Abmahnradar: Unzulässige E-Mail-Werbung
Vorsicht bei E-Mail-Werbung - hier wird immer wieder auch im B2B-Bereich abgemahnt. Außerdem: Die Täuschung über die Warenherkunft sowie die Marken Marshall und Divina.
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Nutzungsbedingungen für Online-Communities
Wir haben unser Portfolio an Rechtstexten erweitert und bieten ab sofort auch professionelle Nutzungsbedingungen für Online-Communities an.
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Ab 18.08.2025: Bevollmächtigtenpflicht bei Batterieversand in andere EU-Länder
Die EU-Batterieverordnung brachte schon im vergangenen Jahr wesentliche Änderungen im EU-Batteriehandel mit sich. Ab dem 18.08.2025 kommt eine Bevollmächtigtenpflicht bei Online-Verkauf ins EU-Ausland hinzu.
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Abmahnradar Juni: Die Abmahnungen des Monats
Hier unser Überblick über die Abmahnungen des Monats Juni aus dem Wettbewerbs-, Marken- und Urheberrecht.
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Amazon passt Rückgabe erneut an – Seller sollten handeln
Bereits seit 2017 belastet Amazon Händler mit einer zusätzlichen Rücknahmepflicht neben dem gesetzlichen Widerrufsrecht – nun gibt es erneut Änderungen, die Anpassungsaufwand erfordern.
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Abmahnradar: Biozidprodukte
Der Handel mit Biozidprodukten bleibt riskant: Diesmal wurde unter anderem wegen des fehlenden Abgabegesprächs und der fehlenden Registrierungsnummer abgemahnt. Außerdem: Die markenrechtswidrige Bewerbung von Duftzwillingen.
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Aktuelle rechtliche Entwicklungen
Frankreich: Vertragsnichtigkeit durch fehlende Pflichtinformationen
In Deutschland hat die Verletzung von Verbraucherinformationspflichten nur wettbewerbsrechtliche Konsequenzen. In Frankreich kann sie die Wirksamkeit von Verbraucherverträgen aufheben, wie ein aktuelles Urteil belegt.
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Ersatztanks für E-Zigaretten: Altersverifikation erforderlich?
E-Zigaretten dürfen nur an Volljährige verkauft werden - mit Altersprüfung im Online-Handel. Doch gilt das auch für leere Zigaretten-Ersatztanks?
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Barrierefreiheitserklärung für Mandanten: Aktualisierung der Aufsichtsbehörde
Kurz vor Inkrafttreten der Barrierefreiheitsbestimmungen haben die Bundesländer eine gemeinsame Aufsichtsbehörde einrichten können.
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Verwechslungsgefahr im Markenrecht – Ein Überblick
Ein Kernproblem im Markenrecht ist die Verwechslungsgefahr zwischen Marken. Dieser Beitrag liefert einen kompakten Überblick über die rechtlichen Grundlagen, die maßgeblichen Prüfkriterien und typische Fallkonstellationen.
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Abmahnung: Fehlende Herstellerkennzeichnung nach GPSR
Der Handel mit Produkten ohne Angabe der vollständigen Herstellerdaten gemäß der Produktsicherheitsverordnung (GPSR) zog eine Abmahnung nach sich.
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Smartphones & Tablets: Energiekennzeichnung nun Pflicht
Mit dem heutigen Tag treten neue Regelungen zur Energieverbrauchskennzeichnung für Smartphones und Tablets in Kraft.
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AGB für französische Plattformen und Shops: aktualisiert!
Händler, die ihre Produkte gezielt in Frankreich anbieten, müssen auf eine bestimmte Website zur Verbraucherschlichtung hinweisen und verlinken. Der Link hat sich nun geändert.
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AGB für Schweizerische Online-Shops: aktualisiert!
Wir haben die AGB für Schweizerische Online-Shops angepasst. Nun enthalten diese optional auch Bestimmungen zu Mahn- und Inkassokosten.
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Ebay erlaubt eigene Barrierefreiheitserklärungen - was tun?
Ab dem 29.06.2025 müssen Handelsplattformen wie eBay barrierefrei sein. Ebay erlaubt seinen Händlern nun das Vorhalten eigener Barrierefreiheitserklärungen. Was hat es damit auf sich?
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Abmahnung: „Bio-Baumwolle“ und „recycelt“ als Textilkennzeichnung
Vorsicht bei Nachhaltigkeitsaussagen: Die Wettbewerbszentrale mahnte die Materialangaben „Bio-Baumwolle“ und „recycelte Baumwolle“ bei Textilwaren ab.
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