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In der Praxis ist bei Kaufland zu beobachten, dass Händler oftmals mit fehlerhaften oder ganz ohne Rechtstexte dort anbieten möchten, was dann zu Problemen führt.
7 minDie Frage, ob auf einer "Baustellenseite" ein Impressum angegeben oder verlinkt werden muss, kann nicht pauschal beantwortet werden. Entscheidend ist der Inhalt, der auf der Seite präsentiert wird.
3 minDas Landgericht Berlin hat sich mit der Frage befasst, wann eine Bestätigungs-E-Mail im Rahmen des Double-Opt-In-Verfahrens als unzumutbare Belästigung (Spam) anzusehen ist.
7 minNach Mitteilung der EU-Kommission soll die Werbekennzeichnung von Influencern in der EU zusammen mit nationalen Verbraucherschutzverbänden auf ihre Vollständigkeit und Korrektheit überprüft werden.
3 min 1Fraglich ist, ob ein Website-Betreiber für eingebundene (unzulässige) Inhalte haften muss. Das Landgericht Traunstein hat in seiner Entscheidung festgestellt, dass eine Haftung gegeben ist, wenn die verlinkten Inhalte zu eigen gemacht werden.
5 minUns erreichten mehrere Hilferufe von Mandanten, deren Impressen auf Etsy nicht mehr vollständig abrufbar waren. Etsy begründete dies u. a. mit Maßnahmen zur Vereinfachung der Darstellung von Kontaktinformationen.
9 minEtsy hat die Impressumsangaben aus dem bisher für die notwendige Anbieterkennzeichnung vorgesehenen Feld entfernt und Etsy-Shop-Inhaber damit ihres Impressums „beraubt“. Wir klären die wichtigsten Fragestellungen zur Etsy-Maßnahme.
9 min 3Etsy hat jüngst mitgeteilt, wesentliche Kontaktdaten aus dem Impressumsfeld in Etsy-Shops zu entfernen. Wie Betroffene nun reagieren müssen, zeigt dieser Beitrag.
5 min 10Seitenbetreiber, die im bestimmten Umfang Videos veröffentlichen, müssen unter gewissen Voraussetzungen erweiterte Informationspflichten im Impressum umsetzen. Wie sind diese umzusetzen und wer ist betroffen?
5 min 4Der im Impressum genannte Shop-Betreiber ist nicht immer der tatsächliche Verkäufer. Oft werden die angebotenen Waren von einer anderen Person/ Firma verkauft. Was ist bei dieser Konstruktion rechtlich zu beachten?
7 minEtsy hat mit „Spare mit Links“ jüngst ein neues Programm eingeführt, mit dem Händlern über ein bestimmtes Linkformat externe Referenzen auf ihren Etsy-Shop und die Nachverfolgung von über die Links getätigten Bestellungen möglich sind.
3 minDas LG München I hat entschieden, dass Cookie-Banner mit einer Ablehnungsmöglichkeit auf erst zweiter Ebene unzulässig sind.
9 minIm digitalen Handel kennt der Vertrieb keine Grenzen – Produkte werden international verkauft. Doch muss das Impressum dabei auch ausländischen Vorgaben entsprechen und mehrsprachig sein?
17 minWelche technischen Grundlagen es beim Newsletter-Tracking gibt und welche rechtlichen Fallstricke Sie besser vermeiden sollten, erfahren Sie in diesem Beitrag.
14 minWerbung muss klar erkennbar sein. Das LG Berlin beanstandete die Kennzeichnung eines Newsletters mit ‚Anzeige‘ als unzureichend – insbesondere wegen Schriftgröße, Farbe und Platzierung, obwohl der Newsletter größtenteils redaktionelle Inhalte enthielt.
3 minBei Gewinnspielen zu beachten ist, dass bestimmte Teilnahmebedingungen (u.a. Gewinnermittlung, Altersbeschränkungen etc.) den potentiellen Teilnehmern bereits in der entsprechenden Werbung mitgeteilt werden müssen. Dies hat das LG Essen nun kürzlich entschieden.
5 minZwar erlaubt das Gesetz anonyme Internetnutzung, praktisch ist sie aber oft nicht möglich. Das OLG Schleswig-Holstein entschied: Soziale Netzwerke können verpflichtet werden, Bestandsdaten von Account-Inhabern offenzulegen.
4 minBisher hafteten Plattformbetreiber bei Urheberrechtsverstößen durch Nutzer nur auf Unterlassung. Der EuGH hat nun eine direkte Ersatz- und Auskunftspflicht bejaht – der BGH hat diese Entscheidung ins deutsche Recht übertragen.
3 minDer 1. Juli 2022 rückt immer näher: Dies ist der Tag, an dem viele neue Pflichten des Verpackungsgesetzes in Kraft treten werden. So kurz vor dem Stichtag erreichen uns aktuell jeden Tag viele Fragen zu den Neuerungen.
5 minBeiträge, die fremde Unternehmen fördern und auf Gegenleistung beruhen, müssen klar als Werbung gekennzeichnet sein. Das gilt auch, wenn die Gegenleistung nur in der kostenlosen Bereitstellung von Produkten besteht – so das OLG Frankfurt.
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