Jul 2019 11:54:06 +0100 Google Analytics ist für Webseitenbetreiber eines der beliebtesten, da effizientesten Analysetools. Mit ihm lassen sich beispielsweise die Leistungen des Contents messen und umfassende Statistiken erstellen und auslesen, was spürbare Optimierungen des Online-Angebots und der Reichweite herbeiführen kann. Bei Einbettung von Google Analytics werden personenbezogene Nutzerdaten aber grundsätzlich auch Google gegenüber offen gelegt.Verhindert werden kann dies nur durch Implementierung des Zusatzes „AnonymizeIP“, der eine Anonymisierung der Daten bewirkt. In einem nun bekannt gewordenen Urteil vom 11.01.2019 (Az. 1a O 1582/18) entschied nun das LG Dresden, dass der Betrieb von Google Analytics ohne „AnonymizeIP“ gegen geltendes Datenschutzrecht verstößt.

I. Der Sachverhalt

Der Kläger ist Verbraucher. Bei Aufruf einer gewerblichen Website der Beklagten stellte er fest, dass diese den Tracking-Dienst Google Analytics für ihre Seite nutzte, ohne dabei von der Möglichkeit gebrauch zu machen, durch den Quellcode-Zusatz "anonymizeIP“ die IP-Adresse des Besuchers unkenntlich zu machen. Dem Kläger gelang diese Feststellung aufgrund eines speziell von ihm entwickeltes IP-Tools, das ihm dazu diente, massenhaft fehlende Hinweise auf eine Anonymisierung von IP-Adressen bei der Verwendung von Google Analytics zu identifizieren.

Die Einbindung von Google Analytics ohne den Zusatz "anonymizeIP" hat zur Folge, dass die vollständige IP-Adresse jedes Besuchers der Seite an Google weitergeleitet wird. Hiergegen wandte sich der Kläger und verlangte Unterlassung der Übermittlung der vollständigen IP-Adressen an Google.
Die Beklagte wandte ein, dass der Kläger durch entsprechende Browsereinstellungen selbst Maßnahmen ergreifen hätte können, um die Übermittlung seiner IP-Adresse an Google zu verhindern.

II. Die Entscheidung

Das LG Dresden gab dem Kläger Recht.

Das Gericht begründete sein Urteil damit, dass die Übermittlung von nicht anonymisierten IP-Adressen an Google eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechtes darstelle und auch aus datenschutzrechtlichen Gründen unzulässig sei.

Der Kläger sei durch den Einsatz des Tracking-Dienstes insbesondere in seinem informationellen Selbstbestimmungsrecht sowie seinem Recht auf Achtung seiner personalen Identität verletzt worden. In diesem Zusammenhang führt das Gericht weiter aus, dass IP-Adressen personenbezogene Daten (vgl. die Definition in Art. 4 Nr. 1 DSGVO) seien , wenn diese von einem Anbieter von Online-Mediendiensten bei Zugriff auf Internetseiten gespeichert würden.
Nach dem geltenden Datenschutzrecht könne eine Übermittlung von personenbezogenen Daten im durch Google Analytics betriebenen Umfang aber nur durch eine wirksame Nutzereinwilligung (vgl. Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO) gerechtfertigt werden. Liege eine solche nicht vor, sei die Übermittlung an Google insofern datenschutzrechtswidrig. Insofern lasse sich das grundsätzliche Einwilligungserfordernis nur durch die Anonymisierung der IP-Adressen über die „anonymizeIP“-Funktion umgehen, das den Personenbezug so aufhebt, dass ein datenschutzrechtliches Schutzbedürfnis entfalle.

Weiterhin betonte das Gericht, dass der Kläger auch nicht dazu verpflichtet gewesen sei, seine eigene IP-Adresse zu verschleiern, bevor er die Website des Beklagten aufrief. Eine Pflicht des Verletzten, sich selbst vor vermuteten Rechtsverletzungen zu schützen, widerspreche den Grundsätzen des Datenschutzrechtes. Jeder Nutzer habe einen Anspruch darauf, das Internet frei nutzen zu können, ohne sich dabei auf rechtswidrige Angriffe von Webseitenbetreibern einstellen zu müssen.

III. Fazit

Auch wenn sich das Gericht in seiner Begründung fälschlicherweise auf das alte Bundesdatenschutzgesetz beruft und nicht, wie es wohl für einen auf die Zukunft gerichteten Unterlassungsanspruch richtig wäre, auf die in 2018 neu in Kraft getretene DSGVO, ist das Urteil in der Sache richtig. Auch nach der DSGVO kann die Übermittlung von nicht anonymisierten IP-Adressen an Google im Rahmen von Google Analytics nur durch eine ausdrückliche Nutzereinwilligung gerechtfertigt werden. Der intransparente Nutzen und die nicht offengelegte Reichweite der von Google ausgehenden Verarbeitungen der erhobenen IP-Adressen verhindert insofern, dass die Übermittlung durch überwiegende berechtigte (Werbe- und Analyse-) Interessen nach Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO gerechtfertigt werden kann.
Daher bestätigt das Urteil die gängige Empfehlungspraxis deutscher Datenschutzbehörden, beim Einsatz von Google Analytics stets die Funktion „anonymizeIP“ zu aktivieren, um die Personenbeziehbarkeit der verarbeiten IP-Adressen und mithin auch das Einwilligungserfordernis auszuschließen.

Hinweis: eine Handlungsanleitung zur datenschutzkonformen Einbindung von Google Analytics und zu den Implementierungsanforderungen finden Sie in diesem Beitrag der IT-Recht-Kanzlei.

Neu ist das Urteil des LG Dresden aber insofern, als es einem Verbraucher wegen einer vermeintlich durch den Datenschutzverstoß ebenfalls begangenen Persönlichkeitsrechtsverletzung einen unmittelbaren Unterlassungsanspruch gegen Seitenbetreiber aus § 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB analog in Verbindung mit § 823 Abs. 1 BGB zugesteht. Ob dieser Rechtsauffassung auch andere Gerichte folgen werden, ist noch offen. Die private Verfolgbarkeit von Datenschutzverstößen über persönlichkeitsrechtliche Unterlassungsansprüche würde für Seitenbetreiber allerdings ein stark erhöhtes Gefahrenpotenzial begründen, gewährte sie doch einer kaum überblickbaren Vielzahl an Verbrauchern eine zivilrechtliche Klagebefugnis. Die Frage nach der Abmahnbarkeit von DSGVO-Verstößen durch Mitbewerber würde im Angesicht der neuen Rechtsdurchsetzungsmöglichkeiten nahezu bedeutungslos.

]]>
Online-Plattform kasuwa erfolgreich von IT-Recht Kanzlei geprüft https://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=9740 Thu, 04 Jul 2019 08:10:13 +0100 Im Rahmen ihres neuen Programms „Geprüfter Marktplatz“ hat die IT-Recht Kanzlei den Online-Marktplatz kasuwa erfolgreich einer rechtlichen Prüfung unterzogen. kasuwa.de ist nach Unternehmensangaben ein deutschsprachiger Online-Marktplatz, auf dem Handgemachtes, digitale Produkte, Vintage und Material verkauft werden können.

Prüfung schafft Mehrwert und Sicherheit

Der Verkauf von Waren oder digitalen Inhalten über einen Marktplatz ist in Deutschland durch zahlreiche Informationspflichten reglementiert. Viele Online-Händler sind hiermit überfordert und benötigen daher Unterstützung bei der Umsetzung ihrer rechtlichen Pflichten. Umso wichtiger ist es, dass dem Händler die Umsetzung seiner gesetzlichen Pflichten durch den Marktplatz, über den er verkaufen möchte erleichtert wird.

Um dies zu erreichen ist es wichtig, dass der Marktplatz die Umsetzung der wichtigsten gesetzlichen Informationspflichten bereits in seiner technischen Grundausstattung ermöglicht. Hierfür hat die IT-Recht Kanzlei das Programm „Geprüfter Marktplatz“ ins Leben gerufen.

In diesem Zusammenhang soll dem Marktplatz-Betreiber ein Überblick über die wichtigsten Informationspflichten im Online-Handel verschafft werden, damit dieser seine Plattformlösung schon bei der Entwicklung besser auf die Bedürfnisse seiner Verkäufer anpassen kann. Zugleich wird der Marktplatz durch die IT-Recht Kanzlei im Hinblick auf die Einhaltung der gesetzlichen Voraussetzungen im elektronischen Geschäftsverkehr einer rechtlichen Prüfung unterzogen.

Kasuwa erfolgreich geprüft

Im Rahmen des oben beschriebenen Programms konnte die rechtliche Prüfung des Online-Marktplatzes kasuwa.de durch die IT-Recht Kanzlei erfolgreich abgeschlossen werden.

Dabei wurde insbesondere darauf geachtet, dass betroffene Händler ihre jeweiligen Informationspflichten im elektronischen Geschäftsverkehr rechtskonform umsetzen können. Hierzu gehört etwa die Möglichkeit zur Vorhaltung eines eigenen Impressums, einer eigenen Datenschutzerklärung, einer eigenen Widerrufsbelehrung und eigener AGB.

Ferner wurde der elektronische Bestellprozess bei kasuwa einer rechtlichen Prüfung unterzogen. Hierdurch sind für die betroffenen Händler jedenfalls die rechtlichen Grundvoraussetzungen für ein rechtssicheres Anbieten von Waren bzw. digitalen Inhalten im Internet geschaffen. Allerdings müssen die betroffenen Händler ihre eigenen Informationspflichten auch noch entsprechend umsetzen. Die rechtliche Prüfung des Marktplatzes kasuwa.de hilft dabei.

Uwe Günzel, Geschäftsführer kasuwa GmbH zum Ergebnis der Prüfung:

"kasuwa stellt seinen Nutzern eine ausgereifte und moderne Plattform für Ihr Online-Business zur Verfügung. Der Status „geprüfter Marktplatz“, abmahnsichere Rechtstexte, sowie deren automatischen Aktualisierung über die AGB-Schnittstelle der IT-Recht Kanzlei bietet kasuwa-Nutzern aus unserer Sicht den entscheidenden Mehrwert. Für uns hat es allergrößte Bedeutung, dass unsere Verkäufer entspannt verkaufen können. Natürlich müssen diese Ihren Teil dazu beitragen und ihre Rechtstexte und Produkte vorschriftsgemäß aufbauen. Unser (von der IT-Recht Kanzlei unterstütztes) Rechtsportal gibt dabei Antworten auf viele Fragen. Alle anderen Fragen können unsere Händler im Rahmen unserer Kooperation in der Facebook-Gruppe der IT-Recht Kanzlei stellen."

Max-Lion Keller, Gesellschafter der IT-Recht Kanzlei zur Prüfung des Marktplatzes kasuwa.de:

"Deutschsprachige Online-Marktplätze gibt es einige. Die Zahl der Marktplatz-Betreiber, die der rechtlichen Prüfung Ihrer Marktplatz-Prozesse durch die IT-Recht Kanzlei zustimmen ist jedoch noch überschaubar. Daher freut es uns sehr, dass kasuwa diesen Schritt gegangen ist. Über die bereits im Rahmen unserer Kooperation ins Leben gerufenen Maßnahmen hinaus können wir nun unseren gemeinsamen Kunden nach der erfolgreichen Prüfung noch mehr Sicherheit für ihren Handel über kasuwa.de bieten."

Über kasuwa.de:

kasuwa.de ist ein deutschsprachiger Online-Marktplatz, auf dem Handgemachtes, digitale Produkte, Vintage und Material verkauft werden können. Der Zielmarkt liegt dabei auf Käufer-, wie auch auf Verkäufer-Seite auf der D-A-CH Region (Deutschland, Österreich & Schweiz). Seit dem Start des Marktplatzes am 06.05.2019 sehen heute bereits deutlich mehr als 1.500 DIY-Händler mit über 100.000 Produkten in kasuwa den zukunftsträchtigen Marktplatz Ihrer Wahl.

Interessierte Online-Händler können sich hier über unseren AGB-Service für kasuwa informieren.

Sie sind ebenfalls Betreiber eines Marktplatzes und haben Interesse an unserem Programm „Geprüfter Marktplatz“? Gerne lassen wir Ihnen auf Anfrage per Email an info@it-recht-kanzlei.de weitere Informationen zukommen.

]]>
Mensch ärgere dich (schon wieder): Markenabmahnung wegen Verletzung der Marke Mensch ärgere dich nicht https://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=7696 Wed, 03 Jul 2019 16:32:43 +0100 Der IT- Recht Kanzlei liegt eine markenrechtliche Abmahnung im Auftrag der Schmidt Spiele GmbH wegen angeblicher Markenrechtsverletzungen durch die Verwendung des Zeichens "Mensch ärgere dich nicht" vor. Nach unserer Recherche ist die Marke „Mensch ärgere dich nicht“ für das bekannte Brettspiel tatsächlich als Wortmarke eingetragen und steht in Kraft.

In der Abmahnung wird der Adressat aufgefordert die Benutzung der Marke umgehend zu unterlassen und eine entsprechend strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben - zudem sind die Kosten der Abmahnung aus einem Gegenstandswert von 100.000 EUR und einer Gebühr von 1,3 zu tragen.

Mensch ärgere dich nicht - Abmahnung erhalten - was wir dazu meinen?

Fakt ist: Ein geschütztes Zeichen darf grds. nur vom Markeninhaber oder berechtigten Dritten für die geschützten Waren oder Dienstleistungen markenmäßig genutzt werden. Sofern ein Dritter dagegen verstößt gibt es oft wenig Argumentationsspielraum - aber natürlich nur, sofern das Zeichen auch markenmäßig genutzt wurde. Ob es sich hier um einen mittlerweile gebräuchlichen Begriff des sehr bekannten Brettspiels handeln, wäre zumindest zu prüfen.

Was tun?

In jedem Fall sollte die Abmahnung trotz der regelmäßig kurzen Fristen anwaltlich von einem Spezialisten überprüft werden – denn da es im Markenrecht im allgemeinen und hier im speziellen um hohe Gegenstandswerte geht, ist das finanzielle Risiko für den Abgemahnten entsprechend hoch.

Noch Fragen? – dann kann Ihnen das vielleicht weiterhelfen:

Die 10 gängigsten Fragen und Antworten zum Thema Markenabmahnung:

1. Wieso wurde gerade ich abgemahnt?

Viele Markeninhaber überwachen Ihre Marken oder lassen dies durch einen Dienstleister erledigen. Meldet dann ein Dritter diese Marke bei den Markenämtern an oder nutzt diese Marke off- oder online, ohne hierzu berechtigt zu sein, schlägt die Überwachungssoftware Alarm und meldet die angebliche Rechtsverletzung. Natürlich kann das ein oder andere Mal auch ein ungeliebter Mitbewerber dahinter stecken, der den Verstoß gemeldet hat oder der Markeninhaber hatte den Abgemahnten aufgrund einer bisher bestehenden aber gescheiterten Geschäftsbeziehung ohnehin auf dem Schirm – wie dem auch sei: Marken werden eingetragen, um überwacht zu werden.

2. Was ist eine Abmahnung?

Genau genommen ist die Abmahnung ein Geschenk an den Abgemahnten: Denn das Institut der Abmahnung ermöglicht es dem Verletzer ohne eine gerichtliche Entscheidung eine Rechtsstreit beizulegen – der Abmahner gibt dem Verletzer also die Chance auf eine außergerichtliche Erledigung – das spart Kosten. Aber natürlich ist eine Abmahnung erstmal ein Hammer: Finanziell gesehen und auch tatsächlich, da es einen deutlichen Eingriff in die Geschäfte des Abgemahnten darstellt. Und doch ist die Abmahnung, sofern Sie berechtigterweise und nicht rechtsmissbräuchlich eingesetzt wird, grds. eine Chance.

3. Was wollen die jetzt genau von mir?

  • In einer markenrechtlichen Abmahnung werden in der Regel immer die gleichen Ansprüche geltend gemacht:
  • Beseitigungsanspruch
  • Unterlassungsanspruch
  • Auskunftsanspruch
  • Schadensersatzanspruch
  • Vernichtungsanspruch
  • Kostenerstattungsanspruch

Liegt tatsächlich eine Rechtsverletzung vor, sind grds. alle Ansprüche zu bejahen – liegt keine Verletzung vor, folgt konsequenterweise die Zurückweisung aller (!) Ansprüche.

4. Was bedeutet dieser Unterlassungsanspruch für mich?

Sofern Sie unberechtigterweise einen geschützten Markennamen verwendet haben, dann hat der Markeninhaber (oder ein Berechtigter) einen Unterlassungsanspruch gegen Sie gem. § 14 Abs. 5 MarkenG. D.h. dass der Markeninhaber verlangen kann, dass die Rechtsverletzung zukünftig zu unterlassen ist. Um sich abzusichern und sich der Ernsthaftigkeit Ihrer Erklärung hierzu sicher zu sein, wird eine Vertragsstrafe in der Unterlassungserklärung festgesetzt. Allein die Abgabe einer ausreichend strafbewehrten Unterlassungserklärung lässt den Unterlassungsanspruch entfallen – für den Abgemahnten bedeutet das: Er hat die Chance, dass durch die Abgabe der Erklärung der Unterlassungsanspruch ausgeräumt wird und eine gerichtliche Durchsetzung hierüber somit vermieden werden kann.

5. Sollte die beigefügte Unterlassungserklärung abgegeben werden?

Wie dargestellt ist die Abgabe der Unterlassungserklärung die Chance, eine gerichtliche Durchsetzung des Unterlassungsanspruches zu vermeiden – da diese Erklärung aber bei Annahme durch die Gegenseite zu einem rechtsverbindlichen Vertrag führt, ist genau darauf zu achten, was in dieser Erklärung steht:
Die vom gegnerischen Anwalt vorformulierte Erklärung ist denknotwendig im Interesse des Markeninhabers formuliert und entsprechend weit gefasst – daher ist meist eine Überarbeitung (Modifizierung) dieses Entwurfes anzuraten, damit die Erklärung so formuliert ist, dass Sie den Ansprüchen des Markeninhabers genügt und gleichzeitig aber auch den Verletzer möglichst wenig belastet. Wie auch immer. In keinem Fall sollte gegen den Unterlassungsvertrag zukünftig verstoßen werden, da ansonsten einen nicht unerhebliche Vertragsstrafe droht
.
6. Was kostet das jetzt?

Markenabmahnungen sind teuer – so der Volksmund. Und das stimmt auch – gerade im Markenrecht:
Wer eine Markenverletzung begeht, veranlasst den verletzen Markeninhaber dazu, zum Anwalt zu gehen, damit dieser eine Abmahnung erstellt – der Anwalt kann und wird dafür ein Honorar verlangen. Da die Verursachung dieser Beauftragung in der Markenrechtsverletzung zu sehen ist, hat der Markeninhaber nach ständiger Rechtsprechung einen Kostenerstattungsanspruch. Zudem hat der Markeninhaber wegen der Verletzung seiner Marke auch einen Schadensersatzanspruch – der Abgemahnte wird also in zweifacher Hinsicht zur Kasse gebeten

Und wie berechnen sich die Zahlungsansprüche?

Die Höhe des Kostenerstattungsanspruches richtet sich nach dem der Abmahnung zugrundegelegten Gegenstandswert – dieser ist nach § 3 ZPO vom Gericht zu bestimmen. Dabei soll maßgeblich für die Höhe dieses Wertes das Interesse des Abmahnenden an der Verfolgung der Verletzungshandlung sein. Dieses wirtschaftliche Interesse an der Durchsetzung von Unterlassungsansprüchen wegen Markenrechtsverletzungen wird durch zwei Faktoren bestimmt:
Zum einen durch den wirtschaftlichen Wert der verletzten Marke und zum anderen durch das Ausmaß und die Gefährlichkeit der Verletzungshandlung (so genannter „Angriffsfaktor“). Im Markenrecht hat sich in der Rechtsprechung ein sog. Regelstreitwert von 50.000 EUR durchgesetzt – der aber natürlich im Einzelfall über – oder unterschritten werden kann. So ist etwa auf die Dauer und Intensität der verletzten Marke, die erzielten Umsätze, den Bekanntheitsgrad und den Ruf der Marke abzustellen und für jeden Einzelfall eine gesonderte Bewertung vorzunehmen.

Für den Schadensersatzanspruch an sich gibt es nach Wahl des Verletzten 3 Berechnungsarten:

  • es ist der Gewinn, der dem Verletzer infolge der Markenverletzung entgangen ist, zu ersetzen oder
  • es ist der durch den Verletzer erzielten Gewinn herauszugeben (so genannter Gewinnabschöpfungsanspruch) oder
  • es kann eine angemessene Lizenzgebühr (so genannter Schadenersatz im Wege der Lizenzanalogie) vom Verletzer verlangt werden.

7. Und wieso muss ich Auskunft erteilen?

Im Verletzungsfall hat der Rechteinhaber gem. § 19 MarkenG einen Auskunftsanspruch – dieser dient vornehmlich dafür den Schadensersatz berechnen zu können. Denn der Rechteinhaber hat ja keine Kenntnis vom Umfang der Verletzungshandlung. Die Auskunft muss dabei wahrheitsgemäß und umfänglich erteilt werden – gelegentlich wird auch ein Rechnungslegungsanspruch geltend gemacht – in diesem Fall sind sämtliche Belege, die mit der Verletzungshandlung im Zusammenhang stehen, vorzulegen.

8. Und der Vernichtungsanspruch?

Auch der besteht – gem. § 18 MarkenG. Ein solcher spielt meist in den Plagiatsfällen eine große Rolle – hier hat der Markeninhaber ein Interesse daran, das die Plagiatsware ein für alle Mal vom Markt verschwindet und vernichtet wird. Das kann entweder selbst beauftragt werden oder die Ware wird dem Markeninhaber zur Vernichtung ausgehändigt.

9. Und wieso ist bei Markenabmahnungen oft ein Patentanwalt im Spiel?

Bei vielen markenrechtlichen Abmahnungen wird ein Patentanwalt hinzugezogen. Das hat für den Abgemahnten einen entscheidenden Nachteil:

Neben den Rechtsanwaltskosten sind dann regelmäßig auch die Kosten für die Einschaltung des Patentanwaltes zu erstatten – das verdoppelt die Kostenlast. Diese Praxis ist in der Rechtsprechung mittlerweile stark umstritten. Es gibt Gerichte, die eine Hinzuziehung eines Patentanwaltes bei einfachen Markenverstößen für nicht erforderlich halten und damit den Erstattungsanspruch ablehnen. Der BGH (Urteil vom 10.05.2012, Az.: i ZR 70/11) hatte zuletzt hierzu ausgeführt:

"Aus dem Umstand, dass es in einem konkreten Fall erforderlich ist, einen Rechtsanwalt mit der Abmahnung einer Kennzeichenverletzung zu betrauen, folgt nicht, dass es notwendig ist, daneben auch noch einen Patentanwalt mit dieser Abmahnung zu beauftragen. Ist ein Rechtsanwalt nach seinen kennzeichenrechtlichen Fähigkeiten allein dazu im Stande, den Fall rechtlich zu beurteilen und den Verletzer abzumahnen, ist es nicht nötig, zusätzlich noch einen Patentanwalt einzuschalten. Es bedarf daher grundsätzlich einer gesonderten Prüfung, ob es notwendig war, zur außergerichtlichen Verfolgung einer Markenverletzung neben einem Rechtsanwalt auch noch einen Patentanwalt zu beauftragen."

Es sollte also genau geprüft werden, ob die Einschaltung eines Patentanwaltes erforderlich war.

10. Brauche ich hier einen Anwalt?

Das kommt drauf an: Wer die Sache ernst nimmt und wenn sie ernstzunehmen ist, dann ist in derartigen Fällen die Verteidigung durch einen Anwalt anzuraten – denn es geht um viel:

Sie schließen einen Unterlassungsvertrag, der mit einer Vertragsstrafe bewehrt ist, ab – dann sollte der Inhalt dieses Vertrages von einem Profi formuliert sein.
Sie sehen sich eine nicht unerheblichen Kostenerstattungs- und ggf. Schadensersatzzahlungen ausgesetzt – auch hier sollte ein Anwalt versuchen, das Beste für Sie rauszuholen und die Summe auf ein angemessenes Niveau zu drücken.

Sie haben im Rahmen des Auskunftsanspruches detailliert über den Verletzungsumfang Auskunft zu geben und ggf. Rechnung zulegen – auch hier sollten Sie sich beraten lassen, welche Daten genau aus den sensiblen internen Abläufen herausgegeben werden müssen.

Immer noch Fragen? – dann wenden Sie sich an uns.

]]>
BGH: Widerrufsrecht des Verbrauchers auch bei Online-Matratzenkauf https://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=9794 Wed, 03 Jul 2019 15:18:44 +0100 Die Beklagte ist eine Online-Händlerin, die unter anderem Matratzen vertreibt. Der Kläger bestellte zu privaten Zwecken über die Website der Beklagten eine Matratze zu einem Kaufpreis von 1.094,52 €, die ihm mit einer versiegelten Schutzfolie geliefert wurde.

In der Rechnung der Beklagten vom 26. November 2014 wurde auf dort abgedruckte Allgemeine Geschäftsbedingungen hingewiesen, in denen auch eine "Widerrufsbelehrung für Verbraucher" enthalten ist. Dort ist unter anderem ausgeführt, dass das Widerrufsrecht bei Verträgen zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, vorzeitig erlischt, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.

Nach Erhalt der Matratze entfernte der Kläger die Schutzfolie.

Der Kläger bat die Beklagte mit E-Mail vom 9. Dezember 2014 um die Vereinbarung eines Termins zum Rücktransport, da er die Matratze zurücksenden wolle. Da die Beklagte den erbetenen Rücktransport nicht veranlasste, gab der Kläger den Transport selbst zu Kosten von 95,59 € in Auftrag.

Die auf Erstattung des Kaufpreises und der Transportkosten, insgesamt 1.190,11 €, nebst Zinsen sowie auf Freistellung von vorgerichtlichen Anwaltskosten gerichtete Klage hat in den Vorinstanzen Erfolg gehabt. Das Berufungsgericht hat darauf abgestellt, dass es sich bei einer Matratze nicht um einen Hygieneartikel im Sinne des § 312g Abs. 2 Nr. 3 BGB handele, so dass der Widerruf auch nach dem Entfernen der Schutzfolie durch den Kläger nicht ausgeschlossen gewesen sei. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt die Beklagte ihr Klageabweisungsbegehren weiter.

Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat dem Gerichtshof der Europäischen Union (im Folgenden: Gerichtshof) unter anderem die Frage zur Vorabentscheidung gemäß Art. 267 Abs. 3 AEUV vorgelegt, ob Art. 16 Buchst. e der Verbraucherrechterichtlinie dahin auszulegen ist, dass zu den dort genannten Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder aus Hygienegründen nicht zur Rückgabe geeignet sind, auch Waren (wie etwa Matratzen) gehören, die zwar bei bestimmungsgemäßem Gebrauch direkt mit dem menschlichen Körper in Kontakt kommen, aber durch geeignete (Reinigungs-)Maßnahmen des Unternehmers wieder verkehrsfähig gemacht werden können (Senatsbeschluss vom 15. November 2017 – VIII ZR 194/16, NJW 2018, 453). Zugleich hat der Senat das Verfahren gemäß § 148 ZPO analog bis zur Entscheidung des Gerichtshofs ausgesetzt.

Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs:

Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass es sich bei einem Kaufvertrag, den ein Verbraucher mit einem Online-Händler über eine Matratze schließt, die ihm mit einer Schutzfolie versiegelt geliefert wird, nicht um einen Vertrag zur Lieferung versiegelter Waren handelt, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene zur Rückgabe ungeeignet sind, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wird (§ 312g Abs. 2 Nr. 3 BGB). Dem Verbraucher steht daher auch dann das Recht zu, seine auf den Vertragsschluss gerichtete Willenserklärung gemäß § 312g Abs. 1 BGB zu widerrufen, wenn er die Schutzfolie entfernt hat.

Diese Rechtsprechung folgt im Ergebnis und in der Begründung den Maßstäben, die der Gerichtshof auf den Vorlagebeschluss des Senats vom 15. November 2017 hin im Urteil vom 27. März 2019 (C-681/17) vorgegeben hat. Denn die deutsche Ausnahmevorschrift des § 312g Abs. 2 Nr. 3 BGB geht auf die gleichlautende europarechtliche Vorschrift des Art. 16 Buchst. e der Verbraucherrechterichtlinie zurück, die der deutsche Gesetzgeber vollständig in deutsches Recht umsetzen wollte.

Eine Ausnahme von dem bei Fernabsatzverträgen Verbrauchern grundsätzlich eingeräumten Widerrufsrecht ist vor allem mit Blick auf dessen Sinn und Zweck zu verneinen. Das Widerrufsrecht soll den Verbraucher in der besonderen Situation im Fernabsatzhandel schützen, in der er keine Möglichkeit hat, das Erzeugnis vor Abschluss des Vertrages zu sehen und seine Eigenschaften zur Kenntnis zu nehmen. Dieser Nachteil soll mit dem Widerrufsrecht ausgeglichen werden, das dem Verbraucher eine angemessene Bedenkzeit einräumt, in der er die Möglichkeit hat, die gekaufte Ware zu prüfen und auszuprobieren.

Im Hinblick hierauf greift die Ausnahmeregelung nur dann ein, wenn nach der Entfernung der Versiegelung der Verpackung die darin enthaltene Ware aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene endgültig nicht mehr verkehrsfähig ist, weil der Unternehmer Maßnahmen, die sie unter Wahrung des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene wieder verkehrsfähig machten, nicht oder nur unter unverhältnismäßigen Schwierigkeiten ergreifen könnte.

Bei Anlegung dieses Maßstabs fällt eine Matratze, deren Schutzfolie der Verbraucher entfernt hat, nicht unter den Ausnahmetatbestand. Eine Matratze kann im Hinblick auf das Widerrufsrecht mit einem Kleidungsstück gleichgesetzt werden, das ebenfalls mit dem menschlichen Körper direkt in Kontakt kommen kann. Es ist davon auszugehen, dass Unternehmer bezüglich beider Waren in der Lage sind, diese nach Rücksendung mittels einer Behandlung wie einer Reinigung oder einer Desinfektion für eine Wiederverwendung durch einen Dritten und damit für ein erneutes Inverkehrbringen geeignet zu machen.

Da das Berufungsgericht die Ankündigung der Rücksendung der Matratze und die Bitte um Übernahme der Transportkosten rechtsfehlerfrei als Widerrufserklärung ausgelegt hat, waren die Parteien gemäß § 355 Abs. 1 BGB nicht mehr an ihre auf den Abschluss des Vertrages gerichteten Willenserklärungen gebunden mit der Folge, dass die beklagte Online-Händlerin den Kaufpreis und die verauslagten Transportkosten an den Kläger zu erstatten hat. Die Revision der Beklagten hatte daher keinen Erfolg.

]]>
OLG Frankfurt a.M.: Durch ein Gewinnspiel "erkaufte" Kundenbewertungen wettbewerbswidrig https://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=9792 Tue, 02 Jul 2019 15:35:06 +0100 Unter der Vielzahl an Online-Händlern und Angeboten im Internet fällt es den Wettbewerbern oft schwer, mit ihrem Sortiment aufzufallen. Mit der Angebotsflut überforderte Nutzer klicken sich orientierungslos durch die Produktpalette verschiedener Anbieter und suchen nach Kriterien, anhand derer sie Ihre Kaufentscheidung treffen wollen. Als eine der wichtigsten Entscheidungshilfen gelten dabei die Kundenbewertungen anderer Käufer. Sie gelten im Gegensatz zur Werbung des Händlers als objektiv und vertrauenswürdig. Gute und viele Kundenbewertungen können für Händler einen echten Wettbewerbsvorteil darstellen, weshalb nach immer neuen Wegen gesucht wird, Kunden dazu zu animieren, Bewertungen zu veröffentlichen. Das OLG Frankfurt a.M. hatte in diesem Zusammenhang jüngst darüber zu entscheiden (Urteil vom 16.05.2019 - Az. 6 U 14/19), ob Händler ihre Kunden mit einem Gewinnspiel dazu animieren dürfen, Bewertungen abzugeben. Die IT-Recht Kanzlei stellt die Entscheidung vor.

I. Der Fall

Die Antragsgegnerin vertrieb sowohl über eine Internetseite, als auch über ein Ladengeschäft Whirlpools. Über einen Post auf ihrer Facebook-Seite bot sie die Teilnahme an einem Gewinnspiel an, in dem ein Whirlpool zu gewinnen war. Um an dem Gewinnspiel teilnehmen zu können, sollten die User den entsprechenden Post zum Gewinnspiel liken, kommentieren und teilen sowie die Seite der Händlerin liken oder bewerten. Die abgegebenen Bewertungen erschienen auf der Facebook-Seite der Händlerin sowie auf der Plattform "Google-my-Business". Die Antragsstellerin, eine Mitbewerberin, sah hierin ein wettbewerbswidriges "Erkaufen" von Kundenbewertungen und mithin eine unlautere Werbemethode. Sie erwirkte vor dem LG Frankfurt a.M. infolge eine einstweilige Verfügung gegen die Antragsgegnerin mit der Maßgabe, das besagte Gewinnspiel in bisheriger Form einzustellen. Das erstinstanzliche Urteil hat das OLG Frankfurt a.M. sodann mit Urteil vom 16.05.2019 (Az. 6 U 14/19) bestätigt.

II. Die Entscheidung

Das Oberlandesgericht bestätigte, dass der Antragstellerin ein Anspruch auf Unterlassen aus §§ 3, 5 Abs. 1, 9 Abs. 1 und Abs. 3 Nr. 1 UWG zustehe. Werbung mit bezahlten Bewertungen sei unzulässig.

Das Gericht führte aus, dass die Bewertungen zwar nicht dem Wortsinn nach "erkauft" worden seien, aber die Bewertungen, die motiviert durch die Teilnahmemöglichkeit an dem Gewinnspiel geschrieben wurden, auch nicht frei abgegeben worden seien. Es sei davon auszugehen, dass ein nicht unerheblicher Teil der Kundenbewertungen deshalb abgegeben worden sei, weil dies mit einer Gewinnchance "belohnt" worden sei. Auch würde ein solches Gewinnspiel die User dazu motivieren, eher positive Bewertungen zu veröffentlichen, um die Gewinnchancen nicht zu gefährden oder gar zu erhöhen.

Maßgebend war für das Gericht dabei, dass Kundenbewertungen von Dritten grundsätzlich als objektiver wahrgenommen werden würden als eigene Äußerungen des Werbenden. Ein Kunde, der eine Empfehlung ausspreche, müsse in seinem Urteil frei und unabhängig sein. Ein zu Unrecht erzeugter Anschein der Objektivität sei daher irreführend und auch geeignet, den Verbraucher oder sonstige Marktteilnehmer im Sinne von § 5 Abs. 1 UWG zu einer geschäftlichen Entscheidung zu veranlassen, die er anderenfalls nicht getroffen hätte.

Darüber hinaus sei es keinesfalls so, dass Besuchern von Social-Media-Plattformen (unlautere) Bewertungspraktiken so geläufig seien, dass sie den Bewertungen keine objektive Aussagekraft mehr zumäßen. Wäre dies der Fall, würden wohl - auch von der Antragsgegnerin selbst - keine werthaltigen Belohnungen auf Bewertungen ausgesetzt werden.

Auch sei nicht relevant, ob die Bewertungen Produkte beträfen, oder nur eine generelle Bewertung des Social-Media-Auftrittes darstellten. Bereits die Anzahl der Bewertungen ließe Rückschlüsse auf die Bekanntheit des Unternehmens und seiner Produkte zu. Allein die Werbung mit einer hohen Zahl ganz überwiegend positiver Bewertungen sei insofern geeignet, Verbraucher dazu zu veranlassen, sich mit dem Angebot des Händlers näher zu befassen. Es könne nicht von allen Besuchern angenommen werden, dass sie die Bewertung inhaltlich durchgingen und selbst erkannten, dass diese nur anlässlich eines Gewinnspiels abgegeben wurden.

Zudem wies das Oberlandesgericht die Argumentation der Antragsgegnerin zurück, dass Kunden ohne Weiteres erkennen könnten, dass es sich bei den Angaben auf "Google my Business" um Werbung handelte. Der Vorwurf liege "nicht in der Schaltung getarnter Werbung, sondern in der (offenen) Werbung mit Bewertungen, die (verdeckt) gekauft wurden".

Zuletzt stellte das Gericht klar, dass es nicht darauf ankomme, dass die Antragstellerin bei lediglich zwei der 4.000 Bewertungen nachgewiesen habe, dass sie tatsächlich durch das Gewinnspiel veranlasst worden seien. Die Beeinflussung müsse sich nicht aus dem Text ergeben, denn es liege ohne Weiteres nahe, dass durch die Gewinnauslobung eine erhebliche Zahl an Bewertungen generiert worden sei.

III. Fazit

Das Urteil des OLG Frankfurt a.M. deutet darauf hin, dass jegliche Beeinflussung hinsichtlich des "Ob" und "Wie" der Abgabe von Kundenbewertungen mit dem Risiko verbunden ist, wegen irreführender Werbung mit Kundenbewertungen abgemahnt zu werden. Einmal mehr wird insofern deutlich, dass die Gewährung einer Gegenleistung für die Abgabe einer Rezension – und besteht sie nur in einer hypothetischen Gewinnchance – geeignet ist, deren vom Verkehr unterstellte Objektivität und Erfahrungsprägung in wettbewerbsverzerrender Weise zu beeinträchtigen. Online-Händlern, die Kundenbewertungssysteme in Anspruch nehmen, ist insofern zu raten, auf die Art und Weise der Bewertungsabgabe weder durch Gegenleistungen noch durch sonstige Anreize Einfluss zu nehmen.

Interessante weitere Ausführungen zur Zulässigkeit von Gegenleistungen für Kundenbewertungen im Online-Handel finden sich in diesem Beitrag der IT-Recht Kanzlei.

]]>
Gambio Shoplösung erfolgreich von der IT-Recht Kanzlei geprüft https://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=9791 Tue, 02 Jul 2019 11:18:25 +0100 Im Rahmen ihres neuen Programms „Geprüftes Shopsystem“ hat die IT-Recht Kanzlei die Gambio Shoplösung erfolgreich einer rechtlichen Prüfung unterzogen. Gambio ist nach Unternehmensangaben einer der führenden Hersteller von eCommerce-Komplettlösungen in DACH mit der kleine und große Online-Händler erfolgreich Ihren Webshop betreiben können. Bereits über 25.000 Händler nutzen eine Gambio Self-hosted oder Cloud-basierte Shoplösung um Waren und/oder digitale Inhalte zu verkaufen.

Prüfung schafft Mehrwert und Sicherheit

Der Verkauf von Waren oder digitalen Inhalten über einen Onlineshop/ein Shopsystem ist in Deutschland durch zahlreiche Informationspflichten reglementiert. Viele Online-Händler sind hiermit überfordert und benötigen daher Unterstützung bei der Umsetzung ihrer rechtlichen Pflichten. Umso wichtiger ist es, dass dem Händler die Umsetzung seiner gesetzlichen Pflichten durch das von ihm ihm verwendete Shopsystem erleichtert wird.

Um dies zu erreichen ist es wichtig, dass das verwendete Shopsystem die Umsetzung der wichtigsten gesetzlichen Informationspflichten bereits in seiner technischen Grundausstattung ermöglicht. Hierfür hat die IT-Recht Kanzlei das Programm „Geprüftes Shopsystem“ ins Leben gerufen.

In diesem Zusammenhang soll dem Shopsystem-Anbieter ein Überblick über die wichtigsten Informationspflichten im Online-Handel verschafft werden, damit dieser seine Shoplösung schon bei der Entwicklung besser auf die Bedürfnisse seiner Kunden anpassen kann. Zugleich wird das Shopsystem durch die IT-Recht Kanzlei im Hinblick auf die Einhaltung der gesetzlichen Voraussetzungen im elektronischen Geschäftsverkehr einer rechtlichen Prüfung unterzogen.

Gambio erfolgreich geprüft

Im Rahmen des oben beschriebenen Programms konnte die rechtliche Prüfung der Gambio Shoplösung durch die IT-Recht Kanzlei erfolgreich abgeschlossen werden.

Dabei wurde insbesondere darauf geachtet, dass betroffene Händler ihre jeweiligen Informationspflichten im elektronischen Geschäftsverkehr rechtskonform umsetzen können. Hierzu gehören etwa die Möglichkeit zur Vorhaltung eines eigenen Impressums, einer eigenen Datenschutzerklärung einer eigenen Widerrufsbelehrung und eigener AGB.

Ferner wurde der elektronische Bestellprozess bei Gambio einer rechtlichen Prüfung unterzogen. Hierdurch sind für die betroffenen Händler jedenfalls die rechtlichen Grundvoraussetzungen für ein rechtssicheres Anbieten von Waren bzw. digitalen Inhalten im Internet geschaffen. Allerdings müssen die betroffenen Händler ihre eigenen Informationspflichten auch noch entsprechend umsetzen. Die rechtliche Prüfung der Shoplösung von Gambio hilft dabei.

Daniel Schnadt, einer der Gründer von Gambio, zum Ergebnis der Prüfung:

"Gambio stellt seinen Nutzern eine technisch ausgereifte Basis für Ihr Online-Business zur Verfügung. Mit dem Status „geprüftes Shopsystem“, abmahnsicheren Rechtstexten und ihrer automatischen Aktualisierung über die AGB-Schnittstelle der IT-Recht Kanzlei bietet Gambio Nutzern aus unserer Sicht den entscheidenden Mehrwert. Wir möchten unseren Kunden die bestmögliche Ausgangssituation für den Onlinehandel bieten und haben uns daher entschieden, den AGB Service der IT Recht Kanzlei ohne Aufpreis zu unserer Monatsgebühr fest in unsere Cloud Angebote zu integrieren."

Max-Lion Keller, Gesellschafter der IT-Recht Kanzlei zur Prüfung des Shopsystems Gambio:

"Shopsysteme gibt es viele. Die Zahl der Shopsystem-Anbieter, die der rechtlichen Prüfung Ihrer Shop-Prozesse durch die IT-Recht Kanzlei zustimmen ist jedoch noch überschaubar. Daher freut es uns sehr, dass Gambio diesen Schritt gegangen ist, und wir nun unseren gemeinsamen Kunden nach der erfolgreichen Prüfung noch mehr Sicherheit für deren Online-Business."

Über Gambio:

Mit über 25.000 aktiven Shops zählt die Gambio Gruppe, https//www.gambio.de, mit Sitz in Bremen und Zug in der Schweiz seit 2004 zu den führenden Anbietern für Shoplösungen im deutschsprachigen Raum. Die Gambio-Shoplösung richtet sich sowohl an E-Commerce-Startups als auch an etablierte Händler mit komplexen Anforderungen. Auch für Agenturen und Dienstleister, die Onlineshops im Kundenauftrag erstellen, dient Gambio als Basis zur Umsetzung individueller Projekte.

Die modular aufgebaute Komplettlösung zeichnet sich durch einen breiten Funktionsumfang, die konsequente Optimierung für Suchmaschinen sowie die optimale Darstellung auf mobilen Geräten wie Smartphones und Tablets aus. Gleichzeitig bleibt die Shopsoftware einfach bedien- und anpassbar. So ist es Endanwendern mit der Gambio-Software auch ohne Programmierkenntnisse möglich, einen professionellen Onlineshop zu erstellen und zu gestalten. Mittels einer Vielzahl integrierter Schnittstellen lässt sich das Shopsystem an alle wichtigen Zahlungssysteme, Versanddienstleister und gängige Warenwirtschafts- bzw. ERP-Systeme anbinden. Dank des Multichannel-Ansatzes können sämtliche großen Marktplätze ebenfalls direkt aus der Shopsoftware heraus bedient werden.

Interessierte Online-Händler können sich hier über unseren AGB-Service für Gambio informieren.

]]>
Kein Anspruch auf Rückzahlung des Kaufpreises bei Paketverlust nach Abgabe an Wunschort https://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=7210 Mon, 01 Jul 2019 17:51:08 +0100 Viele Paketdienstleister bieten auf Wunsch ihrer Kunden besondere Zustellungsmethoden an, um über gehinderte persönliche Annahmen in Abwesenheitsfällen hinwegzuhelfen und so den Erhalt der Sendung zu erleichtern. Ein häufig genutzter Service ist hierbei die Abstellgenehmigung, durch welche das Transportunternehmen im Voraus vom Empfänger ermächtigt wird, das Paket bei dessen Abwesenheit an einem vorgegeben Wunschort zu deponieren. Ärgerlich kann die Zustellung mit Abstellgenehmigung für Online-Händler aber werden, wenn die Sendung sodann verloren geht oder entwendet wird. Kann der Verbraucher hier seinen Kaufpreis zurückverlangen? Ein Kurzüberblick.

I. Kein Anspruch auf Zweitlieferung

Zunächst ist festzuhalten, dass der Online-Händler nach Untergang der Kaufsache regelmäßig nicht zur erneuten Leistung verpflichtet ist, also die bestellte, aber nicht erhaltene Ware nicht erneut versenden muss. Vielmehr ist ihm dann die Leistung unmöglich geworden, §275 Abs. 1 BGB. Dies gilt selbst dann, wenn der Händler wie im Regelfall von Anfang keine individuell bestimmte, sondern nur irgendeine Sache aus dem mit der Bestellung vorgegebenen Produktsegment schuldete. Sobald der Händler nämlich die Kaufsache aussondert und dem Transportunternehmen übergibt, beschränkt sich seine Leistungspflicht gemäß §243 Abs. 2 BGB auf eben diese Sache. Geht sie sodann verloren oder unter, liegt immer ein Fall der Leistungsunmöglichkeit vor.

II. Anspruch auf Rückzahlung des Kaufpreises?

Kann der Verbraucher bei Paketverlust auch nicht die Lieferung einer neuen Sache verlangen, so wird er aber zumindest daran interessiert sein, seinen Kaufpreis zurückzuerhalten. Immerhin hat ihn die bestellte Ware nie erreicht.

Seinem Begehren trägt das Gesetz grundsätzlich mit der Regelung des §326 Abs. 1 BGB Rechnung, nach welcher der Verkäufer seinen Kaufpreisanspruch verliert, wenn er selbst wegen Unmöglichkeit von der Leistungspflicht frei wird. Bereits gezahlte Summen können über §326 Abs. 4 zurückgefordert werden.

1.) Keine Rückerstattung bei Übergang der Preisgefahr

Allerdings wirkt dieser funktionale, pflichtbezogene Zusammenhang von Leistung und Gegenleistung nicht absolut, sondern wird immer dann eingeschränkt, wenn die sogenannte Preisgefahr bereits auf den Käufer übergegangen ist. Dieser Restriktion liegt der Gedanke zugrunde, dass es eine unbillige Benachteiligung des Schuldners darstellen würde, ihm seinen Kaufpreis auch in Fällen abzusprechen, in denen der geschuldete Gegenstand so in die Sphäre des Käufers gelangt ist, dass diesem ein Verlust oder Untergang bei objektiver Betrachtung anzulasten ist. Die Preisgefahr beschreibt also das Risiko des Käufers, selbst bei Nichterhalt der Kaufsache den Kaufpreis entrichten zu müssen.

2.) Der Gefahrenübergang beim Versand an Verbraucher

Wann die Preisgefahr bei Versendungskäufen auf den Käufer übergeht, ist in §447 BGB gesetzlich normiert. Maßgeblicher Zeitpunkt ist hiernach die Übergabe der Kaufsache an das Transportunternehmen durch den Verkäufer.

Allerdings findet der §447 BGB, der den Zeitpunkt des Gefahrenübergangs auf ein sehr frühes Stadium der Vertragsabwicklung vorverlegt, aus Gründen des Verbraucherschutzes bei Verbrauchergeschäften gemäß §475 Abs. 2 BGB regelmäßig keine Anwendung.

Ist der Käufer also Verbraucher, tritt für den maßgeblichen Zeitpunkt des Gefahrenübergangs an die Stelle der Übergabe an die Transportperson die Übergabe an den Verbraucher, §446 BGB. Erst, wenn die Sache dem Verbraucher durch das Versandpersonal übergeben wurde, trägt er die Gefahr des zukünftigen zufälligen Untergangs und kann seinen Kaufpreis vom Händler sodann nicht mehr zurückverlangen.

3.) Übergabefiktion bei Abstellung am Wunschort

Problematisch ist in den Fällen der Abstellung am Wunschort auf eine Abstellgenehmigung hin, dass die Kaufsache dem Verbraucher noch nicht tatsächlich übergeben wurde und mithin eine wesentliche Voraussetzung für den Gefahrenübergang nach §446 BGB fehlt. Argumentieren ließe sich also, dass mangels tatsächlicher Entgegennahme der Verbraucher beim anschließenden Verlust seinen Kaufpreis noch zurückverlangen kann.

Dieses Ergebnis liefe aber allgemeinen Billigkeitserwägungen zuwider und ließe außer Acht, dass der Verbraucher durch die Abstellgenehmigung für Fälle, in denen eine tatsächliche Übergabe scheitert, selbst eine Alternative vorgesehen hat.

Bei Erteilung der Abstellgenehmigung muss sich der Verbraucher insofern gegenüber dem Paketdienstleister so behandeln lassen, als wäre die Sache ordnungsgemäß zugestellt, also übergeben worden, wenn die Sendung tatsächlich am gewünschten Ort abgestellt wird. In derlei Fällen geht der Verbraucher nämlich bewusst das Risiko ein, die Sache nicht direkt entgegenzunehmen und insofern dem Zugriff Dritter preiszugeben.

Mithin geht im Zeitpunkt der ordnungsgemäßen Abstellung die Preisgefahr durch eine „faktische Übergabe“ auf den Verbraucher über, sodass der Verbraucher seinen Kaufpreis bei anschließendem Nichterhalt der Kaufsache nicht mehr zurückfordern kann.

Problematisch wird in diesen Fällen zwar regelmäßig die Beweisführung sein. Der Händler muss nämlich nachweisen können, dass die Sache am Wunschort hinterlegt wurde, weil es andererseits an der Beweisbarkeit des Gefahrenübergangs fehlt.

Verfügt der Händler allerdings über die Zustellquittung des Transportunternehmens, die eine ordnungsgemäße Abstellung am Wunschort bescheinigt, so wird der Verbraucher dies im Regelfall nicht widerlegen können und muss im Folgenden auf eine Kaufpreiserstattung verzichten.

III. Fazit

Erteilt der Verbraucher einem Transportdienstleister eine Abstellgenehmigung und geht das Paket nach der Deponierung am Wunschort verloren, ist eine Rückforderung des Kaufpreises gegenüber dem Händler regelmäßig ausgeschlossen. Dass der Verbraucher bewusst das Risiko eingeht, die Kaufsache bei Abwesenheit der Obhut des Transportunternehmens zu entziehen und durch eine Abstellung dem Zugriff Dritter preiszugeben, soll nicht durch eine Verzögerung des Gefahrenübergangs honoriert werden. Vielmehr trägt er ab dem Zeitpunkt der ordnungsgemäßen Ablegung am vorgesehenen Ort das Risiko des zufälligen Untergangs selbst. Um die Zustellung beweisen zu können, sollte der Händler in derlei Fällen aber im Besitz der Quittung des Versanddienstleisters sein.

]]>
Geoblockingverbot: Künftig Zahlung per Nachnahme immer EU-weit? https://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=9367 Mon, 01 Jul 2019 17:50:46 +0100 Die ab dem 03.12.2018 geltende Geoblocking-Verordnung verbietet künftig Diskriminierungen bei der Bezahlung der gekauften Waren. Derzeit fragen uns viele Händler, ob eine (für deutsche Kunden angebotene) Zahlung per Nachnahme dann europaweit ermöglicht werden muss.

I. Nachnahme in der Regel nicht europaweit realisierbar

Wenn dem so wäre, würde dies viele Händler vor Probleme stellen, da Frachtführer wie DHL die Zahlung per Nachnahme nicht europaweit anbieten, sondern nur in ausgewählten Ländern ermöglichen.

II. Nur unbare Zahlungen vom Geoblocking-Verbot umfasst

Eine Zahlung per Nachnahme wäre zunächst nur dann von dem Diskriminierungsverbot der Geoblocking-Verordnung erfasst, sofern der Kunde dabei per Kredit-/ Debitkarte, Lastschrift oder per Überweisung zahlt.

Dies ist bei der Zahlung per Nachnahme untypisch, da der Frachtführer hier den Nachnahmebetrag in der Regel bar vereinnahmt, aber nicht ausgeschlossen. So ist es denkbar, dass der Kunde z.B. bei einer Abholung im Postamt auch per (EC-)Karte bezahlen kann.

III. Entwarnung

Dennoch besteht keine Verpflichtung, die Zahlung per Nachnahme ab dem 03.12.2018 europaweit anzubieten.

Bei der „Zahlung“ per Nachnahme handelt es sich nicht um eine Zahlungsart im Sinne der Geoblocking-Verordnung, sondern vielmehr um eine bestimmte Art der Lieferung, die mit einem zusätzlichen Inkassoservice, eben der Einziehung des Nachnahmebetrags und dessen Weiterleitung durch den Frachtführer an den Verkäufer verbunden ist.

Das „Eintreiben“ der Zahlung ist sozusagen nur Nebenleistung zum Hauptleistung Transport und Zustellung der Ware.

Die Geoblocking-Verordnung gestattet es Händlern jedoch auch nach dem 03.12.2018, bei den Bedingungen der Lieferung der Waren in einzelne EU-Länder zu differenzieren. So ist es ja auch ohne weiteres möglich, für die Lieferung nach Deutschland geringere Versandkosten zu berechnen im Vergleich zu einer Lieferung in das EU-Ausland.

IV. Fazit

Damit können Onlinehändler auch nach dem 03.12.2018 die Möglichkeit per Nachnahme zu bezahlen auf Lieferungen nach Deutschland oder bestimmte EU-Länder begrenzen. Wichtig ist jedoch, dass die Zahlung per Nachnahme begrenzt auf Deutschland dann z.B. auch einem Italiener ermöglicht wird, wenn dieser eine deutsche Lieferadresse angibt.

]]>
Facebook-Datenschutzerklärung: auch nach 01.08.2019 rechtssicher einbinden - durch Hosting-Service der IT-Recht Kanzlei https://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=9116 Fri, 28 Jun 2019 15:53:00 +0100 Nach einer Entscheidung des EuGH muss auf jeder Facebook-Fanpage eine eigene Datenschutzerklärung des Betreibers dargestellt werden. Allerdings stößt man bei der Darstellung der Datenschutzerklärung bei Facebook an technische Grenzen. Dies gilt umso mehr, als die Plattform die frühere Möglichkeit zur Einbindung eines Links unter dem Reiter „Datenrichtlinie“ in der Seiteninfo nach eigenen Angaben zum 01.08.2019 entfernt. Welche Optionen zur rechtssicheren Einbindung der Datenschutzerklärung auf Facebook-Seiten fortbestehen und wie diese in Verbindung mit dem Hosting-Service der IT-Recht Kanzlei genutzt werden können, zeigt der folgende Beitrag.

Hinweis: Selbstverständlich ist der neue Hosting-Service für Bezieher der Facebook-Rechtstexte der IT-Recht Kanzlei nicht mit weiteren Kosten verbunden.

I. Wegfallen des Linkfeldes für die „Datenschutzrichtlinie“ zum 01.08.2019

Bisher konnten Seitenbetreiber auf Facebook einen externen Link auf ihre Datenschutzerklärung in der „Info“-Kategorie unter dem Reiter „Datenschutzrichtlinie“ auf ihren Seiten hinterlegen. Über den Hosting-Service der IT-Recht-Kanzlei konnte damit eine stets aktuelle Datenschutzerklärung mit der Facebook-Präsenz gekoppelt werden.

Der Hosting-Link sorgt dafür, dass die Landing Page des Links, also die gehostete Datenschutzerklärung, über das System der IT-Recht Kanzlei im Falle von Modifikationen stets im Hintergrund aktualisiert wird, während der Link unverändert bleibt. So können Seitenbetreiber bei einmaliger Einbindung des Links stets unkompliziert gewährleisten, dass sie über die neuste, rechtssichere Version der Datenschutzerklärung verfügen.

Seitenbetreiber, die aktuell Änderungen ihrer Seiteninformationen vornehmen möchten, erhalten von Facebook allerdings nunmehr den Hinweis, dass der Reiter „Datenschutzrichtlinie“ zum 01.08.2019 entfernt wird.

1

Facebook regt an, den Link auf die Datenschutzrichtlinie in der Seitenbeschreibung, also dem Info-Feld, zu implementieren. Dort ließe sich der Link zwar ebenfalls klickbar hinterlegen, allerdings ist das Eingabefeld auf 255 Zeichen limitiert.

2

Regelmäßig werden Seitenbetreiber hier bereits andere Informationen (etwa zu ihrem Unternehmen) platziert haben, sodass Raum für die Datenschutzerklärung nur in den seltensten Fällen besteht.

II. Verbleibe Einbindungsoptionen unter Nutzung des Hosting-Links

Auch wenn Facebook seinen „Datenschutz“-Reiter in Zukunft aus den Gestaltungsoptionen der Seiteninformationen entfernt, bestehen zwei rechtssichere Möglichkeiten fort, um die Datenschutzerklärung zuverlässig auf einer Facebook-Präsenz zu hinterlegen. Bei beiden Optionen lässt sich auch weiterhin der Hosting-Service der IT-Recht Kanzlei nutzen.

1.) Externer Link bei Facebook: mittels Hosting-Service der IT-Recht Kanzlei

Tipp: Die Datenschutzerklärung für Facebook stellen wir im Rahmen eines rechtlichen Pflegeservices für mtl. 5,90 EUR zur Verfügung. Alternativ bieten wir ein Premium-Schutzpaket an, welches die Absicherung von bis zu 5 Internetpräsenzen für den Verkauf von Waren durch unsere abmahnsicheren Rechtstexte zum Gegenstand hat.

Gehen Sie bitte wie folgt vor:

Schritt 1: Link kopieren

a. Loggen Sie sich in das Mandantenportal der IT-Recht Kanzlei ein.

b. Sollten Sie die Facebook-Datenschutzerklärung der IT-Recht Kanzlei gebucht haben, so wird Ihnen diese hier angezeigt.

c. Klicken Sie auf den Reiter HOSTING. Nun wird Ihnen der Direkt-Link angezeigt, der auf Ihre Datenschutzerklärung verweist.

2.) Einbinden des Hosting-Links als Notiz

Hinweis: Diese Variante empfehlen wir für Seitenbetreiber, welche die Notizen sonst nicht benutzen. Da immer nur die aktuellste Notiz oben auf der Facebook-Seite angezeigt wird, würde die Datenschutzerklärung bei regelmäßiger Notizen-Veröffentlichung in den nicht sichtbaren Bereich rutschen.

Zum einen ist es möglich, die Datenschutzerklärung entweder als Volltext oder aber über den Hosting-Link der IT-Recht Kanzlei in einer sogenannten Notiz zu hinterlegen, die im oberen Bereich der Startseite angezeigt wird.

In einigen Fällen fehlt der Tab „Notizen“ auf Facebook-Seiten, sodass dieser erst hinzugefügt werden muss. Dazu gehen Sie auf Ihre Facebook-Seite unter > Einstellungen > Template und Tab. Am Ende der Seite klicken Sie auf „Tab hinzufügen“.

3

Es öffnet sich folgendes Fenster, in dem Sie erneut die Notizen mit „Tab hinzufügen“ bestätigen.

Damit die Notizen auf Ihrer Seiten-Pinnwand ganz oben erscheinen, ist es notwendig, dass Sie diese per Drag&Drop nach oben holen und zwar direkt unter die Startseite:

4

So weit zu den Vorbereitungen. Nun können Sie auf Ihre Startseite wechseln und dort beginnen die Notiz zu schreiben.

5


Die Notiz sollte mit „Datenschutzerklärung“ betitelt werden. Sie kann entweder die komplette Datenschutzerklärung textlich wiedergeben, oder aber weitaus praktischer bloß den klickbaren Hosting-Link der IT-Recht Kanzlei enthalten.

6

Nach einem Klick auf „Veröffentlichen“ erscheint die Notiz an oberster Stelle auf der Startseite. Der Hosting-Link ist klickbar und leitet unmittelbar auf die aktuellste Version der Datenschutzerklärung weiter.

3.) Einbinden des Hosting-Links als fixierter Beitrag

Alternativ besteht die Möglichkeit, den Hosting-Link (oder die Datenschutzerklärung in Textform) in einem Beitrag zu hinterlegen und diesen so zu fixieren, dass er stets am Anfang der Startseite angezeigt wird.

Erstellen Sie hierfür einen Beitrag, in welchem Sie das Wort „Datenschutzerklärung:“ dem eingefügten Hosting-Link voranstellen und veröffentlichen Sie diesen.

7


Es wird ein klickbarer Link auf die gehostete Datenschutzerklärung erzeugt. Optional kann die Seitenvorschau aktiviert werden.

Um diesen Beitrag nun zu fixieren und damit an den Beginn der Startseite anzuheften, klicken Sie auf die 3 grauen Punkte rechts oben am Beitrag. Es öffnet sich ein Feld, bei dem Sie die Option „Oben auf der Seite fixieren“ wählen können.

8
]]>
Lieferung per Spedition – Welche Besonderheiten gibt es im Onlinehandel? (2. Update) https://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=8951 Fri, 28 Jun 2019 15:50:38 +0100 Inzwischen ist es durchaus verbreitet, dass Verbraucher auch Waren im Internet bestellen, die nicht paketversandfähig sind. Gerade bei sehr sperrigen oder schweren Waren wie etwa Möbeln ist ein Speditionsversand notwendig. Für Onlinehändler gibt es hierbei zahlreiche Besonderheiten und Fallstricke zu beachten, über die wir im folgenden Beitrag informieren möchten.

1. Bestimmung eines sinnvollen Liefergebiets

Während ein Paketversand zumindest europaweit unproblematisch zu realisieren ist, stellt ein grenzüberschreitender Speditionsversand nach wie vor hohe Anforderungen an die Händler.

Gerade bei einer Speditionslieferung an exotische Destinationen wie z.B. auf Inseln bzw. bei sehr langem Lieferweg sind Aufwand für Planung und die dann für den Transport anfallenden Kosten häufig immens und lassen einen Speditionsversand somit unwirtschaftlich werden.

Händler sollten sich also bereits im Vorfeld Gedanken machen, in welche Länder eine Lieferung per Spedition wirtschaftlich sinnvoll ist und entsprechende Beschränkungen im Rahmen ihrer Verkaufspräsenz umsetzen.

Praxistipps:

Aufgrund der Verpflichtung zur Angabe von Lieferbeschränkungen im Onlinehandel müssen Händler beim Verkauf von Speditionsware – ebenso wie beim Verkauf paketversandfähiger Waren - angeben, wenn diese Waren nicht in alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union geliefert werden können.

Ein entsprechender Hinweis (z.B. auch, wenn keine Liefermöglichkeit auf [deutsche] Inseln besteht) ist sinnvollerweise auf der Seite „Zahlung & Versand“ zu platzieren im Sinne einer Definition der ausschließlich möglichen Lieferdestinationen.

Ferner muss darauf geachtet werden, dass keine Irreführung des Kunden hinsichtlich der Liefergebiete erfolgt.

Wirbt ein Shop also z.B. in einem Banner auf der Startseite pauschal mit „Lieferung nach ganz Europa“, trifft dies letztlich aber nur für paketversandfähige Waren, nicht jedoch für ebenfalls angebotene Speditionsware zu, läge eine abmahnbare Irreführung vor. Es muss also ggf. bei entsprechender Werbung nach paketversandfähiger Ware und Speditionsware differenziert werden.

Natürlich muss auch das Shopsystem entsprechend „schlau“ sein. Kann ein Kunde mit einem Speditionsartikel im Warenkorb im Checkout eine ausländische Lieferadresse angeben und die Bestellung abschließen, wird aber tatsächlich gar kein Speditionsversand in das Ausland angeboten, ist dies irreführend und abmahnbar. Auch muss das Shopsystem selbstverständlich dem Kunden im Checkout die korrekten, anfalldenden Lieferkosten anzeigen können. Bei einem Speditionsartikel dürfen damit nicht die abweichenden Kosten für regulären Paketversand angezeigt werden.

2. Angabe zutreffender Lieferkosten für alle Lieferdestinationen

Wie auch beim Versand paketversandfähiger Waren haben Onlinehändler den Verbraucher über die Höhe der für eine Lieferung der Ware per Spedition anfallenden Kosten zu informieren, und zwar bereits bevor der Verbraucher seine Bestellung einleitet. Der Hinweis muss damit bereits zu dem Zeitpunkt, in welchem die Ware erstmals in den virtuellen Warenkorb eingelegt werden kann.

Diese Verpflichtung besteht bezüglich aller angebotenen Lieferdestinationen.

Dies bedeutet also insbesondere, dass Sie bei einem angebotenen Speditionsversand (auch) in das Ausland die entsprechenden Lieferkosten auch für die möglichen ausländischen Lieferdestinationen anzugeben haben, entweder direkt beim Artikel oder auf einer im Rahmen des Hinweises „inkl. MwSt. zzgl. Versand“ bei der jeweiligen Preisangabe verlinkten Erläuterungsseite für die Versandkosten.

Zwar kennt das Gesetz von dieser Pflicht sowohl preisangabenrechtlich als auch fernabsatzrechtlich eine Ausnahme, sofern die Lieferkosten vernünftigerweise nicht im Voraus berechnet werden können (dann ist nur die Tatsache anzugeben, dass solche zusätzlichen Kosten anfallen). Hierauf sollten Händler jedoch nicht spekulieren, da diese Ausnahmetatbestände von der Rechtsprechung in der Praxis sehr restriktiv gehandhabt werden.

Praxistipps:

Beschränken Sie das Liefergebiet für Speditionsartikel daher so, dass Sie die Lieferkosten (noch) sinnvoll angeben können. Sollte ein „exotischer“ Käufer ernsthaftes Interesse an einer Speditionslieferung an eine nicht angebotene Destination haben, ist es wahrscheinlich, dass er mit Ihnen individuell Kontakt aufnimmt und Sie diesem Kunden dann ggf. ein individuelles Angebot unter Nennung der zuvor recherchierten Lieferkosten machen können.

Vermeiden Sie unbedingt eine Gestaltung mit „Lieferkosten auf Anfrage“ für bestimmte Ziele. Wenn Sie angeben, Sie liefern in Land X, dann aber die Lieferkosten für Land X nur „auf Anfrage“ benennen, ist dies klar abmahnbar!

3. Vorsicht bei Werbung mit „versandkostenfrei“

Viele Händler bieten ab Erreichen eines bestimmten Bestellwerts einen kostenfreien Versand an und bewerben diesen plakativ, z.B. in Bannern oder im Header/ Footer des Shops.

Dieser Entfall der Versandkosten gilt regelmäßig aber nur für einen Paketversand, nicht für den (meist wesentlich teureren) Speditionsversand.

Weil speditionspflichtige Artikel meist auch teuer sind und somit die „Freigrenze“ reißen, tappen hier viele Händler in eine Abmahnfalle: Die Werbung für „versandkostenfrei“ müsste bereits im Blickfang entsprechend eingegrenzt werden, wenn vom Händler paketversandfähige Waren und Speditionsartikel zugleich angeboten werden.

Praxistipp:

Erfolgt eine solche Einschränkung der schlagwortartigen Bewerbung der Versandkostenfreiheit nicht, drohen Abmahnungen. Dieselbe Problematik besteht, wenn bei einem Paketversand der Auslandsversand nicht an der versandkostenfreien Lieferung teilnimmt.

Eine Beschränkung könnte in der Praxis wie folgt aussehen:

„Versandkostenfreie Lieferung ab 100,-- Euro Warenwert (gilt nur für den Versand paketversandfähiger Waren innerhalb Deutschlands)“.

4. An längere Lieferzeiten denken

Im Onlinehandel ist der Verbraucher über die Lieferzeit zu informieren. Dies gilt auch für Waren, die per Spedition an den Verbraucher geliefert werden.

Da eine Speditionslieferung in aller Regel längere Zeit beansprucht als die Lieferung per Paketdienst, muss bei der Angabe der Lieferzeit differenziert werden.

Empfehlenswert ist, dies direkt beim jeweiligen Speditionsartikel auf der Artikeldetailseite abzubilden. Ist dies technisch nicht möglich, dann sollte zumindest auf der Erläuterungsseite zu den Lieferzeiten (also in der Regel auf der Seite „Zahlung & Versand“) ein „Aufschlag“ von x Tagen für per Spedition zu liefernde Artikel genannt werden und bei der Angabe der Lieferzeit beim Artikel transparent auf diese Erläuterungsseite hingewiesen werden.

Praxistipp:

Sorgen Sie dafür, dass in Ihrem Shop auch bei Speditionsartikeln die Lieferzeit zutreffend angegeben wird. Die Angabe der Lieferzeit ist insbesondere bei einem Speditionsversand ins Ausland anspruchsvoll, da meist mehrere Speditionen beteiligt sind und die Lieferzeit nur noch sehr grob prognostiziert werden kann.

Die IT-Recht Kanzlei hat hier einen umfassenden Leitfaden zur Angabe der Lieferzeiten veröffentlicht.

5. Erkennbarkeit schaffen, welche Ware ein Speditionsartikel ist

Damit der Kunde auch erkennen kann, welche konkreten Lieferkosten anfallen, ob Lieferbeschränkungen greifen und was bezüglich der Lieferzeit gilt, müssen Speditionsartikel schon auf der Seite, von der aus diese erstmals in den Warenkorb gelegt werden können, klar als Speditionsartikel gekennzeichnet werden. Dies kann z.B. durch den Satz „Dieser Artikel wird per Spedition geliefert.“ erfolgen.

Praxistipp:

Die IT-Recht Kanzlei empfiehlt, diese Kennzeichnung bei betroffenen Artikeln immer vorzunehmen, also auch dann, wenn Versandbedingungen und Lieferzeiten vom Shopsystem für solche Artikel bereits „dynamisch aufbereitet“ werden können (z.B. wenn die Angabe der höheren anfallenden Lieferkosten und längeren Lieferzeit schon direkt beim Artikel erfolgt).

Denn ein Speditionsversand erfordert in der Praxis vom Verbraucher „mehr“ als ein Paketversand (z.B. Anwesenheit am Lieferort). Um Zustellungsprobleme und Missverständnisse zu vermeiden, ist ein solcher deutlicher Hinweis auf einen Speditionsversand also unerlässlich.

6. Räumliche Beschränkungen: „Frei Bordsteinkante“ und Voraussetzzungen bei der Zuwegung

Der Verkäufer hält das Schicksal der Ware beim Speditionsversand noch weniger in den Händen als beim Paketversand. Dies gilt insbesondere für die Voraussetzungen der Anlieferung. Hier finden sich selten Speditionen, die ohne besondere Vereinbarung z.B. die Waschmaschine in den 5. Stock ohne Lift tragen oder den 40-Tonner mit Einweiser durch eine schmale Anwohnerstichstraße dirigieren lassen.

Auf entsprechende Beschränkungen der Lieferbereitschaft bzw. Anliefermöglichkeiten der beauftragten Spedition muss der Kunde im Rahmen der Lieferbedingungen bereits online hingewiesen werden, etwa dahingehend, dass die Anlieferung ausschließlich „frei Bordsteinkante“ erfolgen kann. Denn erfolgt kein Hinweis auf eine solche Beschränkung, ist die Lieferung bis zum Verwendungsort der Ware geschuldet, d.h. wird beim Verkauf der Waschmaschine keine Lieferung nur „frei Bordsteinkante“ vereinbart, muss der Verkäufer dafür sorgen, dass diese in das 5. OG kommt.

Praxistipps:

„Frei Bordsteinkante“ ist zwar verbreitet, gilt aber nicht ohne weiteres bei einem Speditionsversand als Lieferbeschränkung vereinbart.

Liefert Ihre Spedition also nur „frei Bordsteinkante“, müssen Sie den Kunden hierauf bereits in der jeweiligen Artikelbeschreibungen und bei den Versandangaben hinweisen und eine entsprechende Begrenzung in den AGB mit dem Kunden vereinbaren. In nahezu allen AGB der IT-Recht Kanzlei kann eine entsprechende Beschränkung mit dem Kunden entsprechend vereinbart werden.

Gerade bei sehr sperrigen Waren (z.B. Garagentor) ist zudem der Einsatz großer Liefer-LKW erforderlich. Solche LKW können ggf. schmale Anliegerstraßen, gewichtsbeschränkte Straßen / Brücken oder für den Schwerverkehr gesperrte Straßen schlicht nicht befahren und damit ggf. nicht bis zum Kunden anliefern, also auch nicht „frei Bordsteinkante“ liefern.

Auf derartige weiteren Einschränkungen muss ebenfalls bei den Angaben zum Versand hingewiesen werden.

7. Wenn der Kunde „mit anpacken“ muss – der Abladevorgang

Nicht selten kommt es vor, dass für das Abladen schwerer oder sperriger Güter zwei Mann benötigt werden, der Speditionsfahrer aber alleine unterwegs ist. Mit anderen Worten: Der Kunde muss dann beim Abladen mit „anpacken“, damit die Ware vom LKW zur Bordsteinkante bzw. zum Aufstellort kommt.

Praxistipps:

Wenn dem so ist, darf nicht mit einer Lieferung frei Bordsteinkante bzw. frei bis zum Aufstellort geworben werden. Vielmehr ist dann bei den Lieferbedingungen darauf hinzuweisen, dass der Kunde eine Mitwirkungspflicht hat, also beim Abladevorgang bzw. Transport vom LKW bis zum Aufstellort helfen muss, da andernfalls keine Abladung bzw. keine Lieferung bis zum um Aufstellort erfolgen kann. Es sollte dabei der Vorgang, an dem sich der Kunde beteiligen muss, möglichst zutreffend geschildert werden.

Kann ein solcher alleiniger „Abladeservice“ auch durch Ihre Spedition gegen Aufpreis geleistet werden, sollten Sie zwei verschiedene „Lieferpakete“ zur Auswahl anbieten. Z.B. Standardspeditionslieferung mit notwendiger Abladehilfe durch den Kunden zu günstigeren Lieferkosten und eine Speditionslieferung mit vollständiger Übernahme der Abladetätigkeit durch die Spedition zu teureren Lieferkosten.

8. Zeitliche Beschränkungen: Anwesenheit ist Pflicht und Zeitfenster sind Standard

Beim Speditionsversand ist das Abzeichnen des Lieferscheins durch eine empfangsberechtigte Person Voraussetzung, zumal bei einer Lieferung bis zur Bordsteinkante die Ware nicht einfach ungeschützt vor Wettereinflüssen und Zugriff Dritter auf öffentlichem Grund stehen bleiben kann.

In aller Regel kann beim Einsatz einer Spedition auch keine konkrete „Wunschuhrzeit“ vereinbart werden. In der Praxis sind höchsten mehrstündige Zeitfenster als Eingrenzung möglich.

Praxistipp:

Um Frust zu vermeiden, weisen Sie den Verbraucher eindeutig bei der Erläuterung des Speditionsversands auf den Umstand hin, dass er oder eine von ihm bevollmächtigte Person zum einen anwesend sein muss und zum anderen, dass keine „Wunschzeit“ sondern nur ein Zeitfenster vereinbart werden kann.

Mehrstündige Zeitfenster erfordern bei Arbeitnehmern meist, dass diese sich einen Tag Urlaub nehmen. So etwas will von vorneherein eingeplant sein.

9. Lösungsansätze / Formulierungsbeispiel für die Praxis

Die vorstehenden Besonderheiten der Speditionsanlieferung verkomplizieren die Sache erheblich, so dass manchem Verkäufer die Lust auf das Anbieten einer Speditionslieferung vergehen wird.

Folgende Abstufungen sind für Verkäufer in der Praxis denkbar:

a) Speditionsware bzw. besondere anspruchsvoll per Spedition zu befördernde Ware wird nur gegen Abholung durch den Kunden beim Verkäufer bzw. gegen selbst vom Kunden zu organisierenden Transport durch eine Spedition angeboten.

b) Speditionsware bzw. besondere anspruchsvoll per Spedition zu befördernde Ware wird als Abholware angeboten. Der Verkäufer bietet aber zugleich an, zu prüfen, ob im jeweiligen Einzelfall eine Speditionslieferung an eine vom Kunden noch zu benennende Lieferanschrift möglich ist. Sollte dies möglich sein, übersendet der Verkäufer dem Kunden ein individuelles Angebot für die Ware mit Speditionslieferung unter Nennung der Kosten und Lieferbedingungen. Hier kann auf individuelle Besonderheiten eingegangen werden und es müssen online noch keine komplexen Lieferbedingungen vorgehalten werden.

c) Es wird standardmäßig (ggf. neben der Abholmöglichkeit) eine Lieferung per Spedition vom Verkäufer angeboten. Sie müssen – bieten Sie eine Speditionslieferung standardmäßig an - in jedem Fall darauf achten, die konkret dafür anfallenden Kosten sowie die genannten Besonderheiten bzw. Einschränkungen dem Kunden vor Einleitung des Bestellvorgangs z.B. im Rahmen von entsprechenden Lieferbedingungen vollständig und transparent darzustellen.

Praxistipp:

Eine Formulierung bezüglich der Besonderheiten und Einschränkungen des Speditionsversands könnte in etwa wie folgt aussehen:

„Hinweise zur Lieferung per Spedition:

Die Lieferung erfolgt mittels LKW und "frei Bordsteinkante", also bis zu der der Lieferadresse nächst gelegenen öffentlichen Bordsteinkante, es sei denn, es wird ausdrücklich etwas anderes vereinbart.

Bitte beachten Sie, dass eine Anlieferung der Ware an die Lieferadresse „frei Bordsteinkante“ aufgrund der fehlenden Befahrbarkeit mit dem LKW durch die Spedition in den folgenden Fällen nicht erfolgen kann:

- Die Lieferadresse befindet sich in einer Straße bzw. kann nur über eine Straße erreicht werden, die als verkehrsberuhigter Bereich / „Spielstraße“ gewidmet ist, und/ oder
- Die Lieferadresse befindet sich in einer Straße bzw. kann nur über eine Straße erreicht werden, deren Befahrbarkeit für Fahrzeuge mit einem zulässigen Gesamtgewicht von 40 Tonnen untersagt ist, und/ oder
- Die Lieferadresse befindet sich in einer Straße bzw. kann nur über eine Straße erreicht werden, die schmaler als 3,25 Meter ist bzw. die an einer bei der Lieferung zu passierenden Stelle im Zeitpunkt der Lieferung durch Hindernisse wie etwa parkende Fahrzeuge oder eine Baustelle auf weniger als 3,25 Meter Durchfahrtsbreite eingeschränkt wird, und/ oder
- Die Lieferadresse befindet sich in einer Sackgasse.

Trifft eine der genannten Besonderheiten für die gewünschte Lieferadresse zu bzw. sind Sie sich dahingehend unsicher, nehmen Sie bitte vor einer Bestellung telefonisch oder per Email Kontakt mit unserem Kundenservice auf, um zu klären, ob bzw. bis zu welchem Ort dann eine Anlieferung erfolgen kann.

Bitte beachten Sie ferner, dass es erforderlich ist, dass Sie bei der Ablieferung der Ware durch die Spedition persönlich an der Lieferadresse anwesend sind.

Zum einen deswegen, da von Ihnen die Auslieferung der Ware schriftlich zu bestätigen ist. Zum anderen erfordert die Abladung der Ware Ihre Mithilfe dergestalt, dass Sie den Mitarbeiter der Spedition bei dem Abladen der Ware vom LKW bis zur Bordsteinkante durch körperliche Mitarbeit unterstützen. Sie müssen daher körperlich im Stande sein, ein Gewicht von bis zu 30 Kilogramm heben zu können.

Schließlich ist zu beachten, dass kein konkreter Wunschzeitpunkt für die Anlieferung vereinbart werden kann. Die Spedition stimmt mit Ihnen eine Lieferung an einem Wunschtag von Montag bis Freitag (ausgenommen Feiertage) in einem Zeitfenster von 8 bis 13 Uhr oder 13 bis 18 Uhr ab. Ihre Anwesenheit an der Lieferadresse ist während des gesamten Zeitfensters erforderlich. Eine genauere Eingrenzung des Lieferzeitpunkts ist leider nicht möglich."

10. Kostenfalle „Hinsendekosten“

Selbstverständlich steht Verbrauchern auch bei Speditionsartikeln in aller Regel beim Onlinekauf in aller Regel ein Widerrufsrecht zu.

Macht der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, ist eine Rechtsfolge hiervon, dass der Unternehmer dem Verbraucher in jedem Fall die gezahlten Hinsendekosten (also die Kosten der Lieferung der Ware vom Händler an den Verbraucher) erstatten muss. Eine Ausnahme gilt nur dann, wenn der Verbraucher hier nicht den Standardversand gewählt hatte, sondern aufpreispflichtige „Extras“ wie Expressversand „gebucht“ hatte (dann gibt es nur die Kosten für die Standardlieferung zurück).

Dies bedeutet, dass der Verkäufer dem Verbraucher bei einem widerrufenen Speditionsartikel also auch die Kosten für den Speditionsversand (wenn dieser die Standardliefermethode dieses Artikels darstellt) zu erstatten hat. Der Verkäufer muss hier deutlich tiefer in die Tasche greifen als beim einem Paketversand.

Insbesondere bei Speditionsversand in das Ausland kann das für den Händler richtig ins Geld gehen…

11. Informationspflicht über die Höhe der Kosten der Rücksendung beachten

Anders als bei den Hinsendekosten verhält es sich bei den Kosten der Rücksendung im Widerrufsfall.

Diesbezüglich sieht das Gesetz grundsätzlich vor, dass diese vom Verbraucher zu tragen sind, übt dieser sein Widerrufsrecht aus. Das gilt auch für die Rücksendekosten, die durch einen Rücktransport der Ware per Spedition an den Händler entstehen, weil die Sache nicht per Paket zurückgesendet werden kann.

Bei Speditionsartikeln gilt allerdings eine Besonderheit: Der Verbraucher muss hier bereits in der Widerrufsbelehrung über die Höhe der Rücksendekosten informiert werden. Können diese nicht konkret beziffert werden, ist zumindest ein Schätzbetrag anzugeben.

Es ist bei Speditionsartikeln also gerade nicht ausreichend, den Verbraucher nur über den Umstand zu informieren, dass er die unmittelbaren Kosten der Rücksendung zu tragen hat. Vielmehr muss der für den Speditionsrückversand anfallende Betrag in der Widerrufsbelehrung beziffert angegeben werden oder – wenn dies vernünftigerweise im Voraus nicht möglich ist – zumindest schätzungsweise angegeben werden.

Weitere Informationen zu dieser Thematik finden Sie gerne

Praxistipp:

Sofern Sie Ihre Widerrufsbelehrung für Waren als Update-Service-Mandant von der IT-Recht Kanzlei beziehen, können Sie dort (mit Ausnahme der Widerrufsbelehrung für eBay Plus-Angebote) auch die (geschätzten) Kosten für eine Rücksendung per Spedition hinterlegen.

12. Weitergabe der Telefonnummer des Kunden an Spedition

Speditionen verlangen zur Ausführung des Transports meist eine Telefonnummer des Empfängers, um sich mit diesem absprechen zu können, insbesondere zur Vereinbarung eines Liefertermins. Die Telefonnummer muss also irgendwie vom Kunden über den Verkäufer zur Spedition gelangen. Ein Thema des Datenschutzes.

Nach Auffassung der IT-Recht Kanzlei verstößt es beim Verkauf von Speditionsartikeln zum einen nicht gegen das Gebot der Datensparsamkeit, wenn neben einer Email-Adresse im Checkout zugleich eine Telefonnummer (als Pflichtangabe) erfasst wird.

Ferner dürfte die Weitergabe der Telefonnummer des Kunden an die ausführende Spedition durch den Verkäufer beim Verkauf einer Speditionsware als für die Vertragsdurchführung zwingend notwendig anzusehen sein. Denn der weit überwiegende Teil der Speditionen avisiert die Lieferung direkt mit dem Kunden auf telefonischem Wege. Eine Lieferung durch die Spedition ohne telefonischen Kontakt mit dem Kunden scheidet daher in der Praxis aus.

Nach Auffassung der IT-Recht Kanzlei liegt damit eine privilegierte Datenweitergabe vor, die keiner ausdrücklichen Einwilligung durch den Kunden bedarf. Allerdings sollte der Kunde bei Eingabe seiner Telefonnummer im Checkout darauf hingewiesen werden, dass diese und an welche Stelle diese zum Zwecke der Vertragsabwicklung weitergegeben wird.

13. Kostenfalle und hoher Organisationsaufwand bei Mängeln

Nicht selten kommt es vor, dass die angelieferte Speditionsware mangelhaft ist und dann zur Vornahme der Reparatur bzw. eines Austausches zum Verkäufer zurück zu transportieren ist.

Der Erfüllungsort der Nacherfüllung infolge Mangelhaftigkeit der Ware ist mit dem BGH nach der allgemeinen Regelung über den Erfüllungsort in § 269 Abs. 1 BGB zu ermitteln.

Somit ist primär eine zwischen Verkäufer und Käufer getroffene Vereinbarung entscheidend. Fehlt jedoch eine solche vertragliche Abrede über den Erfüllungsort, ist auf die jeweiligen Umstände, insbesondere die Natur des Schuldverhältnisses, abzustellen. Handelt es sich etwa um den Kauf eines Motorollers von einem Fachhändler, wird davon auszugehen sein, dass der Erfüllungsort aufgrund der besonderen Anforderungen an eine Nacherfüllung (Vorhandensein Werkstatt bzw. Werkzeuge) am Sitz des Verkäufers liegt.

Lassen sich auch aus den jeweiligen Umständen keine Erkenntnisse gewinnen, ist der Erfüllungsort letztlich an dem Ort anzusiedeln, an welchem der Verkäufer zum Zeitpunkt der Entstehung des Schuldverhältnisses seinen Wohnsitz oder seine gewerbliche Niederlassung hatte.

Damit wird man im Regelfall zu dem Ergebnis zu gelangen, dass die Ware am Sitz des Verkäufers zu reparieren ist.

Doch wer trägt dann die für den Rücktransport zum Verkäufer anfallenden Kosten? Wer stellt die notwendige Verpackung? Muss der Käufer auch mitwirken?

Diese häufigen Fragen sollen einmal anhand des typischen Szenarios der Lieferung einer mangelhaften Speditionsware durch einen Händler an einen Verbraucher „frei Bordsteinkante“ näher beleuchtet werden.

Bezüglich der Kosten des Rücktransports an den Verkäufer verhält sich § 439 Abs. 2 BGB ganz eindeutig: Der Händler hat die erforderlichen Transportkosten zu tragen. Der Verbraucher darf hierbei also nicht mit den Kosten des erforderlichen Speditionsversands belastet werden.

Der Käufer hat zudem eine Mitwirkungspflicht.

Entweder, er schickt die Ware mit einer von ihm beauftragten Spedition selbst zurück oder er muss sicherstellen, dass dem Verkäufer bzw. der von diesem beauftragten Spedition eine Abholung der mangelhaften Ware ermöglicht wird (nach erfolgter Terminvereinbarung).

Ferner kann vom Käufer auch erwartet werden, dass er – soweit es ihm möglich ist – bei eine sachgerechten Verpackung der Ware mitwirkt.

Allerdings muss er keine eigenen Aufwendungen tätigen für die Beschaffung geeigneten Verpackungsmaterials. Ist die Verkaufs- bzw. Transportverpackung – die auch für den Rücktransport erforderlich ist - also vom Käufer bereits entsorgt worden, muss der Verkäufer eine neue Transportverpackung stellen bzw. dem Käufer dafür verwendete erforderliche Ausgaben erstatten.

Auch dürften – hat der Käufer die Ware vor der Feststellung des Mangels von der Bordsteinkante zum eigentlichen Aufstellort, z.B. in seine Wohnung im 3. OG gebracht - die Kosten für die „Rückverbringung“ zur Bordsteinkante (ab der die Spedition den Rücktransport organisiert) erforderliche Aufwendungen und damit vom Verkäufer zu tragende (bzw. zu erstattende) Aufwendungen sein.

Zwar war die Leistungspflicht des Verkäufers bezüglich des Transportes im Beispiel ursprünglich an der Bordsteinkante zu Ende gewesen.

Es ist jedoch typischerweise damit zu rechnen, dass die Ware bis zur Feststellung eines Mangels nicht dort verbleibt, sondern zunächst zum eigentlichen Aufstellort verbracht wird.

Damit dürften auch die Kosten des Transports von der Wohnung im 3. OG bis zur Bordsteinkante als für die Nacherfüllung erforderliche Aufwendung anzusehen und damit als vom Verkäufer zu tragen sein.

Fazit

Der Speditionsversand ist im Ecommerce inzwischen nicht mehr wegzudenken.

Wer dessen Besonderheiten als Händler kennt und berücksichtigt sowie den Kunden transparent über die Regeln informiert, kann viele Probleme vermeiden und Abmahngefahren beseitigen.

Im Widerrufsfall kann der Speditionsversand jedoch für den Händler schnell zur Kostenfalle werden.

Ein grenzüberschreitender Speditionsversand ist nach wie vor für den durchschnittlichen Onlinehändler eine Herausforderung.

]]>
OLG Frankfurt a.M.: Keine Klagebefugnis für den IDO-Verband https://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=9790 Fri, 28 Jun 2019 13:54:05 +0100 In Deutschland gibt es, anders als in anderen EU-Ländern, per Gesetz die Möglichkeit, gewisse Interessenverbände Abmahnungen aussprechen und Prozesse führen können. Leider hat dies in der Vergangenheit nicht nur dazu geführt, dass Wettbewerbsverstöße im Interesse aller Marktteilnehmer effektiv und nachhaltig verfolgt werden konnten. Vielmehr haben einzelne Verbände dadurch traurige Berühmtheit erlangt, dass sie das Gesetz ausnutzten, um selbst Profit aus Abmahnverfahren zu schlagen. Dass dies dem Gesetzeszweck grundsätzlich zuwiderläuft, legte das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. jüngst in einem Urteil vom 02.05.2019 (Az. 6 U 58/18) dar und sprach dem IDO-Verband im konkreten Fall die Klagebefugnis ab. Die IT-Recht Kanzlei stellt das Urteil vor.

Der Sachverhalt

Der Beklagte handelt als gewerblicher Verkäufer über die online Plattform eBay mit Comics. Kläger war im vorliegenden Fall der IDO-Verband, zu dessen satzungsgemäßen Aufgaben insbesondere die Förderung der rechtlichen und wirtschaftlichen Interessen, in streitigen Fällen durch Abmahnung und Prozessführung, seiner Mitglieder gehört. Der Kläger mahnte den Beklagten unter anderem deswegen ab, weil dieser seinen Angeboten aus der Kategorie Bücher und Spielwaren auf eBay kein Musterwiderrufsformular beigefügt hatte. Als sich der Beklagte weigerte, eine Unterlassungserklärung zu unterzeichnen, verklagte ihn der Kläger vor dem Landgericht Frankfurt a.M. auf Unterlassen. Der Beklagte wurde in erster Instanz antragsgemäß verurteilt, ging jedoch gegen dieses Urteil in Berufung. Er trug dabei vor, dass es dem IDO-Verband bereits an der Klagebefugnis fehle, da die Mitglieder des Verbandes nicht in wettbewerblicher Konkurrenz zu ihm stünden.

Die gerichtliche Entscheidung

Das OLG Frankfurt a.M. gab dem Beklagten Recht, änderte das Urteil der Vorinstanz ab und wies die Klage ab. Die Klage sei, mangels Aktivlegitimation des Klägers, unzulässig.

Gemäß § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb) stehen Unterlassungs- und Beseitigungsansprüche "rechtsfähigen Verbänden zur Förderung gewerblicher oder selbständiger beruflicher Interessen, soweit ihnen eine erhebliche Zahl von Unternehmern angehört, die Waren oder Dienstleistungen gleicher oder verwandter Art auf demselben Markt vertreiben, wenn sie insbesondere nach ihrer personellen, sachlichen und finanziellen Ausstattung imstande sind, ihre satzungsmäßigen Aufgaben der Verfolgung gewerblicher oder selbständiger beruflicher Interessen tatsächlich wahrzunehmen und soweit die Zuwiderhandlung die Interessen ihrer Mitglieder berührt" zu.

Das Gericht stellte fest, dass § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG nicht nur die Anspruchsvoraussetzungen statuiere, sondern auch Voraussetzung für die Prozessführungsbefugnis sei. Da der Kläger nicht darlegen könne, dass ihm eine erhebliche Zahl (1.) von Unternehmern angehöre, die Waren oder Dienstleistungen gleicher oder verwandter Art auf demselben Markt (2.) wie der Beklagte vertreiben, sei die Klage bereits unzulässig.

Zur Beurteilung dieser beiden Kriterien legte das Gericht Folgendes dar:

1.) "Erhebliche Zahl von Unternehmern"

Um klagebefugt zu sein, müsste dem Verband eine "erhebliche Zahl" von Unternehmen angehören, die Waren oder Dienstleistungen gleicher Art vertreiben. Diese Anspruchsvoraussetzung diene dem Zweck, reine Abmahn- und Wettbewerbsvereine zu bekämpfen, die vorwiegend aus Gebühreninteresse gegen Wettbewerbsverstöße vorgehen. Das Gericht führt aus, dass sich die Erheblichkeit im Sinne des § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG nicht von vornherein und generell bestimmen ließe. Es gäbe jedenfalls keine Mindestanzahl und es müsse auch nicht die Mehrheit der Mitbewerber dem Verband angehören.

Maßgebend sei viel mehr, dass die Zahl, Größe und Marktbedeutung der Mitbewerber die in dem Verband organisiert sind, darauf schließen lassen ließe, dass sie in der Weise repräsentativ vertreten seien, so dass ein missbräuchliches Vorgehen des Verbandes ausgeschlossen werden könne. Im Zweifel sei darauf abzustellen, ob die Zahl und wirtschaftliche Bedeutung der brachenzugehörigen Verbandsmitglieder den Schluss darauf (zuließe), dass nicht lediglich Individualinteressen Einzelner, sondern objektiv gemeinsame gewerbliche Interessen der Wettbewerber wahrgenommen würden.

Dies habe zur Folge, dass Mitglieder mit einem stationären Ladengeschäft in diesem Zusammenhang größeres Gewicht zukomme, als Mitgliedern mit kleinen Online-Shops, die ihre Waren vornehmlich über von Dritten angebotenen Verkaufsplattformen vertreiben. Diese Online-Shops hätten meist einen geringen Umsatz und könnten meist ohne größeren Investitionsaufwand mit wenigen Mausklicks aus dem Wohnzimmer hinaus eröffnet und wieder eingestellt werden. Aus diesem Grund könne ihnen keine mit Ladengeschäften vergleichbare wirtschaftliche Bedeutung beigemessen werden.

2.) "Waren oder Dienstleistungen gleicher oder verwandter Art"

Das Gericht stellte fest, dass diese Anspruchsvoraussetzung erfordere, dass die Unternehmen in demselben sachlich und räumlich relevanten Markt in einem Wettbewerbsverhältnis stehen. Maßgebliches Kriterium für ein Wettbewerbsverhältnis sei, dass sich die betreffenden Waren oder Dienstleistungen so nahe stünden, dass der Absatz des einen Unternehmens durch ein wettbewerbswidriges Handeln des anderen beeinträchtigt werden könne. Dabei käme es, anders als im Kartellrecht, gerade nicht darauf an, dass die Kornkurrenten identische Produkte vertrieben. Eine Zugehörigkeit zur selben oder einer angrenzenden Branche reiche bereits aus.

Im Wege einer Gesamtwürdigung des § 8 Abs. 2 Nr. 2 UWG sei zu berücksichtigen, ob sich die Produktsortimente ähnelten oder nur ein sehr mittelbares Wettbewerbsverhältnis bestünde.

3.) Bedeutung der Kriterien für den IDO-Verband im Fall

Die Mitgliederstruktur des IDO-Verbands erfülle in der Gesamtschau des Gerichts beide Kriterien kumulativ nicht.

Bezüglich des ersten Kriteriums sei festzustellen, dass der klägerische Verband seine Mitglieder weit überwiegend aus Verkäufern bei eBay rekrutiere, die die Plattform als "digitalen Flohmarkt" nutzen und eine Vielzahl an unterschiedlichen Waren in übersichtlicher Stückzahl anböten. Die meisten Mitglieder vertrieben nur in unerheblichen Umfang Waren, die unter die Kategorien "Bücher" oder "Spielwaren" fallen würden und hätten daher gerade keine repräsentative, wirtschaftliche Bedeutung. Der Senat erachte im Ergebnis die Zahl der Mitglieder insgesamt als nicht ausreichend, um auszuschließen zu können, dass der IDO-Verband durch seine Klage nicht vorwiegend nur eigene Interessen verfolgte.

Bezüglich des zweiten Kriteriums sei im konkreten Fall darauf abzustellen, ob dem IDO-Verband Unternehmen angehörten, die Produkte der Kategorie "Bücher" oder "Spielwaren" vertrieben. Nicht berücksichtigungsfähig hingegen seien Mitgliedsunternehmen die pauschal als "Sammelartikelhändler" angeführt würden. Der Begriff des "Sammelartikels" sei zu weit und wenig greifbar und würde zu einer willkürlichen Zusammenfassung von Mitgliedern führen. Eine nähere Überprüfung der Angebote der Mitglieder ergäbe, dass der Großteil der Mitglieder Bücher und Spielwaren nur zu einem geringen Anteil anböten.

Fazit

Auch in einem ähnlich gelagerten Fall vor dem LG Rostock (Urteil vom 02.05.2019, Az. 5a HKO 112/18) wurde dem IDO-Verband die Klagebefugnis abgesprochen, da er nicht über ausreichend Mitglieder im relevanten Marktsegment (hier im Bereich von Nahrungsergänzungsmitteln) verfüge. Diese Urteile sind erfreulich, zeigen sie doch, dass in diesen Fällen die Gerichte bekannten "Abmahn-Verbänden" entschieden entgegengetreten sind. Fachlich vermag die Gewichtung des OLG Frankfurt a.M., das ohne rechtliche Anhaltspunkte dem stationären Handel für die Beurteilung der Erheblichkeit der Mitgliederzahl per se eine höhere Durchschlagkraft zusprach als dem Online-Handel, allerdings nicht zu überzeugen. Offenbar ausschließlich, um die Abmahnpraxis des IDO-Verbandes einzudämmen, ließ das Gericht bewusst ungewürdigt, dass maßgebliche Mitbewerberverhältnisse im E-Commerce in deutlich größeren und vor allem dynamischeren Dimensionen bestehen und mithin eine Vergleichbarkeit mit dem stationären Handel fehlgeht.

Freilich ist das Urteil in seiner Reichweite begrenzt, da dem IDO-Verband nur für den konkreten Fall und das konkrete Mitbewerberverhältnis die Aktivlegitimation abgesprochen wurde. Faktisch dürfte es daher in jedem Einzelfall mühsame Kleinstarbeit bleiben, die tatsächlichen Mitgliederstrukturen und deren wirtschaftliche Bedeutung genau zu durchdringen und zu bewerten. Besonders problematisch ist dabei, dass es abgemahnten Händlern, anders als den Gerichten, hierfür oft an erforderlichen Informationen fehlen dürfte.

Sie haben eine Abmahnung erhalten? In dieser Checkliste der IT-Recht Kanzlei erfahren Sie, wie Sie weiter vorgehen sollten.

]]>
BGH: Es gibt nichts geschenkt! Auch geringwertige Werbegaben von Apotheken beim Kauf von verschreibungspflichtigen Arzneimittel sind unzulässig https://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=9786 Fri, 28 Jun 2019 09:04:20 +0100 Die Arzneimittelpreisverordnung regelt die Preisbildung für verschreibungspflichtige Medikamente die in Deutschland verkauft werden. Patienten und Kunden sollen in jeder Apotheke, ohne zuvor Preisvergleiche durchführen zu müssen, die ihnen verschriebenen Medikamente zu dem gleichen Preis erhalten können. Verstöße gegen die Preisregelung stellen abmahnbare Wettbewerbsverstöße dar. Was vielen zunächst nicht bewusst ist - die Preisbindung hat auch gravierende Auswirkungen auf die Werbestrategien der einzelnen Apotheken. So können bereits geringwertige Werbegeschenke dazu führen, dass die Preisbindung unterlaufen wird. Der BGH hat in diesem Zusammenhang am 06.06.2019 (Az. I ZR 206/17 und Az. I ZR 60/18) zwei ähnlich gelagerte Fälle entschieden.

I. Die Sachverhalte

Die Beklagten - zwei Apothekenbetreiber aus Berlin und Darmstadt - gaben jeweils ihren Kunden für den Kauf von Arzneimitteln geringwertige Werbeartikel gratis dazu. Der Apotheker aus Darmstadt händigte einem Kunden anlässlich des Erwerbes eines verschreibungspflichtigen Arzneimittels einen Brötchen-Gutschein über "2 Wasserweck oder 1 Ofenkrusti" aus. Der Apotheker aus Berlin gewährte seinen Kunden zeitweise eine Vergünstigung in Form eines Ein-Euro-Gutscheins. Die Kunden konnten diesen Gutschein bei einem weiteren Einkauf beim Beklagten einlösen.

Die Beklagten wurden jeweils von der Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs auf Unterlassung in Anspruch genommen. Die Unterlassungsverpflichtung enthielt die Vorgabe, den Verkauf preisgebundener Arzneimittel nicht mit der Abgabe von kostenfreien Gutscheinen zu verknüpfen.

Nachdem der beklagte Apotheker aus Darmstadt sowohl erstinstanzlich vor dem LG Darmstadt als auch in zweiter Instanz vor dem OLG Frankfurt a.M. unterlegen war, hat er mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision die Klage bis zum BGH weiterverfolgt.

Der Beklagte aus Berlin unterlag ebenfalls in erster Instanz vor dem LG Berlin, hatte jedoch mit seiner Berufung vor dem OLG Berlin, das die Klage abwies, erfolg. Daraufhin hatte die Klägerin Revision zum BGH eingelegt.

II. Die gerichtlichen Entscheidungen

Der Bundesgerichtshof entschied, dass die Ausgaben der streitgegenständlichen Gutscheine bei Erwerb von verschreibungspflichtigen Medikamenten wettbewerbswidrig seien. Beide Werbegaben verstießen gegen die Preisbindungsvorschrift aus §§ 3, 3a UWG in Verbindung mit § 8 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 HWG, § 78 Abs. 2 Satz 2 und 3, Abs. 3 Satz 1 AMG.

1. Zweck des Werbeverbots

Das generelle Werbeverbot aus § 7 Abs. 1 Satz 1 HWG bezwecke den Schutz der Entscheidungsfreiheit von Verbrauchern. Verbraucher sollen bei der Entscheidung, ob und gegebenenfalls welches Arzneimittel sie kaufen, nicht unsachlich durch Werbegaben beeinflusst werden. Werbegaben, die bei dem Kauf von verschreibungspflichtigen Heilmitteln gewährt würden, wirkten wie ein mittelbarer Rabatt oder eine Preisvergünstigung und verstießen somit gegen § 7 Abs. 1 Satz Nr. 1 Halbsatz 2 HWG in Verbindung mit § 78 Abs. 2 Satz 2 und 3 AMG. Die Preisbindung bezwecke, dass ein ruinöser Preiswettbewerb zwischen den Apotheken verhindert würde und somit eine flächendeckende und gleichmäßige Versorgung der Bevölkerung mit Arzneimitteln sichergestellt werden könne.

2. Arzneimittelgesetz bleibt auch nach EuGH-Urteil auf nationale Sachverhalte anwendbar

Der Gerichtshof der Europäischen Union hatte in der Sache "Deutsche Parkinson Vereinigung/Zentrale" entschieden, dass die Arzneimittelpreisbindung gegen die Warenverkehrsfreiheit aus Art. 34 AEUV verstoße. Der BGH urteilte jedoch, dass dieses Urteil den Werbeverboten in den vorliegenden Fällen jedoch nicht entgegenstehe, da es für die Anwendung von Art. 34 AEUV eines grenzüberschreitenden Bezuges bedürfe. Für Apotheken, die innerhalb von Deutschland ihre Waren vertrieben, sei die Arzneimittelpreisbindung nach wie vor anwendbar.

3. Keine Verstoß gegen das Gleichheitsgebot Art. 3 Absatz 1 Grundgesetz

Diese "Ungleichbehandlung" von deutschen Apotheken gegenüber solchen mit Sitz im europäischen Ausland verstoße jedoch nicht gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz aus Art. 3 Absatz 1 Grundgesetz, da sie auf einem sachlichen Grund beruhe und auch gerechtfertigt sei. Der Gesetzgeber habe für den Vertrieb von Arzneimitteln innerhalb von Deutschland Gestaltungsfreiheit. Zudem wirke sich die Preisbindung für Apotheken in Deutschland weniger stark aus, da diese nicht wie ausländische Apotheken auf den Versandhandel angewiesen wären, um Arzneimittel auf dem deutschen Markt abzusetzen.

4. Kein Verstoß gegen die Berufsfreiheit Art. 12 Abs. 1 Grundgesetz

Die Preisbindungsvorschriften verstießen, laut BGH, auch nicht gegen die Berufsfreiheit aus Art. 12 Abs. 1 GG. Der Eingriff in die Preisgestaltung sowie in Entscheidungsfreiheit bezüglich Werbemaßnahmen sei jedenfalls, gemessen an seinem Zweck die flächendeckende Versorgung mit Arzneimitteln aufrechtzuerhalten, verhältnismäßig. Erst wenn der Umfang des Verkaufs nicht preisgebundener Arzneimittel mittels Versandapotheken aus dem europäischen Ausland solche Ausmaße erreiche, dass inländischen Apotheken der Konkurrenzdruck nicht mehr zumutbar wäre, müsste die Lage diesbezüglich gegebenenfalls anders beurteilt werden. Hierfür bestehe jedoch derzeit kein Anlass.

##5. Spürbare Beeinträchtigung der Interessen der Marktteilnehmer##

Dass es sich bei den Werbegutscheinen lediglich um geringwertige Werbegaben handele, ändere nichts daran, dass diese geeignet seien, um eine spürbare Beeinträchtigung der Marktteilnehmer zu bewirken. § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 HWG gehe, dem Wortlaut nach, ausdrücklich davon aus, dass jede Abweichung vom gebundenen Preis für verschreibungspflichtige Arzneimittel verboten sei und strikt eingehalten werden müsse. Jede auch nur mittelbar durch Werbegaben beeinflusste Preissenkung sei potenziell dazu geeignet, einen unerwünschten Preiswettbewerb auszulösen, der dem Gesetzeszweck zuwiderliefe.

III. Fazit

Die Urteile des BGH reihen sich in eine Serie von Urteilen ein, die es Apotheken immer schwerer machen, ihre Kunden anhand von Werbegeschenken, Preisausschreiben oder Rabattaktionen an sich zu binden. Auch wenn die deutsche Arzneimittelpreisbindung im europaweiten Kontext nicht gehalten werden kann, gilt sie in Deutschland nach wie vor und wird von den Gerichten eng ausgelegt. Apotheken werden hierzulande nicht als reine Wirtschaftsbetriebe angesehen, sondern haben vorzugswürdig den gesellschaftlichen Auftrag, die Arzneimittelversorgung auch in strukturschwachen Regionen aufrecht zu erhalten. Harte Preiskämpfe würden hierbei insbesondere kleinere Apotheken gefährden. Wie sich das Regelungsungleichgewicht zwischen ausländischen und nationalen Apotheken auf Dauer auf dem Markt auswirken wird bleibt abzuwarten. Apotheken, auch Online-Apotheken, sollten bis auf Weiteres aber auf die Beigabe jeglicher Werbegeschenke verzichten.

Bezüglich aktueller Entwicklungen hält Sie die IT-Recht Kanzlei auf dem Laufenden.

]]>
Verpackungsgesetz: Zentrale Stelle Verpackungsregister macht Ernst und leitet Bußgeldverfahren ein https://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=9788 Fri, 28 Jun 2019 08:49:21 +0100 Seit dem Inkrafttreten des neuen Verpackungsgesetzes haben sich bereits mehr als 80.000 Unternehmen als Neukunde bei einem Dualen System beteiligt. Insofern stellt dies aus der Zentralen Stelle Verpackungsregister (ZSVR) erst einmal einen Schritt in die richtige Richtung dar, denn eines der Hauptziele des Verpackungsgesetzes war und ist es, die Zahl der Trittbrettfahrer und Unterlizenzierer deutlich zu reduzieren. Allerdings zufrieden scheint man damit noch nicht sein. Schließlich gibt es laut einer Studie eines renommierten Marktforschungsunternehmens allein in Deutschland ca. 750.000 verpflichtete Unternehmen.

Die ZSVR hat nun angekündigt „Die Weichen auf Vollzug“ stellen zu wollen. Als erstes habe man die abgegebenen Vollständigkeitserklärungen für das Jahr 2018 unter die Lupe genommen. Alleine hier wurden über 2.000 Verstöße festgestellt. Diese Verstöße wurden nun an die zuständigen unteren Abfallbehörden der Länder weitergeleitet, die anschließend für den Vollzug zuständig sind. Die Behörden können für fehlende, fehlerhafte oder verspätet abgegebene Vollständigkeitserklärungen Bußgelder von bis zu 100.00 € verhängen. Alleine für das Jahr 2018 sollen noch mindestens 1.100 Vollständigkeitserklärungen von verpflichteten Unternehmen fehlen.

Zudem sollen in den kommenden zwei Wochen mehrere 10.000 Unternehmen kontaktiert und über mögliche festgestellte Defizite informiert werden. Defizite können u.a. in fehlender Registrierung und/oder Systembeteiligung oder nicht vollständiger Datenmeldung begründet sein. Diese Nachforschungen sollen zukünftig regelmäßig durchgeführt werden und so nach und nach zu einer höheren Systembeteiligung führen.

Neben den Unternehmen sollen zukünftig auch die Prüfer der Vollständigkeitserklärungen überprüft werden. Hier geht es vor allem um die Einhaltung der Prüfleitlinien der ZSVR.

Weitere Informationen zu diesem Thema finden Sie auf der Homepage der Zentralen Stelle Verpackungsregister.

Empfehlung:

Activate ist auf kleinere Kunden und den Online-/Versandhändler spezialisiert. Die Lizenzierung von kleinsten Verpackungsmengen kann bereits mit wenigen Euros erledigt werden. Es gibt keine Mindestmengen oder Mindestgebühren und die Kunden werden nicht über einen längeren Zeitraum vertraglich gebunden.

Wie auch im letzten Jahr erhalten die Kunden auf Ihre frühzeitige Bestellung einen 25%-Frühlizenzierer-Rabatt.

Mandanten der IT-Recht Kanzlei erhalten einen zusätzlichen Rabatt von 8%. Der Gutscheincode ist hier hinterlegt.

Leser unserer Kanzlei-Beiträge erhalten einen zusätzlichen Rabatt von 5%, wenn sie folgenden Gutscheincode verwenden: ITKLE2019

Den Online-Shop können Sie über folgenden Link erreichen: activate.reclay.de

]]>
Eurobarometer-Umfrage: Mehr als die Hälfte der Deutschen sind sich neuer Regeln bewusst https://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=9787 Thu, 27 Jun 2019 16:29:44 +0100 Sieben Monate nach Inkrafttreten neuer Regeln gegen ungerechtfertigtes Geoblocking sind sich die Verbraucher ihrer neuen Regeln mehrheitlich bewusst. In Deutschland sind dies 53 Prozent, EU-weit 50 Prozent. Wenn es allerdings um die konkreten Rechte beim grenzüberschreitenden Online-Shopping geht, besteht noch Nachholbedarf: 31 Prozent der deutschen Verbraucher und 29 Prozent im EU-Durchschnitt wissen über ihre spezifischen Rechte Bescheid. Das geht aus einer heute (Donnerstag) veröffentlichten Eurobarometer-Umfrage hervor.

Wachsendes Interesse am grenzüberschreitenden Zugang zu Inhalten

Die heute veröffentlichte Eurobarometer-Umfrage ist Teil der laufenden Bewertung der Verbraucherbedürfnisse und der Marktgegebenheiten, die von der Kommission für Sektoren durchgeführt wird, die derzeit nicht oder nur teilweise von den Geoblocking-Vorschriften erfasst werden. Diese Bewertung wird in eine erste, für März 2020 geplante Überprüfung der Vorschriften einfließen, in der es darum gehen wird, ob der Anwendungsbereich der Verordnung ausgeweitet werden sollte. So verdeutlicht die Umfrage beispielsweise, dass audiovisuelle und andere elektronisch bereitgestellte urheberrechtlich geschützte Inhalte wie Musik (per Streaming und Download), e-Books und Spiele zu den beliebtesten Inhalten gehören, die von Verbrauchern grenzüberschreitend nachgefragt werden. Inhalte dieser Art fallen gegenwärtig nicht unter die geltenden Vorschriften, es ist jedoch naheliegend, dass sich der EU-Gesetzgeber in naher Zukunft mit ihnen genauer befassen wird.

So hat sich die Zahl der Internetnutzer, die versuchen, grenzüberschreitend auf Inhalte zuzugreifen, in den letzten vier Jahren fast verdoppelt (von 8 Prozent im Jahr 2015 auf 15 Prozent im Jahr 2019). Die beliebtesten Arten von Inhalten, die grenzüberschreitend nachgefragt werden, sind audiovisuelle Werke (von 9 Prozent der Befragten) und Musik (8 Prozent). Aus der Umfrage geht auch hervor, dass dieser Trend wahrscheinlich anhalten wird. Getragen wird er insbesondere von jungen Menschen: bei den Befragten zwischen 15 und 24 Jahren ist der Prozentsatz derjenigen, die versucht haben, solche Dienste über die Grenzen hinweg in Anspruch zu nehmen, fast doppelt so hoch (28 Prozent) als bei den Befragten insgesamt.

Der häufigste Grund für den grenzüberschreitenden Zugriff auf solche Inhalte ist die mangelnde Verfügbarkeit im eigenen Land (44 Prozent), gefolgt von der Suche nach einer größeren Auswahl (39 Prozent). Die Mehrheit derjenigen, die nicht versucht haben, Zugang zu Inhalten zu erhalten, die für Nutzer in einem anderen EU-Land bestimmt sind, wäre dennoch an derartigen Inhalten interessiert, vor allem an audiovisuellen Werken (31 Prozent) und Musik (29 Prozent), wobei die Zahlen für die jüngeren Generationen noch viel höher sind.

Hintergrund

Die Verordnung gegen ungerechtfertigtes Geoblocking, die am 3. Dezember 2018 in Kraft trat, richtet sich gegen eine ungerechtfertigte Diskriminierung im Online-Handel aufgrund der Staatsangehörigkeit, des Wohnsitzes oder des Ortes der Niederlassung des Kunden innerhalb des Binnenmarkts. Sie verpflichtet die Händler weder in der gesamten EU Zugang zu ihren Inhalten zu gewähren noch überall deren Verkauf und Lieferung zu garantieren, sondern verbietet ihnen, Kunden aufgrund ihrer Staatsangehörigkeit, ihres Wohnsitzes oder ihrer Niederlassung zu diskriminieren, wenn der Händler seine Waren oder Dienstleistungen in dem jeweiligen Mitgliedstaat anbietet.

Die IT-Recht Kanzlei hat bisher folgende Beiträge zum Thema Geoblocking veröffentlicht:

]]>
Eigentlich selbstverständlich? Abmahnungen wegen Werbung mit "Originalware" https://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=9782 Thu, 27 Jun 2019 15:57:26 +0100 Wer nicht wirbt - der stirbt. Korrekt. Aber wer wirbt, muss dies auch richtig tun: Denn hier wird gerne abgemahnt - insbesondere wenn mit "Originalware" geworben wird. Vorwurf: Dabei handelt es sich eigentlich um eine unzulässige Werbung mit Selbstverständlichkeiten. Solche Abmahnungen sind aber vermeidbar, man muss nur wissen was geht - und was nicht geht....

Selbstverständlich: Originalware?!

Abgemahnt wird immer wieder Werbung mit Zusätzen wie "Original", "Originalware" oä. - gerne und gerade auch auf der Handelsplattform eBay. Der Vorwurf: Die Bewerbung einer Ware als Originalprodukt oä. sei eine Werbung mit Selbstverständlichkeiten und stelle eine Irreführung des angesprochenen Verkehrs dar.

Rechtliche Bewertung: So ganz klar ist die Rechtslage hier nicht: Es gab hierzu in der Vergangenheit diverse Urteile mit unterschiedlichen Rechtsauffassungen. Wir haben uns in diesem Beitrag näher mit der Thematik auseinandergesetzt.
Dennoch: Wer auf Nummer sicher gehen und solche Abmahnungen vermeiden will, der sollte von diesen Schlagworten lieber die Finger lassen.

Abmahnungen vermeiden - durch professionellen "Abmahnradar" der IT-Recht Kanzlei

Abmahnung wegen Verwendung von Zusätzen wie "original" oder "Originalware"? Als Mandant der IT-Recht Kanzlei wäre Ihnen das nicht passiert: Im Rahmen unserer Schutzpakete bieten wir nicht nur Rechtstexte sowie zahlreiche Handlungsanleitungen und Muster an. Vielmehr informieren wir unsere Mandanten in unseren regelmäßig versendeten Update-Service-Newslettern auch gezielt über aktuelle Abmahnthemen - leicht verständlich formuliert und übersichtlich zusammengefasst. So haben wir unsere Mandanten bereit hier und in weiteren Newslettern genau zu diesem Abmahnthema informiert. Wer unsere Newsletter bezogen hat, war also gewarnt und konnte insoweit ein unnötiges Abmahnungsrisiko vermeiden.

Wer unsere Newsletter bezogen hat, war also gewarnt und konnte insoweit ein unnötiges Abmahnungsrisiko vermeiden.

Auf dem Radar: Händler müssen wissen, was warum abgemahnt wird. Deshalb ist für uns das Thema Abmahnungen so wichtig: Neben den Abmahninformationen im Newsletter bieten wir noch weiteren Service hierzu an: So finden unsere Mandanten etwa exklusive Informationen zu den meist abgemahnten Begriffe der Werbung mithin natürlich auch in Sachen "Originalware".

Und immer aktuell: Der wöchentliche Abmahnradar beschäftigt sich seit Jahren mit den wichtigsten Abmahnungen der aktuellen Woche - im Wettbewerbs-, Urheber- und Markenrecht.

Besser spät als nie: Unsere monatlich kündbaren Schutzpakete bieten wir bereits ab 9,90 EUR netto im Monat an. Mit einem Rechtstexte-Pflegeservice für dauerhafte Rechtssicherheit und unserem Abmahnradar für mehr Sicherheit vor Abmahnungen.

]]>