Die Schutzpakete der IT-Recht Kanzlei

Verpackungsgesetz

Vorsicht bei Verwendung von Siegeln zur Verpackungslizenzierung

06.01.2022, 12:08 Uhr | Verpackungsgesetz

Vorsicht bei Verwendung von Siegeln zur Verpackungslizenzierung

Wer in Deutschland Verpackungen mit Ware befüllt und an Endverbraucher abgibt, muss sich als verpackungsrechtlicher Hersteller registrieren und sein Verpackungsmaterial bei einem Dualen System lizenzieren. Viele Duale Systeme stellen bei Abschluss eines Lizenzvertrages Badges und Siegel bereit, mit welchen Online-Händler ihre gesetzeskonforme Verpackungslizenzierung sollen bekunden können. Warum die Verwendung solcher Siegel keine gute Idee und mit einem hohen Abmahnrisiko behaftet ist, zeigen wir in diesem Beitrag.

FAQ zur Verpackungslizenzierung in Österreich

21.12.2021, 12:17 Uhr | Verpackungsgesetz

FAQ zur Verpackungslizenzierung in Österreich

Das geltende EU-Recht macht das abfallwirtschaftliche Ziel der flächendeckenden Erfassung und Verwertung von Verpackungsmaterial zur Ländersache. Dadurch gestalten sich verpackungsrechtliche Pflichten in jedem Mitgliedsstaat unterschiedlich aus. Welche verpackungsrechtlichen Pflichten Online-Händler in Österreich treffen und inwiefern auch deutsche Online-Händler davon betroffen sind, zeigen unsere aktuellen FAQ.

Verpackungsgesetz: Wie erfülle ich im Jahr 2022 meine Verpflichtungen?

10.12.2021, 14:14 Uhr | Verpackungsgesetz

Verpackungsgesetz: Wie erfülle ich im Jahr 2022 meine Verpflichtungen?

Das neue Verpackungsgesetz ist bereits seit dem 01. Januar 2019 in Kraft - doch noch immer erreichen uns viele Anfragen von Mandanten, die mit der Situation überfordert sind und nicht wissen, was als nächstes zu tun ist. Wir stellen daher einen Leitfaden zur Verfügung, der Schritt für Schritt erklärt, wie Online-Händler ihre Verpflichtung aus dem Verpackungsgesetz erfüllen können.

Lizenzierungen von Verpackungen für 2022: bis zu 33 % Rabatt für Mandanten

25.11.2021, 15:29 Uhr | Verpackungsgesetz

Lizenzierungen von Verpackungen für 2022: bis zu 33 % Rabatt für Mandanten

Auch für das Jahr 2022 haben Online-Händler ihre Verpackungen kostenpflichtig bei einem sog. dualen System anzumelden. Ansonsten dürfen sie ihre Verpackungen nicht weiter in Verkehr bringen (= Vertriebsverbot). Mandanten sowie Leser unser Beiträge erhalten bei unserem Kooperationspartner "activate – by Reclay" Vorzugskonditionen.

Etappe 2: Änderungen im Verpackungsrecht für Online-Händler zum 01.01.2022

13.10.2021, 11:51 Uhr | Verpackungsgesetz

Etappe 2: Änderungen im Verpackungsrecht für Online-Händler zum 01.01.2022

Nach Beschluss des Gesetzes über die Änderung des Verpackungsrechts im Mai dieses Jahres und dem Inkrafttreten erster neuer Regelungen zum 03.07.2021 kündigt sich zum 01.01.2022 die zweite Etappe der Gesetzesreform an. Der folgende Beitrag zeigt auf, was sich in Form von erweiterten Dokumentationspflichten für nicht lizenzierungspflichtige Verpackungen und neuen Pfandpflichten zum Jahreswechsel ändert.

Etappe 1: Änderungen im Verpackungsrecht für Online-Händler zum 03.07.2021

23.06.2021, 15:30 Uhr | Verpackungsgesetz

Etappe 1: Änderungen im Verpackungsrecht für Online-Händler zum 03.07.2021

Nachdem eine umfangreiche Novelle des Verpackungsgesetzes (VerpackG) am 06.05.2021 im Bundestag beschlossen wurde, werden erste neue Regelungen bereits zum 03.07.2021 in Kraft treten und auch von Online-Händlern zu beachten sein. Dieser Beitrag zeigt auf, was sich zum Stichtag ändert, und stellt exklusiv für Mandanten ein hilfreiches Formulierungsmuster für eine neu eingeführte verpackungsrechtliche Informationspflicht bereit.

Novelle des Verpackungsgesetzes (VerpackG) zum 03.07.2021: Auswirkungen für den Online-Handel

17.05.2021, 15:47 Uhr | Verpackungsgesetz

Novelle des Verpackungsgesetzes (VerpackG) zum 03.07.2021: Auswirkungen für den Online-Handel

Rund zweieinhalb Jahre nach seinem Inkrafttreten wird das Verpackungsgesetz reformiert. Mit Erweiterungen der Registrierungs-, Nachweis- und Dokumentationspflichten sowie neuen Kontrollvorschriften für Online-Marktplätze und Fulfillment-Dienste sollen eine lückenlosere Verfolgung der umweltrechtlichen Ziele gewährleistet und eine umfänglichere behördliche Kontrolle ermöglicht werden. In 3 Etappen, nämlich zum 03.07.2021, zum 01.01.2022 und zum 01.07.2022, ergeben sich auch und insbesondere für Online-Händler neue Pflichten und Anforderungen, über welche die IT-Recht Kanzlei in diesem Beitrag informiert.

Verpackungsgesetz: Hinweispflichten ("EINWEG", "MEHRWEG") bei pfandpflichtigen Einweg - und Mehrweggetränkeverpackungen

02.03.2021, 10:41 Uhr | Verpackungsgesetz

Verpackungsgesetz: Hinweispflichten ("EINWEG", "MEHRWEG") bei pfandpflichtigen Einweg - und Mehrweggetränkeverpackungen

Das Verpackungsgesetz sieht Hinweispflichten für pfandpflichtige Einweg- und Mehrweggetränkeverpackungen vor. Diese sind auch von Online-Händlern, die entsprechende Verpackungen über das Internet an Endverbraucher vertreiben, zwingend online umzusetzen. Hierzu unser Beitrag.

Nach Gesetz gegen Abmahnmissbrauch beliebt: Abmahnungen wegen fehlender Registrierung nach Verpackungsgesetz

12.02.2021, 15:23 Uhr | Verpackungsgesetz

Nach Gesetz gegen Abmahnmissbrauch beliebt: Abmahnungen wegen fehlender Registrierung nach Verpackungsgesetz

Wer als Händler Verpackungen mit Ware befüllt und an Endverbraucher abgibt, ist nach geltendem Verpackungsrecht zur Registrierung und Lizenzierung des Verpackungsmaterials verpflichtet. Ausnahmen für Kleinunternehmer oder bestimmte Verpackungsarten gibt es grundsätzlich nicht. Dass diese Pflichten von vielen Händlern noch stiefmütterlich behandelt werden, machen sich gerade unter Geltung des neuen Abmahnrechts immer mehr Abmahner zu eigen. Die Nichteinhaltung der Verpackungsvorschriften ist nämlich nach wie vor wie gehabt abmahnbar. Lesen Sie mehr zu der Abmahnpraxis und wie Sie sich in wenigen Schritten verpackungsrechtlich richtig aufstellen.

Verpackungsrechtliche Pflichten des Online-Händlers beim Versand nach Frankreich

02.02.2021, 12:45 Uhr | Verpackungsgesetz

Verpackungsrechtliche Pflichten des Online-Händlers beim Versand nach Frankreich

Grundsätzlich reicht eine Verpackungslizenzierung allein in Deutschland nicht aus, um Waren in einen anderen EU-Mitgliedstaat zu versenden. Bei Versand in das EU-Ausland müssen nämlich die jeweiligen verpackungsrechtlichen Vorschriften des Ziellandes berücksichtigt werden. Das gilt uneingeschränkt auch für Frankreich. Wenn ein Online-Händler seine Ware an Verbraucher in Frankreich versendet, dann fallen die entsprechenden Verpackungen unter das französische Verpackungsrecht. Welche Vorgaben für die Verpackungslizenzierung in Frankreich gelten und welche besondere Kennzeichnungspflicht Online-Händler zusätzlich zu erfüllen haben, zeigt die IT-Recht Kanzlei in diesem Beitrag auf.

Verpackungsgesetz - Jahresabschlussmengenmeldung nicht vergessen...

18.01.2021, 15:33 Uhr | Verpackungsgesetz

Verpackungsgesetz - Jahresabschlussmengenmeldung nicht vergessen...

Das Jahr 2020 ist Geschichte…sollte man meinen….allerdings muss das Jahr, verpackungsrechtlich gesehen, sauber abgeschlossen werden. Hierzu ist es erforderlich die Jahresabschlussmengenmeldung beim zentralen Verpackungsregister „Lucid“ durchzuführen...

Lizenzierungen von Verpackungen für 2021: bis zu 33 % Rabatt für Mandanten

07.12.2020, 07:54 Uhr | Verpackungsgesetz

Lizenzierungen von Verpackungen für 2021: bis zu 33 % Rabatt für Mandanten

Auch für das Jahr 2021 haben Online-Händler ihre Verpackungen kostenpflichtig bei einem sog. dualen System anzumelden. Ansonsten dürfen sie ihre Verpackungen nicht weiter in Verkehr bringen (= Vertriebsverbot). Mandanten sowie Leser unser Beiträge erhalten bei unserem Kooperationspartner "activate – by Reclay" Vorzugskonditionen.

Alle Jahre wieder: Mengenmeldungen iSd. Verpackungsgesetzes

01.12.2020, 17:52 Uhr | Verpackungsgesetz

Alle Jahre wieder: Mengenmeldungen iSd. Verpackungsgesetzes

Das (neue) Verpackungsgesetz, das bereits zum 01.01.20219 in Kraft getreten ist, hat für Onlinehändler zahlreiche Verpflichtungen mit sich gebracht – neben der Registrierungspflicht sowie die Systembeteiligungspflicht, spielt auch die Datenmeldepflicht eine gewichtige Rolle. Denn jetzt zum Jahreswechsel steht wieder die Jahresmengenmeldung an – wer hier was nicht richtig, vollständig oder rechtzeitig macht, muss sogar mit einem Bußgeld rechnen. Wir klären auf...

LG Bonn: Geschäftsbezeichnung eines Einzelunternehmers genügt für Verpackungsregistrierung!

02.11.2020, 14:57 Uhr | Verpackungsgesetz

LG Bonn: Geschäftsbezeichnung eines Einzelunternehmers genügt für Verpackungsregistrierung!

Soviel sollte bekannt sein: Sobald Händler ihre Waren in Verpackungen vertreiben, die nach Gebrauch typischerweise beim privaten Endverbraucher als Abfall anfallen, trifft sie die Pflicht, sich bei der Zentralen Stelle Verpackungsregister zu registrieren. Ob dabei die Angabe der Geschäftsbezeichnung ausreicht oder der reale bürgerliche Name eines Einzelhändlers erforderlich ist, hatte jüngst das LG Bonn (Urteil vom 29.07.2020 - Az. 1 O 417/19) zu entscheiden.

Duales System 2021: Wieso sind die Preise so stark gestiegen?

30.09.2020, 09:05 Uhr | Verpackungsgesetz

Duales System 2021: Wieso sind die Preise so stark gestiegen?

Uns erreichen zurzeit viele Anfragen zu den höheren Konditionen der Dualen Systeme für das Jahr 2021. Unser Partner, die Reclay Holding GmbH, erläutert in diesem Beitrag die Gründe für die teils drastisch gestiegenen Preise.

Verpackungen: Lizenzpreisentwicklung für das kommende Jahr - Preise 2021

22.09.2020, 12:18 Uhr | Verpackungsgesetz

Verpackungen: Lizenzpreisentwicklung für das kommende Jahr - Preise 2021

Die Verpackungslizenzierung war in den vergangenen Jahren in aller Munde. Erst die Etablierung der Zentralen Stelle Verpackungsregister (ZSVR) als Kontrollorgan des Marktes und anschließend die Einführung des neuen Verpackungsgesetzes (VerpackG) mit weitreichenden Änderungen für alle Beteiligten.

Verpackungsrechtliche Pflichten beim Versand in die BeNeLux-Staaten + Mandantenrabatt für EU-Compliance-Lösung von ecosistant

09.06.2020, 11:33 Uhr | Verpackungsgesetz

Verpackungsrechtliche Pflichten beim Versand in die BeNeLux-Staaten + Mandantenrabatt für EU-Compliance-Lösung von ecosistant

Für viele Online-Händler ist die Verpackungslizenzierung in Deutschland nur die halbe Miete. Wer beispielsweise Versand nach Belgien, in die Niederlande, oder Luxemburg anbietet, muss auch dort die geltenden Verpackungsgesetze erfüllen – oder zumindest prüfen, ob Verpflichtungen aus den Gesetzen für den eigenen Shop vorliegen. Ohne Kenntnisse der jeweiligen Landessprachen ist das leichter gesagt als getan. Die Verpackungsgesetze im Ausland unterscheiden sich zum Teil stark vom deutschen Pendant und es gibt sehr viel zu beachten. In Zusammenarbeit mit unserem Kooperationspartner ecosistant klären wir nachfolgend über die unterschiedlichen Regelungen in den BeNeLux-Staaten auf und stellen Mandanten einen Rabatt für den EU-Verpackungsgesetz-Compliance Service von ecosistant bereit.

OLG Köln: Nichteinhaltung der Hinweispflicht nach dem Verpackungsgesetz abmahnbar

06.05.2020, 13:57 Uhr | Verpackungsgesetz

OLG Köln: Nichteinhaltung der Hinweispflicht nach dem Verpackungsgesetz abmahnbar

Am 01.01.2019 ist das Verpackungsgesetz in Kraft getreten. Jetzt hat das OLG Köln die erste Entscheidung zu der dort normierten Hinweispflicht getroffen. Konkret stellten die Kölner Richter fest, dass die Hinweispflicht bei Einwegverpackungen eine Marktverhaltensregelung darstellt. Halten Händler diese nicht ein, drohen ihnen wettbewerbsrechtliche Abmahnungen.

Frage des Tages: Ist ein FBA-Händler systembeteiligungs- und registrierungspflichtig iSd. Verpackungsgesetzes?

16.04.2020, 13:36 Uhr | Verpackungsgesetz

Frage des Tages: Ist ein FBA-Händler systembeteiligungs- und registrierungspflichtig iSd. Verpackungsgesetzes?

Viele Händler, die auf der Plattform Amazon verkaufen und dabei als Teilnehmer von Amazons FBA-Programm (Fullfillment by Amazon) inländisch ausschließlich den Versand über Amazon nutzen, stellen sich die Frage, ob sie eine Systembeteiligungs- und Registrierungspflicht im Sinne des Verpackungsgesetzes trifft. Sprich, ob sie die Versandverpackung lizenzieren und sich im Verpackungsregister registrieren lassen müssen. Wie immer kommt es darauf an, ob….

Verpackungsgesetz nach wie vor mit zu wenig Beteiligungen

06.04.2020, 14:27 Uhr | Verpackungsgesetz

Verpackungsgesetz nach wie vor mit zu wenig Beteiligungen

Die für das Verpackungsgesetz zuständige Stelle, die „Zentrale Stelle Verpackungsregister“, veröffentlicht seit letzter Woche so genannte Fallberichte. Die Berichte geben Auskunft über laufende Verwaltungsakte. So sollen die Verpflichteten Hersteller/Vertreiber/Versandhändler über aktuelle Mahn- und Bußgeldverfahren informiert werden. Die ZSVR erhofft sich, dass durch die Veröffentlichung weitere Rechtsverstöße vermieden werden können.

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