Verkauf von Kosmetika

Kennzeichnung kosmetischer Mittel

Kennzeichnung kosmetischer Mittel

Frage: Auf welche Art und Weise sind kosmetische Mittel zu kennzeichnen?

Kosmetische Mittel dürfen gemäß Artikel 19 EG-Verordnung Nr. 1223/2009 nur auf dem Markt bereitgestellt werden, wenn die

  • Behältnisse und
  • Verpackungen (bei der Liste der Bestandteile reicht die Kennzeichnung der Verpackung aus, s.u.)

kosmetischer Mittel

  • unverwischbar,
  • leicht lesbar und
  • deutlich sichtbar

die in Artikel 19 bestimmten Kennzeichnungselemente tragen.

Die EU-Kosmetikverordnung kennt zwei Arten von Verpackungen für kosmetische Mittel. Das "Behältnis" ist die Verpackung, die mit dem Produkt in Berührung kommt, z.B. Tuben, Dosen, Flaschen, Aerodoldosen, Puderdosen. Die "Verpackung" ist die Verpackung, die ein oder mehrere Behältnisse, einschließlich eventueller Schutzmaterialien enthält, z.B. Kartons, Schachteln, Tüten.

Unverwischbare Angabe

Eine Angabe ist unverwischbar, wenn sie unter den üblichen Transport- und Aufbewahrungsbedingungen, bei denen Packungen durch Wischen, Reiben und Scheuern sowie durch Änderungen der Temperatur und Feuchtigkeit besonderen Belastungen ausgesetzt sein können, leicht lesbar bleibt - und zwar bis das kometische Mittel zum Verbraucher gelangt (so Zipfel/Rathke, Lebensmittelrecht, 151 Ergänzungslieferung, § 3 Rn. 47a).

Höhere Anforderungen an das Merkmal "Unverwischbarkeit der Angabe" sind zu stellen, wenn ein kosmetisches Mittel bestimmungsgemäß schwierigeren Umwelteinflüssen ausgesetzt ist, etwa beim Einsatz in Feuchträumen (vgl. hierzu Thorsten Beyerlein, Handbuch Kosmetikrecht, S. 90).

Ob eine Angabe tatsächlich "unverwischbar" ist, hängt von der normalen bzw. erwartbaren Nutzung des jeweiligen kosmetischen Mittels durch den Verbraucher ab. So ist es beispielsweise eher unwahrscheinlich, dass ein Verbraucher den Boden einer Flasche im Zuge der normalen Nutzung intensiv , also mit einigem Kraftaufwand, feucht abreibt (vgl. OLG Köln, Urt. vom 09.02.1983 - 6 U 235/82).

Leicht lesbare und deutlich sichtbare Angaben

Da es kaum Rechtsprechung zur Lesbarkeit von Kennzeichnungselemente bei Kosmetika gibt, wird nachfolgend auf die Rechtsprechung zur Bewerbung von Heilmitteln Bezug genommen. In dem Zusammenhang hat der BGH entschieden, dass die Pflichtangaben ohne weiteres, d.h. ohne besondere Konzentration und Anstrengung, lesbar sein müßten.

Der Werbeadressat solle sich gerade nicht nur ein einseitiges Bild vom Wert eines vom Werbenden angebotenen Mittels machen, sondern eine möglichst rationale Entscheidung darüber treffen können, ob das angebotene Mittel seinen - auch gesundheitlichen - Bedürfnissen entspricht und ein Kauf für ihn sinnvoll erscheint.

Der BGH ist weiter davon ausgegangen, daß bei der Beurteilung der Lesbarkeit der Pflichtangaben auf den durchschnittlich normalsichtigen Leser bei normalen Sichtverhältnissen abzustellen sei, weil Fehlsichtigkeit heute jedenfalls in ganz überwiegendem Maße durch optische Hilfsmittel ausgeglichen werde und im übrigen zu vielfältig sei, um eine Abgrenzung der Erkennbarkeit zu ermöglichen.

Eine Größe von 6 Punkten solle jedoch an der unteren Grenze der bei der Gestaltung von Pflichtangaben noch vertretbaren Schriftgröße liegen (BGH, GRUR 1988, 68, 70 - Lesbarkeit I), von der im allgemeinen nur dann nach unten abgewichen werden könne, wenn weitere Umstände - wie beispielsweise die Drucktype, die Farbe, das Papier und andere das Schriftbild bestimmende Umstände - zur Verdeutlichung hinreichend beitragen.

Frage: Welche Kennzeichungselemente schreibt Artikel 19 EU-Kosmetikverordnung vor?

Gemäß Artikel 19 EU-Kosmetikverordnung dürfen kosmetische Mittel nur auf dem Markt bereitgestellt werden, wenn deren Behältnisse und Verpackungen folgende Angaben tragen:

1. Namen oder die Firma und die Anschrift der verantwortlichen Person

Der Name oder die Firma und die Anschrift der verantwortlichen Person ist gemäß Artikel 19 Abs. 1 a EU-Kosmetikverordnung anzugeben.

Die Firma eines Kaufmanns ist gemäß § 17 HGB der Name, unter dem er seine Geschäfte betreibt und die Unterschrift abgibt.

Die Angaben dürfen abgekürzt werden, sofern diese Person und ihre Adresse aus der Abkürzung identifiziert werden kann bzw. die postalische Errreichbarkeit gewährleistet bleibt. Werden mehrere Anschriften angegeben, so ist die Anschrift der verantwortlichen Person, bei der die Produktinformationsdatei leicht zugänglich gemacht wird, hervorzuheben (etwa durch Unterstreichen). Für importierte kosmetische Mittel muss das Ursprungsland sowohl auf dem Etikett als auch auf der Verpackung angegeben werden.

2. Nenninhalt zur Zeit der Abfüllung, als Gewichts- oder Volumenangabe

Der Nenninhalt zur Zeit der Abfüllung, als Gewichts- oder Volumenangabe ist gemäß Artikel 19 Abs. 1 b EU-Kosmetikverordnung anzugeben.

Hiervon ausgenommen sind:

  • Packungen, die weniger als 5 g enthalten.
  • Packungen, die weniger als 5 ml enthalten,
  • Gratisproben und Einmalpackungen

Bei Vorverpackungen, die in der Regel als Großpackungen mit mehreren Stücken verkauft werden und für die die Gewichts- und Volumenangabe nicht von Bedeutung ist, ist die Angabe des Inhalts nicht erforderlich, sofern die Stückzahl auf der Verpackung angegeben ist. Die Angabe der Stückzahl ist nicht erforderlich, wenn sie von außen leicht zu erkennen ist oder wenn das Erzeugnis in der Regel nur als Einheit verkauft wird.

Hinweis: Gemäß Artikel 19 Abs. 5 EU-Kosmetikverordnung bleibt es den Mitgliedsstaaten vorbehalten zu regeln, in welcher Sprache die Angabe des Nenninhalts zu erfolgen hat. Bisher ist in Deutschland keine solche Regelung für kosmetische Mittel erfolgt, Stand 05.07.2013.

Achtung: Gemäß § 7 Abs. 2 Eichgesetz müssen Fertigpackungen so gestaltet und befüllt sein, daß sie keine größere Füllmenge vortäuschen, als in ihnen enthalten ist ("Mogelpackung"). In § 7 Abs. 2 EichG kommt zum Ausdruck, dass nur eine Täuschung durch die Verpackung selbst, d.h. durch ihre äußere Erscheinungsform, gemeint ist, denn das Gesetz will Täuschungen durch die Gestaltung der Verpackung verhindern, z.B. durch doppelwandige Verpackungen, Hohlräume o.ä. Zweck des § 7 Abs. 2 EichG ist es, den Verbraucher davor zu schützen, dass bei ihm aufgrund des äußeren Erscheinungsbildes einer Fertigpackung der Eindruck erweckt wird, er könne das Produkt in einer Menge erwerben, die dem äußeren Volumen der Verpackung in etwa entspricht, obwohl diese tatsächlich wesentlich weniger enthält. Dabei ist maßgeblich darauf abzustellen, welche Vorstellung der Durchschnittsverbraucher über den Inhalt der jeweiligen Verpackung aufgrund deren äußerer Gestaltung entwickelt und ob dabei eine Diskrepanz zwischen seiner Vorstellung über den Inhalt und den tatsächlichen Inhalt der Fertigpackung entsteht vgl. OVG Berlin, Gewerbearchiv 2004, 221.

3. Datum, bis zu dem das kosmetische Mittel bei sachgemäßer Aufbewahrung seine ursprüngliche Funktion erfüllt und insbesondere mit Artikel 3 vereinbar ist („Mindesthaltbarkeitsdatum“)

Die EU-Kosmetikverordnung stellt bei kosmetischen Mitteln allein auf die Funktion, also die kosmetische Wirkung des Mittels ab. Diese Funktion ist beispielsweise dann nicht mehr gegeben, sollte eine Sonnencreme keinen Schutz mehr gegen UV-Strahlung aufweisen oder wenn die Beschaffeheit eines kosmetischen Mittels stark beeinträchtigt ist.

Des weiteren setzt die EU-Kosmetikverordnung voraus, dass das kosmetische Mittel bis zum Ablauf des Mindesthaltbarkeitsdatums mit Artikel 3 EU-Kosmetikverordnung vereinbar ist.

Das Mindesthaltbarkeitsdatum ist bereits auf einen Zeitpunkt festzulegen, ab dem erstmalige Beeinträchtigungen der Funktion des kosmetischen Mittels denkbar sind. Nicht erforderlich ist, dass zu diesem Zeitpunkt tatsächlich die Beeinträchtigungen auftreten - so Thorsten Beyerlein, Handbuch Kosmetikrecht, S. 74.

Hinsichtlich der Vorgaben zur Kennzeichnung des Mindesthaltbarkeitsdatum unterscheidet die EU-Kosmetikverordnung gemäß Artikel 19 Abs. 1 c EU-Kosmetikverordnung danach, ob

  • das Fertigerzeunis eine Mindesthaltbarkeit von weniger oder gleich 30 Monaten hat oder
  • das Fertigerzeugnis eine Mindesthaltbarkeit von mehr als 30 Monaten hat.
Kosmetische Mittel hat eine Mindesthaltbarkeit von weniger oder gleich 30 Monaten

Das in Anhang VII Nummer 3 angegebene Symbol oder die Wörter:„Mindestens haltbar bis“ steht vor

  • dem Datum selbst oder
  • dem Hinweis auf die Stelle, an der es auf der Verpackung angegeben ist.

Das Mindesthaltbarkeitsdatum ist eindeutig anzugeben und setzt sich entweder

  • aus dem Monat und dem Jahr (MMJJJJ oder MMJJ) oder
  • dem Tag, dem Monat und dem Jahr (TTMMJJJJ oder TTMMJJ) in dieser Reihenfolge

zusammen.

Diese Angaben werden erforderlichenfalls durch die Angabe der Aufbewahrungsbedingungen ergänzt - sofern unübliche Aufbewahrungsbedingungen einzuhalten sind - die zur Gewährleistung der angegebenen Haltbarkeit erfüllt sein müssen (Beispielsweise die Angabe, dass ein kosmetisches Mittel in einem Kühlschrank aufzubewahren ist oder vor Lichteinfluss geschützt werden muss).

Tipp: Da sich das Mindesthaltbarkeitsdatum stets ändert und es nachträglich auf bereits fertig gedruckte Behältnisse und Verpackungen angebracht wird, ist hier besonders darauf zu achten, dass das Mindesthaltbarkeitsdatum tatsächlich mittels geeigneter Druckfarben unverwischbar, leicht lesbar und deutlich sichtbar angegeben wird.

Kosmetische Mittel hat eine Mindesthaltbarkeit von mehr als 30 Monaten

Für kosmetische Mittel mit einer Mindesthaltbarkeit von mehr als 30 Monaten ist die Angabe des Mindesthaltbarkeitsdatums nicht vorgeschrieben.

Dagegen ist für derartige Mittel anzugeben, wie lange das Mittel nach dem Öffnen sicher ist und ohne Schaden für den Verbraucher verwendet werden kann. Für solche Erzeugnisse wird, außer wenn das Konzept der Haltbarkeit nach dem Öffnen nicht relevant ist, angegeben, wie lange das Mittel nach dem Öffnen sicher ist. Diese Information wird durch das in Anhang VII Nummer 2 dargestellte Symbol, gefolgt von dem Zeitraum (ausgedrückt in Monaten und/oder Jahren) angegeben.

Diese oben genannten Anforderung gelten allerdings dann nicht - vgl. 48. Erwägungsgrund der EU-Kosmetikverordnung -, wenn das Konzept der Haltbarkeit nach Öffnung nicht relevant ist, d.h. bei kosmetischen Mitteln, die nur einmal benutzt werden, bei Mitteln, bei denen keine Gefahr des Verderbs besteht, oder bei Mitteln, die nicht geöffnet werden.

4. Besondere Vorsichtsmaßnahmen für den Gebrauch

Anzugeben sind die besonderen Vorsichtsmaßnahmen für den Gebrauch, mindestens die in den Anhängen III bis VI aufgeführten Angaben und etwaige besondere Vorsichtshinweise bei kosmetischen Mitteln, die zum gewerblichen Gebrauch bestimmt sind, Artikel 19 Abs. 1 d EU-Kosmetikverordnung.

Die Anhänge III bis VI der EU-Kosmetikverordnung enthalten - je nach Art des Stoffes, die ein kosmetisches Mittel enthält - bestimmte Pflichtangaben, auf die zwingend hingewiesen muss - unabhängig davon, ob von dem jeweiligen Stoff tatsächlich eine Gefahr ausgeht oder nicht.

5. Chargennummer oder das Zeichen, das eine Identifizierung des kosmetischen Mittels ermöglicht

Die Chargennummer oder das Zeichen, das eine Identifizierung des kosmetischen Mittels ermöglicht, ist gemäß Artikel 19 Abs. 1 e EU-Kosmetikverordnung anzugeben.

Die Chargennummer bezeichnet eine bestimmte Menge eines kosmetischen Mittels, eine sogenanne Charge, die unter den gleichen Bedingungen (z.B. Hygienebedingungen, Art der Inhaltsstoffe etc.) hergestellt wurde. Diese meist mehrstellige Zahlen- und Buchtstabenkombination ermöglicht die eindeutige Identifizierung sowie die schnelle Rückverfolgung (und Rücknahme) einer gesamten Charge und stellt sicher, dass damit alle (!) kosmetischen Mittel vom Markt genommen werden können (oder erst gar nicht bereitgestellt werden), von denen ein Risiko für die Gesundheit ausgehen könnte.

Ist die Kennzeichnung aus praktischen Gründen wegen der geringen Abmessungen der kosmetischen Mittel nicht möglich, so brauchen diese Angaben nur auf der Verpackung (und nicht zwingend auf dem Behältnis) zu stehen, Artikel 19 Abs. 1 c S. 2 EU-Kosmetikverordnung. Diese Regelung ist restriktiv zu handhaben, so darf die Kennzeichnung auf dem Behältnis tatsächlich nicht möglich sein bzw muss unmöglich sein - bspw. aufgrund der geringen Größte des Behältnisses. Von einer "praktischen Unmöglichkeit" soll ausgegangen werden können, wenn die Angabe der Chargennummer auf jedem Behältnis nur mit einem Aufwand zu erreichen sei, der den Wert der Ware deutlich übersteige - so Thorsten Beyerlein, Handbuch Kosmetikrecht, S. 82.

Tipp: Da sich etwa die Chargennummer stets ändert und sie nachträglich auf bereits fertig gedruckte Behältnisse und Verpackungen angebracht wird, ist hier besonders darauf zu achten, dass die Chargennummer tatsächlich mittels geeigneter Druckfarben unverwischbar, leicht lesbar und deutlich sichtbar angegeben wird.

6. Verwendungszweck des kosmetischen Mittels

Der Verwendungszweck des kosmetischen Mittels ist gemäß Artikel 19 Abs. 1 f EU-Kosmetkverordnung anzugeben, sofern dieser sich nicht aus der Aufmachung dessen ergibt (bspw. bei Cremes, deren Verwendungszweck nicht klar ersichtlich ist). Keine Rolle spielt, in welcher Form auf den Verwendungszweck hingewiesen wird, etwa in Worten oder durch eine grafische Darstellung.

7. Liste der Bestandteile

Die Liste der Bestandteile ist gemäß Artikel 19 Abs. 1 g EU-Kosmetikverordnung anzugeben. Sie trägt zwingend (unabhängig davon, in welchem Mitgliedsstaat kosmetische Mittel vertrieben werden) die Überschrift „Ingredients“. Nicht abschließend geklärt ist derzeit, ob noch weitere Begriffe neben der Bezeichnung "Ingredients" darsgestellt werden dürfen, etwa die Bezeichnung "Inhaltsstoffe".

Die Angabe der Bestandteile muss nich nur auf der Verpackung, sondern auch online auf der jeweiligen Produktdetailseite erscheinen.

Im Sinne dieses Artikels ist ein Bestandteil jeder Stoff oder ein Gemisch, der bzw. das absichtlich im Herstellungsprozess des kosmetischen Mittels verwendet wird. Als Bestandteile gelten jedoch nicht:

  • Verunreinigungen von verwendeten Rohstoffen,
  • technische Hilfsstoffe, die im Gemisch verwendet werden, im Fertigerzeugnis jedoch nicht mehr vorhanden sind.

Die Riech- und Aromastoffe und ihre Ausgangsstoffe werden mit den Begriffen „Parfum“ oder „Aroma“ angegeben. Das Vorhandensein von Stoffen, die gemäß der Spalte „Sonstige“in Anhang III aufgeführt werdenmüssen, ist außerdem in der Liste der Bestandteile zusätzlich zu den Begriffen Parfüm oder
Aroma anzugeben.

Die Liste der Bestandteile weist diese in abnehmender Reihenfolge ihres Gewichts zum Zeitpunkt der Hinzufügung zum kosmetischen Mittel aus. Bestandteile in einer Konzentration von weniger als 1 v. H. können in ungeordneter Reihenfolge im Anschluss an die mit einer Konzentration von mehr als 1
v. H. aufgeführt werden.

Alle Bestandteile in der Form von Nanomaterialien müssen eindeutig in der Liste der Bestandteile aufgeführt werden. Den Namen dieser Bestandteile muss das Wort „Nano“ in Klammern folgen.

Farbstoffe außer solchen, die zum Färben von Haar bestimmt sind, können in beliebiger Reihenfolge nach den anderen kosmetischen Bestandteilen aufgeführt werden. Bei dekorativen Kosmetika, die in einer Palette von Farbnuancen vermarktet werden, können alle in der Palette verwendeten Farbstoffe außer solchen, die zum Färben von Haar bestimmt sind, aufgeführt werden, sofern die Worte „kann … enthalten“ oder das Symbol „+/-“ hinzugefügt werden. Dabei muss gegebenenfalls die CI (Colour Index)-Nomenklatur verwendet werden.

Können im Fall von Seife, Badeperlen und anderen Kleinartikeln die Liste der Bestandteile aus praktischen Gründen weder auf einem Etikett, Anhänger, Papierstreifen oder Kärtchen noch auf einer Packungsbeilage angebracht werden, so müssen die betreffenden Angaben auf einem Schild in unmittelbarer Nähe des Behältnisses, in dem das kosmetische Mittel zum Verkauf angeboten wird, angebracht werden, Artikel 19 Abs. 3 EU-Kosmetikverordnung.

Gemäß Artikel 19 Abs. 6 EU-Kosmetikverordnung ist die Liste der Bestandteile unter Verwendung der gemeinsamen Bezeichnung der Bestandteile gemäß dem Glossar in Artikel  33 EU-Kosmetikverordnung abzufassen. Ist keine gemeinsame Bestandteilsbezeichnung vorhanden, so ist eine Bezeichnung aus einer allgemein anerkannten Nomenklatur zu verwenden.

Frage: Was gilt, wenn es nicht möglich ist, alle Informationen auf dem Etikett zu kennzeichnen?

Wenn es aus praktischen Gründen nicht möglich ist, die in Absatz  1 Buchstaben d und g genannten Angaben wie vorgesehen auf dem Etikett (und damit dem Behältnis) zu kennzeichnen, gilt gemäß Artikel 19 Abs. 2 EG-Verordnung Nr. 1223/2009 Folgendes:

  • Die Angaben müssen auf einem dem kosmetischen Mittel beigepackten oder an ihm befestigten Zettel, Etikett, Papierstreifen, Anhänger oder Kärtchen aufgeführt werden.
  • Auf diese Angaben ist außer wenn dies aus praktischen Gründen nicht möglich ist, durch abgekürzte Informationen oder das in Anhang VII Nummer 1 dargestellte Symbol hinzuweisen, das auf dem Behältnis oder der Verpackung für die in Absatz 1 Buchstabe d genannten Angaben und auf der Verpackung für die in Absatz  1 Buchstabe g genannten Angaben erscheinen muss.

Können im Fall von Seife, Badeperlen und anderen Kleinartikeln die oben genannten Kennzeichnungselemente aus praktischen Gründen weder auf einem Etikett, Anhänger, Papierstreifen oder Kärtchen noch auf einer Packungsbeilage angebracht werden, so müssen die betreffenden Angaben gemäß Artikel 19 Sb. 3 EU-Kosmetikverordnung auf einem Schild in unmittelbarer Nähe des Behältnisses, in dem das kosmetische Mittel zum Verkauf angeboten wird, angebracht werden.

Frage: Wonach richtet sich die Sprache der Kennzeichnungen?

Die Sprache, in der die in Artikel 19 Absatz 1 Buchstaben b, c, d und f sowie in den Absätzen 2, 3 und 4 genannten Angaben abgefasst werden, richtet sich nach dem Recht der Mitgliedstaaten, in denen das kosmetische Mittel für die Endverbraucher bereitgestellt wird.

Es müssen somit nur bestimmte Kennzeichnungselemente in deutscher Sprache verfasst sein (etwa die Warnhinweise), während etwa die Liste der Bestandteile nach einer europaweit einheitlichen INCI-Nomenklatur gekennzeichnet wird.

Hinweis: Sind Händler der Auffassung oder haben sie Grund zu der Annahme, dass

  • ein kosmetisches Mittel den Sprachanforderungen nicht genügt, haben sie das kosmetische Mittel so lange nicht auf dem Markt bereit zu stellen, bis es mit den geltenden Sprachanforderungen in Übereinstimmung gebracht wurde.
  • ein von ihnen auf dem Markt bereitgestelltes kosmetisches Mittel den Sprachanforderungen nicht genügt, haben sie sicherzustellen, dass die erforderlichen Korrekturmaßnahmen ergriffen werden, um die ordnungsgemäße Konformität dieses Mittels herzustellen oder es gegebenenfalls vom Markt zu nehmen und zurückzurufen (Artikel 6 Abs. 3 EU-Kosmetikverordnung).

Durch diese Regelung wird der Vertrieb von für den ausländischen Markt bestimmten Kosmetika in Deutschland faktisch unterbunden. Produkte, die nicht in deutscher Sprache gekennzeichnet sind, werden ab dem 11. Juli 2013 nach der EU-Kosmetikverordnung in Deutschland nicht mehr verkehrsfähig sein.

Weiter zu: Verbote bzw. Einschränkungen beim Inverkehrbringen 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10
© 2005-2020 ·IT-Recht Kanzlei Keller-Stoltenhoff, Keller
IT-Recht Kanzlei München 311
4.9 5