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EU-Umsatzsteuerreform zum 01.07.2021: Wie sind Preise im Online-Shop bei Verkauf ins EU-Ausland künftig anzugeben?
12.04.2021, 12:27 Uhr | Preisangabenverordnung

EU-Umsatzsteuerreform zum 01.07.2021: Wie sind Preise im Online-Shop bei Verkauf ins EU-Ausland künftig anzugeben?

Zum 01.07.2021 werden die umsatzsteuerrechtlichen Regelungen im grenzüberschreitenden Online-Handel mit Verbrauchern grundlegend geändert. Wer als Online-Händler eine EU-weite Umsatzschwelle von 10.000€ im Jahr überschreitet und an Nichtunternehmer in anderen EU-Ländern liefert, schuldet die Umsatzsteuer grundsätzlich im Zielland. Auswirkungen wird dies nicht nur steuerverfahrensrechtlich, sondern auch in Bezug auf Preisangaben im Online-Shop haben. Immerhin müssen im B2C-Handel Preise zwingend inkl. MwSt. dargestellt werden. Welche Optionen Online-Händler im innergemeinschaftlichen Fernabsatz künftig bei Preisangaben haben, zeigen wir Mandanten in diesem Beitrag und stellen hilfreiche Umsetzungshinweise bereit.

Markenabmahnungen nonstop: Die Blacklist der abgemahnten Marken
09.04.2021, 12:26 Uhr | Handlungsanleitungen

Markenabmahnungen nonstop: Die Blacklist der abgemahnten Marken

Markenabmahnungen erleben gerade eine Hochzeit. Noch nie wurde derart hochfrequent in diesem Rechtsbereich abgemahnt. Seit gut 15 Jahren schon berät die IT-Recht Kanzlei ihre Mandanten bei Markenabmahnungen. Damit über diesen Zeitraum kein Wissen verloren geht, hat die IT-Recht Kanzlei die abgemahnten Marken der letzten Jahre gesammelt und in einer sog. Blacklist zusammengefasst - diese ist mittlerweile auf weit über 200 Marken angewachsen. Damit sollte diese Liste wirklich eine gute Übersicht über die "kritischen" Marken-Begriffe geben. Wir aktualisieren diese Liste natürlich auch weiterhin und bieten sie exklusiv für alle Mandanten der IT-Recht Kanzlei als Beitrag zur Vermeidung von Markenabmahnungen an. Nach dem Motto: Prävention statt Repression.

Auf dem Abmahnradar: Werbung: "Bambussocken" / Verpackungsgesetz: Fehlende Registrierung  / TÜV-Werbung ohne Fundstellenangabe / Fehlende Grundpreise / Bilderklau / Marken: KODRA, BELVINI, lively moments
09.04.2021, 12:26 Uhr | Abmahnungen

Auf dem Abmahnradar: Werbung: "Bambussocken" / Verpackungsgesetz: Fehlende Registrierung / TÜV-Werbung ohne Fundstellenangabe / Fehlende Grundpreise / Bilderklau / Marken: KODRA, BELVINI, lively moments

Ganz verschwunden von der Bildfläche ist die wettbewerbsrechtliche Abmahnung nun wirklich nicht - und die Abmahner sind findig: Oft wird nun die Werbung abgemahnt - diese Woche etwa wegen Nutzung des Begriffes Bambus. Auch die TÜV-geprüft-Werbung war wieder mit dabei. Und natürlich dürfen Klassiker wie die fehlende Registrierung im Sinne des Verpackungsgesetzes oder die fehlenden Grundpreise nicht fehlen. Auffallend: Weiterhin hochfrequent wird im Markenrecht abgemahnt - diesmal ging es u.a. um die Marken Kodra oder BELVINI.

AG Lehrte: Pflicht zur Erteilung einer Negativauskunft bei Nichtverarbeitung personenbezogener Daten
09.04.2021, 10:02 Uhr | Datenschutzgrundverordnung

AG Lehrte: Pflicht zur Erteilung einer Negativauskunft bei Nichtverarbeitung personenbezogener Daten

Die DSGVO spricht Betroffenen ein weitreichendes Auskunftsrecht bezüglich Ihrer personenbezogenen Daten gegenüber dem Verantwortlichen zu. Mit der Frage, ob der Verantwortliche auf ein Auskunftsersuchen auch dann zu reagieren hat, wenn keinerlei Daten der Person bei ihm vorhanden sind, beschäftigte sich vor kurzem das Amtsgericht Lehrte in seinem Beschluss vom 03.02.2021 (Az.: 9 C 139/20). Lesen Sie mehr zur Entscheidung.

EU-Umsatzsteuerreform im Online-Handel: Wegfall der EU-Lieferschwellen + Besteuerung im Zielland ab dem 01.07.2021
08.04.2021, 13:15 Uhr | Steuerrecht

EU-Umsatzsteuerreform im Online-Handel: Wegfall der EU-Lieferschwellen + Besteuerung im Zielland ab dem 01.07.2021

Im Rahmen des sogenannten „Digitalpakets“ wird auf EU-Ebene die Einführung eines neuen Mehrwertsteuersystems mit weitreichenden Änderungen für den grenzüberschreitenden Online-Handel vorangetrieben. Zum 01.07.2021 werden die bisher geltenden Umsatzsteuer-Lieferschwellen in der EU aufgehoben und - jenseits einer Kleinstunternehmerschwelle – Steuerbeträge direkt im Zielland geschuldet. Was Online-Händler nun wissen sollten und wie sie sich auf die Änderungen vorbereiten können, lesen Sie in diesem Beitrag.

Ab sofort: Zwei neue Muster zur wirksamen Ausübung des Hausrechts im Online-Shop
07.04.2021, 14:14 Uhr | Hausverbot/ Hausrecht bei Online-Shop

Ab sofort: Zwei neue Muster zur wirksamen Ausübung des Hausrechts im Online-Shop

Auch im Internet können sich Händler auf ihr Hausrecht berufen und Bestellungen unliebsamer Kunden ablehnen. Im Einzelfall zeigen sich solche Kunden aber penetrant und machen sich die weitgehend automatisierten Bestellabläufe zunutze, um die Ablehnung vertraglicher Beziehungen von Seiten des Händlers zu ignorieren. Speziell für diese Fälle bietet die IT-Recht Kanzlei Mandanten ab sofort zwei neue Musterschreiben an, mit denen Händler Ihr Hausrecht rechtswirksam durchsetzen können.

Kundenbewertung nur nach Absprache – Landgericht kippt AGB-Klauseln
07.04.2021, 09:25 Uhr | Werbung mit Kundenbewertungen

Kundenbewertung nur nach Absprache – Landgericht kippt AGB-Klauseln

Kundenbewertungen – egal ob für den Anbieter oder dessen Produkte – spielen eine gewaltige Rolle im E-Commerce und bestimmen nicht selten, wohin die Kaufentscheidung fällt. Welcher Anbieter hätte es dabei nicht gerne so bequem, dass ihn seine Kunden nur „nach Absprache“ bewerten dürfen und trotzdem abgegebene Bewertungen „zurückgerufen“ werden können. Doch geht das rechtlich?

Für Mandanten: die professionelle Entfernung unberechtigter negativer Kundenbewertungen
06.04.2021, 15:23 Uhr | Kanzleimitteilungen

Für Mandanten: die professionelle Entfernung unberechtigter negativer Kundenbewertungen

Die IT-Recht Kanzlei bietet ihren Mandanten in enger Kooperation mit ihrem Partner trust1 eine transparente, persönliche und vor allem erschwingliche Lösung zur effektiven Löschung ungerechtfertigter negativer Kundenbewertungen für folgende Bewertungsportale an: Google, Trustpilot, Jameda und Kununu. Weitere Bewertungsportale, wie etwa Facebook, werden schon bald hinzukommen.

Amazon: Neue Bestellbestätigungen genügen nicht den gesetzlichen Anforderungen
06.04.2021, 11:27 Uhr | Amazon

Amazon: Neue Bestellbestätigungen genügen nicht den gesetzlichen Anforderungen

Online-Händler müssen ihren Kunden nach einer Bestellung im Fernabsatz eine Bestätigung des Vertrags, in der der Vertragsinhalt wiedergegeben ist auf einem dauerhaften Datenträger zur Verfügung zu stellen. Dies gilt freilich auch für Händler, die ihre Waren über den Marktplatz von Amazon verkaufen. Nunmehr hat Amazon den Inhalt seiner automatisch per E-Mail versendeten Bestellbestätigungen dergestalt geändert, dass der konkrete Vertragsinhalt dort nicht mehr angezeigt wird. Dies betrifft auch solche E-Mails, die Amazon im Auftrag von Marktplatz-Händlern an deren Kunden versendet. Die rechtlichen Auswirkungen beleuchten wir im folgenden Beitrag.

Real.de wird Kaufland.de: Neu-Einsteiger profitieren von 3 Gratis-Monaten für kaufland.de-Rechtstexte
06.04.2021, 11:15 Uhr | Kanzleimitteilungen

Real.de wird Kaufland.de: Neu-Einsteiger profitieren von 3 Gratis-Monaten für kaufland.de-Rechtstexte

Zum 14.04.2021 wird der beliebte Marktplatz „real.de“ zu „Kaufland.de“. Die Übernahme soll Stärken und Kompetenzen aus der Online-Welt und dem Einzelhandel weiter synchronisieren und Marktplatz-Händlern sowie Kunden ein noch besseres Geschäftserlebnis ermöglichen. Zum Start von Kaufland.de bietet die IT-Recht Kanzlei allen Neu-Einsteigern die notwendigen Rechtstexte für Kaufland.de 3 Monate gratis (mit 12-monatiger Mindestvertragslaufzeit) an.

OLG Köln: Instagram -  persönliche Empfehlung oder doch Schleichwerbung?
01.04.2021, 12:01 Uhr | Instagram

OLG Köln: Instagram - persönliche Empfehlung oder doch Schleichwerbung?

Nur persönliche Meinung oder schon Werbung? Diese Frage im Bereich Influencer-Marketing ist fast so alt wie der Begriff Influencer. Die Grad zwischen bezahlter Werbung und persönlicher Empfehlung ist sehr schmal und Influencer werden nicht selten abgemahnt, wenn ihre Postings nicht entsprechend als Werbung gekennzeichnet sind. Gerichtliche Entscheidungen gibt es dazu viele - hierzu reiht sich nun auch das OLG Köln mit einer aktuellen weiteren Entscheidung (Urteil vom 19.02.2021, Aktenzeichen: 6 U 103/20) ein....

OVG Lüneburg: Einwilligungslose Veröffentlichung eines Gruppenfotos auf Facebook verstößt gegen DSGVO
31.03.2021, 09:57 Uhr | Datenschutzgrundverordnung

OVG Lüneburg: Einwilligungslose Veröffentlichung eines Gruppenfotos auf Facebook verstößt gegen DSGVO

Viele Veranstalter sind aus Gründen der Image- und Reichweitenwerbung daran interessiert, Bilder erfolgreicher Events auf sozialen Medien zu teilen. Sind auf solchen Lichtbildern auch Gruppen individuell erkennbarer Personen abgebildet, kollidiert das Werbeinteresse aber grundsätzlich mit dem Datenschutzrecht. Abbildungen Dritter sind deren personenbezogene Daten und dürfen nicht ohne Weiteres ins Netz gestellt werden. Wie das Teilen von Gruppenfotos durch Veranstalter auf Facebook ohne die ausdrückliche Einwilligung der Abgebildeten im Lichte der DSGVO zu bewerten ist, entschied jüngst mit Beschluss vom 19.01.2021 (Az. 11 LA 16/20) das OVG Lüneburg.

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