Unseriöse Emails wegen „Verstoß gegen das Geldwäschegesetz“ in Umlauf
21.01.2020, 15:25 Uhr | Neue gesetzliche Entwicklungen

Unseriöse Emails wegen „Verstoß gegen das Geldwäschegesetz“ in Umlauf

Wie uns heute schon mehrere Mandanten berichteten, sind derzeit Emails in Umlauf, in denen Unternehmer unter Hinweis auf einen angeblichen Verstoß gegen das Geldwäschegesetz zur Eintragung in ein „Transparenzregister“ aufgefordert werden. Die Emails werden unter der Absender-Adresse info@transparenzregisterdeutschland.de vorgeblich im Auftrag eines „Organisation Transparenzregister e.V.“ verschickt. Wir halten diese Emails für unseriös und raten davon ab, hierauf zu reagieren.

Das Verpackungsgesetz – Klärung wichtiger Begrifflichkeiten
21.01.2020, 14:46 Uhr | Verpackungsgesetz

Das Verpackungsgesetz – Klärung wichtiger Begrifflichkeiten

Das neue Verpackungsgesetz, mit all seinen Vorschriften für die verpflichteten Unternehmen, stellt für viele Online- und Versandhändler eine enorme Herausforderung dar. Problematisch wird es bereits bei einigen Begrifflichkeiten aus dem Verpackungsgesetz, denn hinter diesen verbirgt sich oft mehr, als man auf den ersten Blick vermuten könnte. Wir möchten heute ein wenig Licht ins Dunkel bringen und Ihnen einige der wichtigsten Begrifflichkeiten erläutern.

Unzustellbarkeit von Kaufbestätigungsmails mit angehängten Rechtstexten im Online-Handel: Was tun?
21.01.2020, 11:19 Uhr | Europäischer Fernabsatz

Unzustellbarkeit von Kaufbestätigungsmails mit angehängten Rechtstexten im Online-Handel: Was tun?

Bei über das Internet geschlossenen Verbraucherverträgen sind Online-Händler gesetzlich verpflichtet, dem Käufer wesentliche Vertragsinhalte alsbald nach Vertragsschluss auf einem dauerhaften Datenträger zur Verfügung zu stellen. Regelmäßig werden diese Dokumente den Bestellbestätigungsmails als PDF-Dateien beigefügt. Was gilt aber, wenn solche Mail nicht zugestellt werden können, weil entweder eine falsche Mailadresse angegeben wurde oder das Zielpostfach überfüllt ist? Ob und gegebenenfalls wie in diesen Fällen die nachvertragliche Informationspflicht zu erfüllen ist, soll im aktuellen Beitrag behandelt werden.

LG Heilbronn: IDO Verband handelt rechtsmissbräuchlich, da nicht gegen eigene Mitglieder vorgegangen wird
21.01.2020, 08:25 Uhr | Rechtsmissbräuchlichkeit

LG Heilbronn: IDO Verband handelt rechtsmissbräuchlich, da nicht gegen eigene Mitglieder vorgegangen wird

Der in Leverkusen ansässige IDO Verband ist seit Jahren als „Abmahnverband“ im Bereich des Wettbewerbsrechts berüchtigt und von vielen Online-Händlern gefürchtet. Der IDO Verband hat bereits tausende Abmahnverfahren gegen Online-Händler in die Wege geleitet. Eine neue Entscheidung des LG Heilbronn (LG Heilbronn, Urt. v. 20.12.2019, Az. 21 O 38/19 KFH) sorgt nun für Aufsehen: Das Gericht stellte den Rechtsmissbrauch des IDO Verbands fest. Was es mit dieser Entscheidung auf sich hat, lesen Sie in unserem Beitrag.

Kleinunternehmer bzw. Differenzbesteuerung: Der Umgang mit dem Hinweis „inkl. MwSt.“ bei der Preisangabe
20.01.2020, 14:41 Uhr | Preisangabenverordnung

Kleinunternehmer bzw. Differenzbesteuerung: Der Umgang mit dem Hinweis „inkl. MwSt.“ bei der Preisangabe

Bei den steuerrechtlichen Konstellationen des Kleinunternehmers und bei der Differenzbesteuerung ist bereits seit vielen Jahren strittig, ob im Rahmen der Preisangaben ein Hinweis auf die Umsatzsteuer in Gestalt der Angabe „inkl. MwSt.“ bzw. „inkl. USt.“ erteilt werden muss. Die gesetzlichen Vorgaben sind hier widersprüchlich und provozieren Rechtsunsicherheit. Wir möchten uns dieser Problematik annehmen und Wege aufzeigen, wie mit der Angabe „inkl. USt.“ beim Kleinunternehmerstatus bzw. bei der Differenzbesteuerung umgegangen werden sollte.

Auf dem Abmahnradar: Garantiewerbung / Gesundheitsbezogene Werbung / VerpackungsG: Verstoß gg. Registrierungspflicht / Fehlende Angaben zu Energieeffizienzklasse / Marken: Hacky Sack, Herrnhuter Stern
17.01.2020, 16:03 Uhr | Abmahnungen

Auf dem Abmahnradar: Garantiewerbung / Gesundheitsbezogene Werbung / VerpackungsG: Verstoß gg. Registrierungspflicht / Fehlende Angaben zu Energieeffizienzklasse / Marken: Hacky Sack, Herrnhuter Stern

Kaum hat das neue Jahr begonnen, schon tut sich der IDO mit zahlreichen Abmahnungen hervor. Dabei ging es um alte Bekannte: Die fehlende Registrierung im Sinne des Verpackungsgesetzes, die Garantiewerbung, zahlreiche unzulässige AGB-Klauseln oder der Auslandsversand auf Anfrage. Davon abgesehen gab es natürlich auch weitere Abmahner, die sich etwa mit den fehlerhaften Grundpreisen, unzulässiger gesundheitsbezogener Werbung oder den fehlenden Angaben zur Energieeffizienzklasse beschäftigten. Natürlich darf ein Jahr nicht ohne Markenabmahnungen beginnen: Hier ging es um die Marken Hacky Sack, gopando und Herrnhuter Stern.

Stellenausschreibung: (Senior) PHP-Entwickler
17.01.2020, 12:32 Uhr | Kanzleimitteilungen

Stellenausschreibung: (Senior) PHP-Entwickler

Zur Unterstützung unseres Web-Teams suchen wir zum nächstmöglichen Zeitpunkt einen PHP-Entwickler in Vollzeit. Bei uns arbeiten Sie in einem motivierten Team in unserem Büro in München oder auf Wunsch im Homeoffice (deutschlandweite Bewerbungen sind daher ebenso willkommen).

Rechtstexte-Datenschnittstelle: Aktualisierte Pluginversionen für Shopware, Modified und Magento 2
17.01.2020, 11:27 Uhr | Kanzleimitteilungen

Rechtstexte-Datenschnittstelle: Aktualisierte Pluginversionen für Shopware, Modified und Magento 2

Mandanten der IT-Recht Kanzlei können ihre individuell konfigurierbaren Rechtstexte bequem per Mausklick in ihre jeweilige Online-Präsenz integrieren - inkl. automatisierten dauerhaften Abmahnschutz. Derzeit unterstützt die Rechtstexte-Datenschnittstelle über 40 Shopsysteme/Plattformen und wird dabei ständig weiterentwickelt bzw. verbessert. Aktuell gibt es neue Plugin-Versionen für folgende Shopsysteme: Magento 2, modified eCommerce, Shopware 5.

Amazon bringt neuen Marktplatz in den Niederlanden an den Start – Registrierung für Verkäufer bereits gestartet
17.01.2020, 07:59 Uhr | Amazon

Amazon bringt neuen Marktplatz in den Niederlanden an den Start – Registrierung für Verkäufer bereits gestartet

Amazon teilte am 15.01.2020 im Rahmen einer Pressemitteilung mit, dass man im Laufe des Jahres einen Marktplatz in den Niederlanden auch für physische Waren starten wird. Erste Händler nehmen bereits an einer Pilotphase teil und können sich für den Verkauf bei amazon.nl registrieren. Die IT-Recht Kanzlei bietet interessierten Händlern bereits passende Rechtstexte für einen rechtssicheren Start auf amazon.nl an.

Verkauf von Wasch- und Reinigungsmitteln: Was ist im Online-Handel zu beachten?
16.01.2020, 15:41 Uhr | Verkauf von Sonstige

Verkauf von Wasch- und Reinigungsmitteln: Was ist im Online-Handel zu beachten?

Ebenso wie andere Waren werden auch Wasch- und Reinigungsmittel immer häufiger online zum Verkauf angeboten. Doch welche Vorschriften müssen Online-Händler insoweit beachten und was gilt hinsichtlich der Produktkennzeichnung für die Online-Werbung? Im nachfolgenden Beitrag haben wir uns näher damit auseinandergesetzt.

Mandantenvergünstigungen für Cookie-Consent-Tools im Überblick
16.01.2020, 12:46 Uhr | Cookies

Mandantenvergünstigungen für Cookie-Consent-Tools im Überblick

Seit Bestätigung der weitreichenden Cookie-Einwilligungspflicht durch den EuGH hat die IT-Recht Kanzlei bereits zu zahlreichen Anbietern renommierter Cookie-Consent-Lösungen Kontakt aufgenommen, um im Rahmen von Kooperationsverhandlungen Sonderkonditionen für Mandanten auszuhandeln. Das Ergebnis dieser Verhandlungen spricht für sich: Mandanten der IT-Recht Kanzlei können nunmehr diverse Cookie-Consent-Tools in plattformunabhängigen Varianten oder für bestimmte Hosting-Umgebungen entweder gänzlich kostenlos oder stark vergünstigt beziehen. Der folgende Beitrag stellt eine Übersicht über die einzelnen Tools, deren Eigenschaften und über die jeweiligen Sonderkonditionen bereit.

OLG Hamm: Online-Händler haftet für eine fehlerhafte (Hersteller-) Garantie in der Bedienungsanleitung!
16.01.2020, 12:05 Uhr | Garantie und Gewährleistung

OLG Hamm: Online-Händler haftet für eine fehlerhafte (Hersteller-) Garantie in der Bedienungsanleitung!

Das OLG Hamm hat sich mit dem Thema Garantie (-erklärung) in einem besonderen Fall beschäftigen müssen. Ein Online-Händler hat im Rahmen eines Online-Angebots auf eine fehlerhafte Herstellergarantie in einer Bedienungsanleitung (bzw. Produktinformationsblatt) verlinkt. Obwohl die Garantiebedingungen nicht unmittelbar Gegenstand der Online-Produktbeschreibung war, nahm das Gericht eine Haftung des Online-Händlers für die verlinkten fehlerhaften Garantiebedingungen in der Bedienungsanleitung an. Lesen Sie in unserem Beitrag mehr zur Entscheidung des OLG Hamm und zu den daraus folgenden Konsequenzen.

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