Datenschutzkonferenz zu Microsoft 365: Rechtskonformer Einsatz fragwürdig
27.10.2020, 10:08 Uhr | Datenschutzgrundverordnung

Datenschutzkonferenz zu Microsoft 365: Rechtskonformer Einsatz fragwürdig

Bereits seit 2019 hat sich ein spezieller Arbeitskreis der Datenschutzkonferenz von Bund und Ländern (DSK) mit der Cloud-Software „Microsoft 365“ befasst und die Konformität von Datenerhebungen, -speicherungen und -übermittlungen überprüft. Am 22.09.2020 urteilte die DSK sodann mit knapper Mehrheit: Ein datenschutzgerechter Einsatz von Microsoft 365 ist derzeit nicht möglich. Lesen Sie mehr zu den Hintergründen und Entscheidungskriterien.

Weihnachten kommt: Leitfäden zur Weihnachtsgarantie, zur verlängerten Rückgabe und zum Umgang mit Spendenerlösen
26.10.2020, 14:53 Uhr | Werbung mit Weihnachten

Weihnachten kommt: Leitfäden zur Weihnachtsgarantie, zur verlängerten Rückgabe und zum Umgang mit Spendenerlösen

Auch wenn es noch ein bisschen hin ist: Weihnachten steht vor der Tür. Und damit beginnt für Händler die wichtigste Zeit des Jahres. Neben der Warenqualität und den Preisen wird ein guter Service immer relevanter für die Kunden. Angebote wie eine Liefergarantie, ein verlängertes Rückgaberecht oder der Umgang mit Spendenerlösen zählen gerade zur Weihnachtszeit und gerade in diesen Zeiten mehr denn je. Wir haben hierzu exklusiv für unsere Mandanten Leitfäden und Muster entwickelt, die bei der rechtlichen Umsetzung helfen sollen.

Verkauf von Software im Online-Handel: Darauf müssen Händler achten
26.10.2020, 13:44 Uhr | Verkauf von Sonstige

Verkauf von Software im Online-Handel: Darauf müssen Händler achten

Der Verkauf von Software hat sich in den letzten Jahren immer stärker auf das Internet verlagert, nicht zuletzt deshalb, weil diese häufig nur noch in digitaler Form zum Download angeboten wird. Gleichwohl gibt es auch noch Fälle, in denen Software auf einem physischen Datenträger zum Verkauf angeboten wird, etwa auf einer CD oder einem USB-Stick. In beiden Fällen sind rechtliche Besonderheiten zu beachten, insbesondere wenn der Verkauf im Fernabsatz also etwa über einen Online-Shop oder einen Online-Marktplatz stattfindet. Der nachfolgende Beitrag setzt sich hiermit näher auseinander.

Ausschluss des Widerrufsrechtsrechts bei individueller Kundenspezifikation: Unternehmer muss noch nicht mit Fertigung begonnen haben
26.10.2020, 13:19 Uhr | Widerrufsbelehrung 2014

Ausschluss des Widerrufsrechtsrechts bei individueller Kundenspezifikation: Unternehmer muss noch nicht mit Fertigung begonnen haben

Sowohl bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen (z.B. bei Haustürgeschäften) als auch bei Fernabsatzverträgen (wie dem Kauf im Internet) besteht für den Verbraucher grundsätzlich ein Widerrufsrecht, mittels dessen er sich vom Vertrag lösen kann. Eine wichtige Ausnahme besteht jedoch dann, wenn eine Ware verkauft wird, die nicht „von der Stange“ ist, sondern nach individueller Kundenspezifikation gefertigt wird. Auf den Umstand, ob mit der Fertigung bereits begonnen wurde, kommt es nach dem EuGH dabei nicht an.

Frage des Tages: Was ist beim Versand von USK-/ FSK- Bildträgern mit den Altersfreigaben ab 0, 6, 12 und 16 Jahren zu beachten?
23.10.2020, 12:30 Uhr | Jugendschutz

Frage des Tages: Was ist beim Versand von USK-/ FSK- Bildträgern mit den Altersfreigaben ab 0, 6, 12 und 16 Jahren zu beachten?

Wir wurden gefragt, was im Falle des Versands von Bildträgern mit den Alterskennzeichnungen "FSK/USK ab 0 freigegeben", "FSK/USK ab 6 freigegeben", "FSK/USK ab 12 freigegeben" oder "FSK/USK ab 16 freigegeben" zu beachten ist. Sehen die gesetzlichen Regelungen hier eine Altersüberprüfung beim Versand der Ware vor? Hiermit beschäftigt sich unsere Frage des Tages.

Auf dem Abmahnradar: Widersprüchliche Widerrufsfristen / Garantiewerbung / Fehlende Grundpreise und Umsatzsteuerangaben / Fehlende Nährwertangaben / Bilderklau / Marke: Frida Kahlo
23.10.2020, 12:19 Uhr | Abmahnungen

Auf dem Abmahnradar: Widersprüchliche Widerrufsfristen / Garantiewerbung / Fehlende Grundpreise und Umsatzsteuerangaben / Fehlende Nährwertangaben / Bilderklau / Marke: Frida Kahlo

Leider müssen wir nochmals auf die aktuell zahlreichen Markenabmahnungen in Sachen Frida Kahlo hinweisen: Bei markenmäßiger Verwendung dieses Zeichens oder auch nur der Bezeichnung FRIDA ist höchste Vorsicht geboten. Auch im Wettbewerbsrecht wiederholen sich die immergleichen Abmahnthemen wie die fehlende Verlinkung auf die OS-Plattform, die widersprüchlichen Widerrufsfristen auf eBay oder die fehlenden Grundpreise - es wird spannend wie das neue Gesetz gegen den Abmahnmissbrauch diese Situation verändern kann. Im Bereich Urheberrecht wird derzeit wieder vermehrt wegen der unberechtigten Nutzung von Bildern abgemahnt.

LG Darmstadt: DSGVO-Schadenersatz bei bloß abstrakter Schadenseignung
23.10.2020, 10:44 Uhr | Datenschutzgrundverordnung

LG Darmstadt: DSGVO-Schadenersatz bei bloß abstrakter Schadenseignung

Gelangen personenbezogene Daten im Internet an unbefugte Dritte, können sie Menschen besonders schmerzhaft bloßstellen. Aus diesem Grund sind Unternehmen nach der DSGVO an strenge Datensicherheitsvorgaben gebunden. Werden personenbezogene Daten dennoch veruntreut, können Betroffene nach der DSGVO Schadensersatz verlangen. Dass dem Betroffenen dabei kein konkreter Schaden entstanden sein müsse und die bloße Gefahr eines Schadens genüge, entschied das LG Darmstadt mit Urteil vom 26.05.2020 (Az. 13 O 244/19) für eine Weiterleitung von Bewerbungsdaten an einen unbefugten Dritten.

Sicherer Umgang mit der DSGVO: Die wichtigsten Datenschutz-Tipps
23.10.2020, 09:17 Uhr | Datenschutzerklärung nach DSGVO

Sicherer Umgang mit der DSGVO: Die wichtigsten Datenschutz-Tipps

Der Datenschutz verlangt Online-Händlern im Alltag viel ab. Wir beleuchten in diesem Beitrag, in welchen Bereichen Online-Händler im Tagesgeschäft die häufigsten Berührungspunkte mit der DSGVO haben und welche datenschutzrechtlichen Aspekte besonders relevant sind. Was Online-Händler in diesem Zusammenhang gesetzlich beachten müssen und wie Ihnen die IT-Recht Kanzlei bei der Einhaltung der datenschutzrechtlichen Verpflichtungen nach der DSGVO behilflich sein kann, haben wir in unseren aktuellen Datenschutz-Tipps zusammengetragen.

IT-Recht Kanzlei bietet professionelle Rechtstexte für otto.de an
22.10.2020, 15:42 Uhr | Kanzleimitteilungen

IT-Recht Kanzlei bietet professionelle Rechtstexte für otto.de an

Seit Kurzem ermöglicht Otto es Händlern, über eine Marktplatzfunktion Waren direkt über otto.de zu verkaufen. Zwar werden Kaufverträge hierbei über Otto abgewickelt. Da der Händler aber ein eigenes Verkäuferprofil unterhalten und Käuferdaten selbst verarbeiten kann, sind ein eigenes Impressum und eine rechtskonforme Datenschutzerklärung für otto.de unverzichtbar. Die IT-Recht Kanzlei hat ihr Portfolio an Rechtstexten daher erweitert und bietet ab sofort auch eine professionelle Datenschutzerklärung mit Impressum für otto.de an.

Gerade in Corona-Zeiten ein Lichtblick als neue Einnahmequelle: Facebook ermöglicht Abhalten kostenpflichtiger Online-Events
22.10.2020, 08:51 Uhr | Facebook

Gerade in Corona-Zeiten ein Lichtblick als neue Einnahmequelle: Facebook ermöglicht Abhalten kostenpflichtiger Online-Events

Corona hat das Leben weiter fest im Griff. Die Umsätze bestimmter Branchen liegen seit Monaten am Boden, vielen Unternehmern steht das Wasser bereits bis zum Hals und es ist kein Licht am Ende des Tunnels erkennbar. Während klassische Verkäufer im Lockdown schnell auf Online-Verkaufsplattformen ausweichen konnten, steht insbesondere die Veranstaltungsbranche weiterhin vor immensen Problemen. Facebook könnte Kreativen nun eine einfach zu realisierende Chance für das Ausweichen ins Online-Geschäft bieten.

Verpackungslizenzierung in Frankreich – verpflichtend auch für Online-Händler
20.10.2020, 16:04 Uhr | Frankreich E-Commerce (AGB)

Verpackungslizenzierung in Frankreich – verpflichtend auch für Online-Händler

Vor Kurzem haben wir darüber berichtet, dass Online-Händler, die ihre Produkte an Endverbraucher nach Frankreich liefern, zur Verpackungslizenzierung verpflichtet sind - auch wenn sie keinen eigenen Standort in Frankreich haben.

Der Schadensersatz nach der DSGVO: Voraussetzungen, Umfang und Einschränkungen + Ablehnungsmuster für Mandanten
20.10.2020, 12:36 Uhr | Datenschutzgrundverordnung

Der Schadensersatz nach der DSGVO: Voraussetzungen, Umfang und Einschränkungen + Ablehnungsmuster für Mandanten

Immer mehr Betroffene entdecken den DSGVO-Schadensersatz für sich, um für vermeintliche Datenschutzverletzungen Ausgleichszahlungen zu verlangen. Auch Online-Händler sehen sich häufiger mit solchen Ersatzbegehren konfrontiert. In rechtlicher Hinsicht gelten für den DSGVO-Schadensersatz aber strenge Anforderungen, die längst nicht immer erfüllt werden. Welche dies sind, zeigen wir in diesem Beitrag auf und stellen Mandanten hilfreiche Muster bereit, um unberechtigte Ersatzforderungen wirkungsvoll zurückzuweisen.

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