Die Vergabeunterlagen bei der IT-Beschaffung: Das Anschreiben
Im zweiten Teil der Serie „Die Vergabeunterlagen bei der IT-Beschaffung“ geben wir nach der Einführung über den Aufbau der Vergabeunterlagen Informationen über das Anschreiben.
1 minRechtsthemen
Top-Themen
- Abmahnradar – Abmahnung, Schutz (302)
- Besondere Verkaufsbestimmungen (429)
- Datenschutz & DSGVO (327)
- Fernabsatz: rechtliche Spielregeln (349)
- Kundenrechte und Händlerpflichten (269)
- Marken- und Domainrecht (241)
- Medien-, Arbeits- und Vertragsrecht (178)
- Recht im E-Commerce und Social Media (471)
- Rechtstexte (354)
- Werbung im Internet (605)
- Wichtige Händlerregeln (254)
T-Beschaffung: Einführung und Aufbau der Vergabeunterlagen
Im ersten Teil der Serie der IT-Recht Kanzlei „Die Vergabeunterlagen bei der IT-Beschaffung“ geben wir in der Einführung einen Überblick über die Funktion der Vergabeunterlagen bei der IT-Beschaffung und die rechtlichen Vorgaben bezüglich ihres Aufbaus und ihres Inhalts.
7 min
Projektrecht: OLG München zur rechtlichen Relevanz von Kulanzversprechen
Das OLG München hatte sich mit einem nicht eingelösten Kulanzversprechen zu beschäftigen. Diese Entscheidung ist deshalb erwähnenswert, weil einerseits zum Thema Kulanz bisher nur eine sehr überschaubare Zahl von Gerichtsentscheidungen vorliegt und andererseits die praktische Bedeutung von Kulanzversprechen extrem hoch ist.
3 min
Sonderpreis bei „sofortiger“ Zahlung: Die unmögliche AGB-Klausel
Beim Stöbern durch die aktuelle Rechtsprechung sind wir über eine AGB-Klausel gestolpert, die echten Seltenheitswert hat: Sie verspricht dem Kunden einen Sonderpreis bei „sofortiger“ Begleichung der Rechnung. Allerdings wurde bei der Formulierung in einem einzigen Satz so ziemlich jeder Fehler eingebaut, den man einer AGB-Klausel antun kann.
5 min
Irreführende Akku-Werbung: Kapazitätsangaben nicht blind übernehmen
Kompatible Ersatzakkus sind im Online-Handel beliebt: Sie sind meist günstiger als Originalakkus und werden für Notebooks, Kameras, Mobiltelefone, Werkzeuge oder andere elektronische Geräte angeboten. Für Käufer ist dabei eine Angabe besonders wichtig: die Kapazität des Akkus.
2 min 2
Import von umgefüllten Pflanzenschutzmitteln: aus dem EU-Ausland
Pflanzenschutzmittel dürfen in Deutschland nicht ohne Weiteres importiert und vertrieben werden. Das gilt auch dann, wenn es sich um ein Mittel handelt, das in Deutschland bereits zugelassen ist.
3 min
Befristeter Frühbucherrabatt: Wann eine Verlängerung irreführend ist
Zeitlich befristete Rabatte sind ein beliebtes Werbemittel. Sie schaffen Kaufanreize und können Verbraucher zu einer schnellen Entscheidung bewegen. Gerade deshalb ist Vorsicht geboten: Wer mit einem festen Enddatum wirbt, muss dieses grundsätzlich ernst meinen.
3 min
EuGH zur Benutzeroberfläche: Schutz ja – aber nicht als Computerprogramm
Grafische Benutzeroberflächen sind für Software oft prägend: Menüs, Icons, Schaltflächen, Fensteranordnungen und Bedienlogik entscheiden mit darüber, wie ein Programm wahrgenommen und genutzt wird. Rechtlich stellt sich deshalb die Frage: Genießt eine solche Oberfläche urheberrechtlichen Schutz?
3 min
eBay-Regeln verletzt: Nicht jeder Plattformverstoß ist auch ein Wettbewerbsverstoß
Wer auf eBay verkauft, muss sich an die Regeln der Plattform halten. Diese Vorgaben können sehr konkret sein – etwa dazu, wie viele gleichartige Angebote ein Händler einstellen darf oder welche Angebotsgestaltung zulässig ist.
3 min
PU-Schaum, Kleber & Co.: Was Händler bei diisocyanathaltigen Produkten beachten müssen
PU-Schäume, PU-Kleber, Dichtstoffe, Beschichtungen und ähnliche Bauprodukte wirken im Verkaufsalltag oft wie gewöhnliche Heimwerkerware. Chemikalienrechtlich können sie jedoch relevant sein, wenn sie Diisocyanate enthalten, etwa MDI.
4 min 1
Vergleiche zwischen Steinsalz und Kochsalz können irreführend sein
Laut einem aktuellen Urteil des OLG Hamm verstößt es gegen den lauteren Wettbewerb, bei der Werbung für unbehandeltes Steinsalz bestimmte Vergleiche mit handelsüblichem Kochsalz heranzuziehen.
3 min
BGH: Werbung mit Nettopreisen auch bei beabsichtigtem B2B-Verkauf unzulässig, sofern für Verbraucher zugänglich
Wer als Händler Preiswerbung betreibt, die Verbrauchern zugänglich ist, hat bei der Preisangabe die Umsatzsteuer zu berücksichtigen, also mit Endpreisen im Sinne der Preisangabenverordnung werben. Nach einem kürzlich bekannt gewordenen Urteil des BGH gilt dies auch für den Fall, dass der Händler gar nicht an Verbraucher verkaufen will, dabei aber Verbraucher nicht in ausreichendem Maße von seinen Angeboten ausschließt.
5 min
Prüfrecht des Verbrauchers im online-Spirituosenhandel: Die Flasche mit sieben Siegeln
Wie weit darf ein Verbraucher, der im Versandhandel einen antiken Cognac erworben hat, bei der Prüfung des Inhalts gehen, ohne sein Widerrufsrecht zu verwirken? Mit diesem Problem hatten sich Amtsgericht und Landgericht Potsdam zu befassen; am Rande ging es dabei auch um die Frage, ob der Cognac zum Zwecke der Prüfung entkorkt und probiert werden darf.
3 min 1
Pflicht zur Nennung der Vertragspartner bei „Erlebnis-Gutscheinen“
Wer im Internet „Erlebnis-Gutscheine“ anbietet, die zur Einlösung bei einem Dritten bestimmt sind, muss dem Verbraucher bereits zum Zeitpunkt des Angebots offenlegen, welche Vertragspartner zur Durchführung des „Erlebnisses“ zur Verfügung stehen.
3 min
Unsere Indizienliste zum Rechtsmissbrauch
Ob eine Abmahnung rechtsmissbräuchlich ist, entscheidet stets der Einzelfall. Die Gerichte haben jedoch zahlreiche Warnsignale entwickelt – von Massenabmahnungen bis zu überhöhten Forderungen oder sachfremdem Druck auf Mitbewerber.
7 min
Bei Lieferung „frei Haus“ dürfen keine versteckten Verpackungskosten hinzukommen
Wer im Online-Handel mit einer Lieferung „frei Haus“ wirbt, weckt beim Kunden eine klare Erwartung: Die Ware wird ohne zusätzliche Lieferkosten zum Empfänger gebracht.
2 min 1
Werbung für homöopathische Arzneimittel: Was ist zu beachten?
Wer für registrierte Homöopathika wirbt, muss strenge Grenzen beachten. Das OLG Hamm stellte klar: Angaben zu Anwendungsgebieten sind selbst gegenüber Fachkreisen unzulässig.
4 min 2
Kauf auf Probe vs. Fernabsatzwiderrufsrecht
Ein Urteil des OLG Hamm verdeutlicht, dass im Fernabsatz durch die Vermischung der Einräumung des Kaufs auf Probe und der Belehrung über das Fernabsatzwiderrufsrecht eine Verwirrung des Verbrauchers droht.
6 min 1
Die Einstweilige Verfügung: Und wie man darauf reagieren kann!
Wer als Privatperson oder Unternehmer eine Abmahnung erhalten hat und auf diese nicht oder nicht ausreichend reagiert, riskiert den Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen sich. Oftmals kennen die Betroffenen gar nicht die Bedeutung einer solchen Verfügung, geschweige denn, dass Sie wüssten, wie man hierauf zu reagieren hat.
8 min 23
Gewährleistungsausschluss: In Privatverkauf-AGB wirksam zu regeln?
Privatverkäufer haben anscheinend oft die Vorstellung, sie seien berechtigt, die Gewährleistungs- ansprüche ihrer Käufer vollständig auszuschließen.
8 min 229182
3
4
5
6
7
8
9
10
11
12
13
14
15
16
17
18
19
20
21
22
23
24
25
26
27
28
29
30
31
32
33
34
35
36
37
38
39
40
41
42
43
44
45
46
47
48
49
50
51
52
53
54
55
56
57
58
59
60
61
62
63
64
65
66
67
68
69
70
71
72
73
74
75
76
77
78
79
80
81
82
83
84
85
86
87
88
89
90
91
92
93
94
95
96
97
98
99
100
101
102
103
104
105
106
107
108
109
110
111
112
113
114
115
116
117
118
119
120
121
122
123
124
125
126
127
128
129
130
131
132
133
134
135
136
137
138
139
140
141
142
143
144
145
146
147
148
149
150
151
152
153
154
155
156
157
158
159
160
161
162
163
164
165
166
167
168
169
170
171
172
173
174
175
176
177
178
179
180
181
182
183
184
185
186
187
