IT-Recht Kanzlei - Nachrichten https://www.it-recht-kanzlei.de/ Hier erhalten Sie die aktuellsten Nachrichten der IT-Recht Kanzlei Mon, 18 Feb 2019 18:12:37 +0100 de-DE IT-Recht Kanzlei Blickreif.de RSS Modul info@it-recht-kanzlei.de (IT-Recht Kanzlei) info@it-recht-kanzlei.de (IT-Recht Kanzlei) IT-Recht Kanzlei - Nachrichten https://www.it-recht-kanzlei.de/gfx/Logos/Logo_150.png https://www.it-recht-kanzlei.de/ Der alte Müll und das Meer: Auch bei Recycling-Produkten kann die Herkunftsangabe entscheidend sein https://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=9546 Mon, 18 Feb 2019 12:04:28 +0100 Umweltschutz ist ein wichtiges Thema – und erfreut sich derzeit auch einer gewissen Beliebtheit beim Verbraucher. Da ist es aus werbewirtschaftlicher Sicht natürlich naheliegend, auch mit eher banalen Alltagsgegenständen das gute Gewissen des Verbrauchers zu stimulieren. Das kann aus Sicht des Lauterkeitsrechts allerdings auch gehörig schiefgehen, wie ein aktuelles Urteil des OLG Stuttgart (Urt. v. 25.10.2018, Az. 2 U 48/18) zeigt: Ein Anbieter von Spülmitteln hatte in einem Werbevideo behauptet, seine Spülmittelflaschen bestünden zu fünfzig Prozent aus Plastikabfällen, die aus dem Meer angespült worden waren – nur leider konnte er dies nicht nachhaltig belegen.

In besagtem Werbevideo wurde insgesamt der Eindruck erweckt, das Recyclat, aus dem die Spülmittelflaschen zur Hälfte bestehen, werde tatsächlich direkt aus dem Ozean gefischt oder zumindest am Strand eingesammelt, nachdem es vom Meer dort angespült wurde. Tatsächlich wurde der Müll jedoch auch an anderen küstennahen Gewässern eingesammelt, und er war auch nicht unbedingt aus dem Meer dorthin gelangt, sondern teilweise wohl auch direkt dort entsorgt worden. Die Werbeaussage war jedoch vom Verbraucher so zu verstehen, dass die Hälfte des Gewichtsanteils der Flaschen aus Plastikabfällen gewonnen worden sei, die bereits das Meer erreicht hatten. Hiermit könnte dem Hersteller natürlich ein Wettbewerbsvorteil vor allem bei Verbrauchern mit hoher Sensibilität für Umweltschutz zukommen.

Ein Wettbewerber sah hierin eine Täuschung des Verbrauchers: „Plastikmüll aus dem Meer" stamme nach Auffassung des Verbrauchers eben direkt aus dem Meer, und nicht von Stränden, Kanälen und Teichen in Meeresnähe. Der Wirtsinn sei dahingehend eindeutig – und Recyclat in der Flasche erfülle diesen Wortsinn nicht.

Bei der gerichtlichen Überprüfung seiner Werbeaussage ruderte der Hersteller dann bereits ein wenig zurück: Der fragliche Plastikmüll sei an der Guanabara-Bucht (Brasilien) gesammelt worden, von wo er allerdings mit hoher Wahrscheinlichkeit durch Tidenhub und Wind ins Meer gelangt wäre, hätte nicht die Sammlung dies verhindert.

Diesem präventiven Ansatz erteilte das Gericht jedoch eine Absage und stellte auf den Wortsinn ab (Oberlandesgericht Stuttgart, Urt. v. 25.10.2018, Az. 2 U 48/18):

"Der Wortsinn, der für die Ermittlung des Verbraucherverständnisses von zentraler Bedeutung ist […], ist eindeutig in dem Sinne, dass Meeresplastik oder Plastikmüll aus dem Meer nur solches Plastik ist, das unmittelbar dem Meer entnommen wird. Daran, dass es Plastikmüll sein könnte, der sich zuvor im Meer befunden hatte, aber wieder an Land gespült worden sei, denkt der Durchschnittsverbraucher bei dieser Anpreisung nicht. Schon gar nicht erwartet er, dass es sich um Müll handele, der das Meer noch nicht erreicht hatte. […] Die sonstigen Umstände führen den Verbraucher hier nicht zu einem abweichenden Verständnis. Die Verhältnisse in und an einer Meeresbucht an der Küste Brasiliens kennt der Durchschnittsverbraucher nicht. Er war dort noch nie und kennt sie auch nicht aus Berichten; ein Sonderwissen über sie ist nur bei einem kleinen, lauterkeitsrechtlich zu vernachlässigenden Teil der Verbraucher vorhanden."

Zudem sei davon auszugehen, dass ein Großteil der Verbraucher tatsächlich Wert darauf lege, dass das recycelte Plastik dem Meer entnommen und nicht am Strand aufgesammelt worden sei:

"Darauf, ob es von dort ins Meer gelangt wäre und ob dies alsbald zu erwarten gewesen wäre, kommt es dabei nicht an. Denn Plastik, das noch nie im Meer war, ist kein Plastik aus dem Meer. […] Denn für den Verbraucher macht es einen Unterschied, ob Plastik aus dem Meer gefischt oder zumindest Plastik verwendet wiederverwertet wird, das schon im Meer war oder ob eine Säuberung von Stränden stattfindet, die aufgrund des Verhaltens der örtlichen Bevölkerung und unzureichenden Vorgehens der dortigen Behörden verschmutzt sind. Denn der Verbraucher geht aufgrund zahlreicher Medienberichte der vergangenen Jahre davon aus, dass Plastik im Meer unmittelbar die dortige Tierwelt bedrohe und unter Umständen über die Nahrungskette wieder bei ihm selbst oder bei anderen Menschen ankommen könne. Außerdem gibt es, wenn das Plastik erst einmal ins Meer gelangt ist, anders als an Flüssen, Küsten und Stränden, aus der Sicht des Verbrauchers niemanden mehr, der für die Entsorgung zuständig ist."

Abfall mit Herkunft? Wie man sieht, kann die Herkunft nicht nur bei erlesenen Nahrungs- und Genussmitteln eine Rolle spielen, sondern auch bei banalen Alltagsgegenständen und – in diesem speziellen Fall – bei Wertstoffen. Wie der Name „Wert“-Stoff bereits aussagt, spielt bei nachhaltigem Denken auch die fachgerechte Entsorgung und Wiederverwertung von Abfällen eine wichtige Rolle. Im vorliegenden Fall wurde durch die Sammlung und Wiederverwertung der Plastikabfälle aus Brasilien vermutlich auch tatsächlich ein wertvoller Beitrag für die Umwelt geleistet.

Wie so oft im Werberecht kommt es jedoch auf ein präzises Wording an: Wer beispielsweise Wein mit der Bezeichnung „aus Bordeaux“ bewirbt, erzeugt beim Verbraucher bestimmte Vorstellungen und Ansprüche und sollte daher auch einen Wein anbieten, der im Bordelais kultiviert und ausgebaut wurde – und keine Weine aus Trauben verschiedener Herkunft, die in der Nähe von Bordeaux in Flaschen gefüllt wurden. Ob der Wein qualitativ hochwertig ist oder nicht, spielt dabei keine Rolle.

Im vorliegenden Fall ist es ganz ähnlich: Wird dem Verbraucher durch die Herkunftsbezeichnung „aus dem Meer“ suggeriert, er könne mit dem Kauf einer Flasche Spülmittel einen Beitrag zur aktiven Reinigung unserer verschmutzten Ozeane leisten, entsteht sofort ein Konflikt mit dem Lauterkeitsrecht. Dabei ist es unerheblich, ob irgendein anderer Beitrag zum Umweltschutz geleistet wird oder nicht. Wer also mit edlem Abfall wirbt, sollte die noble Herkunft seiner Recyclate auch nachweisen können.

Folgerichtig wurde hier die Werbung mit dem streitgegenständlichen Wording untersagt.

Die Revision wurde nicht zugelassen.

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Handlungsanleitung für Shopware-Shops: Rechtstexte richtig einbinden und Aktualisierungs-Automatik starten https://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=8919 Sat, 16 Feb 2019 17:20:17 +0100 Shopware ist eine modulare Webshop-Software, mit der sich nach Herstellerangaben einfach und professionell individuelle Onlineshops erstellen lassen. Für Shopware-Shops sind eine ganze Reihe von komfortablen Erweiterungen verfügbar, die den Aufbau eines Shop erleichtern. Die IT-Recht Kanzlei hat als Technologiepartner von Shopware eine AGB-Schnittstelle entwickelt, mit deren Hilfe Rechtstexte komfortabel in den Shop eingebunden werden. Die Datenschnittstelle überwacht und aktualisiert bei Bedarf die Rechtstexte dann vollautomatisch. Wie die Rechtstexte dafür in den Shop eingebunden werden und anschließend die Aktualisierungs-Automatik eingerichtet wird, wird in unserer aktuellen Handlungsanleitung aufgezeigt.

Vorbereitungen im Shopware-Shop

Einloggen im Shopware-Backend

Loggen Sie sich zunächst in Ihren Shopware-Shop mit Ihren Zugangsdaten ein:

Login in den Shopware Händleraccount

Installieren und Konfigurieren der AGB-Schnittstelle der IT-Recht Kanzlei

Bevor die für die Aktualisierungsautomatik notwendigen Rechtstexte eingebunden werden können, muss die AGB-Schnittstelle der IT-Recht Kanzlei installiert werden.

Wählen Sie dazu oben in der Navigation den Menüpunkt "Einstellungen" und dann "Plugin-Manager":

Auswahl Einstellungen - Plugin-Manager bei Shopware

Danach gelangen Sie zur Übersichtsseite der bereits installierten Erweiterungen.

Darunter finden Sie die Erweiterungen, die noch installiert werden können.

Installieren Sie nun die AGB-Schnittstelle der IT-Recht Kanzlei.

Auswahl des Plugins IT-Recht Kanzlei AGB-Schnittstelle bei Shopware

Anschließend aktivieren Sie das Plugin durch einen Klick auf den blauen Button "Aktivieren".

Aktivierung des Plugins IT-Recht Kanzlei AGB-Schnittstelle

Bevor Sie nun mit dem benötigten Token in das Mandantenportal der IT-Recht Kanzlei wechseln, müssen zunächst noch die Shopseiten-ID´s für die Rechtstexte versorgt werden.

Tragen Sie die Shopseiten ID's in das Konfigurationsformular ein, in welche die entsprechenden Rechtstexte übertragen werden sollen.

Für die Schnittstelle genutzt werden können: AGB, Widerrufsrecht und Datenschutz.

Die Seiten-ID's finden Sie im Hauptmenü Ihres Onlineshops oben unter "Inhalte" und dann "Shopseiten".
Dort dann rechts in der Klammer hinter dem jeweiligen Seitentitel.

Übersicht der bei shopware vordefinierten Shopseiten mit Seiten-ID

Notieren Sie sich die entsprechenden Seiten-ID´s und weisen Sie diese beim AGB-Schnittstellen-Plugin zu.

Zuordnung der Shopseiten-IDs zur Schnittstelle der IT-Recht Kanzlei

Anschließend wechseln Sie auf dieser Seite zum Reiter "Pluginbeschreibung".

Dort finden Sie unten auf der Seite das für die Übertragung der Rechtstexte benötigte Token.

Kopieren Sie dieses und wechseln Sie anschließend zum Mandantenportal der IT-Recht Kanzlei.

Reiter Pluginbeschreibung mit API-Token bei Shopware

Übertragung der Rechtstexte aus dem Mandantenportal und Einrichtung der Aktualisierungs-Automatik

Melden Sie sich nun mit Ihren Zugangsdaten im Mandantenportal der IT-Recht Kanzlei an.

Anmeldung im Mandanteportal

Hinweis: Bevor Sie die Rechtstexte in Ihren Shop übertragen, sollten Sie sicherstellen, dass diese vollständig konfiguriert sind.

Onlineshop Statusanzeige, ob Rechtstexte vollständig konfiguriert sind

Übertragen der AGB in den Shopware-Shop und Einrichtung der Automatik

Nach erfolgtem Login und Überprüfung der vollständigen Konfiguration Ihrer Rechtstexte (wird Ihnen auch angezeigt) starten Sie nun zunächst mit der Übertragung der AGB in Ihren Shop.

Wählen Sie dazu bei Ihren Rechtstexten die gebuchten AGB und klicken Sie auf das farbig hervorgehobene Wort "Datenschnittstelle".

Ansicht verfügbare Formate, vollständig konfiguriert und Übertragung via Schnittstelle

Nach dem Klick auf das Wort Datenschnittstelle öffnet sich ein neues Fenster und Sie werden aufgefordert, das Shopsystem auszuwählen, in das Sie die AGB übertragen wollen.
Wählen Sie Shopware aus.

Auswahl Shopware-Shop für die Datenübertragung

Nach der Auswahl des Shopsystems und einem Klick auf den Button "weiter" erscheint folgende Übersicht:

Eingabebereich für API-Token und Shop-URL vom Shopware Shop

Hier können Sie nun das Token und Shop-URL eintragen und unten über den Button "AGB jetzt übermitteln" die Übertragung starten.

Sind mehrere Shopware-Shops vorhanden (sog. Sub-Shops), wählen Sie im folgenden Fenster den Shop aus, in den die AGB übertragen werden sollen.

Klicken Sie anschließend auf "AGB jetzt übertragen".

Nach erfolgreicher Übertragung der AGB bekommen Sie den folgenden Status angezeigt:

Eingabe der Zielsseite der AGB im Shopware-Shop

Tragen Sie nun die Zielseite für die AGB in Ihrem Shopware-Shop in das dafür vorgesehene Eingabefeld darunter ein.

Beispiellink: https://www.meinshop.de/agb

Hinweis: Die Zielseite finden Sie am einfachsten, indem Sie als Besucher Ihres Shops "AGB" anklicken.

Ist die korrekte Zielseite eingetragen und gespeichert, bekommen Sie nun folgende Meldung zu sehen:

Statusanzeige nach erfolgreicher Einrichtung der Aktualisierungs-Automatik für Shopware-AGB

Fertig. Die AGB für Shopware sind nun in Ihrem Shop eingebunden und die Aktualisierungs-Automatik aktiviert.

Zukünftige Änderungen/Aktualisierungen der AGB übernimmt von nun an die AGB-Schnittstelle der IT-Recht Kanzlei

Übertragen der Widerrufsbelehrung in den Shopware-Shop und Einrichtung der Automatik

Um die Widerrufsbelehrung in Ihren Shopware-Shop zu übertragen und die Aktualisierungs-Automatik für die Widerrufsbelehrung zu starten, führen Sie dieselben Schritte, wie bei der AGB-Übertragung und Einrichtung durch.

Übertragen der Datenschutzerklärung in den Shopware-Shop und Einrichtung der Automatik

Um die Datenschutzerklärung in Ihren Shopware-Shop zu übertragen und die Aktualisierungs-Automatik dafür zu starten, führen Sie dieselben Schritte, wie bei der AGB-Übertragung und Einrichtung durch.

Einbindung des Impressums in den Shopware-Shop

Um Ihr Impressum in Ihren Shopware-Shop zu übertragen, wählen Sie im Shopware-Shop oben im Menü "Inhalte", dann "Shopseiten" und dann "Impressum".

Auswahl der Shopseite Impressum bei Shopware

Kopieren Sie nun Ihr Impressum aus dem Mandantenportal der IT-Recht Kanzlei 1:1 in das dafür vorgesehen Eingabefeld im Shop.
Speichern Sie Ihre Eingabe ab.
Der OS-Link im Impressum ist nach dem Speichern direkt anklickbar.

direkt klickbarer OS-Link im Impressum bei Shopware

Fertig. Die Rechtstexte für Shopware sind nun versorgt.

Die Schnittstelle überwacht und aktualisiert die Rechtstexte ab jetzt bei Bedarf.

Interessierte Onlinehändler können sich hier über unseren AGB-Service für Shopware informieren.

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Abmahnung Firma Anton Schmitter e. K.: Verstoß gegen die Preisangabenverordnung https://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=9544 Fri, 15 Feb 2019 11:27:53 +0100 Der IT-Recht Kanzlei liegt eine Abmahnung der Firma Anton Schmitter e. K. vor, vertreten durch die Kanzlei RST. Inhalt der Abmahnung ist der Vorwurf eines Verstoßes gegen die Preisangabenverordnung. Gefordert wird unter anderem die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung. Lesen Sie mehr zur Abmahnung der Firma Anton Schmitter e. K. in unserem Beitrag.

1. Was wird in der Abmahnung der Firma Anton Schmitter e. K. konkret vorgeworfen?

In der uns vorliegenden Abmahnung wird ein Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht vorgeworfen. Konkret wird folgendes moniert:

  • Verstoß gegen die Preisangabenverordnung (fehlerhafte Grundpreisangabe)
  • gerügter Verstoß auf: Ebay
  • Stand: 01/2019

2. Was wird von der Firma Anton Schmitter e. K. gefordert?

Im Rahmen der Abmahnung werden die folgenden Ansprüche geltend gemacht:

  • Forderung der Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung hinsichtlich der beanstandeten Handlung;
  • Zahlung von Abmahnkosten in Höhe von 887,03 Euro / Gegenstandswert 10.000,00 Euro

Für den Fall, dass der Abgemahnte der Unterlassungsforderung nicht nachkommt, wird die Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens in Aussicht gestellt.

3. Was halten wir von der Abmahnung?

Hinsichtlich der ausgesprochenen Abmahnung der Firma Anton Schmitter e. K. sollte unter anderem folgendes geprüft werden:

  • Ist die behauptete Handlung tatsächlich begangen worden?
  • Stellt die monierte Handlung überhaupt einen Wettbewerbsrechtsverstoß dar?
  • Wann wurde die Handlung begangen?

Betroffene sollten ohne anwaltlichen Rat erst einmal keine Unterlassungserklärung abgeben oder Zahlungen leisten, voreiliges Handeln kann sich später sehr schnell rächen!

4. Was soll der betroffene Abgemahnte jetzt machen?

In jedem Fall sollte die Abmahnung trotz der regelmäßig kurzen Fristen anwaltlich von einem Spezialisten überprüft werden – in diesen Abmahnungen geht es oft um hohe Zahlungsforderungen, hier sollte der Betroffene nicht vorschnell handeln. Auch die vorformulierte Unterlassungserklärung ist in den uns vorliegenden Fällen fast immer einseitig und zudem gefährlich vorformuliert und sollte in dieser Form nicht abgegeben werden!

Profitieren Sie von der Expertise der Anwälte der IT-Recht Kanzlei, die über eine langjährige Erfahrung aus der Vertretung in Abmahnverfahren verfügen!

Hilfreich: Der 10-Punkte-Plan: Ihre Checkliste zum Thema Abmahnung...

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LG Arnsberg: Grundpreis muss angegeben werden, wenn der Gesamtpreis genannt wird und zwar auch, wenn noch eine Produktauswahl erforderlich ist https://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=9543 Thu, 14 Feb 2019 16:27:55 +0100 Das LG Arnsberg hat entschieden (Urteil vom 02.08.2018, Az.: 8 O 20/18), dass der Grundpreis auf eBay bereits dann angegeben werden muss, wenn die betreffende Ware unter Nennung des Gesamtpreises dargestellt wird. Dies gilt auch, wenn für die betreffende Ware erst noch eine Produktauswahl (Farbe und Stückzahl) erforderlich ist. Lesen Sie mehr zur Entscheidung des LG Arnsberg in unserem Beitrag.

Worüber wurde gestritten?

Ein Online-Händler bot sowohl auf seinem eigenen Online-Shop, als auch auf der Plattform eBay sog. Kinesiologietapes an. Diese Kinesiologietapes wurden auf der Verkaufsplattform eBay in 10 verschiedenen Farben angeboten. Auf der eBay-Artikeldetailseite war unterhalb der Produktüberschrift die Angabe „Artikelzustand: neu“ angebracht.

Unterhalb dieser Artikelzustandsangabe befanden sich zwei Drop-Down-Menüs. Ein Menü zur Auswahl der Farbe und ein Menü zur Auswahl der Menge an Taperollen.

lg arnsberg grundpreis

Beim obigen Screenshot handelt es sich um eine Musterabbildung und nicht um das streitgegenständliche Angebot vor dem LG Arnsberg.

Im konkreten Fall wurde in der Artikelbeschreibung der Endpreis (8,99 € inkl. UmSt.) für eine Rolle angezeigt. Die Besonderheit in diesem Fall bestand im vorliegenden Fall darin, dass der eBay-Händler je nach Stückzahl der Kinesiologietapes einen günstigeren Gesamtpreis bot (sog. Mengenrabattartikel). Damit einhergehend ist auch der Grundpreis je nach Rabattstaffel unterschiedlich. Der Beklagte gab allerdings weder für die eine Rolle Kinesiologietape den Grundpreis an, noch für die weiteren Mengenrabattartikel.

Muss für Kinesiologietapes überhaupt ein Grundpreis angegeben werden?

Beim Verkauf von kinesiologischen Tapes und auch Flossingbändern ist nach Ansicht des LG München I (Urteil vom 26.06.2018, Az.: 1 HK O 5839/18) ein Grundpreis bezogen auf die Mengeneinheit "1 Meter" anzugeben.

Im konkreten Fall lag damit eine grundpreispflichtige Ware (Kinesiologietapes) vor, fraglich war allerdings, ob auf der Seite bereits ein Grundpreis genannt sein musste, wenn der Kunde noch zwei Parameter (Farbe und Stückzahl) auswählen konnte.

Entscheidung des LG Arnsberg

Zunächst arbeitete das Landgericht Arnsberg heraus, dass der Grundpreis auch dann (schon) anzugeben ist, wenn unter Nennung des Gesamtpreises für einen grundpreispflichtigen Artikel geworben wird.

Der Beklagte versuchte sich mit der Rechtsprechung des LG Düsseldorfs (Urteil vom 15.08.2014, Az.: 38 O 70/14) zu verteidigen.

Im dortigen Fall wurde ein Werbeauftritt beanstandet, in dem verschiedene Größen von Desinfektionsmitteln beworben wurden, wobei der Überschrift „Händedesinfektion ver. Größen“ Abbildungen von unterschiedliche Gebindegrößen folgten, worauf es dann hieß „Preis von: EURO 1,60“ und völlig offen blieb, welches Produkt für 1,60 € zu erwerben war. Das LG Düsseldorf verneinte in dieser konkreten Ansicht eine Grundpreisangabepflicht.

Das LG Arnsberg folgte dieser Argumentation allerdings nicht, denn der dortige Sachverhalt sei nicht mit dem vorliegenden Sachverhalt vergleichbar.

Wichtige Aussage des LG Arnsberg zum Zeitpunkt der Grundpreisangabe:

"Die Kammer schließt sich der Ansicht des LG Düsseldorf an, dass § 2 Abs. 1 PAngV erst dann zur Anwendung kommt, wenn ein konkretes Produkt beworben wird, weil nur für ein solch konkret beworbenes Produkt ein Preis angegeben werden kann mit der Folge, dass dann die gesetzliche Verpflichtung eintritt, einen Grundpreis zu nennen; bevor nicht ein Endpreis angegeben worden ist, kann auch kein Grundpreis angegeben werden."

(Hervorhebung durch den Zitierenden)

Hinweis: Mehr zur obigen Entscheidung des LG Düsseldorf können Sie hier nachlesen.

Der Kniff im vorliegenden Fall des LG Arnsberg war aber, dass jedoch gerade ein Endpreis angegeben war. In der eBay-Artikelseite wurde ein (!) Kinesiologietape zum Preis von 8,99 € angeboten. Auf den Preis war es ohne Relevanz, welche Farbe hier noch ausgesucht werden konnte. Der Beklagte habe den Preis für eine Rolle ausgewiesen, so dass ein konkreter Endpreis gegeben sei. Aus diesem ergebe sich dann auch die Verpflichtung, den Grundpreis anzugeben.

Im Übrigen erteilte das LG Arnsberg der Argumentation des Beklagten eine Absage, als sich dieser darauf berief, dass seine Angebotsgestaltung sich an den Vorgaben von eBay orientiert hat. Ansicht des Gerichts: Für die rechtskonforme Gestaltung des Angebots ist der Online-Händler selbst verantwortlich. Diese Verpflichtung kann nicht dadurch umgangen werden, dass der Online-Händler sich auf Hilfestellungen Dritter verlässt, ohne diese auf ihre Gesetzeskonformität zu überprüfen.

Auswirkungen der Entscheidung

Merksatz: Der Grundpreis muss schon immer dann angegeben werden, wenn unter Angabe des Gesamtpreises geworben wird! Handelt es sich um ein eBay-Angebot, für welches noch eine Produktauswahl notwendig ist, besteht trotzdem eine Grundpreisangabepflicht, wenn der Gesamtpreis dargestellt wird.

Solange noch kein Gesamtpreis angegeben ist oder nicht klar ist, welche konkrete (grundpreispflichtige) Ware zu einem genannten „von“-Preis beworben wird (= Fall des LG Düsseldorf), ist ein Grundpreis noch nicht verpflichtend anzugeben.

Weitere Konsequenzen für den Verkauf auf eBay:

  • Wenn eine Ware unter Nennung des Endpreises dargestellt wird, muss der Grundpreis bereits in der Suchtreffer- und (Mini-) Galerieansicht benannt werden. Zum generellen Problem der Grundpreisangabe auf eBay sehen Sie diesen Beitrag.
  • Wenn Mengenrabattartikel auf eBay angeboten werden (wie dies im vorliegenden Fall des LG Arnsberg der Fall war), müssen für alle Mengenrabattpreise die jeweiligen (!) Grundpreise angegeben werden. Wie so etwas bewerkstelligt werden kann, können Sie hier nachlesen.

Wissenswert: Das AG Köln geht übrigens auch beim Verkauf von Klebebändern davon aus, dass ein Grundpreis (bezogen auf einen Meter) angegeben werden muss.

Hinweis: Sie möchten rechtssicher auf dem Marketplace von eBay handeln? Gerne stellen wir Ihnen unsere Rechtstexte für ebay.de, ebay.co.uk, ebay.it, ebay.es und ebay.fr zur Verfügung. Informieren Sie sich hier.

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Geoblocking-Verordnung: EU-weite Rechnungsadresse muss möglich sein https://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=9541 Thu, 14 Feb 2019 14:27:37 +0100 Zum 03.12.2018 ist in Europa die sogenannte Geoblocking-Verordnung in Kraft getreten, mit der der grenzüberschreitende Zugang zu Online-Angeboten innerhalb der EU entscheidend gestärkt werden soll. Online-Händler müssen Verbrauchern aus anderen Mitgliedsstaaten nunmehr grundsätzlich die Möglichkeit bieten, auf sämtliche länderspezifische Domains ihrer Wahl schrankenlos zugreifen und über diese Verträge schließen zu können.

Dies hat letztlich auch maßgebliche Auswirkungen auf die erforderliche Ausgestaltung des Bestellprozesses vor dem Hintergrund der Eingabe von Rechnungsdaten.

Hierzu ein kleines Beispiel:

Händler X betreibt einen Online-Shop unter www.shop.de. Er beliefert seinen Festsetzungen nach nur Verbraucher innerhalb Deutschlands. Aus diesem Grund hat er im Bestellprozess vorgesehen, dass die Rechnungsadresse zwangsweise eine deutsche Anschrift sein muss. Soll eine ausländische Rechnungsadresse ausgewählt werden, kann die Bestellung nicht abgeschlossen werden.

Zulässigkeit dieser Einstellung nach der EU-Geoblocking-Verordnung?

Händler X verstößt gegen Art. 4 Abs. 1 der Verordnung. Nach dieser Vorschrift darf ein Anbieter für den Zugang zu Waren und Dienstleistungen unter anderem nicht aus Gründen der Staatsangehörigkeit diskriminieren. Das bedeutet, dass auf einer Shopseite Kunden aus dem gesamten europäischen Wirtschaftsraum Käufe müssen tätigen können. Dem Händler ist es zwar nach der Geoblocking-Verordnung gestattet, sein Liefergebiet zu beschränken. Er muss also nicht nach Belieben der Käufer EU-weit liefern. Er muss aber ermöglichen, dass auf erster Stufe EU-weit Verträge über seinen Shop geschlossen werden können.

Dies hat zur Folge, dass nach Art. 4 Abs. 1 der Verordnung für die Angabe der Kontakt- und der Rechnungsadresse sowie der Telefonnummer die Wahl jedes Landes mit jeder Postleitzahl im europäischen Wirtschaftsraum (einschließlich Norwegen, Liechtenstein und Island) möglich sein muss (etwa per Drop-Down-Menü).

Händlern ist es also nicht gestattet, die Rechnungsadresse im Bestellprozess auf eine Auswahl von Ländern oder ein Land zu beschränken. Sie müssen EU-weite Anschriften zulassen.

Etwas anderes gilt für die Eingabe der Lieferadresse. Hier darf der Händler die Eingabemöglichkeiten entsprechend seines festgesetzten Liefergebietes einschränken.

Tipp: umfangreiche weitere Informationen und Anwendungsbeispiele hält die IT-Recht Kanzlei in ihren FAQ zur EU-Geoblocking-Verordnung bereit.

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Linke schlägt vor: Keine Privatadressen im Impressum https://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=9542 Thu, 14 Feb 2019 14:17:43 +0100 Die Fraktion Die Linke macht sich dafür stark, dass private Wohnadressen nicht mehr im Impressum einer eigenen Website oder eines Blogs angegeben werden müssen. Aus anonymen Bedrohungen und Beschimpfungen im Netz könnten "schnell reale Bedrohungen werden", insbesondere für Menschen, die sich im Internet öffentlich zu politischen Themen äußern.

Das schreibt die Fraktion in der Vorbemerkung ihres Antrags (19/7714).

Die Fraktion fordert die Bundesregierung dazu auf, ein Gesetz vorzulegen, das die Verpflichtung zur Angabe der privaten Wohnadresse im Impressum von Websites von Privatpersonen, Kleinstunternehmern sowie privat betriebenen Blogs streicht. Optional soll "stattdessen die Angabe der ladungsfähigen Adresse über die Benennung eines bzw. einer Zustellungsbevollmächtigten ermöglicht" werden, führt die Fraktion weiter aus.

Quelle: PM des Deutschen Bundestags

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Gibt’s doch gar nicht: Werbung mit schadstofffrei irreführend bei Einhaltung von Grenzwerten https://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=9536 Thu, 14 Feb 2019 12:36:56 +0100 Schadstofffrei, das klingt in Zeiten von Bio&Öko immer gut. Aber Vorsicht: Wer damit wirbt verhält sich wettbewerbswidrig, wenn das beworbene Produkt lediglich die gesetzlichen Grenzwerte einhält. Denn: Der Verbraucher versteht die Werbung mit dem Begriff "schadstofffrei" dahingehend, dass die beworbene Ware überhaupt keinen Schadstoff enthält. Das ist irreführend - so zumindest das OLG Stuttgart (Urteil vom 25.10.2018, AZ.: 2 U 34/18).

Werbung für Matratzen: Ohne Schadstoffe weil unterhalb der Grenzwerte

Es ging ums Schlafzimmer - konkret va. um Matratzen. Diese wurden beworben ua. mit: „Kein Schadstoff in der Matratze“ und „Sicher schadstofffrei“.

Tatsächlich waren aber in der Matratze va. Antimon, aber auch Formaldehyd, Arsen und Quecksilber (worauf es hier aber gar nicht mehr ankam) enthalten. Die Werbung wurde deshalb als schadstofffrei gestaltet, weil nach externer Untersuchung der Ware festgestellt wurde, dass keine gesundheitsgefährdenden Stoffe bzw. Stoffe in gesundheitsgefährdender Konzentration nachweisbar waren. So sei der Antimongehalt, um den es hier hauptsächlich ging, in der beworbenen Matratze nach den vorgelegten Tests verschwindend gering sein. Er liege weit unterhalb sämtlicher Grenzwerte, die es für Antimon gebe – so die Werber.

Schadstofffrei: Wie darf man das bitte verstehen?

Das Gericht hat im Ergebnis geurteilt, dass eine solche Werbung irreführend ist. Denn der Verbraucher versteht die Werbung mit dem Begriff "schadstofffrei" dahingehend, dass die beworbene Ware überhaupt keinen Schadstoff enthalte, also keinen einzigen Stoff, der abstrakt geeignet sei, ihn zu schädigen. Die Werbeaussage ist auch dann irreführend, wenn dem Verbraucher die Vorstellung vermittelt wird, es wurde eine umfasssende Schadstoffprüfung vorgenommen, obwohl tatsächlich das Vorhandensein bestimmter Schadstoffe nicht überprüft wurde. Auch wenn die Ware Schadstoffe nur in einer Konzentration enthält, die gesetzliche Grenzwerte oder Vorgaben privater Institutionen, wie etwa nach dem "OEKO-TEX Standard 100", nicht überschreitet oder von Fachkreisen als vernachlässigenswert angesehen wird, ist dies irreführend, so die Richter.

Auf wen kommt‘s bei diesem Verständnis des Verbrauchers eigentlich an?

Ganz allgemein: Das Verkehrsverständnis von einer Werbeaussage bemisst sich nach der Vorstellung, die der Verbraucher aus der Werbung gewinnt. Es ist aus dem Gesamteindruck zu ermitteln, den der durchschnittlich informierte und verständige Verbraucher bei situationsadäquater Aufmerksamkeit erfährt. Und in Sachen Bettwaren ist der Verbraucher im Übrigen sehr genau, so die Stuttgarter Richter:

"Der maßgebende Durchschnittsverbraucher tritt der Werbung für Bettwaren und so auch für Matratzen und Stützkissen nicht mit besonders großer Aufmerksamkeit entgegen, betrachtet sie aber, wenn er an solchen Waren gerade interessiert ist, auch nicht nur flüchtig. Er kauft Bettwaren zwar üblicherweise nicht in kurzen Zeitabständen, es handelt sich dabei auch nicht um Ware mit einem Preis, der so niedrig liegt, dass sich der Verbraucher mit der Qualität der Ware gar nicht näher befasst, sondern er ist im Gegenteil gerade an deren Qualität überdurchschnittlich interessiert, weil er mit Bettwaren regelmäßig täglich stundenlang direkt in Berührung kommt."

Exkurs zur Werbung im Bereich Öko, Bio & Co.: Werbung mit Begriffen wie Öko und Bio und entsprechenden Siegeln sind en vogue - allerdings warten hier einige rechtliche Fallstricke, die es unbedingt zu beachten gilt, sofern man sich wettbewerbskonform verhalten will. Wir haben in diesem Beitrag mal valles relevante zum Thema Oekotex und in diesem Beitrag zum Thema Bio & Co. zusammengefasst.

Finger weg von: Schadstofffrei

Nach diesem Urteil dürfte davon auszugehen sein, dass die Bewerbung mit dem Schlagwort schadstofffrei kaum in zulässiger Weise möglich sein dürfte. Denn ein Produkt ohne jegliche Schadstoffe dürfte fast unmöglich sein, da die meisten Stoffe negativen Umwelteinflüssen ausgesetzt sind. Allenfalls könnte man in diesem Zusammenhang mit "schadstoffgeprüft" werben - dann müssten aber auch die Prüfberichte veröffentlicht und angegeben werden.

Apropos Matratze: Gerade beim Verkauf von Matratzen lauern einige Gefahren - exemplarisch sei erwähnt: Die Werbung mit Testergebnissen oder der mögliche Ausschluss des Widerrufsrechts.

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Immer mehr Marken: Die Blacklist der abgemahnten Marken https://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=7873 Thu, 14 Feb 2019 12:06:59 +0100 Seit Jahren füttern wir unsere Blacklist mit den am häufigsten abgemahnten Markenzeichen. Nochmal zur Erinnerung: Jeder der eine Marke anmeldet, hat das natürliche Interesse, dass Dritte den Schutz der Marke akzeptieren und die Marke weder identisch noch ähnlich unberechtigt nutzen. Zudem achten die meisten Markeninhaber darauf, dass die eigene Marke weder identisch noch ähnlich von Dritten ebenfalls beim Markenamt eingetragen wird. Und wird gegen dies verstoßen, dann kommt es zu Markenverletzungen, die abgemahnt werden - teilweise zurecht und teilweise zu Unrecht. Die IT-Recht Kanzlei hat in dieser Blacklist alle in der Vergangenheit abgemahnten Begriffe aufgenommen, um eine Übersicht der „No-Go-Marken“ aufzuzeigen – die Liste wird ständig gepflegt und wurde aktuell wieder deutlich erweitert und dürfte daher exklusiv für alle Mandanten der IT-Recht Kanzlei sehr hilfreich zum Thema Vermeidung von Markenabmahnungen sein.

Markenabmahnung – was ist das?

Verletzt ein Dritter fremde Markenrechte, kann und wird er bei entsprechender Aufmerksamkeit des Markeninhabers, abgemahnt. Dabei kann die Verletzung diverse Gründe haben – etwa:

  • identische Nutzung der geschützten Marke für identische Waren (die klassischen Pirateriefälle – auch bei den bekannten Amazon-Dranhängefällen geht es meist um derartige Verletzungen)
  • ähnliche Nutzung der geschützten Marke für identische/ähnlich Waren (hier wird ein dem geschützten Markennamen ähnlicher Begriff für identische oder ähnliche Waren genutzt)

Nutzung eines Markenzeichens bedeutet dabei im Übrigen nicht nur, dass die Marke auf der Ware angebracht ist – ebenfalls erfasst sind davon die Fälle der Bewerbung der Ware durch Verwendung des geschützten Zeichens im Artikeltext, in der eigenen Shop-Suchmaschine, als Kategorie oä.

Erhält nun der Rechteinhaber Kenntnis von dem Verstoß, wird er vermutlich eine Abmahnung aussprechen und so dem Verletzer die Möglichkeit geben, die Sache ohne gerichtliche Klärung aus der Welt zu schaffen. Dabei wird zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung aufgefordert. Zudem kann Auskunft über den Verletzungsumfang verlangt werden, um anschließend den Schadensersatz zu berechnen. Und: Sofern anwaltlich abgemahnt wurde, sind die Kosten der Beauftragung des Anwalts zu erstatten. Wegen des generell hohen Wertes, der einer Marke an sich beigemessen wird, sind die Gegenstandswerte bei Markenverletzungen regelmäßig hoch – man spricht von einem Regelstreitwert von 50.000 EUR, für bekannte und stark benutzte Marken dürfte dieser Wert teilweise noch weit überschritten werden. Daraus resultieren Anwaltskosten von ca. 1.500 EUR – sprich: Es geht um relativ viel Geld bei Markenabmahnungen.

Die Blacklist – ein Zusatzservice der Schutzpakete

Angesichts der ständig steigenden Zahl von geschützten Marken, ist es nicht verwunderlich, dass es immer häufiger und ständig zu Reibereien in diesem Bereich kommt – jedenfalls nehmen auch die Markenabmahnungen stetig zu. Neben der Einhaltung der wettbewerbsrechtlichen Vorschriften spielt das Markenrecht eine zunehmend wichtige Rolle. Wir haben diese Bedürfnisse der Händler erkannt:

Mit der Marken-Blacklist will die IT-Recht Kanzlei eine Sensibilisierung für Markenabmahnungen erreichen. Aufgeführt sind die abgemahnten Markenbegriffe der Vergangenheit. Die Liste wird allen Mandanten der IT-Recht Kanzlei im Mandantenportal zur Verfügung gestellt. Damit wird der umfangreiche Service der Schutzpakete, egal ob Starter-, Premium oder unlimited-Paket, abgerundet und die Mandanten werden auch im Bereich Markenrecht nicht im Regen stehen gelassen.

Übrigens 1: Natürlich bietet die IT-recht Kanzlei auch Unterstützung bei der Anmeldung von Marken, bei der Verteidigung oder Aussprache von Markenabmahnungen an und bei Markenüberwachungen an.

Übrigens 2: Wer bei der IT-Recht Kanzlei ein unlimited-Paket gebucht hat, hat die Beratung und Durchführung 1 de-Markenanmeldung inkludiert pro Jahr (natürlich zzgl. Amtsgebühren) - die genauen Inhalte dieses Zusatzangebotes finden Sie hier.

Übrigens 3: In dem wöchentlich auf unserer Website veröffentlichten Abmahnradar berichten wir neben den wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen natürlich auch über markenrechtliche Abmahnungen - auch dies ein guter Seismograph für den markenrechtlichen Abmahnmarkt.

Fazit

Die umfangreichen Schutzpakete der IT-Recht Kanzlei werden durch das Markenrecht sinnvoll ergänzt. Nachdem bereits die Beratung zur Markenanmeldung teilweise in den Paketen inkludiert ist, werden alle Pakete um den Service der Blacklist abgerundet. Mit dieser Liste der aktuellen und vergangenen Markenabmahnungen, kann ein guter Überblick über den Abmahnmarkt im Markenrecht erlangt werden – das soll auch der Vermeidung zukünftiger Markenabmahnungen dienen.

Diese Liste , die ständig aktualisiert wird, stellen wir exclusiv allen Mandanten im Mandantenportal der IT-Recht Kanzlei zur Verfügung.

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OLG Hamm: Wortmarke "Felsquellwasser" muss nicht gelöscht werden https://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=9540 Thu, 14 Feb 2019 10:02:43 +0100 Der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm hat in dem Markenrechtsstreit eines Hobbybrauers gegen eine bekannte Brauerei aus Kreuztal über die Wortmarke "Felsquellwasser“ entschieden (Az. 4 U42/18). Der Senat hat auf die Berufung der beklagten Brauerei - anders als noch das Landgericht Bochum in erster Instanz - die Klage abgewiesen. Im Rahmen der Erörterung der Sach- und Rechtslage hat der Senat herausgestellt, dass die beklagte Brauerei den Begriff "Felsquellwasse unstreitig fortlaufend seit den 1960er-Jahren in dem Werbeslogan "mit Felsquellwasser gebraut“ benutzt habe.

Diese Art der Benutzung innerhalb des Werbeslogans habe die Grundlage dafür dargestellt, dass das Deutsche Patent- und Markenamt - ob zu Recht oder Unrecht sei vom Senat nicht zu entscheiden - die Wortmarke "Felsquellwasser“ im Juni 2010 in das deutsche Markenregister eingetragen habe.

Wenn dieselbe Nutzung innerhalb des Werbeslogans, die bereits zu der Eintragung in das Markenregister geführt habe, nach der Eintragung in das Register - wie hier von der beklagten Brauerei - fortgesetzt werde, müsse dies genügen, die Wortmarke auch zu erhalten. Daher könne keine Rede davon sein, dass die beklagte Brauerei die Wortmarke nicht rechtserhaltend genutzt habe. Dies habe zur Folge, dass der Hobbybrauer die Löschung der Wortmarke nicht verlangen könne.

Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Senat allerdings dennoch der beklagten Brauerei auferlegt, da erst ihr Vorbringen in der zweiten Instanz dazu geführt hat, dass sie diesen Rechtsstreit gewinnt. Den Streitwert hat der Senat auf 500.000 Euro festgesetzt. Nach diesem Streitwert berechnen sich grundsätzlich sowohl die Gerichts- als auch die Rechtsanwaltsgebühren.

Für weitergehende Einzelheiten der Begründung des Senats sind die schriftlichen Urteilsgründe abzuwarten, die bislang noch nicht vorliegen. Weitere Informationen zu dieser Rechtsstreitigkeiten können der im Internet veröffentlichten Pressemitteilung des Oberlandesgerichts Hamm OLG Hamm verhandelt über Wortmarke "Felsquellwasser“ vom 22. Januar 2019 entnommen werden.

Quelle: Pressemitteilung OLG Hamm vom 24.01.2019

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YOU and Me and no one else: Markenabmahnung wegen Verletzung der Marke YOU & ME https://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=7310 Wed, 13 Feb 2019 15:50:04 +0100 Der IT- Recht Kanzlei liegt eine markenrechtliche Abmahnung im Auftrag von Herrn Jean Paul Lisock wegen angeblicher Markenrechtsverletzungen durch die Verwendung des Zeichens YOU & ME vor. Nach unserer Recherche ist die Marke „YOU & ME“ tatsächlich als Wort- und Wort/Bildmarke eingetragen und steht in Kraft.

Wenngleich der Abmahner kein Neuling ist, muss festgestellt werden, dass nach unserer Recherche die Marke tatsächlich eingetragen ist. In der Abmahnung wird der Adressat aufgefordert die Benutzung der Marke umgehend zu unterlassen und eine entsprechend strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben - zudem sind die Kosten der Abmahnung aus einem Gegenstandswert von 50.000 EUR und einer Gebühr von 1,3 zu tragen.

YOU&ME-Abmahnung erhalten - was wir dazu meinen?

Fakt ist: Ein geschütztes Zeichen darf grds. nur vom Markeninhaber oder berechtigten Dritten für die geschützten Waren oder Dienstleistungen markenmäßig genutzt werden. Sofern ein Dritter dagegen verstößt gibt es oft wenig Argumentationsspielraum - aber natürlich nur, sofern das Zeichen auch markenmäßig genutzt wurde. Das ist besonders bei beschreibenden Marken stets zu prüfen - vorliegend kann man diesbzgl. durchaus zu einem strittigen Ergebnis kommen.

Was tun?

In jedem Fall sollte die Abmahnung trotz der regelmäßig kurzen Fristen anwaltlich von einem Spezialisten überprüft werden – denn da es im Markenrecht im allgemeinen und hier im speziellen um hohe Gegenstandswerte geht, ist das finanzielle Risiko für den Abgemahnten entsprechend hoch.

Noch Fragen? – dann kann Ihnen das vielleicht weiterhelfen:

Die 10 gängigsten Fragen und Antworten zum Thema Markenabmahnung:

1. Wieso wurde gerade ich abgemahnt?

Viele Markeninhaber überwachen Ihre Marken oder lassen dies durch einen Dienstleister erledigen. Meldet dann ein Dritter diese Marke bei den Markenämtern an oder nutzt diese Marke off- oder online, ohne hierzu berechtigt zu sein, schlägt die Überwachungssoftware Alarm und meldet die angebliche Rechtsverletzung. Natürlich kann das ein oder andere Mal auch ein ungeliebter Mitbewerber dahinter stecken, der den Verstoß gemeldet hat oder der Markeninhaber hatte den Abgemahnten aufgrund einer bisher bestehenden aber gescheiterten Geschäftsbeziehung ohnehin auf dem Schirm – wie dem auch sei: Marken werden eingetragen, um überwacht zu werden.

2. Was ist eine Abmahnung?

Genau genommen ist die Abmahnung ein Geschenk an den Abgemahnten: Denn das Institut der Abmahnung ermöglicht es dem Verletzer ohne eine gerichtliche Entscheidung eine Rechtsstreit beizulegen – der Abmahner gibt dem Verletzer also die Chance auf eine außergerichtliche Erledigung – das spart Kosten. Aber natürlich ist eine Abmahnung erstmal ein Hammer: Finanziell gesehen und auch tatsächlich, da es einen deutlichen Eingriff in die Geschäfte des Abgemahnten darstellt. Und doch ist die Abmahnung, sofern Sie berechtigterweise und nicht rechtsmissbräuchlich eingesetzt wird, grds. eine Chance.

3. Was wollen die jetzt genau von mir?

  • In einer markenrechtlichen Abmahnung werden in der Regel immer die gleichen Ansprüche geltend gemacht:
  • Beseitigungsanspruch
  • Unterlassungsanspruch
  • Auskunftsanspruch
  • Schadensersatzanspruch
  • Vernichtungsanspruch
  • Kostenerstattungsanspruch

Liegt tatsächlich eine Rechtsverletzung vor, sind grds. alle Ansprüche zu bejahen – liegt keine Verletzung vor, folgt konsequenterweise die Zurückweisung aller (!) Ansprüche.

4. Was bedeutet dieser Unterlassungsanspruch für mich?

Sofern Sie unberechtigterweise einen geschützten Markennamen verwendet haben, dann hat der Markeninhaber (oder ein Berechtigter) einen Unterlassungsanspruch gegen Sie gem. § 14 Abs. 5 MarkenG. D.h. dass der Markeninhaber verlangen kann, dass die Rechtsverletzung zukünftig zu unterlassen ist. Um sich abzusichern und sich der Ernsthaftigkeit Ihrer Erklärung hierzu sicher zu sein, wird eine Vertragsstrafe in der Unterlassungserklärung festgesetzt. Allein die Abgabe einer ausreichend strafbewehrten Unterlassungserklärung lässt den Unterlassungsanspruch entfallen – für den Abgemahnten bedeutet das: Er hat die Chance, dass durch die Abgabe der Erklärung der Unterlassungsanspruch ausgeräumt wird und eine gerichtliche Durchsetzung hierüber somit vermieden werden kann.

5. Sollte die beigefügte Unterlassungserklärung abgegeben werden?

Wie dargestellt ist die Abgabe der Unterlassungserklärung die Chance, eine gerichtliche Durchsetzung des Unterlassungsanspruches zu vermeiden – da diese Erklärung aber bei Annahme durch die Gegenseite zu einem rechtsverbindlichen Vertrag führt, ist genau darauf zu achten, was in dieser Erklärung steht:
Die vom gegnerischen Anwalt vorformulierte Erklärung ist denknotwendig im Interesse des Markeninhabers formuliert und entsprechend weit gefasst – daher ist meist eine Überarbeitung (Modifizierung) dieses Entwurfes anzuraten, damit die Erklärung so formuliert ist, dass Sie den Ansprüchen des Markeninhabers genügt und gleichzeitig aber auch den Verletzer möglichst wenig belastet. Wie auch immer. In keinem Fall sollte gegen den Unterlassungsvertrag zukünftig verstoßen werden, da ansonsten einen nicht unerhebliche Vertragsstrafe droht
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6. Was kostet das jetzt?

Markenabmahnungen sind teuer – so der Volksmund. Und das stimmt auch – gerade im Markenrecht:
Wer eine Markenverletzung begeht, veranlasst den verletzen Markeninhaber dazu, zum Anwalt zu gehen, damit dieser eine Abmahnung erstellt – der Anwalt kann und wird dafür ein Honorar verlangen. Da die Verursachung dieser Beauftragung in der Markenrechtsverletzung zu sehen ist, hat der Markeninhaber nach ständiger Rechtsprechung einen Kostenerstattungsanspruch. Zudem hat der Markeninhaber wegen der Verletzung seiner Marke auch einen Schadensersatzanspruch – der Abgemahnte wird also in zweifacher Hinsicht zur Kasse gebeten

Und wie berechnen sich die Zahlungsansprüche?

Die Höhe des Kostenerstattungsanspruches richtet sich nach dem der Abmahnung zugrundegelegten Gegenstandswert – dieser ist nach § 3 ZPO vom Gericht zu bestimmen. Dabei soll maßgeblich für die Höhe dieses Wertes das Interesse des Abmahnenden an der Verfolgung der Verletzungshandlung sein. Dieses wirtschaftliche Interesse an der Durchsetzung von Unterlassungsansprüchen wegen Markenrechtsverletzungen wird durch zwei Faktoren bestimmt:
Zum einen durch den wirtschaftlichen Wert der verletzten Marke und zum anderen durch das Ausmaß und die Gefährlichkeit der Verletzungshandlung (so genannter „Angriffsfaktor“). Im Markenrecht hat sich in der Rechtsprechung ein sog. Regelstreitwert von 50.000 EUR durchgesetzt – der aber natürlich im Einzelfall über – oder unterschritten werden kann. So ist etwa auf die Dauer und Intensität der verletzten Marke, die erzielten Umsätze, den Bekanntheitsgrad und den Ruf der Marke abzustellen und für jeden Einzelfall eine gesonderte Bewertung vorzunehmen.

Für den Schadensersatzanspruch an sich gibt es nach Wahl des Verletzten 3 Berechnungsarten:

  • es ist der Gewinn, der dem Verletzer infolge der Markenverletzung entgangen ist, zu ersetzen oder
  • es ist der durch den Verletzer erzielten Gewinn herauszugeben (so genannter Gewinnabschöpfungsanspruch) oder
  • es kann eine angemessene Lizenzgebühr (so genannter Schadenersatz im Wege der Lizenzanalogie) vom Verletzer verlangt werden.

7. Und wieso muss ich Auskunft erteilen?

Im Verletzungsfall hat der Rechteinhaber gem. § 19 MarkenG einen Auskunftsanspruch – dieser dient vornehmlich dafür den Schadensersatz berechnen zu können. Denn der Rechteinhaber hat ja keine Kenntnis vom Umfang der Verletzungshandlung. Die Auskunft muss dabei wahrheitsgemäß und umfänglich erteilt werden – gelegentlich wird auch ein Rechnungslegungsanspruch geltend gemacht – in diesem Fall sind sämtliche Belege, die mit der Verletzungshandlung im Zusammenhang stehen, vorzulegen.

8. Und der Vernichtungsanspruch?

Auch der besteht – gem. § 18 MarkenG. Ein solcher spielt meist in den Plagiatsfällen eine große Rolle – hier hat der Markeninhaber ein Interesse daran, das die Plagiatsware ein für alle Mal vom Markt verschwindet und vernichtet wird. Das kann entweder selbst beauftragt werden oder die Ware wird dem Markeninhaber zur Vernichtung ausgehändigt.

9. Und wieso ist bei Markenabmahnungen oft ein Patentanwalt im Spiel?

Bei vielen markenrechtlichen Abmahnungen wird ein Patentanwalt hinzugezogen. Das hat für den Abgemahnten einen entscheidenden Nachteil:

Neben den Rechtsanwaltskosten sind dann regelmäßig auch die Kosten für die Einschaltung des Patentanwaltes zu erstatten – das verdoppelt die Kostenlast. Diese Praxis ist in der Rechtsprechung mittlerweile stark umstritten. Es gibt Gerichte, die eine Hinzuziehung eines Patentanwaltes bei einfachen Markenverstößen für nicht erforderlich halten und damit den Erstattungsanspruch ablehnen. Der BGH (Urteil vom 10.05.2012, Az.: i ZR 70/11) hatte zuletzt hierzu ausgeführt:

"Aus dem Umstand, dass es in einem konkreten Fall erforderlich ist, einen Rechtsanwalt mit der Abmahnung einer Kennzeichenverletzung zu betrauen, folgt nicht, dass es notwendig ist, daneben auch noch einen Patentanwalt mit dieser Abmahnung zu beauftragen. Ist ein Rechtsanwalt nach seinen kennzeichenrechtlichen Fähigkeiten allein dazu im Stande, den Fall rechtlich zu beurteilen und den Verletzer abzumahnen, ist es nicht nötig, zusätzlich noch einen Patentanwalt einzuschalten. Es bedarf daher grundsätzlich einer gesonderten Prüfung, ob es notwendig war, zur außergerichtlichen Verfolgung einer Markenverletzung neben einem Rechtsanwalt auch noch einen Patentanwalt zu beauftragen."

Es sollte also genau geprüft werden, ob die Einschaltung eines Patentanwaltes erforderlich war.

10. Brauche ich hier einen Anwalt?

Das kommt drauf an: Wer die Sache ernst nimmt und wenn sie ernstzunehmen ist, dann ist in derartigen Fällen die Verteidigung durch einen Anwalt anzuraten – denn es geht um viel:

Sie schließen einen Unterlassungsvertrag, der mit einer Vertragsstrafe bewehrt ist, ab – dann sollte der Inhalt dieses Vertrages von einem Profi formuliert sein.
Sie sehen sich eine nicht unerheblichen Kostenerstattungs- und ggf. Schadensersatzzahlungen ausgesetzt – auch hier sollte ein Anwalt versuchen, das Beste für Sie rauszuholen und die Summe auf ein angemessenes Niveau zu drücken.

Sie haben im Rahmen des Auskunftsanspruches detailliert über den Verletzungsumfang Auskunft zu geben und ggf. Rechnung zulegen – auch hier sollten Sie sich beraten lassen, welche Daten genau aus den sensiblen internen Abläufen herausgegeben werden müssen.

Immer noch Fragen? – dann wenden Sie sich an uns.

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ShopVote Plugin für JTL-Shops: Produktbewertungen sammeln und darstellen leicht gemacht https://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=9538 Wed, 13 Feb 2019 13:49:19 +0100 Das ShopVote Plugin für JTL-Shops zum Sammeln und Darstellen von Kundenbewertungen ist um die Funktion PRODUKTBEWERTUNGEN erweitert worden. Mit Hilfe dieses Plugins können Onlinehändler nun einfach, vollautomatisiert und datenschutzkonform Bewertungsanfragen zur Bewertung des Shops UND / ODER ihrer Produkte an ihre Kunden versenden. Die gesammelten Produktbewertungen werden dann auf den Artikelseiten im JTL-Shop mit der Bewertungsnote und den Bewertungssternen dargestellt. Auch können Kunden optional einen Text zu ihrer Bewertung hinterlegen.

Plugin-Beschreibung

Mit diesem Plugin von SHOPVOTE integrieren Sie die besten Funktionen (EasyReviews, Produktbewertungen und RatingStars) unseres Bewertungsportals ganz einfach in Ihren Shop. Über die Integration der EasyReviews-Funktion und den Produktbewertungen erhalten Ihre Kunden ganz automatisch und rechtssicher eine Bewertungsanfrage und können schnell und unkompliziert Ihr Unternehmen oder die gekauften Produkte bewerten. Die weitere Integration der Funktion “RatingStars” sorgt einerseits für die optimale Präsentation Ihrer Shopbewertungen auf Ihrer Webseite und andererseits für die automatische Erzeugung der Bewertungssterne in den organischen Suchergebnissen bei Google.

Das Plugin ist kompatibel für JTL—Shops ab Version 4.05.

Voraussetzungen zur Nutzung des ShopVote Plugins für JTL

Die vollständige Pluginbeschreibung & Integrationsanleitung für JTL-Shops finden interessierte Händler hier.

Hinweis: Mandanten der IT-Recht Kanzlei können die Funktion "Produktbewertungen" von ShopVote zum Vorzugspreis von mtl. 19,90€ (anstatt ab mtl. 35,90€) zzgl. Ust. nutzen.

ShopVote-Plugins zum Sammeln von Produktbewertungen für weitere Shopsysteme folgen in Kürze.

Wie profitieren Mandanten der IT-Recht Kanzlei von den weiteren Vorteilen des Bewertungssystems ShopVote für Shopbewertungen?

Mandanten der IT-Recht Kanzlei profitieren wie folgt von den Vorteilen des Bewertungssystems ShopVote:

Sie sind noch kein Mandant der IT-Recht Kanzlei? Gerne können Sie sich hier über unseren AGB-Service informieren.

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NEU: Produktbewertungen sammeln mit SHOPVOTE https://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=9537 Wed, 13 Feb 2019 11:47:02 +0100 Shopvote, der langjährige Kooperations-Partner der IT-Recht Kanzlei, ist das unabhängige Bewertungssystem für Shopbewertungen. Der Leistungsumfang des Bewertungsportals wurde nun um die Funktion Produktbewertungen erweitert. Welche Vorteile dies für Onlinehändler bringt und wie Mandanten der IT-Recht Kanzlei von dieser Funktionserweiterung profitieren können, erfahren Sie in diesem Beitrag.

Der Vorteil von Produktbewertungen

Produktbewertungen sind die optimale Ergänzung zu den bekannten Shopbewertungen. Durch die Einbindung der gesammelten Produktbewertungen auf den Artikelseiten erhalten potentielle Käufer wichtige Entscheidungshilfen über einen Artikel.

Produktbewertungen zählen zu den beliebtesten Informationsquellen, die Verbraucher vor einem Kauf im Internet lesen.

Mit Produktbewertungen können Onlinehändler noch mehr Kunden erreichen und gleichzeitig wertvollen Content für ihre Produktseiten generieren. Jede Bewertung bei einem Produkt ist ein hilfreiches Feedback und auch Unique Content. Das liebt Google.

Produktbewertungen können daher das Ranking der Produktseiten in den organischen Suchergebnissen stärken.

Die Vorteile der SHOPVOTE-Produktbewertungen im Überblick

  • Mehr Traffic über Suchmaschinen durch reichhaltigere Suchergebnisse
  • Sterne und Bewertungen auf der Produktdetailseite verstärken den Kaufimpuls
  • Produktbewertungen informieren und erfüllen Erwartungen
  • Verbesserung der Konversionrate im Shop
  • Reduzierung der Retourenquoten durch zusätzliche, hilfreiche Informationen
  • Wertvolles Feedback und Unique Content für Produkte & Produktseiten

Ein Stern sagt mehr als tausend Worte

Die SHOPVOTE Produktbewertungen sorgen für Mehrwert für Ihr Business.

  • Lassen Sie die Sterne Ihrer Produktbewertungen in den Google-Suchergebnissen anzeigen
  • Sterne in Google AdWords™ oder Shopping™ (in Vorbereitung)
  • Nutzen Sie die Bewertungssterne auf Ihrer Artikeldetailseite
  • Zeigen Sie beim Artikel die fünf aktuellsten Bewertungen über das Produkt
  • Verlinken Sie auf das vollständige Bewertungsprofil Ihrer Produkte

ShopVote-Produktbewertungen, die Laufzeit-Pakete

Die Funktion steht in 3 Laufzeiten zur Verfügung – die monatlichen Kosten sind entsprechend der Laufzeit gestaffelt:

  • Laufzeit 3 Monate: mtl. 39,90 € zzgl. Ust.
  • Laufzeit 6 Monate: mtl. 37,90 € zzgl. Ust.
  • Laufzeit 12 Monate: mtl. 35,90 € zzgl. Ust.

Mandanten der IT-Recht Kanzlei können die Shopvote-Produktbewertungen für mtl. 19,90€ nutzen, unabhängig vom gewählten Lauzfzeit-Paket.

Wie können Onlinehändler Produktbewertungen in ihrem Shop verwenden?

Aktivieren Sie die Funktion über den ShopVote-Händlerbereich. Sie erhalten dann von Shopvote im Händlerbereich fertige Quellcodes, die Sie entweder selbst in die Bestellabschluss-Seite Ihres Online-Shops oder über ein Plugin in den Shop integrieren.

Für die vollständige Funktionsfähigkeit müssen dabei folgende Daten übergeben werden:

  • Referenznummer (Bestellnummer)
  • E-Mail-Adresse des Kunden
  • Produktbezeichnung
  • Produkt-URL
  • Produktbild-URL
  • GTIN
  • SKU
  • Produktmarke

Für welche Shopsysteme stehen Plugins für Produktbewertungen zur Verfügung?

Shopvote erweitert kontinuierlich das Angebot kostenloser Plugins für Produktbewertungen. Zum Start steht für folgendes Shopsystem ein Plugin zur Verfügung:

- JTL-Shop

In Kürze stellt Shopvote u.a. für folgende Shopsysteme Plugins zur Verfügung:

  • Shopware
  • WooCommerce
  • Gambio
  • Shopify
  • xt:Commerce
  • Magento
  • PrestaShop
  • PlentyMarkets
  • modified eCommerce
  • und weitere

Plugin-News für Produktbewertungen

Der Plugin-News Service informiert Onlinehändler, sobald das SHOPVOTE-Plugin für Ihr Shopsystem verfügbar ist oder wenn es Neuigkeiten bei einem Plugin gibt.

Den Plugin-News Service können interessierte Onlinehändler hier kostenfrei abonnieren.

Wie läuft das Sammeln von Produktbewertungen ab?

Nachdem die Funktion „Produktbewertungen“ im Shop integriert ist, können Onlinehändler rechtssicher und automatisch Produktbewertungen sammeln. Das geschieht in folgenden Schritten:

Kunden erhalten im Checkout unsere Einwilligungsanfrage in einem PopUp. Hier werden die Kunden gefragt, ob sie später die bestellten Produkte bewerten möchten.

Wurde die Einwilligung erteilt, erhalten die Kunden nach dem vom Händler festgelegten Zeitfenster eine entsprechende Bewertungsanfrage und dem Bewertungslink.

Der Aufruf des Bewertungslinks führt die Kunden direkt in das Bewertungsformular, das Bewertungsoptionen für die gekauften Produkte enthält. Auf einer Skala von 1 – 5 Sternen kann jedes einzelne Produkt bewertet werden. Zusätzlich kann optional eine Empfehlung für das Produkt und ein Bewertungstext abgegeben werden. Diese beiden Angaben sind optional. Weitere Angaben oder eine vorherige Registrierung des Kunden zur Bewertungsabgabe sind nicht nötig.

Wie profitieren Mandanten der IT-Recht Kanzlei von den weiteren Vorteilen des Bewertungssystems ShopVote?

Mandanten der IT-Recht Kanzlei profitieren wie folgt von den Vorteilen der Shopbewertungen mit ShopVote:

Die Freischaltung des Addons „EasyReviews“ und allen weiteren Shopbewertungs-Premium-Funktionen erfolgt dabei direkt im Händlerbereich von ShopVote.

Sie sind noch kein Mandant der IT-Recht Kanzlei? Gerne können Sie sich hier über unseren AGB-Service informieren.

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Prüfpflicht für Verpackungsregistrierung anderer Hersteller im Online-Handel: Schnellcheck über die ZSVR-Datenbank „LUCID“ https://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=9533 Tue, 12 Feb 2019 17:18:50 +0100 Seit dem 01.01.2019 sind Online-Händler unter Geltung des neuen Verpackungsgesetzes nicht nur regelmäßig verpflichtet, eigene Verpackungen zu lizenzieren. Vielmehr wird Ihnen auch eine Prüfpflicht dahingehend auferlegt, ob Hersteller von anderem produktbegleitenden Verpackungsmaterial registriert sind. Fällt die Prüfung negativ aus, stellt das Verpackungsgesetz ein Vertriebsverbot für den Handel auf, dessen Nichtbeachtung mit empfindlichen Bußgeldern geahndet werden kann. Wie der Prüfpflicht durch die Nutzung der Registrierungsdatenbank „LUCID“ Rechnung getragen werden kann, ist Gegenstand des folgenden Beitrags.

I. Fallbeispiel und rechtliche Ausgangslage zur Prüfpflicht nach dem VerpackG

Um den rechtlichen Anknüpfungspunkt für diesen Beitrag zu veranschaulichen, stellen wir ein kurzes Beispiel voran:

Shopbetreiber X vertreibt Kekse des Herstellers Y, die in einer gelben Umverpackung geliefert und verkauft werden. Shopbetreiber X lizenziert seine Versandverpackung ordnungsgemäß, macht sich über die Lizenzierung der gelben Umverpackung aber keine Gedanken. Es stellt sich heraus, dass Hersteller Y sich für die gelbe Verkaufsverpackung allerdings noch nicht als Verpackungshersteller registrieren lassen. Problem für Shopbetreiber X?

Shopbetreiber X hat das Problem, dass es ihm gemäß § 9 Abs. 5 Satz 2 VerpackG untersagt ist, systembeteiligungspflichtige Verpackungen zum Verkauf anzubieten, wenn der Hersteller dieser Verpackung nicht bei der Zentralen Stelle Verpackungsregister (ZSVR) registriert ist. Bietet er nicht registrierte Verpackungen dennoch an, droht ihm gemäß § 34 Abs. 1 Nr. 9 VerpackG ein empfindliches Bußgeld, das bis zu 100.000€ betragen kann.

Shopbetreiber X ist also verpflichtet, vor dem Angebot von Waren zu überprüfen, ob Hersteller der warenbegleitenden Verpackungen ordnungsgemäß registriert sind. Ist dies nicht der Fall, darf Shopbetreiber X die Ware nicht anbieten.

Regelmäßig besteht diese Prüfpflicht (nur) für die Verkaufsverpackung, also die Produktverpackung, in der das Produkt vom Produkthersteller für die Marktbereitstellung abgegeben wird. Im Fallbeispiel hätte Shopbetreiber X die Registrierung für die gelbe Keksverpackung überprüfen müssen.

II. Umsetzung der Prüfpflicht durch Suche in Registrierungsdatenbank „LUCID“

Sämtliche Hersteller von Verpackungen sind nach § 9 Abs. 1 VerpackG verpflichtet, sich bei der Zentralen Stelle Verpackungsregister (ZSVR) zu registrieren. Dies geschieht über die Nutzung der Plattform „LUCID“, die zu diesem Zwecke von der ZSVR betrieben wird.

Als Gegenstück zur Registrierungsoption bietet LUCID ein öffentliches Register aller bereits registrierten Hersteller, unter dessen Nutzung Online-Händler ihre maßgebliche Herstellerprüfpflicht rechtssicher erfüllen können.

Nachfolgend soll Schritt für Schritt erklärt werden, wie die Registrierungsdatenbank schnell und richtig genutzt werden kann.

1.) Aufrufen des Herstellerregisters

Das Herstellerregister ist unter https://oeffentliche-register.verpackungsregister.org/Manufacturer abrufbar.

Nach Aufrufen der Seite wird eine Eingabemaske angezeigt, mit der die Suche anhand verschiedener Kriterien (Firmenname, Registernummer, Postleitzahl, Stadt, Land, Marke) konkretisiert werden kann.

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2.) Konkretisierung der Suchanfrage

Zur Überprüfung eines bestimmten Herstellers ist es regelmäßig n icht notwendig, sämtliche Eingabefelder der Maske auszufüllen. Regelmäßig reicht bereits eine Anfrage auf Basis des Firmennamens. Auch die Suche nach Marken zeigt zuverlässig den jeweiligen Hersteller an.

Groß- und Kleinschreibung spielen für die Suche keine Rolle. Treffen auf die Suchanfrage mehrere Ergebnisse zu, werden diese untereinander angezeigt.

Ausgehend vom Keksbeispiel folgende beispielhafte Suchanfrage:

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3.) Einsehen der Herstellerdetails

Um Details zum jeweiligen Hersteller einsehen zu können, ist ein Klick auf das kleine orangefarbene Dreieck links neben dem jeweiligen Eintrag zu setzen, durch den weitere Informationen aufgerufen werden.

Ein zweiter Klick auf „Hersteller“ bzw. „Manufacturer“ zeigt die Details an, anhand derer der Online-Händler überprüfen kann, ob es sich beim registrierten auch um den gesuchten Hersteller handelt.

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4.) Prüfergebnis

Wird der Hersteller als Verpackungshersteller im Register angezeigt, sind dessen Verpackungen ordnungsgemäß registriert worden und der Händler kann die verpackten Produkte bedenkenlos anbieten.

Taucht der gesuchte Hersteller im Register aber nicht auf, ist davon auszugehen, dass keine ordnungsgemäße Registrierung erfolgt ist. Das Register beansprucht insoweit Aktualität, Richtigkeit und Vollständigkeit für sich. In diesem Fall sollte der Händler von einem Angebot der Ware bis auf weiteres absehen.

III. Fazit

Online-Händler sind nach § 9 Abs. 5 VerpackG verpflichtet, vor dem Angebot von Produkten zu überprüfen, ob die Hersteller von produktbegleitenden Verpackungen bei der Zentralen Stelle Verpackungsregister (ZVSR) registriert sind. Fehlt eine Registrierung, darf der Handel die betroffene Verpackungen (und damit das Produkt in dieser Verpackung) nicht anbieten. Regelmäßig betrifft die Prüfpflicht nur die Verkaufsverpackungen, also die Umverpackungen der Produkte, in denen die Marktbereitstellung erfolgt. Über die LUCID-Datenbank der ZVSR kann die Überprüfung schnell und zuverlässig per Eingabemaske nach der obigen Anleitung vorgenommen werden.

Online-Händler sollten die Prüfpflicht durchaus ernst nehmen, weil bei Verstößen gegen das Vertriebsverbot im Falle der fehlenden Registrierung erhebliche Bußgelder drohen.

Für weitere Frage zur Prüfpflicht der Verpackungsregistrierung und zum Verpackungsgesetz steht Ihnen die IT-Recht Kanzlei gerne persönlich zur Verfügung.

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Online-Handel in Tschechien - Achtung: Informationen zu Gewährleistung und außergerichtlicher Streitbeilegung zwingend https://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=9535 Tue, 12 Feb 2019 17:15:42 +0100 Ein deutscher Online-Händler, der Waren in Tschechien vertreibt, wurde kürzlich von der tschechischen Handelsinspektion (zuständig für Verbraucherschutz) zur Zahlung eines Bußgeldes herangezogen. Ihm wurde vorgeworfen, dass seine AGB keine Pflichtinformationen zum tschechischen Gewährleistungsrecht und den tschechischen Besonderheiten der außergerichtlichen Streitbeilegung enthält.

Nach Auffassung der tschechischen Handelsinspektion müssen die AGB eines Online-Händlers, der in Tschechien Waren vertreibt, im Detail das tschechische Gewährleistungsrecht und die Rechtsbehelfe des tschechischen Verbrauchers gegenüber dem Online-Händler mit Wohnsitz in Deutschland darstellen. Weiterhin muss in den AGB die tschechische Schiedsstelle für die Beilegung von außergerichtlichen Streitigkeiten aufgeführt werden. Es reicht nicht aus, in den AGB auf die ODR-Plattform der EU-Kommission hinzuweisen, über die sich ein Verbraucher zu den Möglichkeiten einer Streitbeilegung in den EU- Mitgliedsstaaten informieren kann.

Die AGB von Online-Händlern mit Wohnsitz in Deutschland, die sich explizit an Verbraucher in Tschechien wenden, müssen daher diese zusätzlichen tschechischen Pflichtinformationen enthalten. Andernfalls droht ihnen ein Bußgeld.
Achtung

Tipp: Die IT-Recht Kanzlei hält für ihre Mandanten AGB-Texte (in tschechischer und deutscher Sprache) bereit, die diesen Anforderungen selbstverständlich entsprechen.

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Handlungsanleitung: Rechtstexte in einen DR-Webshop übertragen und Aktualisierungs-Automatik starten https://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=9534 Tue, 12 Feb 2019 16:50:15 +0100 Mit dem AGB-Service inklusive AGB-Schnittstelle für einen DR-Webshop der IT-Recht Kanzlei können die Rechtstexte (AGB, Widerrufsbelehrung & Co) über eine Schnittstelle eingebunden und genutzt werden. Dadurch entfällt bei einer Aktualisierung der Texte jeglicher Aufwand für den Händler. Die Schnittstelle übernimmt nach der einmaligen Einbindung der Rechtstexte bei Bedarf auch die automatische Überwachung und Aktualisierung der Texte. Wie die Rechtstexte dafür in einen DR-Webshop übertragen werden und die Aktualisierungs-Automatik eingerichtet wird, wird in dieser Schritt-für Schritt Anleitung aufgezeigt.

Hinweis: Die Aktualisierung-Automatik kann derzeit nur in einem aktiven Shop eingerichtet werden. In nicht aktiven Shops, z.B. während einer kostenlosen Test-Phase oder im Wartung-Modus, ist dies nicht möglich.

1. Individualisierung der Rechtstexte für DR-Webshop im Mandantenportal der IT-Recht Kanzlei

Melden Sie sich mit Ihren Zugangsdaten im Mandantenportal der IT-Recht Kanzlei an.

Anmeldung im Mandanteportal

Sie sehen danach eine Übersicht der von Ihnen gebuchten Rechtstexte. Wählen Sie Onlineshop aus.

Im nächsten Schritt wählen Sie Onlineshop-AGB.

Es wird Ihnen danach angezeigt, ob die Rechtstexte vollständig konfiguriert sind oder ob Sie dies noch zu erledigen haben.

Nach erfolgter Konfiguration sehen Sie folgende Statusmeldung bei Ihren DR-Webshop-Rechtstexten:

Onlineshop Statusanzeige, ob Rechtstexte vollständig konfiguriert sind

Hinweis: Ihr Impressum im Mandantenportal ist bereits mit den bei der Bestellung angegebenen Unternehmensinformationen versorgt. Prüfen Sie diese vor der Verwendung auf Richtigkeit und Vollständigkeit.

2. Vorbereitungen im DR-Webshop

Loggen Sie sich dann in Ihren DR-Webshop-Account ein.

Login in in den DR-Webshop

Wählen Sie links im Menü "Partner" und dann "IT-Recht Kanzlei":

Auswahl Partner im DR-Webshop

Sie sehen nun den API-Token und die Shop-URL.

Diese benötigen Sie im weiteren Verlauf der Anbindung im Mandantenportal der IT-Recht Kanzlei.

Auswahl und Speichern IT-Recht Kanzlei als Partner

Mit einem Klick auf den Button "Speichern" haben Sie die IT-Recht Kanzlei als Partner für Ihren DR-Webshop hinzugefügt.

3. Übertragung der AGB zu DR-Webshop und Starten der Aktualisierungs-Automatik

Wählen Sie im Mandantenportal die AGB für Onlineshop aus und starten Sie die Datenübertragung (siehe roter Pfeil im Bild).

Auswahl Datenschnittstelle im Mandantenportal

Danach sehen Sie folgenden Eingabebereich:

Auswahl DR-Webshop für die Datenübertragung

Wählen Sie DR-Webshop und klicken Sie auf "Weiter".

Im nächsten Fenster geben Sie den API-Token und die Shop-URL des DR-Webshops ein, in den die Rechtstexte übertragen werden sollen.

Eingabebereich für API-Token und Shop-URL

Starten Sie anschließend die Datenübertragung durch einen Klick auf "AGB jetzt übermitteln"

Danach sehen Sie die folgende Meldung:

Eingabe der Zielseite für die Automatik

Tragen Sie nun die Zielseite/URL Ihres Shops ein, auf der die AGB für Shopbesucher sichtbar sind.

Die Zielseite Ihrer AGB finden Sie am einfachsten, in dem Sie Ihren DR-Webshop in in der Besucheransicht aufrufen und den Link "AGB" in der Fußzeile anklicken.

Nach einem Klick auf "Speichern" erhalten Sie die folgende Statusmeldung:

Statusanzeige nach erfolgreicher Einrichtung der Automatik für DR-Webshop

Fertig. Die AGB für DR-Webshop sind nun in den Shop übertragen und die Automatik gestartet.

4. Die Widerrufsbelehrung zu DR-Webshop übertragen und Starten der Automatik

Die Widerrufsbelehrung wird analog zu den bei den AGB beschriebenen Schritten übermittelt und auch die Automatik gestartet.

5. Die Datenschutzerklärung zu DR-Webshop übertragen und Starten der Automatik

Die Datenschutzerklärung wird analog zu den bei DR-Webshop beschriebenen Schritten übermittelt und die Automatik gestartet.

6. Das Impressum in einen DR-Webshop einbinden

Wählen Sie links im Menü den Punkt "Design & Inhalte" und dann "Inhalte".

Auswahl Design und Inhalte - Inhalte im DR-Webshop

In der dann links sichtbaren Übersicht der Inhalte wählen Sie den Menüpunkt "Impressum" aus.

Auswahl Impressum links im DR-Webshop Menü

Sie sehen nun den Eingabebereich für das Impressum.

Kopieren Sie Ihr Impressum aus dem Mandantenportal der IT-Recht Kanzlei 1:1 in den dafür vorgesehenen Eingabebereich.

Speichern Sie anschließen Ihre Eingaben durch einen Klick auf den Button "Speichern" oberhalb des Eingabebereiches ab.

Speichern des Impressums im DR-Webshop

Der Link zur OS-Plattform ist nach dem Speichern direkt anklickbar:

direkt klickbarer OS-Link im DR-Webshop Impressum

Fertig. Die Rechtstexte für DR-Webshop sind nun versorgt.

Die Schnittstelle überwacht und aktualisiert die Rechtstexte im DR-Webshop ab jetzt bei Bedarf.

Interessierte Online-Händler können sich hier über unseren AGB-Service für einen DR-Webshop informieren.

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Die „eBay-Garantie“ – eine Option mit vielen Fragezeichen https://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=9532 Tue, 12 Feb 2019 08:13:10 +0100 eBay-Verkäufer können unter bestimmten Umständen für ihre Angebote mit der sog. „eBay-Garantie“ werben. Obwohl schon mehrere Jahre auf dem Buckel, verbleiben bei näherer Betrachtung der „Garantiebedingungen“ nach wie vor einige Unklarheiten, die zum Problem für den eBay-Verkäufer werden können.

1. Worum geht es?

Bereits seit einigen Jahren können Verkäufer mit „Top-Bewertung“ unter bestimmten Voraussetzungen für ihre Angebote mit einer „eBay-Garantie“ werben. Diese Verkaufsförderungsmaßnahme seitens eBay steht für Angebote von eBay-Verkäufern mit „Top-Bewertung“ dann zur Verfügung, wenn die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:

  • eine Widerrufsfrist von 1 Monat
  • eine Bearbeitungszeit von maximal 1 Werktag
  • eine schnelle Versandmethode, die gewährleistet, dass die Ware innerhalb von max. 2 Werktagen nach Versand beim Käufer ist
  • eine kostenlose Versandmethode im Inland

Quelle: https://verkaeuferportal.ebay.de/angebote-mit-ebay-garantie

Der Vorteil einer Nutzung der „eBay-Garantie“ besteht für den jeweiligen Verkäufer dann darin, dass seine so beworbenen Angebote eine bessere Sichtbarkeit unter „Beste Ergebnisse“ erzielen und die „eBay-Garantie“ mit einem Logo in den Angeboten dargestellt wird, eben um das Vertrauen bei den Käufern zu steigern und einen zusätzlichen Kaufanreiz zu schaffen.

So wird die eBay-Garantie dann im eBay-Angebot beworben:

1

2. 1 Monat Widerrufsrecht für alle?

Neben dem Hinweis auf das Bestehen der „eBay-Garantie“ findet sich im jeweiligen Angebot dann auch ein Hinweis auf die Garantiebedingungen (siehe vorheriger Screenshot).

Dabei wird auf diese Seite verlinkt: https://pages.ebay.de/einkaufen/ebay-garantie.html#Garantiebedingungen

Dort heißt es dann an erster Stelle:

2


Sowie dazu erläuternd:

5


Die schlagwortartige Bewerbung der „eBay Garantie“ mit der Aussage „1 Monat Widerrufsrecht“ differenziert nicht danach, ob es sich bei dem Kunden um einen Verbraucher oder einen Unternehmer handelt. Auch einem als Unternehmer bestellenden Kunden wird damit suggeriert, im stehe ein einmonatiges Widerrufsrecht zu.

Auch in den Erläuterungen findet sich kein Hinweis, der dieses Versprechen auf Verbraucher begrenzt.

Kaum ein Verkäufer möchte auch unternehmerischen Kunden ein Widerrufsrecht einräumen. In der Folge stellen die meisten Verkäufer im Rahmen ihrer Widerrufsbelehrung auch einleitend klar, dass das Widerrufsrecht nur Verbrauchern zusteht.

Heißt es dann in der Widerrufsbelehrung des mit der „eBay-Garantie“ werbenden Verkäufers, dass ein Widerrufsrecht (nur) Verbrauchern zusteht bzw. räumt er dieses einem einen solchen Artikel kaufenden Unternehmer in der Praxis dann nicht ein, besteht ein Widerspruch zu der Werbung für die eBay-Garantie auf deren Erläuterungsseite (welche sich der Verkäufer zurechnen lassen muss).

3. 1 Monat Widerrufsrecht auf alles?

Bei den meisten Waren besteht für den Verbraucher beim Kauf im Rahmen eines Fernabsatzvertrags ein gesetzliches Widerrufsrecht.

Dennoch gibt es in der Praxis einige Waren, für die einer der Ausnahmetatbestände vom gesetzlichen Widerrufsrecht greift, dem Verbraucher damit für diese Waren dann kein von Haus aus kein Widerrufsrecht zu bzw. dieses erlischt u.U. vorzeitig.

Am relevantesten sind hier Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind, Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde sowie versiegelte Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.

Beispielhaft zu nennen wären hier etwa ein T-Shirt, welches der Kunde vom Verkäufer mit seinem Namen bedrucken lässt, eine versiegelte Film-DVD, die der Kunde entsiegelt hat oder eine Packung Kondome, die durch ein vom Kunden bereits gebrochenes Siegel geschützt war.

In diesen Fällen besteht beim T-Shirt von Haus aus kein Widerrufsrecht, bei der DVD und den Kondomen erlischt dieses (vorzeitig) durch Entsiegeln der Ware.

Über die entsprechenden Ausnahmen vom Widerrufsrecht muss der Verkäufer im Rahmen seiner Widerrufsbelehrung informieren, verkauft er solche Waren.

Da die eBay-Garantie ganz pauschal mit der Aussage „1 Monat Widerrufsrecht“ wirbt, berücksichtigt dies auch die Ausnahmen vom gesetzlichen Widerrufsrecht nicht.

Belehrt der Verkäufer in seine Widerrufsbelehrung eines mit der „eBay-Garantie“ versehenen Angebots über die Ausschlussgründe vom Widerrufsrecht und trifft einer dieser Ausschlussgründe auf die angebotene Ware zu, dann besteht ein Widerspruch zu der Werbung für die eBay-Garantie auf deren Erläuterungsseite.

Der Kunde weiß letztlich nicht, was dann zutrifft: Der Ausschluss vom Widerrufsrecht oder das pauschale Versprechen von „1 Monat Widerrufsrecht“.

4. Widerruf oder Rückgabe?

eBay weist den Kunden darauf hin, dass dieser „mindestens einen Monat Zeit für die Rückgabe“ habe und „ein vom Verkäufer ggf. angebotenes längeres Rückgaberecht, insbesondere gegenüber dem Verkäufer, unberührt“ bleibe.

Das Gesetz kennt seit dem 13.06.2014 kein Rückgaberecht mehr, durch welches früher unter Umständen das gesetzliche Widerrufsrecht ersetzt werden konnte.

Problematisch war es seit jeher, wenn parallel für eine Ware mit einem Widerrufsrecht und einem Rückgaberecht geworben wurde (in der Tat aber nur eines von beiden bestand).

Darüber hinaus ist die Formulierung „mindestens einen Monat Zeit für die Rückgabe“ auch in zeitlicher Hinsicht irreführend. Zur Wahrung der geforderten Mindestwiderrufsfrist von einem Monat reicht die ausdrückliche Erklärung des Verbrauchers (z.B. durch eine Email oder einen Anruf) aus.

Für die (physische) Rückgabe der Ware hat der Verbraucher dann ab Erklärung des Widerrufs nochmals vierzehn Tage Zeit, so dass die Rückgabe eines eBay-Garantie Artikels also spätestens nach einem Monat und 14 Tagen erfolgen müsste.

5. Was wird konkret von eBay geprüft?

Schließlich wirbt eBay noch wie folgt für die „eBay Garantie“:

3

Leider wird zumindest auf der Seite mit den Garantiebedingungen gar nicht ersichtlich, was eBay denn bei den mit der „eBay-Garantie“ werbenden Verkäufern konkret prüft.

Der pauschale Hinweis, dass das „Serviceangebot“ und (in den Erläuterungshinweisen so genannt) die „Serviceleistung“ regelmäßig geprüft wird, erscheint reichlich unbestimmt.

Gerade im Zusammenhang mit einer Garantiewerbung sollte im Transparenzinteresse bei der Herausstellung eines „geprüften Händlers“ erläutert werden, was im Details Gegenstand der Überprüfung gewesen ist.

Andernfalls besteht auch hier eine Unsicherheit, ob eine solche Werbung mit einer „Überprüfung“ den rechtlichen Voraussetzungen gerecht wird oder zu intransparent ausgestaltet ist.

6. Generell aufpassen: 14 Tage/ 30 Tage vs. 1 Monat

Immer wieder ist zu beobachten, dass eBay-Händler trotz Nutzung der eBay-Garantie im Rahmen ihrer Widerrufsbelehrung Widerrufsfristen von 14 oder 30 Tagen verwenden.

Die eBay-Garantie verspricht dem Käufer, eine Länge des gesetzlichen Widerrufsrechts von mindestens einem Monat.

Keinesfalls darf der eBay-Händler in seiner Widerrufsbelehrung von dieser Monatsfrist nach unten abweichen. Wer in seinen Angeboten also die eBay-Garantie nutzt, darf keinesfalls in seiner Widerrufsbelehrung eine Widerrufsfrist von 14 oder 30 Tagen angeben, da andernfalls ein abmahnbarer Widerspruch hinsichtlich der Länge der Widerrufsfrist besteht.

Bietet der Verkäufer dagegen eine längere Widerrufsfrist als einen Monat (z.B. die bei eBay zur Auswahl stehenden 60 Tage) an, dürfte die im Zusammenhang mit der eBay-Garantie als unproblematisch zu sehen sein (da in den Erläuterungshinweisen ausdrücklich darauf verwiesen wird, dass eine vom Verkäufer eingeräumte längere Widerrufsfrist unberührt bleibt).

7. Urteil des LG Hechingen

Wie der IDO-Verband aus Leverkusen berichtet, hat das LG Hechingen in einem Rechtsstreit, der durch Anerkenntnis des Händlers endete, entschieden, dass die „eBay-Garantie“ nicht in Einklang mit dem gesetzlichen Widerrufsrecht zu bringen und damit wettbewerbswidrig sei (Az.: 5 O 40/18 KfH).

Ein Anerkenntnisurteil ist leider nicht besonders aussagekräftig, da es für ein Anerkenntnis neben der eindeutigen Rechtslage zu Lasten des Beklagten auch weitere Motive geben kann.

Es bleibt daher die weitere Entwicklung abzuwarten.

Sobald die „eBay Garantie“ auf dem Kieker bekannter Abmahnverbände landet, dürfte es für betroffene Händler aber in der Tat eher schlecht aussehen.

8. Fazit

Sieht man sich die „eBay-Garantie“ einmal im Detail an, bleiben einige Fragen offen.

Hier wäre es angebracht, die Formulierungen und Bedingungen im Interesse der Rechtssicherheit aller eBay-Verkäufer anzupassen, um vermeidbare Unklarheiten und Widersprüche zu beseitigen.

Es bliebe damit noch einiges zu tun, wenn die Nutzung der „eBay-Garantie“ für den Verkäufer risikofrei sein soll.

Wie sich aktuell am Beispiel der von vielen eBay-Verkäufern unerwünschten und auch bereits abgemahnten eBay-Werbung mit einer „Garantieverlängerung“ (wir berichten dazu hier) zeigt, ist die „eBay-Garantie“ derzeit wohl nicht die einzige „Baustelle“ bei eBay.

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Handlungsanleitung: Rechtstexte zu Afterbuy übertragen und Aktualisierungs-Automatik starten https://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=9531 Mon, 11 Feb 2019 15:24:36 +0100 Mit dem AGB-Service inklusive AGB-Schnittstelle für Afterbuy-Shops der IT-Recht Kanzlei können die Rechtstexte (AGB, Widerrufsbelehrung & Co) über eine Schnittstelle eingebunden und genutzt werden. Dadurch entfällt bei einer Aktualisierung der Texte jeglicher Aufwand für den Händler. Die Schnittstelle übernimmt nach der einmaligen Einbindung der Rechtstexte bei Bedarf auch die automatische Überwachung und Aktualisierung der Texte. Wie die Rechtstexte dafür in den Shop übertragen werden und anschließend die Aktualisierungs-Automatik eingerichtet wird, zeigen wir in dieser Anleitung auf.

Hinweis: Die Aktualisierung-Automatik kann nur in einem aktiven Shop eingerichtet werden. In nicht aktiven Shops, z.B. während einer kostenlosen Test-Phase oder im Wartung-Modus, ist dies nicht möglich.

1. Individualisierung der Rechtstexte für Afterbuy im Mandantenportal der IT-Recht Kanzlei

Melden Sie sich mit Ihren Zugangsdaten im Mandantenportal der IT-Recht Kanzlei an.

Anmeldung im Mandanteportal

Sie sehen danach eine Übersicht der von Ihnen gebuchten Rechtstexte. Wählen Sie Onlineshop aus.

Im nächsten Schritt wählen Sie Onlineshop-AGB.

Es wird Ihnen danach angezeigt, ob die Rechtstexte vollständig konfiguriert sind oder Sie dies noch zu erledigen haben.

Nach erfolgter Konfiguration sehen Sie folgende Statusmeldung bei Ihren Afterbuy-Rechtstexten:

Onlineshop Statusanzeige, ob Rechtstexte vollständig konfiguriert sind

Hinweis: Ihr Impressum im Mandantenportal ist bereits mit den bei der Bestellung angegebenen Unternehmensinformationen versorgt. Prüfen Sie diese vor der Verwendung auf Richtigkeit und Vollständigkeit.

2. Vorbereitungen im Afterbuy-Shop

Loggen Sie sich dann in Ihren Afterbuy-Händler-Account ein.

Login bei Afterbuy

Wählen Sie oben im Menü "Konfiguration" und dann "Afterbuy-Shop Verwaltung".

Auswahl Konfiguration - Afterbuy Shop-Verwaltung

Wählen Sie dann den Shop, in den die Rechtstexte übertragen werden sollen und klicken Sie auf "Administration":

Auswahl des Shops für die Partneranbindung

Wählen Sie danach links im Menü "Shop-Optionen" und dann "Partner".

Auswahl Shop-Optionen - Partner

Klicken Sie nun auf den Button "+ Neuen Partner anlegen".

Auswahl neuen Partner anlegen

Danach wählen Sie unten in der Dropdown-Auswahl die IT-Recht Kanzlei:

Auswahl IT-Recht Kanzlei als neuer Partner

Nun setzen Sie oben in diesem Eingabebereich einen Haken bei "Aktiv":

Aktivierung des Partners IT-Recht Kanzlei

Speichern Sie anschließend Ihre Auswahl ab.

Hinweis: Den API-Token, den Sie nach dem Speichern sehen, benötigen Sie später im Mandantenportal der IT-Recht Kanzlei für die Übertragung der Rechtstexte.

3. Übertragung der AGB zu Afterbuy und Starten der Aktualisierungs-Automatik

Wählen Sie im Mandantenportal die AGB für Onlineshop aus und starten Sie die Datenübertragung (siehe roter Pfeil im Bild).

Auswahl Datenschnittstelle im Mandantenportal

Danach sehen Sie folgenden Eingabebereich:

Auswahl Afterbuy für die Datenübertragung

Wählen Sie Afterbuy und klicken Sie auf "Weiter".

Im nächsten Fenster geben Sie den API-Token des Afterbuy-Shops ein, in den die Rechtstexte übertragen werden sollen.

Eingabe des Afterbuy API-Token für die Datenübertragung

Starten Sie anschließend die Datenübertragung durch einen Klick auf "AGB jetzt übermitteln"

Danach sehen Sie folgende Meldung:

Eingabe der Zielseite für die Aktualisierungs-Automatik

Tragen Sie nun die Zielseite/URL Ihres Shops ein, auf der die AGB für Shopbesucher sichtbar sind.

Eingabe der Zielseite für die Aktualisierungs-Automatik

Die Zielseite Ihrer AGB finden Sie am einfachsten, in dem Sie wieder in die Afterbuy-Shop Verwaltung wechseln und dort auf "Storefront" klicken:

Aktivierung Storefront in der Afterbuy-Shop Verwaltung

Nach einem Klick auf "Speichern" erhalten Sie die folgende Statusmeldung:

Statusanzeige nach erfolgreicher Einrichtung der Aktualisierungs-Automatik für Afterbuy

Fertig. Die AGB für Afterbuy sind nun in den Shop übertragen und die Automatik gestartet.

4. Die Widerrufsbelehrung zu Afterbuy übertragen und Starten der Automatik

Die Widerrufsbelehrung wird analog zu den bei den AGB beschriebenen Schritten übermittelt und auch die Automatik gestartet.

5. Die Datenschutzerklärung zu Afterbuy übertragen und Starten der Automatik

Die Datenschutzerklärung wird analog zu den bei Afterbuy beschriebenen Schritten übermittelt und die Automatik gestartet.

6. Das Impressum bei Afterbuy einbinden

Wählen Sie links im Menü den Punkt "Shop Texte" und dann "Rechtliche Texte".

Auswahl ShopTexte - Rechtliche Texte

Wählen Sie dann den Menüpunkt "Impressum" aus.

Auswahl Impressum bei den rechtlichen Texten

Sie sehen nun den Eingabebereich für das Impressum.
Dieser ist mit Firmendaten, die Sie bei der Shop-Registrierung angegeben haben, vorbelegt.

mit den Anmeldedaten vorbelegtes Impressum bei Afterbuy

Löschen Sie diese Daten und kopieren Sie Ihr Impressum aus dem Mandantenportal 1:1 in das Eingabefeld.

Speichern Sie Ihre Eingabe ab.

Anschließend muss noch der OS-Link anklickbar gemacht werden.

Löschen Sie dazu den Link "https://ec.europa.eu/consumers/odr" und ersetzen Sie ihn durch

<a href="https://ec.europa.eu/consumers/odr" target="_blank">https://ec.europa.eu/consumers/odr</a>

formattierte Eingabe des OS-Links

Speichern Sie Ihre Eingabe danach wieder ab.

Der OS-Link ist danach direkt anklickbar.

Über "Afterbuy-Shop Verwaltung", "Storefront" und dann Impressum können Sie sich das Impressum anzeigen lassen und kontrollieren, dass der Link anklickbar ist.

Ansicht klickbarer Link im Impressum

Fertig. Die Rechtstexte für Afterbuy sind nun versorgt.

Die Schnittstelle überwacht und aktualisiert die Rechtstexte ab jetzt bei Bedarf.

Interessierte Online-Händler können sich hier über unseren AGB-Service für Afterbuy informieren.

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Retail-Leitmesse mit besonderem Angebot für Mandanten der IT-Recht Kanzlei https://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=9529 Mon, 11 Feb 2019 14:37:40 +0100 Die Internet World EXPO, die Retail-Leitmesse, und die IT-Recht Kanzlei kooperieren seit langem, um besten Service und beste Informationen für den Handel zu liefern. Und deswegen bieten beide Partner für die diesjährige Internet World EXPO 2019 am 12. und 13. März 2019 in München ein ganz besonderes Highlight:

Mit dem Ticketcode IW19iturecht erhalten Mandanten der IT-Recht Kanzlei einen Rabatt von 30% auf das Networking-Ticket (regulärer Preis von 199,- Euro), mit dem sie in der ruhigen Atmosphäre der VIP-Lounge Kontakte knüpfen und pflegen können. Dieses Ticket ermöglicht zudem einen Zugang zur Internet World Aftershow.

Warum zur Internet World EXPO 2019?

Die Internet World EXPO – the commerce e-xperience – setzt auch im 23. Jahr wieder Maßstäbe, wenn es um die Präsentation passender Lösungen für den Handel geht. Es werden über 400 Aussteller erwartet, die Händlern am 12. und 13. März 2019 auf dem Münchner Messegelände zeigen, welche Tools den Handel in allen Kanälen unterstützen.

Auf der Leitmesse zu allen Retail-Themen im deutschsprachigen Raum finden Händler genau die Lösungen und Strategien, die sie bei der Gestaltung der Omnichannel-Experience unterstützen können – sei es bei der Analyse der Customer Journey auf den diversen Kanälen, der personalisierten Kundenbetreuung, der reibungslosen Abwicklung von Payment und gegebenenfalls dem Forderungsmanagement oder auch beim Fulfillment. Mit der Sonderausstellungsfläche POS Connect spricht die Internet World EXPO dabei auch ganz gezielt den stationären Handel an.

"Eine gute Customer Experience bedeutet für den Kunden vor allem eines: ein Einkaufserlebnis, bei dem On- und Offline-Kanäle nahtlos ineinandergreifen, das den stationären Handel und den Onlineshop nahtlos verbindet und das wenn möglich auch noch völlig unabhängig vom genutzten Device. Egal, ob es um Angebotsrecherche, Auswahl oder den Einkauf geht – manche Verbraucher bevorzugen die Filiale vor Ort, manche schauen lieber online, viele mischen dies ganz nach Bedarf. Um dabei keine Kunden an die Konkurrenz zu verlieren, stehen Händler vor der Herausforderung, alle Verkaufskanäle nahtlos zu verzahnen,"

erklärt Dunja Koelwel, Leitung Content EXPO & Conferences.

Interessiert? Dann besuchen Sie die Internet World EXPO (12. und 13. März 2019) in München.

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OLG Stuttgart zu Mehrkomponenten-Textilien: Online-Kennzeichnungspflicht für jede Komponente verpflichtend https://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=9530 Mon, 11 Feb 2019 14:36:40 +0100 Nach der europäischen Textilkennzeichnungsverordnung Nr. 1007/2011 ist gemäß Art. 16 Abs. 1 (am Ende) im Online-Handel die Faserzusammensetzung von Textilerzeugnissen verbindlich kenntlich zu machen – und zwar nach dem Gewichtsanteil aller enthaltenden Fasern in absteigender Reihenfolge.

Mit Urteil vom 18.10.2018 (Az. 2 U 55/18) hat das OLG Stuttgart entschieden, dass diese Online-Kennzeichnungspflicht bei Textilerzeugnissen, die aus mehreren Komponenten bestehen, für jede einzelne Komponente gilt.

Die Berufungsklägerin hatte argumentiert, Art. 16 der Verordnung verweise nur auf Artikel 5, 7, 8 und 9, nicht aber auf Art. 11, der die Kennzeichnung derartiger Mehrkomponentenerzeugnisse regelt.

Dem erteilte das OLG Stuttgart eine deutliche Absage und führte aus, Art. 11 sei für Mehrkomponentenerzeugnisse nur eine Konkretisierung der allgemeinen Kennzeichnungsvorgaben nach Art. 9 der Verordnung und ein Verweis in Art. 16 für die Online-Kennzeichnungspflicht daher entbehrlich.

Mithin gilt: besteht ein Textilerzeugnis aus mehreren Komponenten, muss die Faserzusammensetzung (auf der Produktdetailseite) online für jede einzelne Komponente angeführt werden. Für die ordnungsgemäße Kennzeichnung ist zu beachten, dass die Fasern nach Gewichtsanteil absteigend angeführt und nur die nach Anhang I der Verordnung zugelassenen Begriffe verwendet werden. Die Kennzeichnung muss ferner insgesamt in deutscher Sprache abgefasst sein. Dies gilt auch für die Bezeichnung der einzelnen Komponenten.

Tipp: weitere Hinweise zur Textilkennzeichnung hält die IT-Recht Kanzlei in diesem Leitfaden bereit.

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Abmahnung Wetega UG (haftungsbeschränkt): Fehlender OS-Link https://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=9528 Mon, 11 Feb 2019 11:16:24 +0100 Der IT-Recht Kanzlei liegt eine Abmahnung der Firma Wetega UG (haftungsbeschränkt) vor, vertreten durch die Kanzlei Sandhage. Inhalt der Abmahnung ist der Vorwurf eines fehlenden OS-Links. Gefordert wird unter anderem die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung. Lesen Sie mehr zur Abmahnung der Firma Wetega UG (haftungsbeschränkt) in unserem Beitrag.

1. Was wird in der Abmahnung der Firma Wetega UG (haftungsbeschränkt) konkret vorgeworfen?

In der uns vorliegenden Abmahnung wird ein Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht vorgeworfen. Konkret wird folgendes moniert:

  • fehlender OS-Link
  • gerügter Verstoß auf: Ebay
  • Stand: 02/2019

2. Was wird von der Firma Wetega UG (haftungsbeschränkt) gefordert?

Im Rahmen der Abmahnung werden die folgenden Ansprüche geltend gemacht:
[Info]

  • Forderung der Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung hinsichtlich der beanstandeten Handlung;
  • Zahlung von Abmahnkosten in Höhe von 281,30 Euro / Gegenstandswert 3.000,00 Euro

/Info

Für den Fall, dass der Abgemahnte der Unterlassungsforderung nicht nachkommt, wird die Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens in Aussicht gestellt.

3. Was halten wir von der Abmahnung?

Hinsichtlich der ausgesprochenen Abmahnung der Firma Wetega UG (haftungsbeschränkt) sollte unter anderem folgendes geprüft werden:

  • Ist die behauptete Handlung tatsächlich begangen worden?
  • Stellt die monierte Handlung überhaupt einen Wettbewerbsrechtsverstoß dar?
  • Wann wurde die Handlung begangen?

Betroffene sollten ohne anwaltlichen Rat erst einmal keine Unterlassungserklärung abgeben oder Zahlungen leisten, voreiliges Handeln kann sich später sehr schnell rächen!

4. Was soll der betroffene Abgemahnte jetzt machen?

In jedem Fall sollte die Abmahnung trotz der regelmäßig kurzen Fristen anwaltlich von einem Spezialisten überprüft werden – in diesen Abmahnungen geht es oft um hohe Zahlungsforderungen, hier sollte der Betroffene nicht vorschnell handeln. Auch die vorformulierte Unterlassungserklärung ist in den uns vorliegenden Fällen fast immer einseitig und zudem gefährlich vorformuliert und sollte in dieser Form nicht abgegeben werden!

Profitieren Sie von der Expertise der Anwälte der IT-Recht Kanzlei, die über eine langjährige Erfahrung aus der Vertretung in Abmahnverfahren verfügen!

Hilfreich: Der 10-Punkte-Plan: Ihre Checkliste zum Thema Abmahnung...

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Hilfreiche Muster in Gewährleistungsfragen (deutsch und englisch) https://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=8078 Mon, 11 Feb 2019 09:35:54 +0100 Exklusiv für Mandanten der IT-Recht Kanzlei: Die Gewährleistungsrechte der Verbraucher sind recht vielfältig und ihre Geltendmachung an jeweils unterschiedliche Bedingungen geknüpft. Dies führt auf Seiten der Unternehmer häufig zu Verwirrung und Unklarheit über die eigenen Rechte und Pflichten gegenüber den Verbrauchern. Gerne stellt die IT-Recht Kanzlei ihren Mandanten viele hilfreiche Muster zum professionellen Umgang mit den Kunden zur Verfügung - dies in deutscher und englischer Sprache.

Muster: Ablehnung der Gewährleistung wegen Entsorgung des Artikels durch Kunden

Das folgende Muster zum Gewährleistungsrecht kann angewendet werden, wenn der Käufer einen Mangel der Kaufsache rügt und mithin einen Gewährleistungsfall geltend macht, das Produkt aber gleichwohl bereits entsorgt hat und sich mithin nicht mehr in dessen Besitz befindet. In diesem Fall ist der Händler nicht gehalten, eine Einstandspflicht zu akzeptieren, weil der Käufer durch die eigenmächtige Entsorgung vereitelt, dass der Händler die Kaufsache auf die Begründetheit der Vorwürfe und die Voraussetzungen einer Gewährleistungspflicht überprüfen kann. Ihm steht dadurch ein dauerhaftes Leistungsverweigerungsrecht zu. Gleichsam verletzt der Käufer durch die Entsorgung seine Pflicht zur Rückgewähr im Gewährleistungsfall aus §439 Abs. 4 BGB.

Deutsche Sprache:

Artikelnummer: .......
Artikelbezeichnung: .......
Ihre Beanstandung vom … , Lieferung am … , Rechnung vom …

Sehr geehrte/r Frau/Herr ........ ,

wir bedauern/ich bedauere, dass das von Ihnen gekaufte Produkt sich nicht für den gewünschten Gebrauch eignet.

Die von Ihnen getätigte Reklamation nehmen wir/nehme ich hiermit zur Kenntnis, müssen/muss Ihnen gegenüber jedoch die Anerkennung einer Gewährleistungspflicht ablehnen.

Weil Sie die Kaufsache bereits eigenmächtig entsorgt haben, sind wir/bin ich gehindert, diese auf die gerügten Mängel hin zu untersuchen und das Vorliegen eines Gewährleistungsfalls zu überprüfen. Nach ständiger Rechtsprechung ist die Ermöglichung einer Mängelprüfung durch den Käufer aber Voraussetzung für die begehrte gewährleistungsrechtliche Nacherfüllung. Andererseits ist es dem Verkäufer nämlich verwehrt, die Begründetheit der Reklamation zu verifizieren.

Sollten Sie nachträglich noch in den Besitz der Kaufsache gelangen können, sind wir/ bin ich freilich bereit, diese nach Einsendung an unsere/meine Firmenanschrift auf unsere/meine Kosten zu untersuchen und Ihrer Reklamation bei Mangelfeststellung zu entsprechen. Anderenfalls müssen wir /muss ich diese aber aus den obigen Gründen zurückweisen.

Mit der Bitte um Verständnis verbleiben wir/verbleibe ich

mit freundlichen Grüßen

----------------------------------------------------------------------------------------------

Englische Sprache:

Item number:..........
Article description:..........
Your complaint from..., delivery on..., invoice from....

Dear Mrs/Mr.............,

we regret / I regret that the product you have purchased is not suitable for the intended use.

I/we take note of the complaint made by you, but I/we must refuse the recognition of a warranty obligation towards you.

Because you have already disposed of the purchased goods arbitrarily, I am/we are prevented from inspecting them for the notified defects and from checking the existence of a warranty claim. According to ongoing jurisprudence, however, the enabling of a defect inspection by the buyer is a prerequisite for the desired subsequent performance under warranty law. It should be noted on the other hand that the seller is not allowed to verify the validity of the complaint.

Should you still be able to get hold of the purchased object afterwards, I am/we are willing to inspect it after sending it to our/my company address at our/my costs and to comply with your complaint, should a defect be identified. Otherwise, however, I/we must reject such an offer for the above reasons.

I/We ask you for your understanding and remain

With best regards

Muster: Ablehnung der Gewährleistung da Fehlfunktion/ Schaden durch Fremdeinwirkung bzw. Manipulation verursacht

Das folgende Muster findet Anwendung, wenn der Käufer dem Händler den gerügten Artikel zwecks einer Mängelprüfung zur Verfügung gestellt hat, der Händler im Folgenden jedoch feststellen musste, dass gar kein Sachmangel vorliegt, weil die Ware nach Abgabe an den Kunden durch diesen oder einen Dritten beschädigt bzw. manipuliert wurde.

Dies ist z.B. dann der Fall, wenn auf ein technisches Gerät aufgrund unsachgemäßen Umgangs Feuchtigkeit eingewirkt und dieses beschädigt hat oder wenn der Kunde an einem technischen Gerät selbst Veränderungen durchgeführt hat, die dann zu eine Gebrauchseinschränkung bzw. Untauglichkeit des Geräts führen.
Mit diesem Muster wird daher eine Einstandspflicht abgelehnt.

Diese Ablehnung geht mit der Bitte um Rücknahme des vermeintlich mangelhaften Artikels gegenüber dem Käufer einher und legt diesem die Erstattungspflicht etwaiger Versandkosten auf.

Absender:
Vertriebs GmbH
Vertriebsstraße 1
80533 München

An:

Kunden
Kundenstraße 1
30177 Hannover

Artikelnummer: .......
Artikelbezeichnung:.......

Ihre Beanstandung vom … , Wareneingang am ....
Feststellung Fremdeinwirkung bzw. Manipulation / Bitte um Rücknahme

Sehr geehrte/r Frau/Herr ......,

haben Sie vielen Dank für die Einsendung des von Ihnen beanstandeten Artikels.

In Anlehnung an Ihre Reklamation haben wir diesen eingehend auf die geltend gemachten Mängel/ den geltend gemachten Mangel [bitte Unzutreffendes streichen] hin untersucht.

Dabei mussten wir allerdings feststellen, dass die Ware nicht bereits zum Zeitpunkt des Gefahrenübergangs an Sie mangelhaft gewesen ist und damit kein Sachmangel gegeben ist.

Vielmehr liegt nach unseren Untersuchungen eindeutig eine unsachgemäße Fremdeinwirkung auf die Ware / eine Manipulation der Ware [bitte Unzutreffendes streichen] als schadensauslösendes Ereignis vor.

Bitte hier genau die festgestellte Fremdeinwirkung / Manipulation beschreiben und begründen, warum der „Mangel“ darauf beruht

Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass wir uns aus diesem Grund gehalten sehen, die von Ihnen geforderte Mängelbeseitigung – insbesondere die Lieferung eines neuen Artikels – abzulehnen.

Weil kein Sachmangel vorliegt und ein Fall der gesetzlichen Gewährleistung damit ausscheidet, müssen wir Sie gleichsam um die unverzügliche Rücknahme des nunmehr bei uns befindlichen Artikels bitten.

Gerne können Sie diesen unter vorheriger Terminvereinbarung an unserem o.a. Firmensitz abholen.

Alternativ bieten wir Ihnen einen Rückversand an die bei uns hinterlegte Adresse an. Bitte beachten Sie hierbei, dass wir den Versand von der vorangegangenen Erstattung der Versandkosten i.H.v. XX,XX€ [Angabe der Versandkosten] auf unser Konto [Angabe der Bankverbindung] abhängig machen müssen.

Teilen Sie uns bitte umgehend mit, von welcher Rücknahmeoption Sie Gebrauch machen möchten und ob Sie im Fall des Rückversandes eine besondere Versandart oder den Versand an eine andere Adresse wünschen. Ein Rückversand erfolgt, sobald wir den Eingang der Versandgebühren auf unserem Konto verzeichnen können.

Zuletzt müssen wir Sie darauf hinweisen, dass wir uns nach Ablauf einer Rücknahmefrist von XX Tagen [Angabe der Rücknahmefrist, mindestens 7 Tage] zum Ablauf des XX.XX.XXXX vorbehalten, Ihnen für jeden weiteren Tag Lager- und Instandhaltungsgebühren i.H.v. XX,XX€ / Tag [Angabe der Lagergebühren] in Rechnung zu stellen.

Wählen Sie den Rückversand, wird diese Frist durch den rechtzeitigen Eingang der Versandkosten gewahrt.

Mit freundlichen Grüßen,
___________________________ ___________________
Unterschrift Ort/Datum

Muster: Ablehnung der Gewährleistung wegen Verjährung

Das nachstehende Muster kann in Fällen verwendet werden, in denen ein Kunde erst nach Ablauf von 2 Jahren nach der Übergabe der Kaufsache gegenüber dem Händler Gewährleistungsansprüche erhebt. Hier ist es dem Händler möglich, derlei Ansprüche unter Berufung auf deren Verjährung gemäß §438 Abs. 1 Nr. 3 BGB abzuweisen und eine Inanspruchnahme zu verweigern.

Deutsche Sprache:

Absender:

Vertriebs GmbH
Vertriebsstraße 1
30177 Hannover

An:

Kunden
Kundenstraße 1
80533 München

Artikelnummer: .......
Artikelbezeichnung:.......

Ihre Beanstandung vom … , Lieferung am …, Rechnung vom ...

Ablehnung der Gewährleistung wegen Verjährung, §438 Abs. 1 Nr. 3 BGB

Sehr geehrte/r Frau/Herr ......,

hiermit nehmen wir Bezug auf Ihr Schreiben vom XX.XX.XXXX, in welchem Sie einen Defekt an der von Ihnen bestellten Ware rügten und um Lieferung eines neuen Produkts / um Reparatur [bitte Unzutreffendes streichen] baten.

Wir bedauern, dass sich der bestellte Artikel nicht für den gewünschten Gebrauch eignet, müssen Ihnen jedoch mitteilen, dass etwaige Gewährleistungsansprüche Ihrerseits zwischenzeitlich bereits verjährt sind und wir mithin keine Rechtspflicht zur Mängelbeseitigung anerkennen können.

Weil eine vertragliche Vereinbarung über die Verjährungsfrist nicht bestand, richtet sich diese nach der gesetzlichen Regelung des §438 Abs. 1 Nr. 3 BGB und beträgt somit 2 Jahre ab Übergabe der Sache.
Ihre Bestellung haben Sie am XX.XX.XXXX erhalten, sodass bereits mit Ablauf des XX.XX.XXXX (2 Jahre ab Ablieferung) die Frist zur Geltendmachung von Gewährleistungsrechten endgültig verstrichen ist.

In Ausübung des uns deswegen nach §214 Abs. 1 BGB zustehenden Leistungsverweigerungsrechts sehen wir uns gehalten, jegliche Mängelprüfung und -beseitigung für den betroffenen Artikel abzulehnen.

Mit der Bitte um Verständnis verbleiben wir

mit freundlichen Grüßen,

___________________________ ___________________
Unterschrift Ort/Datum

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Englische Sprache:

Sender:

Distribution GmbH
Sales street 1
30177 Hanover

Customer
Customer street 1
80533 Munich

Item number:..........
Article description:..........

Your complaint from..., delivery on..., invoice from....

Disclaimer of warranty due to statute of limitations, section 438 para 1, no. 3 German Civil Code

Dear Mrs/Mr..........,

Herewith, we refer to your letter of XX. XX. XXXX in which you complained about defective goods ordered by you and asked for delivery of a new product / for repair [please delete as applicable].

We regret that the ordered item is not suitable for the desired use, but we have to inform you that any warranty claims on your part are in the meantime already statute-barred and we therefore cannot recognize any legal obligation to remedy the defect.

In the absence of a contractual agreement regarding the limitation period, the legal provision of section 438 para.1, no. 3 German Civil Code applies and the limitation period amounts to 2 years from delivery of the goods.
You have received your order on XX. XX. XXXX, so that the deadline for asserting warranty rights has definitely expired at the end of XX. XX. XXXX (2 years from delivery).

In exercising our right to refuse performance pursuant to section 214 para. 1 German Civil Code, we reject any inspection and remedy of defects regarding the article in question.

We ask you for understanding and remain

With best regards

Signature, place, date

Muster: Ablehnung der Gewährleistung wegen Mängelrüge nach mehr als 6 Monaten

Das nachstehende Muster adressiert Konstellationen eines Verbrauchsgüterkaufs, in denen der Verbraucher einen Mangel der Kaufsache nach Ablauf von 6 Monaten rügt und insofern gehindert ist, von der Mangelvermutung des §476 BGB zu profitieren, nach welcher das Vorliegen eines Mangels ab Übergabe bei Geltendmachung innerhalb des ersten halben Jahres angenommen wird. Außerhalb dieses Zeitraums ist der Verbraucher für diese Tatsache beweispflichtig, sodass der Händler eine Einstandspflicht ablehnen kann, wenn der Verbraucher seine Mängelrüge nicht hinreichend substantiiert.

Deutsche Sprache:

Absender:

Vertriebs GmbH
Vertriebsstraße 1
30177 Hannover

An:

Kunden
Kundenstraße 1
30177 Hannover

Artikelnummer: .......
Artikelbezeichnung: .......

Ihre Beanstandung vom … , Lieferung am … , Rechnung vom …

Sehr geehrte/r Frau/Herr ...... ,

wir bedauern, dass das von Ihnen gekaufte Produkt mangelhaft ist. Leider müssen wir Ihre Reklamation jedoch zurückweisen.

Grundsätzlich wird die Sachmängelhaftung nur dann ausgelöst, wenn die Kaufsache zum Zeitpunkt der Übergabe an den Käufer einen Mangel aufweist. Dieser liegt vor, wenn die Ware nicht die im Kaufvertrag vereinbarte Beschaffenheit hat oder für den üblichen Gebrauch ungeeignet ist.

Innerhalb der ersten 6 Monate nach Übergabe der Kaufsache wird von Gesetzes wegen vermutet, dass die Sache von Anfang an mangelhaft war, so dass der Käufer Gewährleistungsansprüche geltend machen kann.

Nach mehr als 6 Monaten muss jedoch der Käufer beweisen, dass die Kaufsache zum Zeitpunkt der Übergabe bereits mangelhaft gewesen ist.

Ihre Bestellung wurde Ihnen am TT/MM/JJJJ zugestellt. Die 6-Monats-Frist hat von Gesetzes wegen am Folgetag, also am TT+1/MM/JJJJ zu laufen begonnen und endete daher mit Ablauf des TT/MM + 6 Monate/JJJJ.

Da Sie die Mangelhaftigkeit der Kaufsache außerhalb der 6-Monats-Frist geltend machen, müssen Sie nachweisen, dass der Mangel schon bei der Übergabe der Sache an Sie vorgelegen hat. Gelingt Ihnen der Nachweis nicht, so geht dies zu Ihren Lasten. Ebenso verhält es sich, wenn Sie den Mangel zwar innerhalb der 6-Monats-Frist bemerkt haben, jedoch erst nach Ablauf dieses Zeitraums reklamieren.

Leider bietet der Hersteller für das von Ihnen bestellte Produkt keine freiwillige Garantie an, so dass es nicht möglich ist, die Kaufsache durch den Hersteller reparieren oder austauschen zu lassen.

Mit der Bitte um Verständnis verbleiben wir

mit freundlichen Grüßen,

___________________________ ___________________
Unterschrift Ort/Datum

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Englische Sprache:

Sender:

Distribution GmbH
Sales street 1
30177 Hanover

Customer
Customer street 1
30177 Hanover

Item number:..........
Article description:..........

Your complaint from..., delivery on..., invoice from....

Dear Mrs/Mr..........,

we regret that the product you have purchased is defective. Unfortunately, however, we must reject your complaint.

In principle, liability for material defects shall only incur, if the object of purchase shows a defect at the time of handover to the purchaser. Such a defect shall be deemed to exist, if the goods do not have the quality agreed upon in the contract of sale or are unsuitable for normal use.

Within the first 6 months after delivery of the object of sale, it is presumed by law that the object was defective from the outset, so that the buyer can assert warranty claims.

After more than 6 months, however, the buyer must prove that the object of sale was already defective at the time of handover.

Your order was delivered to you at DD/MM/YYYYY. The 6-month period has by law started to run on the following day, i. e. on DD+1/MM/YYYY, and therefore ended with the end of DD/MM + 6 months/YYYY.

Since you assert the defectiveness of the object of sale outside the 6-month period, you must prove that the deficiency was already present at the time of handing over the item to you. If you do not succeed in proving this, this failure will be at your expense. The same applies, if you have noticed the defect within the 6-month period, but you have made a complaint only after this period has expired.

Unfortunately, the manufacturer does not offer a voluntary warranty for the product ordered by you, so it is not possible to have the purchased item repaired or replaced by the manufacturer.

We ask for your understanding and remain

With best regards

Muster: Bitte um Einsendung zwecks Mängelprüfung und Hinweis auf Konsequenz der Untätigkeit

Mit dem nachstehenden Muster kann der Händler vor Anerkennung einer gewährleistungsrechtlichen Einstandspflicht von seinem Recht Gebrauch machen, den Verbraucher zum Zwecke einer Prüfung des Artikels auf den gerügten Mangel hin um dessen Einsendung zu bitten. Die Hinsendekosten sind hier vom Händler zu tragen. Der Bitte steht zusätzlich der Hinweis bei, dass ein Tätigwerden des Händlers zur Erfüllung von Gewährleistungsansprüchen nicht verlangt werden kann, bis die Einsendung erfolgt und die Begründetheit der Rüge nachgewiesen ist.

Deutsche Sprache:

Absender:

Vertriebs GmbH
Vertriebsstraße 1
30177 Hannover

An:

Kunden
Kundenstraße 1
30177 Hannover

Artikelnummer: .......
Artikelbezeichnung: .......

Bitte um Einsendung zur Mängelprüfung

Sehr geehrte/r Frau/Herr ........ ,

wir bedauern, dass das von Ihnen gekaufte Produkt sich nicht für den gewünschten Gebrauch eignet.

Die von Ihnen getätigte Reklamation nehmen wir hiermit zur Kenntnis, machen jedoch von unserem Recht Gebrauch, den betroffenen Artikel vor Anerkennung einer Rechtspflicht auf den von Ihnen gerügten Mangel hin zu überprüfen.

Bitte senden Sie uns den Artikel zu diesem Zwecke sicher und geschützt an die folgende Anschrift zu:

Angabe der Anschrift des Händlers

Bei bereitgestelltem Retourlabel: „Für die Sendung können Sie das bereits frankierte und diesem Schreiben beiliegende Retourlabel von [Angabe des Transportunternehmens] verwenden.

Bei Aufforderung zur Rücksendung ohne Retourlabel: „Die für die Sendung anfallenden Versandkosten werden wir Ihnen nach Warenerhalt unverzüglich auf das von Ihnen angegebene Konto / das von Ihnen für die Kaufpreiszahlung verwendete Zahlungsmittel erstatten."

Bitte beachten Sie, dass wir Ihr Anliegen erst bearbeiten können, sobald uns der beanstandete Artikel zur Mängelprüfung vorliegt. Vorher sind wir von Rechts wegen nicht verpflichtet, etwaige Gewährleistungsansprüche zu erfüllen.

Nach Eingang der reklamierten Ware wird diese alsbald untersucht. Dieser Vorgang kann bis zu .... [Anzahl] Tage in Anspruch nehmen. Über das Ergebnis der Überprüfung und eine etwaige Anerkennung oder Ablehnung der gesetzlichen Gewährleistungshaftung werden wir Sie daraufhin unverzüglich in Kenntnis setzen.

Für Ihre Kooperation bedanken wir uns im Voraus und verbleiben

mit freundlichen Grüßen

___________________________ ___________________
Unterschrift Ort/Datum

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Englische Sprache:

Sender:

Distribution GmbH
Sales street 1
30177 Hanover

Customer
Customer street 1
30177 Hanover

Item number:..........
Article description:..........

Request for sending the item back for defect check

Dear Mrs/Mr.............,

we regret that the product you have purchased is not suitable for the intended use.

We hereby take note of the complaint made by you, but we make use of our right to check the affected item before recognizing a legal obligation regarding the defect claimed by you.

To this end, please send us the article in a safe and secure manner to the following address:

Indication of the trader's address

If a return label is provided: “For the shipment, you can use the return label of [indication of the transport company] that is already stamped and enclosed with this letter.”

In the event of a request to return goods without return label:" The costs incurred for the shipment will be refunded to the account indicated by you immediately after receipt of the goods / applying the means of payment used by you for the purchase price payment.”

Please note that we will only be able to process your request as soon as we have received the article subject to your complaint for defect checking. Prior to this, we are not legally obliged to fulfil any warranty claims.

Upon receipt of the claimed goods, they will be inspected as soon as possible. This process can take up to...[number] of days. We will then inform you immediately about the result of the inspection and any recognition or rejection of the statutory warranty liability.

We thank you in advance for your cooperation and will remain

With best regards

Muster: Bitte um Einsendung zwecks Mängelprüfung und Hinweis auf die Tragung der Hin- und Rücksendekosten (und evtl. der Mangelprüfungskosten) durch den Kunden, wenn ein unberechtigtes Mangelbeseitigungsverlangen vorliegt

Mit dem nachstehenden Muster kann der Händler vor Anerkennung einer gewährleistungsrechtlichen Einstandspflicht von seinem Recht Gebrauch machen, den Verbraucher zum Zwecke einer Prüfung des Artikels auf den gerügten Mangel hin um die Einsendung der Ware zu bitten. Die Bitte um Übersendung steht der Hinweis bei, dass ein Tätigwerden des Händlers zur Erfüllung von Gewährleistungsansprüchen nicht verlangt werden kann, bis die Einsendung erfolgt und die Begründetheit der Rüge nachgewiesen ist. Der Kunde wird im Rahmen des Musters darauf hingewiesen, dass dieser die Hin- und Rücksendekosten der Ware evtl. zu tragen hat, wenn sich herausstellen sollte, dass die Ware nicht mangelhaft ist. Sollte nämlich der Kunde erkannt oder fahrlässig nicht erkannt haben, dass ein Mangel der Kaufsache nicht vorliegt, wird für diesen Fall angekündigt, etwaige Mangelprüfungskosten im Wege des Schadensersatzes geltend zu machen.

Deutsche Sprache:
Absender:
Vertriebs GmbH
Vertriebsstraße 1
30177 Hannover

An:
Kunden
Kundenstraße 1
30177 Hannover

Artikelnummer: .......
Artikelbezeichnung: .......

Bitte um Einsendung zur Mängelprüfung

Sehr geehrte/r Frau/Herr ........ ,

wir bedauern, dass die von uns gelieferte Ware Anlass zur Reklamation gegeben hat. Die von Ihnen getätigte Reklamation nehmen wir hiermit zur Kenntnis, machen jedoch von unserem Recht Gebrauch, den betroffenen Artikel vor Anerkennung einer Rechtspflicht auf den von Ihnen gerügten Mangel hin zu überprüfen.

Bitte senden Sie uns den Artikel zu diesem Zwecke sicher und geschützt an die folgende Anschrift zu:

Angabe der Anschrift des Händlers

Bei bereitgestelltem Retourlabel: „Für die Sendung können Sie das bereits frankierte und diesem Schreiben beiliegende Retourlabel von [Angabe des Transportunternehmens] verwenden.

Bei Aufforderung zur Rücksendung ohne Retourlabel: „Die für die Sendung anfallenden Versandkosten werden wir Ihnen auf das von Ihnen angegebene Konto / das von Ihnen für die Kaufpreiszahlung verwendete Zahlungsmittel erstatten, sofern die Prüfung der reklamierten Ware ergibt, dass diese mangelhaft ist."

Bitte beachten Sie, dass wir Ihr Anliegen erst bearbeiten können, sobald uns der beanstandete Artikel zur Mängelprüfung vorliegt. Vorher sind wir von Rechts wegen nicht verpflichtet, etwaige Gewährleistungsansprüche zu erfüllen.

Nach Eingang der reklamierten Ware wird diese alsbald untersucht. Dieser Vorgang kann bis zu .... [Anzahl] Tage in Anspruch nehmen. Über das Ergebnis der Überprüfung und eine etwaige Anerkennung oder Ablehnung der gesetzlichen Gewährleistungshaftung werden wir Sie daraufhin unverzüglich in Kenntnis setzen.

Sollten wir nach der Prüfung der reklamierten Ware feststellen, dass diese keinen Mangel aufweist, senden wir Ihnen die Ware gerne wieder an Sie zurück. In diesem Fall haben Sie allerdings die Kosten der Hin- und Rücksendung zu tragen.

Darüber hinaus machen wir Sie darauf aufmerksam, dass ein unberechtigtes Mangelbeseitigungsverlangen des Käufers nach § 439 Abs. 1 BGB eine zum Schadensersatz verpflichtende schuldhafte Vertragsverletzung darstellen kann, wenn Sie erkannt oder fahrlässig nicht erkannt haben, dass ein Mangel der Kaufsache nicht vorliegt, sondern die Ursache für das Symptom, hinter dem Sie den Mangel vermuten, in Ihrem Verantwortungsbereich liegt. Wir behalten uns daher vor, Ihnen gegenüber einen etwaig entstandenen Schaden in Form der Mangelprüfungskosten für den Fall des Vorliegens der Voraussetzungen eines unberechtigten Mangelbeseitigungsverlangens geltend zu machen.

Für Ihre Kooperation bedanken wir uns im Voraus und verbleiben

mit freundlichen Grüßen

___________________________ ___________________
Unterschrift Ort/Datum

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Englische Sprache:

Sender:

Distribution GmbH
Sales Street 1
30177 Hanover

To:
Client
Client Street 1
30177 Hanover

Article number:..........
Article description:..........
Request to send the article for defect testing

Dear Mrs/Mr.............,

We regret that the goods delivered by us have given rise to a complaint.

We hereby take note of the complaint made by you, but we make use of our right to check the affected article for the defect you complained about, before recognizing a legal obligation.

For this purpose, please send the article securely and safely to the following address:
….
Indication of the trader's address

If a return label is provided: "For the shipment, you can use the return label of [Transport Company Specification] that is already franked and enclosed with this letter.

In the event of a request for return without return label: "The shipping costs incurred for the shipment will be refunded/ to your bank account / applying the means of payment used by you for the payment of the purchase price/, provided that the examination of the claimed goods proves that they are defective."

Please note that we will only be able to process your request as soon as we have received the objected article for defect checking. Prior to this, we are not legally obliged to fulfil any warranty claims.

Upon receipt of the claimed goods, they will be inspected as soon as possible. This process can take up to...[number] of days. We will then immediately inform you of the result of the inspection and any recognition or rejection of the statutory warranty liability.
If, after the inspection of the claimed goods, we establish that they are free of defects, we will gladly send the goods back to you. In this case, however, you have to bear the costs of shipment and return shipment.

In addition, we would like to draw your attention to the fact that, in accordance with section 439 para. 1 BGB (German Civil Code), an unjustified request for remedy for defects by the buyer may constitute a culpable breach of contract incurring compensation for damages if you have not recognized or recklessly failed to recognize that there is no defect in the purchased item and if the cause of the symptom behind which you suspect the defect lies within your area of responsibility. We therefore reserve the right to assert any damage in the form of defect inspection costs in the event of the existence of the preconditions for an unjustified request to remedy the defect.

We would like to thank you in advance for your cooperation and will remain

best regards

Signature, Place, Date

Hinweis: Ein zum Schadensersatz auslösendes unberechtigtes Mangelbeseitigungsverlangen darf nicht vorschnell angenommen werden, denn: Der Käufer braucht sein Recht auf Mängelbeseitigung nicht so vorsichtig auszuüben, dass seine Mängelrechte dadurch entwertet würden. Insbesondere braucht er nicht vorab zu klären und festzustellen, ob die von ihm beanstandete Erscheinung (der aufgetretene Fehler) Symptom eines Sachmangels ist. Der Käufer muss nur sorgfältig überprüfen, ob diese Erscheinung nicht auf eine Ursache zurückzuführen ist, die nicht in den Verantwortungsbereich des Verkäufers fällt. Auch wenn bei dieser Überprüfung ungewiss bleibt, ob tatsächlich ein Mangel vorliegt, darf der Käufer Mängelrechte geltend machen, ohne Schadensersatzpflichten wegen einer schuldhaften Vertragsverletzung (nachvertragliche Pflichtverletzung) befürchten zu müssen, auch wenn sich sein Mängelbeseitigungsverlangen schlussendlich als unberechtigt herausstellt. Die Voraussetzungen für einen Schadensersatzanspruch zu Gunsten des Verkäufers sind also äußerst hoch, so dass im Ergebnis oftmals ein Schadensersatzanspruch ausscheiden wird.

Muster: Ergebnislose Mängelprüfung - Ablehnung von Rechtspflichten und Aufforderung zur Rücknahme des Artikels

Das folgende Muster findet Anwendung, wenn der Käufer dem Händler den gerügten Artikel zwecks einer Mängelprüfung zur Verfügung gestellt hat, der Händler im Folgenden die Begründetheit der Rüge aber nicht feststellen konnte und insofern eine Einstandspflicht ablehnt. Diese Ablehnung geht mit der Bitte um Rücknahme des vermeintlich mangelhaften, laut Prüfungsergebnis aber voll funktionsfähigen Artikels gegenüber dem Käufer einher und legt diesem die Erstattungspflicht etwaiger Versandkosten auf.

Deutsche Sprache:

Absender:

Vertriebs GmbH
Vertriebsstraße 1
80533 München

An:

Kunden
Kundenstraße 1
30177 Hannover

Artikelnummer: .......
Artikelbezeichnung:.......

Ihre Beanstandung vom … , Wareneingang am ....

Ergebnislose Mängelprüfung/ Bitte um Rücknahme

Sehr geehrte/r Frau/Herr ......,

haben Sie vielen Dank für die Einsendung des von Ihnen beanstandeten Artikels.

In Anlehnung an Ihre Reklamation haben wir diesen eingehend auf die geltend gemachten Mängel/ den geltend gemachten Mangel [bitte Unzutreffendes streichen] und auf die allgemeine Gebrauchstauglichkeit hin untersucht.

Dabei konnten wir allerdings keine Irregularitäten feststellen. Vielmehr ergab die Prüfung eine ordnungsgemäße Beschaffenheit und eine unbeschränkte Eignung zur gewöhnlichen Verwendung.

Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass wir uns aus diesem Grund gehalten sehen, die von Ihnen geforderte Mängelbeseitigung – insbesondere die Lieferung eines neuen Artikels – abzulehnen.

Weil die Mängelprüfung ergebnislos blieb und ein Fall der gesetzlichen Gewährleistung damit ausscheidet, müssen wir Sie gleichsam um die unverzügliche Rücknahme des nunmehr bei uns befindlichen Artikels bitten.

Gerne können Sie diesen unter vorheriger Terminvereinbarung an unserem o.a. Firmensitz abholen.

Alternativ bieten wir Ihnen einen Rückversand an die bei uns hinterlegte Adresse an. Bitte beachten Sie hierbei, dass wir den Versand von der vorangegangenen Erstattung der Versandkosten i.H.v. XX,XX€ [Angabe der Versandkosten] auf unser Konto [Angabe der Bankverbindung] abhängig machen müssen.

Teilen Sie uns bitte umgehend mit, von welcher Rücknahmeoption Sie Gebrauch machen möchten und ob Sie im Fall des Rückversandes eine besondere Versandart oder den Versand an eine andere Adresse wünschen. Ein Rückversand erfolgt, sobald wir den Eingang der Versandgebühren auf unserem Konto verzeichnen können.

Zuletzt müssen wir Sie darauf hinweisen, dass wir uns nach Ablauf einer Rücknahmefrist von XX Tagen [Angabe der Rücknahmefrist, mindestens 7 Tage] zum Ablauf des XX.XX.XXXX vorbehalten, Ihnen für jeden weiteren Tag Lager- und Instandhaltungsgebühren i.H.v. XX,XX€ / Tag [Angabe der Lagergebühren] in Rechnung zu stellen.

Wählen Sie den Rückversand, wird diese Frist durch den rechtzeitigen Eingang der Versandkosten gewahrt.

Mit freundlichen Grüßen,

___________________________ ___________________
Unterschrift Ort/Datum

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Englische Sprache:

Sender:

Distribution GmbH
Sales street 1
80533 Munich

Customer
Customer street 1
30177 Hanover

Item number:..........
Article description:..........

Your complaint from..., goods receipt on.....

Check for defects without result / request for return

Dear Mrs/Mr..........,

Thank you very much for sending us the article you have complained about.

Based on your complaint, we have examined the article in detail for the asserted defects/defect [please delete as applicable] and the general suitability for use.

However, we were not able to detect any irregularities. Rather, the test revealed proper quality and unrestricted suitability for normal use.

Please understand that we are therefore obliged to reject the remedy of defects requested by you and, in particular, the delivery of a new item.

Since the defect check has yielded no results thus excluding legal warranty, we must ask you for the immediate withdrawal of the article which is now in our possession.

You are welcome to collect the article at our company headquarters subject to prior notice.

Alternatively, we can offer you a return shipment to the address registered with us. Please note that shipment is subject to the previous refund of the shipping costs in the amount of XX, XX€ [Shipping cost information] to our account [bank details].

Please let us know immediately which return option you would like to use and, in case of return shipment, whether you would prefer a special method of delivery or delivery to another address. A return shipment will be made as soon as we are able to record the receipt of the shipping charges on our account.

Finally, we must point out that after the expiry of a return period of XX days [indication of the return period, at least 7 days] we reserve the right to charge you storage and maintenance fees in the amount of XX, XX€ / day [indication of storage fees].

If you choose to return the goods, this time limit will be met by the timely receipt of the shipping costs.

With best regards

Muster : Bitte um Rückgewähr der Mangelware als Voraussetzung der Ersatzlieferung und Hinweis auf Konsequenz der Untätigkeit

Mit dem folgenden Muster kann der Händler bei grundsätzlicher Anerkennung seiner Einstandspflicht die Einleitung einer vom Verbraucher gewünschten Ersatzlieferung bis zu dem Zeitpunkt verweigern, in dem er die ursprüngliche mangelhafte Sache von diesem zurückerhalten hat. Unter Berufung auf seinen Rückgewähranspruch aus §439 Abs. 4 BGB macht der Händler hiermit von seinem Recht Gebrauch, die Nachlieferung nur Zug-um-Zug gegen die Rückgewähr der Kaufsache zu erfüllen. Die Kosten für die Einsendung der mangelhaften Sache sind vom Händler zu tragen.

Deutsche Sprache

Absender:

Vertriebs GmbH
Vertriebsstraße 1
30177 Hannover

An:

Kunden
Kundenstraße 1
30177 Hannover

Artikelnummer: .......
Artikelbezeichnung: .......

Bitte um Rückgewähr der mangelhaften Sache zwecks Ersatzlieferung

Sehr geehrte/r Frau/Herr ........ ,

wir bedauern, dass das von Ihnen gekaufte Produkt sich nicht für den gewünschten Gebrauch eignet.

Gerne sind wir bereit, Ihnen ein neues Produkt zu liefern, möchten Sie in Ausübung unseres Rechts aus §439 Abs. 4 BGB aber bitten, den reklamierten Artikel vorab an uns unter folgender Anschrift zurückzusenden:

Angabe der Anschrift des Händlers

Bei bereitgestelltem Retourlabel: „Für die Sendung können Sie das bereits frankierte und diesem Schreiben beiliegende Retourlabel von [Angabe des Transportunternehmens] verwenden.

Bei Aufforderung zur Rücksendung ohne Retourlabel: „Die für die Sendung anfallenden Versandkosten werden wir Ihnen nach Warenerhalt unverzüglich auf das von Ihnen angegebene Konto / das von Ihnen für die Kaufpreiszahlung verwendete Zahlungsmittel erstatten."

Bitte beachten Sie, dass wir Ihrem Nachlieferungsbegehren erst entsprechen können, sobald wir den mangelhaften Artikel von Ihnen zurückerhalten haben. Vorher sind wir dazu von Rechts wegen nicht verpflichtet.

Nach Eingang der reklamierten Ware werden wir den Versand unverzüglich vorbereiten. Die gewünschte Ersatzlieferung erhalten Sie dann nach ... - ... Werktagen [Angabe der Lieferzeit].

Für Ihre Kooperation bedanken wir uns im Voraus und verbleiben

mit freundlichen Grüßen

___________________________ ___________________
Unterschrift Ort/Datum

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Englische Sprache:

Sender:

Distribution GmbH
Sales street 1
30177 Hanover

Customer
Customer street 1
30177 Hanover

Item number:..........
Article description:..........

Please return the defective item for replacement delivery

Dear Mrs/Mr.............,

we regret that the product you have purchased is not suitable for the intended use.

We are happy to supply you with a new product. However, in the exercise of our right pursuant to section 439 para. 4 German civil code, we would like to request you first of all to return the article subject of your complaint to the following address:
Indication of the dealer's address

In case the return label is provided: "For the shipment, you can use the return label of [transport company specification] that is already stamped and enclosed with this letter.

In the event of a request to return goods without return label: " The shipping costs incurred for the shipment will be refunded to the account indicated by you immediately after receipt of the goods / applying the means of payment used by you for the purchase price payment.

Please note that we will only be able to comply with your request for subsequent delivery as soon as we have received the defective item from you. We have no legal obligation to do so before we have received the item.

After receipt of the claimed goods, we will prepare the shipment immediately. You will then receive the desired replacement after... -.... working days [date of delivery].

We thank you in advance for your cooperation and will remain

With best regards

Muster: Verweigerung der Nacherfüllung wegen Unmöglichkeit / Ersatzangebot

Das nachfolgende Muster kann verwendet werden, wenn der Händler bei Mangelhaftigkeit eines Produktes kein neues beschaffen kann und auch eine Reparatur ausgeschlossen ist. Dies kann vor allem der Fall sein, wenn andere Exemplare oder Ersatzteile für ein Produkt am Markt nicht mehr verfügbar sind. In diesem Fall sollte der Händler dem Käufer vorrangig – soweit möglich – ein gleichwertiges Produkt als Ersatz und nachrangig die Erstattung des Kaufpreises gegen Rückgewähr der defekten Kaufsache anbieten.

Deutsche Sprache:

Artikelnummer: .......
Artikelbezeichnung: .......
Ihre Nachricht vom…

Sehr geehrte/r Frau/Herr ........ ,

wir bedauern sehr, dass der bestellte Artikel einen Mangel aufweist. Gerne wären wir zur Nacherfüllung bereit und würden Ihnen einen neuen Artikel zukommen lassen bzw. den defekten Artikel reparieren lassen.

Leider mussten wir allerdings feststellen, dass aktuell weder ein neuwertiger Artikel noch kompatible Ersatzteile verfügbar sind oder am Markt beschafft werden könnten.

Um Ihrem Leistungsinteresse dennoch Rechnung tragen zu können, bieten wir Ihnen die kostenlose Lieferung des folgenden Ersatzartikels an:

[Bezeichnung Ersatzartikel]
Dieser entspricht preislich und funktional Ihrer Bestellung. Eine etwaige Differenz zum gezahlten Kaufpreis werden wir Ihnen freilich erstatten.

Sollten Sie mit der Ersatzlieferung einverstanden sein, teilen Sie uns dies bitte mit.
Gleichzeitig bitten wir Sie, den defekten Artikel an uns zurückzusenden. Ein Retourelabel, das hierfür verwendet werden kann, liegt diesem Schreiben bei.
Sobald der defekte Artikel bei uns eingegangen ist, werden wir die Ersatzlieferung umgehend einleiten.

Sollten Sie die Ersatzlieferung nicht wünschen, teilen Sie uns dies bitte ebenfalls mit. Wir erstatten wir Ihnen dann gerne den gezahlten Kaufpreis. Auch in diesem Fall bitten wir Sie um Rücksendung des defekten Artikels unter Verwendung des beiliegenden Retourenlabels.
Wir veranlassen die Rückerstattung, sobald wir die Rücksendung erhalten haben.

Wir entschuldigen uns erneut für die misslichen Umstände und hoffen sehr, Sie in Zukunft trotzdem weiterhin zu unseren Kunden zählen zu können.

Mit freundlichen Grüßen

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Englische Sprache:

Replacement offer due to impossibility of subsequent performance
Article number:
Article designation:

Your message from …..

Dear Mrs/Mr ...................................................... ,

we regret very much that the ordered article shows a defect. We would be happy to provide you with a new item or repair the defective item.

Unfortunately, we had to find out that currently neither a new article nor compatible spare parts are available or could be procured on the market.

However, as we want to meet your interest in performance, we offer you the free delivery of the following replacement article:

Designation: Replacement article

This offer corresponds in price and function to your order. We will of course refund any difference to the purchase price paid.

If you agree with the replacement delivery, please let us know.

At the same time, we ask you to return the defective article to us. A return label that can be used for this purpose is enclosed with this letter.

As soon as we have received the defective article, we will initiate the replacement delivery immediately.

If you do not wish a replacement delivery, please let us know as well. We will then gladly refund the purchase price paid. In this respect again, we ask you to return the defective article using the enclosed return label.

We will arrange a refund as soon as we have received the return.

We apologize again for the unfortunate circumstances and hope very much that we can continue to count on you as our valued customer in the future.

Muster: Verweigerung der gewählten Nachbesserung wegen Unverhältnismäßigkeit bei grundsätzlicher Anerkennung der Mängelhaftung

Das folgende Muster ist auf Konstellationen zugeschnitten, in denen der Käufer vom Händler die Reparatur einer beidseitig als mangelhaft anerkannten Sache begehrt, die Reparatur im Verhältnis zu einer Ersatzlieferung aber mit einem erheblichen Kostenmehraufwand verbunden wäre. Unter Berufung auf sein Recht aus §439 Abs. 3 Satz 1 BGB kann der Händler die Reparatur verweigern und seine Nacherfüllungspflicht auf die für ihn günstigere Ersatzlieferung beschränken.

Deutsche Sprache:

Absender:

Vertriebs GmbH
Vertriebsstraße 1
30177 Hannover

An:

Kunden
Kundenstraße 1
30177 Hannover

Artikelnummer: .......
Artikelbezeichnung: .......

Ihre Beanstandung vom … , Lieferung am … , Rechnung vom …

Sehr geehrte/r Frau/Herr ........ ,

wir bestätigen den Eingang Ihres Schreibens vom ...... , in dem Sie uns auffordern, das gelieferte Produkt zu reparieren. Wir bedauern, dass das Produkt einen Mangel aufweist. Gemäß § 437 Nr. 1 BGB i. V. m. § 439 Absatz 1 BGB steht es Ihnen zu, zwischen der Lieferung eines neuen Produktes und der Reparatur des bereits an Sie gelieferten Produktes zu wählen.

In Anbetracht des für die von Ihnen gewünschte Nachbesserung erforderlichen Reparaturaufwands, der sich vor allem in den Material- und Arbeitskosten niederschlägt, sehen wir uns allerdings gezwungen, diese nach § 439 Absatz 3 Satz 1 BGB zu verweigern. Dies ist rechtlich zulässig, wenn die Reparaturkosten den finanziellen Aufwand für die Lieferung eines neuen Produktes um mehr als 10 % übersteigen.

In Ihrem Falle steht der Reparatureinsatz finanziell in keinem Verhältnis zum Wert des gelieferten Produkts, da hierbei technische Feinarbeiten und ein hoher zeitlicher Aufwand erforderlich wären. Aus diesem Grund machen wir Ihnen gegenüber von unserem gesetzlichen Recht Gebrauch, Ihren Anspruch lediglich auf die Lieferung einer neuen Sache zu beschränken. Diese wird in Kürze bei Ihnen eintreffen. Wir möchten Sie darüber hinaus darum bitten, Ihrer gesetzlichen Pflicht nachzukommen und uns das mangelhafte Produkt zurückzusenden, sobald Sie die Neuware erhalten haben.

Mit Bitte um Verständnis verbleiben wir mit freundlichen Grüßen,

___________________________ ___________________
Unterschrift Ort/Datum

----------------------------------------------------------------------------------------------

Englische Sprache:

Sender:

Distribution GmbH
Sales street 1
30177 Hanover

Customer
Customer street 1
30177 Hanover

Item number:..........
Article description:..........

Your complaint from..., delivery on..., invoice from....

Dear Mrs/Mr.............,

We acknowledge receipt of your letter of ….. requesting us to repair the delivered product. We regret that the product is defective. According to section 437 no. 1 German civil code in conjunction with section 439 para.1 German Civil Code, you are entitled to choose between the delivery of a new product and the repair of the product already delivered to you.

In view of the repair expenses required for the repair work that you have requested resulting mainly in material and labour costs, we are, however, forced to refuse these repair expenses in accordance with section 439 para.3 sentence 1 German Civil Code. This is legally permissible, if the repair costs exceed the financial cost of delivering a new product by more than 10%.

In your case, the repair work is financially disproportionate to the value of the delivered product, as the repair work would require technical fine-tuning and a high amount of time. For this reason, we make use of our statutory right to limit your claim to the delivery of a new item which will arrive shortly. We would also like to ask you to comply with your statutory obligation and return the defective product to us as soon as you have received the new product.

With your understanding we remain

With best regards

Muster: Nachlieferung aus Kulanz ohne Anerkennung einer Rechtspflicht

Mit dem nachstehenden Muster kann der Händler in Fällen, in denen der Käufer einen Mangel rügt, auf die Ausübung seines Prüfrechts verzichten und aus Kulanz und ohne Anerkennung einer gewährleistungsrechtlichen Pflicht die kostenlose Nachlieferung anbieten. Dies ist vor allem dann sinnvoll, wenn aufgrund der Beschaffenheit des Artikels absehbar ist, dass eine Mängelprüfung durch den Händler mit einem hohen Zeit- und Kostenaufwand verbunden wäre. Dem Angebot der Nachlieferung steht die Bitte bei, den als mangelhaft gerügten Artikel an den Händler zurücksenden.

Deutsche Sprache:

Absender:

Vertriebs GmbH
Vertriebsstraße 1
30177 Hannover

An:

Kunden
Kundenstraße 1
30177 Hannover

Artikelnummer: .......
Artikelbezeichnung: .......

Ihre Beanstandung vom … , Lieferung am … , Rechnung vom …

Sehr geehrte/r Frau/Herr ........ ,

wir bedauern, dass das von Ihnen gekaufte Produkt sich nicht für den gewünschten Gebrauch eignet.

In Bezug auf die von Ihnen getätigte Reklamation müssen wir Ihnen dennoch mitteilen, dass wir bislang keine gesetzliche Gewährleistungshaftung anerkennen können. Gegenwärtig ist nicht erkennbar, dass tatsächlich ein Mangel vorliegt. Wir müssen dies erst überprüfen.

Bei einer derartigen Überprüfung wird das reklamierte Produkt umfangreichen und intensiven Tests unterzogen, die mit einem hohen zeitlichen Aufwand in Verbindung stehen und Ihnen die Nutzungsmöglichkeit der Kaufsache während dieser Dauer vollständig ausschließen.

Im Wege der Kulanz – ohne Anerkennung einer Rechtspflicht – bieten wir jedoch an, Ihnen einen identischen, neuen Artikel zuzusenden. Im Gegenzug bitten wir Sie um Rücksendung der reklamierten Ware an die o. g. Adresse.

Sofern wir nichts Gegenteiliges von Ihnen hören, gehen wir davon aus, dass Sie mit diesem Vorgehen einverstanden sind.

Mit freundlichen Grüßen

___________________________ ___________________
Unterschrift Ort/Datum

----------------------------------------------------------------------------------------------

Englische Sprache:

Sender:

Distribution GmbH
Sales street 1
30177 Hanover

Customer
Customer street 1
30177 Hanover

Item number:..........
Article description:..........

Your complaint from..., delivery on..., invoice from....

Dear Mrs/Mr.............,

we regret that the product you have purchased is not suitable for the intended use.

With regard to the complaint you have made, we must nevertheless inform you that we have not yet been able to acknowledge any statutory warranty liability. At present, it is not evident that there is a defect. We have to check this first.

During such a check, the claimed product is subject to extensive and intensive tests, which involve a high expenditure of time and which completely exclude the possibility of using the purchase item during this period.

However, as a gesture of goodwill - without recognition of a legal obligation - we offer to send you an identical, new article. In return, we ask you to return the claimed goods to the above-mentioned address.

Unless we hear from you to the contrary, we assume that you agree with this procedure.

With best regards

Muster: Rückgabeverlangen der mangelhaften Sache nach der Nachlieferung

Das nachstehende Muster setzt einen Sachverhalt voraus, in welchem der Händler dem Käufer im Rahmen der Ersatzlieferung bereits eine neuwertige Sache zur Verfügung gestellt hat. Unter Berufung auf seinen Rückgewähranspruch aus §439 Abs. 4 BGB kann er den Verbraucher nun dazu auffordern, die mangelhafte Sache an ihn zurücksenden. Die Versandkosten sind hierbei vom Händler zu tragen.

Deutsche Sprache:

Absender:

Vertriebs GmbH
Vertriebsstraße 1
30177 Hannover

An:

Kunden
Kundenstraße 1
30177 Hannover

Artikelnummer: .......
Artikelbezeichnung: .......

Lieferung am … , Rechnung vom … , Nachlieferung am ...

Sehr geehrte/r Frau/Herr ........,

Sie haben im Zuge der Nachlieferung vom .... für das bei uns am .... erworbene Produkt ein neuwertiges erhalten. Nun bitten wir Sie, uns die mangelhafte Ware zurückzuschicken.

Wir weisen Sie darauf hin, dass Sie hierzu gemäß § 439 Absatz 4 BGB gesetzlich verpflichtet sind. Die Rücksendekosten übernehmen wir.

Mit freundlichen Grüßen

___________________________ ___________________
Unterschrift Ort/Datum

----------------------------------------------------------------------------------------------

Englische Sprache:

Sender:

Distribution GmbH
Sales street 1
30177 Hanover

Customer
Customer street 1
30177 Hanover

Item number:..........
Article description:..........

Delivery on..., Invoice from..., subsequent delivery on....

Dear Mrs/Mr.............,

You have received a new product in the course of subsequent delivery of.... for the product purchased from us on..... Now we ask you to return the defective goods to us.

We would like to point out that you are legally obliged to do so in accordance with section 439 para. 4 German civil code. We will cover the return costs.

With best regards

Signature Place/Date

Muster: Ablehnung der Haftung für behauptete Mangelfolgeschäden wegen beachteter Sorgfalt

Sachmängel können sich nicht nur auf die Funktionsfähigkeit des betroffenen Produktes selbst, sondern gegebenenfalls auch auf andere Gegenstände in der Sphäre des Verbrauchers auswirken und diese in Mitleidenschaft ziehen (Überspannung eines Kabels mit Folge der Beschädigung des Endgerätes, Riss einer Tasche mit Folge des Herausfallens und Zerbrechens des Inhalts). Tritt durch einen Produktmangel ein Schaden an einer anderen Sache ein, liegt ein sogenannter Mangelfolgeschaden vor, für den der Händler gewährleistungsrechtlich über §§437 Nr. 3, 280 Abs. 1 BGB grundsätzlich in Anspruch genommen werden kann. Allerdings setzt eine Ersatzpflicht des Händlers stets voraus, dass dieser den Mangelfolgeschaden auch zu vertreten hat. Weil die Produktion regelmäßig dem Hersteller obliegt und Produktfehler dem Händler somit nicht angelastet werden können, hängt sein Einstehenmüssen in den meisten Fällen davon ab, ob er den Mangel am Produkt vor dessen Verkauf hätte kennen müssen. Für das „Kennenmüssen“ ist wiederum maßgeblich, inwiefern der Händler zur vorgelagerten Produktuntersuchung verpflichtet war. Nach ständiger Rechtsprechung können Händler beim Verkauf von Alltags- oder Massenware allenfalls zur stichprobenartigen Integritätskontrolle ihrer Ware gehalten werden, müssen aber nicht jeden Artikel eigenständig auf etwaige Mängel hin untersuchen.

Macht ein Verbraucher nun einen Mangelfolgeschaden geltend, kann der Händler eine Einstandspflicht insofern ablehnen, wenn er nachweist, dass eine stichprobenartige Mängelprüfung für die in Rede stehende Produktkategorie stattgefunden hat, diese ergebnislos verlief und er insofern seinen Sorgfaltspflichten genüge getan hat. Das folgende Muster adressiert in diesem Sinne Fälle, in denen der Händler nachweist, Mangelfolgeschäden nicht zu vertreten zu haben. Freilich ist es möglich (und im Interesse der Kundenfreundlichkeit und –bindung und zur Vermeidung von Rechtsstreitigkeiten) auch ratsam, aus Kulanz die Erstattung eines Pauschalbetrags anzubieten.

Hinweis: weitere Informationen zur Ersatzfähigkeit und –pflicht von Mangelfolgeschäden hält die IT-Recht Kanzlei hier bereit.

Deutsche Sprache:

Abweisung der Ersatzpflicht wegen beachteter Sorgfalt [und Kulanzangebot]

Artikelnummer: .......
Artikelbezeichnung: .......
Ihre Beanstandung vom … , Lieferung am … , Rechnung vom …

Sehr geehrte/r Frau/Herr ........ ,

wir bedauern sehr, dass es durch den Gebrauch des von Ihnen gekauften Produkts aufgrund eines Fehlers zu einer Beeinträchtigung eines weiteren/weiterer Gegenstände in Ihrem Eigentum gekommen ist.

Selbstverständlich sind wir vorbehaltslos bereit, das mangelhafte Produkt nach Ihrer Wahl zu reparieren oder zu ersetzen, müssen Ihnen aber gleichzeitig mitteilen, dass wir eine darüber hinausgehende Ersatzpflicht für den geltend gemachten Mangelfolgeschaden nicht akzeptieren können.

Zwar ist die Kompensation von mangelbedingten Schäden an anderen Rechtsgütern des Kunden grundsätzlich von dessen Gewährleistungsrecht umfasst.

Allerdings setzt eine Einstandspflicht des Händlers voraus, dass dieser den Schaden zu vertreten hat.

Weil wir unsere Produkte ausschließlich von fremden Herstellern beziehen, nehmen wir auf die Produktionsabläufe keinen Einfluss und haften für dort entstehende Mängel grundsätzlich nicht. Unsere Haftung beschränkt sich gesetzlich insofern auf Fälle, in denen wir vom schädigenden Mangel vor dem Verkauf Kenntnis hatten oder hätten haben müssen. Relevant werden hierbei vor allem Verletzungen von Untersuchungspflichten. Solche bestehen nach ständiger Rechtsprechung aber nicht für jedes verkaufte Produkt, sondern sind auf stichprobenartige Mängelkontrollen der Produktlinie beschränkt.

Im Interesse der größtmöglichen Kundenzufriedenheit legen wir großen Wert auf die Integrität, Qualität und Funktionsfähigkeit unserer Produkte und führen die stichprobenartigen Mängeluntersuchungen daher in regelmäßigen Abständen gewissenhaft durch.

Für das in Ihrem Fall mangelhafte Produkt erfolgte eine derartige Untersuchung zuletzt am XX.XX.XXXX [Datum der stichprobenartigen Mängelprüfung] und blieb ergebnislos.

Gegebenenfalls: „Das maßgebliche Prüfungsprotokoll liegt zum Nachweis für Sie diesem Schreiben bei.“

Aufgrund der so erwiesenen Einhaltung unser gesetzlichen Sorgfaltspflicht scheidet ein Vertretenmüssen des Schadens unsererseits aus. Damit sind wir zum Ersatz nicht verpflichtet.

___________________________________________________________________________
[Zusatzoption: Kulanzerstattung

„Gleichwohl erklären wir uns bereit, Ihnen zusätzlich zur Reparatur oder Neulieferung der Mangelware für die entstandenen Unannehmlichkeiten aus Kulanz einen Betrag in Höhe von XX,XX€ zu erstatten. Mit der Erstattung werden alle etwaigen Ansprüche gegen uns aufgrund des Sachmangels abgegolten. Sollten Sie dieses Angebot in Anspruch nehmen wollen, bitten wir Sie um eine entsprechende Rückmeldung. Nach deren Eingang erhalten Sie die Gutschrift aus das beim Kauf verwendete Zahlungsmittel.“ ]
__________________________________________________________________________

Wir empfehlen Ihnen abschließend, den Schaden auch unmittelbar beim Hersteller zu melden. Sollte der schädigende Mangel auf einem Produktionsfehler basieren, muss Ihnen der Hersteller unter Umständen für die Schäden an Ihrem Eigentum Ersatz in Geld leisten. Die Kontaktdaten des Herstellers entnehmen Sie bitte dem der Lieferung beigefügten Produktmaterial.

Mit freundlichen Grüßen,

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Englische Sprache:

Rejection of the obligation to pay compensation for due diligence [and goodwill offer]

Item number:..........
Article description:..........
Your complaint from..., delivery on..., invoice from....

Dear Mrs/Mr.............,

We very much regret that the use of the product purchased by you has resulted in an impairment of another item in your property due to a defect.

Of course, we are prepared without reservation to repair or replace the defective product at your choice, but we must inform you at the same time that we cannot accept any further obligation to pay compensation for the claimed consequential damage caused by the defect.

While it is right that compensation for defect-related damage to other legal assets of the customer is in principle covered by the customer's warranty right, the trader's liability is dependent on whether or not he is responsible for the damage.

Because we purchase our products exclusively from external manufacturers, we have no influence on the production processes and are not liable for any defects arising there. Our liability is limited by law to cases in which we had or should have been aware of the damaging defect prior to the sale. In this context, violations of examination duties are of particular relevance. However, according to consistent jurisprudence, such examination duties do not exist for every product sold, but are limited to random inspections of defects in the product line.

In the interest of maximum customer satisfaction, we attach great importance to the integrity, quality and functionality of our products and carry out random inspections of defects at regular intervals.

For the product which is defective in your case, such an examination was last carried out on XX. XX. XXXX [date of the random inspection] and did not yield any results.

If applicable: "As evidence, the relevant test certificate is attached to this letter”

Due to the proven compliance with our due diligence obligation, we are not liable for the damage incurred. This does not oblige us to pay compensation.

___________________________________________________________________________
Supplementary option: goodwill refund

Nevertheless, as a gesture of good will, we agree to reimburse you an amount of XX, XX€ in addition to the repair or new delivery of the defective goods for the resulting inconveniences. In this case, all possible claims against us due to material defect shall be deemed settled. If you would like to make use of this offer, we ask you for a corresponding response. Upon receipt of the response, you will receive the credit note according to the means of payment used for the purchase."].
__________________________________________________________________________

We recommend that you also report the damage directly to the manufacturer. If the damaging defect is due to a production fault, the manufacturer may have to compensate you for the damage to your property. Please obtain the manufacturer’ contact details from the product material attached to the delivery of the product.

With best regards

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Ware geht nach Widerruf verloren: Wer haftet? ( + Muster) https://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=7881 Fri, 08 Feb 2019 14:07:11 +0100 In Deutschland werden jeden Tag Millionen Pakete verschickt. Nicht selten kommt es dabei vor, dass Artikel auf dem Versandweg verschwinden. Geht das Paket eines Kunden nach dem Widerruf bei der Rücksendung zum Verkäufer verloren, stellt sich die Frage: Wer trägt den Schaden? Muss der Verbraucher Wertersatz für den verlorenen Artikel leisten oder bleibt der Unternehmer am Ende auf dem Schaden sitzen? Die IT-Recht Kanzlei zeigt die Rechtslage auf und stellt Händlern ein hilfreiches Musterschreiben bereit, welches einen Regressanspruch des Händlers gegen seinen Versanddienstleister bei Pakerverlust zum Inhalt hat.

A. The winner takes it all

Zu der Problematik zunächst folgendes Fallbeispiel:

Ein Verbraucher bestellt bei einem Online-Versand ein Fußballtrikot seines Lieblingsvereins. Nachdem ihm das Trikot zugeschickt wurde, steigt der Verein in die zweite Liga ab. Der Verbraucher möchte alle Andenken an seinen Ex-Lieblingsverein vernichten und macht von seinem Fernabsatzwiderrufsrecht Gebrauch. Wie mit dem Händler vereinbart, sendet der Verbraucher das Päckchen per Post zurück an den Verkäufer. Dort kommt es allerdings nie an, da es auf mysteriöse Weise unterwegs verloren gegangen ist.

B. Unternehmer trägt Risiko des Verlusts

Nach § 355 Abs. 3 Satz 4 BGB trägt der Unternehmer das Risiko der Rücksendung einer Ware nach erfolgtem Widerruf. Das bedeutet, dass der Verkäufer beim Verlust der Ware im Rahmen der Rücksendung weder den vom Käufer gezahlten Kaufpreis behalten darf, noch Wert- oder Schadensersatz geltend machen kann. Dies folgt auch aus § 357 Abs. 7 BGB, der eine abschließende Regelung von Fällen enthält, in denen der Verbraucher Wertersatz im Rahmen des Widerrufs leisten muss. Eine Wertersatzpflicht im Falle des Verlusts der Ware im Zuge der Rücksendung ist darin nicht geregelt.

Daraus folgt für den Verkäufer: Der Unternehmer ist verpflichtet, dem Käufer den bereits gezahlten Kaufpreis zurückzuerstatten. Der Unternehmer hat also Pech und bleibt auf seinem finanziellen Schaden sitzen.

C. Verbraucher muss Nachweis über Rücksendung erbringen

Gemäß § 357 Abs. 4 BGB muss der Verbraucher jedoch im Zweifelsfall nachweisen, dass er die Ware tatsächlich bei der Post aufgegeben hat. Als Nachweis der Rücksendung kann dem Kunden regelmäßig ein entsprechender Einlieferungsbeleg dienen.

Allerdings muss der Verbraucher im Zweifelsfall nicht nur beweisen, dass er (irgend-)ein Paket versandt hat, sondern auch, dass das Paket die zurückzugewährende Kaufsache auch tatsächlich enthielt.

Viele Versandhändler registrieren bei Einlieferung das Paketgewicht und koppeln dieses mit der jeweiligen Sendungsnummer so, dass über den Einlieferungsbeleg unter Nachvollziehung des Gewichts auch das Enthaltensein des Artikels bewiesen werden kann.

Wird ein Paketgewicht allerdings mit der Einlieferung nicht registriert und kommt etwa ein leeres Paket beim Händler an, so kann der Verbraucher durch den bloßen Beleg nicht hinreichend beweisen, dass das abgesandte Paket auch die Ware enthielt.

Hier muss er im Streitfall auf andere Beweismittel, etwa Zeugen aus dem Familienbereich oder aus dem Mitarbeiterkreis des Versanddienstleisters benennen, die beweisen können, dass die Ware im Paket verbracht wurde oder dem Gewicht nach darin enthalten gewesen sein muss.

Kann der Kunde einen hinreichend Nachweis über die Absendung des Pakets mitsamt der Ware nicht erbringen, bleibt er letztlich auf dem Schaden sitzen. Der Verkäufer kann dann den bereits gezahlten Kaufpreis einbehalten.

D. Regressansprüche gegenüber dem Versanddienstleister bei Verlust auf Versandweg

Zwar trägt der Unternehmer ab Übergabe der Ware beim Versanddienstleister grundsätzlich das Transportrisiko und kann sich bei Verlust nicht an den Verbraucher halten (s.o.). Ihm steht in diesen Fällen allerdings ein Ersatzanspruch gegen das Transportunternehmen aus § 421 Abs. 1 Satz 2 des Handelsgesetzbuches (HGB) zu. Diese Anspruchsgrundlage gestattet dem Empfänger einer Sendung, Ansprüche aus Beschädigung oder Verlust im eigenen Namen gegen das Versandunternehmen geltend zu machen, auch wenn der Transportvertrag eigentlich nur zwischen dem absendenden Verbraucher und dem Versanddienstleister zustande gekommen ist.

Will der Unternehmer Ersatzansprüche dieser Form geltend machen, sollte er den Verbraucher unbedingt um Zusendung einer Kopie des Einlieferungsbeleges bitten und gleichzeitig etwaige Transportschäden bei Paketeingang unverzüglich (fotographisch) dokumentieren.

E. Fazit

Geht die Ware bei erfolgter Rücksendung zum Verkäufer nach dem Widerruf des Verbrauchers auf dem Versandweg verloren, so trägt hierfür der Verkäufer das Risiko. Er kann sich in diesem Fall aber an das Transportunternehmen halten und Ersatz für den Verlust verlangen.

Hiervon zu unterscheiden sind aber (vorgelagerte) Konstellationen, in denen der Verkäufer nicht sicher ist, ob der Verbraucher die Ware tatsächlich versandt hat (etwa bei Eingang eines leeren Pakets beim Verkäufer). Hier kann der Verkäufer dem Verbraucher einen hinreichenden Nachweis darüber abverlangen, dass er die Ware tatsächlich auch beim Versandunternehmen eingeliefert hat. Kann der Kunde diesen Nachweis nicht erbringen, bleibt er letztlich auf dem Schaden sitzen.

F. Muster: Regressanspruch gegen Versanddienstleister bei Paketverlust oder –beschädigung im Widerrufsfall

Die IT-Recht Kanzlei stellt ihren Mandanten kostenlos das neue Muster "Regressanspruch gegen Versanddienstleister bei Paketverlust oder –beschädigung im Widerrufsfall" zur Verfügung.

Dieses Muster kann verwendet werden, wenn die Kaufsache auf dem Rücksendeweg nach einem Verbraucherwiderruf in der Sphäre des Transportunternehmens beschädigt wird oder untergeht.

Zwar trägt der Unternehmer ab Einlieferung der Ware durch den Verbraucher das Transportrisiko. Dies stellt aber nur den Verbraucher, nicht auch den Versanddienstleister von einer Ersatzpflicht frei. Für etwaige Schäden aus Untergang oder Beschädigung auf dem Transportweg kann der Unternehmer vielmehr nach § 421 Abs. 1 Satz 2 HGB Schadensersatz verlangen. Im Beschädigungsfall sollte der Unternehmer nach Wareneingang den Schaden fotographisch dokumentieren und die Lichtbilder seinem Ersatzgesuch zu Beweiszwecken beilegen.

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Muster: Regressanspruch gegen Versanddienstleister bei Paketverlust oder –beschädigung im Widerrufsfall https://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=9526 Fri, 08 Feb 2019 14:05:34 +0100 Begleitend zum News-Beitrag "Ware geht nach Widerruf verloren: Wer haftet?" stellt die IT-Recht Kanzlei ihren Mandanten ein neues Muster zur Verfügung. Dieses Muster kann verwendet werden, wenn die Kaufsache auf dem Rücksendeweg nach einem Verbraucherwiderruf in der Sphäre des Transportunternehmens beschädigt wird oder untergeht. Für etwaige Schäden aus Untergang oder Beschädigung auf dem Transportweg kann der Online-Händler Schadensersatz verlangen.

Regressanspruch gegen Versanddienstleister bei Paketverlust oder –beschädigung im Widerrufsfall

Sendungsnummer:
Paketgewicht:
Empfänger:

Sehr geehrte Damen und Herren,

am XX.XX.XXXX [Datum]wurde bei Ihnen ein an mich adressiertes Paket mit der oben stehenden Sendungsnummer aufgegeben, welches die nachfolgende(n) Ware(n) mit den jeweils angegebenen Warenwerten enthielt:

Bezeichnung der einzelnen Waren mit jeweiligem Wert in Euro

[Bei Verlust:]
Dieses Paket ist mitsamt seinem Inhalt laut der Sendungsverfolgung nunmehr innerhalb Ihrer Verantwortungssphäre verlustig gegangen und nicht mehr auffindbar.

[Bei Beschädigung:]
Dieses Paket ist auf dem Versandweg derart beschädigt worden, dass an den nachstehenden Artikeln ein erheblicher Sachschaden entstanden ist, der deren bestimmungsgemäße Verwendungsmöglichkeit insgesamt aufhebt:

Bezeichnung der beschädigten Artikel

Das Ausmaß der Beschädigung kann den beiliegenden Lichtbildern entnommen werden.

Gestützt auf § 421 Abs. 1 S.2 HGB bitte ich Sie daher, mir den entstandenen Schaden in Höhe von XX,XX€ [Summe der Warenwerte bei Verlust bzw. Gesamtschadenshöhe bei Beschädigung]bis zum XX.XX.XXXX [Datum] per Überweisung an meine untenstehende Bankverbindung zu ersetzen. Der geltend gemachte Betrag entspricht der Gesamtschadenshöhe nach obiger Ausweisung.
Sollte ich bis zum angegebenen Termin keinen Geldeingang verzeichnen, sehe ich mich gezwungen, rechtliche Schritte einzuleiten.

Mit freundlichen Grüßen..

Bankverbindung:

X-Bank:
IBAN:
BIC:

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Abmahnung Verein gegen Unwesen in Handel und Gewerbe Köln e.V. : Unzulässige Werbung mit dem CE-Zeichen https://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=9525 Fri, 08 Feb 2019 13:29:14 +0100 Der IT-Recht Kanzlei liegt eine Abmahnung des Vereins gegen Unwesen in Handel und Gewerbe Köln e.V. vor. Inhalt der Abmahnung ist der Vorwurf einer unzulässigen Werbung mit dem CE-Zeichen. Gefordert wird unter anderem die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung. Lesen Sie mehr zur Abmahnung des Vereins gegen Unwesen in Handel und Gewerbe Köln e.V. in unserem Beitrag.

1. Was wird in der Abmahnung des Vereins gegen Unwesen in Handel und Gewerbe Köln e.V. vorgeworfen?

In der uns vorliegenden Abmahnung wird ein Verstoß gegen Wettbewerbsregeln vorgeworfen. Konkret wird folgendes moniert:

  • unzulässige Werbung mit dem "CE-Zeichen"
  • gerügter Verstoß auf: Amazon
  • Stand: 01/2019

2. Was wird vom Verein gegen Unwesen in Handel und Gewerbe Köln e.V. gefordert?

Im Rahmen der Abmahnung werden die folgenden Ansprüche geltend gemacht:

  • Forderung der Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung hinsichtlich der beanstandeten Handlung;
  • Zahlung einer Kostenpauschale in Höhe von 208,25 Euro.

Für den Fall, dass der Abgemahnte der Unterlassungsforderung nicht nachkommt, wird die Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens in Aussicht gestellt.

3. Was halten wir von der Abmahnung?

Wenn ein Wettbewerbsverhältnis vorliegen sollte, sollte hinsichtlich der ausgesprochenen Abmahnung des Vereins gegen Unwesen in Handel und Gewerbe Köln e.V. unter anderem folgendes geprüft werden:

  • Ist die behauptete Handlung tatsächlich begangen worden?
  • Stellt die monierte Handlung überhaupt einen Wettbewerbsverstoß dar?
  • Wann wurde die Handlung begangen?

Betroffene sollten ohne anwaltlichen Rat erst einmal keine Unterlassungserklärung abgeben oder Zahlungen leisten, voreiliges Handeln kann sich später sehr schnell rächen!

4. Was soll der betroffene Abgemahnte jetzt machen?

In jedem Fall sollte die Abmahnung trotz der regelmäßig kurzen Fristen anwaltlich von einem Spezialisten überprüft werden – in diesen Abmahnungen geht es oft um hohe Zahlungsforderungen, hier sollte der Betroffene nicht vorschnell handeln. Auch die vorformulierte Unterlassungserklärung ist in den uns vorliegenden Fällen fast immer einseitig und zudem gefährlich vorformuliert und sollte in dieser Form nicht abgegeben werden!

Profitieren Sie von der Expertise der Anwälte der IT-Recht Kanzlei, die über eine langjährige Erfahrung aus der Vertretung in Abmahnverfahren verfügen!

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Leitfaden: zum rechtssicheren Verkauf von Wein über das Internet (Update) https://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=8815 Fri, 08 Feb 2019 09:35:09 +0100 Online-Händler haben beim Verkauf von Wein via Fernsabatz in rechtlicher Hinsicht einiges zu beachten. Die Rechtslage ist gerade in diesem Bereich in den letzten Jahren zunehmend komplexer geworden - angefangen von der Pflicht zur Grundpreisangabe, der relativ neuen Pflicht zur Online-Kennzeichnung, bis hin zu den gesetzlichen Einschränkung für die Bewerbung von Wein. Die IT-Recht Kanzlei hat dies zum Anlass genommen, einen neuen Leitfaden zu erstellen, der sich allein mit den rechtlichen Besonderheiten beim Verkauf von Wein über das Internet beschäftigt.

A. Abmahnsichere Rechtstexte

Grundvoraussetzung für den abmahnsicheren Verkauf von Wein über das Internet ist zunächst einmal die Verwendung geeigneter Rechtstexte, wie:

  • Impressum
  • AGB & Kundeninformationen
  • Widerrufsbelehrung
  • Datenschutzerklärung

Tipp:

Für den Fall, dass Sie sich beim Weinverkauf mit passenden Rechtstexten absichern möchten:

Die IT-Recht Kanzlei bietet Ihnen professionelle Unterstützung zur Absicherung Ihrer Verkaufspräsenz/en an – und zwar zu günstigen wie auch monatlich kündbaren Pauschalpreisen.

Einen Überblick über die Sicherheitspakete der IT-Recht Kanzlei finden Sie gerne hier.

B. Fertigpackungsverordnung

Nach der Vorschrift des § 1 Abs. 1 in Verbindung mit Anhang 1 der Fertigpackungsverordnung (FertigPackV) dürfen Weine in Fertigpackungen (also z.B. in Flaschen oder Tetrapacks) gewerbsmäßig nur dann in den Verkehr gebracht werden, wenn die Nennfüllmenge einem der in Anlage 1 unter Nummer 1 aufgeführten Werte entspricht. Es sollte daher darauf geachtet werden, dass diese Vorgaben auch eingehalten werden.

Konkret legt Anhang 1 der FertigPackV dabei für bestimmte Weinerzeugnisse und für bestimmte Füllmengenbereiche die zulässigen Nennfüllmengen wie folgt fest:

Nach Volumen verkaufte Erzeugnisse (Angabe der Menge in Milliliter)

graf

Die Definitionen der genannten Weinerzeugnisse finden sich ebenfalls Anhang 1 der FertigPackV.

C. Grundpreise

Wein wird üblicherweise nach Volumen angeboten - dementsprechend sind nach § 2 Abs. 1 PAngV beim Verkauf von Wein Grundpreise auszuweisen. Die Mengeneinheit für den Grundpreis ist dabei grundsätzlich 1 Liter.

In Zusammenhang mit der Ausweisung von Grundpreisen sollte insbesondere auf Folgendes geachtet werden:

I. Wahrnehmung des Gesamt- und Grundpreises auf einen Blick erforderlich

Der Gesamt und der Grundpreis müssen auf einen Blick wahrgenommen werden können. Dabei reicht es aus, wenn der Grundpreis innerhalb des Angebots oder der Werbung deutlich und unmissverständlich zu erkennen ist. Zudem muss der Grundpreis räumlich zumindest eindeutig einem bestimmten Gesamtpreis zugeordnet werden können.

Praxishinweis:

Das gilt selbstverständlich auch für "Cross-Selling-Produkte", "Weine des Monats" etc., die häufig auf der Startseite von Online-Shops beworben werden.

II. Grundpreise auch bei bloßer Werbung erforderlich

Auch bei bloßer Werbung ( = keine Möglichkeit des direkten Kaufs, etwa über Warenkorb-Button) sind Grundpreise zwingend auszuweisen! Diese Pflicht ergibt sich nicht nur aus dem Wortlaut von § 2 Absatz 1 PAngV, sondern auch aus Artikel 3 Absatz 4 in Verbindung mit Artikel 1 der Preisangabenrichtlinie und ist somit unionsrechtlich vorgegeben

Beispiel:

3

Hier werden verschiedene Weinflaschen beworben. Es handelt sich um reine Werbung, dagegen nicht um konkrete Angebote - schließlich besteht keine direkte Möglichkeit des Kaufs. Dennoch ist die Ausweisung von Grundpreisen zwingend erforderlich.

III. Abmahnfalle: Suchergebnisse

Sofern ein Online-Shop im Rahmen der Ausgabe von Suchergebnissen zu Weinen auch Preise darstellt, ist dafür Sorge zu tragen, dass bei diesen Suchergebnissen zugleich auch die passenden Grundpreise dargestellt werden.

Eine korrekte Grundpreisangabe ausschließlich auf der Kategorieseite, der Artikeldetailseite oder im Warenkorb wäre gerade nicht ausreichend. Denn bereits dann, wenn gegenüber Letztverbrauchern für ein Wein unter Nennung eines Preises geworben wird, sind nach § 2 Abs. 1 S. 2 der Preisangabenverordnung auch die Grundpreise anzugeben.

Negativbeispiel:

Negativbeispiel Wein Grundpreis

Hier zeigt die Suchfunktion eines Online-Shops Suchergebnisse für Wein an. Die Weine werden bepreist dargestellt - Grundpreise werden jedoch nicht angegeben.

Empfehlung der IT-Recht Kanzlei Sofern der Grundpreis im Rahmen der Ausgabe der Suchergebnisse nicht dargestellt werden kann, sollte die Angabe von Preisen in den Suchergebnissen in jedem Fall deaktiviert werden. Werden keine Gesamtpreise mehr dargestellt, entfällt auch die Pflicht zur Angabe von Grundpreisen.

Praxishinweis:

Auch im Rahmen weiterer Shopfunktionen lauern schnell Abmahnfallen: So etwa bei Galerieansichten oder bei Funktionen wie „zuletzt angesehen“ , „zu diesem Artikel passt auch …“ oder „andere Käufer kauften auch …“.

Gerade beim Verkauf von Wein gilt: Kein Gesamtpreis ohne Grundpreis.

Positivbeispiel:

Positivbeispiel Wein Grundpreis

Im obigen Fall wird der Grundpreis auch in der Suchtrefferseite ausgewiesen, so dass der Forderung nach der Grundpreisangabe voll nachgekommen wird.

IV. Abmahnfalle: Preissuchmaschine

Auch bei "Google-Shopping" und anderen Online-Preissuchmaschinen und/oder –Produktsuchmaschinen müssen grundpreispflichtige Produkte zwingend mit einem Grundpreis versehen sein.

V. Abmahnfalle: eBay

Für eine korrekte Grundpreisangabe auf eBay muss Folgendes beachtet werden:

1. Der Grundpreis muss am Anfang (oder Mitte) der eBay-Artikelüberschrift angegeben werden. Nur so ist gewährleistet, dass der Grundpreis auch in der eBay-Gallerie- bzw. Kategorieansicht angezeigt wird. Grund: Es gibt Ansichten auf der Plattform eBay, in denen die Artikelüberschrift nicht komplett dargestellt wird, wenn der Grundpreis nicht am Anfang der Artikelüberschrift dargestellt wird, kann es passieren, dass die Grundpreisangabe "abgeschnitten" wird. Schon nicht mehr ausreichend ist es,

  • den Grundpreis in der zweiten (kostenpflichtigen) eBay-Artikelüberschrift zu nennen
  • erst in der eBay-Artikelbeschreibung auf den Grundpreis hinzuweisen.
  • alleine das von eBay zur Verfügung gestellte Grundpreisangabefeld zu nutzen.

2. Nicht notwendig ist es, den Begriff "Grundpreis" zu nennen. Folgende Formulierung etwa wäre in der Artikelüberschrift ausreichend: (7 € / 1 l)

Achtung:

Die von eBay zur Verfügung gestellte Möglichkeit zur Grundpreisangabe genügt nicht, da es bestimmte Einstellungen gibt, in denen die Grundpreise nicht dargestellt werden, obgleich die Grundpreisangabe von eBay aktiviert ist und ein Grundpreis auch angezeigt werden müsste.

Hintergrundinformationen zu diesem Thema siehe hier.

D. Jugendschutz

Was gilt für den Verkauf von Wein im Fernabsatz? Dürfen Online-Händler Wein ohne Alterskontrolle versenden?

Zentrale Vorschrift hierfür ist § 9 Jugendschutzgesetz:

In Gaststätten, Verkaufsstellen oder sonst in der Öffentlichkeit dürfen Bier, Wein, weinähnliche Getränke oder Schaumwein oder Mischungen von Bier, Wein, weinähnlichen Getränken oder Schaumwein mit nichtalkoholischen Getränken an Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren, weder abgegeben noch darf ihnen der Verzehr gestattet werden.

Umstritten ist ein jugendschutzrechtliches Versandhandelsverbot seit jeher hinsichtlich Alkoholika. Weil der einschlägige Tatbestand des § 9 JuSchG nicht ausdrücklich auf den Fernabsatz Bezug nimmt, sondern die Restriktionen nur an den Verkaufauf die Abgabe in Gaststätten, Verkaufsstellen und „sonst in der Öffentlichkeit“ knüpfen, hat sich erstinstanzlich das LG Koblenz (Beschluss vom 13.08.2007 – Az. 4 HK O 120/07) dazu verleiten lassen, den Versandhandel vom Anwendungsbereich der Regelung auszuklammern und mithin ob des Verkaufs, Anbietens und der Abgabe freizustellen.

Dem stehen aber etwa die – zu befürwortenden – Positionen bedeutsamer Vertreter der Literatur und eine Stellungahme des Bundesfamilienministeriums entgegen, die schon aufgrund des Gesetzeszwecks, Kinder und Jugendliche vollumfänglich und unabhängig vom Handelsweg vor den gesundheitlichen Gefahren des Tabakkonsums zu schützen, eine implizite Erstreckung auch auf den Versandhandel annehmen. Gleichsam wird angeführt, der Fernabsatz könne ohne Weiteres als besondere Ausprägung unter den „sonstigen öffentlichen Verkauf“ nach § 9 Abs. 1 JuSchG subsumiert werden.

Auch nach Auffassung der Obersten Landesjugendbehörden müsse der Versandhändler dafür Sorge tragen, dass keine Lieferung von Wein an unter 16 Jährige erfolge. Insofern habe der Versandhändler bei der Auslieferung durch die Post oder dem Paketdienst eine entsprechende Alterskontrolle durchzuführen.

Im Interesse der Rechtssicherheit sollte insofern beim Verkauf von Wein auch im Online-Handel auf die altersspezifischen Verkaufs- und Abgabeverbote geachtet werden.

Bislang liegt - nach Kenntnis der IT-Recht Kanzlei - nur eine gerichtliche Auffassung hinsichtlich des Anbietens und Versands von Alkohol über das Internet vor. Diese Ansicht des LG Koblenz kann als durchaus händlerfreundlich angesehen werden. Eine gesicherte Rechtsprechung ist hierin aber noch nicht zu erkennen. Es sprechen gute Gründe für eine Alterskontrolle bei der Abgabe von Wein über das Internet. Aus dem Grund kann nicht ausgeschlossen werden, dass sich künftige Gerichtsentscheidung gegen den Beschluss des LG Koblenz richten werden und die Abgabebeschränkungen des § 9 JuSchG einzuhalten sind.

Wer rechtssicher handeln möchte, der führt bereits jetzt eine Altersprüfung beim Versand von Wein durch.

Weitere Informationen zu der Thematik erhalten Sie hier.

E. Pflichtkennzeichnung im Fernabsatz

Seit dem 13.12.2014 gilt in Europa die Lebensmittelinformationsverordnung, die Wein-Händlern beim Verkauf von Weinen im Fernabsatz eine Reihe von Hinweispflichten auferlegt.

Seit dem 13.12.2014 gilt in Europa die Lebensmittelinformationsverordnung (LMIV), die Online-Lebensmittelshändlern im Fernabsatz eine Reihe von allgemeinen Hinweispflichten auferlegt. Diese Pflichtinformationen werden für Weinerzeugnisse entscheidend durch die Verordnung Nr. 2019/33 konkretisiert, welche als unionsrechtliche Vorschrift unmittelbar am verpflichtenden Kennzeichnungsprogramm der Online-Händler teilhat.

Anknüpfungspunkt hierfür ist Art. 14 Buchstabe a LMIV, nach dem „verpflichtende Informationen über Lebensmittel“ vor dem Abschluss des Kaufvertrags auf dem Trägermaterial des Fernabsatzgeschäfts (im Online-Handel also auf der Produktdetailseite) anzugeben sind.
„Verpflichtende Informationen über Lebensmittel“ sind hierbei aber nicht nur die Pflichtangaben der LMIV selbst, sondern nach Art. 2 Abs. 2 Buchstabe c LMIV auch all diejenigen Angaben, die dem Endverbraucher aufgrund von Unionsvorschriften bereitgestellt werden müssen.

Beim Online-Verkauf von Weinen sind folgende Informationen verpflichtend bereitzustellen:

1. Angabe des Alkoholgehalts

Beim Verkauf von Wein im Fernabsatz ist der vorhandene Alkoholgehalt gemäß Artikel 44 II EU-Verordnung 2019/33 in Volumenprozent in ganzen oder halben Einheiten anzugeben. Die Angabe des vorhandenen Alkoholgehalts muss durch eine Ziffer mit nicht mehr als einer Nachkommastelle erfolgen, der das Symbol „% vol“ anzufügen ist (etwa: „14,5 % vol“). Der Ziffer können die Begriffe „vorhandener Alkoholgehalt“, „vorhandener Alkohol“ oder die Abkürzungen „alc.“ oder „Alk.“ vorangestellt werden.

Bei teilweise gegorenem Traubenmost oder Jungwein kann die Angabe des vorhandenen Alkoholgehalts durch die Angabe des Gesamtalkoholgehalts, gefolgt von dem Symbol „% vol“ unter Voranstellung des Wortes „Gesamtalkoholgehalt“ oder „Gesamtalkohol“ ersetzt oder ergänzt werden (Artikel 44 II S. 2 EU-Verordnung 2019/33).

Vorsicht Falle:

Art. 44 I EU-Verordnung 2019/33 regelt, dass der Alkoholgehalt bei Wein in ganzen oder halben Einheiten anzugeben ist. Daher wäre in Bezug auf Wein die Angabe 15,0 % vol für den Alkoholgehalt zutreffend und die Angabe 15,2 % vol falsch.

2. Hinweis auf Allergene (Sulfite)

Sulfite kommen – abgesehen von seltenen Ausnahmefällen – grundsätzlich in sämtlichen Weinerzeugnissen vor, weil sie zum einen als Konservierungsstoffe eingesetzt werden, um nach Abfüllung die Nachgärung zu verhindern und den Wein mithin länger lager- und haltbar zu machen. Zum anderen aber weisen bereits gegorene, aus Trauben gewonnene Flüssigkeiten stets auch einen natürlichen Sulfitgehalt auf.

Ein entsprechender Hinweis auf Sulfite ist für Händler, die Weine per Fernabsatz vertreiben, gemäß Art. 9 Abs. 1 Buchstabe c verpflichtend.

Gemäß Art. 21 Abs. 1 Unterabsatz 1 LMIV muss die Kennzeichnung zwingend mit dem Wort „Enthält“ beginnen.

Eine ordnungsgemäße Angabe wäre also der Hinweis: „Enthält Sulfite“.

Die neue EU-Verordnung Nr. 2019/33 lässt nunmehr für die Allergenkennzeichnung anstelle des Wortes „Sulfite“ auch das Synonym „Schwefeloxide“ zu. Händler können also wählen, ob sie die Pflichtkennzeichnung durch die Angabe „Enthält Sulfite“ oder „Enthält Schwefeloxide“ erfüllen wollen.

Rechtliche Hintergrundinformationen zum Thema Sulfite siehe hier.

3. Angabe der Herkunft

Mit der EU-Verordnung Nr. 2019/33 werden erstmals feste Formulierungen für die verpflichtende Kennzeichnung der Herkunft des Weinerzeugnisses festgelegt.

Im Online-Handel muss je nach Produkt und Zusammensetzung von Wein, Likörwein, Schaum- und Perlwein nun wie folgt die Herkunft ausgewiesen werden:

Grundsätzlich müssen die Formulierungen „Wein aus (…)“, „erzeugt in (…)“, „Erzeugnis aus (…)“ oder „Sekt aus (…)“ oder entsprechende Begriffe verwendet werden, ergänzt durch den Namen des Mitgliedstaats oder des außereuropäischen Drittlands, in dem die Trauben geerntet und zu Wein verarbeitet werden.

Die folgenden Beispiele weisen eine ordnungsgemäße Kennzeichnung auf:

1

Die Bezeichnung „Herkunftsland“ ist ein „entsprechender Begriff“ und zulässig.

2

Auch die alleinige Angabe des Landes reicht aus, um die Herkunft eindeutig auszuweisen.

Im Falle von Wein, der sich aus der Mischung von Weinen mit Ursprung in verschiedenen Mitgliedstaaten ergibt, muss mit „Wein aus der Europäischen Union“ oder „Verschnitt von Weinen aus verschiedenen Ländern der Europäischen Union“ gekennzeichnet werden.

Wird der Wein in einem Mitgliedstaat aus in einem anderen Mitgliedstaat geernteten Trauben erzeugt, muss die Kennzeichnung „Wein aus der Europäischen Union“ oder „Wein gewonnen in (…) aus in (…) geernteten Trauben“ lauten.

Ergibt sich der Wein aus der Mischung von Weinen mit Ursprung in verschiedenen Drittländern aus dem außereuropäischen Ausland, muss mit „Verschnitt aus (…)“ unter Angabe aller Drittländer gekennzeichnet werden.

Wird der Wein in einem außereuropäischen Drittland aus in einem anderen Drittland geernteten Trauben erzeugt, muss die Kennzeichnung schließlich „Wein gewonnen in (…) aus in (…) geernteten Trauben“ lauten.

4.) Angabe des Abfüllers bei Abfüllung in der EU

Art. 46 der Verordnung Nr. 2019/33 enthält klare Vorgaben zur verpflichtenden Kennzeichnung des Abfüllers für alle Fälle, in denen das Erzeugnis innerhalb der europäischen Union abgefüllt wurde.

Vor diesem Hintergrund ist für in der EU abgefüllte Weine die Abfüllerkennzeichnung als Konkretisierung der nach der LMIV vorgeschrieben Lebensmittelunternehmerkennzeichnung dahingehend zu verstehen, dass verantwortlicher Lebensmittelunternehmer nach Art. 8 LMIV bei in der EU abgefüllten Weinerzeugnissen grundsätzlich stets der Abfüller ist. Mit der Abfüllerkennzeichnung wird also grundsätzlich auch die LMIV-konforme Verantwortlichenkennzeichnung umgesetzt. Etwas anderes gilt nur bei der Lohnabfüllung, bei der im Auftrag eines anderen Unternehmens abgefüllt wird. Hier ist das auftraggebende Unternehmen Lebensmittelverantwortlicher. Dessen LMIV-konformer Ausweisung wird aber durch die Sonderregel der Lohnabfüllungskennzeichnung (s. dazu unten) Rechnung getragen.

Unter Verwendung der Formulierung „Abfüller: (…)“ oder „abgefüllt von (…)“ muss so grundsätzlich der Herstellerbetrieb ausgewiesen werden.

Hierbei reicht es nicht aus, nur Name oder Firmenbezeichnung des Abfüllers anzugeben. Vielmehr muss auch dessen vollständige Anschrift genannt werden.

Hat der Abfüller seinen Sitz in einem anderen EU-Mitgliedsstaat, ist auch das Land bei der Anschrift anzugeben.

Eine ordnungsgemäße Kennzeichnung des Abfüllers wäre insofern:

„Abfüller:
Mustermann GmbH
Musterstraße 1
12345 Musterstadt“

Achtung: bei in der EU produzierten Schaumweinen, Schaumweinen mit zugesetzter Kohlensäure, Qualitätsschaumweinen oder aromatischem Qualitätsschaumweinen ist als Pflichtangabe nicht der Abfüller, sondern der Hersteller bzw. Verkäufer zu nennen. Für diese Produkte wechselt die Lebensmittelverantwortlichkeit im Sinne der LMIV insofern auf den Hersteller/Verkäufer. Zu kennzeichnen ist dann mit der Formulierung: „Hersteller“ oder „hergestellt von“ bzw. „Verkäufer“ oder „verkauft von“

Bezüglich der Abfüllerkennzeichnung sind noch folgende weitere Besonderheiten zu beachten:

Bei Lohnabfüllung wird die Angabe des Abfüllers ergänzt durch die Wörter „abgefüllt für (Name + Anschrift)“ oder, wenn auch Name und Anschrift des Lohnabfüllers angegeben werden, durch die Wörter „abgefüllt für (Name und Anschrift) von (Name und Anschrift)“.

Erfolgt die Abfüllung an einem anderen Ort als dem Sitz des Abfüllers, so müssen die Angaben auch einen Hinweis auf den genauen Ort enthalten, an dem die Abfüllung erfolgte.

Im Falle anderer Behältnisse als Flaschen müssen schließlich die Wörter „Abfüller: (…)“ und „abgefüllt von (…)“ durch die Wörter „Verpacker: (…)“ und „verpackt von (…)“ ersetzt werden.

ACHTUNG: Besonderheiten für deutschen Landwein, Qualitätswein und Prädikatswein

Bei deutschem Landwein, Qualitätswein und Prädikätswein darf die Angabe „Abfüller:“ oder „Abgefüllt von:“ nicht verwendet werden. Zwar müssen auch hier Name und Anschrift des Abfüllers angegeben werden, allerdings existieren nach § 38 Abs. 4 der deutschen Weinverordnung Sonderbezeichnungen für die Abfüllung, nämlich „Erzeugerabfüllung“, „Gutsabfüllung“ und „Schlossabfüllung“.

Händler sollten sich daran orientieren, welchen Begriff die jeweilige Weinflasche aufweist, und diesen online anführen, weil für die Begriffe unterschiedliche Voraussetzungen gelten.

Der Begriff "Erzeugerabfüllung" darf nur verwendet werden

  • von einem Weinbaubetrieb, in dem die für diesen Wein verwendeten Trauben geerntet und zu Wein bereitet wurden,
  • von einem Zusammenschluss von Weinbaubetrieben, sofern der betreffende Wein von dem Zusammenschluss selbst aus Trauben, auch eingemaischt, oder Traubenmosten bereitet worden ist, die in den zusammengeschlossenen Weinbaubetrieben erzeugt worden sind, und
  • von einem in dem angegebenen bestimmten Anbaugebiet oder in unmittelbarer Nähe dieses Gebietes gelegenen Betrieb, mit dem die Weinbaubetriebe, die die verwendeten Trauben geerntet haben, im Rahmen eines Zusammenschlusses von Weinbaubetrieben verbunden sind und der diese Trauben zu Wein bereitet hat,

Der Begriff „Gutsabfüllung“ unterliegt denselben Voraussetzungen wie derjenige der „Erzeugerabfüllung“ und folgenden zusätzlichen Anforderungen:

  • der Weinbaubetrieb muss eine Steuerbuchhaltung führen
  • die für die Weinbereitung verantwortliche Person kann eine abgeschlossene önologische Ausbildung nachweisen und
  • die Rebflächen, auf denen die zur Bereitung des betreffenden Weines verwendeten Trauben geerntet worden sind, werden mindestens seit 1. Januar des Erntejahres von dem betreffenden Weinbaubetrieb bewirtschaftet

Für den Begriff „Schlossabfüllung“ müssen alle Voraussetzungen der „Erzeugerabfüllung“ und der „Gutsabfüllung“ eingehalten werden sowie folgende Spezialanforderung:

  • ein unter Denkmalschutz stehendes Schloss ist der Sitz des Weinbaubetriebes und dort erfolgen die Weinbereitung und die Abfüllung
  • die zur Weinbereitung verwendeten Trauben stammen ausschließlich von betriebseigenen Rebflächen

5. Angabe des Importeurs bei Abfüllung im außereuropäischen Ausland

Wird das Weinerzeugnis im außereuropäischen Ausland abgefüllt, ist anstelle des Abfüllers nach Art. 46 der Verordnung 2019/33 der Importeur anzugeben.

Dieser nimmt in derlei Konstellationen gleichläufig auch die Stellung des Lebensmittelverantwortlichen gemäß Art. 8 LMIV ein.

Zur Kennzeichnung ist zwingend die Formulierung „Einführer: (…)“ oder „Importeur: (…)“ bzw. „eingeführt von (…)“ oder „importiert von (…)“ zu verwenden.

Auch hierbei reicht es nicht aus, nur Name oder Firmenbezeichnung des Importeurs anzugeben. Vielmehr müssen zusätzlich sowohl die vollständige Anschrift als auch das Land der Niederlassung genannt werden, sofern der Importeur nicht in Deutschland sitzt.

Eine ordnungsgemäße Importeurkennzeichnung wäre insofern:

„Importeur:
Vino S.A.
Calle Ejemplo 1
28001 Madrid
Spanien“

Ebenso ordnungsgemäß ist die Kennzeichnung in nachfolgendem Beispiel:

3

Achtung Rückausnahme:

Bei in loser Schüttung eingeführten und in der Union abgefüllten Weinbauerzeugnissen kann der Name des Einführers/Importeurs durch die Angabe des Abfüllers gemäß Absatz 2 ersetzt oder ergänzt werden.

6.) Angabe des Zuckergehalts bei Schaumwein, Schaumwein mit zugesetzter Kohlensäure, Qualitätsschaumwein und aromatischem Qualitätsschaumwein

Gemäß Art. 47 der Verordnung ist für Schaumwein, Schaumwein mit zugesetzter Kohlensäure, Qualitätsschaumwein und aromatischem Qualitätsschaumwein zusätzlich der Zuckergehalt anzugeben. Dies geschieht durch Verwendung eines dem Zuckergehalt entsprechenden Begriffs.

Es nach nachstehender Tabelle die jeweilige Bezeichnung zu wählen:

1

7.) Änderungen gegenüber der bisherigen Rechtslage

Unter Geltung der neuen VO 2019/33 ändert sich gegenüber der alten Rechtslage Folgendes:

  • Bei der Herkunftskennzeichnung (die für Wein und Weinerzeugnisse auch schon nach der VO 1308/2013 verpflichtend war) müssen nunmehr feste Formulierungen verwendet werden, deren Wortlaut davon abhängt, ob der Wein aus der EU oder von außerhalb kommt, der Anbau und die Abfüllung im selben Mitgliedstaat bzw. Drittland erfolgen oder nicht und ob es sich um ein Mischerzeugnis handelt oder nicht (s. Näheres unter E.I.3))
  • Für die Bezeichnung des Abfüllers (bzw. im Falle von Schaumwein des Herstellers) und des Importeurs gelten nunmehr verbindliche vorangehende Pflichtbezeichnungen („Abfüller:“/ „Abgefüllt von:“ etc., s. Näheres unter E.I. 4.) und 5.). In diesem Zusammenhang ist nunmehr ausdrücklich auch die Bezeichnung „Importeur“ bzw. „Importiert von“ zulässig (dies war unter der VO 1308/2013, die nur von „Einführer“ sprach, umstritten)
  • Für Schaumweine sind zur Angabe des Zuckergehalts nun feste Begriffe nach Anhang III A vorgesehen, die angegeben werden müssen. Eine Angabe des Zuckergehalts in g/l ist unzulässig (s. Näheres unter E.I.6)

F. Abmahnsichere Platzierung der Online-Kennzeichnung im Fernabsatz

1. Verschiedene Möglichkeiten der Platzierung

Art. 14 Abs. 1 lit. a S.1 LMIV bestimmt hierzu:

"Verpflichtende Informationen über Lebensmittel mit Ausnahme der Angaben gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe f müssen vor dem Abschluss des Kaufvertrags verfügbar sein und auf dem Trägermaterial des Fernabsatzgeschäfts erscheinen oder durch andere geeignete Mittel, die vom Lebensmittelunternehmer eindeutig anzugeben sind, bereitgestellt werden."

Anders ausgedrückt: Dem Verbraucher ist vor dem Abschluss des Kaufvertrags die Möglichkeit einzuräumen, sich hinsichtlich der Lebensmittelkennzeichnung im gesetzlich erforderlichen Umfang zu informieren. Dabei hängt die praktische Umsetzung der Veröffentlichung der Pflichtinformationen immer auch von den technischen Gegebenheiten der jeweiligen Internetplattform bzw. des Shopsystems ab.

Nach Auffassung der IT-Recht Kanzlei können die Pflichtinformationen wie folgt vorgehalten werden:

  • Die Pflichtinformationen stehen direkt neben oder unter dem Angebot, auf der Seite, auf der die Ware zum ersten Mal in den virtuellen Warenkorb gelegt werden kann.
  • Die Pflichtinformationen stehen räumlich etwas weiter entfernt auf derselben Seite, wie das Angebot, wobei von dem Angebot über einen deutlichen Sternchenhinweis auf die nachfolgenden Informationen verwiesen wird.
  • Die Pflichtinformationen stehen auf einer anderen Seite als das Angebot, wobei von der Angebotsseite über einen deutlich gestalteten so genannten sprechenden Link direkt auf die Seite mit den Pflichtinformationen verlinkt wird (Beispiel: „Informationen zur Lebensmittelkennzeichnung finden Sie hier (bitte anklicken)“).
  • Die Pflichtinformationen stehen auf einer der Angebotsseite nachgeordneten Seite, die der Verbraucher zwingend passieren muss, bevor er die Ware in den virtuellen Warenkorb legen kann.

Bei all diesen Varianten ist aus Sicht der IT-Recht Kanzlei sichergestellt, dass der Verbraucher die Pflichtinformationen zur Kenntnis nimmt, bevor er den elektronischen Bestellvorgang einleitet. Dies sollte für Online-Händler der Maßstab sein.

2. Häufige Abmahnfalle: Übersichtsseiten mit Warenkorbfunktion

Viele Online-Händler nutzen in Ihren Shops Produktübersichtsseiten, die es dem Kunden erlauben, die jeweils gewünschte Ware direkt in den Warenkob zu legen - ohne dabei den Umweg über die Detailseite nehmen zu müssen. Auf diesen Produktübersichtsseiten finden sich jedoch häufig keinerlei Informationen zur Lebensmittelkennzeichnung.

Negativbeispiel:

2

Bei diesem Beispiel wäre die Einblendung der gesetzlichen Pflichtinformationen allein auf der Produktdetailseite gerade nicht ausreichend, da die Möglichkeit bestünde, dass der Verbraucher diese überhaupt nicht aufruft sondern direkt über die Übersichtsseite die Ware in den Warenkorb legt. In dem Fall würde er in seinem Informationsbedürfnis benachteiligt werden ( = Abmahnrisiko).

Folgende Lösungsmöglichkeiten kommen in Betracht:

a. Übersichtsseite ohne Warenkorbfunktion

Die Übersichtsseite wird ohne Warenkorbfunktion ausgestattet. Der Kunde hat also keine Möglichkeit, direkt von der Übersichtsseite aus Ware in den Warenkorb zu legen.

Beispiel:

1

Das obige Beispiel zeigt eine Produktübersicht (3 verschiedene Weinflaschen). Der Kunde muss erst zwingend die nachgelagerten Produktdetailseiten zu durchlaufen, um die Waren in den Warenkorb zu legen. Auf den Produktdetailseiten wird er dann wiederum bezüglich der Lebensmittelkennzeichnung informiert.

b. Komplette Darstellung der Lebensmittelkennzeichnung in Übersichtsseite

Die Hinweise zur Lebensmittelkennzeichnung werden allesamt in die Bestellübersicht integriert - und zwar bei jedem einzelnen Artikel.

Der Nachteil dieser Lösung: Übersichtsseiten, auf denen eine Vielzahl von Produkten aneinandergereiht aufgelistet sind, verfügen meist nicht über einen hinreichenden Gestaltungsspielraum und genügend Platz, um jedem Artikel die gesetzlichen Pflichtinformationen bereits dort beizustellen.

c. Verwendung sprechenden Links bei Weinangeboten auf Übersichtsseite

In der Bestellübersichtsseite wird bei jedem einzelnen Artikel ein sprechender Link (etwa "Lebensmittelkennzeichnung") gesetzt. Dieser Link verweist entweder direkt auf die jeweilige Produktdetailseite oder es öffnet sich nach Anklicken ein neues Fenster mit den jeweiligen zutreffenden Pflichtangaben zur Lebensmittelkennzeichnung.

Praxishinweis:

Für den Kunden muss schon aufgrund der Bezeichnung des Links erkennbar sein, dass er bei Klicken des Links mit Informationen zur Lebensmittelkennzeichnung versorgt wird. Das ist bei der Bezeichnung "Lebensmittelkennzeichnung" oder auch "Info Lebensmittelkennzeichnung" sicherlich der Fall. Problematisch hingegen wären "nicht sprechende" Linkbezeichnungen, wie etwa "Details", "Infos" etc.

d. Lebensmittelkennzeichnung ausschließlich in Bestellabwicklung

Die notwendigen Informationen zur Lebensmittelkennzeichnung müssen vor Abschluss des Kaufvertrags verfügbar sein. Insofern ist nicht erforderlich, dass diese bereits nebst des Angebots zu jeder Zeit abgerufen werden können. Es genügt, wenn in einem zweiten Schritt vor der Bestellung auf die Angaben hingewiesen wird – etwa, erst nachdem einzelne Produkte in den Warenkorb gelegt wurden. Wichtig ist, dass die Angaben zu einem Zeitpunkt bereitstehen, in welchem die Bestellung des Verbrauchers noch nicht bindend geworden ist (eben durch Betätigung des "Kaufen-Buttons" am Ende der Bestellabwicklung

Die IT-Recht Kanzlei rät jedoch derzeit davon ab, die Informationen zur Lebensmittelkennzeichnung erst in der Bestellabwicklung darzustellen. Lassen Sie sich in dem Zusammenhang anwaltlich beraten.

G. Werbung

I. Gesundheitsbezogene Werbung ist unzulässig

Nach Art. 4 Abs. 3 Unterabs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 - so genannte "Health-Claims-Verordnung" - sind für Getränke mit einem Alkoholgehalt von mehr als 1,2 Volumenprozent gesundheitsbezogene Aussagen generell unzulässig (vgl. hierzu auch aktuelles Urteil des BGH, 21.09.2017 - I ZR 29/13).

Praxishinweis:

Es werden aktuell Online-Händler abgemahnt, die Weine vertreiben und dabei mit gesundheitsbezogenen Aussagen wie "appetitanregend", "wohltuend" oder "bekömmlich" werben. Sollten Sie Weine (oder sonstige alkoholische Getränke) verkaufen, suchen Sie mithilfe Ihrer Shopssuche gezielt nach möglichen gesundheitsbezogenen Begriffen und löschen Sie diese anschließend.

Weitere Informationen zum Thema siehe hier.

II. Bewerbung von Wein mit Begriffen wie "Öko", "Bio" oder "Natur"

Bio-Weine unterliegen angesichts ihrer Herstellung und ihres Vertriebs strengen unionsrechtlichen Vorgaben, die das Vertrauen der Verbraucher in ökologische Erzeugnisse wahren, einem fairen Wettbewerb dienen und betrügerischen Praktiken dahingehend vorbeugen sollen, dass nur dort, wo „Bio“ draufsteht, auch „Bio“ drin ist.

Im Einzelnen:

1. Zertifizierungspflicht - auch im Online-Handel

Grundsätzlich gilt: Mit „Bio“ in Zusammenhang mit dem Verkauf von Weinen darf nur werben, wer kontrolliert und mit einem Zertifikat versehen wird. Eine Ausnahme gilt dabei jedoch für Händler, die Bio-Weine direkt (!) an Endverbraucher verkaufen. Diese sind von der Kontroll- und Zertifizierungspflicht grundsätzlich befreit. Doch fallen auch Online-Händler unter diese Ausnahmevorschrift? Diese Frage hat der EuGH nun wie folgt beantwortet:

Händler, die online Bio-Lebensmitteln (dazu gehören auch Weine) vertreiben, unterliegen zwingend der Zertifizierungspflicht und müssen dementsprechend die Nummer der prüfenden Öko-Kontrollstelle angeben. Sie können sich nicht auf die Ausnahmevorschrift des § 3 Abs. 2 ÖLG berufen. Online-Händler, die die Prüfnummer nicht ordnungsgemäß angeben, müssen mit wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen rechnen.

Weitere Informationen zum Thema siehe hier.

2. Angabe der Öko-Kontrollnummer zwingend

Überall dort, wo Online-Händler mit Bio-Angaben und/oder Logos werben, sind die entsprechende Kontrollnummer anzuführen.

(Diese Auffassung wird von der bisher hierzu ergangenen Rechtsprechung geteilt. In einem Verfügungsbeschluss verpflichtete z.B. das LG Köln einen Händler dazu, bei der Werbung für seine Bio-Produkte den Code der Überwachungsstelle zu nennen (LG Köln, 28.12.2010, Az. 31 O 639/10).)

Zu beachten ist, dass die Pflicht nicht nur dann Wirkung entfaltet, wenn der Online-Händler explizit mit Bio-Angaben für einen bestimmten Wein „wirbt“, sondern auch überall da, wo er ein Logo oder Siegel anführt. Wird nämlich ein Siegel verwendet, erfüllt dies nach Ansicht der IT-Recht-Kanzlei stets den Tatbestand der Werbung, wie er in Art. 2 lit. m. der EU-Öko-Verordnung definiert ist.

Um Abmahnungen zu vermeiden und gegenüber dem Verbraucher die von der Verordnung geforderte ungehinderte Wahrnehmbarkeit der Kontrollnummer zu gewährleisten, empfiehlt die IT-Recht Kanzlei, diese

  • in unmittelbar räumlicher Nähe zu den Begriffen „Bio“ und/oder „Öko“
  • bzw. im selben Sichtfeld wie das dargestellte Logo oder Siegel abzubilden.

Tipp: Anders als bei der physischen Kennzeichnung von vorverpackten Bio-Lebensmitteln ist in der Werbung eine Darstellung des Gemeinschaftslogos nicht verpflichtend.

III. Vorsicht bei Werbung mit dem Begriff Champagne(r)

Der Begriff „Champagne“ stellt eine geschützte Ursprungsbezeichnung im Sinne der VO (EU) 1308/2013 und eine qualifizierte geografische Herkunftsangabe dar.

Die Verwendung des Begriffs „Champagne“ ist damit ausschließlich Winzern und Champagnerhäusern der Champagne für deren Erzeugnisse vorbehalten.

Damit verbietet sich jegliche Nutzung dieses Begriffs im Zusammenhang mit Produkten, die nicht von solchen Erzeugern stammen, auch wenn gar nicht der Eindruck erweckt werden soll, es handele sich um ein Erzeugnis aus der Champagne.

Denn bereits die Ausnutzung des hervorragenden Rufs solcher Produkte aus der Champagne für andere Produkte (z.B. bei der Bezeichnung eines Crémant als „Art Champagner“, „Typ Champagner“, „Nachahmung Champagner“ oder „vergleichbar mit Champagner“) wird von den Gerichten als Verletzung bewertet. Damit ist höchste Vorsicht auch bei Produktvergleichen oder eigenen Bewertungen bzw. Beschreibungen geboten.

Eine unberechtigte Verwendung der Angaben „Champagne“ oder auch „Champagner“ wird von der Organisation der Champagnerwirtschaft sehr intensiv auf dem Abmahnungswege verfolgt.

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Frage des Tages zum Verpackungsgesetz: Gilt die Lizenzierungspficht erst ab dem 01.01.2019? https://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=9523 Thu, 07 Feb 2019 17:27:54 +0100 Das neue Verpackungsgesetz ist zum 01.01.2019 in Kraft getreten. Die große Neuerung des Gesetzes ist die Registrierungspflicht bei der Zentralen Stelle Verpackungsregister (ZSVR). Irrtümlicherweise sind viele Onlinehändler der Meinung, dass auch die Systembeteiligungspflicht erst ab dem 01.01.2019 gilt. Dem ist jedoch nicht so.

Onlinehändler waren bereits in der Vergangenheit verpflichtet Ihre eingesetzten Verpackungen bei einem Dualen System zu beteiligen. Die Pflicht zur Systembeteiligung von Verkaufsverpackungen bestand somit schon im Kalenderjahr 2018 und folgte aus der bis zum 31.12.2018 geltenden Verpackungsverordnung.

Sollten Sie Ihre Verpackungsmengen für diesen Zeitraum bisher nicht vollständig an einem dualen System beteiligt haben, können Sie dies ggf. noch kurzfristig über ein Onlineportal eines dualen Systems erledigen.

Nur so erfüllen Sie auch für das Kalenderjahr 2018 Ihre verpackungsrechtlichen Pflichten und können dies mittels einer Teilnahmebestätigung bei Bedarf auch gegenüber Ihren Kunden, der Stiftung Zentrale Stelle Verpackungsregister oder den zuständigen Abfallbehörden rechtssicher nachweisen.

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Gewährleistung: Was tun, wenn dem Händler die Nacherfüllung unmöglich ist + Muster https://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=9520 Thu, 07 Feb 2019 16:47:59 +0100 Das europäische Gewährleistungsrecht stattet Verbraucher mit starken Privilegien aus. Ist ein bestellter Artikel defekt oder beschädigt, gilt zu ihren Gunsten innerhalb der ersten sechs Monate die Vermutung, dass ein solcher Mangel schon von Anfang an vorlag. In diesem Fall haben Verbraucher grundsätzlich einen Anspruch auf Nacherfüllung, also nach ihrer Wahl Reparatur oder Neulieferung. Doch was passiert, wenn der Händler weder das eine noch das andere leisten kann? Die IT-Recht Kanzlei zeigt auf, was Händler im Falle der Unmöglichkeit der Nacherfüllung tun sollten, und stellt Händlern ein hilfreiches Musterschreiben bereit.

I. Beispiel

Zur Veranschaulichung der Ausgangsproblematik ein kurzes Fallbeispiel:

Verbraucher X kauft bei Händler Y einen Kaffeevollautomaten. Innerhalb von 6 Monaten nach der Lieferung stellt sich heraus, dass das Mahlwerk defekt ist und die Maschine keinen frisch gemahlenen Kaffee zubereiten kann. Verbraucher X wendet sich an Händler Y mit der Bitte, das Problem zu beheben. Händler Y steht nun vor dem Problem, dass das gekaufte Automatenmodell nicht mehr hergestellt wird und am Markt auch nicht mehr zu beschaffen ist. Auch ein kompatibles Mahlwerk ist als Bauteil wegen Kompletteinstellung der Serie nicht mehr verfügbar, sodass nicht repariert werden kann.
Was ist Händler Y zu raten?

II. Angebot eines gleichwertigen Ersatzes

Freilich wird der Händler zunächst bemüht sein, den zustande gekommen Kaufvertrag aufrecht zu erhalten. Die Rückabwicklung unter gegenseitiger Rückgewähr der Leistungen (Geld und defekter Kaffeeautomat) führt nämlich für den Händler zu einem nicht unerheblichen organisatorischen, logistischen und schließlich auch zeitlichen Aufwand.

Grundsätzlich steht es dem Händler frei, dem Verbraucher bei Unmöglichkeit der Nacherfüllung einen gleichwertigen Ersatz anzubieten, mit dem das Kaufinteresse befriedigt werden kann.

Verfügt Händler Y also über gleichpreisige und vom Funktionsumfang vergleichbare Kaffeeautomaten, kann er sich an den Verbraucher wenden mit der Bitte, anstelle des defekten und am Markt nicht mehr verfügbaren Gerätes ein anderes zu nehmen.

Mit Einverständnis des Verbrauchers kann so der Vertrag aufrechterhalten und das Leistungsinteresse befriedigt werden. Der Verbraucher nimmt als Erfüllung eine andere als die eigentlich geschuldete Sache an (§ 364 Abs. 1 BGB).

Findet der Händler keinen gleichwertigen Ersatz, kann er dem Verbraucher auch einen anderen Gegenstand der gleichen Gattung anbieten, der funktional und preislich dem Kaufgegenstand nahekommt, und die Differenz zum gezahlten Kaufpreis erstatten.

Kann der Händler im Fallbeispiel nur über einen deutlich günstigeren Kaffeevollautomaten mit weniger Funktionen liefern, kann er dem Verbraucher diesen zuzüglich einer Rückerstattung der Differenz zum Kaufpreis anbieten.

Festgehalten werden muss, dass den Verbraucher keine Pflicht trifft, Angebote des Händlers zur Lieferung einer anderen Sache anzunehmen. Immerhin hat sich der Händler mit Kaufvertragsschluss zur Lieferung einer bestimmten Kaufsache verpflichtet und der Verbraucher hat das vertragliche Recht, diese (und gegebenenfalls nur diese) auch einzufordern.

Allerdings ist das Angebot eines Ersatzes eine elegante Lösung für beide Seiten und erspart den anderenfalls anfallenden Rückgewähraufwand (dazu sogleich).

Erklärt sich der Verbraucher mit der Lieferung eines Ersatzes einverstanden, darf der Händler hierfür keine Versandkosten berechnen. Rechtlich gilt die Ersatzlieferung als Nacherfüllung, deren Kosten stets der Händler zu tragen hat (§ 439 Abs. 2 BGB).

Mit dem Einverständnis muss der Verbraucher im Gegenzug den defekten Artikel an den Händler zurücksenden. Auch die Rücksendekosten trägt wegen § 439 Abs. 2 BGB der Händler.

III. Bei Fehlschlag: Rückerstattung des Kaufpreises gegen Rückgewahr des Kaufgegenstandes

Schlagen Verhandlungen des Händlers über die Lieferung eines (gleichwertigen) Ersatzes fehl, greifen die rechtlichen Folgen, die das Gesetz an die Unmöglichkeit der Nacherfüllung knüpft.

Dem Verbraucher steht dann einerseits das Recht zu, vom Kaufvertrag zurückzutreten (§§ 437 Nr. 2 i.V.m. § 326 Abs. 5 i.V.m. § 346 BGB). Hierfür muss der Verbraucher keine Frist setzen, weil der Händler ja endgültig nicht nacherfüllen kann und die Fristsetzung damit ins Leere ginge.

Andererseits kann der Verbraucher Schadensersatz nach §§ 437 Nr. 3 i.V.m. §§ 280 Abs. 1, Abs. 3, 283 BGB verlangen. Auch hier ist eine Fristsetzung wegen Unmöglichkeit entbehrlich.

Beide Rechte haben im Falle der Unmöglichkeit der Nacherfüllung die gleiche Rechtsfolge: der Verbraucher hat einen Anspruch auf Rückzahlung des Kaufpreises und muss gleichzeitig die defekte Sache an den Händler zurückgeben.

Die Versandkosten muss auch hier der Händler tragen. Allerdings kann er die Rückerstattung so lange verweigern, bis er die defekte Sache auch wirklich zurückerhalten hat.

Hat der Verbraucher an einer Ersatzlieferung kein Interesse, sollte der Händler aus Kundenfreundlichkeit von sich aus die Rückerstattung des Kaufpreises anbieten und den Verbraucher bitten, die defekte Sache auf Kosten des Händlers zurückzuschicken. Dabei sollte auch darauf hingewiesen werden, dass das Geld freigegeben wird, sobald die Sache beim Händler angekommen ist.

IV. Fazit

Kann der Händler aus tatsächlichen Gründen eine defekte Kaufsache weder reparieren noch eine neue liefern, sollte er dem Verbraucher zunächst einen Ersatzartikel anbieten, mit dem das Kaufinteresse befriedigt werden kann. Dies glättet die Wogen und bringt schnellen Rechtsfrieden.

Erst, wenn feststeht, dass der Verbraucher an einer Ersatzlieferung kein Interesse hat, ist der Händler verpflichtet, den Kaufpreis zurückzuerstatten. Sowohl bei einer Ersatzlieferung als auch bei einer Rückerstattung ist im Gegenzug der Verbraucher verpflichtet, die defekte Sache an den Händler zurückzuschicken.

V. Muster: Angebot einer Ersatzlieferung bei Unmöglichkeit der Nacherfüllung

Die IT-Recht Kanzlei stellt ihren Mandanten kostenlos das neue Muster "Angebot einer Ersatzlieferung bei Unmöglichkeit der Nacherfüllung" zur Verfügung.

Das Muster kann verwendet werden, wenn der Händler bei Mangelhaftigkeit eines Produktes kein neues beschaffen kann und auch eine Reparatur ausgeschlossen ist. Dies kann vor allem der Fall sein, wenn andere Exemplare oder Ersatzteile für ein Produkt am Markt nicht mehr verfügbar sind. In diesem Fall sollte der Händler dem Käufer vorrangig – soweit möglich – ein gleichwertiges Produkt als Ersatz und nachrangig die Erstattung des Kaufpreises gegen Rückgewähr der defekten Kaufsache anbieten.

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Handlungsanleitung: Rechtstexte zu Plentymarkets übertragen und Aktualisierungs-Automatik starten https://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=9519 Thu, 07 Feb 2019 16:46:39 +0100 Mit dem AGB-Service inklusive AGB-Schnittstelle für Plentymarkets-Shops der IT-Recht Kanzlei können die Rechtstexte (AGB, Widerrufsbelehrung & Co) über eine Schnittstelle eingebunden und genutzt werden. Dadurch entfällt bei einer Aktualisierung der Texte jeglicher Aufwand für den Händler. Die Schnittstelle übernimmt nach der einmaligen Einbindung der Rechtstexte bei Bedarf auch die automatische Überwachung und Aktualisierung der Rechtstexte. Wie die Rechtstexte dafür ganz einfach in den Plentymarkets-Shop übertragen werden und gleichzeitig die Aktualisierungsautomatik gestartet wird, wird in dieser Handlungsanleitung aufgezeigt.

Hinweis: Diese Handlungsanleitung ist für Plentymarkets-Ceres Nutzer geeignet. Onlinehändler, die noch Callisto nutzen, sollten vorab einen Wechsel zu Ceres in Erwägung ziehen.

1. Individualisierung der Rechtstexte für Plentymarkets im Mandantenportal der IT-Recht Kanzlei

Melden Sie sich mit Ihren Zugangsdaten im Mandantenportal der IT-Recht Kanzlei an.

Anmeldung im Mandanteportal

Sie sehen danach eine Übersicht der von Ihnen gebuchten Rechtstexte. Wählen Sie Onlineshop aus.

Im nächsten Schritt wählen Sie Onlineshop-AGB.

Es wird Ihnen danach angezeigt, ob die Rechtstexte vollständig konfiguriert sind oder Sie dies noch zu erledigen haben.

Nach erfolgter Konfiguration sehen Sie folgende Statusmeldung bei Ihren Plentymarkets-Rechtstexten:

Onlineshop Statusanzeige, ob Rechtstexte vollständig konfiguriert sind

Hinweis: Ihr Impressum im Mandantenportal ist bereits mit den bei der Bestellung angegebenen Unternehmensinformationen versorgt. Prüfen Sie diese vor der Verwendung auf Richtigkeit und Vollständigkeit.

2. Vorbereitungen im Plentymarkets-Shop

Loggen Sie sich dann in Ihren Plentymarkets-Shop ein.

Login in den Plentymarkets-Shop

Wählen Sie im Menü oben den Punkt "System"

Auswahl System in der oberen Navigation

Dann wählen Sie im Menü links "Einstellungen":

Auswahl Einstellungen in der linken Navigation

Legen Sie im nächsten Schritt einen neuen Benutzer an.
Klicken Sie dazu auf "Benutzer", dann "Konten" und dann "Neu" (siehe rote Pfeile im Bild).

Auswahl Benutzer - Konten - Neu

Vergeben Sie nun einen Benutzernamen, z.B. "AGB-Schnittstelle", und einen realen Namen.

Achten Sie darauf, dass die Benutzerklasse auf dem Status "Variabel" steht.

Unten in diesem Eingabebereich geben Sie ein Passwort ein und wiederholen die Eingabe darunter.

Anlegen eines neuen Users mit dem Status variabel

Danach speichern Sie Ihre Eingaben mit einem Klick auf die "Diskette" oberhalb des Eingabebereiches.

Speichern durch Klick das das Diskettensymbol oben

Hinweis: Diesen Benutzernamen und das Passwort benötigen Sie später im Mandantenportal der IT-Recht Kanzlei für die Übertragung der Rechtstexte.

Damit die Rechtstexte mit diesen Zugangsdaten übertragen werden können, müssen dem Benutzer zuvor noch die entsprechenden Berechtigungen zugewiesen werden.

Dazu gehen Sie wie folgt vor:

Mit einem Klick auf das Bleistiftsymbol beim neuen Benutzer öffnen Sie den Bearbeitungsmodus:

Auswahl Bearbeitungsmodus des neuen Users

Wählen Sie dann oben "Berechtigungen" und anschließend "REST-API"

Auswahl Berechtigung, dann Rest-API

Geben Sie nun im Suchfeld das Wort "frontend" ein:

neuem Benutzer Berechtigung zuweisen

Sie bekommen dann die Berechtigungen "frontend", "legalinformation" und "save" angezeigt.

Setzen Sie bei "frontend" ein Häkchen und speichern Sie Ihre Auswahl durch einen Klick auf das Diskettensymbol oben ab.

Sie bekommen nun bei den Berechtigungen des neuen Benutzers folgende Ansicht angezeigt:

Ansicht nach dem Speichern der legalinformation

Fertig. Dem neuen Benutzer "AGB-Schnittstelle" sind nun die erforderlichen Berechtigungen zur Übertragung der Rechtstexte zugewiesen.

3. Die AGB zu Plentymarkets übertragen und Starten der Aktualisierungs-Automatik

Wählen Sie im Mandantenportal die AGB für Onlineshop aus und starten Sie die Datenübertragung (siehe roter Pfeil im Bild).

Auswahl Datenschnittstelle im Mandantenportal

Danach sehen Sie folgenden Eingabebereich:

Auswahl Plentymarkets für die Datenübertragung

Wählen Sie Plentymarkets und klicken Sie auf "Weiter".

Im nächsten Fenster geben Sie den Benutzernamen und das Passwort des im Plentymarkets-Shop neu angelegten Benutzers ein.

Darunter tragen Sie Ihre Shop-URL ein.

Eingabebereich für Benutzername, Passwort und Shop-URL

Starten Sie anschließend die Datenübertragung durch einen Klick auf "AGB jetzt übermitteln"

Danach sehen Sie folgende Meldung:

Auswahl des Shops, in den die AGB übertragen werden sollen

Wählen Sie den Plentymarkets-Shop aus, in den Sie den Rechtstext übertragen wollen.

Starten Sie die Übertragung durch einen Klick auf "AGB jetzt übermitteln".

Sind die AGB erfolgreich übertragen, erhalten Sie die folgende Statusmeldung:

Statusanzeige nach erfolgreicher Übertragung der AGB

Im nächsten Schritt tragen Sie die Zielseite der AGB Ihres Plentymarkets-Shops ein (siehe Bild).

Eingabe der Zielseite für die Automatik

Nach einem Klick auf "Speichern" erhalten Sie die folgende Statusmeldung:

Statusanzeige nach dem erfolgreichen Einrichten der Aktualisierungsautomatik für Plentymarkets

Fertig. Die AGB für Plentymarkets sind nun in den Shop übertragen und die Automatik gestartet.

4. Die Widerrufsbelehrung zu Plentymarkets übertragen und Starten der Automatik

Die Widerrufsbelehrung wird analog zu den bei den AGB beschriebenen Schritten übermittelt und auch die Automatik gestartet.

5. Die Datenschutzerklärung zu Plentymarkets übertragen und Starten der Automatik

Die Datenschutzerklärung wird analog zu den bei AGB beschriebenen Schritten übermittelt und die Automatik gestartet.

6. Das Impressum bei Plentymarkets einbinden

Wählen Sie links im Menü den Punkt "Mandant".

Danach wählen Sie den (Shop-)Mandanten aus, in den Sie das Impressum einpflegen wollen.

Dann wählen Sie "Webshop" und danach "Rechtliches"

Auswahl System - Mandant - Webshop - Rechtliches

Sie sehen danach eine Übersicht der verfügbaren Sprachen.

Wählen Sie oben "deutsch"

Sie sehen nun die Eingabebereiche für die Rechtstexte.

Wählen Sie Impressum und schalten Sie den Eingabemodus auf HTML um (siehe Bild).

Eingabe des Impressums im HTML-Modus

Kopieren Sie Ihr Impressum aus dem Mandantenportal 1:1 in das dafür vorgesehene Eingabefeld und speichern Sie Ihre Eingabe wieder durch einen Klick auf das Diskettensymbol oben ab.

Der OS-Link ist danach direkt anklickbar.

Sie sehen in diesem Bereich auch die über die Schnittstelle übertragenen Rechtstexte.

Eine erfolgreiche Übertragung erkennen Sie an einem Copyright-Hinweis und einer Versionsnummer unterhalb des jeweiligen Rechtstextes.

Anzeige Copyright-Hinweis und Versionsnummer am Ende der AGB

Fertig. Die Rechtstexte für Plentymarkets sind nun versorgt.

Die Schnittstelle überwacht und aktualisiert die Rechtstexte ab jetzt bei Bedarf.

Interessierte Online-Händler können sich hier über unseren AGB-Service für Plentymarkets informieren.

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Verkauf von elektronischen Zigaretten: Abmahnung wegen Verstoß gegen Tabakerzeugnisverordnung https://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=9522 Thu, 07 Feb 2019 16:20:11 +0100 Anbieter von elektronischen Zigaretten und Nachfüllbehältern müssen sich an die Vorgaben der Tabakerzeugnisverordnung (TabakerzV) halten. Uns liegt eine aktuelle Abmahnung vor, in der ein Online-Händler für elektronische Zigaretten wegen angeblicher Verstöße gegen bestimmte Vorgaben der TabakerzV wettbewerbsrechtlich in Anspruch genommen wird.

A. Hintergrund

Die TabakerzV trifft in den §§ 24 ff. besondere Regelungen für elektronische Zigaretten und Nachfüllbehälter. Die Vorschriften richten sich in erster Linie an Hersteller und Importeure und regeln insbesondere besondere Mitteilungs- und Kennzeichnungspflichten für entsprechende Produkte.

B. Sachverhalt

Im konkreten Fall werden dem Händler Verstöße gegen folgende Vorschriften vorgeworfen:

I. Fehlende Informationen nach § 26 Abs. 1 TabakerzV

Danach sind Hersteller und Importeure von elektronischen Zigaretten und Nachfüllbehältern zur Erstellung des Beipackzettels nach § 15 Absatz 1 Nummer 1 des Tabakerzeugnisgesetzes verpflichtet. Der Beipackzettel muss die Überschrift „Gebrauchsinformation“ tragen und Folgendes enthalten:

  • Gebrauchs- und Aufbewahrungsanleitungen,
  • Gegenanzeigen,
  • Warnhinweise für diejenigen Verbrauchergruppen, die bei der Verwendung der elektronischen Zigarette oder des Nachfüllbehälters stärker gefährdet sind als andere, einschließlich eines Hinweises, dass das Erzeugnis nicht für Nichtraucher empfohlen wird, und dass die Abgabe an sowie die Verwendung durch Kinder und Jugendliche untersagt sind,
  • Angaben zu möglichen nachteiligen Auswirkungen auf die Gesundheit,
  • Angaben zur suchterzeugenden Wirkung,
  • Angaben zu toxikologischen Daten,
  • den Namen, die Anschrift und die elektronischen Kontaktdaten des Herstellers, Importeurs oder einer vom Hersteller oder Importeur zu bestimmenden, in der Europäischen Union ansässigen verantwortlichen juristischen oder natürlichen Person und
  • die in Artikel 2 Absatz 2 des Durchführungsbeschlusses (EU) 2016/586 der Kommission vom 14. April 2016 zu den technischen Normen für den Nachfüllmechanismus elektronischer Zigaretten (ABl. L 101 vom 16.4.2016, S. 15) genannten Informationen.

II. Kein Beipackzettel in deutscher Sprache nach § 26 Abs. 2 TabakerzV

Danach muss der Beipackzettel in deutscher Sprache verfasst, allgemein verständlich und gut lesbar sein.

III. Fehlender Hinweis gemäß § 27 Abs. 1 Nr. 4 TabakerzV

Gemäß § 27 Abs. 1 sind Hersteller und Importeure von elektronischen Zigaretten und Nachfüllbehältern vor dem Inverkehrbringen zur Aufbringung einer Liste auf Packungen und Außenverpackungen von elektronischen Zigaretten und Nachfüllbehältern verpflichtet.

Die Liste muss folgende Angaben enthalten:

  • alle Inhaltsstoffe in absteigender Reihenfolge ihres Gewichtsanteils,
  • den Nikotingehalt und die Nikotinabgabe pro Dosis,
  • einen Hinweis, aus dem das Los zu ersehen ist, zu dem die elektronische Zigarette oder der Nachfüllbehälter gehört, und
  • den Hinweis, dass das Erzeugnis nicht in die Hände von Kindern und Jugendlichen gelangen darf.

IV. Verletzung von Marktverhaltensregelungen gemäß § 3a UWG

Bei den genannten Vorschriften handle es sich nach Auffassung des Abmahners um Marktverhaltensregelungen im Sinne des § 3a UWG, weshalb Verstöße hiergegen zugleich auch einen Wettbewerbsverstoß begründen.

C. Fazit

Anbieter von elektronischen Zigaretten und Nachfüllbehältern müssen sich an die Vorgaben der Tabakerzeugnisverordnung halten. Zwar richten sich deren Vorschriften in erster Linie an Hersteller und Importeure. Allerdings sind mittelbar auch Händler hiervon betroffen, wenn sie nicht ordnungsgemäß gekennzeichnete Produkte vertreiben. Sie verstoßen damit nämlich gegen ein Vertriebsverbot und können wettbewerbsrechtlich in Anspruch genommen werden. Jeder Händler sollte daher vor dem Verkauf solcher Produkte prüfen, ob der Hersteller bzw. Importeur seinen gesetzlichen Mitteilungs- und Kennzeichnungspflichten ausreichend nachgekommen ist. Sofern der Händler zugleich auch Importeur ist, treffen ihn die gesetzlichen Pflichten aus der Tabakerzeugnisverordnung ohnehin unmittelbar.

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Muster: Angebot einer Ersatzlieferung bei Unmöglichkeit der Nacherfüllung https://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=9521 Thu, 07 Feb 2019 15:51:51 +0100 Exklusiv für Mandanten der IT-Recht Kanzlei: Begleitend zum News-Beitrag "Gewährleistung: Was tun, wenn dem Händler die Nacherfüllung unmöglich ist + Muster" stellt die IT-Recht Kanzlei ihren Mandanten folgende hilfreiche Musterformulierungen zur Verfügung:

Ersatzangebot wegen Unmöglichkeit der Nacherfüllung

Artikelnummer: .......

Artikelbezeichnung: .......

Ihre Nachricht vom…

Sehr geehrte/r Frau/Herr ........ ,

wir bedauern sehr, dass der bestellte Artikel einen Mangel aufweist. Gerne wären wir zur Nacherfüllung bereit und würden Ihnen einen neuen Artikel zukommen lassen bzw. den defekten Artikel reparieren lassen.

Leider mussten wir allerdings feststellen, dass aktuell weder ein neuwertiger Artikel noch kompatible Ersatzteile verfügbar sind oder am Markt beschafft werden könnten.

Um Ihrem Leistungsinteresse dennoch Rechnung tragen zu können, bieten wir Ihnen die kostenlose Lieferung des folgenden Ersatzartikels an:

[Bezeichnung Ersatzartikel]
Dieser entspricht preislich und funktional Ihrer Bestellung. Eine etwaige Differenz zum gezahlten Kaufpreis werden wir Ihnen freilich erstatten.

Sollten Sie mit der Ersatzlieferung einverstanden sein, teilen Sie uns dies bitte mit.
Gleichzeitig bitten wir Sie, den defekten Artikel an uns zurückzusenden. Ein Retourelabel, das hierfür verwendet werden kann, liegt diesem Schreiben bei.
Sobald der defekte Artikel bei uns eingegangen ist, werden wir die Ersatzlieferung umgehend einleiten.

Sollten Sie die Ersatzlieferung nicht wünschen, teilen Sie uns dies bitte ebenfalls mit. Wir erstatten wir Ihnen dann gerne den gezahlten Kaufpreis. Auch in diesem Fall bitten wir Sie um Rücksendung des defekten Artikels unter Verwendung des beiliegenden Retourenlabels.

Wir veranlassen die Rückerstattung, sobald wir die Rücksendung erhalten haben.

Wir entschuldigen uns erneut für die misslichen Umstände und hoffen sehr, Sie in Zukunft trotzdem weiterhin zu unseren Kunden zählen zu können.

Mit freundlichen Grüßen

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Rechtliche Besonderheiten bei Vertragsschlüssen per Telefon, Fax, E-Mail oder Brief https://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=5685 Thu, 07 Feb 2019 12:53:28 +0100 Viele Online-Händler bieten ihren Kunden neben der Möglichkeit, Bestellungen über das Warenkorbsystem im Online-Shop aufzugeben auch die Möglichkeit an, telefonisch, per Fax per E-Mail oder per Brief zu bestellen. Daneben verwenden einige Online-Händler auch Printkataloge, in denen Sie Verbrauchern für Bestellungen Formulare zum Ausfüllen und Einsenden zur Verfügung stellen.

Kommt ein Vertrag zwischen Unternehmer und Verbraucher nicht über einen Online-Shop oder eine sonstige Online-Plattform (wie z. B. eBay oder Amazon) sondern ausschließlich unter Zuhilfenahme der vorgenannten Kommunikationsmittel, also durch individuelle Kommunikation zustande, so gelten einige rechtliche Besonderheiten insbesondere im Hinblick auf die Informationspflichten des Händlers.

I. Rechtliche Besonderheiten im Hinblick auf die Informationspflichten

Schließt der Händler mit seinen Kunden Verträge im Wege der individuellen Kommunikation, gelten zwar grundsätzlich die gleichen Regelungen des Fernabsatzes wie beim Verkauf von Waren über den eigenen Online-Shop oder eine Online-Plattform. Danach muss der Unternehmer den Verbraucher auch bei Bestellungen per Telefon, Fax, E-Mail oder Brief  insbesondere über seine Identität, das Zustandekommen des Vertrages und ein Widerrufsrecht informieren. Allerdings ergeben sich Unterschiede im Hinblick auf die speziellen Regelungen zum elektronischen Geschäftsverkehr.

Bei Verträgen im elektronischen Geschäftsverkehr muss der Unternehmer den Kunden gemäß § 312i Absatz 1 Nr. 2 BGB in Verbindung mit Artikel 246c EGBGB zusätzlich unterrichten

  • über die einzelnen technischen Schritte, die zu einem Vertragsschluss führen,
  • darüber, ob der Vertragstext nach dem Vertragsschluss von dem Unternehmer gespeichert wird und ob er dem Kunden zugänglich ist,
  • darüber, wie er mit den gemäß § 312i Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs zur Verfügung gestellten technischen Mitteln Eingabefehler vor Abgabe der Vertragserklärung erkennen und berichtigen kann,
  • über die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehenden Sprachen und
  • über sämtliche einschlägigen Verhaltenskodizes, denen sich der Unternehmer unterwirft, sowie über die Möglichkeit eines elektronischen Zugangs zu diesen Regelwerken.

Allerdings gelten die vorgenannten Informationspflichten nach § 312j Abs. 5 Satz 1 BGB nicht, wenn der Vertrag ausschließlich durch individuelle Kommunikation geschlossen wird.

II. Form und Zeitpunkt der Informationserteilung

Hinsichtlich Form und Zeitpunkt der Informationserteilung gelten für Verträge, die per Telefon, Fax, E-Mail oder Brief zustande kommen weitestgehend die gleichen Voraussetzungen, wie für Vertragsschlüsse über Online-Shop oder Online-Plattform.

Im Hinblick auf das dem Verbraucher zustehende Widerrufsrecht sind dabei insbesondere folgende Voraussetzungen zu beachten:

Steht dem Verbraucher ein Widerrufsrecht zu, ist der Unternehmer verpflichtet, den Verbraucher zu informieren über die Bedingungen, die Fristen und das Verfahren für die Ausübung des Widerrufsrechts sowie das gesetzliche Muster-Widerrufsformular. Die erforderlichen Informationen muss der Unternehmer dem Verbraucher vor Abgabe von dessen Vertragserklärung in klarer und verständlicher Weise zur Verfügung stellen. Bei einem Fernabsatzvertrag muss der Unternehmer dem Verbraucher die Informationen ferner in einer den benutzten Fernkommunikationsmitteln angepassten Weise zur Verfügung stellen. Bei Fernabsatzverträgen ist der Unternehmer zudem verpflichtet, dem Verbraucher eine Bestätigung des Vertrags, in der der Vertragsinhalt wiedergegeben ist, innerhalb einer angemessenen Frist nach Vertragsschluss, spätestens jedoch bei der Lieferung der Ware oder bevor mit der Ausführung der Dienstleistung begonnen wird, auf einem dauerhaften Datenträger zur Verfügung zu stellen. Diese Bestätigung muss u. a. auch die Informationen zum Widerrufsrecht enthalten, es sei denn, der Unternehmer hat dem Verbraucher diese Informationen bereits vor Vertragsschluss auf einem dauerhaften Datenträger zur Verfügung gestellt. Der Unternehmer kann seine Informationspflichten hinsichtlich des Widerrufsrechts dadurch erfüllen, dass er das gesetzliche Muster für die Widerrufsbelehrung zutreffend ausgefüllt in Textform übermittelt. Verletzt der Unternehmer seine vorgenannten Informationspflichten, so beginnt die Widerrufsfrist nicht zu laufen. Das Widerrufsrecht erlischt dann spätestens zwölf Monate und 14 Tage nach dem regulären Fristbeginn.

III. Probleme in der Praxis und Lösungsmöglichkeiten

Die vorgenannten Voraussetzungen führen je nach gewähltem Kommunikationsmittel zu verschiedenen praktischen Problemen bei der Erfüllung der gesetzlichen Informationspflichten.

1. Bestellungen per Telefon, Fax, E-Mail oder Brief

a) Bestellungen per Telefon: Problemstellung

Ruft der Kunde für seine Bestellung beim Händler an und bestätigt der Händler dem Kunden bereits am Telefon, diesem die bestellte Ware zu den vereinbarten Konditionen zuzuschicken, so kommt bereits am Telefon ein Kaufvertrag zustande. Wird der Vertrag zwischen Verbraucher und Unternehmer bereits am Telefon geschlossen, so hat der Händler faktisch keine Möglichkeit, seine vorvertraglichen Informationspflichten zu erfüllen. Zwar könnte er dem Verbraucher die Widerrufsbelehrung am Telefon vorlesen. Dies erscheint jedoch wenig praktikabel.

Ein ähnliches Problem stellt sich im Hinblick auf evtl. vom Händler verwendete AGB. Denn diese werden gemäß § 305 Abs. 2 BGB gegenüber Verbrauchern nur dann Vertragsbestandteil, wenn der Händler bei Vertragsschluss

  • den Verbraucher ausdrücklich oder, wenn ein ausdrücklicher Hinweis wegen der Art des Vertragsschlusses nur unter unverhältnismäßigen Schwierigkeiten möglich ist, durch deutlich sichtbaren Aushang am Ort des Vertragsschlusses auf sie hinweist und
  • dem Verbraucher die Möglichkeit verschafft, in zumutbarer Weise von ihrem Inhalt Kenntnis zu nehmen,
  • und wenn der Verbraucher mit ihrer Geltung einverstanden ist.

Diese Voraussetzungen können jedoch nur dann erfüllt sein, wenn der Verbraucher schon vor Vertragsschluss die Möglichkeit hat, von den AGB des Händlers Kenntnis zu nehmen. Wird der Vertrag bereits am Telefon geschlossen, ohne dass der Verbraucher die AGB des Händlers hier schon zur Kenntnis nehmen kann, so werden die AGB auch dann nicht Vertragsbestandteil, wenn der Händler diese dem Verbraucher später im Rahmen einer schriftlichen Auftragsbestätigung zuschickt, die den telefonischen Vertragsschluss nochmals dokumentieren soll.

b) Bestellungen per Fax, Email oder Brief: Problemstellung

Die vorgenannten Probleme bei telefonischen Bestellungen stellen sich in vergleichbarer Weise, wenn der Verbraucher sein Vertragsangebot per Fax, E-Mail oder Brief an den Händler richtet und der Händler das Angebot des Verbrauchers durch Zusendung einer Auftragsbestätigung per E-Mail, Fax oder Brief oder durch Auslieferung der Ware annimmt. Auch hier hat der Händler aus den oben genannten Gründen faktisch keine Möglichkeit, seine vorvertraglichen fernabsatzrechtlichen Informationspflichten zu erfüllen und die ggf. von ihm verwendeten AGB wirksam in den Vertrag einzubeziehen.

c) Lösungsmöglichkeit

Möchte oder kann der Unternehmer den Verbraucher nicht auf seinen Online-Shop verweisen, um der beschriebenen Problematik aus dem Weg zu gehen, so bleibt ihm faktisch nur der Weg, dem Kunden auf dessen Anfrage hin zunächst per E-Mail, Fax oder Post ein (sinnvoller Weise zeitlich befristetes) Vertragsangebot zukommen zu lassen, welches der Kunde annehmen oder ablehnen kann. Im Zusammenhang mit dem Angebot könnte der Händler dem Kunden alle erforderlichen Informationen vor Vertragsschluss in Textform mitteilen und falls er zusätzlich AGB verwendet, was etwa im Hinblick auf eine zeitliche Befristung des Angebots erforderlich wäre, könnten diese so auch noch wirksam in den Vertrag einbezogen werden.

Dieser Weg klingt zugegebener Maßen etwas konstruiert. Allerdings erscheint er aufgrund der geschilderten Problematik für den Händler der einzig gangbare Weg zu sein, um nicht in eine rechtliche Falle zu tappen.

Möchte der Händler diesen Weg beschreiten, so muss er bei Verwendung von AGB darauf achten, dass diese (auch) auf Vertragsschlüsse im Wege der individuellen Kommunikation abgestimmt sind.

2. Bestellungen mittels Printkatalog

a) Problemstellung

Füllt der Kunde ein einem Printkatalog beigefügtes Bestellformular aus und sendet dieses per E-Mail, Fax oder Post an den Händler, so ist hierin unter normalen Umständen bereits ein verbindliches Angebot des Kunden auf Abschluss eines Kaufvertrages zu sehen, welches vom Händler ausdrücklich (etwa durch Zusendung einer schriftlichen Auftragsbestätigung) oder konkludent (etwa durch Auslieferung der bestellten Ware) angenommen werden kann, was dann zu einem Vertragsschluss führen würde. Auch hier würde es für die Erfüllung der vorvertraglichen fernabsatzrechtlichen Informationspflichten nicht ausreichen, dem Kunden die Widerrufsbelehrung erst mit der Annahmeerklärung, also mit der Auftragsbestätigung oder der Warenlieferung zu übermitteln.

Gleiches gilt im Hinblick auf die oben gemachten Ausführungen für die Einbeziehung von AGB in den Vertrag zwischen Verbraucher und Händler.

b) Lösungsmöglichkeit

Zur Vermeidung der beschriebenen Probleme kann der Händler seinem Printkatalog die erforderlichen Verbraucherinformationen direkt in Textform beifügen. Gleiches gilt für evtl. vom Händler verwendete AGB, die er in den Vertrag einbeziehen möchte.

Auch in dieser Konstellation muss der Händler darauf achten, dass er dem Printkatalog auf Vertragsschlüsse im Wege der individuellen Kommunikation angepasste AGB beifügt.

AGB für individuelle Kommunikation - schon ab 9,90 EUR / Monat

Sie schließen per Telefon, E-Mail oder Fax Kaufverträge über Waren mit Ihren Kunden, bei denen der Kunde zunächst ein Angebot von Ihnen erhält und der Vertrag erst zustande kommt, wenn der Kunde Ihr Angebot annimmt? Für diesen Fall bietet die IT-Recht Kanzlei Ihnen im Rahmen ihres AGB-Pflegeservices die passenden Rechtstexte (AGB mit Kundeninformationen, Widerrufsbelehrung, Datenschutzerklärung) an - und das schon ab 9,90 EUR / Monat.

IV. Fazit

Vertragsschlüsse per Telefon, Fax, E-Mail oder Brief gehören trotz der weiter steigenden Zahl von Online-Shops auch heute noch zum Alltagsgeschäft vieler Online-Händler. Die Praxis zeigt aber, dass dabei viel zu selten auf die oben beschriebenen rechtlichen Probleme geachtet wird. Entscheidet sich der Händler dafür, Bestellungen von Verbrauchern auch über die vorgenannten Kommunikationswege entgegen zu nehmen, so sollte er sich zum einen dafür geeigneter Rechtstexte bedienen und zum anderen einen Lösungsweg wählen, der ihm die Einhaltung seiner gesetzlichen Informationspflichten sowie ggf. auch die wirksame Vereinbarung von AGB ermöglicht.

Sie haben Fragen hierzu? Wir beraten Sie gerne.

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Marke modern: Die neue Gewährleistungsmarke https://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=9518 Wed, 06 Feb 2019 17:10:57 +0100 Seit Januar ist das Markenmodernisierungsgesetz in Kraft getreten. Grundlegendes hat sich dabei nicht geändert - und doch ist einiges neu: Es gibt ua. mit der Gewährleistungsmarke eine neue Markenart. Das DPMA hat hierzu eine Pressemitteilung mit den wichtigesten facts zum Thema veröffentlicht:

Vom 14. Januar an können Anmelder beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) neue Markenformen nutzen. An diesem Tag tritt das Markenrechtsmodernisierungsgesetz in Kraft. Mit der Gewährleistungsmarke steht fortan sogar im Markengesetz eine neue Markenkategorie zur Verfügung, die Prüfsiegeln eine stärkere rechtliche Stellung einräumt als bisher. Das Gesetz geht auf die europäische Markenrechtsrichtlinie zurück, die bereits seit 2016 gilt und bis 14. Januar 2019 umzusetzen war. "Die neuen Regelungen stärken die Rechte von Markeninhabern. Die pünktliche Umsetzung der Richtlinie in nationales Recht wird die Markenwelt in der Europäischen Union näher zusammenführen", sagte DPMA-Präsidentin Cornelia Rudloff-Schäffer. "Das Deutsche Patent- und Markenamt hat die Regelungen maßgeblich mit ausgearbeitet. Unsere Abläufe haben wir mit viel Aufwand angepasst und optimiert – von den Prüfungsverfahren bis hin zu unseren IT-Systemen."

Die nun eingeführte Gewährleistungsmarke weist Prüfzeichen – etwa zur biologischen Herstellung von Waren, zu fairen Produktionsbedingungen oder besonderen Sicherheitsstandards – als Marken eigene, spezifische Schutzbedingungen zu. Bisher gibt es im deutschen Rechtssystem nur Individual- und Kollektivmarken. Für Gütesiegel funktionieren diese Kategorien aber kaum, da ihre Hauptfunktion darin besteht, auf die Herkunft eines Produkts von einem bestimmten Hersteller hinzuweisen. Gütezeichen können aber auf Waren verschiedener Hersteller angebracht sein – für all jene Produkte, die die Vorgaben des Gütezeichens erfüllen. Schutzfähig waren sie mit den herkömmlichen Kategorien allenfalls für die Dienstleistungen des betreffenden Zertifizierers, etwa für die Durchführung von Qualitätskontrollen – nicht aber für die Produkte, auf denen sie verwendet wurden.

Bei Gewährleistungsmarken steht deswegen nicht die Herkunftsfunktion, sondern die Garantiefunktion im Vordergrund. Die Markeninhaber müssen neutral sein, dürfen die von ihnen zertifizierten Waren und Dienstleistungen nicht gleichzeitig selbst anbieten und sie müssen in einer Markensatzung ihre Standards hinsichtlich Produkt- und Qualitätseigenschaften sowie die Nutzungsbedingungen transparent offenlegen. Beim DPMA kann eine solche Marke nur eingetragen werden, wenn der gewährleistende Charakter aus dem Zeichen heraus deutlich erkennbar ist.

Mit der Neuregelung fällt auch die Bedingung weg, dass Marken grafisch darstellbar sein müssen. Zeichen können fortan in jeder geeigneten Form mit allgemein zugänglicher Technologie dargestellt werden – etwa mit Audio- und Bilddateien. So werden neue Markenformen möglich, zum Beispiel Klangmarken, Bewegungsmarken, Hologrammmarken und Multimediamarken. Wegen der neuen Darstellungsformen werden Urkunden des DPMA künftig mittels QR-Code einen Link zur entsprechenden Darstellung im elektronischen Markenregister enthalten.

Neu aufgenommen wurden zusätzliche absolute Schutzhindernisse für die Eintragung – etwa geschützte geografische Angaben und geschützte Ursprungsbezeichnungen. Zudem gibt es Änderungen im Widerspruchsverfahren. Mehr Transparenz bringt unter anderem die Möglichkeit, Lizenzen oder die Bereitschaft zur Lizenzvergabe im Markenregister einzutragen.....

Quelle: Pressemitteilung des DPMA vom 11.01.2019

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Nahrungsergänzungsmittel in Kapselform müssen mit einem Grundpreis versehen werden https://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=5394 Wed, 06 Feb 2019 14:40:39 +0100 Eine Frage mit aktueller Brisanz erhitzt die Gemüter der Online-Händler. Haben Online-Händler Nahrungsergänzungsmittel in Kapselform mit einem Grundpreis zu versehen oder reicht es aus, wenn die bloße Stückzahl angegeben wird (mit der Konsequenz, dass ein Grundpreis nicht zu nennen wäre). Derzeit werden zu diesem Thema Abmahnungen verschickt. Der nachfolgende Beitrag möchte zu dieser Frage Stellung beziehen.

Grundsätzlich ist der Händler zur Angabe des Grundpreises verpflichtet, wenn Fertigpackungen, offene Packungen oder Verkaufseinheiten ohne Umhüllung nach Gewicht, Volumen, Länge oder Fläche verkauft oder sogar nur beworben werden. Wird also eine Ware nach Gewicht, Volumen, Länge oder Fläche beworben oder angeboten, ist ein Grundpreis neben dem Endpreis anzugeben. Aus dem vorstehenden Grundsatz kann der Rückschluss gezogen werden, dass bei Waren, die nach einer anderen Mengeneinheit (z.B. Stückzahl) verkauft werden, kein Grundpreis anzugeben ist.

Hinweis am Rande:

Auf der vom Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände - Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. (vzbv) betreuten Internetseite Lebensmittelklarheit.de informierte der vzbv früher einmal dahingehend, dass bei Nahrungsergänzungsmitteln in Kapselform eine Grundpreisangabe nicht notwendig sei:

„(…) Laut Preisangaben-Verordnung ist der Grundpreis bei Waren (nicht nur bei Lebensmitteln), die nach Gewicht, Volumen, Länge oder Fläche verkauft werden, anzugeben. Wenn es verkehrsüblich ist, die Waren in anderen Mengeneinheiten (zum Beispiel Stück, Paar) abzugeben, besteht keine Verpflichtung zur Grundpreisangabe.
Bei Nahrungsergänzungsmitteln, die in Form von Tabletten oder Kapseln, also nach Stück, verkauft werden, ist der Händler demnach nicht zur Grundpreisangabe verpflichtet. (…)“

Im zeitlichen Nachgang korrigierte die vzbv seine Ansicht und es war auf der Seite zu lesen, dass eine Grundpreisangabe bei Kapseln notwendig sei:

„Nahrungsergänzungsmittel zählen rechtlich zu den Lebensmitteln. Für diese wiederum gilt, dass sie in flüssiger Form in der Regel nach Volumen, in fester Form in der Regel nach Gewicht in den Verkehr gebracht werden. Folglich muss der Grundpreis bei Nahrungsergänzungsmitteln in fester Form, zum Beispiel Pulver oder Kapseln, pro 100 Gramm beziehungsweise 1 Kilogramm ausgewiesen werden. Bei flüssigen Nahrungsergänzungsmittel muss die Grundpreisangabe pro 100 Milliliter beziehungsweise 1 Liter erfolgen. Eine zusätzliche Angabe des Grundpreises pro Stück ist gesetzlich nicht vorgeschrieben.“

Der Bundesverband der Verbraucherzentralen teilte damit die schon zuvor von der IT-Recht Kanzlei vertretene rechtliche Auffassung. Die Verbraucherzentrale Bundesverband argumentierte hinsichtlich ihrer früheren Auffassung mit der Vorschrift des § 1 Abs. 1 S. 2 PAngV, welcher bestimmt, dass auch die Verkaufs- oder Leistungseinheit und die Gütebezeichnung, auf die sich die Preise beziehen, anzugeben ist, wenn dies der allgemeinen Verkehrsauffassung entspricht. Zwar bezieht sich diese Vorschrift primär auf den Endpreis und nicht auf den Grundpreis, allerdings geht der Verordnungsgeber der PAngV selbstverständlich davon aus, dass sich der Grundpreis auf dieselbe Mengeneinheit beziehen muss, wie der Endpreis.

Existieren spezielle Vorschriften in Bezug auf die Angabe der Mengeneinheit, so besteht für eine abweichende Verkehrsauffassung kein Raum!

Gerade für den Bereich der Lebensmittel – hierzu zählen auch Nahrungsergänzungsmittel – stellen die §§ 6 und 7 Fertigpackungsverordnung (FertigPackV) Sonderregelungen für die Art der Angabe der Mengeneinheiten auf. Nach § 7 Abs. 2 FertigPackV sind Fertigpackungen mit flüssigen Lebensmitteln nach Volumen zu kennzeichnen, Fertigpackungen mit anderen Lebensmitteln nach Gewicht. Hiernach unterfallen Nahrungsergänzungsmittel in Kapselform der Gewichtsangabe und müssen auch nach Gewicht angeboten werden. Eine Ausnahme gemäß § 8 FertigPackV (Kennzeichnung der Stückzahl bei Ferigpackungen mit Lebensmitteln) ist ebenso wie § 10 FerigPackV (Befreiung von der Füllmengenkennzeichnung) bei Nahrungsergänzungsmitteln in Kapselform nicht einschlägig.

Da die zwingende Vorschrift des § 7 Abs. 2 Satz 1 FertigPackV das Gewicht als Mengeneinheit zwingend vorschreibt, bleibt für eine allgemeine Verkehrsauffassung hinsichtlich des Verkaufs von Nahrungsergänzungsmitteln alleinig nach der Stückzahl, kein Raum! Beim Verkauf von Nahrungsergänzungsmitteln in Kapselform ist das Gewicht und somit auch der Grundpreis anzugeben.

Dieses Ergebnis ist auch überzeugend, da auf dem Markt für Nahrungsergänzungsmittel Produkte in unterschiedlichen Kapselgrößen und Füllmengen angeboten werden, so dass ein effektiver Preisvergleich nicht möglich ist und eine Preisangabe pro Kapsel ohne jeden Aussage- und Vergleichsgehalt für den Kunden ist. Die Angabe von Grundpreisen bei Nahrungsergänzungsmitteln in Kapselform entspricht zudem dem Sinn und Zweck der Preisangabenverordnung, da im Interesse der Preisklarheit eine leichtere Übersicht über die Preisgestaltung für vergleichbare Warenangebote und damit eine vereinfachte Möglichkeit zum Preisvergleich geschaffen wird.

Nahrungsergänzungsmittel, die nicht in Kapselform beworben oder verkauft werden (sondern als Pulver oder in flüssiger Form), sind selbstverständlich ebenfalls mit einem Grundpreis zu versehen. Leider werden aktuell Abmahnungen zu diesem Thema verschickt, Online-Händler sind daher gut beraten, die eigenen Angebot zu prüfen, ob ein Grundpreis anzugeben ist.

 

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Abmahnung Firma BODY-STORE A. Schmitter E. K. https://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=9517 Wed, 06 Feb 2019 13:47:26 +0100 Der IT-Recht Kanzlei liegt eine Abmahnung der Firma BODY-STORE A. Schmitter E. K. vor, vertreten durch die Kanzlei RST. Inhalt der Abmahnung ist der Vorwurf unzureichender Angaben zum Grundpreis und mehr. Gefordert wird unter anderem die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung. Lesen Sie mehr zur Abmahnung der Firma BODY-STORE A. Schmitter E. K. in unserem Beitrag.

1. Was wird in der Abmahnung der Firma BODY-STORE A. Schmitter E. K. konkret vorgeworfen?

In der uns vorliegenden Abmahnung wird ein Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht vorgeworfen. Konkret wird folgendes moniert:

  • unzureichende Angaben zum Grundpreis
  • unzulässige Werbung mit höherer als tatsächlicher Füllmenge
  • gerügter Verstoß auf: Webshop
  • Stand: 02/2019

2. Was wird von der Firma BODY-STORE A. Schmitter E. K. gefordert?

Im Rahmen der Abmahnung werden die folgenden Ansprüche geltend gemacht:

  • Forderung der Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung hinsichtlich der beanstandeten Handlung;
  • Zahlung von Abmahnkosten in Höhe von 1.029,35 Euro / Gegenstandswert 15.000,00 Euro

Für den Fall, dass der Abgemahnte der Unterlassungsforderung nicht nachkommt, wird die Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens in Aussicht gestellt.

3. Was halten wir von der Abmahnung?

Hinsichtlich der ausgesprochenen Abmahnung der Firma BODY-STORE A. Schmitter E. K. sollte unter anderem folgendes geprüft werden:

  • Ist die behauptete Handlung tatsächlich begangen worden?
  • Stellt die monierte Handlung überhaupt einen Wettbewerbsrechtsverstoß dar?
  • Wann wurde die Handlung begangen?

Betroffene sollten ohne anwaltlichen Rat erst einmal keine Unterlassungserklärung abgeben oder Zahlungen leisten, voreiliges Handeln kann sich später sehr schnell rächen!

4. Was soll der betroffene Abgemahnte jetzt machen?

In jedem Fall sollte die Abmahnung trotz der regelmäßig kurzen Fristen anwaltlich von einem Spezialisten überprüft werden – in diesen Abmahnungen geht es oft um hohe Zahlungsforderungen, hier sollte der Betroffene nicht vorschnell handeln. Auch die vorformulierte Unterlassungserklärung ist in den uns vorliegenden Fällen fast immer einseitig und zudem gefährlich vorformuliert und sollte in dieser Form nicht abgegeben werden!

Profitieren Sie von der Expertise der Anwälte der IT-Recht Kanzlei, die über eine langjährige Erfahrung aus der Vertretung in Abmahnverfahren verfügen!

Hilfreich: Der 10-Punkte-Plan: Ihre Checkliste zum Thema Abmahnung...

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Abmahnung Verbraucherschutzverein gegen unlauteren Wettbewerb e.V.: Unzureichende Kennzeichnung von vorverpackten Lebensmitteln https://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=9516 Wed, 06 Feb 2019 11:09:49 +0100 Der IT-Recht Kanzlei liegt eine Abmahnung des Verbraucherschutzvereins gegen unlauteren Wettbewerb e.V. vor. Inhalt der Abmahnung ist der Vorwurf einer unzureichenden Kennzeichnung von vorverpackten Lebensmitteln. Gefordert wird unter anderem die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung. Lesen Sie mehr zur Abmahnung des Verbraucherschutzvereins gegen unlauteren Wettbewerb e.V. in unserem Beitrag.

1. Was wird in der Abmahnung des Verbraucherschutzvereins gegen unlauteren Wettbewerb e.V. konkret vorgeworfen?

In der uns vorliegenden Abmahnung wird ein Verstoß gegen Wettbewerbsregeln vorgeworfen. Konkret wird folgendes moniert:

  • unzureichende Kennzeichnung von vorverpackten Lebensmitteln (Name/Firma und vollständige Anschrift des Lebensmittelunternehmers sind anzugeben)
  • gerügter Verstoß auf: Webshop
  • Stand: 02/2019

2. Was wird vom Verbraucherschutzverein gegen unlauteren Wettbewerb e.V. gefordert?

Im Rahmen der Abmahnung werden die folgenden Ansprüche geltend gemacht:

  • Forderung der Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung hinsichtlich der beanstandeten Handlung;
  • Zahlung einer Kostenpauschale in Höhe von 205,00 Euro netto.

Für den Fall, dass der Abgemahnte der Unterlassungsforderung nicht nachkommt, wird die Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens in Aussicht gestellt.

3. Was halten wir von der Abmahnung?

Wenn ein Wettbewerbsverhältnis vorliegen sollte, sollte hinsichtlich der ausgesprochenen Abmahnung des Verbraucherschutzvereins gegen unlauteren Wettbewerb e.V. unter anderem folgendes geprüft werden:

  • Ist die behauptete Handlung tatsächlich begangen worden?
  • Stellt die monierte Handlung überhaupt einen Wettbewerbsverstoß dar?
  • Wann wurde die Handlung begangen?

Betroffene sollten ohne anwaltlichen Rat erst einmal keine Unterlassungserklärung abgeben oder Zahlungen leisten, voreiliges Handeln kann sich später sehr schnell rächen!

4. Was soll der betroffene Abgemahnte jetzt machen?

In jedem Fall sollte die Abmahnung trotz der regelmäßig kurzen Fristen anwaltlich von einem Spezialisten überprüft werden – in diesen Abmahnungen geht es oft um hohe Zahlungsforderungen, hier sollte der Betroffene nicht vorschnell handeln. Auch die vorformulierte Unterlassungserklärung ist in den uns vorliegenden Fällen fast immer einseitig und zudem gefährlich vorformuliert und sollte in dieser Form nicht abgegeben werden!

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Abmahnung Frau Rebecca Hölz https://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=9515 Wed, 06 Feb 2019 11:00:10 +0100 Der IT-Recht Kanzlei liegt eine Abmahnung von Frau Rebecca Hölz vor, vertreten durch die Kanzlei Dr. Wallscheid & Drouven. Inhalt der Abmahnung ist der Vorwurf unzureichender Grundpreisangaben. Gefordert wird unter anderem die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung. Lesen Sie mehr zur Abmahnung von Frau Rebecca Hölz in unserem Beitrag.

1. Was wird in der Abmahnung von Frau Rebecca Hölz konkret vorgeworfen?

In der uns vorliegenden Abmahnung wird ein Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht vorgeworfen. Konkret wird folgendes moniert:

  • unzureichende Grundpreisangaben
  • gerügter Verstoß auf: Ebay
  • Stand: 01/2019

2. Was wird von Frau Rebecca Hölz gefordert?

Im Rahmen der Abmahnung werden die folgenden Ansprüche geltend gemacht:

  • Forderung der Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung hinsichtlich der beanstandeten Handlung;
  • Zahlung von Abmahnkosten in Höhe von 887,03 Euro / Gegenstandswert 10.000,00 Euro

Für den Fall, dass der Abgemahnte der Unterlassungsforderung nicht nachkommt, wird die Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens in Aussicht gestellt.

3. Was halten wir von der Abmahnung?

Hinsichtlich der ausgesprochenen Abmahnung von Frau Rebecca Hölz sollte unter anderem folgendes geprüft werden:

  • Ist die behauptete Handlung tatsächlich begangen worden?
  • Stellt die monierte Handlung überhaupt einen Wettbewerbsrechtsverstoß dar?
  • Wann wurde die Handlung begangen?

Betroffene sollten ohne anwaltlichen Rat erst einmal keine Unterlassungserklärung abgeben oder Zahlungen leisten, voreiliges Handeln kann sich später sehr schnell rächen!

4. Was soll der betroffene Abgemahnte jetzt machen?

In jedem Fall sollte die Abmahnung trotz der regelmäßig kurzen Fristen anwaltlich von einem Spezialisten überprüft werden – in diesen Abmahnungen geht es oft um hohe Zahlungsforderungen, hier sollte der Betroffene nicht vorschnell handeln. Auch die vorformulierte Unterlassungserklärung ist in den uns vorliegenden Fällen fast immer einseitig und zudem gefährlich vorformuliert und sollte in dieser Form nicht abgegeben werden!

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Neu: Mustervertrag für die Kooperation mit Influencern https://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=9513 Tue, 05 Feb 2019 17:48:53 +0100 Nicht nur die Popularität sozialer Netzwerke an sich ist in den letzten Jahren gestiegen, sondern auch diejenige einzelner Nutzer, die sich besonders zu inszenieren wissen. Die Reichweite solcher „Influencer“ veranlasst viele Unternehmen zu Kooperationen, in deren Rahmen Produkte durch Posts auf Instagram, Facebook und Co. präsentiert werden sollen.

Vielmals werden solche Kooperationen allerdings nur mündlich vereinbart, was für die Unternehmen erhebliche Risiken birgt. Influencer bewegen sich in den sozialen Netzwerken nämlich nicht in rechtsfreiem Raum, sondern müssen verschiedene medien- und wettbewerbsrechtliche Vorschriften beachten.

Um sich rechtlich abzusichern, Haftungsfallen entgegenzuwirken und zudem die gegenseitigen Leistungspflichten nach Art und Umfang eindeutig abzustecken, sind Kooperationsverträge zwischen Unternehmern und Influencern regelmäßig unerlässlich.

Die IT-Recht Kanzlei stellt ihren Mandanten zu diesem Zweck kostenlos einen unternehmensfreundlichen Muster-Kooperationsvertrag für die Zusammenarbeit mit Influencern bereit.

Tipp: Weitere Informationen zum Thema „Influencer-Marketing“ hält die IT-Recht Kanzlei in diesen FAQ bereit.

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English Lesson: Die Verwechslungsgefahr im Markenrecht - heute: "Home Company" https://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=9512 Tue, 05 Feb 2019 10:59:54 +0100 Für Marken besteht nicht nur ein Identitätsschutz, sondern auch ein Ähnlichkeitsschutz. Gerade letzteres ist äußerst komplex und daher häufig Gegenstand gerichtlicher Streitigkeiten. Wann ist die Marke einer anderen Marke schon ähnlich? Pauschal gibt es darauf keine Antwort – zwar gibt es Grundsätze bei der Prüfung der Verwechslungsgefahr, der Rest ist aber Einzelfallentscheidung. Das OLG Frankfurt a. M. (Urteil v. 8.3.2018, Az. 6 U 221/16) hatte etwa zu klären, ob zwischen den Zeichen „HomeCompany“ und u.a. „H Home Company W GbR“ eine solche Verwechslungsgefahr gegeben war.

HomeCompany vs. H Home Company W GbR?

Seit 1987 war der Beklagte als Verband von Mitwohnzentralen am Markt tätig. Zu seinem Vereinszweck gehörte unter anderem die Beratung und Betreuung seiner Mitglieder. Die Klägerin hingegen bot Immobiliendienstleistungen an, unter anderem „Wohnen auf Zeit“. Im Jahr ihrer Gründung trat sie dem Verband des Beklagten bei und schied 2015 wieder aus. Sie nutzte in der Folgezeit die Bezeichnung „HomeCompany“ weiter, unter anderem in ihrer Firma „H Home Company W GbR“ bzw. „HC24 HomeCompany W GbR“.
Der Gebrauch des Zeichens war während der Verbandsmitgliedschaft gestattet, jedoch bestand eine Vereinbarung für den Fall des Endes der Mitgliedschaft dahingehend, dass der Gebrauch des verbandseigenen Wort-/Bildzeichens „HomeCompany“ ohne Einschränkung unterlassen werden muss.

Die Klägerin wurde in der Folge durch den Beklagten mit Abmahnung dazu aufgefordert, es zu unterlassen, die Begriffe „Home“ und „Company“ in unmittelbarer räumlicher Nähe zueinander im Zusammenhang mit Maklertätigkeiten für Immobilien zu verwenden. Die Klägerin war der Auffassung, dass sie zu Unrecht abgemahnt wurde und ging gerichtlich gegen die Abmahnung vor.

Verwechslungsgefahr: ja – glatt beschreibend: nein

Das OLG Frankfurt a. M. (Urteil v. 8.3.2018, Az. 6 U 221/16) sprach der Beklagten gegen die Klägerin einen Anspruch auf Unterlassung der Benutzung des Zeichens „HomeCompany“ in Alleinstellung bzw. als Bestandteil der in Bezug genommenen Verwendungsformen aus § 14 II Nr. 2, V MarkenG zu.

Das Gericht stellte fest, dass die Klägerin die streitgegenständlichen Zeichen markenmäßig benutzt hat und zwischen der durch die Klägerin benutzen Zeichen und der angegriffenen Bezeichnungen Verwechslungsgefahr besteht. Die Marke „HomeCompany“ sei unter anderem eingetragen für Immobilienvermittlung, wohingegen die Klägerin im Rahmen der Vermittlung von Wohnimmobilien tätig sei. Daraus schloss das Gericht, dass Identität der jeweiligen Dienstleistungsbereiche vorliege. Weiter urteilte das Gericht, dass die originäre Kennzeichnungskraft der Klagemarke aufgrund ihres beschreibende Anklänge aufweisenden Wortbestandteils unterdurchschnittlich sei und auch nicht durch Benutzung gesteigert worden sei. Grundsätzlich könne die Kennzeichnungskraft einer Wort- bzw. Bildmarke dadurch gesteigert sein, dass ihr Wortbestandteil dem angesprochenen Verkehr bekannt ist. Diese Beurteilung hat das Gericht im vorliegenden Fall jedoch abgelehnt.

Nach Auffassung der Richter sei ein mindestens durchschnittlicher Grad an Zeichenähnlichkeit gegeben. Es wurde dargelegt, dass die angesprochenen Verkehrskreise (Verbraucher, die sich für Wohnangebote „auf Zeit“ interessieren) in dem Markenwort „Home Company“ jedoch keine glatt beschreibende Angabe für die in Rede stehenden Dienstleistungen der Wohnraumvermittlung sehen würden. Die Verbraucher würden zwar die zum englischen Grundwortschatz gehörenden Begriffe „Home“ und „Company“ im Sinne von „Heim“ und „Unternehmen“ verstehen. Sie würden in dieser Bezeichnung daher einen Hinweis darauf sehen, dass sich das Unternehmen mit Wohnimmobilien im weitesten Sinne befasse.

Die Gesamtabwägung führe im Ergebnis dazu, dass trotz der schwachen Kennzeichnungskraft der Klagemarke aufgrund der Dienstleistungsidentität und der mindestens durchschnittlichen Zeichenähnlichkeit eine Verwechslungsgefahr hinsichtlich sämtlicher angegriffener Bezeichnungen zu bejahen sei.

Fazit: Drum prüfe...

Für Markeninhaber ist die Verwechslungsgefahr oft ein Buch mit sieben Siegeln. Und auch Experten ist eine klare Antwort, ob die eine Marke der anderen zu ähnlich ist oft schwer möglich. Auf 3 Dinge ist bei der Prüfung der Verwechslungsgefahr ist aber zu achten: Maßgeblich für die Beurteilung der markenrechtlichen Verwechslungsgefahr sind insbesondere die sich gegenüberstehenden Zeichen, die Ähnlichkeit der Waren/Dienstleistungen und der Schutzumfang der älteren Marke. Je größer der Schutzumfang der älteren Marke zu gewichten ist, desto weiter muss der Abstand zu der jüngeren Marke sein, damit eine Verwechslungsgefahr ausgeschlossen werden kann.

Zwar wurde die originäre Kennzeichnungskraft der Klagemarke als unterdurchschnittlich gewertet. Jedoch bestand eine Identität der angebotenen Dienstleistungen, welche zusammen mit der durchschnittlichen Zeichenähnlichkeit eine Verwechslungsgefahr begründete.

Wir lernen: Gerade bei einer Markenanmeldung sollte vorab nicht nur eine Identitätsrecherche durchgeführt werden, sondern auch ein Ähnlickeitsrecherche – denn auch die ähnliche Marke kann zu Problemen führen,. Und das Amt prüft ja gerade nicht, ob die Marke identisch oder ähnlich bereits existiert.

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Lösungsansatz für die Abmahnproblematik wegen der eBay-Werbung für eine Garantieverlängerung https://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=9511 Mon, 04 Feb 2019 08:39:26 +0100 Aktuell werden Abmahnungen aufgrund der Werbung für eine „Garantieverlängerung“ bei eBay.de ausgesprochen. Leider ist diese lästige, vom eBay-Verkäufer in der Regel nicht gewollte Werbung nicht abschaltbar. Exklusiv für Update-Service Mandanten zeigt die IT-Recht Kanzlei einen Lösungsansatz für diese Problematik auf.

Worum geht es?

eBay.de bietet in Zusammenarbeit mit der Allianz Assistance für bestimmte Haushaltsgeräte, Elektronikartikel, Gartengeräte, Autoteile und Schmuck seit einiger Zeit eine kostenpflichtige „Garantieverlängerung“ an, die im jeweiligen Angebot des eBay-Verkäufers beworben wird (ob er will oder nicht).

Konkret heißt es dazu bei eBay:

"Unter den Produkten für eine Garantieverlängerung sind diverse Haushalts- sowie andere Elektronikartikel – u.a. aus den Bereichen TV & Home Entertainment, Fotografie, PC und Gaming. Außerdem enthalten, sind Artikel aus den Bereichen Auto- und Motorrad sowie Auto-Tuning & -Styling. Auch bei zahlreichen Artikeln für Haus und Garten kann die Garantie verlängert werden. Die Garantieverlängerung wird für die Laufzeit von 6-36 Monaten angeboten, abhängig von Artikelzustand, Gerätepreis und Kategorie."

Quelle: https://verkaeuferportal.ebay.de/allianz-assistance

Hintergründe zur Problematik lesen Sie gerne hier.

Abmahnungen im Umlauf – Verkäufer sind betroffen

Aktuell werden wegen dieser Werbung eBay-Verkäufer abgemahnt. Wir berichten dazu hier.

Nicht eBay selbst bekommt also wegen dieser Werbemaßnahme Ärger, sondern die eBay-Verkäufer werden angegangen.

Kann ich das als eBay-Verkäufer nicht einfach abstellen?

Nein, derzeit ist leider keine Möglichkeit bekannt, die Bewerbung dieser „Garantieverlängerung“ zu deaktivieren. Nach Mandantenberichten kommt eBay.de dem Wunsch nach Entfernung dieser Werbung nicht nach, will die Sache jedoch prüfen.

Wie die Erfahrungen aus der Vergangenheit zeigen, ist hier – wird überhaupt reagiert – mit einer längeren Wartezeit zu rechnen.

Lösungsansatz: Betroffene Kategorien nicht mehr bedienen

Eine Lösungsmöglichkeit besteht darin, in den betroffenen Kategorien keine Waren mehr anzubieten. In welchen (Unter)Kategorien diese ungewollte Werbung angezeigt wird, ist jedoch schwer zu sagen.

Dieser Ansatz dürfte jedoch aus wirtschaftlicher Sicht für die meisten Verkäufer nicht in Betracht kommen.

Weiterer Lösungsansatz: Aufnahme eines Disclaimers in die Artikelbeschreibung

Ferner bietet es sich – solange diese lästige eBay-Werbung nicht deaktiviert werden kann – an, dass der Verkäufer sich in der jeweiligen Artikelbeschreibung von dieser Leistung der Allianz Assistance ausdrücklich distanziert und den Kunden darauf hinweist, dass für den Artikel keine Garantie im Sinne des § 443 BGB besteht, die „verlängert“ werden könnte.

Ein solcher Hinweis könnte wie folgt lauten:

"Für diesen Artikel bestehen keine über gesetzliche Mängelrechte hinausgehende Rechte im Sinne einer Garantie gemäß § 443 BGB. Sollte im Bestellablauf der Abschluss einer „Garantieverlängerung“ angeboten werden, handelt es sich hierbei nicht um eine Leistung des Verkäufers, sondern alleine um eine Leistung des werbenden Versicherers, über die der Käufer einen gesonderten Vertrag mit dem Versicherer abschließen muss und die keinerlei Einfluss auf die Rechte zwischen Käufer und Verkäufer hat."

Achtung: Dieser Hinweis darf aber natürlich nur dann verwendet werden, wenn für diesen Artikel auch tatsächlich keinerlei Garantieversprechen besteht. Andernfalls läge ein abmahnbarer Widerspruch vor.

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Schwarzer Tag für den Ecommerce: Amazon unterliegt in Sachen „Buttonlösung“ vor dem OLG München https://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=9508 Fri, 01 Feb 2019 12:39:31 +0100 Die schlechten Nachrichten für den Onlinehandel wollen in dieser Woche einfach nicht abreißen. Mit Urteil vom 31.01.2019 hat das OLG München die Berufung Amazons gegen ein Urteil zurückgewiesen, mit welchem Amazon eine fehlerhafte Gestaltung der finalen Bestellseite attestiert worden war. Das Urteil des OLG München dürfte weitreichende Konsequenzen für die gesamte Ecommerce-Landschaft haben und betrifft nicht nur Amazon(-Händler).

1. Worum geht es?

Seit dem 01.08.2012 gilt in Deutschland die sog. „Button-Lösung“.

In diesem Zusammenhang wurden vom Gesetzgeber sehr strenge, formelle Vorgaben für die Gestaltung der finalen Bestellseite in Onlineshops und auf Verkaufsplattformen aufgestellt.

Hintergrund ist der Schutz des Verbrauchers vor sog. „Vertragsfallen“, die zu dieser Zeit noch ein sehr großes Problem im Internet darstellten.

Der Verbraucher sollte auf der finalen Bestellseite nochmals ganz genau informiert werden, was er denn konkret zu welchen Konditionen bestellt, wenn er den „Bestellbutton“ (der zudem seitdem mit einer eindeutigen, die einzugehende Zahlungsverpflichtung deutlich machenden Beschriftung wie etwa „zahlungspflichtig bestellen“ versehen sein muss) betätigt.

Neben dieser bestimmten Beschriftung des „Bestellbuttons“ schreibt die „Button-Lösung“ bzw. genauer gesagt § 312j Abs. 2 BGB vor, dass die wesentlichen Merkmale der im Warenkorb befindlichen Ware(n) „unmittelbar bevor der Verbraucher seine Bestellung abgibt“ (nochmals) genannt werden müssen.

Mit anderen Worten: Die wesentlichen Merkmale der Ware(n) müssen (in klarer und verständlicher sowie hervorgehobener Weise) auf der finalen Bestellseite aufgedröselt werden. In der Artikelbeschreibung reicht nicht, im Warenkorb reicht nicht und eine Verlinkung reicht auch nicht.

Weitere Infos zu diesem Thema finden Sie hier.

2. Lange Zeit herrschte Ruhe

Während es kurz nach dem Inkrafttreten der „Button-Lösung“ vereinzelte Abmahnungen wegen falscher (alter) Bezeichnung des Bestellbuttons gab, blieb es um das Thema „Nennung der wesentlichen Merkmale“ weitestgehend ruhig .

Hier ist den Onlinehändlern auch ein großes Lob auszusprechen. Fast jeder hatte hier schnell reagiert (bzw. dessen Shopsystemanbieter) und die Bezeichnung des Bestellbuttons an die neuen Vorgaben angepasst.

Mit dieser Ruhe dürfte nun aber vorbei sein…

3. Worüber wurde aktuell gestritten?

Die Wettbewerbszentrale hat sich mit dem Onlineriesen Amazon angelegt.

Man war dort der Ansicht, dass die finale Bestellseite Amazons nicht den Vorgaben der „Button-Lösung“ entspricht und mahnte Amazon ab. Da keine Unterlassungserklärung abgeben wurde, ging die Sache schließlich vor Gericht.

Mit erstinstanzlichem Urteil vom 04.04.2018 (Az.: 33 O 9318/17) gab das LG München I der Wettbewerbszentrale Recht und verurteilte Amazon es zu unterlassen, im Onlineshop Sonnenschirme und/oder Bekleidungsstücke anzubieten, ohne auf der Bestellabschlussseite – d.h. auf der Seite, auf der der Verbraucher sein Angebot zum Abschluss des Kaufvertrages durch Anklicken des Bestellbuttons abgeben kann – die wesentlichen Merkmale der zu bestellenden Ware anzugeben.

Die Nennung der wesentlichen Merkmale der sich im Warenkorb befindlichen Artikel hat gemäß § 312 j Abs. 2 BGB „unmittelbar bevor der Verbraucher seine Bestellung abgibt“ zu erfolgen. Dies sei auf der finalen Bestellseite bei Amazon aber nicht der Fall gewesen und damit die gesetzlichen Vorgaben nicht eingehalten worden.

Konkret ging es um einen Sonnenschirm und ein Damenkleid. Diese Waren hatte sich die Wettbewerbszentrale in den Amazon-Warenkorb gelegt und war dann recht enttäuscht, dass auf der finalen Bestellseite zum Schirm lediglich Kaufpreis und Größe angezeigt wurden, nicht aber etwa Gewicht oder Material des Bezugstoffes.

Auch bezüglich des Kleides vermissten die Wettbewerbshüter auf der finalen Bestellseite Angaben, etwa zu Faserzusammensetzung und Pflegehinweisen.

Wir berichteten zur Entscheidung des LG München I Vorinstanz bereits hier.

Gegen diese Verurteilung richtete sich die Berufung Amazons zum OLG München.

4. Die Entscheidung des OLG München

Mit Urteil vom 31.01.2019 (Az.: 29 U 1582/18) wies das OLG die Berufung Amazons zurück und bestätige das erstinstanzliche Urteil.

Amazons finale Bestellseite fiel damit auch in zweiter Instanz durch.

Der Senat erteilte insbesondere der Ansicht Amazons eine Absage, dass eine Nennung der wesentlichen Merkmale mittels einer Verlinkung auf der finalen Bestellseite (z.B. durch einen Link auf die jeweilige Produktdetailseite – so handeln es viele Shopsysteme) erfolgen kann.

Eine solche ersetzt gerade nicht die notwendige unmittelbare Darstellung bevor der Verbraucher seine Bestellung abgibt. Die wesentlichen Merkmale müssen vielmehr direkt auf der finalen Bestellseite selbst stehen.

Dies lässt sich hören, weil der Verbraucher bei einer Verlinkung von der finalen Bestellseite weggeführt wird und sich die Angaben auf dieser – die letztlich den Vertragsinhalt definieren – in der Zwischenzeit von einem „bösen“ Verkäufer geändert werden könnten.

Der Verbraucher kann dabei gerade nicht auf einen Blick die wesentlichen Merkmal erfassen und seine Bestellung abgeben. Zumal es dann auch an der erforderlichen Hervorhebung der wesentlichen Merkmale fehlen dürfte, wird nur auf die allgemeine Artikeldetailseite verlinkt.

Damit hat die finale Bestellseite Amazon nach Ansicht des OLG-Senats gerade nicht den gesetzlichen Anforderungen an die Darstellung der wesentlichen Merkmale der zu bestellenden Waren genügt.

Amazon handelte folglich nach Ansicht der Richter wettbewerbswidrig, so dass die Berufung zurückzuweisen war.

Somit hat Amazon ein Problem, sollte das Urteil rechtskräftig werden. Denn dann muss Amazon ordentlich an der finalen Bestellseite feilen.

5. Probleme für alle Amazon-Verkäufer

Das Urteil des OLG München wirkt direkt natürlich nur gegenüber Amazon.

Jeder Amazon-Verkäufer, der den Marketplace von Amazon nutzt, verwendet aber den von Amazon vorgegebenen Checkout und folglich auch die nun vom OLG München gerügte finale Bestellseite bei Amazon.

Mit anderen Worten: Auch Marketplace-Händler informieren nicht wie vom Gesetz gefordert über die wesentlichen Merkmale der Waren und sind damit angreifbar.

Leider zählt hier die Argumentation, dass dieser technische Ablauf vom Amazon-Händler selbst gar nicht beeinflusst werden kann nicht. Ein Wettbewerbsverstoß setzt kein Verschulden voraus.

6. Schwierigkeiten auch bei eBay im eigenen Onlineshop

Die aktuelle Entwicklung dürfte nahezu jeden Onlinehändler tangieren. So ist die Lage auch bei eBay problematisch, etwa wenn dort eine Bestellung via Warenkorb erfolgt.

Auch Händler mit eigenem Onlineshop müssen die genannten Vorgaben natürlich einhalten.

7. Handlungsempfehlung

Mit der Entscheidung des OLG wurde eine Leiche im Keller eines fast jeden Onlinehändlers aufgedeckt.

Bereits seit August 2012 gelten die verschärften formalen Anforderungen an die letzte Bestellseite. Abmahnungen diesbezüglich waren so gut wie nicht mehr im Umlauf.

Das alte Problem „wesentliche Merkmale der Ware“ wird damit aller Voraussicht wieder auflodern und Abmahner wie Abgemahnte beschäftigen.

Schwierig ist die Thematik schon deswegen, weil es erstens keinen verallgemeinernden und zweitens keinen durchweg praxistauglichen Rat gibt.

So weist ein Laptop ggf. eine dreistellige Anzahl „wesentlicher Merkmale“ auf, während diejenigen einer Rolle Klopapier an einer Hand abzählbar sein dürften. Es kommt also immer auf den Einzelfall an. Eigentlich müsste der Händler in den Kopf des Bestellers blicken können, sind je nach Vorkenntnissen und Verwendungszweck vermutlich ganz andere Eigenschaften wesentlich.

Unbestimmter kann eine gesetzliche Vorgabe kaum beschaffen sein.

Hier kann den Händlern nur geraten werden, auf der finalen Bestellseite möglichst viele Merkmale der Ware darzustellen. Denn es dürfte unschädlich sein, ein weniger wesentliches (oder gar nach Richtersicht unwesentliches Merkmal) mit darzustellen während bereits das Fehlen eines (nach Richtersicht) wesentlichen Merkmals zum Wettbewerbsverstoß führt.

Wenn sich der Händler nun die Arbeit gemacht hat, für jeden seiner Artikel einmal zu definieren, was dessen individuelle, wesentliche Merkmale sind, steht er vor einem weiteren Problem.

Es geht um die technische Umsetzung der Darstellung. Auf Verkaufsplattformen kann er auf diese nur sehr beschränkt Einfluss nehmen – bei Amazon teilt er im Zweifel das Schicksal Amazons.

Im eigenen Onlineshop sieht es dagegen meist besser aus. Aber auch dort bietet noch lange nicht jedes Shopsystem entsprechende Möglichkeiten, die wesentlichen Merkmale auf der finalen Bestellseite selbst (vollständig) darzustellen.

Einer verlinkten Darstellung (z.B. durch Setzen eines Links auf die Artikelbeschreibung) hat das OLG München nun eine klare Absage erteilt.

Gerade bei Technikprodukten würde eine vollständige, direkte Auflistung der wesentlichen Merkmale auf der finalen Bestellseite ggf. zu einem seitenlangen Scrollen führen, bis der Verbraucher den die Bestellung auslösenden Button erreicht. Hier droht wiederum, dass die Darstellung dort insgesamt intransparent und angreifbar wird.

Eine letzte Hoffnung könnte in solchen Fällen sehr komplexer wesentlicher Merkmale noch eine Darstellung mittels die finale Bestellseite überlagernden Popups sein, wo die wesentlichen Merkmale in hervorgehobener Weise angezeigt werden, wenn der Verbraucher auf einen entsprechenden deutlichen Hinweis wie „alle wesentlichen Merkmale hier“ klickt.

8. Fazit

Eine Entscheidung, die der Onlinehandel nicht braucht.

Man muss sich inzwischen fragen, was sich der Gesetzgeber in den letzten Jahren bei der Schaffung immer neuer, in der Praxis kaum mehr umsetzbarer Informationspflichten im Bereich des Ecommerce eigentlich gedacht hat.

Wo der Mehrwert für den Verbraucher liegt, wenn er künftig auf der finalen Bestellseite eine zweite Artikelbeschreibung erleben darf, ist auch eine berechtigte Frage.

Dem in Wettbewerbssachen spezialisierten 29. Senat des OLG München hier eine praxisfremde Entscheidung vorzuwerfen, geht fehl. Das Gesetz ist in dieser Hinsicht leider eindeutig (praxisfremd) und den Richtern sind die Hände gebunden, sie müssen dieses anwenden.

Sie benötigen abmahnsichere Rechtstexte für Ihren Onlinehandel? Mit den Schutzpaketen der IT-Recht Kanzlei erhalten Sie eine professionelle Absicherung bereits ab 9,90 Euro zzgl. MwSt. monatlich und bleiben durch den Update-Service stets auf dem Laufenden.

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Verpackungsgesetz: Was steckt hinter der Markenangabe im Registrierungsprozess? https://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=9510 Fri, 01 Feb 2019 12:38:33 +0100 Zum 01.01.2019 ist in Deutschland das neue Verpackungsgesetz in Kraft getreten, das Erstinverkehrbringern von Verpackungsmaterial flächendeckend dessen Lizenzierung vorschreibt. Jedenfalls im Hinblick auf Versandverpackungen, die vom Händler erstmalig für die Lieferung von Bestellungen verwendet werden, gelten auch Online-Händler als Hersteller im Sinne des Verpackungsrechts und müssen diese Verpackungen selbst lizenzieren. Erster Schritt hierfür ist die Online-Registrierung bei der Zentralen Stelle Verpackungsregister (ZSVR).

Tipp: die 3 Schritte zur Lizenzierung von Verpackungen hat die IT-Recht Kanzlei in diesem Beitrag aufgezeigt.

Im Registrierungsprozess sorgt nun im Online-Handel für Verwirrung, dass die Angabe einer Auflistung von Markennamen verlangt wird, unter denen Verpackungen erstmals in Verkehr gebracht werden. Zielsetzung dieses Erfordernis ist die bessere Zuordnung von Verpackungsmaterial zum jeweiligen Verpflichteten.

Muss nun aber der Online-Händler etwa alle Marken aller von ihm verkauften Produkte angeben? Dies würde in logistischer Hinsicht zu einem kaum überblickbaren Aufwand führen und zudem die Gefahr begründen, dass der Händler bei Sortimentsänderungen eine veraltete Markenliste aufweisen würde.

Die ZSVR gibt in ihren FAQ zur Registrierung allerdings Entwarnung: die Markenangabe ist stets auf die jeweilige Verpackung und nicht auf das verpackte Produkt bezogen. Entscheidend ist also, ob auf der Verpackung eine Produktmarke aufgedruckt ist. Somit müssen Produkthersteller, die ihren Markennamen auch auf die Produktverpackung drucken, bei der Registrierung zur Systembeteiligung zwar die Marke angeben. Trägt die Verpackung aber selbst keinen Markennamen, muss nicht etwa die Marke des damit verpackten Produkts angegeben werden. Vielmehr kann dann unter „Markennamen“ allein der eigene Unternehmensname eingetragen werden.

Dieses Das Fehlen von Markennamen betrifft vor allem Online-Händler, die sich nur für die Versandverpackung registrieren (müssen). Meist sind Online-Händler nämlich nur für die Versandverpackung Erstinverkehrbringer (Hersteller im Sinne des VerpackG). Dies ist der Fall, sofern folgende Voraussetzungen gegeben sind:

  • sie verkaufen Produkte anderer Hersteller, die selbst die Produktverantwortung übernehmen (diese Hersteller sind Erstinverkehrbringer und damit registrierungspflichtig für die zugehörigen Markennamen).
  • sie importieren selbst keine Waren.

Sofern die Versandverpackung keinen Markennamen trägt, reicht die Angabe des Online-Händlers (Unternehmensname sofern vorhanden, oder Name des Inhabers) selbst. Markennamen anderer Hersteller müssen dann bei der Registrierung nicht angegeben werden.

Tipp: Weitere Informationen zum neuen Verpackungsgesetz finden sich auch in dem umfangreichen Leitfaden der IT-Recht Kanzlei.

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Ausnahmen vom Widerrufsrecht: In welchen Fällen kann das Widerrufsrecht ausgeschlossen werden? https://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=7923 Fri, 01 Feb 2019 12:11:24 +0100 Hat ein Kunde einen Artikel im Internet bestellt, steht ihm grundsätzlich ein 14-tägiges Widerrufsrecht zu. In einigen gesetzlich bestimmten Ausnahmefällen kann das Widerrufsrecht jedoch vom Händler ausgeschlossen werden (§ 312g Abs. 2 BGB). Dabei sind die gesetzlich normierten Ausnahmen nicht immer eindeutig und daher häufig Gegenstand gerichtlicher Entscheidungen. Im Folgenden erläutern wir die in der Praxis wichtigsten Ausnahmen vom gesetzlichen Widerrufsrecht – selbstverständlich unter Berücksichtigung der neuesten gesetzlichen Änderungen und Rechtsprechung.

A. Sinn und Zweck der Ausschlussregelungen

Die gesetzlich bestimmten Ausnahmefälle in § 312g Abs. 2 BGB schützen den Unternehmer vor einer unzumutbaren Rückabwicklung des Vertrags, z.B. weil die zurückzunehmende Sache für den Shop-Betreiber nur noch schwer verkäuflich oder gar wertlos ist.

Zudem besteht in den in § 312g Abs. 2 BGB beschriebenen Sachverhalten ein erhebliches Missbrauchspotenzial für den Verbraucher, das durch die Ausnahmen vom Widerruf eingedämmt werden soll.

Die maßgebliche Vorschrift des § 312g Abs. 2 BGB lautet wie folgt:

§ 312g Abs. 2 BGB

Sind gebrauchte Waren grundsätzlich vom Widerrufsrecht ausgenommen? Ganz klar nein! Nur aufgrund der Tatsache, dass eine Ware gebraucht ist, ist das Widerrufsrecht nicht ausgeschlossen. Der Gesetzgeber billigt auch bei gebrauchter Ware ein Widerrufsrecht zu. Nur wenn die speziellen Ausschlussgründe auch für die betreffende gebrauchte Sache eingreift, ist das Widerrufsrecht ausgeschlossen.

Grundsatz: Enge Auslegung von Widerrufsausschlussgründen:

Aus Gründen des effektiven Verbraucherschutzes sind die Ausnahmen von § 312g Abs. 1 BGB so weit wie möglich zu begrenzen, § 312g Abs. 2 ist deshalb eng auszulegen. Der Gesetzgeber hat das Widerrufsrecht grundsätzlich als für den Unternehmer zumutbar angesehen, obwohl eine Rücknahme der Ware für den Unternehmer in der Regel mit wirtschaftlichen Nacheilen verbunden ist (OLG Brandenburg, Urteil vom 14.11.2017, Az.: 6 U 12/16).

Schauen wir uns doch im Folgenden die relavantesten Ausschlusstatbestände und die hierzu bislang erfolgte Rechtsprechung einmal genauer an:

B. Ausschluss bei kundenspezifischer Ware (§ 312g Abs. 2 Nr. 1 BGB)

§ 312g Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BGB sieht vor, dass das Widerrufsrecht nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Waren besteht, die

"nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung einer individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten ist."

Beim ersten Zugriff auf die Ausschlussregel scheint das Widerrufsrecht bei allen vom Verbraucher personalisierten Artikeln ausgeschlossen zu sein. Dem ist jedoch nicht so, wie der Bundesgerichtshof, sowie mehrere Instanzgerichte festgestellt haben.

I. Ausschluss bereits vor Beginn der Anfertigung der Ware

AG München: Kein Ausschluss des Widerrufsrechts

Das AG München stellte in seinem Urteil vom 13.09.2016 (224 C 18398/15) fest, dass die Ausnahme des § 312g Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BGB erst dann greife, wenn der Unternehmer mit der Individualisierung der Ware begonnen hat. Dazu heißt es im Urteil des AG München:

"[…] Denn bereits der Wortlaut der Regelung gefordert, dass die Waren auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers „zugeschnitten sind“. Diese Formulierung deutet darauf hin, dass ein Widerrufsrechts-Ausschluss erst stattfindet, wenn ein sprechender Zuschnitt vorgenommen worden ist. Denn „zugeschnitten sind“ ist eine sprachliche Verkürzung von „zugeschnitten worden sind“ und damit handelt sich um das Perfekt Passiv von „zuschneiden“. Hat er (Anm.: „der Unternehmer“) jedoch die Maßanfertigung noch gar nicht vorgenommen, so ist ihm auch noch kein Schaden entstanden. Es wäre insofern unbillig, allein aufgrund des Umstandes, dass er eine Maßanfertigung noch in Zukunft vornehmen könnte und diese dann nicht mehr leicht verkäuflich wäre, dem Unternehmer bereits jetzt die Vorteile des Wegfalls des Widerrufsrechts ohne Grund zu gewähren."

OLG Stuttgart: Ausschluss des Widerrufsrechts, aber …

Das OLG Stuttgart widersprach der Auffassung des AG München in einer anderen Rechtssache. Es entschied mit Urteil vom 19.09.2017 (Az.: 6 U 76/16), dass der Ausschlusstatbestand des § 312g Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BGB nicht voraussetzt, dass der Unternehmer mit der Anfertigung der kundenspezifischen Ware bereits begonnen hat. Es komme vielmehr darauf an, dass der Vertrag auf die Herstellung einer nach Kundenwünschen zu fertigenden Ware gerichtet ist. Das OLG Stuttgart begründet diese Auffassung damit, dass dem Unternehmer bereits während des Herstellungsprozesses ein erheblicher Nachteil entstehen kann, weil die Ware nicht anderweitig absetzbar ist.

Allerdings: Der BGH (Urteil vom 30.08.2018, Az.: VII ZR 243/17) hatte in der Revisionsinstanz letztverbindlich entschieden, dass der Ausschlusstatbestand im Sachverhalt des OLG Stuttgart nicht eingreift, da der zwischen den Parteien geschlossene Vertrag nicht als Vertrag über die Lieferung von Waren im Sinne des § 312g Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BGB einzustufen war. Der im entschiedenen Fall zu beurteilende Vertrag war nach Ansicht des BGH vielmehr als Werkvertrag zu qualifizieren.

Fazit: Daher war auch kein Raum für ein Eingreifen des Ausschlusstatbestands des § 312g Abs. 2 Nr. 1 BGB im Fall des OLG Stuttgart.

II. Ausschluss nur bei erheblichen wirtschaftlichen Nachteilen für den Unternehmer

Der BGH hat sich mit seinem grundlegenden Urteil vom 19.03.2003 (Az.: VIII ZR 295/01) gegen eine weite Auslegung der Ausschlussregel in § 312g Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BGB entschieden. Dem Urteil lag zwar noch die alte Rechtslage (vor dem 13.06.2014) zugrunde, jedoch lässt sich die Rechtsprechung auf das neue Recht übertragen (so auch Landgericht Duisburg, Urteil vom 28.04.2015, 425 C 1013/15).

In dem Grundsatzurteil stellte der BGH fest, dass bei einem nach Kundenwünschen aus Standardbauteilen gefertigten PC, das Widerrufsrecht nicht ausgeschlossen ist. Grund dafür sei, dass die Bauteile

"mit verhältnismäßig geringem Aufwand ohne Beeinträchtigung ihrer Substanz oder Funktionsfähigkeit wieder getrennt werden können."

Dabei hat der BGH Rückbaukosten in Höhe von 5 % des Warenwerts noch als verhältnismäßig geringen Aufwand eingestuft.

In seiner Entscheidung stellt der BGH folgende (allgemein verbindliche) Anforderungen für einen Ausschluss des Widerrufsrechts bei kundenspezifischer Ware auf:

"Das Widerrufsrecht des Verbrauchers ist deshalb nur dann wegen Anfertigung der Ware "nach Kundenspezifikation" ausgeschlossen, wenn der Unternehmer durch die Rücknahme auf Bestellung angefertigter Ware erhebliche wirtschaftliche Nachteile erleidet, die spezifisch damit zusammenhängen und dadurch entstehen, daß die Ware erst auf Bestellung des Kunden nach dessen besonderen Wünschen angefertigt wurde."

III. Einzelentscheidungen:

Wie der BGH im oben genannten Urteil bereits feststellt, kann das Widerrufsrecht grundsätzlich nicht ausgeschlossen werden, wenn der Verbraucher Waren einfach nur zusammenstellt, indem er diese aus den vom Unternehmer angebotenen (vorgegebenen) Standardoptionen zusammenstellt.

Grund dafür ist, dass der Unternehmer die nach Standardoptionen konfigurierte Ware in den meisten Fällen ohne erheblichen wirtschaftlichen Aufwand und Preisnachlass weiter verwenden und verkaufen kann.

Auch das OLG Brandenburg (Urteil vom 14.11.2017, Az.: 6 U 12/16) hatte entschieden, dass es für eine Anfertigung nach Kundenspezifikation, die das Widerrufsrecht des Verbrauchers ausschließt, nicht ausreicht, wenn der Verbraucher durch seine Bestellung die Herstellung der Ware veranlasst und dafür - notwendigerweise - genauere Angaben über deren Beschaffenheit macht. Anderenfalls wäre das Widerrufsrecht allein davon abhängig, ob (ein und dieselbe) Ware vorrätig gehalten oder erst auf Bestellung (nach Bedarf) produziert wird.

Die Rechtsprechung wurde bereits in einer ganzen Reihe von Einzelfällen tätig und hatte in unterschiedlichen Fallkonstellationen zu entscheiden gehabt, ob der Ausschlusstatbestand des § 312g Abs. 2 Nr. 1 BGB eingreift oder nicht:

1. Autoreifen

Das LG Hannover stellte in seinem Urteil vom 20.03.2009 (Az.: 13 S 36/08) fest, dass für komplette Autoreifen, welche erst auf Kundenwunsch fertig gestellt wurden, kein Ausschlussgrund für das Widerrufsrecht des Verbrauchers besteht. Im Fall hatte ein Verbraucher im Onlineshop der Klägerin einen Satz Reifen bestellt, wobei er einen Felgentyp sowie eine Reifensorte gewählt hat, welche dann extra für ihn zusammengefügt worden sind. Das Gericht verneint den Ausschluss des Widerrufsrechts, da gerade keine „unzumutbare Beeinträchtigung“ des Händlers bestehe. Es ist also weiterhin ein Widerrufsrecht einzuräumen.

2. Notebook

Das Amtsgericht Köpenick ist dieser Linie in seiner Entscheidung vom 25.08.2010 (Az.: 6 C 369/09) gefolgt. Es hat entschieden, dass der Widerruf für ein nach Kundenwünschen (mit Hilfe eines Baukastensystems) ausgestattetes Notebook nicht ausgeschlossen werden kann. Begründung: Die Konfiguration könne mit zumutbarem Aufwand rückgängig gemacht werden.

3. Boxspring-Bett

Das LG Arnsberg argumentierte ähnlich, indem es am 30.09.2015 (Az.: I-3 S 120/15) klarstellte, dass Boxspring-Betten nicht unter die Ausnahmeregel fallen, da der Verbraucher das Bett zwar aus einzelnen Komponenten nach seinen Wünschen zusammenstellen kann, diese jedoch leicht wieder voneinander getrennt und vom Unternehmer anderweitig verwendet und verkauft werden können.

4. Kompletträder

Das KG Berlin stellte mit Urteil vom 14.04.2015 (Az.: 5 U 111/14) fest, dass diese Grundsätze auch auf fertigmontierte Kompletträder Anwendung finden, die ein Shop-Betreiber nach Kundenspezifikation anfertigt. Das Widerrufsrecht könne in diesem Fall nicht pauschal ausgeschlossen werden, da ein Auseinanderbauen der Räder nicht generell und ausnahmslos mit einem erheblichen Aufwand oder einer erheblichen Umsatzeinbuße einhergeht.

5. Couch-Garnitur

Unterschiedliche Urteile finden sich jedoch zu individualisierbaren Couch-Garnituren.

  • Das LG Düsseldorf entschied am 12.02.2014 (Az.: 23 S 111/13 und 23 S 111/13 U), dass das Widerrufsrecht ausgeschlossen ist, wenn der Kunde die Wahl zwischen 17 verschiedenen Farben, 289 verschiedenen Farbkombinationen und insgesamt 578 Gestaltungsmöglichkeiten hat. Anders als bei einem personalisierten Laptop setze sich das Sofa nicht aus verschiedenen Einzelteilen zusammen, die ohne größeren Aufwand wieder voneinander getrennt werden können. Ein erneuter Absatz des Sofas sei nahezu ausgeschlossen. Es führte zudem aus, dass es für den Kunden erkennbar war, dass das Sofa nach seinen eigenen Präferenzen hergestellt wurde. Dies ergebe sich insbesondere aus der langen Lieferzeit von 12-16 Wochen, die darauf schließen lasse, dass der Händler das Sofa nicht bereits vorrätig lagert.
  • Das AG Dortmund stellte mit Urteil vom 28.04.2015 (Az.: 425 C 1013/15) hingegen fest, dass das Widerrufsrecht bei dem Angebot einer Couch, die der Verbraucher nach seinen Wünschen in 17 verschiedenen Farben und 578 Varianten konfigurieren kann, nicht ausgeschlossen werden kann, wenn am Endes der Verbraucher eine Couch in den Farben schwarz/weiß konfiguriert hat. Das AG Dortmund stellte fest, dass die Anfertigung der Couch-Garnitur zwar nicht ohne weiteres rückgängig gemacht werden könne, die Couch-Garnitur jedoch nicht derart durch die Wünsche des Verbrauchers individualisiert ist, dass sie für den Unternehmer im Falle ihrer Rücknahme wirtschaftlich wertlos sei, weil er sie nur noch unter erheblichen Schwierigkeiten oder Preisnachlässen anderweitig verkaufen kann.
  • Das AG Siegburg schlug sich mit seinem Urteil vom 25.09.2014 (Az.: 115 C 10/14) auf die Seite des LG Düsseldorf. Es entschied, dass das Widerrufsrecht bei dem Angebot einer Ottomane, bei der der Verbraucher unter 50 verschiedenen Stoffbezügen und insgesamt 100 verschiedenen Kompositionsmöglichkeiten wählen kann, ausgeschlossen werden kann. Das Sofa lasse sich bei unterstellter Rücknahme nicht einfach in seine Einzelteile zerlegen und nach anderer Kundenspezifikation wieder zusammensetzen. Vielmehr könne die Ottomane nur unter erheblichem Preisnachlass weiter veräußert werden.

6. Zusammenfassend:

Für die Annahme des Ausschlussgrunds des § 312g Abs. 2 Nr. 1 BGB muss die Rücknahme der Ware zu erheblichen wirtschaftlichen Nachteilen für den Unternehmer führen. Dabei müssen sich die wirtschaftlichen Nachteile gerade aus der Anfertigung nach Kundenspezifikationen ergeben.

Die personalisierte Ware muss für den Unternehmer nach der Anfertigung insofern wirtschaftlich wertlos sein, als dass der Absatz wegen der erfolgten Kundenspezifikation und der somit erfolgten individuellen Anfertigung unmöglich wird oder nur unter großen Schwierigkeiten mit erheblichen Preisnachlässen erfolgen kann.

Kann die Kundenspezifikation mit verhältnismäßig geringem Aufwand noch rückgängig gemacht werden, kann das Widerrufsrecht nicht ausgeschlossen werden. Zudem muss der Verbraucher wissen oder erkennen können, dass er bei der Bestellung einen Prozess in Gang setzt, der eine Zuschneidung des Produkts nach seinen bestimmten Bedürfnissen oder Wünschen und mithin eine den Widerruf ausschließende Kundenspezifikation zur Folge hat.

C. Schnell verderbliche Ware (§312g Abs. 2 Nr. 2 BGB)

Nach § 312g Satz 1 Abs. 2 Nr. 2 BGB besteht das Widerrufsrecht zudem nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung versiegelter Waren, die

"schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde,"

Einen etwas skurrilen Ausflug in die Botanik mussten die Richter des OLG Celle im Rahmen dieses Ausschlussgrundes unternehmen: Es war zu entscheiden, ob ein im Versandhandel erworbener Baum als schnell verderbliche Ware zu betrachten und dadurch das gesetzliche Widerrufsrecht ausgeschlossen ist.

Mit Blick auf die Lebenserwartung eines durchschnittlichen Baumes kam das Gericht jedoch zu dem Ergebnis, dieser sei ein eher langlebiges Produkt (OLG Celle, Beschl. v. 04.12.2012, Az. 2 U 154/12).

D. Ausschluss bei Hygieneartikeln (§ 312g Abs. 2 Nr. 3 BGB)

Nach § 312g Satz 1 Abs. 2 Nr. 3 BGB besteht das Widerrufsrecht zudem nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung versiegelter Waren, die

"aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde."

Damit der Ausschluss des Widerrufsrechts hier greift, müssen kumulativ drei Voraussetzungen vorliegen:

  • Der Artikel muss mit einer Versiegelung beim Verbraucher eintreffen.
  • Die Versiegelung muss nach der Lieferung entfernt worden sein.
  • Der Artikel darf aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sein.

I. Hygieneartikel

Welche Produkte unter das Merkmal Waren, „die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind“ fallen, war Gegenstand zahlreicher Gerichtsentscheidungen und ist zurzeit noch nicht abschließend geklärt.

1. Kosmetikartikel

Das Oberlandesgericht Köln entschied noch zur Rechtslage vor der Novellierung des Widerrufsrechts (Beschluss vom 27.04.2010, Az.: 6 W 43/10), dass für benutzte Kosmetik das Widerrufsrecht nicht pauschal ausgeschlossen werden kann.

Der Unternehmer hatte das Widerrufsrecht ausgeschlossen und wollte Kosmetik nur in einem unbenutzten Zustand zurücknehmen. Ein solcher Ausschluss ist jedoch zu weitgehend, weil die im Streit stehende Anti-Falten-Creme weder „aufgrund ihrer Beschaffenheit zur Rücksendung nicht geeignet ist“ noch „schnell verderblich“ sei.

Das Gericht führt weiter aus, dass „sofern die "Benutzung" der gelieferten Kosmetikartikel über den in Ladengeschäften möglichen und geduldeten Gebrauch solcher Waren hinausgeht", der Verbraucher im Falle des Widerrufs Wertersatz zu leisten hat.

Demnach ist ein Ausschluss des Widerrufsrechts bei Kosmetik wohl auch nach neuer Rechtslage durchaus denkbar, aber nur dann, wenn die Kosmetikartikel entweder schnell verderblich oder aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht zur Rücksendung geeignet sind.

2. Kontaktlinsen

Ebenfalls noch zur alten Rechtslage entschied das OLG Hamburg mit Urteil vom 20.12.2006 (5 U 106/06), dass das Widerrufsrecht für Kontaktlinsen und entsprechende Pflegeprodukte nicht pauschal ausgeschlossen werden kann. Zwar dürfen gebrauchte Kontaktlinsen nicht ohne weiteres wieder in den Verkehr gebracht werden, aber ein pauschaler Ausschluss, welcher auch das unbedenkliche Öffnen der Umverpackung miteinschließt, geht zu weit.

3. Nasen-Stent (Medizinprodukte)

In die gleiche Richtung geht das Urteil des AG Köln. Die Kölner Richter entschieden, dass das Widerrufsrecht bei einem als Medizinprodukt zu qualifizierenden Nasen-Stent nicht generell ausgeschlossen werden kann (Urteil vom 13.01.2014, Az.: 142 C 201/13).

Der Unternehmer ist nicht daran gehindert, den Nasen-Stent von einem Arzt wiederaufbereiten zu lassen, sodass er ihn anschließend wieder verkaufen kann. Unter den Ausschlusstatbestand können nach Auffassung des Kölner Richters nur Waren fallen,

„bei denen eine in kurzer Zeit ablaufende Veränderung dazu führt, dass Einsatz der Waren nicht mehr zweckentsprechend möglich ist. Dies ist etwa der Fall bei angebrochenen Lebensmitteln oder anderer Frischware, kann aber auch bei anderen Waren zutreffen, wenn sie nach Nutzungsbeginn innerhalb kürzerer Zeit aufgebraucht werden müssen, sie anderenfalls nicht mehr nutzbar sind.“

4. Schmerzmittel (Arzneimittel)

Das LG Dessau-Roßlau entschied mit Urteil vom 17.02.2017 (Az.: 3 O 41/16), dass im Apothekenversandhandel grundsätzlich kein Widerrufsrecht des Verbrauchers besteht. Dieses sei ausgeschlossen, weil es sich bei den angebotenen Arzneimitteln um Waren handelt, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes und der Hygiene gemäß § 312g Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BGB nicht für eine Rücksendung geeignet sind.

Die nachfolgende Instanz, das OLG Naumburg, stellte sich jedoch mit Urteil vom 22.06.2017 (9 U 19/17) gegen die pauschale Auffassung des LG Dessau-Roßlau.

Die Richter am OLG stellten fest, dass ein Ausschluss des Widerrufs bei Arzneimitteln in Einzelfällen aus Gründen des Gesundheitsschutzes zwar in Betracht komme. Dies erfordere jedoch, dass die Arzneimittel eine entsprechende Versiegelung aufweisen. Ein genereller Ausschluss des Widerrufsrechts bei Arzneimitteln sei daher nicht zulässig. Die Revision zum BGH wurde nicht zugelassen.

5. Matratze

Zur neuen Rechtslage - jedoch unter Beibehaltung der restriktiven Linie - entschied das LG Berlin mit Urteil vom 03.08.2016 (Az.: 15 O 54/16). Die Berliner Richter stellten fest, dass das Widerrufsrecht des Kunden beim Kauf einer Matratze nicht nach § 312g Satz 1 Abs. 2 Nr. 3 BGB ausgeschlossen werden kann. Bei einer Matratze handelt es sich nach Auffassung des LG Berlin nicht um ein Hygieneprodukt, das zur Rückgabe nicht geeignet sei.

Bevorstehende Entscheidung des EuGH:

Der BGH hatte in der Revisionsinstanz einen Fall das LG Main (Urteil vom 10.08.2016, Az.: 3 S 191/15) zur Entscheidung vorgelegt bekommen. Der BGH hatte mit Beschluss vom 15.11.2017 (Az.: VIII ZR 194/16) ein Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der Verbraucherrechterichtlinie gerichtet. Der EuGH muss sich mit der Klage eines Verbrauchers beschäftigen, der einen Onlinehändler auf Rückzahlung des Kaufpreises und Erstattung von Transportkosten verklagt hatte, nachdem er den Online-Kauf einer Matratze widerrufen hatte.

Der Verbraucher packte die bei der Lieferung an ihn mit einer Schutzfolie versehene Matratze aus und erkläre einige Tage später fristgemäß den Widerruf des Kaufvertrags. Der Widerruf wurde vom Onlinehändler mit der Begründung zurückgewiesen, es handele sich um einen Vertrag „zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind“. Da der Verbraucher die versiegelte Ware ausgepackt habe, bestehe kein Widerrufsrecht mehr.

Der Generalanwalt am EuGH nahm nun im Rahmen seiner Schlussanträge vom 19.12.2018 zu den Rechtsfragen Stellung (Hintergrund: Erfahrungsgemäß haben die Schlussanträge des Generalanwalts einen richtungsweisenden Charakter für die Entscheidungen des EuGH):

• Der Generalanwalt vertritt die Auffassung, dass Matratzen keine Hygieneprodukte im Sinne der Ausnahmevorschrift des § 312g Abs. 2 Nr. 3 BGB darstellen, da die Möglichkeit besteht, gebrauchte Matratzen wieder „verkehrsfähig“ zu machen.

• Der Generalanwalt vertritt zur Frage, wann eine „versiegelte“ Ware vorläge, diese Ansicht: „versiegelte“ Waren (…) sind diejenigen Waren, die derart verpackt sind, dass die Öffnung der Verpackung nicht wieder rückgängig zu machen ist, so dass mit Sicherheit festgestellt werden kann, dass die betreffende Ware vom Käufer geprüft werden konnte, ohne dass diese Verpackung jedoch notwendigerweise einen spezifischen Hinweis aufweisen müsste, in dem ausdrücklich angegeben wird, dass es sich dabei um eine Versiegelung handelt, deren Entfernung das Widerrufsrecht des Verbrauchers beeinträchtigen wird.

• Der Generalanwalt vertritt ferner die Rechtsansicht, dass der Unternehmer (z.B. Online-Händler) verpflichtet sei, den Verbraucher sofort ausdrücklich und konkret darüber zu informieren, dass der Verbraucher das ihm zustehende Widerrufsrecht verlieren wird, wenn dieser eine bestimmte Handlung begeht, durch die er dieses Recht verliert.

Weiterführende Informationen zu den potentiellen Auswirkungen einer EuGH-Entscheidung, die sich auf die Rechtsansicht des Generalanwalts stützt, können Sie hier nachlesen.

Es bleibt abzuwarten, wie der EuGH entscheiden wird, wir halten Sie diesbezüglich selbstverständlich auf dem Laufenden!

6. WC-Sitze

Das LG Düsseldorf entschied mit Urteil vom 14.09.2016 (Az.: 12 O 357/15), dass WC-Sitze nicht als Hygieneartikel i. S. d. § 312g Satz 1 Abs. 2 Nr. 3 BGB eingestuft und somit auch nicht vom Widerrufsrecht ausgeschlossen werden können. Der WC-Sitz könne ohne weiteres gereinigt und desinfiziert und damit wieder verkehrsfähig gemacht werden. Ware, deren Verkehrsfähigkeit durch Reinigung wieder hergestellt werden kann, falle nicht unter die Ausnahmeregel.

7. Erotikspielzeug

In eine andere Richtung geht jedoch das Urteil des OLG Hamm vom 22.11.2016 (Az.: 4 U 65/15). Die Richter stellten in der Entscheidung fest, dass der Ausschluss des Widerrufsrechts bei Erotikspielzeug aus Gründen der Hygiene und des Schutzes der Gesundheit greift, wenn ein als solches bezeichnetes Hygienesiegel an der Ware bzw. Verpackung angebracht ist und dieses nach der Lieferung der Ware vom Verbraucher gebrochen wurde.

Zur Sache führt das OLG Hamm in seiner Pressemitteilung vom 22.11.2016 aus:

„In der vor der Urteilsverkündung durchgeführten mündlichen Verhandlung ist deutlich geworden, dass der Klägerin die geltend gemachten Unterlassungsansprüche nicht zustehen dürften, weil die Beklagte das Widerrufsrecht eines Verbrauchers beim Onlinehandel mit den streitgegenständlichen Erotikartikeln aus Gründen des Gesundheitsschutzes gemäß § 312 g Abs. 2 Nr. 3 Bürgerliches Gesetzbuch ausschließen darf, wenn der Verbraucher die Verpackung unter Entfernung des angebrachten Hygienesiegels öffnet.

Unabhängig von der Fragestellung, ob ein Verbraucher beim Onlinekauf derartiger Gegenstände überhaupt erwartet, sie nach dem Öffnen einer versiegelten Verpackung zurückgeben zu dürfen, sprachen aus Sicht des Senats auch Gründe des Verbraucherschutzes für den Ausschluss des Widerrufsrechts in diesen Fällen. Der gebotene Gesundheitsschutz beim Vertrieb derartiger Artikel dürfte eher zu gewährleisten sein, wenn nur mit originalverpackter Ware gehandelt wird und nicht etwa auch mit Artikeln, die von einem früheren Erwerber nach einem Öffnen einer versiegelten Verpackung - in Ausübung eines ihm eingeräumten Widerrufsrechts - zurückgegeben wurden.“

II. Ordnungsgemäße Versiegelung

Da die mangelnde Eignung zur Rücksendung für den Verbraucher häufig nur schwer zu erkennen ist, verlangt das Gesetz für den Ausschluss des Widerrufsrechts, dass die Waren versiegelt geliefert wurden und die Versiegelung nach Lieferung entfernt worden ist, d. h. mit beschädigter Versiegelung beim Unternehmer ankommen. Waren hygiene- und gesundheitsrelevante Waren von Anfang an nicht oder nicht ordnungsgemäß versiegelt oder ist die Versiegelung später noch intakt, so ist das Widerrufsrecht nicht ausgeschlossen. Dann muss der Unternehmer die Ware selbstverständlich im Rahmen des Fernabsatzwiderrufsrechts zurücknehmen.

Daher stellt sich die Frage, was genau eine Versiegelung ist. Reicht dafür bereits jede Form der Verpackung aus oder ob muss die Verpackung besonderen Anforderungen genügen?

Auch diese Problematik ist noch nicht eindeutig geklärt. Vor Novellierung des Widerrufrechts enthielt § 312d Abs. 4 Nr. 2 BGB a.F. (jetzt § 312g Abs. 2 Satz 1 Nr. 6 BGB) bereits einen Ausschlussgrund für das Fernabsatzwiderrufsrecht beim Verkauf von Software-, Audio- oder Video-Datenträgern, die vom Verbraucher entsiegelt worden sind. Über die Grundvoraussetzungen eines Siegels in dieser Konstellation hatte das OLG Hamm (Urteil vom 30.03.2010, Az.: 4 U 212/09) entschieden.

Demnach müsse eine Versiegelung dem Verbraucher als solche erkennbar sein und dürfe nicht lediglich als Schutzhülle anzusehen sein. Daher ist etwa die Cellophanhülle (Folie), in die beispielsweise CD-Cases häufig eingepackt sind, nicht als Siegel im Sinne des Gesetzes anzusehen. Zweck einer Versiegelung ist es, dem Verbraucher deutlich zu machen, dass er die Ware behalten muss, wenn er diese spezielle Verpackung öffnet.

Zwar lässt sich die Rechtsprechung zur Versiegelung von Datenträgern nicht einfach auf die Versiegelung von Hygieneprodukten übertragen, jedoch entschied das LG Berlin mit Urteil vom 03.08.2016 (Az.: 15 O 54/16) dieser Linie entsprechend, dass die Verpackung eindeutig als Versiegelung erkennbar sein und den Verbraucher erneut darauf hinweisen muss, dass er beim Entfernen der Versiegelung sein Widerrufsrecht verliert.

Hinweis: EuGH wird klären, wann eine „Versiegelung“ vorliegt:

Der Generalanwalt hatte in der Rechtssache C-681/17 am 19.12.2018 seine Schlussanträge gestellt. Bezüglich der Fragestellung, welche Anforderungen an eine Versiegelung der Ware hinsichtlich des genannten Ausnahmetatbestands zu stellen sind, äußerte der Generalanwalt, dass

"„versiegelte“ Waren im Sinne von Art. 16 Buchst. e der Richtlinie 2011/83 diejenigen Waren sind, die derart verpackt sind, dass die Öffnung der Verpackung nicht wieder rückgängig zu machen ist, so dass mit Sicherheit festgestellt werden kann, dass die betreffende Ware vom Käufer geprüft werden konnte, ohne dass diese Verpackung jedoch notwendigerweise einen spezifischen Hinweis aufweisen müsste, in dem ausdrücklich angegeben wird, dass es sich dabei um eine Versiegelung handelt, deren Entfernung das Widerrufsrecht des Verbrauchers beeinträchtigen wird."

Nach Ansicht des Generalanwalts genügt also nicht jede Art von Verpackung, sondern nur eine solche, deren Öffnen nicht rückgängig gemacht werden kann, das Öffnen der Verpackung also mit Sicherheit festgestellt werden kann.

Der EuGH wird letztverbindlich darüber entscheiden, wann eine Ware als „versiegelt“ anzusehen ist.

E. Ausschluss bei Lieferung von Audio-, Videoaufnahmen und Computersoftware (§ 312g Abs. 2 Nr. 6 BGB)

Nach § 312g Abs. 2 Satz 1 Nr. 6 BGB kann das Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen „zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Verpackung“, ausgeschlossen werden, „wenn die Versiegelung entfernt wurde“. Es müssen also kumulativ drei Voraussetzungen vorliegen:

  • Der Artikel muss mit einer Versiegelung beim Verbraucher eintreffen.
  • Die Versiegelung muss nach der Lieferung entfernt worden sein.
  • Es muss sich bei der Ware um Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware handeln.

Die Ausschlussregelung wird der Gefahr gerecht, dass der Verbraucher die Aufzeichnungen auf den Datenträgern unbefugt kopiert und sich damit deren wirtschaftlichen Wert nahezu vollständig und irreversibel aneignet.

I. Ton- und Videoaufnahmen, Computersoftware

Der Begriff der Ton- und Videoaufzeichnungen ist weit zu verstehen und umfasst die unterschiedlichen Formen von Datenträgern, insbesondere Audiokassetten, Schallplatten, Tonbänder, CDs, CD-ROMs, Videokassetten, Filmbänder, DVDs, Disketten usw.

II. Ordnungsgemäße Versiegelung

Auch an dieser Stelle stellt sich die Frage, was konkret unter einer Versiegelung zu verstehen ist und wann ein Datenträger als entsiegelt anzusehen ist. Zur Vorgängerregelung des § 312g Abs. 2 Satz 1 Nr. 6 BGB gibt es eine ganze Reihe von Entscheidungen, die sich mit dieser Problematik auseinandersetzen.

So hat das LG Frankfurt a. M. in einer Entscheidung aus dem Jahr 2002 (Az.: 2/1 S 20/01) den Begriff „Entsiegelung“ definiert:

„Mit einer "Entsiegelung" [kann] nur gemeint sein, dass die Benutzung einer auf einem Datenträger gelieferten Software erfolgt, nachdem eine erkennbar zur Wahrung eines Urheberrechts geschaffene Sperre überwunden wurde, etwa indem eine verschlossene und äußerlich durch die Aufschrift damit erkennbar "versiegelte" Hülle um eine CD-ROM geöffnet oder im Menü einer Software das Zustandekommen einer Lizenzvereinbarung zu den Bedingungen des Herstellers der Software bestätigt.“

Jedenfalls liegt eine Entsiegelung dann nicht vor, wenn Software bereits auf dem Rechner vorinstalliert ist, weil sie zur Verwendung der Hardware unbedingt notwendig ist (zum Beispiel die „BIOS“-Software eines Computers).

Nach dem LG Dortmund ist ein „Tesafilmstreifen“ als Versiegelung nicht ausreichend (Urteil vom 26.10.2006, Az.: 16 O 55/06), da dieser jederzeit wieder ersetzt beziehungsweise wiederverwendet werden kann.

Das OLG Hamm hat in seinem Urteil vom 30.03.2010 (Az.: 4 U 212/09) festgestellt, dass eine in eine Cellophanhülle verpackte CD nicht versiegelt ist. Vielmehr erfüllt die Hülle weitere Zwecke - beispielsweise als Schutz vor Verschmutzung. Zu den Anforderungen an eine Versiegelung führt das Gericht aus:

„Eine Verpackung, die der Versiegelung dient, muss dem Verbraucher auch als solche erkennbar sein. Die Versiegelung soll dem Verbraucher deutlich machen, dass er die Ware behalten muss, wenn er diese spezielle Verpackung öffnet. Zwar ist hierfür nicht unbedingt ein ausdrücklich als solches bezeichnetes Siegel erforderlich. Die übliche Verpackung solcher Ware mit Kunststofffolie (...) genügt ohne jede Warnung indes nicht.“

Daraus folgt für die Praxis: In jedem Fall stellen bloße Klarsichtfolien oder vom Verkäufer angebrachte Klebestreifen keine „Versiegelung“ i. S. d. § 312g Abs. 2 Satz 1 Nr. 6 BGB dar. Der Unternehmer hätte es sonst in der Hand, durch Anbringen einer Folie bzw. eines Klebestreifens das Widerrufsrecht des Verbrauchers faktisch auszuhebeln. Nur wenn die Verpackung eindeutig als Versiegelung erkennbar ist und den Verbraucher nochmals darauf hinweist, dass er beim Entfernen des Siegels sein Widerrufsrecht verliert, liegt eine Versiegelung i. S. d. § 312g Abs. 2 Satz 1 Nr. 6 BGB vor.

F. Ausschluss bei Waren, die Preisschwankungen unterliegen (§ 312g Abs. 2 Nr. 8 BGB)

Nach § 312g Abs. 2 Satz 1 Nr. 8 BGB kann das Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen „zur Lieferung von Waren oder zur Erbringung von Dienstleistungen, einschließlich Finanzdienstleistungen, deren Preis von Schwankungen auf dem Finanzmarkt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat und die innerhalb der Widerrufsfrist auftreten können,“ ausgeschlossen werden.

Die Ausnahmeregelung soll den Verkäufer davor schützen, dass der Käufer die Ware zu einem günstigen Preis erwirbt und sich für den Fall eines Preisverfalls innerhalb der Widerrufsfrist einseitig zu Lasten des Verkäufers vom Vertrag lösen kann.

Voraussetzung der Ausnahmeregel ist, dass das Geschäft im Kern spekulativen Charakter aufweist. Diesen spekulativen Charakter des Geschäfts muss auch der Händler deutlich machen. Das AG Borken entschied daher mit Urteil vom 26.02.2014 (Az.: 15 C 290/13), dass die Ausnahmeregel bei dem Angebot eines Goldbarren, den der Händler über einen langen Zeitraum immer zum gleichen Preis anbietet, nicht greift. Der Unternehmer hat in diesem Fall durch seine gleichbleibend stabilen Preise deutlich gemacht, dass seine Produkte eben nicht Preisschwankungen unterliegen.

Entsprechend dieser Linie entschied der BGH in seinem Urteil vom 17.06.2015 (Az.: VIII 249/14), dass der Erwerb von Heizöl keinen spekulativen Kern aufweist. Das Geschäft diene dem Verbraucher nicht dazu, durch Weiterveräußerung einen finanziellen Gewinn zu erzielen, sondern richte sich typischerweise auf Eigenversorgung durch Endverbrauch der Ware.

G. Fazit

Der Ausschluss des Widerrufsrechts für Verbraucher ist eine komplizierte Materie. Keinesfalls sollte das Widerrufsrecht pauschal ausgeschlossen werden. Ein solcher Pauschalausschluss kann – wie die obigen Gerichtsentscheidungen zeigen – oftmals zu Problemen führen.

Mit Spannung wird die Entscheidung des EuGH in der Rechtssache C-681/17 zu erwarten sein. Hier wird sodann auch die Frage geklärt werden, ob ein Online-Händler den Verbraucher künftig im Rahmen der Artikelbeschreibung konkret informieren muss, ob für die angebotene Ware ausnahmsweise kein Widerrufsrecht besteht bzw. dieses erlöschen kann (und auch, wodurch und wann das Widerrufsrecht dann erlischt).

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Fehlende Informationen zu bestehender Garantie: ein Dilemma für viele Onlinehändler https://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=9507 Thu, 31 Jan 2019 17:32:31 +0100 Das Thema Garantiewerbung ist seit Jahren ein Fallstrick für Onlinehändler. Wer aktiv mit einer Garantie wirbt, begibt sich oft in erhebliche Abmahngefahr. Doch nur die wenigsten wissen: Auch das Verschweigen bestehender Garantien stellt einen abmahnbaren Wettbewerbsverstoß dar – ein „Teufelskreis“ mit Sprengkraft für den Ecommerce!

1. Worum geht es?

Aktuell liegt der IT-Recht Kanzlei eine Abmahnung des IDO-Verbands aus Leverkusen hinsichtlich angeblich unlauterer Garantiewerbung vor.

Der abgemahnte Händler hatte pauschal mit einer bestehenden Garantie für die angebotene Ware geworben, ohne weitere Informationen zu dieser Garantie zu erteilen.

Soweit nicht ungewöhnlich, mahnt der IDO das aktive Werben mit Garantien - werden dabei die rechtlichen Rahmenbedingungen nicht erfüllt - doch schon seit Jahren hundertfach ab.

Bei genauerem Blick zeigt sich jedoch: Es wurde hier ein neuer Kurs eingeschlagen.

Der IDO vertritt in seiner Abmahnung die Ansicht, dass der abgemahnte Händler – der hier aktiv mit einer Herstellgarantie geworben hatte – künftig die Garantie nicht einfach verschweigen darf. Schließlich handele es ja um ein wesentliches Merkmal der Ware, besteht für diese Ware eine Herstellgarantie.

Der Händler müsse also über die Bedingungen der bestehenden Garantie zwangsweise informieren (auch wenn er die Garantie gar nicht ansprechen möchte, eben weil eine aktive Garantiewerbung ein „heißes Eisen“ ist).

2. Doppelte Problemstellung

Die vom IDO geforderte Unterlassungserklärung zielt in der Folge nicht nur darauf ab, dass der Händler es künftig zu unterlassen hat, aktiv mit einer Garantie zu werben ohne dabei die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Garantiewerbung zu erfüllen.

Vielmehr verlangt der IDO mit der Unterlassungserklärung vom Händler auch eine Information über die Bedingungen einer für die von ihme angebotenen Waren bestehenden Garantie, selbst wenn der Händler diese Garantie gar nicht erwähnen möchte.

3. Erhebliche Schadwirkung für den Onlinehandel

Hier geht es leider nicht nur um das bekannte Problem lästiger IDO-Abmahnungen, sondern vielmehr um ein Dilemma, in welchem etliche Onlinehändler stecken, wenn diese Waren im Sortiment haben, für die eine Herstellergarantie besteht bzw. diese eine Verkäufergarantie anbieten möchten.

Wurde bisher meist von einer aktiven Bewerbung einer bestehenden Garantie abgeraten (eben weil eine „saubere“ Garantiewerbung rechtlich sehr komplex ist), zeigt die IDO-Abmahnung nun, dass dieser Weg zunehmend gefährlich wird, weil der Verkäufer nach dem Gesetz verpflichtet ist, über die Bedingungen einer bestehenden Garantie zu informieren.

Dieser Artikel versucht Onlinehändlern einen praxistauglichen Lösungsansatz für das bestehende Dilemma aufzuzeigen.

4. Problem Nummer 1: Die aktive Garantiewerbung

Zunächst einmal soll der seit etlichen Jahren bestehende und auch primäre Problemkreis dargestellt werden.

Viele Händler werben in ihren Angeboten schlagwortartig mit einer für die Ware bestehenden Garantie. Angaben wie „2 Jahre Herstellergarantie“ oder „Garantie: Ja“ ohne weitere Hinweise und Erläuterungen zur Garantie sind dabei vollkommen unzureichend und klar abmahnbar.

Denn, wer als Händler mit dem Begriff „Garantie“ (dazu reicht schon die Erwähnung des Wortes „Garantie“) wirbt, muss zwingend Folgendes beachten:

  • Es muss auf die gesetzliche Rechte des Verbrauchers (Mängelrechte nach den §§ 437 ff. BGB) sowie darauf hingewiesen werden, dass diese Rechte durch die Garantie nicht eingeschränkt werden,
  • Es muss über den Namen und die Anschrift des Garantiegebers informiert werden,
  • Es muss über die Dauer der Garantie informiert werden,
  • Es muss über den räumlichen Geltungsbereich der Garantie informiert werden,
  • Es muss über den Inhalt und die Bedingungen der Garantie sowie alle wesentlichen Angaben, die für die Geltendmachung der Garantie erforderlich sind, informiert werden (was letztlich nur durch die Darstellung entsprechender Garantiebedingungen erfolgen kann).

Die vorgenannten Hinweise und Informationen müssen dem Verbraucher zwingend bereits online (z.B. im Rahmen der Artikelbeschreibung) zur Verfügung gestellt werden und zwar so, dass diese in unmittelbarem räumlichen Zusammenhang mit der jeweiligen Garantiewerbung erfolgen.

In der Praxis ist zu empfehlen, dass diese Angaben bei jeder Erwähnung des Begriffs „Garantie“ erfolgen bzw. dabei zumindest mittels eines Hinweises und eines Links auf eine entsprechende Erläuterungsseite verwiesen wird.

Damit bleibt festzustellen, dass die werbliche Erwähnung einer bestehenden Garantie einen ganzen Rattenschwanz an Informations- und Hinweispflichten nach sich zieht. In jedem Fall eine Menge Arbeit für den Verkäufer, muss er für jeden betroffenen Artikel die entsprechenden Informationen erst einmal beschaffen und entsprechend einpflegen.

Update-Service-Mandanten der IT-Recht Kanzlei finden hier Muster für die rechtssichere Bewerbung einer Hersteller- oder Verkäufergarantie.

Die in der Praxis einfachste „Lösung“ für Problem Nummer 1 wäre, eine bestehende Garantie schlicht nicht mehr zu erwähnen. Wer nicht mit einer Garantie wirbt, muss – auf den ersten Blick – den eben geschilderten Aufwand nicht betreiben, da dann ja gar keine Garantiewerbung erfolgt.

Dass diese „Lösung“ aber nur ein Behelf und keine vollständige Lösung ist, zeigt sich anhand des Problems Nummer 2:

5. Problem Nummer 2: Die unterlassene Information über eine bestehende Garantie

Ist das Verschweigen bestehender Garantien gegenüber Vebrauchern denn überhaupt zulässig? Die klare Antwort lautet: Nein!

Nach § 312d Abs. 1 in Verbindung mit Art. 246a § 1 Abs. 1 S. 1 Nr. 9 EGBGB ist ein Verkäufer verpflichtet, den Verbraucher über das Bestehen einer Garantie und deren Bedingungen zu unterrichten.

Diese Normen sehen also eine aktive Pflicht zum Erwähnen einer bestehenden Garantie und zur Information über deren Bedingungen vor. Es steht damit juristisch betrachtet nicht im Belieben des Händlers, ob er eine bestehende Garantie erwähnen (und damit bewerben) möchte oder nicht, er wird vielmehr vom Gesetz dazu verpflichtet.

Wird eine für ein Produkt bestehende Garantie vom Verkäufer verschwiegen, stellt dies einen abmahnbaren Wettbewerbsverstoß dar.

Die einzige Lösung für Problem Nummer 2 besteht darin, die bestehende Garantie bei der Beschreibung des Artikel mitsamt der zutreffenden Garantiebedingungen zu erwähnen. Damit wird aber ja gerade wieder mit einer Garantie aktiv geworben, so dass die strengen Vorgaben, die der Gesetzgeber an eine Garantiewerbung stellt (siehe oben Ziffer 3) eingehalten werden müssten.

6. Problem Nummer 3: Händler drehen sich im Kreis…

Wer nun als Händler Problem Nummer 1 umschiffen möchte, gelangt zu Problem Nummer 2 und begibt sich in Abmahngefahr.

Wer dann Problem Nummer 2 lösen möchte, gelangt wieder zurück zu Problem Nummer 1 und begibt sich wiederum in Abmahngefahr, da eine rechtssichere Garantiewerbung recht komplex ist.

Die Händler drehen sich damit im Kreis und machen sich in vielen Fällen angreifbar.

7. Die Rechtslage ist leider eindeutig

Der IDO argumentiert in seinem Abmahnschreiben wie folgt:

"Vorsorglich weisen wir darauf hin, dass es auch nicht wettbewerbskonform ist, wenn Sie bei bestehenden Herstellergarantien die Garantie-Informationen komplett weglassen würden. Da der Käufer im Zeitpunkt des Kaufes in den Genuss einer Herstellergarantie kommt, ist er darüber auch von Ihnen zu informieren, Das ist für seine Kaufentscheidung wesentlich."

Als Rechtsgrundlage für die Informationspflicht des Verkäufers hinsichtlich einer bestehenden Garantie stützt sich der IDO umständlich auf § 312d Abs. 1 in Verbindung mit Art. 246a § 1 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 EGBGB bzw. § 5a UWG, weil der Verbraucher dabei angeblich über eine wesentliche Eigenschaft der Ware nicht informiert wird bzw. diesem eine wesentliche Information vorenthalten wird.

Anscheinend kennt man in Leverkusen die Vorschrift des Art. 246a § 1 Abs. 1 S. 1 Nr. 9 EGBGB nicht, in welcher es heißt:

„Der Unternehmer ist nach § 312d Absatz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs verpflichtet, dem Verbraucher folgende Informationen zur Verfügung zu stellen: (…)
gegebenenfalls das Bestehen und die Bedingungen von Kundendienst, Kundendienstleistungen und Garantien,“

Die Rechtslage kann hier als eindeutig bezeichnet werden. Wer die Vorgaben des § 312d Abs. 1 in Verbindung mit Art. 246a § 1 Abs. 1 S. 1 Nr. 9 EGBGB als Onlinehändler nicht einhält, verletzt eine gesetzlich angeordnete Informationspflicht.

8. Problematik bereits im Jahre 2016 durch das LG München I entschieden

Die IT-Recht Kanzlei hatte bereits 2016 für einen Mandanten wegen fehlender Informationen über eine bestehende Garantie durch einen Mitbewerber eine Entscheidung des LG München I (Urteil vom 18.08.2016, Az.: 17 HK O 2290/16) herbeigeführt, mit welcher die Wettbewerbswidrigkeit eines solchen Verhaltens gerichtlich bestätigt worden ist und der Mitbewerber zur Unterlassung verurteilt wurde.

Das Gericht hatte seinerzeit keinerlei Zweifel am Vorliegen einen spürbaren Wettbewerbsverstoßes. Insbesondere folgte es der Argumentation der Beklagtenseite nicht, es sei nur dann eine Information erforderlich, wenn es sich um eine Händlergarantie handele.

Nach Ansicht des LG München I besteht die Informationspflicht unabhängig davon, ob eine Verkäufer- oder eine Herstellergarantie besteht. Mit anderen Worten: Das Gericht gibt dem Händler damit sogar auf, „nachzuforschen“, ob es denn eine Herstellergarantie gibt. Er kann sich nicht darauf zurückziehen, davon nichts gewusst zu haben.

Wir haben seinerzeit und bis dato davon abgesehen, diese Entscheidung bekannt zu machen. Zu groß ist unseres Erachtens die Sprengkraft für den Ecommerce und zu schwer (korrekt) umzusetzen ist die Informationspflicht in der Praxis.

Aufgrund des Umstands, dass sich der IDO nun dieser Thematik „angenommen“ hat, ist es jedoch an der Zeit, aktiv über die häufig übersehene Problematik zu informieren.

Denn dies wird vermutlich nicht die einzige Abmahnung des IDO dahingehend sein und andere Abmahner werden freudig auf den Zug aufspringen wollen, hat dieser erst einmal Fahrt aufgenommen.

9. Erhebliche Praxis- und Rechtsprobleme

Sieht man sich die Auswirkungen der Informationspflicht über bestehende Garantien auf die Verkaufspraxis einmal an, kann man – selbst als Jurist - nur noch mit dem Kopf schütteln.

Insbesondere für Händler mit einem breiten Sortiment und einer Vielzahl verschiedener Hersteller, die eine Garantie für deren Waren einräumen (man stelle sich nur einmal den Arbeitsaufwand für Amazon vor) stellt deren Umsetzung einen massiven und dauerhaften Aufwand da.

So muss jeder Händler insbesondere

  • recherchieren, ob er „betroffene“ Produkte in seinem Sortiment hat (also ob es Produkte gibt, für die ein Hersteller oder der Verkäufer selbst eine Garantie einräumt),
  • klären, ob die Garantie für die von ihm konkret angebotenen Produkte tatsächlich noch besteht (z.B. bei Graumarktware, gebrauchter Ware, Sonderposten etc. nicht (mehr) der Fall – dann wäre eine anderslautende Information natürlich falsch und wiederum abmahnbar),
  • die notwendigen Informationen, insbesondere die Garantiebedingungen (beim Hersteller) beschaffen, falls sich diese nicht aus Begleitunterlagen ergeben,
  • die Informationen beim jeweiligen Artikel zutreffend hinzufügen (hierbei stellt sich das Folgeproblem, dass sich ein Händler die Garantiebedingungen des Herstellers zu eigen macht und dann – verstoßen diese gegen wettbewerbsrechtliche Regeln – für die Fehler des Herstellers einstehen muss),
  • sich auf Marktplätzen wie Amazon oder eBay mit technischen Widrigkeiten auseinandersetzen, wie diese Informationen transparent erteilt werden können (z.B. zehnseitige Garantiebedingungen bei Amazon darstellen),
  • die Informationen – sofern diese nur in fremder Sprache vorliegen, z.B. Hersteller mit Sitz in den USA – in Eigenregie übersetzen lassen,
  • diese Informationen auch pflegen, insbesondere aktuell halten (z.B. Hersteller ändert seine Garantiebedingungen ab),
  • mit einem erhöhtem Supportaufwand in Bezug auf die erwähnte Garantieleistung rechnen. Denn hält sich der Hersteller im Anschluss nicht an die versprochene Garantie, ist damit zu rechnen, dass frustrierte Kunden sich dann diesbezüglich direkt an den Verkäufer wenden dürften.

Die Auswirkungen in der Praxis sind also extrem weitreichend.

10. Wie sollten Händler sich nun verhalten?

Bisher schien der Königsweg zu sein, wollte man als Händler Problemen aus dem Weg gehen, schlicht nicht mit einer Garantie zu werben (und damit auch eine für die Ware bestehende Garantie zu verschweigen).

Denn die Abmahner lauer(te)n ganz klar auf den Händler, der aktiv mit einer Garantie wirbt, ohne die Vielzahl an Vorgaben diesbezüglich einzuhalten.

Bis auf eine Abmahnung durch die Wettbewerbszentrale sind der IT-Recht Kanzlei bis zur aktuellen IDO-Abmahnung keine weiteren Abmahnungen wegen fehlender Information über eine bestehende Garantie bekannt geworden.

Natürlich verletzt der Händler, der eine bestehende Garantie deswegen verschweigt, dann eine Informationspflicht. Dieses Verhalten ist klar abmahnbar – nur hat sich in der Praxis dafür bisher kaum ein Abmahner interessiert. Abmahnungen blieben daher aus.

Abgemahnt wurden bislang fast ausschließlich Händler, die aktiv mit einer Garantie warben.

Der Wind scheint sich nun zu drehen. Der IDO hat die Problematik aufgegriffen, weitere Abmahner werden folgen, sobald die Thematik bekannter geworden ist.

Wer sich als Händler komplett rechtssicher verhalten möchte, kann den o.g. Königsweg daher in der Praxis nicht mehr beschreiten. In diesem Falle drohen künftig vermehrt Abmahnungen.

Auf juristisch sicherem Terrain bewegt sich alleine der Händler, der bei Waren, für die eine Garantie besteht, die notwendigen Informationen zur Garantie erteilt und zugleich die Anforderungen an eine aktive Garantiewerbung (siehe dazu oben unter Ziffer 3) einhält.

Dies mag bei einigen wenigen betroffenen Artikeln im Sortiment und zuverlässiger Versorgung mit Informationen seitens des Herstellers realisierbar sein. Für das Gros der Händler führt dies aber wohl schlicht zu einem unzumutbaren Aufwand in der Praxis.

Aus diesem Grund bietet sich an, den bisherigen Königsweg zu modifizieren.

Jedenfalls bei solchen Artikeln, für die von dritter Seite ohne weiteres nachvollzogen werden kann, dass eine Garantie besteht (insbesondere durch eine einfach Internetrecherche, in der Regel jedenfalls bei Markenware bekannter Hersteller, z.B. aufgrund von dessen Internetauftritt oder Angaben auf der Verpackung oder Bedienungsanleitung) sollten die nötigen Informationen zur Garantie unter Einhaltung der Anforderungen an eine aktive Garantiewerbung erfolgen.

Der Abmahner hätte hier leichtes Spiel, Sünder aufzudecken. Spiegelbildlich dürfte es aufgrund der „Bekanntheit“ der Garantie dann dem Verkäufer auch leicht fallen, an die nötigen Informationen wie etwa die Garantiebedingungen zu kommen. Der Aufwand ist überschaubarer.

Ist für Dritte nicht ohne weiteres feststellbar, ob eine Garantie für die angebotene Ware besteht, dürfte das Abmahnrisiko aus praktischen Gründen als eher gering anzusehen sein.

Bei Waren, für die es schon für den Verkäufer schwer fällt, überhaupt in Erfahrung zu bringen, ob eine Garantie besteht, steht der Abmahner im Zweifel vor einer noch größeren Ungewissheit.

Ein gewisses, aus praktischen Gründen eher geringes Abmahnrisiko besteht bei diesem Weg freilich.

11. Exkurs: Unterschied zwischen Garantie und Gewährleistung

Bei den geschilderten Problematiken geht es alleine um das Thema Garantie.

In der Praxis wird der Begriff „Garantie“ häufig synonym mit dem Begriff „Gewährleistung“ verwendet und damit zwei Rechte vermischt bzw. verwechselt.

Juristisch hat das eine mit dem anderen nichts zu tun. Wir informieren Sie hier

12. Fazit

Die Garantiewerbung ist für Onlinehändler leider ein Teufelskreis.

Wir hätten uns gewünscht, dass kein Abmahnverein oder Massenabmahner dieses versteckte Problem aufgreift, da es die Händlerschaft vor erhebliche Praxisprobleme stellt.

Der einfachste, aber rechtlich nicht unangreifbare Weg liegt weiterhin darin, schlicht nicht mit einer Garantie zu werben und dabei u.U. bestehende Garantien zu verschweigen. Da nun vermehrt mit Abmahnungen (wohl nicht nur seitens des IDO) wegen der Verletzung der Informationspflicht über bestehende Garantien zu rechnen ist, wird die Luft hier aber zunehmend dünner werden.

Kann für die so angebotenen Artikel von dritter Seite ohne weiteres nachvollzogen werden, dass eine Garantie besteht (z.B. bei Markenware bekannter Hersteller, wenn dieser auf seiner Webseite oder seinen Unterlagen wie Bedienungsanleitungen selbst mit der bestehenden Garantie wirbt), ist von eine hohen Abmahngefahr auszugehen.

Jedenfalls solche Artikel sollten dann online mit Informationen zu den Bedingungen der bestehenden Garantie dargestellt werden, wobei es sehr wichtig ist, dass dann zugleich die oben unter Ziffer 3 dargestellten Informationen und Hinweise erteilt werden.

Schließlich wird dann zugleich aktiv mit einer Garantie geworben.

Juristisch sauber, jedoch in der Praxis meist nicht ohne weiteres umsetzbar ist alleine der Weg, bei dem bei Waren, für die eine Garantie besteht, die notwendigen Informationen zur Garantie erteilt und zugleich die formalen Anforderungen an eine aktive Garantiewerbung eingehalten werden.

Wir informieren Sie zum Thema Garantiewerbung auch hier und hier.

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Einigung auf neue Regeln für grenzüberschreitenden elektronischen Handel innerhalb der EU https://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=9506 Thu, 31 Jan 2019 17:11:22 +0100 In dieser Woche haben sich Europäisches Parlament und Rat auf neue Regeln für den Online-Verkauf von Waren und die Bereitstellung digitaler Inhalte und Dienstleistungen geeinigt. Nach Wirksamwerden der DSGVO sowie der Verordnung zur Beendigung des ungerechtfertigten Geoblockings im vergangenen Jahr könnte dies die nächste größere Gesetzesänderung für den grenzüberschreitenden elektronischen Handel innerhalb der EU zur Folge haben. Hiervon wäre insbesondere der Online-Handel unmittelbar betroffen.

Hintergrund

Im Rahmen einer Strategie für einen digitalen Binnenmarkt will die EU Waren und Dienstleistungen für Verbraucher und Unternehmen in der gesamten EU über das Internet besser zugänglich zu machen und Markthemmnisse abbauen. Zu diesem Zweck verabschiedete die Kommission am 9. Dezember 2015 einen Vorschlag über die Bereitstellung digitaler Inhalte, wie das Streamen von Musik, und einen weiteren Vorschlag über den Online-Warenhandel, der den Kauf von Waren im Internet regelt.

Beide Vorschläge zielen auf die Verabschiedung entsprechender Richtlinien ab, die von den EU-Mitgliedstaaten noch in nationales Recht umgesetzt werden müssen. In diese beiden Vorschläge sind die im Zuge der Verhandlungen über eine Verordnung zum Gemeinsamen Europäischen Kaufrecht gewonnenen Erfahrungen eingeflossen. Von einer Verordnung mit unmittelbarer Geltung innerhalb der Mitgliedstaaten ist die EU jedoch abgerückt. Die Wahl einer Richtlinie lässt den Mitgliedstaaten Spielraum bei der Umsetzung in nationales Recht. Eine Verordnung würde eine wesentlich detailliertere und umfassendere Regelung erfordern als eine Richtlinie, um direkt Rechtswirkungen entfalten zu können. Dies wäre folglich ein wesentlich stärkerer Eingriff in das nationale Recht.

Ferner zielen beide Vorschläge auf die Verabschiedung so genannter Vollharmonisierungsrichtlinien ab. Damit wird ausgeschlossen, dass die Mitgliedstaaten im Anwendungsbereich der Richtlinie Rechtsvorschriften erlassen oder aufrechterhalten, die unter den Anforderungen der Richtlinie bleiben oder über diese hinausgehen. In den anderen Bereichen, die nicht in den Anwendungsbereich dieser Richtlinien fallen, können die Mitgliedstaaten dagegen nationale Lösungen vorsehen.

Weiterer Gesetzgebungsverlauf

Nach der Einigung von Europäischem Parlament und Rat müssen die Vorschläge noch von beiden Institutionen förmlich angenommen werden. Im Anschluss daran werden die Richtlinien im EU-Amtsblatt veröffentlicht und 20 Tage später in Kraft treten.

Auswirkungen auf den Online-Handel

Beide Richtlinien-Vorschläge enthalten Regelungen, die sich unmittelbar auf das Kaufrecht des jeweiligen Mitgliedstaates auswirken. Auch das deutsche Kaufrecht ist hiervon betroffen.

Im Hinblick auf Verträge, die die Überlassung digitaler Inhalte zum Gegenstand haben, finden sich unter Ziffer 5 im Vorschlag für eine Richtlinie über bestimmte vertragsrechtliche Aspekte der Bereitstellung digitaler Inhalte einige ausführliche Erläuterungen einzelner Bestimmungen des Vorschlags.

Im Hinblick auf Verträge zur Lieferung von Waren finden sich entsprechende Erläuterungen unter Ziffer 5 im Vorschlag für eine Richtlinie über bestimmte vertragsrechtliche Aspekte des Online-Warenhandels und anderer Formen des Fernabsatzes von Waren.

Betrachtet man sich die geplanten Regelungen zum Verkauf von Waren genauer, so wird man jedenfalls zum derzeit in Deutschland gültigen Kaufrecht keine signifikanten Unterschiede feststellen. Dies gilt insbesondere für die Regelungen zur Mängelhaftung.

So sind in Artikel 9 des Vorschlags die Abhilfen aufgeführt, die dem Verbraucher bei Vertragswidrigkeit zur Verfügung stehen; dabei wird die Reihenfolge der Abhilfen, in der die Abhilfen in Anspruch genommen werden können, vollständig harmonisiert. In einem ersten Schritt sollte der Verbraucher Anspruch auf Nachbesserung oder Ersatzlieferung innerhalb einer angemessenen Frist und ohne nennenswerte Unannehmlichkeiten haben. In einem zweiten Schritt sollte der Verbraucher Anspruch auf eine Minderung des Preises oder auf Beendigung des Vertrags haben, wenn der Vertragswidrigkeit nicht durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung abgeholfen wird oder werden kann. Der Artikel gibt dem Verbraucher außerdem das Recht, die Zahlung zurückzuhalten, bis der vertragsgemäße Zustand der Waren hergestellt ist.

In Artikel 11 wird klargestellt, dass der Verbraucher zwischen Nachbesserung und Ersatzlieferung wählen kann, es sei denn, die gewählte Möglichkeit wäre unmöglich, rechtswidrig oder im Vergleich zur anderen verfügbaren Möglichkeit unverhältnismäßig. Ferner werden Kriterien genannt, anhand deren bewertet werden kann, ob die gewählte Option im Vergleich zur anderen verfügbaren Möglichkeit unverhältnismäßig ist.

Mit Artikel 14 wird die Frist, innerhalb derer Abhilfen im Rahmen dieser Richtlinie geleistet werden können, auf zwei Jahre beschränkt. Falls in einigen Mitgliedstaaten die Rechte, die den Verbrauchern gemäß Artikel 9 zustehen, einer Verjährungsfrist unterliegen, kann diese nicht vorher ablaufen.

Die tatsächlichen Auswirkungen auf das deutsche Kaufrecht wird man freilich erst nach Inkrafttreten der betreffenden Richtlinien beurteilen können. Nach den bereits vorliegenden Vorschlägen zu urteilen, dürften die Änderungen jedenfalls in Deutschland aber nicht gravierend ausfallen.

Fazit

Mit der Einigung von Europäischem Parlament und Rat auf neue Regeln für den Online-Verkauf von Waren und die Bereitstellung digitaler Inhalte und Dienstleistungen wurde ein weiterer Grundstein zur Harmonisierung des digitalen Binnenmarktes innerhalb der EU gelegt. Die geplanten Richtlinien sollen den grenzüberschreitenden elektronischen Handel innerhalb der EU erleichtern und Markthemmnisse abbauen.

Dies wird sich insbesondere auf den Online-Handel innerhalb der EU positiv auswirken, da Online-Händler und Verbraucher mehr Rechtssicherheit erlangen, wenn der jeweilige Vertragspartner aus einem anderen EU-Mitgliedstaat kommt. Die unmittelbaren Auswirkungen auf das deutsche Kaufrecht sind derzeit noch nicht genau absehbar. Nach den bereits vorliegenden Vorschlägen zu urteilen, dürften die Änderungen jedenfalls in Deutschland aber nicht gravierend ausfallen.

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Abmahnung Herr Lothar Fürst: Verstoß gegen die Textilkennzeichnungsverordnung https://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=9505 Thu, 31 Jan 2019 10:23:08 +0100 Der IT-Recht Kanzlei liegt eine Abmahnung des Herrn Lothar Fürst vor, vertreten durch die Kanzlei Sandhage. Inhalt der Abmahnung ist der Vorwurf eines Verstoßes gegen die Textilkennzeichnungsverordnung. Gefordert wird unter anderem die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung. Lesen Sie mehr zur Abmahnung des Herrn Lothar Fürst in unserem Beitrag.

1. Was wird in der Abmahnung des Herrn Lothar Fürst konkret vorgeworfen?

In der uns vorliegenden Abmahnung wird ein Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht vorgeworfen. Konkret wird folgendes moniert:

  • Verstoß gegen die Textilkennzeichnungsverordnung
  • gerügter Verstoß auf: Ebay
  • Stand: 01/2019

2. Was wird von Herrn Lothar Fürst gefordert?

Im Rahmen der Abmahnung werden die folgenden Ansprüche geltend gemacht:

  • Forderung der Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung hinsichtlich der beanstandeten Handlung;
  • Zahlung von Abmahnkosten in Höhe von 334,75 Euro / Gegenstandswert 3.000,00 Euro

Für den Fall, dass der Abgemahnte der Unterlassungsforderung nicht nachkommt, wird die Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens in Aussicht gestellt.

3. Was halten wir von der Abmahnung?

Hinsichtlich der ausgesprochenen Abmahnung des Herrn Lothar Fürst sollte unter anderem folgendes geprüft werden:

  • Ist die behauptete Handlung tatsächlich begangen worden?
  • Stellt die monierte Handlung überhaupt einen Wettbewerbsrechtsverstoß dar?
  • Wann wurde die Handlung begangen?

Betroffene sollten ohne anwaltlichen Rat erst einmal keine Unterlassungserklärung abgeben oder Zahlungen leisten, voreiliges Handeln kann sich später sehr schnell rächen!

4. Was soll der betroffene Abgemahnte jetzt machen?

In jedem Fall sollte die Abmahnung trotz der regelmäßig kurzen Fristen anwaltlich von einem Spezialisten überprüft werden – in diesen Abmahnungen geht es oft um hohe Zahlungsforderungen, hier sollte der Betroffene nicht vorschnell handeln. Auch die vorformulierte Unterlassungserklärung ist in den uns vorliegenden Fällen fast immer einseitig und zudem gefährlich vorformuliert und sollte in dieser Form nicht abgegeben werden!

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Weil Google seine Datenschutzbestimmungen geändert hat: Auch Online-Händler und Website-Betreiber müssen ihre Datenschutzerklärungen anpassen! https://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=9504 Wed, 30 Jan 2019 15:46:17 +0100 Google hatte bereits im Dezember 2018 darüber informiert, dass ab dem 22.01.2019 sowohl die Nutzungsbedingungen, als auch die Datenschutzhinweise für Google-Dienste geändert werden. Wir erläutern in unserem Beitrag die Hintergründe der Änderungen bei den Google-Diensten. Wir zeigen zudem auf, was sich geändert hat und welche Auswirkungen dies auf die Datenschutzerklärungen für Online-Händler bzw. Website-Betreiber hat.

Welche Änderungen ergeben sich bei den Google-Diensten seit dem 22.01.2019?

Google hat mit Wirkung zum 22.01.2019 die Nutzungsbedingungen für seine Dienste angepasst. Darüber hinaus wurden auch noch die Datenschutzbestimmungen von Google angepasst.

Google-Mitteilung zur Änderung der Nutzungsbedingungen und der Datenschutzerklärung

Google-Ankündigungsnachricht zu den geänderten Nutzungsbedingungen und neuen Datenschutzerklärung

Seit diesem Tag stellt nicht mehr die Google LLC (mit Sitz in den USA) die Dienste für die Nutzer bereit, sondern die Google Ireland Limited. Google stellt allerdings in der neuen Version der Nutzungsbedingungen klar, dass diese Zuständigkeit bei der Bereitstellung der Google-Dienste nur dann gilt, wenn der Seitenbesucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz hat:

"Wenn Sie Ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz haben, werden Ihnen, sofern nicht in eventuellen zusätzlichen Bedingungen anders festgelegt, die Dienste von Google Ireland Limited („Google“) zur Verfügung gestellt, einer nach irischem Recht eingetragenen und betriebenen Gesellschaft (Registernummer: 368047) mit Sitz in Gordon House, Barrow Street, Dublin 4, Irland.
(Auszug aus den Nutzungsbedingungen von Google. einsehbar hier)"

Seit diesem Zeitpunkt werden die Google-Dienste, die vormals von der Google LLC angeboten wurden, nun von der Google Ireland Limited bereitgestellt. Auch ist die Google Ireland Limited seit dem 22.01.2019 der neue Verantwortliche für die Daten der Nutzer. Ferner ist die Google Ireland Limited für die Einhaltung der anwendbaren Datenschutzgesetze zuständig.

Google Ireland Limited ist demnach das mit Google verbundene Unternehmen, welches für die Verarbeitung der personenbezogenen Daten der Googledienste-Nutzer und die Einhaltung der anwendbaren Datenschutzgesetze verantwortlich ist.

Was hat Google zu den Änderungen bewogen?

Der Aufwand dieser Änderungen dürfte für Google erheblich gewesen sein, daher stellt sich die Frage: Wieso hat Google diese Änderungen an den Nutzungsbedingungen und der Datenschutzerklärung vorgenommen?

Google begründet diese Änderungen, welche für die Nutzer im Alltag keine Auswirkungen haben soll, mit der einfacheren Umsetzbarkeit der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Durch die Änderungen wird die sog. „One-Stop-Shop“-Regelung der DSGVO eingehalten, welche besagt, dass es nur einen einzigen Ansprechpartner für die Nutzer und Unternehmen in datenschutzrechtlicher Hinsicht geben soll.

Haben die Änderungen Auswirkungen auf die Datenschutzerklärungen von Online-Händlern und Website-Betreibern?

Die Änderungen in den Nutzungsbedingungen und der Datenschutzerklärung von Google haben direkte Konsequenzen für die Datenschutzerklärungen von Online-Händlern und Website-Betreiber, sofern diese Google-Dienste verwenden.

Welche Änderungen sind genau zu berücksichtigen?

1. Benennung der neuen Betreibergesellschaft

Im Rahmen der Google-Datenschutzklauseln muss auf die neue Betreibergesellschaft (Google Ireland Limited) hingewiesen werden.

2. Information über die Datenübermittlung in die USA

Aufgrund der Datenschutzerklärung von Google ist davon auszugehen, dass auch nach dem 22.01.2019 personenbezogene Daten standardmäßig an Server der Google LLC in die USA übermittelt und verarbeitet werden. In der Datenschutzerklärung informiert Google zur Datenübermittelung nämlich wie folgt:

"Wir betreiben Server auf der ganzen Welt. Deshalb können Ihre Daten auf Servern verarbeitet werden, die außerhalb des Landes liegen, in dem Sie leben. (...) Ferner halten wir bestimmte rechtliche Rahmenbedingungenzu Datenübermittlungen ein, beispielsweise die Privacy Shield-Abkommen zwischen der EU und den USA und zwischen der Schweiz und den USA."

Diese Ausführungen deuten recht eindeutig an, dass standardmäßig eine Datenübermittelung in die USA erfolgen wird. Wichtig ist daher für die Datenschutzerklärung, dass darüber informiert wird, dass eine Datenübermittlung an die Server der Google LLC in den USA erfolgen kann. Des Weiteren muss in der eigenen Datenschutzerklärung aufgrund der Datenübermittlung in die USA noch auf das angemessene Datenschutzniveau hingewiesen werden, welches durch die Zertifizierung von Google nach dem EU-US-Privacy-Shield belegt werden kann.

3. Kontrolle der Verlinkungen in den Datenschutzklauseln

Google hat die Verlinkung auf die Datenschutzbestimmungen erneuert. Die in der Datenschutzerklärung genannten URL im Zusammenhang mit Google-Diensten sollten daher auf Aktualität überprüft werden.

Welche Klauseln hat die IT-Recht Kanzlei aktualisiert?

Als Konsequenz auf die Änderungen der Nutzungsbedingungen und der Datenschutzerklärung von Google hat die IT-Recht Kanzlei die Datenschutzklauseln zu folgenden Google-Diensten aktualisiert:

  • Google+-Sign-In
  • Google+-Social-Plugin als sog. Standard-Plugin
  • Google+-Social-Plugin in der 2-Klick-Lösung
  • Google+-Social-Plugin mit Shariff-Lösung
  • Vimeo-Videos-Einbindung (da hier Google Analytics standarmäßig eingebunden ist)
  • Youtube-Videos-Einbindung
  • Google Marketing Platform (vormals Doubleclick)
  • Google AdSense
  • Google Ads Conversion-Tracking
  • Google (Universal) Analytics
  • Google Ads Remarketing
  • Google reCAPTCHA
  • Google Kundenrezensionen (früher Google Zertifizierter-Händler Programm)
  • Google Maps
  • Google Web Fonts

Hinweis: Die IT-Recht Kanzlei hat die Gelegenheit genutzt und im Zuge der Aktualisierung der Google-Klauseln auch gleich eine Ergänzung der bestehenden Google Analytics-Klauseln vorgenommen, für den Fall, dass Nutzer von Google Analytics sog. demografische Merkmale verwenden.

DSGVO-konforme Datenschutzerklärung der IT-Recht Kanzlei

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Abmahnung Herr Harald Durstewitz https://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=9502 Wed, 30 Jan 2019 11:19:08 +0100 Der IT-Recht Kanzlei liegt eine Abmahnung des Herrn Harald Durstewitz vor, vertreten durch die Rechtsanwaltsgesellschaft FAREDS. Inhalt der Abmahnung ist der Vorwurf unzulässiger Angaben zur Widerrufsfrist. Gefordert wird unter anderem die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung. Lesen Sie mehr zur Abmahnung des Herrn Harald Durstewitz in unserem Beitrag.

1. Was wird in der Abmahnung des Herrn Harald Durstewitz konkret vorgeworfen?

In der uns vorliegenden Abmahnung wird ein Verstoß gegen Wettbewerbsregeln vorgeworfen. Konkret wird folgendes moniert:

  • unzulässige Angaben zur Widerrufsfrist
  • gerügter Verstoß auf: Onlineshop
  • Stand: 01/2019

2. Was wird von Herrn Harald Durstewitz gefordert?

Im Rahmen der Abmahnung werden die folgenden Ansprüche geltend gemacht:

  • Forderung der Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung hinsichtlich der beanstandeten Handlung;
  • Zahlung von Abmahnkosten in Höhe von 745,40 Euro/Gegenstandswert 10.000,00 Euro

Für den Fall, dass der Abgemahnte der Unterlassungsforderung nicht nachkommt, wird die Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens in Aussicht gestellt.

3. Was halten wir von der Abmahnung?

Wenn ein Wettbewerbsverhältnis vorliegen sollte, sollte hinsichtlich der ausgesprochenen Abmahnung des Herrn Harald Durstewitz unter anderem folgendes geprüft werden:

  • Ist die behauptete Handlung tatsächlich begangen worden?
  • Stellt die monierte Handlung überhaupt einen Wettbewerbsverstoß dar?
  • Wann wurde die Handlung begangen?

Betroffene sollten ohne anwaltlichen Rat erst einmal keine Unterlassungserklärung abgeben oder Zahlungen leisten, voreiliges Handeln kann sich später sehr schnell rächen!

4. Was soll der betroffene Abgemahnte jetzt machen?

In jedem Fall sollte die Abmahnung trotz der regelmäßig kurzen Fristen anwaltlich von einem Spezialisten überprüft werden – in diesen Abmahnungen geht es oft um hohe Zahlungsforderungen, hier sollte der Betroffene nicht vorschnell handeln. Auch die vorformulierte Unterlassungserklärung ist in den uns vorliegenden Fällen fast immer einseitig und zudem gefährlich vorformuliert und sollte in dieser Form nicht abgegeben werden!

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LG Itzehoe: Schleichwerbung durch Instagram-Posts verboten https://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=9501 Wed, 30 Jan 2019 09:24:22 +0100 Schleichwerbung findet sich nicht nur in Prospekten, Radio und Fernsehen, sondern auch in Instagram-Postings wieder. Mit Urteil vom 23.11.2017 – Az.: 3 O 151/18 hat das LG Itzehoe Beiträge auf Instagram als verbotene Schleichwerbung eingestuft, die mit Hashtags und Verlinkungen zum jeweiligen Account des Herstellers versehen waren.

I. Werbung auf Instagram

Viele Influencer werben für Produkte und Dienstleistungen auf Instagram und erhalten hierfür im Gegenzug eine Vergütung. Sofern dies der Fall ist, handelt es sich um Werbung, welche entsprechend kenntlich zu machen ist. Dabei ist es irrelevant, ob der Influencer einen Geldbetrag oder eine Sachleistung für die Darstellung des Produkts erhält, da jede kommerzielle Nutzung so ausgestaltet sein muss, dass diese für den Verbraucher erkennbar ist. Hiervon zu unterscheiden sind persönliche Empfehlungen des Instagram-Nutzers, denn diese können leicht als Schleichwerbung qualifiziert werden, welche nach § 5a UWG unzulässig ist. Eine solche ist anzunehmen, wenn innerhalb eines nicht der Werbung dienenden Beitrages ein Produkt oder eine Dienstleistung mittels Slogans und Kaufempfehlungen angepriesen wird. So war es auch in hiesigem Fall gelegen, in welchem das LG Itzehoe zu Ungunsten der Beklagten entschied, dass die streitgegenständlichen Beiträge als Schleichwerbung einzustufen sind.

II. Die Hintergründe des Rechtsstreits

Der Beklagte, welche als Fitnessmodell einen eigenen Instagram-Account betreibt wurde bereits im Jahre 2017 von dem Kläger abgemahnt und zur Abgabe einer strafbewährten Unterlassungserklärung aufgefordert, nachdem diese gegen Entgelt für Waren warb, ohne diese als Werbung kenntlich zu machen.

In der folgenden Zeit veröffentlichte die Beklagte drei weitere Beiträge, welche sie bei Fitnessübungen und Fotoaufnahmen in Sportbekleidung des Herstellers „R“ zeigten. Dabei waren die Beiträge mit „Hashtags“ mit dem Namen des Herstellers und „Tags“, demnach Verlinkungen in das Profil des Sportartikelherstellers versehen.

Nach Kenntniserlangung des Klägers von den Beiträgen forderte er die Beklagte unter Bezugnahme auf die Unterlassungserklärung zur Zahlung einer Vertragsstrafe iHv. 5.100,00 € auf. Diesem kam die Beklagte innerhalb der gesetzten Frist nicht nach.

Der Kläger vertrat die Ansicht, dass es sich bei den Beiträgen um sog. Schleichwerbung handele und somit ein Verstoß gegen § 5a Abs. 5 UWG vorliege, da der Betrachter der Beiträge durch einen Mausklick auf den Account des Herstellers weitergeleitet werde.

Sie habe daher gegen die Unterlassungserklärung verstoßen und sei zur Zahlung einer Vertragsstrafe verpflichtet.

Nach Ansicht der Beklagten handele es sich bei den Beiträgen nicht um Werbung, weil sie für diese keine Gegenleistung erhalten habe. Zudem habe sie nicht die Intention gehabt den Absatz des Herstellers zu fördern, sondern den Firmennamen vielmehr deshalb erwähnt, um die Aufmerksamkeit anderer Nutzer, welche sich ebenfalls für Fitness interessieren, auf ihren Account aufmerksam zu machen und dadurch eine größere Anzahl von „Followern“ zu erreichen. Weiterhin hat die Beklagte die Unterlassungserklärung angefochten.

III. Rechtliche Beurteilung des LG Itzehoe

Das LG Itzehoe hat dem Kläger einen Unterlassungsanspruch gem. §§ 8 I, 5a VI, 3 I UWG zugesprochen, da nach Ansicht der Richter eine ein unlauteres Handeln iSd. § 5a VI von Seitens der Beklagten erfolgt sei.

Das maßgebliche Verhalten der Beklagten sei hier darin zu sehen, dass sie nicht nur den Firmennamen mehrfach unter ihren Beiträgen erwähnte, sondern ebenfalls eine Verlinkung, also Weiterleitung auf dessen Unternehmens-Account setzte. Dies stelle für das Unternehmen einen Vorteil dar, weil der Betrachter der Beiträge mit nur einem Mausklick auf den Account des Herstellers gelangen kann und die Wahrscheinlichkeit der Umsatzsteigerung erhöht werde.

Es sei auch der objektive Zusammenhang zwischen einer Förderung des Absatzes des Unternehmens gegeben, wobei die subjektiven Vorstellungen des Handelnden hierbei keine Rolle spielen.

Zwar hat die Beklagte im vorliegenden Fall keine Gegenleistung von dem Unternehmen erhalten. Auch wird ein objektiver Zusammenhang iSd. § 2 Nr. 1 UWG nicht bereits durch das Aufführen des Firmennamens als Hashtag begründet. Jedoch hat die Beklagte neben der bloßen Aufführung des Namens des Unternehmens auch eine Verlinkung mit dem Account des Sportartikelherstellers hinzugesetzt. Dies sei zur Erreichung des von der Beklagten behaupteten Ziels, die Aufmerksamkeit anderer Nutzer auf ihr Profil zu lenken, nicht erforderlich gewesen.

Daher hat die Beklagte mit ihrem Verhalten die Besucher ihren Accounts auch zu einem Besuch des Unternehmens-Accounts veranlasst und damit den Warenabsatz gefördert.

Hierbei ist die subjektive Sicht der Beklagten, hierdurch nur eine größere Anzahl von Nutzern auf ihren Account lenken zu wollen nicht maßgebend. Sie habe auch keine nachvollziehbare Erklärung abgegeben, weshalb über die Hashtags hinaus die Verlinkung zum Account des Unternehmens erfolgt ist.

Der kommerzielle Zweck der geschäftlichen Handlung ist demnach vorliegend nicht ausreichend kenntlich gemacht worden und war auch nicht den Umständen zu entnehmen.

Ebenso sprach das Gericht dem Kläger die begehrte Vertragsstrafe zu und sah die Unterlassungserklärung entgegen der Anfechtung der Beklagten als vollwirksam an.

IV. Fazit des Gerichts

„...Diese Beurteilung hat nicht zur Folge, dass künftig bei jeglicher Erwähnung bzw. Aufführung von Unternehmens- oder Markennamen eine Kennzeichnung als Werbung erforderlich ist und damit Werbung im herkömmlichen Sinn, als ein Verhalten gegen Entgelt oder Gegenleistung, nicht von solchem ohne Gegenleistung unterschieden werden kann. Eine Pflicht zur Kennzeichnung besteht vielmehr nur, wenn über die Aufführung des Firmennamens hinaus auch eine Verlinkung mit dem I.-Account oder der Internetseite eines Unternehmens erfolgt. Denn erst hierdurch wird bei der gebotenen objektiven Betrachtungsweise der Eindruck erweckt, dass es bei dem Beitrag darum geht, den Nutzer zu einem Besuch des Accounts bzw. der Internetseite des Unternehmens zu veranlassen und so eine Absatzförderung zu erreichen. Erfolgt keine Verlinkung mit einem Account oder einer Internetseite eines Unternehmens, besteht auch keine Pflicht zur Kenntlichmachung als Werbung.“

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Neue Kennzeichnungspflichten beim Online-Verkauf von Wein https://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=9498 Wed, 30 Jan 2019 09:14:23 +0100 Mit Wirkung ab dem 14.01.2019 hat die Europäische Kommission durch die Verordnung Nr. 2019/33 die geltenden Kennzeichnungsvorschriften für Weinerzeugnisse abgeändert. Zwar regeln die neuen Vorschriften grundsätzlich nur die physische Verpackungskennzeichnung von Weinerzeugnissen und richten sich so primär an Hersteller und Abfüller. Durch die Lebensmittelinformationsverordnung (LMIV) werden sie allerdings auch in den Fernabsatz projiziert und verpflichten Online-Händler so dazu, auf ihren Produktdetailseiten für Weinerzeugnisse die Pflichtangaben einzufügen. Der nachstehende Beitrag zeigt, wie Weine im Online-Handel ab sofort zu kennzeichnen sind.

I. Neue Kennzeichnungsvorschriften und Umsetzungspflicht im Online-Handel

Ergab sich die verpflichtende Kennzeichnung für Weinerzeugnisse bislang ausschließlich aus der EU-Verordnung Nr. 1308/2013, ist ab dem 14.01.2019 nun ergänzend auch die EU-Verordnung Nr. 2019/33 zu beachten. Diese erweitert, meist in sprachlicher Hinsicht, die Pflichtinformationen und definiert nunmehr spitzfindig, mit welchen Bezeichnungen die verschiedenen Eigenschaften von Weinerzeugnissen ausgewiesen werden müssen.

Zwar treffen die Änderungen in der Kennzeichnung primär nur Hersteller bzw. Abfüller von Weinerzeugnissen. Allerdings sorgt die Europäische Lebensmittelinformationsverordnung dafür, dass der Online-Handel den neuen Kennzeichnungsrahmen in derselben Weise beachten und umsetzen muss. Anknüpfungspunkt für diese Pflichtenübertragung ist der Art- 14 Buchstabe a LMIV, nach dem „verpflichtende Informationen über Lebensmittel“ vor dem Abschluss des Kaufvertrags auf dem Trägermaterial des Fernabsatzgeschäfts (im Online-Handel also auf der Produktdetailseite) anzugeben sind.

„Verpflichtende Informationen über Lebensmittel“ sind hierbei aber nicht nur die Pflichtangaben der LMIV selbst, sondern nach Art. 2 Abs. 2 Buchstabe c LMIV auch all diejenigen Angaben, die dem Endverbraucher aufgrund von Unionsvorschriften bereitgestellt werden müssen.

Eine solche Unionsvorschrift stellt für Weinerzeugnisse nun aber gerade die neue EU-Verordnung Nr. 2019/33 dar und zwingt Online-Händler nach der LMIV dazu, die Pflichtkennzeichnung von Wein unverzüglich an die neuen Vorgaben anzupassen.

Wie Wein ab sofort online zu kennzeichnen ist, soll im Folgenden dargestellt werden.

Tipp: einen umfangreichen Leitfaden zum Verkauf von Wein hält die IT-Recht Kanzlei hier bereit.

II. Geänderte Pflichtangaben für die Weinkennzeichnung im Online-Handel

Die neue Verordnung Nr. 2019/33 sieht – im Zusammenspiel mit der LMIV – für Weine im Online-Handel folgende Pflichtinformationen vor:

1. Angabe des Alkoholgehalts

Beim Verkauf von Wein im Fernabsatz ist der vorhandene Alkoholgehalt gemäß Artikel 44 II EU-Verordnung 2019/33 in Volumenprozent in ganzen oder halben Einheiten anzugeben. Die Angabe des vorhandenen Alkoholgehalts muss durch eine Ziffer mit nicht mehr als einer Nachkommastelle erfolgen, der das Symbol „% vol“ anzufügen ist (etwa: „14,5 % vol“). Der Ziffer können die Begriffe „vorhandener Alkoholgehalt“, „vorhandener Alkohol“ oder die Abkürzungen „alc.“ oder „Alk.“ vorangestellt werden.

Bei teilweise gegorenem Traubenmost oder Jungwein kann die Angabe des vorhandenen Alkoholgehalts durch die Angabe des Gesamtalkoholgehalts, gefolgt von dem Symbol „% vol“ unter Voranstellung des Wortes „Gesamtalkoholgehalt“ oder „Gesamtalkohol“ ersetzt oder ergänzt werden (Artikel 44 II S. 2 EU-Verordnung 2019/33).

Vorsicht Falle: Art. 44 I EU-Verordnung 2019/33 regelt, dass der Alkoholgehalt bei Wein in ganzen oder halben Einheiten anzugeben ist. Daher wäre in Bezug auf Wein die Angabe 15,0 % vol für den Alkoholgehalt zutreffend und die Angabe 15,2 % vol falsch.

2. Hinweis auf Allergene (Sulfite)

Sulfite kommen – abgesehen von seltenen Ausnahmefällen – grundsätzlich in sämtlichen Weinerzeugnissen vor, weil sie zum einen als Konservierungsstoffe eingesetzt werden, um nach Abfüllung die Nachgärung zu verhindern und den Wein mithin länger lager- und haltbar zu machen. Zum anderen aber weisen bereits gegorene, aus Trauben gewonnene Flüssigkeiten stets auch einen natürlichen Sulfitgehalt auf.

Ein entsprechender Hinweis auf Sulfite ist für Händler, die Weine per Fernabsatz vertreiben, gemäß Art. 9 Abs. 1 Buchstabe c verpflichtend.

Gemäß Art. 21 Abs. 1 Unterabsatz 1 LMIV muss die Kennzeichnung zwingend mit dem Wort „Enthält“ beginnen.

Eine ordnungsgemäße Angabe wäre also der Hinweis: "Enthält Sulfite"

Die neue EU-Verordnung Nr. 2019/33 lässt nunmehr für die Allergenkennzeichnung anstelle des Wortes „Sulfite“ auch das Synonym „Schwefeloxide“ zu. Händler können also wählen, ob sie die Pflichtkennzeichnung durch die Angabe „Enthält Sulfite“ oder „Enthält Schwefeloxide“ erfüllen wollen.

3. Angabe der Herkunft

Mit der EU-Verordnung Nr. 2019/33 werden erstmals feste Formulierungen für die verpflichtende Kennzeichnung der Herkunft des Weinerzeugnisses festgelegt. Im Online-Handel muss je nach Produkt und Zusammensetzung von Wein, Likörwein, Schaum- und Perlwein nun wie folgt die Herkunft ausgewiesen werden:

Grundsätzlich müssen die Formulierungen „Wein aus (…)“, „erzeugt in (…)“, „Erzeugnis aus (…)“ oder „Sekt aus (…)“ oder entsprechende Begriffe verwendet werden, ergänzt durch den Namen des Mitgliedstaats oder des außereuropäischen Drittlands, in dem die Trauben geerntet und zu Wein verarbeitet werden.

Im Falle von Wein, der sich aus der Mischung von Weinen mit Ursprung in verschiedenen Mitgliedstaaten ergibt, muss mit „Wein aus der Europäischen Union“ oder „Verschnitt von Weinen aus verschiedenen Ländern der Europäischen Union“ gekennzeichnet werden.

Wird der Wein in einem Mitgliedstaat aus in einem anderen Mitgliedstaat geernteten Trauben erzeugt, muss die Kennzeichnung „Wein aus der Europäischen Union“ oder „Wein gewonnen in (…) aus in (…) geernteten Trauben“ lauten.

Ergibt sich der Wein aus der Mischung von Weinen mit Ursprung in verschiedenen Drittländern aus dem außereuropäischen Ausland, muss mit „Verschnitt aus (…)“ unter Angabe aller Drittländer gekennzeichnet werden.

Wird der Wein in einem außereuropäischen Drittland aus in einem anderen Drittland geernteten Trauben erzeugt, muss die Kennzeichnung schließlich „Wein gewonnen in (…) aus in (…) geernteten Trauben“ lauten.

4.) Angabe des Abfüllers bei Abfüllung in der EU

Art. 46 der Verordnung Nr. 2019/33 enthält klare Vorgaben zur verpflichtenden Kennzeichnung des Abfüllers für alle Fälle, in denen das Erzeugnis innerhalb der europäischen Union abgefüllt wurde.

Vor diesem Hintergrund ist für in der EU abgefüllte Weine die Abfüllerkennzeichnung als Konkretisierung der nach der LMIV vorgeschrieben Lebensmittelunternehmerkennzeichnung dahingehend zu verstehen, dass verantwortlicher Lebensmittelunternehmer nach Art. 8 LMIV bei in der EU abgefüllten Weinerzeugnissen grundsätzlich stets der Abfüller ist. Mit der Abfüllerkennzeichnung wird also grundsätzlich auch die LMIV-konforme Verantwortlichenkennzeichnung umgesetzt. Etwas anderes gilt nur bei der Lohnabfüllung, bei der im Auftrag eines anderen Unternehmens abgefüllt wird. Hier ist das auftraggebende Unternehmen Lebensmittelverantwortlicher. Dessen LMIV-konformer Ausweisung wird aber durch die Sonderregel der Lohnabfüllungskennzeichnung (s. dazu unten) Rechnung getragen.

Unter Verwendung der Formulierung „Abfüller: (…)“ oder „abgefüllt von (…)“ muss so grundsätzlich der Herstellerbetrieb ausgewiesen werden.

Hierbei reicht es nicht aus, nur Name oder Firmenbezeichnung des Abfüllers anzugeben. Vielmehr muss auch dessen vollständige Anschrift genannt werden. Hat der Abfüller seinen Sitz in einem anderen EU-Mitgliedsstaat, ist auch das Land bei der Anschrift anzugeben.

Eine ordnungsgemäße Kennzeichnung des Abfüllers wäre insofern:

„Abfüller:
Mustermann GmbH
Musterstraße 1
12345 Musterstadt“

Achtung: bei in der EU produzierten Schaumweinen, Schaumweinen mit zugesetzter Kohlensäure, Qualitätsschaumweinen oder aromatischem Qualitätsschaumweinen ist als Pflichtangabe nicht der Abfüller, sondern der Hersteller bzw. Verkäufer zu nennen. Für diese Produkte wechselt die Lebensmittelverantwortlichkeit im Sinne der LMIV insofern auf den Hersteller/Verkäufer. Zu kennzeichnen ist dann mit der Formulierung: „Hersteller“ oder „hergestellt von“ bzw. „Verkäufer“ oder „verkauft von“

Bezüglich der Abfüllerkennzeichnung sind noch folgende weitere Besonderheiten zu beachten:

Bei Lohnabfüllung wird die Angabe des Abfüllers ergänzt durch die Wörter „abgefüllt für (Name + Anschrift)“ oder, wenn auch Name und Anschrift des Lohnabfüllers angegeben werden, durch die Wörter „abgefüllt für (Name und Anschrift) von (Name und Anschrift)“.

Erfolgt die Abfüllung an einem anderen Ort als dem Sitz des Abfüllers, so müssen die Angaben auch einen Hinweis auf den genauen Ort enthalten, an dem die Abfüllung erfolgte.

Im Falle anderer Behältnisse als Flaschen müssen schließlich die Wörter „Abfüller: (…)“ und „abgefüllt von (…)“ durch die Wörter „Verpacker: (…)“ und „verpackt von (…)“ ersetzt werden.

5. Angabe des Importeurs bei Abfüllung im außereuropäischen Ausland

Wird das Weinerzeugnis im außereuropäischen Ausland abgefüllt, ist anstelle des Abfüllers nach Art. 46 der Verordnung 2019/33 der Importeur anzugeben.

Dieser nimmt in derlei Konstellationen gleichläufig auch die Stellung des Lebensmittelverantwortlichen gemäß Art. 8 LMIV ein.

Zur Kennzeichnung ist zwingend die Formulierung „Einführer: (…)“ oder „Importeur: (…)“ bzw. „eingeführt von (…)“ oder „importiert von (…)“ zu verwenden.

Auch hierbei reicht es nicht aus, nur Name oder Firmenbezeichnung des Importeurs anzugeben. Vielmehr müssen zusätzlich sowohl die vollständige Anschrift als auch das Land der Niederlassung genannt werden, sofern der Importeur nicht in Deutschland sitzt.

Eine ordnungsgemäße Importeurkennzeichnung wäre insofern:

„Importeur:
Vino S.A.
Calle Ejemplo 1
28001 Madrid
Spanien“

Achtung Rückausnahme:

Bei in loser Schüttung eingeführten und in der Union abgefüllten Weinbauerzeugnissen kann der Name des Einführers/Importeurs durch die Angabe des Abfüllers gemäß Absatz 2 ersetzt oder ergänzt werden.

6.) Angabe des Zuckergehalts bei Schaumwein, Schaumwein mit zugesetzter Kohlensäure, Qualitätsschaumwein und aromatischem Qualitätsschaumwein

Gemäß Art. 47 der Verordnung ist für Schaumwein, Schaumwein mit zugesetzter Kohlensäure, Qualitätsschaumwein und aromatischem Qualitätsschaumwein zusätzlich der Zuckergehalt anzugeben. Dies geschieht durch Verwendung eines dem Zuckergehalt entsprechenden Begriffs.

Es nach nachstehender Tabelle die jeweilige Bezeichnung zu wählen:

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III. Fazit

Mit der Verordnung Nr. 2019/33 hat der europäische Gesetzgeber die Pflichtkennzeichnung von Weinerzeugnissen minuziös konkretisiert und sieht für die einzelnen Pflichtinformationen nunmehr auch verbindliche Formulierungen vor.

Zwar richten sich die neuen Kennzeichnungsvorschriften primär an Hersteller und Abfüller. Allerdings verpflichtet die europäische LMIV aufgrund einer weiten Bezugnahme auf sämtliche unionsrechtliche Kennzeichnungsvorgaben auch Online-Händler unmittelbar, die neue Pflichtkennzeichnung auf ihren Produktdetailseiten zu übernehmen.

Verstöße gegen oder die unzureichende Befolgung der Kennzeichnungspflichten kann nicht nur mit empfindlichen Geldbußen geahndet werden, sondern auch Unterlassungsansprüche von Wettbewerbern auslösen.
Online-Weinhändlern ist insofern dringend zu raten, die neuen Kennzeichnungsvorgaben unverzüglich umzusetzen.

Um den hierfür erforderlichen Aufwand der Gesetzeslektüre und – anwendung zu reduzieren, kann die 1-zu-1-Übertragung der Informationen des jeweiligen Flaschenetiketts empfohlen werden. Auf diesem muss der Hersteller bzw. Abfüller die neuen Pflichtangaben nämlich bereits ebenfalls getroffen haben.

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Abmahnung wegen (aufgedrängter) Werbung mit einer „Garantieverlängerung“ auf eBay https://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=9499 Tue, 29 Jan 2019 15:13:54 +0100 Wir hatten bereits darüber berichtet, dass eBay in Zusammenarbeit mit der Allianz Assistance Versicherung eine neuartige sog. „Garantieverlängerung“ für bestimmte Waren bewirbt. Wir haben daher bereits im November 2018 unsere Bedenken in Bezug auf diese neue Garantiewerbung zum Ausdruck gebracht. Nun ist leider der Fall eingetreten, dass uns die erste Abmahnung zu dieser Garantiewerbung vorliegt. Der IDO Verband aus Leverkusen stößt sich an dieser Werbung und fordert die Abgabe einer Unterlassungserklärung. Erfahren Sie mehr hierzu in unserem heutigen Beitrag.

Hintergrund

Im Rahmen eines neuen Programms zwischen eBay und der Allianz Assistance Versicherung wird für eine sog. „Garantieverlängerung" geworben. Mit dieser Werbung sollen separate Garantien für bestimmte Produkte verkauft werden. Zunächst sind Produkte aus den Warensegmenten Grills, Haushaltsgeräte, Heimwerken, Kinderwagen, Schmuck, Uhren und Weiße Ware hiervon betroffen.

Wir haben uns bereits in diesem Beitrag mit der Problematik der dargestellten Garantieverlängerungen auf eBay auseinandergesetzt.

Wie sehen die betroffenen Angebote auf eBay aus?

Um ein besseres Gefühl für die beworbenen Garantieverlängerungen zu bekommen, bilden wir exemplarisch eine solche Werbemaßnahme im Rahmen einer eBay-Artikeldetailseite nachstehend ab:

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Was ist der konkrete Vorwurf des IDO Verbands?

Der IDO Verband (eigentlich der Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V.) stößt sich nicht an der eigentlichen Werbung mit der Garantieverlängerung, denn: Der Interessent kann auf der eBay-Artikeldetailseite auf die Angabe

„1 Jahr Garantieverlängerung“

klicken und erhält sodann auf einer neuen Seite umfassende Informationen zur beworbenen Garantie.

Der IDO Verband zieht den wettbewerbsrechtlichen Vorwurf anders auf - in der Abmahnung formuliert der IDO Verband wie folgt:

"Eine Garantieverlängerung setzt bereits begrifflich voraus, dass zunächst eine zu verlängernde Basisgarantie (im vorliegenden Fall offensichtlich eine Herstellergarantie) vorliegt, auf welche sich die Verlängerung beziehen kann. Die angesprochenen Verkehrskreise, mithin die Besucher ihres eBay-Angebots (insbesondere Verbraucher), können den Hinweis auf die Garantieverlängerung somit nur so verstehen, dass auch die entsprechende Basisgarantie besteht bzw. von Ihnen angeboten wird. Mit anderen Worten werben Sie dem Wortlaut und Sinn nach mit einer Garantie, ohne hierzu konkrete Angaben zu machen."

Durch die Bezeichnung und Bewerbung dieser Zusatzleistung als „Garantieverlängerung“ entsteht bei einem Interessenten der Eindruck, dass für die angebotene Ware bereits eine Garantie (quasi als „Basisgarantie“) bestehen würde.

Dies deswegen, weil eine solche „Verlängerung“ andernfalls keinen Sinn machen würde. Etwas, was nicht besteht, kann auch nicht verlängert werden.

Da der betroffene Online-Händler somit quasi mit einer Basisgarantie wirbt, ohne hierfür die Einzelheiten konkret darzulegen, soll, nach Ansicht des IDO Verbands, ein Verstoß gegen Art. 246a § 1 Abs. 1 S. 1 Nr. 9 EGBGB und § 479 BGB vorliegen.

Was sollte man jetzt machen?

Wer auf Nummer sicher gehen möchten, sollte darauf hinwirken, dass die beworbene Garantieverlängerung vorerst nicht mehr in den eigenen eBay-Artikeln eingeblendet wird. Eigentlich würde es schon genügen, wenn die sog. Garantieverlängerung schlicht in eine (einfache) "Garantie" umbenannt werden würde (also ohne den Wortbestandteil "-verlängerung"). Eine Umbenennung kann allerdings nur von Seiten eBay erfolgen, der betroffene eBay-Händler hat hierauf keinen Einfluss.

Nachdem nunmehr die erste Abmahnung in Bezug auf die beworbene Garantieverlängerung auf eBay ausgesprochen worden ist, sollten eBay-Händler mit der Plattform eBay Kontakt aufnehmen und auf eine Änderung hinwirken. Auch unsere Kanzlei wird sich mit der Plattform eBay in Verbindung setzen und auf den Vorfall hinweisen, sowie auf eine Änderung der beworbenen Garantieverlängerung hinwirken.

Insbesondere müssen jetzt eBay-Händler aufpassen, die bereits in der Vergangenheit eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgegeben haben. Diesen Händlern könnte nunmehr auch eine Vertragsstrafenforderung drohen.

Es wird den Gerichten überlassen bleiben, zu beurteilen, ob durch die Angabe „Garantieverlängerung“ tatsächlich der Eindruck einer „Basisgarantie“ erweckt wird und ob somit die Pflichtinformationen für diese Basisgarantie mitgeteilt werden müssen. Das Gemeine an der Sache ist: Streng genommen existieren in den meisten Fällen ja gar keine Basisgarantien. Daher könnte auch gar nicht über eine solche informiert werden, es sei denn, der eBay-Händler würde zwangsweise eine Basisgarantie in sein Angebot einführen, um der Abmahngefahr zu begegnen.

Einen Lösungsvorschlag für die Abmahnproblematik wegen der eBay-Werbung für eine Garantieverlängerung haben wir hier präsentiert!

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